eichhörnchen l'écureuille

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samedi 15 septembre 2018

#noNPOG und der Kollateralschaden

Am 8. September 2018 demonstrierten über 12000 (Schätzungen gehen von 8 bis 15 000)  Menschen in Hannover gegen das neue niedersächsische Polizeigesetz. Das war eine interessante Mischung, vom antikapitalistischen Block über Anwaltsvereine und Bürgerrechtler*innen bis zu den Blocks der Fußballfans, die eine beeindruckende Teilnehmerzahl ausmachten. Es gibt viele Gründe gegen das neue Gesetz zu kämpfen. Hierzu habe ich bereits unter dem Tag „noNPOG“ und „Polizeigesetz“ Argumente, Artikel und Kurzgeschichten veröffentlicht.

Aus der Rollstuhlperspektive ist so eine Demonstration nicht groß spannend, da man nicht viel sieht und mitbekommt – außer die Kippen und Bierflaschen die dir andere Menschen ohne großem Rücksicht direkt vorm Gesicht halten. Ich habe das Demonstrieren oben in der dritten Dimension doch lieber, auch wenn es schon eine nette Sache ist, mit dem Rolli endlich mal wieder an großen Demos mittendrin teilnehmen zu können.

Es wird weitere Demos geben!   Die Landesregierung hat das noch nicht groß gejuckt, aber immerhin der Zeitplan wurde ein erstes mal angepasst, das Gesetzt soll „noch in diesem Jahr“ und nicht mehr in den kommenden Wochen veröffentlicht werden.Sorgen wir dafür dass es niemals verabschiedet wird.

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vendredi 7 septembre 2018

#NPOG – Polizeiwillkür kann jeden treffen

Die SPD gerät vor der morgigen Großdemonstration gegen das neue Polizeigesetz in die Defensive und versucht es zu verteidigen:  „Die Behauptung, ein präventiver Polizeigewahrsam oder andere präventive Maßnahmen könnten künftig nahezu jeden treffen, ist falsch.“ Schreibt sie auf ihrer Seite.

Wie bitte? Das ist Realitätsverweigerung und Heuchelei. Denn Gewahrsamnahmen – und zwar auch Langzeitgewahrsam - werden bei der jetzigen Gesetzeslage  jetzt schon beispielsweise zur Einschüchterung und Kriminalisierung von unerwünschtem politischem Protest missbraucht. Oder war mein Langzeitgewahrsam beim CASTOR-Transport 2008 eine Halluzination?

Baumklettern gegen den Castor wurde damals durch Polizei und Gerichte einfach zu einer Handlung erklärt, die die öffentliche Sicherheit derart gefährdet, dass ich präventiv eingesperrt wurde. Es wurde anhand von durch die Polizei gesammelten Daten wie Redebeiträge auf Demonstrationen eine „Gefahrenprognose“ erstellt und schnell war der mehrtägige Gewahrsam beschlossene Sache. Als das Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) damals verabschiedet wurde, war natürlich nicht die Rede davon. Jetzt sollen die Befugnisse der Polizei erweitert werden, aber nein das wird niemals missbraucht verspricht und die SPD.

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jeudi 6 septembre 2018

Fake News und Stimmungsmache der Polizei

Ob Hambi, Bure, Urantransporte, Chemnitz, G20: überall Falschmeldungen der Behörden und Stimmungsmache

Kohlegegner*innen haben im Hambacher Forst heute Tag X ausgerufen, weil im Zuge der Vorbereitungen von RWE für die Rodungssaison der erste Baum gefällt wurde. Polizei und RWE fahren schon seit zwei Wochen eine Zermürbungsstrategie. Räumungskommandos dringen in den Wald ein, um Protest-Infrastruktur zu räumen. Hundertschaften überfallen die Wiese für eine „Hausdurchsuchung“ und beschlagnahmen Infrastruktur (Wasserkanister, Kommunikationsmittel). Die Gegend wurde zum „Gefahrengebiet“ erklärt, was der Polizei ermöglicht, grundlose Kontrollen und Durchsuchungen durchzuführen und harmlose Gegenstände wie die Pinseln von Künstlern zu gefährlichen Objekten zu erklären. Der Protest soll mit diesen willkürlichen Maßnahmen eingeschüchtert und zermürbt werden. Die Menschen sind aber entschlossen für den Wald und gegen die Kohle zu kämpfen und mit „Tag X“ erwarten sie Unterstützung. Noch ist es nicht zu spät. Versalzen wir RWE die Rodungssaison!

Um in der Öffentlichkeit Akzeptanz für ihr willkürliches Vorgehen, greift die Polizei auf Manipulation und Falschmeldungen zurück und nutzt zur schnellen ungeprüften Verbreitung die sozialen Netzwerken. Journalisten, die sich die Zeit nehmen, die Informationen zu prüfen, sind eine Ausnahme. Schließlich wird die Polizei als seriöse Quelle gesehen.

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vendredi 31 août 2018

Tarnac, Bure: Kafkaeske Repression (2/2)

Die „Affaire tarnac“ und das Gespenst der „kriminellen Vereinigung“ in Frankreich

Eichhörnchen Artikel aus der Zeitschrift GWR September 2018/431 - Der Artikel ist lang, so dass ich ihn in 2 Teilen veröffentliche.

zurück zum ersten Teil "Die affaire tarnac"

Bure, die neue „affaire Tarnac“

Der Staat wartete die Abreise der 3.000 Menschen ab, die am 16. Juli 2018 in Bar-Le-Duc gegen das geplante Atomklo in Bure demonstrierten, um erneut zuzuschlagen. Die Demo war bunt und kreativ, sie brachte den Aktiven vor Ort den nach der Räumung der Waldbesetzung im Februar 2018 erforderlichen Motivationsschub für den weiteren Widerstand. Zahlreiche Eulenmasken und Symbol des Widerstandes wurden getragen.

Vier Tage nach der erfolgreichen Demo wurden elf Orte im Zusammenhang mit dem Kampf gegen das atomare Endlager in Bure durchsucht und acht Menschen vorübergehend festgenommen. Für einige Betroffene war es bereits die zweite Hausdurchsuchung aufgrund des Vorwurfs „Bildung einer kriminellen Vereinigung“.

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jeudi 30 août 2018

"Rheinmetall entwaffnen": Yes we Camp! Mit Schlafen!

Quelle: Indymedia

Jeden Sommer und bei jedem Großereignis (zb. G20 vor einem Jahr in HH) gibt es immer wieder Auseinandersetzung um politische Camps ihre Genehmigung als Dauer-Versammlung, um die Frage ob Mensch auch schlafen darf... Es ist erfreulich, dass dieses Recht nun für das antimilitaristische Camp gegen Rheinmetall in Unterlüß durchgesetzt wurde. Das finde ich erwähnenswert. Ich übernehme einen Bericht aus dem Camp. Und: Denkt dran, am 1. September, diesen Samstag ist int. Antikriegstag! Und am 2.9. wird es die Demonstration im Rahmen der Aktionstage zu „Rheinmetall entwaffnen – Krieg beginnt hier“ in Unterlüß geben. Beginn ist um 13 Uhr am Bahnhof. Und wer lieber gegen Kohle aktiv werden will, ab in den Hambacher Forst! Hambi Bleibt!

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat unserer Klage stattgegeben und das Schlafen auf dem Camp gestattet.

Das Camp unter dem Motto "Rheinmetall entwaffnen - Krieg beginnt hier" hat begonnen. Das große Zirkuszelt, Workshopzelte, Sanitäranlagen, Küche u.v.m. steht bereits. Gestern, am 28. August, hat das Verwaltungsgericht Lüneburg unserer Klage gegen das Schlafverbot zugestimmt. In der Klage äußerten wir, dass auch das Campen und Zusammenleben Teil unseres Protest ist - wir wollen die Woche hier miteinander gestalten, diskutieren und uns austauschen über verschiedene Ideen eines basisdemokratischen Zusammenlebens.

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Tarnac, Bure: Kafkaeske Repression (1/2)

Die „Affaire tarnac“ und das Gespenst der „kriminellen Vereinigung“ in Frankreich

Eichhörnchen Artikel aus der Zeitschrift GWR September 2018/431 - Der Artikel ist lang, so dass ich ihn in 2 Teilen veröffentliche.

Teil I Die Affaire Tarnac

Widerstand gegen Großprojekte ist den Herrschenden ein Dorn im Auge. Die Konstruktion von „kriminellen Vereinigungen“ als Mittel der Kriminalisierung von politischem Engagement ist envogue – selbst wenn der Staat sich durch Fälschungen und Lügen blamiert. Wie es sowohl die „Affaire tarnac“ als auch die aktuelle Repressionswelle gegen Gegner*innen von Cigéo, dem geplanten Atomklo im französischen Bure, zeigen. Die Parallelen zwischen beiden Affären sind frappierend, die Willkür und Methoden des scheindemokratischen Staats schockierend.

Tarnac im Zeitraffer

November 2008: 150 schwerbewaffneten Polizeibeamte einer Anti-Terroreinheit stürmen einen selbstverwalteten Laden in einem kleinen französischen Dorf Namens Tarnac. „Die Ultralinke entgleist“ titelt die linksliberale Zeitung „Libération“. Die „Gruppe Tarnac“, eine terroristische Vereinigung, soll unter anderem Anschläge auf Hochgeschwindigkeitsstrecken der SNCF anlässlich eines CASTOR-Transportes nach Gorleben verübt haben.

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dimanche 26 août 2018

Barrierefreiheit? Interessiert den Landkreis Lüneburg nicht!?

Laut Personenbeförderungsgesetz, dass 2017 in Kraft getreten ist,gilt eine Übergangsfrist für den Ausbau der Barrierefreiheit im ÖPNV bis 2022. Im Landkreis Lüneburg bewegt sich jedoch wenig zu diesem Thema. Selbst wenn es um Maßnahmen geht, die nicht einmal bauliche Veränderungen abverlangen, sondern politischen Willen und etwas bürokratischem Aufwand. Wie die Gewährleistung von Mobilität für Menschen mit Rollstuhl zu Zeiten wo keine Busse fahren. Der ASM (Anruf-Sammel-Mobil) nimmt in Lüneburg grundsätzlich keine Rolli-Fahrer*innen mit (darüber berichtete ich). Viele Landkreise bieten Lösungen an. Sie beauftragen ein Taxi-Unternehmen, das über adäquate Fahrzeuge verfügt, oder strecken die Kosten für private Taxi-Fahrten für die Betroffenen vor.
In Lüneburg ist der politische Wille nicht da. Ich habe am vergangenen Donnerstag mein Anliegen bei der Bürgerfragestunde anlässlich einer Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses dargelegt und Fragen gestellt. Diese wurden nicht oder ausweichend mit der „Kosten-Keule“ beantwortet. Das Kosten-Argument wird vorgeschoben um eine Auseinandersetzung mit dem Thema aus dem Weg zu gehen. Die Anzahl an Betroffenen ist überschaubar, die Kosten würden kaum ins Gewicht fallen.
Ich habe mich außerdem an Verbände gewendet, da der neue Nahverkehrsplan zu Ende 2019 umgesetzt werden soll und die Ausschreibung demnächst erfolgen wird.

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mercredi 22 août 2018

Heuchelei in der Klimapolitik – Hambi bleibt!

Die Regierung gibt vor, in Sache Klimawandel tätig zu sein. Es wird viel geredet und Kommissionen gegründet. Die Fakten sprechen jedoch eine andere Sprache. Während die Kohlekommission tagt, wird die Räumung des Hambacher Forstes für die Kohleprofiten von RWE vorbereitet. Neue Kohlekraftwerke gehen ans Netz und tragen in diesem heißen Sommer zusätzlich zum Fischsterben bei (Z.B. Vattenfall Kohlekraftwerk Moorbug in HH). Der Bau von neuen Kohlekraftwerken ist  sogar Planung, wie zum Beispiel der Plan von Dow Chemical in Stade bei Hamburg.

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lundi 20 août 2018

Die Bundeswehr, das neue Polizeigesetz und die Außerkraftsetzung von Grundrechten

Der Widerstand gegen das neue Polizeigesetz in Niedersachsen formiert sich. Am 8. September findet eine Landesweite Demonstration gegen das Polizeigesetz in Hannover statt. #noNPOG
Doch wer in der Fußgängerzone Flyer zu diesem Thema verteilt, dem begegnet viel Gleichgültigkeit, viele Menschen ist keinerlei bewusst, was diese neuen Gesetze bedeuten. Sie betreffen die Grundrechte aller Menschen! Der Rechtsruck der Gesellschaft ist jedenfalls deutlich zu spüren und das ist sicherlich der Grund weshalb die autoritären Politiker*innen ihre Stunde kommen sehen haben und die Gesetze jetzt in allen Bundesländern im Hohen Tempo durchdrücken.
„Waren Sie in China? In Vietnam? In Russland? Warum protestieren Sie nicht dort? Hier dürfen Sie demonstrieren, also warum protestieren sie?“ Fragte mich aufgebracht ein älterer Herr am gestrigen Tag beim Flyerverteilen in der Fußgängerzone. Ironie der Geschichte ist, dass ich ausgerechnet Vormittag davor am Demonstrieren gehindert wurde und das war nicht in Russland oder China. Das war in Lüneburg – gegen die Kriegspropaganda der Bundeswehr.

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dimanche 19 août 2018

Telekinese - eine Kurzgeschichte aus dem Überwachungsstaat

Aus gegebenem Anlass, nämlich der drohenden Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes und notwendigen Protesten dagegen, veröffentliche ich eine Kurzgeschichte aus meinem Buch Kommen Sie darunter!

Das Polizeigesetz ermöglicht nämlich jetzt schon viel Willkür. Die Maßnahmen, die die Polizei trifft, sind jedoch oft rechtswidrig - wie die Überwachung aus dieser Kurzgeschichte. Mit dem neuen Polizeigesetz werden die Möglichkeiten der Polizei ausgeweitet, die bisherigen Rechtswidrigen Maßnahmen der Polizei legalisiert und die Möglichkeiten sich juristisch dagegen zu wehren eingeschränkt. Es ist bitter notwendig, dagegen anzukämpfen. Ansonsten droht der Polizeistaat.

Ich denke, dass meine Kurzgeschichte Einblick darin gibt, was diese neuen Polizeigesetze bedeuten können und wie sie unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung gegen politisch engagierte Menschen Anwendung finden. Zu den Hintergründen der damaligen Überwachung gibt es Infos auf meiner Homepage.

Die Pressekonferenz der Polizei nach Ankunft eines Castortransportes im atomaren Zwischenlager Gorleben hat Tradition. Die Polizeiführer stellen sich hin und erklären, wie furchtbar die DemonstrantInnen waren. Beeindruckende Zahlen, zum Beispiel von »gewaltbereiten« DemonstrantInnen und verletzten PolizistInnen, werden auf den Tisch gelegt. Dass über 10.000 PolizistInnen zur Durchsetzung eines Atomtransportes gegen den Willen der Bevölkerung eingesetzt werden, muss irgendwie gerechtfertigt werden. So darf der Atomstaat beim nächsten Mal weiter aufrüsten und härter durchgreifen.
Wie die Statistik zustande kommt, weiß ich nicht. Meine Erfahrung ist aber, dass die Polizei an telekinetische Kräfte glaubt. Telekinese bezeichnet eine Bewegung, die durch rein geistige Einwirkung hervorgerufen werden kann. Wie beim Castortansport nach Gorleben im Jahre 2006 geschehen.

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Fazit zu den Ahörungen zum Polizeigesetz im Ni Landtag

Quelle: Freiheitsfoo

Am vergangenen Donnerstag lief der dritte und letzte Tag der mündlichen Anhörungen des Niedersächsischen Innenausschusses zum von SPD und CDU geplanten neuen Polizeigesetz für Niedersachsen („NPOG“).

In diesem Zuge kam es zum Ende der Anhörungen zu einem Knaller durch den parlamentarischen juristischen Gesetzgebungs- und Beratungsdienst (GBD), über den wir erstens berichten möchten.

Zum zweiten wagen wir ein kurzes Fazit der dreitägigen Anhörungen unter Berücksichtigung der weiterhin zugrundeliegenden von vielen Angehörten vorher abgegebenen schriftlichen Stellungnahmen zum NPOG, die wir hiermit drittens erstmals vollständig der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.

Im Einzelnen:

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dimanche 29 juillet 2018

Kritische Stellungnahme zum geplanten niedersächsischen Polizeigesetz

Vormerken: am 8.9. findet in Hannover eine Landesweite Demonstration gegen das geplante niedersächsische Polizeigesetz statt.

Nach der Stellungnahme Thilo Weicherts zum Entwurf des neuen niedersächsischen Polizeigesetzes (NPOG) und der Stellungnahme der Digitalcourage ist nun auch die Stellungnahme des freiheitsfoo’s fertig und öffentlich gemacht worden. Auch darin kommt das NPOG der rot-schwarzen Groko Niedersachsens – gelinde gesagt – nicht gut weg.

Zur Veröffentlichung weiterer schriftlicher Stellungnahmen an den Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags haben wir auf unsere Presseanfrage vom 22.7.2018 bislang noch keine Antwort erhalten.

Die 36 Seiten lange, bzw. inklusive Anhang sogar 52 Seiten starke freiheitsfoo-Stellungnahme gibt es als PDF-Dokument oder hier nachfolgend im Gesamten zum Nachlesen (Achtung: Nicht enthalten darin zahlreiche Links und Fußnoten der PDF-Variante!):

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dimanche 15 juillet 2018

Atomtransporte ohne Ende: Yellow Cake, Brennelemente, Uran-Pellets

Im Hamburger Hafen herrscht reger Atomtransporte-Verkehr. Von einer „Selbstverpflichtung“ Hamburger Hafenbetriebe zum Verzicht auf Atomtransporte gibt es keine Spur.

Ein Uranzug mit Uranerzkonzentrat (Yellow Cake) hat am Donnerstag 12.7. den Süd-West-Terminal von C. Steinweg um 15:45 Uhr für die Uranfabrik von Orano (ex AREVA) in Narbonne Malvési, Südfrankreich, verlassen. Die Durchfahrt des Zuges wurde sodann in Buchholz (13.7. 0h25), Hagen-Vorhalle (12.7. 17h30), Köln (14.7. 3h45), Bad Honnef (14.7. 4h13), Schweich (14.7. 6h11) und Nittel (14.7. 7h28) bei Trier beobachtet. Das Uran kam mit dem Schiff  „Bright Horizon “ der hamburger Reederei MACS nach Hamburg.

Am 16. Juli kommt das nächste MACS Schiff zum Süd-West-Terminal. Am 17. Juni findet dann voraussichtlich ein weiterer Atomtransport statt. Das Atom-Schiff Sheksna der Reederei ASPOL legt am Eurogate an.

Es hat regelmäßig Brennelemnte oder Stoff für die Uranfabrik von Framatome (Ex AREVA) in Lingen an Bord (Uran-Pellets).

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mardi 10 juillet 2018

Verzögerung im Betriebsablauf von Bahn … und Gericht

So unterschiedlich können Gerichtsverhandlungen Ablaufen. In Heilbronn durfte ich im April keine Anträge stellen und wurde raus geschmissen, weil ich dieses recht dass jedem Angeklagten und Betroffenen zusteht einforderte (Bericht). Gegen das Urteil läuft noch mein Rechtsmittel. In Hamburg lief es bei meinem Prozess um eine Abseilaktion gegen ein Uranzug dagegen entspannter. Ich durfte meine Anträge einbringen und es wurde sachlich verhandelt. Das bekräftigt meinen Eindruck wonach die Verhandlungsleitung von Richter Reißer in Heilbronn einfach nur willkürlich war. Der Prozess am Amtsgericht Hamburg Harburg war und ist trotzdem politisch motiviert. Repression hat nun mal viele Gesichter.

Ich veröffentliche heute meinen Bericht über den Prozess in Hamburg Harburg.

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Hapag-Lloyd setzt 3,5 Mio US Dollar jährlich mit Atomtransporten um

Auf der Hauptversammlung 2018 der Aktionär*innen von Hapag-Lloyd übten Aktivistinnen von ContrAtom Kritik an den fortgesetzten Uranhexafluorid-Transporten durch Hapag-Lloyd zur Versorgung der Atomindustrie. Hapag-Lloyd jedoch will an den Transporten weiter festhalten, obwohl der Umsatz mit den Transporten mit 3,5 Mio US Dollar im Verhältnis zum Gesamtumsatz von rund 10.000 Millionen Euro sehr gering ist.

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mercredi 4 juillet 2018

Atomtransporte ohne Ende – HHLA nennt keinen Termin

Die HHLA hat auf unsere Atomtransporte-Beobachtung von Freitag reagiert. Wir müssen wohl weiter Druck machen... Das habe ich heute auch dem Gericht in meiner Einlassung zu den Umständen des Prozess (um eine Uranzug-Kletterblockade) erklärt. Prozess wurde ausgesetzt, weil das Gericht vergessen hatte einen Zeugen zu laden und die Staatsanwältin zum Arzt wollte... Bericht folgt wenn ich dazu komme (Rheumaschub raubt mir gerade den Schlaf, ich bin dauer erschöpft). Hier schon mal ein Kommentar von Robin Wood zu Reaktion der HHLA auf unsere letzte PM zu Atomtransporten im Hamburger Hafen:

Die HHLA (Hamburger Hafen und Logistik AG) hat auf die Recherchen von ROBIN WOOD reagiert. Per Pressemitteilung vom 2. Juli 2018 bekräftigt das Unternehmen seinen „freiwilligen Verzicht auf Atomtransporte“ – und schweigt weiterhin zum entscheidenden Knackpunkt: dem Termin, ab wann die Kernbrennstoff-Transporte eingestellt werden.

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jeudi 14 juin 2018

„We(h)r macht Traditionen in der Bundeswehr?“


Aktion gegen die BundeswehrDie Autor*innen des unten stehenden Beitrags zu einer Lüneburger Veranstaltung mit dem Titel "We(h)r macht Traditionen in der Bundeswehr?" haben mir ihn zu Verfügung gestellt. Ich veröffentliche ihn, weil ich ihn treffend finde. Soldat*innen beschweren sich darüber, dass sie die Veranstaltung  nicht in Uniform besuchen durften. Die Bundeswehr glänzt aber nicht mit der Wahrung von Rechten. Im Ausland führt sie Kriege und im Inland verträgt sie keine Kritik, wie im Beitrag unterstrichen wird.

Und das ist auch meine Erfahrung. Für die Protest-Kletter-Aktion am Marktplatz vom vergangenen Jahr haben wir, zwei Kletteraktivist*innen, Bußgelder in Höhe von 650 und 900 Euro für angebliche Ruhestörung erhalten. Ein vermummtes Sondereinsatzkommando räumte uns. Die Bundeswehr verträgt keine anti-militaristische Musik aus dem Megafon... Wir haben Einspruch eingelegt.

In diesem Zusammenhang klagen wir außerdem gegen unsere Ingewahrsamnahme. Wer hat sie damals angeordnet? Staatsschützer Olaf Hupp, bekannt für seinen Eifer in der Bekämpfung von linken Aktivist*innen. Stichwort Hupp Konzert in Hitzacker, dazu das coole Lied von Gerd Schinkel. Im Video in der Akte ist zu hören, dass Herr Hupp sich nicht um die Rechtmäßigkeit seiner Maßnahmen schert...

Leser*innenbrief zum Bericht „Die Bundeswehr und ihre Strömungen“ und Kommentar „Diskussion? Ja, bitte!“ S. 3, Landeszeitung vom 13.06.2018

Militarismus ist undemokratisch

Vier Soldaten wurde der Zugang zu einer Veranstaltung unter dem Titel „We(h)r macht Traditionen in der Bundeswehr?“ verwehrt – das sei undemokratisch gewesen.

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mercredi 13 juin 2018

ZAD - Kämpfe für freies Leben

Ich übernehme heute einen Artikel der Zeitschrift GWR zu La ZAD in Frankreich. Ich hatte im Mai anhand der Informationen die ich übersetzen konnte, ein Redebeitrag zu dem Thema am Frankfurter Flughafen gehalten. In der GWR berichtet nun eine Augenzeugin.

Der Artikel ist in der GWR vom Sommer 2018 erschienen. Darin werden unter anderem die gewaltsamen Polizeieinsätze geschildert. Der Text wurde mitten Mai verfasst. Er ging anschließend mit Polizeigewalt weiter, ein Demonstrant, Maxime, hat eine Hand durch die Explosion einer Polizeigranaten verloren und zahlreiche Kriegsverletzungen erlitten (über Polizeigranaten berichtete ich bereits 2012 als ich eine Demonstration gegen Atomkraft in der Normandie begleitete, siehe Berichte und Radiobeitrag).

Ja, die Gendarmerie schießt mit Kriegswaffen auf die Bevölkerung. Anders kann man diese Waffen nicht bezeichnen, wenn sie Menschen Töten (Rémi) und schwer verletzen. Vor Maxime hat Robin ein Fuß auf einer Demonstration verloren. Und das sind wenige bekannt gewordenen Opfer von Polizeigewalt. Zahlreiche Menschen haben im Zuge von Demonstrationen und Protestaktionen schwere Verletzungen erlitten und Glieder verloren.

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jeudi 24 mai 2018

gezielte Fake News zur Legitimierung von Grundrechtseinschränkungen?

Ich übernehme ein Beitrag von Freiheitsfoo.

Ellwangen? Ein Mob gewalttätiger Asylbewerber, die auf Polizisten losgehen und deren Polizeiwagen schwer beschädigen.

Hitzacker? Linke Chaoten stürmen ein Privatgrundstück und greifen eine Familie mit Kindern an.

Diese Assoziationen manifestier(t)en sich in fast allen Köpfen des Landes „dank“ einer Medienberichterstattung, die – im nachhinein und bei aller Sachlichkeit betrachtet – in weiten Teilen einseitig, populistisch und rechten sowie obrigkeitsstaatlichen Idealen verhafteten Gruppierungen und Parteien zuträglich und in vielfach tatsachenfremd ausgefallen ist.

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mercredi 23 mai 2018

Abschied vom Wagenplatz – Gedanken über Scheitern und Gelingen

Ich habe zehn Jahre im Bauwagen gelebt. Das war eine schöne Zeit. Ich habe viel gelernt – auch über Wohnprojekte. Das neue Wohnprojekt Unfug, in das ich im Januar eingezogen bin (siehe Artikel in der Graswurzelrevolution von Februar 2018) habe ich mitgegründet, weil der Wagenplatz vom Verein Leben(s)Wagen „Fango“ schließlich nicht das geworden ist, was ich mir vorgestellt habe und in letzter Zeit beängstigende Entwicklungen zu verzeichnen waren. Wahn und Verschwörungstheorien und neue Rechte haben sich dort breit gemacht.
Über das Scheitern eines Projekts, das was ich daraus gelernt habe und neue Perspektiven berichte ich heute – aus meiner eigenen, subjektiven Sicht. Ehemalige Bewohner*innen haben diesen Text gegengelesen und ergänzt.

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