eichhörnchen l'écureuille

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mardi 4 décembre 2018

Winningen und die Barrierefreiheit bei der Bahn - die kleine Annekdote am Rande

Ich habe mir vorgenommen, unter dem Tag anders_sein immer mal wieder über meine Erfahrungen mit Mobilität und ÖPNV / Bahn zu berichten. Wenn man mit dem Rollstuhl unterwegs ist, gibt es viele Hürden!

Ich war die letzten Tagen viel unterwegs und bin glücklich darüber, dass ich nicht alleine gefahren bin!

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mercredi 28 novembre 2018

Atomtransporte von Australien nach Frankreich über Hamburg

Yellow Cake (Uranerzkonzentrat), der Rohstoff für die Fertigung von atomaren Brennelementen, wird im Durchschnitt mindestens ein mal im Monat durch die Hamburger Reederei MACS aus Namibia nach Hamburg befördert. Das Uran wird umgeschlagen und weiter per Zug über Köln nach Narbonne Malvési zur Uranfabrik von Orano transportiert. Immer wieder wurden jedoch zusätzliche Urancontainer bei der Zusammensetzung des Zuges im Maschener Güterbahnhof festgestellt.

Recherchen haben nun ergeben, dass dieses Uran über Singapur verkehrt und aus Australien stammt. Weitere Recherchen haben ergeben, dass weiteres Uranerzkonzentrat nicht in Hamburg umgeschlagen wird, sondern lediglich als Transitware registriert wird, mit dem Ziel Fos sur Mer, einem Hafen bei Narbonne am Mittelmeer. Derweil sorgt die Anlage in Narbonne nach Leckagen und der Explosion von Atomfässern und Neubaupläne für Schlagzeilen.

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jeudi 15 novembre 2018

nucleare Waste site Bure: the nuclear zeal of justice

Eine Übersetzung in Englische eines Liberation-Artikel zur Aktuellen Repression in Bure bei Gegner*innen vom Atomklo. Die Ermittlungsakte wegen angeblicher - konstruierter - krimineller Vereinigung ist bereit über 10 000 Seiten dick. Alle Mittel der Überwachung werden geboten. Erschreckend. Die Gesetze wurden - wie aktuell die Polizeigesetze der Länder - zur angeblichen Terrorismusbekämpfung (bösen Islamisten). Sieht was passiert. Es gibt nach über 10 000 Aktenseiten keinerlei Beweise aber Überwachung geht weiter, die Beschuldigten dürfen sich nach wie vor nicht treffen und müssen Auflagen nachkommen. Übersetzung durch Sortir du nucléaire.

They are only a few dozen, yet justice employs huge means. "Libération" was able to consult the case file against the anti-nuclear opponents who oppose nuclear waste dump CIGEO.  a titanic procedure using the most advanced resources ... of the fight against terrorism.

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mercredi 14 novembre 2018

LG: Ein Etappensieg in Sache Barrierefreiheit

Im Juni berichtete ich über Mobilitätseinschränkungen für Rollstuhlfahrer*innen Sonntags und abends im Landkreis Lüneburg.

Zu diesen Zeiten fahren keine Busse, sondern ein „Anruf Sammel Mobil“ ASM, das Mobilität eher einschränkt als fördert, da der Dienst sich nur stündlich nach einem starren Fahrplan 30 Minuten im Voraus bestellen lässt. Die Fahrzeit verdoppelt sich regelmäßig, weil mehrere Fahrgäste zu unterschiedlichen Orten gefahren werden. Außerdem kostet der Dienst trotz Dauerkarte für den Nahverkehr ermäßigt noch 3,50 Euro.

Bis vor wenigen Wochen wurden Rollstuhlfahrer*innen nicht befördert. Das sei technisch nicht möglich hieß es. Also konnte ich Abendveranstaltungen in Hamburg häufig nicht besuchen. Radfahren kann ich bei Rheuma-Schüben nicht. Ich will aber auch bei einem Rheuma-Schub mobil bleiben!

Nach vier Monaten Kampf mit Beschwerden und Anträgen habe ich mich durchgesetzt! Das ein wichtiger Etappensieg: Rollstuhlfahrer*innen werden nun durch ASM befördert!

Ich berichte heute darüber, wie dieser Kampf gewonnen wurde. Vielleicht ermutigt es andere Betroffenen, Aktivist*innen ebenfalls zu kämpfen. Und ich habe gleich die nächste Beschwerde eingereicht. Es ist noch ein langer Weg, bis wir einen ÖPNV haben, der richtig diesen Namen verdient.

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samedi 10 novembre 2018

Wenn der Verfassungssch(m)utz Antiatom-Konferenzen und (Baum)Klettern überwacht

Ich führe eine Klage gegen den Verfassungsschutz Niedersachsen vor dem Lüneburg Verwaltungsgericht (Az. Az.: 1 A 375/15). Ich habe die Löschung der über mich bei der Behörde gespeicherten Daten beantragt, weil ich hierfür keine Grundlage sehe. Der Verfassungsschutz speichert jede Menge Informationen über Redebeiträge, meine Teilnahme an Demos und Veranstaltungen, Lesungen, politischen (Kletter)Aktionen (die zu keiner Verurteilung führten oder als Ordnungswidrigkeit gewertet wurden). Ist das Staatsgefährdend? Mal sehen was das Verwaltungsgericht dazu sagt.

Der Verfassungsschutz behauptet aber, über Informationen zu verfügen, die meine meine linksextreme Gesinnung und Gefährlichkeit für den Staat belegen. Aber Quellen und Arbeit des Verfassungsschutzes müssen geschützt werden. Sodass wir es mit einem Geheimverfahren zu tun haben. Ich kann meine Interessen nicht verteidigen, weil ich nicht erfahren darf worauf die Einschätzung der Verfassungsschutz beruht.

Der erste Streitpunkt in diesem Verfahren war also in welchem Umfang die Verteidigung und das Verwaltungsgericht Akten erhalten dürfen. Die Sperrerklärung des Verfassungsschutzes wurde in einem „In Camera“ Verfahren durch das Oberverwaltungsgericht überprüft. Nur dieses Gericht hat die vollständige Akte erhalten. Nicht mal das Verwaltungsgericht. Das OVG hat ein paar weiteren Seiten als dem Verfassungsschutz genehm war freigegeben.

Der Streit um die Akteneinsicht ist somit vorerst abgeschlossen. Zeit darüber zu berichten. Auch wenn die Farbe Schwarz dominiert. Ich finde schon interessant, was alles als staatsgefährdend angesehen wird und wie viel Ressourcen für die Überwachung eingesetzt werden.


Heute gibt es Aktenauszüge mit gaanz viel Schwarz und dazwischen der Spizelbericht eines V-Mannes zu einer Antiatom-Herbstkonferenz, gefährliches Banneraufhängen in Göttingen und anderswo, eine Einschätzung zu meinem Buch (und Gesinnung), Berichte aus anderen Bundesländern.

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Politisch Motivierte Polizei-Kriminalität

Weil ich mich politisch engagiere und zumeist kletternd für eine bessere Welt engagiere, speichert die Polizei Daten über mich ohne Ende. Ob „LIMO“ ; „CASTOR“ oder "relevante Person" Datei, ich werde in Schubladen einer angeblich politisch motivierten Kriminalität gesteckt. Dabei wird nicht auf Richtigkeit geprüft... Wenn die Polizeidateien stimmen, bin ich an manchen Tagen zeitgleich an zwei verschiedenen Orten... Und der Verfassungsschutz, das LKA und das BKA finden Baumklettern auch voll "Relevant". Schlimmer als mordende Neonazis!

Ich kann auch eine Datei anlegen! Politisch Motivierte PolizeiKriminalität (PMPK). Unbequemer Protest wird nämlich gern von der Staatsmacht unterbunden, eingesperrt und misshandelt... Von der Staatsgewalt kann außerdem nicht verlangt werden, dass sie das Gesetzt kennt und sich dran hält.

Ich habe eine Auflistung von gerichtlich festgestellten rechtswidrigen Polizeimaßnahmen, Freiheitsentziehungen unwürdigen grundrechtswidrigen Behandlungen bei Festnahmen und Überwachungsmaßnamen gegen mich seit dem Jahr 2003 erstellt. Ich komme auf 25 (Stand 2017) Gerichtsbeschlüsse, Urteile und Anerkenntnisschreiben – weitere Verfahren sind vor Gericht zum Teil seit Jahren anhängig, außerdem habe nicht bei jeder Festnahme geklagt.

Was wenig Menschen wissen: Amtspflichtsverletzungen (z.B. rechtswidrige Handlung von Polizeibeamten) ziehen einen Anspruch auf Schmerzensgeld nach sich. Darum klage ich bei festgestellten rechtswidrigen polizeilichen Maßnahmen immer wieder  Schmerzensgeld ein.  Das kann die Willkür nicht wieder gut machen, der Staat finanziert aber somit unfreiwillig die nächsten Protestaktionen :-)

Dieser Blog-Eintrag wurde  am 22.04.2013 erstellt. Ich habe zum 10.11.2018 die Liste mit den jüngsten Entscheidungen / Informationen vervollständigt.

Es geht hier um

1) Abgeschlossene Klageverfahren (derzeit 28, sofern ich nichts vergesse) und

2) noch laufende Klageverfahren

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vendredi 9 novembre 2018

[DAN] Polizei verhindert würdiges Gedenken an Sebastien Briat – ein Erlebnisbericht

Quelle https://de.indymedia.org/node/25800

zum Hintergrund: vor 14 Jahren starb der französische anti-atom Aktivist Sebastien, beim Versuch einen Castortransport nach Gorleben mit einem Lockon zu blockieren. Der tragische Unfall war ein tiefer Einschnitt, auch in die Geschichte des hiesigen Widerstandes gegen das atomare Endlager. Seither treffen sich jährlich am 7. November ein überschaubarer Kreis Menschen aus der anti-atom Bewegung, um gemeinsam dem Tod Sebastiens zu gedenken. Dies geschieht meist in Form einer Mahnwache entlang der Castorstrecke. Auch in diesem Jahr wurde dazu eingeladen, zu einem gemeinsamen Gedenken am Bahnhof Dannenberg(Ost) zusammen zu kommen.

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mercredi 7 novembre 2018

Ob CASTOR oder KOHLE-Protest: Passt aufeinander auf!

Die Aktion zweier Kohlegegner*innen hat im Rahmen von Ende Gelände besondere Aufmerksamkeit erhalten. Die Aktivistis gehörten zu einer kleinen autonomen Aktionsgruppe, sie ketteten sich an den Schienen der Hambachbahn und hielten somit für mehrere Stunden einen Gefangenenzug auf und die Kohlebahn blieb dicht.

Die 48 Insassen, die zuvor aus einer Sitzblockade von Ende Gelände geräumt worden waren, mussten mehrere Stunden im dunklen Zug ohne Nahrung und Wasser ausharren (sie mussten sich das Waschwasser der Zugtoilette teilen). Doch sie freuten sich über die weiteren Stunden ohne Kohletransporte auf der Strecke.

Die Polizei stellte ihrerseits die Aktion in einer Pressemittlung als lebensgefährlich dar. Der Zug sei nur mit Glück 10 Meter vor den Angeketteten zu Stehen gekommen. Dabei nahm sie ausschließlich Bezug auf das Verhalten der festgeketteten Menschen.

Die Polizei Aachen hat in der vergangenen Wochen oft nachweislich die Unwahrheit gesagt. Also galt, die Pressemitteilung mit extremer Vorsicht zu genießen.

Die Betroffenen haben sich inzwischen zu Wort gemeldet. Sie üben heftige Kritik an das Verhalten von Polizei, RWE und Lokführer.

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lundi 5 novembre 2018

Das Maß ist voll – Zum Verfassungsschutz und zum Rücktritt Maaßens

Der Verfassungschef Hans-Georg Maaßen ist zurückgetreten. Es war Zeit. Über die Gründe wird an anderen Stellen ausführlich berichtet. Ich halte fest:  personenbezogene sensible Informationen zur Gesinnung zahlreicher Menschen befanden sich jahrelang in die Gewalt eines Geheimdienstchefs, der große Sympathie für rechte Ideologie, AfDler, Pegida zeigte und zuletzt im Zuge der rechts-extremen Gewalt in Chemnitz offen zeigte. Der Mann leidet außerdem offensichtlich an Linkophobie und Wahn. Maaßen sprach zuletzt von linksradikalen Kräften in der SPD, die von vornherein gegen die große Koalition eingestellt gewesen seien.

Der Haken an der Sache ist aber, dass Maaßen nicht das Problem ist, sondern die Institution Verfassungsschutz. Diese gehört abgeschafft. Denn wenn ich mir meine Verfassungsschutzakte anschaue, komme ich trotz der zahlreichen Schwärzungen zum Fazit, dass wohl die gesamte Institution unter Linkophobie leidet. Oder warum interessiert sich der Verfassungsschutz mehr für eine Umweltaktivistin, die in Bäume klettert, als für mordenden Neonazis?

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mercredi 31 octobre 2018

Klage gegen fragwürdige Einstufung als „relevante Person“

Über meine Einstufung als "relevante Person" durch die Polizei Lüneburg habe ich hier bereits berichtet und 2016 eine erste Zusammenfassung veröffentlicht. Wenige Menschen wissen was mit der Einstufung "relevanten Person" oder "Gefährder" durch eine Polizeibehörde gemeint ist und was es für die Betroffenen an Grundrechtseinschränkungen bedeutet. Ich habe aus diesem Grund eine Anfrage an das niedersächsische Innenministerium gestellt.

Das Ergebnis: Dokumente sind Verschlusssache. Eine juristische Definition des Begriffes gibt es nicht. Sondern eine polizeiliche. Und es ist die Rede von Extremismus/Terrorismus. Im Grunde genommen macht die Polizei was sie will. Oder weshalb wurde ich als solche eingestuft?

Ist Umweltaktivismus, Klettern um Banner aufzuhängen, Artikel und Buch schreiben Terror? Gefährdet meine Arbeit den Staat? Mein politisches Engagement ist kein Geheimnis, ich berichte hier ausführlich darüber!

Weil ich aus der Definition des Ministeriums nicht schlau werde und einfach nach wie vor nicht weiß wieso die Lüneburger Polizei der Meinung gewesen ist, ich sei mit meinen politischen Aktivitäten soo gefährlich, dass ich wie Terroristen zu behandeln bin, habe ich nachgehakt.

Die Lüneburger Polizei mauert zu. Ich habe nun mit Unterstützung von Bürgerrechtsgruppen (GFF, Freiheihtsfoo) Klage gegen die Polizei eingereicht. Im Hinblick auf die aktuellen Debatten zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz ist die Klage von Bedeutung.

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vendredi 26 octobre 2018

Zwischenfall bei Urantransport in Hamburg?

Am 25.10.18 startete im Hamburger Hafen ein Atomtransport. Die radioaktive Fracht wurde auf dem Süd-West-Terminal vom Atom-Hafenbetreiber C. Steinweg umgeschlagen. Sie kam mit einem Schiff der hamburger Reederei MACS aus Namibia nach Hamburg, 12 Container Uranerzkonzentrat (Yellow Cake) wurden auf einen Zug umgeschlagen. Der Zug verließ den Süd-West-Terminal gegen 16 Uhr. Dort wird er üblicherweise mit anderen Containern zusammengekoppelt und von einer Streckenlokomotive Richtung Maschen gefahren. Die radioaktive Fracht fährt dann normalerweise noch am gleichen Abend weiter über Münster, Köln, Koblenz und Trier Richtung Narbonne in Süd-Frankreich weiter.
Der Streckenzug fuhr fahrplanmäßig los, jedoch OHNE die Urancontainer.  Diese wurden gegen 17 Uhr zurück auf das Gelände von C. Steinweg gefahren und der Zugteil dort direkt neben dem Zaun am Kamerunweg abgestellt. Ein ungewöhnlicher Vorgang, der auf Probleme bei der radioaktiven Fracht deutet. Die Polizei kontrollierte aber nicht die Container sondern Beobachter*innen. Auf Nachfrage wollte Niemand zu dem Zwischenfall nicht äußern – auch nicht der Lockführer.
C. Steinweg informierte nicht einmal die LKW-Fahrer, die direkt neben dem abgestellten Zug am Zaun entlang parken und die Nacht verbringen über die strahlende Fracht.

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mercredi 10 octobre 2018

Eine Talkshow und eine Großdemo gegen Polizeigesetze

Am 13. Oktober geht es zur Großdemonstration gegen die neuen Polizeigesetze der Länder nach Berlin! Hier geht es zum Aufruf. Ich bin vor allem gegen das niedersäschsische Polizeigesetz NPOG im Bündnis noNPOG auf Demos, Aktionen und Vorträge unterwegs.
Am gestrigen Dienstag 9.10. wurde im Lokalsender H1 die „Talkterinne“ ausgestrahlt (und steht seit heute auf Youtube zur Verfügung): „Freiheit vs. Sicherheit - Das neue Niedersächsische Polizeigesetz“ hieß es in der Ankündigung.  Ich habe für die Bürgerrechtsgruppe Freiheitsfoo teilgenommen.

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lundi 8 octobre 2018

Wie reagiert die Börse wenn der Mensch ausstirbt? Ein Kommentar zu Hambi und RWE

Ein Kommentar zu den Entwicklungen im Hambacher Wald

Vor einer Woche sah es düster aus, im Hambacher Wald. Die Polizei verkündete das Ende der Räumung der Baumhäusern – auch wenn nachweislich einige Unbeugsamen Bäume besetzt hielten.  Menschen wurde selbst aus den Bäumen heruntergeholt, als sie in Hängematten – die nachweislich keine baulichen Anlagen sind – ausharrten. War der Brandschutz vorgeschobenes Argument? Ach nein… sowas kommt von der NRW(E) Landesregierung doch nicht. RWE fing an, einen Graben um den Wald zu errichten, um sich bei Rodungsarbeiten vom Protest abschotten zu können. Waldspaziergänger*innen wurden durch entfesselten gewalttätigen prügelnden Security im Auftrag von RWE zusammengeschlagen (1 Beispiel). Am Donnerstag wurde die für das Wochenende angekündigte Großdemontration durch die Polizei untersagt.
Am Freitag ging es dann Schlag auf Schlag in eine andere Richtung.

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lundi 1 octobre 2018

RWE-Strom für URENCO ǀ Hambacher Braunkohle für Uran-Zentrifugen

Ich finde die Verbindung zwischen Kohle und Atom interessant. Allein für den Uranabbau werden ganze Kohlekraftwerke benötigt. Es werden zum Beispiel allein für den Uranabbau in Arlit (Niger) 400 000 Tonnen Kohle Jährlich eingesetzt. Atomkraft und Kohlepolitik sind nicht voneinander zu trennen, weil jeweils die Energieriesen ihre Finger im Spiel haben, weil beide eine zentralisierte, Profit- und zerstörungsorientierte Energiepolitik zur Folge haben. Weil beide die Energiewende und ein Umdenken darüber wie wir leben und verbrauchen, verhindern. Weil sie Gefahren für Menschen und Umwelt mit sich bringen, weil... es gibt viele Gründe entschieden Atom- und Kohlekraft zu bekämpfen..

  Ich spiegele einen Artikel von Eva Stegel zu diesem Thema (Quelle: https://www.freitag.de/autoren/evastegen/hambacher-braunkohle-fuer-uran-zentrifugen)

RWE-Strom für URENCO Mit Hambacher Braunkohle wird der Brennstoff produziert, der die europäischen AKW am Laufen hält: Doel, Tihange, Leibstadt, Fessenheim, Cattenom, Flamanville, Borssele...

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Hambi bleibt, kommt wieder,ist überall

Gestern 30. September gab es im Hambacher Wald einen großartigen Waldspaziergang mit zwischen 10 000 und 20 000 Menschen. Es wurden Bäume neu und wiederbesetzt, Barrikaen zum Schutz vor der erneuten Räumung (wieder)aufgebaut, Tripods errichtet. Heute gehen die Räumungsaktionen der Polizei weiter, mit willkürlicher Durchsuchung von Camps, u.a. von der privaten Wiese am Waldrand. Die Polizei nimmt alles war sie als "Baumaterial" wertet willkürlich ohne Durchsuchungsbeschluss weg. Selbst fahrtüchtige Fahrräder. Wasserkanister werden auch geleert und weg genommen ( Ticker ). Willkür ist halt das Bild, das die Einsätze im Hambacher Wald seit Monaten (und Jahren) prägt.

Der Widerstand geht weiter: Hier und da ist von einer Demo zu hören ( Münster mit über 1000 Menschen zum Beispiel), von Protestaktionen und gar Sabotageaktionen gegen an der Räumung beteiligten Firmen (zb. Boels) sowie weiteren dezentralen Aktionen.

Mir gefallen die Baumhäuser die überall auftauchen (zum Beispiel in Aachen, vorm Bundestag in Berlin, etc., um Solidarität mit Hambi zu zeigen und die Bevölkerung zu informieren, gut. Vor wenigen Tagen schieben Hambi-Menschen über Twitter, sie freuen sich wenn die Städte zb. mit Tripods als Symbol vom Widerstand im Hambi besetzt werden (Eine Anleitung zum Tripodbau gibt es hier). Das geht auch mit Baumhäusern, wie ich finde! (wie man eine Baumplattform baut: Beispiel hier).

Am 6. Oktober findet dann eine Großdemo gegen Kohlekraft und zum Erhalt des Hambacher Waldes statt. Am 25. Oktober geht es für 3 Tage (oder mehr!) mit einem Sonderzug zu den Aktionen von Ende Gelände in die Region!

Ich spiegele heute ein Artikel von Rüdiger Haude zum Widerstand im Hambacher Wald, erschienen in der Zeitschrift GWR 432 von Oktober 2018 (Quelle: https://www.graswurzel.net/gwr/2018/09/hambi-bleibt/ )

Hambi bleibt!

Rüdiger Haude

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vendredi 21 septembre 2018

Hambacher Forst - Gedanken zur Situation

Ich spiegele heute die Mitteilteilung der Menschen im Hambacher Forst zu den Ereignissen der vergangenen Tage mit dem Tod eines Journalisten (siehe voriger Beitrag). Das Geschehen wühlt mich auf, ich habe das Bedürfnis Dinge zu äußern, das ist heute ein Versuch. Die Mitteilung aus dem Forst drückt an einigen Punkten genau das was ich denke. Damit meine ich die äußerem Umstände.  Um Räumungen selbst erlebt zu haben, weiß ich was der psychische Druck wochenlanger Polizeibelagerung mit Lärm, Flutlicht und gefährlichen Räumungen bewirkt.

Das tut man sich nicht freiwillig an, sondern nur weil es ums Ganze geht. Um einen über Tausende von Jahren gewachsenen Mischwald, um den Kampf gegen die Braunkohle, gegen den Klimawandel.

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samedi 15 septembre 2018

#noNPOG und der Kollateralschaden

Am 8. September 2018 demonstrierten über 12000 (Schätzungen gehen von 8 bis 15 000)  Menschen in Hannover gegen das neue niedersächsische Polizeigesetz. Das war eine interessante Mischung, vom antikapitalistischen Block über Anwaltsvereine und Bürgerrechtler*innen bis zu den Blocks der Fußballfans, die eine beeindruckende Teilnehmerzahl ausmachten. Es gibt viele Gründe gegen das neue Gesetz zu kämpfen. Hierzu habe ich bereits unter dem Tag „noNPOG“ und „Polizeigesetz“ Argumente, Artikel und Kurzgeschichten veröffentlicht.

Aus der Rollstuhlperspektive ist so eine Demonstration nicht groß spannend, da man nicht viel sieht und mitbekommt – außer die Kippen und Bierflaschen die dir andere Menschen ohne großem Rücksicht direkt vorm Gesicht halten. Ich habe das Demonstrieren oben in der dritten Dimension doch lieber, auch wenn es schon eine nette Sache ist, mit dem Rolli endlich mal wieder an großen Demos mittendrin teilnehmen zu können.

Es wird weitere Demos geben!   Die Landesregierung hat das noch nicht groß gejuckt, aber immerhin der Zeitplan wurde ein erstes mal angepasst, das Gesetzt soll „noch in diesem Jahr“ und nicht mehr in den kommenden Wochen veröffentlicht werden.Sorgen wir dafür dass es niemals verabschiedet wird.

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vendredi 7 septembre 2018

#NPOG – Polizeiwillkür kann jeden treffen

Die SPD gerät vor der morgigen Großdemonstration gegen das neue Polizeigesetz in die Defensive und versucht es zu verteidigen:  „Die Behauptung, ein präventiver Polizeigewahrsam oder andere präventive Maßnahmen könnten künftig nahezu jeden treffen, ist falsch.“ Schreibt sie auf ihrer Seite.

Wie bitte? Das ist Realitätsverweigerung und Heuchelei. Denn Gewahrsamnahmen – und zwar auch Langzeitgewahrsam - werden bei der jetzigen Gesetzeslage  jetzt schon beispielsweise zur Einschüchterung und Kriminalisierung von unerwünschtem politischem Protest missbraucht. Oder war mein Langzeitgewahrsam beim CASTOR-Transport 2008 eine Halluzination?

Baumklettern gegen den Castor wurde damals durch Polizei und Gerichte einfach zu einer Handlung erklärt, die die öffentliche Sicherheit derart gefährdet, dass ich präventiv eingesperrt wurde. Es wurde anhand von durch die Polizei gesammelten Daten wie Redebeiträge auf Demonstrationen eine „Gefahrenprognose“ erstellt und schnell war der mehrtägige Gewahrsam beschlossene Sache. Als das Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) damals verabschiedet wurde, war natürlich nicht die Rede davon. Jetzt sollen die Befugnisse der Polizei erweitert werden, aber nein das wird niemals missbraucht verspricht und die SPD.

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jeudi 6 septembre 2018

Fake News und Stimmungsmache der Polizei

Ob Hambi, Bure, Urantransporte, Chemnitz, G20: überall Falschmeldungen der Behörden und Stimmungsmache

Kohlegegner*innen haben im Hambacher Forst heute Tag X ausgerufen, weil im Zuge der Vorbereitungen von RWE für die Rodungssaison der erste Baum gefällt wurde. Polizei und RWE fahren schon seit zwei Wochen eine Zermürbungsstrategie. Räumungskommandos dringen in den Wald ein, um Protest-Infrastruktur zu räumen. Hundertschaften überfallen die Wiese für eine „Hausdurchsuchung“ und beschlagnahmen Infrastruktur (Wasserkanister, Kommunikationsmittel). Die Gegend wurde zum „Gefahrengebiet“ erklärt, was der Polizei ermöglicht, grundlose Kontrollen und Durchsuchungen durchzuführen und harmlose Gegenstände wie die Pinseln von Künstlern zu gefährlichen Objekten zu erklären. Der Protest soll mit diesen willkürlichen Maßnahmen eingeschüchtert und zermürbt werden. Die Menschen sind aber entschlossen für den Wald und gegen die Kohle zu kämpfen und mit „Tag X“ erwarten sie Unterstützung. Noch ist es nicht zu spät. Versalzen wir RWE die Rodungssaison!

Um in der Öffentlichkeit Akzeptanz für ihr willkürliches Vorgehen, greift die Polizei auf Manipulation und Falschmeldungen zurück und nutzt zur schnellen ungeprüften Verbreitung die sozialen Netzwerken. Journalisten, die sich die Zeit nehmen, die Informationen zu prüfen, sind eine Ausnahme. Schließlich wird die Polizei als seriöse Quelle gesehen.

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vendredi 31 août 2018

Tarnac, Bure: Kafkaeske Repression (2/2)

Die „Affaire tarnac“ und das Gespenst der „kriminellen Vereinigung“ in Frankreich

Eichhörnchen Artikel aus der Zeitschrift GWR September 2018/431 - Der Artikel ist lang, so dass ich ihn in 2 Teilen veröffentliche.

zurück zum ersten Teil "Die affaire tarnac"

Bure, die neue „affaire Tarnac“

Der Staat wartete die Abreise der 3.000 Menschen ab, die am 16. Juli 2018 in Bar-Le-Duc gegen das geplante Atomklo in Bure demonstrierten, um erneut zuzuschlagen. Die Demo war bunt und kreativ, sie brachte den Aktiven vor Ort den nach der Räumung der Waldbesetzung im Februar 2018 erforderlichen Motivationsschub für den weiteren Widerstand. Zahlreiche Eulenmasken und Symbol des Widerstandes wurden getragen.

Vier Tage nach der erfolgreichen Demo wurden elf Orte im Zusammenhang mit dem Kampf gegen das atomare Endlager in Bure durchsucht und acht Menschen vorübergehend festgenommen. Für einige Betroffene war es bereits die zweite Hausdurchsuchung aufgrund des Vorwurfs „Bildung einer kriminellen Vereinigung“.

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