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mercredi 5 juin 2019

Doppelseiltechnik - Video-Anleitung zum Aktionsklettern für Menschen mit Behinderung

Ich bin Kletteraktivistin und aufgrund einer chronischen Autoimmun-Erkrankung, rheumatoide Arthritis, (geh)behindert (GdB 80). Ich habe kaum Kraft in Beinen  (Gonarthrose IV Grad in beiden Knie) und Armen (schmerzhafte Entzündung der Ellenbogen, Zerstörungen in den Handgelenken) und viele Schmerzen.Ich klettere trotzdem hoch in die Bäume um gegen Klimakiller zu protestieren, Atomtransporte zu blockieren, etc. In kurzen Videos zeige ich wie ich mit dem Handicap umgehe und Wege finde, meine Leidenschaft, das Klettern, mit politischem Klettern zu verbinden. Dies soll eine Inspiration für andere Betroffenen sein. Mit Kreativität ist trotz Handicap Vieles möglich. In diesem Video geht es um eine Klettertechnik am Doppelseil.

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vendredi 24 mai 2019

Grundrechte Verteidigen - ein Demobericht und ein Redebeitrag auf der Tagung der GFF

Ich war am gestrigen Tag in Berlin für eine Tagung der Gesellschaft für Freiheitsrechte zu 70 Jahre Grundgesetz eingeladen. Ich habe in einem kurzem Redebeitrag einen kritischen Blick darauf geworfen. Den Beitrag gebe ich hier wieder. Ich habe dazu viel positivem Feedback erhalten, das hat mich gefreut.  Ich habe an der gesamten Tagung teilgenommen, ich fand insbesondere die Diskussion zum Thema Antidiskriminierungsrecht spannend.

Es war gar nicht einfach zu dieser Tagung zu fahren, weil das Mobilitätsdienst mir zunächst Ein- und Ausstiegshilfen mit meinem Rollstuhl für die Fahrt verweigerte, weil der Umstieg in Büchen wenige Minuten vor und nach den Arbeitszeiten der Bediensteten erfolgen sollte. Der Druck über Twitter hat geholfen... Aber traurig dass es so weit kommen muss, um sein Recht auf Mobilität durchzusetzen!

Heute bestätigte sich in Hamburg bei der Fridays for Future Demonstration mein Vorbringen auf der Tagung: Der Staat bricht ständig die eigenen Gesetze, die Polizei ist eine Gefahr für Grundrechte.

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lundi 13 mai 2019

HN - Willkür ohne Ende - Nach Ordnungshaft und Urteil, behindert nun der Richter die Begründung von Rechtsmittel

In den Knast für ein Kikiriki titelt diese Woche die Kontext Wochenzeitung, ein gelungener Artikel. Das nehme ich zum Anlass für ein Update zu meinem Verfahren in Heilbronn. Richter Reißer hat das Urteil vom 11. April Ende April zustellen lassen.

Das Urteil liest sich als wären wir nicht bei der gleichen Hauptverhandlung gewesen. Im Urteil sind beispielsweise Entscheidungen über Beweisanträge zu finden, die in der Hauptverhandlung nicht so verkündet wurden. Das ist brisant, weil ausgerechnet die pauschale Ablehnung meiner Beweisanträge nach § 77 OWiG Ausgangspunkt des Streites mit dem Gericht war, der mit der Verhängung von Ordnungshaft schließlich gipfelte. Ich wollte mir nicht gefallen lassen, dass Richter Reißer mir untersagte, dazu nach § 257 der StPO Stellung zu nehmen. Beanstandungen nach § 238 II StPO wollte der Richter auch nicht entgegen nehmen. Befangenheitsanträge auch nicht. Ich bin also für 3 Tage in Haft gekommen, weil ich Anträge stellen wollte, meine Rechte als Betroffene (Angeklagte) wahr nehmen wollte. Einen Wahlverteidiger hatte ich nicht genehmigt bekommen.

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jeudi 2 mai 2019

Atomtransport mit Kernbrennstoff bei Eurogate in Hamburg – trotz angekündigtem Verzicht

„Hamburger Hafen wird Atomfrei“ oder „Grüne setzen sich durch Hafen-Giganten bilden Anti-Atom-Front „, hieß es vor einem Monat in den Hamburger Medien. Mit der Aussage, dass nun neben HHLA und Happag Llyod, C. Steinweg und Eurogate, auf  Kernbrennstofftransporte verzichtet.

Atomkraftgegner*innen kritisierten die Vereinbarung als unzureichend und die Meldung als verwirrend. Am heutigen Tag mussten sie außerdem feststellen, dass der Ankündigung keine Taten folgen. 

Das Atomschiff „Kapitan Mironov“ hat heute früh in Hamburg bei Eurogate angelegt. Beobachtungen zur Folge wurden gegen 8:30 Uhr am 2. Mai 2019, 3 blauen Container aus dem Schiff entladen.

Diese tragen Gefahrengutaufkleber (u.a. Fissile, Radioaktiv) und die UN-Nummer 3325, die für angereichertes Urandioxid oder unbestrahlte Brennelementen steht (UO2). Urandioxid wird zur Uranfabrik von ANF Framatome nach Lingen befördert und dort zu  Brennelementen verarbeitet.

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mardi 30 avril 2019

Ne parlez pas de Répression - Nehmen Sie das Wort Repression nicht in den Mund

Aujourd'hui, j'attire l'attention sur un clip vidéo de La Parisiennen libérée sur les mots de Macron lors du grand (pseudo) débat. Ce me fait penser à la phrase d'Olaf Scholz,  actuel ministre des finances et en 2017, lors du G20,maire de Hambourg, "il n'y a pas eu de violences policières, c'est une dénonciation que je réfute". Comme c'est étranges... sur place on a constaté le contraire.

Heute ein Video-Clip von La Parisienne Libérée zu einem Satz von Präsident Macron bei der großen nationalen (pseudo) Debatte im Zuge der sozialen Proteste in Frankreich. Marcons zum Thema Repression " Nehmen Sie das Wort Repression und Polizeigewalt nicht in den Mund, das ist in einem Rechtsstaat nicht tolerierbar" oder "ich mag das Wort Repression nicht, weil dies der Wirklichkeit nicht entspricht". Die Menschen, die auf die Straße gehen und ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen, haben da eine andere Erfahrung gemacht... Willkürliche Festnahmen, Unmenschliche Haftbedingungen, schwere Körperverletzung durch Polizeiwaffen... die Liste ist sehr lang.
Das erinnert mich an Olaf Scholz, derzeit Finanzminister und während G20 im Jahr 2017 Hamburger OB "Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise."

vendredi 26 avril 2019

Ein Atomtransport zum Tschernobyl-Jahrestag

Ein mit 25 Containern Yellow Cake (Uranerzkonzentrat) beladener Zug hat am gestrigen Donnerstag 25.4. den Hamburger Hafen verlassen und ist am Tschernobyl-Jahrestag in West-Deutschland Richtung Narbonne unterwegs. Der Transport dürfte die Grenze am morgigen Samstag passieren und ist für die Uranfabrik von Orano (ex AREVA) in Süd-Frankreich bestimmt.

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jeudi 18 avril 2019

Neckar-K(n)astor-Tagebuch - Epilog -

Es lebe die Freiheit!

voriger Beitrag - Ich werde das Gefühl von Willkür hier nicht los.

18. April 2019

Ich habe mich sehr über die lieben Menschen, die mich abgeholt haben sowie das leckere mitgebrachte Essen und das schöne Eichhörnchen-Banner gefreut. Ich habe im Nachhinein erfahren, wie breit die Solidarität draußen war. Das tut nach den schweren Tage gut. Ich brauche etwas Zeit das Geschehen zu verarbeiten. Das Gefühl von Willkür lässt mich nicht los. Gut festzustellen, dass zahlreiche Menschen es genauso sehen.

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Ich werde das Gefühl von Willkür hier nicht los.

Neckar-K(n)astor-Tagebuch Teil V

Voriger Beitrag - Widerspruchsgeist und hungernde Gefangenen

14. April - ich werde heute frei gelassen aber das Gefühl von Willkür lässt mich nicht los

Ich musste gestern Abend früh Schluss machen,die anderen wollten, dass ich das Licht ausmache, um fernzugucken. Und das war nicht schlecht. Es lief die erste Episode von Harry Potter. Ich hatte schon oft davon gehört, kannte die Geschichte (ich weiß Grundlage des Filmes sind Bücher) nicht. Das war die Gelegenheit das kennen zu lernen, zu Hause hätte ich dafür nicht vorm Fernseher gesessen. Ich muss sagen, ich bin positiv überrascht. Der Film hat mir gefallen, ich habe ihn bis Ende geguckt, selbst als meine Nachbarinnen schon längst schliefen. Hat irgendwie etwas anarchistisches, gefällt mir.

Ich habe anschließend nach wie vor nicht gut geschlafen, ich vermisse immer noch meine Schmerztherapie. Novalgin und die Kühlpacks haben kaum Abhilfe geschaffen. Ich schlafe schon irgendwie, weil ich erschöpft bin, erholsam isses nicht und die Schmerzen melden sich ständig.

Ich habe mich dann gleich beim Frühstück mit dem einen unfreundlichen Beamten bei der Ausgabe gestritten. Ich habe hunger und wollte als Ersatz für Margarinefett, das ich nicht essen darf, eine zweite Portion Honig. Habe ich nicht bekommen. Ich bin immer noch hungrig. Die Stimmung ist schnell angespannt, wenn Menschen hunger haben. Das ist Ursache für Konflikte.
Jetzt sind andere beim Gottesdienst, ich unterhalte mich mit den zwei Frauen, die hier geblieben sind und schreibe Tagebuch.
Eine Mitgefangene hat einen Brief an einem Anwalt formuliert, um sich eine Zweitmeinung zu holen, weil sie seit mehreren Monaten hier ist und keine Haftprüfung statt gefunden hat, sie hat das Gefühl ihr aktueller Anwalt kümmert sich nicht. Ich habe sie beim Schreiben ein bisschen unterstützt und hoffe dass sie bald mehr Plan hat, wie es bei ihr weiter geht.

Ich möchte heute über zwei Fälle berichten.

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Störfall bei Atomtransport am Fukushima Jahrestag

Als am am 14.3.2019 ein Zug mit 7 Uranerzkonzentrat (Yellow Cake) den Hamburger Hafen verließ, fiel eine Lücke bei den verladenen Containern auf dem Zug auf (Beobachter*innen-Bericht). Grund dafür dürfte ein sicherheitsrelevanter Zwischenfall gewesen sein, wie sich nun aus der Antwort vom Hamburger Senat auf eine kleine Anfrage ergibt.

Das Schiff der Hamburger Reederei MACS stand am 10. - 11. März am Süd-West-Terminal von C. Steinweg. Es wurde unter anderem die radioaktive Facht aus Namibia umgeschlagen. Aus der Antwort vom Hamburger Senat ist zu entnehmen, dass für einen Uran-Container ein Transportverbot wegen "Riss im Längsträger der CTU" ausgesprochen wurde. Der Container ist vermutlich auf dem Gelände von C. Steinweg geblieben, das wäre nicht das erste mal, dass C. Steinweg atomare Facht über mehrere Wochen zwischenlagert. Es wurde ein Spezialcontainer aus dem Ausland angefordert, um den Weitertransport durchzuführen. Mit Stand vom 12.4. war dieser noch nicht eingetroffen und die strahlende Facht befindet sich mit großer Wahrscheinlichkeit immer noch auf dem Gelände von C. Steinweg.

Der nächste Urantransport könnte demnächst starten. Ein Schiff der MACS hat am gestrigen Tag bei C. Steinweg angelegt. Ein Transport könnte heute Richtung Uranfabrik Narbonne Malvési starten. Oder wegen der Feiertage erst kommende Woche.    

mercredi 17 avril 2019

Widerspruchsgeist und hungernde Gefangenen

Neckar-K(n)astor-Tagebuch Teil IV

voriger Beitrag Teil III - Trubel draußen, bissl Gedanken über Unterdrückung und eine geschlossene Gesellschaft

13. April

Ich habe die Nacht erneut mit Schmerzen gekämpft. Es geht mir trotzdem deutlich besser, seitdem ich weiß, dass meine Freund*innen Bescheid wissen, wo ich mich befinde. Es wurde einiges in die Wege geleitet, um meinen Fall öffentlich zu machen. Mir hilft es unheimlich das hier durchzustehen und es braucht Menschen, die auf Missstände aufmerksam machen. Darum beabsichtige ich, dieses Tagebuch zu veröffentlichen. Ich bin „nur“ (eigentlich schon zu viel) 3 Tage hier und komme mir sehr „begünstigt“ vor. Ich habe ein aktives soziales Umfeld und kenne meine Rechte. Ich werde ich beim Umschluss „die politische Gefangene genannt.“ Die Leute finden schön, dass Mensch den CASTOR stoppt und vor Gericht auch noch dazu steht und sich selbst verteidigt, unbequem für die Justiz ist.

Umschluss ist, wenn die Zellentüren für eine Stunde offen bleiben und man sich auf Station bewegen darf. Bei den Frauen bleibt dies überschaubar, es sind zwei Zellen, verbunden durch einen Gang. Ich gehe nicht in die andere Frauenzelle, dort wird geraucht. Ich nutze die Zeit für Gespräche und werde viel zu juristischen Themen ausgefragt. Die Frauen kennen ihre Rechte nicht und werden erst recht nicht darüber aufgeklärt. Angst macht die Menschen gefügig. Das ist für den Unterdrückungsstaat bequem. Manch ein Bediensteter hier hasst mich dafür, dass ich meine Rechte einfordere und offen Kritik ausübe (und sicher auf dafür, dass draußen meinen Freund*innen nicht untätig bleiben). Die andere Beamtin kennt mich „aus dem Fernsehen“ und zeigt eine gewisse Neugier für das, was ich mache.

Wenn Richter Reißer eines geschafft hat: Mir Zeit zu geben, die ansonsten nie habe, um über meine Anti-Knast-Haltung nachzudenken. Das verstärkt meine Überzeugungen, meine Lust weiter ungehorsam, unbequem, ungehörig – und wenn damit die Verteidigung von Rechtspositionen gemeint ist, meinetwegen auch ungebührlich – zu sein.

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Trubel draußen, bissl Gedanken über Unterdrückung und eine geschlossene Gesellschaft

Neckar-K(n)astor-Tagebuch Teil III

Voriger Beitrag teil II - Klassen-Medizin und unterlassene Hilfeleistung

12. April 19 Uhr

Ich durfte heute endlich eine Vertrauensperson und meinen Anwalt anrufen. Meine Freund*innen wussten nicht, wo ich mich befinde. Sie dachten ich wurde nach Schwäbisch Gmünd gebracht. Es war für mich eine Erleichterung mitteilen zu dürfen, wo ich mich befinde, damit ich am Sonntag abgeholt werden kann. Ich konnte mitteilen, dass ich medizinisch nicht ordentlich versorgt werde, das war mir wichtig, auch wenn es die Schmerzen nicht lindert. Mein Wohnprojekt, Robin Wood, das Aktionsbündnis gegen die Castortransporte, der BBU haben mit öffentlichen Mitteilungen auf meinen Fall aufmerksam gemacht. Das hat mich natürlich gefreut dies zu erfahren. Mein Anwalt hat mir mitgeteilt, dass er Beschwerde gegen meine Inhaftierung eingereicht hat. Ich habe nun eine Begründungserklärung an das Gericht durch die JVA faxen lassen, rechne aber nicht damit, dass Richte Reißer die Beschwerde an das zuständige OLG vor meiner Entlassung weiter reicht, denn er will Ordnungshaft als Bestrafung nutzen und verzögert bewusst, davon gehe ich aus. Effektiver Rechtsschutz? Nix da!
Mein Anwalt hat mir mitgeteilt, dass auch mein Arzt sich an die JVA gewendet hat, wegen meiner Schmerztherapie. Hier hat sich allerdings nichts bewegt.

(Bild: Solibanner von meinem Wohnprojekt Unfug)

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mardi 16 avril 2019

Klassen-Medizin und unterlassene Hilfeleistung

Neckar-K(n)astor-Tagebuch Teil II

Voriger Beitrag Teil I - Wenn freie Menschen auf Autoritäten treffen

12. April 2019

Ich habe die JVA darauf hingewiesen, dass eine Haftsache eine dringliche Angelegenheit ist und ich deshalb meinen Anwalt unverzüglich sprechen darf. Hier ist man aber staatlicher Übermacht ausgesetzt.
Und staatlicher Willkür. Ich kann nicht schlafen, weil mit zahlreiche Schmerz- und Hilfsmittel vorenthalten werden.
Ich erhalte mein TENS-Gerät nicht, dass auf die schmerzhaften Gelenke angewendet wird, um die Schmerzen (Nerven)  zu betäuben. In jedem Krankenhaus muss es ein solches Gerät geben, Ich verlange nicht unbedingt das Gerät, das sich in meiner Habe befindet, sondern irgend ein TENS-Ǵerät! Einen Nackenstutzkissen erhalte ich auch nicht. Darum finde ich keine schmerzfreie Position zu schlafen, ich habe Kopfschmerzen. Mein Rheuma ist auch in der oberen HWS aktiv.
Gelenkschoner erhalte ich auch nicht, ich habe nur die Schoner, die ich bei meiner Verhaftung dabei hatte. Für die Nacht benötige ich meine Lagerungsschienen , diese bekomme ich hier auch nicht. Die zuständige Ärztin hat so oder so keine Ahnung von Rheuma! Sie kennt nicht mal die  einfachsten Begriffe aus der Rheumatologie, kennt Sulfasalazin (Basis-Rheumatherapie) oder  Lodotra (Cortison, das zeitverzögert wirkt) nicht. Ich habe durchgesetzt, dass ich diese Tabletten aus meiner Habe erhalte, immerhin. Die entzündungshemmende Nahrungsergänzungsmittel (Kapseln mit Kurkuma und Weihrauch hoch dosiert, nach den Empfehlungen der Charité Berlin, ich war im März 2.5 Wochen wegen meinem Rheuma im Krankenhaus in Berlin) erhalte ich aber nicht, obwohl zb. Kurkuma (Curcuflex) in der Originalverpackung in meiner Habe ist.

Am schlimmsten trifft mich aber die Wegnahme meiner Schmerztherapie.

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lundi 15 avril 2019

Wenn freie Menschen auf Autoritäten treffen (Tagebuch Teil I)

Neckar-K(n)astor-Tagebuch Teil I

11. April 2019


 Wer seine Grundrechte verteidigt, fliegt raus, hieß es vor genau einem Jahr vor dem Amtsgericht Heilbronn in einer Pressemitteilung des Bündnisses gegen die Neckar Castoren.

Wer seine Grundrechte verteidigt, fährt ein, heißt es heute.
Wenn freue Menschen auf Autoritäten treffen, ist ordentlich was los. Die Willkür des Systems zeigt erst recht ein hässliches Gesicht. All das, was im Alltag als Pseudorechtsstaatlichkeit durchgeht, wird sichtbar.

„ Es sind immer wieder ihre Regeln, die sie brechen um das System aufrecht zu erhalten. Es sind nicht meine Regel, es ist nicht mein System.“
Der Autor-in ist mir nicht bekannt. Der Spruch  trifft ganz gut zu. Wenn das Einfordern seiner Rechte vor Gericht Ungebühr ist, bin ich gern ungebührlich. Ich sitze für 3 Tage in Ordnungshaft in der JVA Hohenasperg ein, weil ich es vor Gericht gewagt habe, Anträge, die in der Strafprozessordnung vorgesehen sind, zu stellen oder Recht diese überhaupt zu stellen einforderte.

Richter Reißer lies vor einem Jahr den Gerichtssaal räumen, als ich diese Rechte einforderte. Heute lies er mich einsperren.

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Neckar-K(n)astor-Transport – ein Tagebuch

Teil I - Wenn freie Menschen auf Autoritäten treffen

Ich wurde anlässlich eines Ordnungswidrigkeit-Prozesses in Heilbronn (Bericht 1. Prozesstag) wegen einer Schwimmaktion gegen die Neckar-Castoren von 2017 am zweiten Verhandlungstag durch Richter am Amtsgericht Reißer für 3 Tage in Ordnungshaft gesteckt, weil ich so frech war, als unverteidigte Betroffene (Angeklagte im Owi-Prozess) zu verlangen, dass meine Anträge und Beanstandungen protokolliert werden (§ 238 II und § 273 StPO) – damit die Entscheidungen des Richters in der nächsten Instanz überprüft werden können - und als dies nicht geschah eine Pause für einen Befangenheitsantrag oder auch mein letztes Wort  zu fordern…

Ich wurde am 14.4.19 um 15 Uhr aus der Haft entlassen, habe eine Nacht im eigenen Bett geschlafen, meine Rheuma-Medizin genommen. Das fühlt sich unheimlich gut an.

Ich bedanke mich bei den lieben Menschen, die mich abgeholt haben, das war schön euch zu sehen und reden zu können.  Der Dank geht natürlich auch an die Menschen, die die Soliarbeit auf die Beine gestellt haben. Soli-Botschaften waren auch schön. Ich schaffe es nicht mich Einzel bei allen zu bedanken, daher über diesen Weg. Ich habe im Knast selbst nichts direkt von gehört, aber am Verhalten der Bediensteten war das schon anzumerken... Ich finde es war super, den Laden da aufzumischen. 

Natürlich fühlt es sich willkürlich an, für 3 Tage im Gefängnis zu landen...

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jeudi 4 avril 2019

Sind Grundrechte vom Wetter und von der Laune eines Amtsrichters abhängig?

Am 28. März 2019 begann vor dem Amtsgericht Heilbronn ein Ordnungswirdrikeits-Prozess gegen eine Atomkraftgegnerin, der vorgeworfen wird, gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben, als sie im Neckar schwimmend, gegen die sinnlose Verschiebung von Atommüll mit weiteren Castor-Gegner*innen protestierte. Der Prozess geht am 11.4. weiter.

Die Aktion im November 2017 gestaltete sich bunt und kreativ und trug dazu bei, Aufmerksamkeit auf das ungelöste Atommüllproblem zu lenken. Aufblasbare Enten und Kunststoff-Atomfässern mit Antiatom-Fahnen als Symbol des Widerstandes rundete das Demonstrationsbild ab.

Menschen die ihr Versammlungsgrundrecht selbstbewusst ausüben und die Politik der Herrschenden – hier von Grün-Schwarz – kritisieren, sind den Behörden ein Dorn im Auge.

Vor Gericht muss die Angeklagte (in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren heißt die angeklagte Person „Betroffene“, zur besseren Verständlichkeit durch Nicht-Juristen wird hier trotzdem der Begriff Angeklagte verwendet) um ihre Rechte kämpfen – und zwar nicht nur um ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Sondern einfach auch darum, dass der vorsitzende Richter ihre Rechte aus der Strafprozessordnung nicht übergeht und ihre Anträge und Erklärungen entgegen nimmt. Um ihr Recht auf Wahlverteidigung. Sowie um ihre körperliche Unversehrtheit und gegen die Diskriminierung, die sie vor Gericht aufgrund ihrer Schwerbehinderung erfährt.

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dimanche 31 mars 2019

Atomfrachtschiff „Link Star“ in HH bei HHLA

erneut Brennelemente aus in Lingen zu finnischem AKW

Das Atomfrachtschiff die „Link Star“ ein Schiff der „Godby Shipping AB“ am 29.3. im Hamburger Hafen am Unikai (HHLA) Liegeplatz 3/4 angelegt. Dieses hat in der Vergangenheit u.a. Brennelemente aus der Uranfabrik Lingen (Niedersachsen)nach Finnland / Rauma ins das neue noch nicht in Betrieb genommene AKW vom Typ EPR Olkiluoto 3 und in das bereits bestehende AKW gebracht.

Der aktuelle Transport ist ebenfalls auf dem Weg nach Finnland

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Politisch Motivierte Polizei-Kriminalität

Weil ich mich politisch engagiere und zumeist kletternd für eine bessere Welt engagiere, speichert die Polizei Daten über mich ohne Ende. Ob „LIMO“ ; „CASTOR“ oder "relevante Person" Datei, ich werde in Schubladen einer angeblich politisch motivierten Kriminalität gesteckt. Dabei wird nicht auf Richtigkeit geprüft... Wenn die Polizeidateien stimmen, bin ich an manchen Tagen zeitgleich an zwei verschiedenen Orten... Und der Verfassungsschutz, das LKA und das BKA finden Baumklettern auch voll "Relevant". Schlimmer als mordende Neonazis!

Ich kann auch eine Datei anlegen! Politisch Motivierte PolizeiKriminalität (PMPK). Unbequemer Protest wird nämlich gern von der Staatsmacht unterbunden, eingesperrt und misshandelt... Von der Staatsgewalt kann außerdem nicht verlangt werden, dass sie das Gesetzt kennt und sich dran hält.

Ich habe eine Auflistung von gerichtlich festgestellten rechtswidrigen Polizeimaßnahmen, Freiheitsentziehungen unwürdigen grundrechtswidrigen Behandlungen bei Festnahmen und Überwachungsmaßnamen gegen mich seit dem Jahr 2003 ersten.

Was wenig Menschen wissen: Amtspflichtsverletzungen (z.B. rechtswidrige Handlung von Polizeibeamten) ziehen einen Anspruch auf Schmerzensgeld nach sich. Darum klage ich bei festgestellten rechtswidrigen polizeilichen Maßnahmen immer wieder  Schmerzensgeld ein.  Das kann die Willkür nicht wieder gut machen, der Staat finanziert aber somit unfreiwillig die nächsten Protestaktionen :-)

Dieser Blog-Eintrag wurde  am 22.04.2013 erstellt. Ich habe zum 31.3.2019 die Liste mit den jüngsten Entscheidungen / Informationen vervollständigt.

Es geht um

1) Abgeschlossene Klageverfahren (derzeit 28, sofern ich nichts vergesse) und

2) noch laufende Klageverfahren

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lundi 4 mars 2019

Framatome Lingen: Brand, Vertuschung und Protest (GWR)

Im Folgenden spiegele ich einen Eichhörnchen-Artikel aus der Zeitschrift GWR Nummer 437, März 2019 zum Brand in der Lingener Uranfabrik und Aktionen.
Weil der Atomausstieg längst nicht vollzogen ist, ist es wichtig am Ball zu bleiben. Mit Aktionen gegen Atomtransporte (Versorgungstransporte, anstehende Castortransporte), gegen die Uranfabriken und auf Demos rund um den Fukushima-Jahrestag, denn selbst wenn weniger die Rede davon ist: Die Katastrophe geht in Fukushima weiter, der Atommüllberg wächst in Deutschland und anderswo weiter, die Meiler werden immer älter und störanfälliger. Und nein Atomkraft ist kein Klimaretter!
Die Brennelemente-Fabrik im niedersächsischen Lingen beliefert Atomkraftwerke weltweit mit Brennstoff, darunter das neue AKW vom Typ EPR in Finnland Olkiluoto 3. Sie hat trotz verkündetem Atomausstieg eine unbefristete Betriebsgenehmigung. Ein Brand im nuklearen Bereich der Anlage am 6. Dezember 2018 und die Vertuschungen vom Betreiber Framatome sorgten für Wirbel und Protestaktionen. Die Protestierenden forderten Aufklärung und die endgültige Stilllegung der Anlage. Die Landesregierung genehmigte aber nach knapp zwei Monaten die Wiederinbetriebnahme der Anlage. Viele Fragen zum Unfallhergang bleiben offen, wie beispielsweise das Verschwinden von 1000 Liter mit Uran kontaminiertem Wasser. Wie ein Schwerverbrecher wird aber nicht der Betreiber der Anlage behandelt, viel mehr werden die Atomkraftgegner*innen mit absurden Anzeigen der Polizei im Zuge von Demonstrationen konfrontiert. Doch der Widerstand lässt sich nicht einschüchtern.

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samedi 23 février 2019

Bundesregierung: „das ist zu viel Transparenz“

Die Berufung der Bundesregierung und der Kanzlei Redeker wurde am 21.2.2019 vor der 12. Kammer des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg verhandelt. Hintergrund ist meine Klage gegen die Bundesregierung, vertreten durch das Ministerium des Inneren, auf Offenlegung von Anwaltsrechnungen nach dem Informationsfreiheitsgesetz IFG. Es geht genauer gesagt um den Endbetrag zweier Rechnungen.
Ich möchte in Erfahrung bringen, wie viel der Staat sich die Dienste der Kanzlei Redeker Sellner Dahs in einem Streit gegen mich vor dem Bundesverfassungsgericht kosten lassen hat. Ich selbst bekam keinen Anwalt beigeordnet und musste mich selbst gegen die Stimmungsmache der Redeker Kanzlei – deren Stellungnahme vor dem Bundesverfassungsgericht glich mehr einem politischen Pranger als einer juristisch fundierten Stellungnahme – verteidigen. Die Verfassungsbeschwerden habe ich gewonnen.

Was die Offenlegung der Anwaltsrechnungen nach dem IFG angeht, wird die juristische Auseinandersetzung noch eine Weile dauern. Ich habe die Klage in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Berlin gewonnen. Das Oberverwaltungsgericht hat nun aber der Berufung der Gegenseite stattgegeben. Transparenz ist weder von Seite der Regierung noch des Gerichtes erwünscht. Es wird sich auf „Berufs- und Geschäftsgeheimnisse“ berufen. Das IFG-Gesetz kommt mir wie einen zahnlosen Tiger vor.
Durch Portale wie Fragdenstaat gelangen viele Informationen an die Öffentlichkeit. Das ist Sinn und Zweck des IFG-Gesetzes. Daran stört sich aber das Innenministerium. Das ist in den Augen von Regierungsdirektor Nitsch „zu viel Transparenz“.

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dimanche 3 février 2019

Von Urantransporten und (nicht vorhandenem) Katastrophenschutz

Vor wenigen Tagen verbreitete die DPA eine Meldung über Urantransporte durch Rheinland-Pfalz. Die Journalistin meldete sich für ihren Artikel bei ROBIN WOOD und ContrAtom.

Die Meldung zeigt, dass unsere Arbeit bestehend aus Recherchen, Beobachtungen und (Blockade)Aktionen über Atomtransporte Früchte trägt. Das Thema wird aufgegriffen und einer breiten Öffentlichkeit nahe gelegt. Die meldung zeigt aber auch, das noch viel zu tun ist, bei der Aufklärung und bis zu einem Stopp dieser Transporte, die trotz verkündetem Atomausstieg weiter gehen sollen – zur Versorgung von Atomanlagen weltweit.

Die DPA-Meldung enthält zum einen ungenaue Angaben. Die Aussage des Ministeriums zu den Gefahren dieser Transporte lässt außerdem aufhorchen.

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