eichhörnchen l'écureuille

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Artikeln - articles

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mercredi 27 novembre 2019

Polizeigesetz wird nun auch in Schleswig Holstein verschärft

Quelle: Freiheitsfoo

Schleswig-Holstein bekommt ein neues Polizeigesetz (das dort im Landesverwaltungsgesetz versteckt ist). Wie nicht anders zu erwarten, sollen auch hier die Befugnisse der Polizei und deren Hilfskräfte drastisch ausgeweitet werden – dieses Mal unter Beteiligung der Grünen und der FDP, die gemeinsam mit der CDU Schleswig-Holstein regieren.

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dimanche 3 novembre 2019

Uranmüll aus Gronau nach Russland

Neuer Artikel von der Kampagne gegen Urantransporte urantransport.de zu der Wiederaufnahme der Atommülltransporte nach Russland, Stand Oktober 2019.

Ich war bei der Mahnwache gegen den jüngsten Uranmülltransport nach Russland in Münster dabei und habe die Durchfahrt durch Münster Hbf gefilmt. Zum Video

Von 1995 bis 2009 wurde das in Gronau als Abfallprodukt anfallende abgereicherte Uranhexafluorid nach Russland exportiert – und nach Protesten gestoppt. 2019 wurden diese Transporte wieder aufgenommen. Weil Atommüllexporte gesetzeswidrig wären, wird das Uranhexafluorid kurzerhand als Wertstoff deklariert.

Atommüll?

Bild: Sperrmüll-Blockade an der Urananreicherungsanlage in Gronau, Januar 2015 gegen die Deklaration des Uranmülls als Wertstoff

Die Betreiberfirma Urenco der Urananreicherungsanlage Gronau behauptet, sie exportiere Wertstoff, denn auch das abgereicherte Uranhexafluorid mit einem niedrigen U235-Gehalt lasse sich in Russland wieder anreichern, um es in Brennelementen einsetzen zu können. De facto findet aber weltweit nirgendwo eine „Wiederanreicherung“ von abgereichertem Uran in industriellem Maßstab statt – weil es sich wirtschaftlich nicht lohnt. Schätzungen aus Russland gehen dort von einem Bestand von 1 Mio. t abgereichertem UF6 aus – und jedes Jahr kommen Zehntausende Tonnen hinzu. So viel kann in Russland gar nicht genutzt werden. Und auch bei einer Wiederanreicherung verbleiben 80-90% des radioaktiven Materials als Atommüll beim Anreicherer zur Endlagerung. Damit liegt nahe, dass die Deklaration als Wertstoff einzig und allein dazu dient, das Atommüllexportverbot zu umgehen.

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vendredi 18 octobre 2019

Atomkraft und Klimaschutz? NiX da! - Vortrag als PDF

Ich habe gestern bei der Veranstaltung zu Atomkraft und Klimaschutz in Koblenz versprochen, die Präsentation zu meinem Vortrag online zu stellen.

Zum Vortrag als PDF

Das sind Stichpunkte, die ich im Vortrag näher erläutert habe...

Das gezeigte Video ist hier zu finden

mardi 8 octobre 2019

Prozesserklärung zum Rollstuhlprozess in Lingen

Ich veröffentliche meine Erklärung zum heutigen Prozess wegen "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" durch Rollstuhl-Sitzblockade in Lingen. Die Verhandlung ist ausgesetzt worden. Da die Staatsanwaltschaft unbedingt eine Verurteilung haben will, wir der Prozess irgendwann von neuem beginnen.

Weil die Bahn es mit der Barrierefreiheit nicht so wirklich drauf hat, verzögerte sich meine Ankunft in Lingen. Der Prozess begann erst um 14:30 Uhr. Unterstützer*innen blieben nicht untätig und stiegen dem Gericht in der Wartezeit aufs Dach. Danke für die Bilder und die solidarische Unterstützung in Form von Bannern und Anwesenheit im Saal. Denn es war für mich wegen der langen stressigen Anreise und der Tatsache dass ich gerade erkältet bin, sehr anstrengend.

Ich habe eine Prozesserklärung abgegeben, die ich nun veröffentliche.

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mardi 24 septembre 2019

Klimastreik in Lüneburg – ein kritischer Kommentar

Am 20. September 2019 gingen Schätzungen zur Folge in Deutschland 1,4 Mio. Menschen für das Klima auf die Straße. Demonstrationen fanden weltweit statt. Das war ein wichtiges starkes beeindruckendes Signal. Die Menschen wollen nicht mehr hinnehmen, dass ihre Lebensgrundlage durch Klimakiller und Profitinteressen zerstört wird. Es muss aber mehr passieren.
Aus meiner Sicht war die Lüneburger Klimastreikdemonstration, an der ich mich beteiligte, enttäuschend. Ein kurzer Kommentar.

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jeudi 19 septembre 2019

Wenn Fahrgäste aufgrund ihres Handicaps stehen gelassen werden...und die Politik ignoriert

Kleine Zusammenfassung aktueller #Behindernisse für Menschen wie ich, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind und in Lüneburg mit dem öpnv Bus von KVG Stade fahren (wollen).

Die Tatsache, dass es in den Bussen in Lüneburg  nicht ausreichend Platz für Rollstuhlfahrer*innen, Rollatornutzer*innen und Menschen mit Kinderwagen ist ein alltägliches Problem  auch wenn der zuständige Landkreis diese Probleme negiert und Anträge von Abgeordneten zu dem Thema mit der Begründung es gebe keine Probleme bei der Beförderung von Menschen mit Rollstuhl, Kinderwagen oder Rollator ablehnt.

Ich möchte hiermit die Probleme mindesten im Ansatz öffentlich sichtbar machen.

Nicht selten werde ich mit meinem Rollstuhl stehen gelassen, weil kein Platz für mich im Bus vorhanden ist, oder es sind andere Fahrgäste, die mit Rollstuhl/Rollator oder Kinderwagen draußen stehen gelassen werden.
Nicht selten führt es zu einer verbalen Eskalation zwischen Fahrgästen untereinander und zwischen Fahrgästen und Busfahrer(in). Es kommt auch manchmal zu Handgreiflichkeiten.

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jeudi 29 août 2019

Atomkraft ist niX fürs Klima

Eichhörnchen Artikel aus GWR 441, Klimaaktionszeitung

Atomkonzerne und ihre Tarnorganisationen, wie zum Beispiel die „Nuclearia“ oder „Nuclear Pride Coaltion“ oder auch die europaweite Partei VOX, nutzen die Gunst der Stunde, um Atomkraft salonfähig zu machen, als angebliche CO2 freie Lösung für die Klimakrise. Sie setzen auf den zeitlichen Abstand zu den Atomunfällen in Fukushima 2011 und Tschernobyl 1986 und auf das junge Alter vieler Teilnehmer*innen der Klimademos, um ihre „Argumente“ unter die Menschen zu bringen. Viele haben die Höhepunkte der Antiatom-Bewegung nicht miterlebt und der Widerstand hat es in Zeiten des angekündigten Atomausstiegs schwer. Nur wenige sehen, dass der Ausstieg längst nicht vollständig ist. Es sind noch nicht alle AKWs abgeschaltet und auch die Atomtransporte, die Urananreicherung in Gronau und die Brennelementefertigung in Lingen laufen unbefristet weiter. Es gibt keine sichere Endlagerung des Atommülls.

Das Versprechen einer CO2-freien „Lösung“ für die Klimakrise klingt verlockend. Doch Atomkraft ist keine Lösung.

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Brennende Brennelemente - Protest und Repression in Lingen

Aus: GWR 441, September 2019

Zumindest auf eins kann mensch sich im Atomstaat verlassen: Je stärker der Protest, desto höher die Repression. Diesmal kommt unser Beispiel aus dem Atomstandort Lingen im Emsland. Dort kam es  im Winter zu einer neuen Protestwelle, ausgelöst durch einen Brand in der Brennelementefabrik der Firma Framatome/ANF (früher Areva) Anfang Dezember 2018 (die GWR berichtete). Nach zahlreichen Mahnwachen und Protestkundgebungen lokaler Initiativen gab es am 19. Januar eine große Demonstration in der Innenstadt, gefolgt von einer Blockade der Zufahrt der Brennelemente Fabrik. Der Staat reagiert mit Kriminalisierung des Protests.

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mercredi 31 juillet 2019

Wohnprojekt Unfug - ein tolles Sommerfest

Unser Wohnprojekt Unabhängig frei und gemeinsam Wohnen - Unfug hatte am 21.7. Sommerfest.

Auf der Homepage von Unfug gibt es eine Bildergalerie. Das war schön und motivierend für die Zukunft.

Denn wir kämpfen um alternativen gemeinschaftlichen Wohnraum weiter!

Ich war - kein Wunder - die meiste Zeit beim Schnupperklettern im Baum. Der Fotograf Timo Knorr hat schöne Bilder vom Fest gemacht. Ich verlinke.

Die Bahn: Barrierefreiheit mit zeitlicher Einschränkung

Ich schreibe in diesem Blog immer wieder zum Thema Barrierefreiheit. Die Probleme sind für "valide" Menschen zum einem nicht immer sichtbar und zum anderen, kann man nur auf Verbesserung hoffen, wenn die Probleme bei Namen genannt werden , in Form von Beschwerden aber auch von öffentlich machen.

Wenn ich Beschwerden an die Deutschen Bahn wegen mangelhafter Barrierefreiheit schreibe, bekomme ich Antworten. Man entschuldigt sich und sagt, man bemühe sich alles besser zu machen, etc. (siehe zb meine Beschwerde von Anfang Juli und die heutige Antwort dazu HIER)

Hier und da, wenn es wirklich schief gelaufen ist, erhalte ich sogar ein kleines Gutschein für meine nächste Reise, als Entschuldigung. Und ja in vielen Fällen klappt es auch mit der Reise mit der Bahn und der Hilfe für Rollstuhlfahrer*innen.

Festzustellen ist jedoch, dass in Sache Gewährleistung von Barrierefreiheit, Nicht-Diskriminierung wegen körperlichen Einschränkung, Mobilität und Inklusion viel zu tun ist.

Weil Hilfeleistungen mir für meine Reise am Wochenende verweigert worden sind (nicht genug Personal, eingeschränkte zeitliche Verfügbarkeit der Mobilitätshilfe), habe ich eine neue Beschwerde geschrieben und eine Antwort erhalten - und Nachfragen gestellt, denn ich wüsste schon gerne wie die Bahn das Rechtsgutachten, das besagt, dass die Mobilitätshilfe rund um die Uhr zu leisten ist, sieht. Ich möchte Bekannte im Süden besuchen und das Wochenende genießen. Und zwar das komplette Wochenende! Ich will nicht schon am frühen Sonntag zurück fahren müssen, nur weil es am späten abend in Lüneburg keine Mobilitätshilfe gibt und der Aufzug mal wieder außer Betrieb ist (sodass man mir den Umweg aus Süden kommend über Hamburg nahe legt).

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vendredi 19 juillet 2019

Zur aktuellen Lage vom Wohnprojekt Unfug

Ich wohne seit nun 1,5 Jahre bei "Unfug" (Unabhängig, frei und gemeinsam Wohnen), einem selbstverwalteten Wohnprojekt nach dem Modell vom Mietshäusersyndikat in Lüneburg. Weshalb ich gerne hier lebe und das Projekt schätze, habe ich vor ein paar Tagen geschildert.

Heute spiegele ich einen Text zu aktuellen Lage unseres Wohnprojektes (Quelle ist die Homepage des Wohnprojektes)

Ach und Unfug hat seit kurzem einen Twitteraccount, wir melden Neuigkeiten darüber.

#unfugbleibt!

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vendredi 12 juillet 2019

"unfug" macht bei "Wem gehört Lüneburg?" mit

Unser Wohnprojekt Unabhängig frei und gemeinsam leben - Unfug  macht bei der Kampagne "Wem gehört Lüneburg" mit. Das Wohnprojekt war in den letzten Wochen mehrfach in der Zeitung. Wir setzten uns für ökologisches, barrierearmes, gemeinschaftliches und bezahlbares Wohnen ein. Unser Hausprojekt besteht aus der Kombination von Haus und Bauwagen, die als Zimmer genutzt werden.  Das ist nicht einfach, Behörden von einem solchen Konzept zu überzeugen.

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jeudi 11 juillet 2019

Rollstuhlreparatur

In meiner Kolumne „Anders sein“ berichte ich über meine Erfahrungen als Schwerbehinderte. Vor wenigen Monaten berichtete ich über eine Baumaßnahme bei uns im Wohnprojekt und die bürokratischen Hindernisse, die einer Hilfsmittelversorgung im Wege stehen.

Heute geht es mir um ein sehr wichtiges Hilfsmittel und täglicher Begleiter, meinen Rollstuhl.

Ohne Rollstuhl ist meine Mobilität und Teilhabe sehr eingeschränkt. Der Kampf um Mobilität ist für viele behinderte Menschen ein Dauerkrampf. Als würde mich die fortschreitende Krankheit nicht schon genug beschäftigen und im Alltag einschränken. Dieser ständiger Kampf ist für gesunde Menschen kaum vorstellbar. Darum berichte ich darüber.

Weil ich beim Laufen zu viele Schmerzen in den Knien habe  - ich habe Gonarthrose IV Grad in beiden Knien und die schmerzen in den Ellenbogen und Handgelenken sind inzwischen zu schmerzhaft zum Krückenlaufen - bin ich überwiegend auf einen Rollstuhl angewiesen. Aber was passiert, wenn der Rollstuhl zur Reparatur muss? bekomme ich einen Ersatz Rollstuhl?

Bild: Eichhörnchen auf Reise mit Rolli und Anhänger

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lundi 1 juillet 2019

Die Bahn - Barrierefreiheit mit Hindernissen

Ich dokumentiere eine heute verschickte Beschwerde an die Bahn zum Thema Barrierefreiheit (update 31.7. ich dokumentiere auch die Antwort).

Dies mache ich öffentlich, weil die wenigen Menschen sich vorstellen können, wie stressig es werden kann, mit der Bahn zu reisen, wenn man auf einen Rollstuhl angewiesen ist. In Sache Barrierefreiheit ist noch sehr viel zu tun!

Ich habe zudem gerade das Pech, dass mir nur ein schwerer Rollstuhl (45Kg) zur Verfügung steht, das erschwert das Tragen vom Rollstuhl bei Hindernissen bei Reisen mit der Bahn...

Ich musste mir einen gebrauchten über e-Bay kaufen (das war teuer, ging aber nicht anders), weil mein von der Krankenkasse zur Verfügung gestellten Rolli zur Reparatur muss und kein Ersatz geboten wird, als könnte ich plötzlich los rennen, bei kein Rolli da ist.(Bericht dazu)

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mercredi 5 juin 2019

Doppelseiltechnik - Video-Anleitung zum Aktionsklettern für Menschen mit Behinderung

Ich bin Kletteraktivistin und aufgrund einer chronischen Autoimmun-Erkrankung, rheumatoide Arthritis, (geh)behindert (GdB 80). Ich habe kaum Kraft in Beinen  (Gonarthrose IV Grad in beiden Knie) und Armen (schmerzhafte Entzündung der Ellenbogen, Zerstörungen in den Handgelenken) und viele Schmerzen.Ich klettere trotzdem hoch in die Bäume um gegen Klimakiller zu protestieren, Atomtransporte zu blockieren, etc. In kurzen Videos zeige ich wie ich mit dem Handicap umgehe und Wege finde, meine Leidenschaft, das Klettern, mit politischem Klettern zu verbinden. Dies soll eine Inspiration für andere Betroffenen sein. Mit Kreativität ist trotz Handicap Vieles möglich. In diesem Video geht es um eine Klettertechnik am Doppelseil.

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vendredi 24 mai 2019

Grundrechte Verteidigen - ein Demobericht und ein Redebeitrag auf der Tagung der GFF

Ich war am gestrigen Tag in Berlin für eine Tagung der Gesellschaft für Freiheitsrechte zu 70 Jahre Grundgesetz eingeladen. Ich habe in einem kurzem Redebeitrag einen kritischen Blick darauf geworfen. Den Beitrag gebe ich hier wieder. Ich habe dazu viel positivem Feedback erhalten, das hat mich gefreut.  Ich habe an der gesamten Tagung teilgenommen, ich fand insbesondere die Diskussion zum Thema Antidiskriminierungsrecht spannend.

Es war gar nicht einfach zu dieser Tagung zu fahren, weil das Mobilitätsdienst mir zunächst Ein- und Ausstiegshilfen mit meinem Rollstuhl für die Fahrt verweigerte, weil der Umstieg in Büchen wenige Minuten vor und nach den Arbeitszeiten der Bediensteten erfolgen sollte. Der Druck über Twitter hat geholfen... Aber traurig dass es so weit kommen muss, um sein Recht auf Mobilität durchzusetzen!

Heute bestätigte sich in Hamburg bei der Fridays for Future Demonstration mein Vorbringen auf der Tagung: Der Staat bricht ständig die eigenen Gesetze, die Polizei ist eine Gefahr für Grundrechte.

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lundi 13 mai 2019

HN - Willkür ohne Ende - Nach Ordnungshaft und Urteil, behindert nun der Richter die Begründung von Rechtsmittel

In den Knast für ein Kikiriki titelt diese Woche die Kontext Wochenzeitung, ein gelungener Artikel. Das nehme ich zum Anlass für ein Update zu meinem Verfahren in Heilbronn. Richter Reißer hat das Urteil vom 11. April Ende April zustellen lassen.

Das Urteil liest sich als wären wir nicht bei der gleichen Hauptverhandlung gewesen. Im Urteil sind beispielsweise Entscheidungen über Beweisanträge zu finden, die in der Hauptverhandlung nicht so verkündet wurden. Das ist brisant, weil ausgerechnet die pauschale Ablehnung meiner Beweisanträge nach § 77 OWiG Ausgangspunkt des Streites mit dem Gericht war, der mit der Verhängung von Ordnungshaft schließlich gipfelte. Ich wollte mir nicht gefallen lassen, dass Richter Reißer mir untersagte, dazu nach § 257 der StPO Stellung zu nehmen. Beanstandungen nach § 238 II StPO wollte der Richter auch nicht entgegen nehmen. Befangenheitsanträge auch nicht. Ich bin also für 3 Tage in Haft gekommen, weil ich Anträge stellen wollte, meine Rechte als Betroffene (Angeklagte) wahr nehmen wollte. Einen Wahlverteidiger hatte ich nicht genehmigt bekommen.

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jeudi 2 mai 2019

Atomtransport mit Kernbrennstoff bei Eurogate in Hamburg – trotz angekündigtem Verzicht

„Hamburger Hafen wird Atomfrei“ oder „Grüne setzen sich durch Hafen-Giganten bilden Anti-Atom-Front „, hieß es vor einem Monat in den Hamburger Medien. Mit der Aussage, dass nun neben HHLA und Happag Llyod, C. Steinweg und Eurogate, auf  Kernbrennstofftransporte verzichtet.

Atomkraftgegner*innen kritisierten die Vereinbarung als unzureichend und die Meldung als verwirrend. Am heutigen Tag mussten sie außerdem feststellen, dass der Ankündigung keine Taten folgen. 

Das Atomschiff „Kapitan Mironov“ hat heute früh in Hamburg bei Eurogate angelegt. Beobachtungen zur Folge wurden gegen 8:30 Uhr am 2. Mai 2019, 3 blauen Container aus dem Schiff entladen.

Diese tragen Gefahrengutaufkleber (u.a. Fissile, Radioaktiv) und die UN-Nummer 3325, die für angereichertes Urandioxid oder unbestrahlte Brennelementen steht (UO2). Urandioxid wird zur Uranfabrik von ANF Framatome nach Lingen befördert und dort zu  Brennelementen verarbeitet.

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mardi 30 avril 2019

Ne parlez pas de Répression - Nehmen Sie das Wort Repression nicht in den Mund

Aujourd'hui, j'attire l'attention sur un clip vidéo de La Parisiennen libérée sur les mots de Macron lors du grand (pseudo) débat. Ce me fait penser à la phrase d'Olaf Scholz,  actuel ministre des finances et en 2017, lors du G20,maire de Hambourg, "il n'y a pas eu de violences policières, c'est une dénonciation que je réfute". Comme c'est étranges... sur place on a constaté le contraire.

Heute ein Video-Clip von La Parisienne Libérée zu einem Satz von Präsident Macron bei der großen nationalen (pseudo) Debatte im Zuge der sozialen Proteste in Frankreich. Marcons zum Thema Repression " Nehmen Sie das Wort Repression und Polizeigewalt nicht in den Mund, das ist in einem Rechtsstaat nicht tolerierbar" oder "ich mag das Wort Repression nicht, weil dies der Wirklichkeit nicht entspricht". Die Menschen, die auf die Straße gehen und ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen, haben da eine andere Erfahrung gemacht... Willkürliche Festnahmen, Unmenschliche Haftbedingungen, schwere Körperverletzung durch Polizeiwaffen... die Liste ist sehr lang.
Das erinnert mich an Olaf Scholz, derzeit Finanzminister und während G20 im Jahr 2017 Hamburger OB "Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise."

vendredi 26 avril 2019

Ein Atomtransport zum Tschernobyl-Jahrestag

Ein mit 25 Containern Yellow Cake (Uranerzkonzentrat) beladener Zug hat am gestrigen Donnerstag 25.4. den Hamburger Hafen verlassen und ist am Tschernobyl-Jahrestag in West-Deutschland Richtung Narbonne unterwegs. Der Transport dürfte die Grenze am morgigen Samstag passieren und ist für die Uranfabrik von Orano (ex AREVA) in Süd-Frankreich bestimmt.

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