eichhörnchen l'écureuille

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lundi 4 mars 2019

Framatome Lingen: Brand, Vertuschung und Protest (GWR)

Im Folgenden spiegele ich einen Eichhörnchen-Artikel aus der Zeitschrift GWR Nummer 437, März 2019 zum Brand in der Lingener Uranfabrik und Aktionen.
Weil der Atomausstieg längst nicht vollzogen ist, ist es wichtig am Ball zu bleiben. Mit Aktionen gegen Atomtransporte (Versorgungstransporte, anstehende Castortransporte), gegen die Uranfabriken und auf Demos rund um den Fukushima-Jahrestag, denn selbst wenn weniger die Rede davon ist: Die Katastrophe geht in Fukushima weiter, der Atommüllberg wächst in Deutschland und anderswo weiter, die Meiler werden immer älter und störanfälliger. Und nein Atomkraft ist kein Klimaretter!
Die Brennelemente-Fabrik im niedersächsischen Lingen beliefert Atomkraftwerke weltweit mit Brennstoff, darunter das neue AKW vom Typ EPR in Finnland Olkiluoto 3. Sie hat trotz verkündetem Atomausstieg eine unbefristete Betriebsgenehmigung. Ein Brand im nuklearen Bereich der Anlage am 6. Dezember 2018 und die Vertuschungen vom Betreiber Framatome sorgten für Wirbel und Protestaktionen. Die Protestierenden forderten Aufklärung und die endgültige Stilllegung der Anlage. Die Landesregierung genehmigte aber nach knapp zwei Monaten die Wiederinbetriebnahme der Anlage. Viele Fragen zum Unfallhergang bleiben offen, wie beispielsweise das Verschwinden von 1000 Liter mit Uran kontaminiertem Wasser. Wie ein Schwerverbrecher wird aber nicht der Betreiber der Anlage behandelt, viel mehr werden die Atomkraftgegner*innen mit absurden Anzeigen der Polizei im Zuge von Demonstrationen konfrontiert. Doch der Widerstand lässt sich nicht einschüchtern.

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samedi 23 février 2019

Bundesregierung: „das ist zu viel Transparenz“

Die Berufung der Bundesregierung und der Kanzlei Redeker wurde am 21.2.2019 vor der 12. Kammer des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg verhandelt. Hintergrund ist meine Klage gegen die Bundesregierung, vertreten durch das Ministerium des Inneren, auf Offenlegung von Anwaltsrechnungen nach dem Informationsfreiheitsgesetz IFG. Es geht genauer gesagt um den Endbetrag zweier Rechnungen.
Ich möchte in Erfahrung bringen, wie viel der Staat sich die Dienste der Kanzlei Redeker Sellner Dahs in einem Streit gegen mich vor dem Bundesverfassungsgericht kosten lassen hat. Ich selbst bekam keinen Anwalt beigeordnet und musste mich selbst gegen die Stimmungsmache der Redeker Kanzlei – deren Stellungnahme vor dem Bundesverfassungsgericht glich mehr einem politischen Pranger als einer juristisch fundierten Stellungnahme – verteidigen. Die Verfassungsbeschwerden habe ich gewonnen.

Was die Offenlegung der Anwaltsrechnungen nach dem IFG angeht, wird die juristische Auseinandersetzung noch eine Weile dauern. Ich habe die Klage in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Berlin gewonnen. Das Oberverwaltungsgericht hat nun aber der Berufung der Gegenseite stattgegeben. Transparenz ist weder von Seite der Regierung noch des Gerichtes erwünscht. Es wird sich auf „Berufs- und Geschäftsgeheimnisse“ berufen. Das IFG-Gesetz kommt mir wie einen zahnlosen Tiger vor.
Durch Portale wie Fragdenstaat gelangen viele Informationen an die Öffentlichkeit. Das ist Sinn und Zweck des IFG-Gesetzes. Daran stört sich aber das Innenministerium. Das ist in den Augen von Regierungsdirektor Nitsch „zu viel Transparenz“.

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dimanche 3 février 2019

Von Urantransporten und (nicht vorhandenem) Katastrophenschutz

Vor wenigen Tagen verbreitete die DPA eine Meldung über Urantransporte durch Rheinland-Pfalz. Die Journalistin meldete sich für ihren Artikel bei ROBIN WOOD und ContrAtom.

Die Meldung zeigt, dass unsere Arbeit bestehend aus Recherchen, Beobachtungen und (Blockade)Aktionen über Atomtransporte Früchte trägt. Das Thema wird aufgegriffen und einer breiten Öffentlichkeit nahe gelegt. Die meldung zeigt aber auch, das noch viel zu tun ist, bei der Aufklärung und bis zu einem Stopp dieser Transporte, die trotz verkündetem Atomausstieg weiter gehen sollen – zur Versorgung von Atomanlagen weltweit.

Die DPA-Meldung enthält zum einen ungenaue Angaben. Die Aussage des Ministeriums zu den Gefahren dieser Transporte lässt außerdem aufhorchen.

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mardi 29 janvier 2019

KOKO: Der Konsens ist NONsens

Politiker*innen, Konzerne, Pressevertreter*innen und manche NGO feiern die Ergebnisse der Kohlekommission.

ICH NICHT

Der angebliche "Konsens" ist wie schon zu Zeiten des Atomausstiegs NONsens. Die Kohlelobby - wie schon die Atomlobby beim so genannten Atomausstieg - verdient sich eine goldene Nase. Sie erhält Geld für eine überholte Technologie, dessen Aus auch ohne Kommission vorprogrammiert war und längst vollzogen wäre, würde die Kohleindustrie nicht mit zahlreichen  - indirekten - Subventionen unterstützt. Jetzt sollen die Verursacher*innen vom Klimawandel auch noch Geld bekommen und die Kohlekraftwerte noch 19 Jahre die Umwelt verpesten. Die Folgen der Umweltzerstörungen werden auf die Allgemeinheit abgewälzt. Und beim Hambacher Forst übt man sich in künstlerischen unverbindlichen Wortübungen. Erhalt "wünschenswert". Es gibt auch keinen Abbaustopp, viele Dörfer sind nach wie vor bedroht.

Und es gibt ach so tolle Strukturmaßnahmen. Neben Geld, zb. die Ansiedlung einer Panzerdivision der Bundeswehr in der Lausitz! Was für ein Strukturwandel!!!

Sinnvolle Vorschläge konnte es außerdem nicht geben, denn die Kohlekommission ist genauer gesagt „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Wachstum, ja wohl auf einem Planeten mit endlichen Ressourcen... Kann nicht gut gehen, wenn man das System nicht ändert! Schrumptum statt Wachstum!

Darum kam die gestrige Besetzung vom Steinkohlehafen in Hamburg zum richtigen Zeitpunkt!

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mercredi 23 janvier 2019

Prozess um Uranzug-Kletterblockade: Strahlenschutz ist Fehlanzeige bei Terminalbetreiber C. Steinweg und DB-Schenker

Im Prozess gegen eine Kletteraktivistin vor dem Amtsgericht Hamburg Harburg wurden am 14.1.19 zwei Zeugen von der Atomumschlagfirma C. Steinweg und der DB-Schenker vernommen. Der Prozess geht am 31.1.19 um 9h30 weiter. Ein Lokführer der DB-Schenker, ein Vertreter der Hamburg Port Authority HPA und der Polizeieinsatzleiter sollen an diesem Termin vernommen werden.  Solidarischer Prozessbesuch ist willkommen.

Hintergrund ist eine 7-stündige Kletterblockade eines Urantransportes im Hamburger Hafen im November 2014 bei der Ausfahrt des Zuges aus dem Terminal von c. Steinweg. Die Anklage lautete ursprünglich auf Nötigung. Das konnte jedoch nicht durch die Ermittlungen belegt werden. Der Vorwurf lautet nun auf eine nicht näher definierte Gefährdung des Bahnbetriebes nach der EBO. Es sind inzwischen 6 Verhandlungstage für diese Ordnungswidrigkeit terminiert. Der 31.1. wird der 4. Tag sein.

Die Vernehmung der Zeugen am 14.1. ergab, dass weder die Verantwortlichen von der Atomumschlagfirma C.Steinweg noch Angestellte der DB-Schenker etwas zu Katastrophenschutz und Strahlenschutz wissen (wollen).
Der Prokurist von C. Steinweg meinte, die Atomkraftgegner würden für die Warnung der Bevölkerung sorgen, das sei ausreichend. Der ehemalige Angestellte der DB-Schenker wusste nicht was für eine radioaktive Fracht er transportiert habe und erklärte keinerlei Ausbildung zu Strahlenschutz zu haben, nicht zu wissen in welchem Abstand zu welcher radioaktiven Fracht Mensch wie lange stehen dürfe, um nicht allzu große Risiken einzugehen.

Im Folgenden, der Bericht einer Zuschauerin zum 3. Prozesstag am 14.1.19

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mardi 15 janvier 2019

Den Gegensatz Stadt-Land aufheben! Frankreichs Gelbwesten

Ich übernehme diesen Artikel von Lou Marin aus der Zeitschrift GWR von Januar 2019, ich finde die Perspektive die hier aufgezeigt wird interessant.

Die Begegnungen unterschiedlicher Milieus innerhalb sozialer Bewegungen könnten Vorurteile aufbrechen. Die städtischen Auseinandersetzungen in Frankreich, vor allem in Paris, dürfen nicht den Blick darauf verstellen, dass die französischen „Gilets jaunes“ (Gelbwesten) auf dem Lande entstanden sind und nach wie vor eine vor allem ländliche Bewegung sind. Ausgangspunkt dieser Bewegung waren Pendler*innen, Rentner*innen aus den von den Jüngeren verlassenen Dörfern und Kleinstädten, auch dortige allein erziehende Frauen. Zuletzt kamen auch noch Bauern/Bäuerinnen hinzu. (GWR-Red.)

Ihnen allen ist gemeinsam, dass sie einerseits auf ein Auto angewiesen sind und andererseits von den erhöhten Bezinpreisen und vor allem der von Macron für Januar 2019 angekündigten Ökosteuer im zweiten Teil des Monats in die Geldknappheit getrieben wurden. „Mit dem Wachstum der globalisierten Metropolen und ihren exorbitanten Mietpreisen wird die untere Mittelklasse aufs Umland oder ganz aufs Land getrieben – dorthin, wo das Auto weiter eine Frage des Überlebens darstellt.“ (1)

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mercredi 26 décembre 2018

Wenn Atomkonzerne Umweltbewegung spielen

Die Atomlobby versucht in der Debatte um Klimawandel mit einer angeblich sauberen CO2 neutralen Energie zu punkten.

Weil die Atomenergie einen schlechten Ruf hat und die Geschichte ja zeigt, dass Atomkraft weder sauber (Stichwort Kontaminierung, GAU...) noch CO2 Neutral (Wenn man die gesamte Atomkette vom Bergbau zur Einlagerung betrachtet, produziert Atomkraft viel CO2) ist, tarnen sich die Lobbyisten unter pseudo-Umweltvereine.Sie sind derzeit besonders aktiv. Die ersten Trolls der Nuclear Pride haben schon mein Twitteraccount gefunden. Sie wollen die Debatte um Klimawandel nutzen. Atomkraft ist genauso wie Kohlekraft eine fossile Energie und verursacht ebenfalls Umweltkatastrophen ohne Ende. Hinzu kommt die militärische Nutzung. Die Anti-Atom-Aktuell hat ein aktuelles Dossier dazu veröffentlicht.

Es ist um so wichtiger weiterhin gegen die Atomkraft aktiv zu sein. Ich will weder Atom- noch Kohlekraft. Das war auch der Grund für unsere Soli-Aktion zum Hambacher Forst mit Kranbesetzung in Hamburg. Uns war wichtig sowohl Braun- und Steinkohle als auch Atomkraft zu thematisieren.

Axel Meyer vom BUND hat zu dem Phänomen "Nuclear pride" einen kurzen Text mit weiter führenden Links geschrieben. Ich übernehmen seinen Text.

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Knackiger Beitrag zu Gemeinnützigkeit und Angriffe auf Polit-Bewegungen

Ich möchte diesen Text von Axel Meyer teilen (Quelle). Er ist kurz knackig und treffend

Deutsche Umwelthilfe DUH, Attac, Gemeinnützigkeit; Angriffe auf die Umweltbewegung und die sozialen Bewegungen

  • Als die Lobbyisten einer konzerngerechten Globalisierung dafür sorgten, dass Attac die Gemeinnützigkeit entzogen wurde, habe ich geschwiegen, denn ich war ja beim BUND.
  • Als Autolobbyisten von CDU, FDP, AfD und konservative Medien die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe angriffen, um die DUH in Sachen Diesel zum Schweigen zu bringen, habe ich nichts gesagt, denn ich war ja nicht bei der DUH.
  • Als die Angriffe auf den BUND und den verbliebenen, gemeinwohlorientierten Rest der Umweltbewegung zunahmen, hatten sich alle an solche Angriffe gewöhnt und irgendwann gab es nur noch die neuen, industriegelenkten Verbände der Klimawandelleugner wie z.B. EIKE und die Scheinbürgerinitiativen der Atomlobby, die selbstverständlich noch "gemeinnützig" waren...

Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer

lundi 24 décembre 2018

Atomare „Weihnachtsgeschenke“ für Frankreich

Quelle: Gruppe SAND

Hamburg: Uranerzkonzentrat-Transport aus Namibia über den Hamburger Hafen am 20.12.18. Ankunft in Süd-Frankreich voraussichtlich am 24.12.18.

Am 20.12.18 befand sich im Zeitraum zwischen mindestens 15:45 Uhr (MEZ) und 18:30 Uhr (MEZ) im Hamburger Hafen auf dem Hafenbahnhof Hamburg-Süd ein u.a. mit radioaktiver Fracht (8 x 20-Fuß Container mit Uranerzkonzentrat, Yellow Cake) beladener Güterzug mit bereits vorgespannter roter Elektrolok der DB.

Die beiden Containertragwagen mit den 8 Uranerzkonzentrat (Yellow Cake) Containern kamen zuvor höchstwahrscheinlich, von einer dieselangetriebenen Rangierlok gezogen, von dem Betriebsgelände des Süd-West Terminal der C. Steinweg (Süd-West Terminal) GmbH & Co. KG und wurde dann weiter in Richtung des Hafenbahnhof Hamburg-Süd befördert. – Dort wurden offensichtlich weitere Güterwagen angekoppelt.

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The Cigéo fault line - about the plan to build a permanent nuclear waste storage site at bure and the resistance

Translation of my article "Die Bruchlinien von Cigéo" published in German in the ROBIN WOOD Magazin 2/2018

The article has been written at the beginning of 2018 and translated into Englisch by Peter D. Hays (Thank you!)

FYI: An other good article translated into English deeling with the resitance in Bure und Repression ist called "The nuclear zeal of justice".

The plan to establish a permanent nuclear waste storage site at Bure in France runs into determinated resistance.

The French government wants tu build a permanent nuclear waste site for high an medium radioactive nuclear waste in deep geological strata at Bure in Lorraine (France). The construction contract fpr Cigéo ist supposed to be awarded in 2019, bit the first preparation work has already begun. At the same time, resistance to the controversial project has been getting in Motion.

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mardi 18 décembre 2018

Framatome Lingen: Incendie dans le secteur nucléaire et mensonges

Une traduction rapide de mon article écrit en allemand dimanche. Mes sources sont indiquées dans l'article en allemand.

UPDATE du 18/12: On ne sait tjs pas ce qu'il est adevenu des 1000 Litres  de liquide contenant de l'uranium... Framtome prétend ne pas savoir car le batiement est plein de mousse CO2 qui a permis d'éteindre l'incendie.

Des activistes ont entre temps porté plainte contre FRAMATOME pour pollution radioactive des sols et de l'air et manipulation interdite de produits radioactifs.

++++

L'usine d'assemblage de combustible nucléaire de Lingen, en Basse-Saxe, alimente des centrales nucléaires dans le monde entier - y compris la nouvelle centrale nucléaire de type EPR en Finlande, Olkiluoto 3 - et dispose d'une autorisation d'exploitation permanente malgré la sortie annoncée du nucléaire.

La centrale fait après un incendie dans le secteur nucléaire et de nombreuses fausses informations sur le déroulé de l'accident du 6 décembre 2018, la une des journaux. Le lundi 17/12 à 16 heures, à l'occasion de la réunion du comité de l'environnement de la ville de Lingen, un rassemblement a lieu devant le nouvel hôtel de ville de Lingen. Jeudi dernier, 120 personnes s'étaient déjà rassemblées là-bas. L'usine de combustible et toutes les autres installations nucléaires doivent être fermées! La seule chose qui soit sûre à propos de l'énergie nucléaire, c'est le risque.

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dimanche 16 décembre 2018

Framatome Lingen: Brand im nuklearen Bereich und Vertuschung

Die Brennelemente-Fabrik im niedersächsischen Lingen beliefert Atomkraftwerke weltweit – darunter das neue AKW vom Typ EPR in Finnland Olkiluoto 3 - und hat trotz verkündetem Atomausstieg eine unbefristete Betriebsgenehmigung.

Die Anlage kommt nach einem Brand im nuklearen Bereich und zahlreichen Falschinformationen zum Unfallhergang am 6. Dezember 2018 nicht aus den Schlagzeilen. Am Montag 17.12. findet um 16 Uhr anlässlich der Tagung des Umweltausschusses des Stadt Lingen (1) eine Mahnwache vor dem neuen Rathaus Lingen statt. Am vergangenen Donnerstag versammelten sich dort bereits 120 Menschen (2). Die Brennelementefabrik und alle weiteren Atomanlagen müssen stillgelegt werden! Sicher ist bei der Atomkraft nur das Risiko.

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mardi 4 décembre 2018

Winningen und die Barrierefreiheit bei der Bahn - die kleine Annekdote am Rande

Ich habe mir vorgenommen, unter dem Tag anders_sein immer mal wieder über meine Erfahrungen mit Mobilität und ÖPNV / Bahn zu berichten. Wenn man mit dem Rollstuhl unterwegs ist, gibt es viele Hürden!

Ich war die letzten Tagen viel unterwegs und bin glücklich darüber, dass ich nicht alleine gefahren bin!

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mercredi 28 novembre 2018

Atomtransporte von Australien nach Frankreich über Hamburg

Yellow Cake (Uranerzkonzentrat), der Rohstoff für die Fertigung von atomaren Brennelementen, wird im Durchschnitt mindestens ein mal im Monat durch die Hamburger Reederei MACS aus Namibia nach Hamburg befördert. Das Uran wird umgeschlagen und weiter per Zug über Köln nach Narbonne Malvési zur Uranfabrik von Orano transportiert. Immer wieder wurden jedoch zusätzliche Urancontainer bei der Zusammensetzung des Zuges im Maschener Güterbahnhof festgestellt.

Recherchen haben nun ergeben, dass dieses Uran über Singapur verkehrt und aus Australien stammt. Weitere Recherchen haben ergeben, dass weiteres Uranerzkonzentrat nicht in Hamburg umgeschlagen wird, sondern lediglich als Transitware registriert wird, mit dem Ziel Fos sur Mer, einem Hafen bei Narbonne am Mittelmeer. Derweil sorgt die Anlage in Narbonne nach Leckagen und der Explosion von Atomfässern und Neubaupläne für Schlagzeilen.

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jeudi 15 novembre 2018

nucleare Waste site Bure: the nuclear zeal of justice

Eine Übersetzung in Englische eines Liberation-Artikel zur Aktuellen Repression in Bure bei Gegner*innen vom Atomklo. Die Ermittlungsakte wegen angeblicher - konstruierter - krimineller Vereinigung ist bereit über 10 000 Seiten dick. Alle Mittel der Überwachung werden geboten. Erschreckend. Die Gesetze wurden - wie aktuell die Polizeigesetze der Länder - zur angeblichen Terrorismusbekämpfung (bösen Islamisten). Sieht was passiert. Es gibt nach über 10 000 Aktenseiten keinerlei Beweise aber Überwachung geht weiter, die Beschuldigten dürfen sich nach wie vor nicht treffen und müssen Auflagen nachkommen. Übersetzung durch Sortir du nucléaire.

They are only a few dozen, yet justice employs huge means. "Libération" was able to consult the case file against the anti-nuclear opponents who oppose nuclear waste dump CIGEO.  a titanic procedure using the most advanced resources ... of the fight against terrorism.

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mercredi 14 novembre 2018

LG: Ein Etappensieg in Sache Barrierefreiheit

Im Juni berichtete ich über Mobilitätseinschränkungen für Rollstuhlfahrer*innen Sonntags und abends im Landkreis Lüneburg.

Zu diesen Zeiten fahren keine Busse, sondern ein „Anruf Sammel Mobil“ ASM, das Mobilität eher einschränkt als fördert, da der Dienst sich nur stündlich nach einem starren Fahrplan 30 Minuten im Voraus bestellen lässt. Die Fahrzeit verdoppelt sich regelmäßig, weil mehrere Fahrgäste zu unterschiedlichen Orten gefahren werden. Außerdem kostet der Dienst trotz Dauerkarte für den Nahverkehr ermäßigt noch 3,50 Euro.

Bis vor wenigen Wochen wurden Rollstuhlfahrer*innen nicht befördert. Das sei technisch nicht möglich hieß es. Also konnte ich Abendveranstaltungen in Hamburg häufig nicht besuchen. Radfahren kann ich bei Rheuma-Schüben nicht. Ich will aber auch bei einem Rheuma-Schub mobil bleiben!

Nach vier Monaten Kampf mit Beschwerden und Anträgen habe ich mich durchgesetzt! Das ein wichtiger Etappensieg: Rollstuhlfahrer*innen werden nun durch ASM befördert!

Ich berichte heute darüber, wie dieser Kampf gewonnen wurde. Vielleicht ermutigt es andere Betroffenen, Aktivist*innen ebenfalls zu kämpfen. Und ich habe gleich die nächste Beschwerde eingereicht. Es ist noch ein langer Weg, bis wir einen ÖPNV haben, der richtig diesen Namen verdient.

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samedi 10 novembre 2018

Wenn der Verfassungssch(m)utz Antiatom-Konferenzen und (Baum)Klettern überwacht

Ich führe eine Klage gegen den Verfassungsschutz Niedersachsen vor dem Lüneburg Verwaltungsgericht (Az. Az.: 1 A 375/15). Ich habe die Löschung der über mich bei der Behörde gespeicherten Daten beantragt, weil ich hierfür keine Grundlage sehe. Der Verfassungsschutz speichert jede Menge Informationen über Redebeiträge, meine Teilnahme an Demos und Veranstaltungen, Lesungen, politischen (Kletter)Aktionen (die zu keiner Verurteilung führten oder als Ordnungswidrigkeit gewertet wurden). Ist das Staatsgefährdend? Mal sehen was das Verwaltungsgericht dazu sagt.

Der Verfassungsschutz behauptet aber, über Informationen zu verfügen, die meine meine linksextreme Gesinnung und Gefährlichkeit für den Staat belegen. Aber Quellen und Arbeit des Verfassungsschutzes müssen geschützt werden. Sodass wir es mit einem Geheimverfahren zu tun haben. Ich kann meine Interessen nicht verteidigen, weil ich nicht erfahren darf worauf die Einschätzung der Verfassungsschutz beruht.

Der erste Streitpunkt in diesem Verfahren war also in welchem Umfang die Verteidigung und das Verwaltungsgericht Akten erhalten dürfen. Die Sperrerklärung des Verfassungsschutzes wurde in einem „In Camera“ Verfahren durch das Oberverwaltungsgericht überprüft. Nur dieses Gericht hat die vollständige Akte erhalten. Nicht mal das Verwaltungsgericht. Das OVG hat ein paar weiteren Seiten als dem Verfassungsschutz genehm war freigegeben.

Der Streit um die Akteneinsicht ist somit vorerst abgeschlossen. Zeit darüber zu berichten. Auch wenn die Farbe Schwarz dominiert. Ich finde schon interessant, was alles als staatsgefährdend angesehen wird und wie viel Ressourcen für die Überwachung eingesetzt werden.


Heute gibt es Aktenauszüge mit gaanz viel Schwarz und dazwischen der Spizelbericht eines V-Mannes zu einer Antiatom-Herbstkonferenz, gefährliches Banneraufhängen in Göttingen und anderswo, eine Einschätzung zu meinem Buch (und Gesinnung), Berichte aus anderen Bundesländern.

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vendredi 9 novembre 2018

[DAN] Polizei verhindert würdiges Gedenken an Sebastien Briat – ein Erlebnisbericht

Quelle https://de.indymedia.org/node/25800

zum Hintergrund: vor 14 Jahren starb der französische anti-atom Aktivist Sebastien, beim Versuch einen Castortransport nach Gorleben mit einem Lockon zu blockieren. Der tragische Unfall war ein tiefer Einschnitt, auch in die Geschichte des hiesigen Widerstandes gegen das atomare Endlager. Seither treffen sich jährlich am 7. November ein überschaubarer Kreis Menschen aus der anti-atom Bewegung, um gemeinsam dem Tod Sebastiens zu gedenken. Dies geschieht meist in Form einer Mahnwache entlang der Castorstrecke. Auch in diesem Jahr wurde dazu eingeladen, zu einem gemeinsamen Gedenken am Bahnhof Dannenberg(Ost) zusammen zu kommen.

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mercredi 7 novembre 2018

Ob CASTOR oder KOHLE-Protest: Passt aufeinander auf!

Die Aktion zweier Kohlegegner*innen hat im Rahmen von Ende Gelände besondere Aufmerksamkeit erhalten. Die Aktivistis gehörten zu einer kleinen autonomen Aktionsgruppe, sie ketteten sich an den Schienen der Hambachbahn und hielten somit für mehrere Stunden einen Gefangenenzug auf und die Kohlebahn blieb dicht.

Die 48 Insassen, die zuvor aus einer Sitzblockade von Ende Gelände geräumt worden waren, mussten mehrere Stunden im dunklen Zug ohne Nahrung und Wasser ausharren (sie mussten sich das Waschwasser der Zugtoilette teilen). Doch sie freuten sich über die weiteren Stunden ohne Kohletransporte auf der Strecke.

Die Polizei stellte ihrerseits die Aktion in einer Pressemittlung als lebensgefährlich dar. Der Zug sei nur mit Glück 10 Meter vor den Angeketteten zu Stehen gekommen. Dabei nahm sie ausschließlich Bezug auf das Verhalten der festgeketteten Menschen.

Die Polizei Aachen hat in der vergangenen Wochen oft nachweislich die Unwahrheit gesagt. Also galt, die Pressemitteilung mit extremer Vorsicht zu genießen.

Die Betroffenen haben sich inzwischen zu Wort gemeldet. Sie üben heftige Kritik an das Verhalten von Polizei, RWE und Lokführer.

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lundi 5 novembre 2018

Das Maß ist voll – Zum Verfassungsschutz und zum Rücktritt Maaßens

Der Verfassungschef Hans-Georg Maaßen ist zurückgetreten. Es war Zeit. Über die Gründe wird an anderen Stellen ausführlich berichtet. Ich halte fest:  personenbezogene sensible Informationen zur Gesinnung zahlreicher Menschen befanden sich jahrelang in die Gewalt eines Geheimdienstchefs, der große Sympathie für rechte Ideologie, AfDler, Pegida zeigte und zuletzt im Zuge der rechts-extremen Gewalt in Chemnitz offen zeigte. Der Mann leidet außerdem offensichtlich an Linkophobie und Wahn. Maaßen sprach zuletzt von linksradikalen Kräften in der SPD, die von vornherein gegen die große Koalition eingestellt gewesen seien.

Der Haken an der Sache ist aber, dass Maaßen nicht das Problem ist, sondern die Institution Verfassungsschutz. Diese gehört abgeschafft. Denn wenn ich mir meine Verfassungsschutzakte anschaue, komme ich trotz der zahlreichen Schwärzungen zum Fazit, dass wohl die gesamte Institution unter Linkophobie leidet. Oder warum interessiert sich der Verfassungsschutz mehr für eine Umweltaktivistin, die in Bäume klettert, als für mordenden Neonazis?

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