eichhörnchen l'écureuille

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samedi 17 décembre 2016

Politisch Motivierte Polizei-Kriminalität

Weil ich mich politisch engagiere und zumeist kletternd für eine bessere Welt engagiere, speichert die Polizei Daten über mich ohne Ende. Ob „LIMO“ ; „CASTOR“ oder "relevante Person" Datei, ich werde in Schubladen einer angeblich politisch motivierten Kriminalität gesteckt. Dabei wird nicht auf Richtigkeit geprüft... Wenn die Polizeidateien stimmen, bin ich an manchen Tagen zeitgleich an zwei verschiedenen Orten... Und der Verfassungsschutz, das LKA und das BKA finden Baumklettern auch voll "Relevant". Schlimmer als mordende Neonazis!

Ich kann auch eine Datei anlegen! Politisch Motivierte PolizeiKriminalität (PMPK). Unbequemer Protest wird nämlich gern von der Staatsmacht unterbunden, eingesperrt und misshandelt... Von der Staatsgewalt kann außerdem nicht verlangt werden, dass sie das Gesetzt kennt und sich dran hält.

Ich habe eine Auflistung von gerichtlich festgestellten rechtswidrigen Polizeimaßnahmen, Freiheitsentziehungen unwürdigen grundrechtswidrigen Behandlungen bei Festnahmen und Überwachungsmaßnamen gegen mich seit dem Jahr 2003 erstellt. Ich komme auf 23 (Stand 2016) Gerichtsbeschlüsse, Urteile und Anerkenntnisschreiben – weitere Verfahren sind vor Gericht zum Teil seit Jahren anhängig, außerdem habe nicht bei jeder Festnahme geklagt.

Was wenig Menschen wissen: Amtspflichverletzungen (z.B. rechtswidrige Handlung von Polizeibeamten) ziehen einen Anspruch auf Schmerzensgeld nach sich. Darum klage ich bei festgestellten rechtswidrigen polizeilichen Maßnahmen immer wieder  Schmerzensgeld ein. Dabei muss auf die Verjährung (3 Jahre) geachtet werden.  Das kann die Willkür nicht wieder gut machen, der Staat finanziert aber somit unfreiwillig die nächsten Protestaktionen :-)

Dieser Blog-Eintrag wurde  am 22.04. 2013 erstellt. Ich habe zum 17.12.2016 die Liste mit den jüngsten Entscheidungen vervollständigt, nämlich dem Urteil des Landgerichts Essen vom 14.12. womit mir 400 Euro Schmerzensgeld für eine rechtswidrige Ingewahrsamnahme zugesprochen worden sind.

Es geht hier um

1) Abgeschlossene Verfahren und

2) noch laufende Verfahren

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vendredi 9 décembre 2016

Bure – das Gorleben Frankreichs

Ich bedanke mich bei Wolfgang für den Hinweis auf den folgenden Artikel über Bure. Quelle ist  das Energiewende Magazin von EWS Schönau.

Ein Bericht von Gaspar D'Allens – Übersetzung: Caroline Auret

In Lothringen baut Frankreich sein erstes Atommüllendlager. Das Projekt stößt auf erbitterten Widerstand.

Nahe Bure, einem 80-Seelen-Dorf an den Ausläufern der Maas, entsteht das Atommüllendlager «Cigéo» (Centre industriel de stockage géologique). In einer ersten Phase bis 2034 sollen dort 80.000 Kubikmeter radioaktiven Mülls eingelagert werden. Das sind gerade mal drei Prozent des gesamten atomaren Abfalls in Frankreich. Aber diese drei Prozent zählen zu den gefährlichsten überhaupt: 99 % davon sind hochradioaktiv – eine Umweltgefährung für Jahrtausende.

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Jülich-Castoren: Der Protest zeigt Wirkung

Eichhörnchen-Artikel, erschienen in  der Zeitschrift Graswurzelrevolution 414 von Dezember 2016.

Nur der Widerstand von unten kann der gefährlichen Produktion und Verschiebung von Atommüll ein Ende setzen

Die Auseinandersetzung um die Jülich-Castoren dauert seit Jahren an und der Protest von Atomkraftgegner*innen zeigt Wirkung. Der politische Druck zwingt die rot-grüne NRW-Landesregierung zu einem Rückzieher: im Wahljahr 2017 will sie doch keine Castortransporten nach Ahaus durchführen. Der Stillstand im Streit um den Jülicher Atommüll ist jedoch keine Lösung.

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mardi 6 décembre 2016

Ende-Gelände-Prozess um Kletteraktion: Staatsanwältin lässt den Prozess platzen

Aktivist*innen, die im Rahmen der Anti-Kohle-Aktionen von Ende Gelände 2015 an einer Autobahnbrücke demonstrierten, stehen derzeit in Erkelenz vor Gericht. Der Prozess, der am 16. November begann, musste unterbrochen werden, weil das Gericht nach 5 Stunden Verhandlung den Anklagevorwurf änderte – der erste Vorwurf war durch die Verteidigung auseinander genommen worden. Angeklagte und Verteidiger*innen hatten sich auf den für den 5.12. anberaumten Fortsetzungstermin gut vorbereitet. Sie hatten auf den neuen Vorwurf angepasste Beweisanträge formuliert und sich auf die Plädoyers vorbereitet. Dazu kam es aber nicht. Die Staatsanwaltschaft ließ den Prozess platzen.

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jeudi 1 décembre 2016

Ende Gelände lässt sich nicht einschüchtern - Prozessbericht

Ich übernehmen einen Artikel von Hannes über die Prozesse gegen Klimaaktivist*innen im Rheinland - der Artikel enthält ein Bericht über den Prozess um die Kletteraktion an der Autobahn bei Ende Gelände 2015. Ich verteidige in diesem Prozess (Siehe auch Laienverteidigung). Er wird am 5.12. um 13 Uhr vor dem Amtsgericht Erkelenz fortgesetzt. Der Artikel ist in der Zeitschrift Graswurzelrevolution Nr. 414 (Dezember 2016) erschienen. Aktuelle Infos zu den Prozessen gibt es zudem auf der Antirep-Seite.

Repressionswelle gegen Klima-AktivistInnen

Das Klimagerechtigkeits- und Anti-Braunkohle-Bündnis Ende Gelände, das 2015 mit knapp 1.500 Menschen den rheinländischen Tagebau Garzweiler stundenlang stilllegte und 2016 mit mehr als 3.500 Menschen beträchtliche Teile der Lausitzer Braunkohleinfrastruktur für ein ganzes Wochenende blockierte (die GWR berichtete), sieht sich in diesem Herbst einer erwartbaren, aber dennoch anstrengenden Repressionswelle ausgesetzt.
Fast wöchentlich laden die zuständigen  Amtsgerichte in Erkelenz und Grevenbroich nun Aktivist*innen ein, die während der Aktionen 2015 am Tagebau Garzweiler festgenommen  wurden. Ein großer Teil der damals Festgenommenen stellte die Polizei durch die Verweigerung der Personalienangabe vor eine unlösbare Aufgabe und konnte somit der Verfolgung durch die Justiz entgehen; scheinbar ein Grund mehr für die Strafverfolgungsbehörden, sich mit besonderer Härte denjenigen zuzuwenden, die sich identifizieren ließen und sie stellvertretend für alle Aktivist*innen abzustrafen. Die Vorwürfe gehen dabei von Hausfriedensbruch, über Landfriedensbruch bis hin zum versuchten schweren Eingriff in den Straßenverkehr.

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mardi 22 novembre 2016

Einstufung einer Umweltaktivistin als „relevante Person“: LKA kriegt kalte Füße!

Ich stellte im vergangenen Jahr ein Auskunftsersuchen beim Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen und beim Bundeskriminalamt (BKA). Hierfür ist die Homepage datenschmutz.de mit dem Auskunftsgenerator sehr hilfreich. Mit einem Auskunftsersuchen hat jeder/jede das Recht zu erfahren, was über ihn/sie gespeichert wird. Ich stelle regelmäßig solche Anträge. Doch die Auskunft wurde mir dieses mal nicht vollständig erteilt, mit Verweis auf § 16 Abs. 4 NDSG. Auf meine Klage hin, gab das LKA nach und teilte mir mit, ich werde durch die Behörde seit 2012 als „relevante Person“ Links geführt (Schreiben als pdf). Mit dem Begriff konnte ich wenig anfangen, genauso mit den Angaben vom BKA zum Eintrag (Schreiben als pdf). Dort ging es um ein „Personagramm“, eine „AG Personenpotential“ und eine „Personenliste“.

Ich stellte Nachfragen und Löschanträge. Die Behörden schoben ein ganzes Jahr lang die Verantwortung hin und her. Das BKA entschuldigte sein langes Schweigen mit einem „Büroversehen“ und verwies auf das LKA, das wiederum auf die örtlich zuständige Polizeistelle, die Lüneburger Polizei verwies (LKA Schreiben als pdf).

Und weil ich in der Sache nicht weiter kam und im Netz zu solch einem Eintrag als „relevante Person“ recht wenig zu finden war – in Zeitungsartikel geht es vor allem um islamistischen Rückkehrer aus Syrien, die von den Behörden als Gefährder oder relevante Person eingestuft werden – wendete ich mich an Hubertus Zdebel, einen Bundestagsabgeordneten von der Partei DIE LINKE. Er stellte mit seinen Kolleg*innen eine kleine Anfrage, die vergangene Woche durch die Bundesregierung beantwortet wurde (Antwort als pdf).

Ich kann nicht sagen, was mir genau zum Erfolg verholfen hat; ob es meine kritischen Nachfragen, meine Klageandrohung oder die Öffentlichkeitsarbeit war? Die Polizei hat jedenfalls kalte Füße gekriegt und den Eintrag gelöscht – mit der lapidaren Bemerkung, "die Voraussetzungen für eine Einstufung als relevante Person [seien] nicht mehr gegeben".

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samedi 19 novembre 2016

UF6-Zug von Hamburg zur Urananreicherungsanlage Gronau

Auf dem Hafenbahnhof Hamburg Süd  wurde am 17.11.16 um 18:15 Uhr die Abfahrt eines mit 16  UF6-Container beladenen Zuges beobachtet. Es handelt sich um nicht angereichertem Uranhexafluorid.  Die Behälter befanden sich direkt nach der roten E-Lock, die Container-Gestelle sind blau, der 2. und 10.  sind braun.

Hinter den 16 UF6 Behältern wurden viele Container (ohne Uran) beobachtet. Die Wasserschutzpolizei war vor Ort und hat Beobachter*innen kontrolliert.

Diese Atomtransporte sind sehr gefährlich! Uranhexafluorid ist eine sehr reaktive und extrem giftige chemische Verbindung. Bei der Freisetzung dieses Stoffes nach einem Unfall bildet sich in Verbindung mit Wasser Uranylfluorid (UO2F2) und Fluorwasserstoff (HF).  Fluorwasserstoff bildet in Verbindung mit Wasser aggressive Flusssäure, die nicht nur organische Materie, sondern selbst Glas angreift.

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lundi 7 novembre 2016

Geheimniskrämerei von der Bundesregierung und einer Großkanzlei

Wie berichtet, hat die Bundesregierung für eine Stellungnahme zu meinen zwei aktuell vor dem Bundesverfassungsgericht laufenden Verfassungsbeschwerden (Aktenzeichen 2 BvR 1754/14 und BvR 1900/14 ) eine Großkanzlei beauftragt – obwohl sie über eine eigene juristische Abteilung mit Fachpersonal verfügt. Die Kanzlei Redeker Sellner Dahs wird häufig durch (Bundes)Behörden und Großkonzerne wie RWE beauftragt. Nicht selten geht es um Verfahren gegen Bürger*innen. Es wird großes Gefährt aufgefahren, um politische und wirtschaftliche Interessen gegen Bürger*innen  durchzusetzen. Wie in meinem Fall oder im Falle zahlreicher Umweltaktivist*innen im Rheinland. Die Kanzlei verschickt im Namen von RWE Unterlassungserklärungen, mit denen der Protest gegen die dreckigen Kohlegeschäfte des Konzerns mundtot gemacht werden soll (hier ein Beispiel).
Weil ich gerne wüsste, wie viel der Staat sich die Durchsetzung seiner Interessen gegen Bürger*innen kosten lässt, habe ich eine Anfrage nach dem Informationsgesetz (IFG) an das Bundesministerium des Inneren, gestellt.

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vendredi 28 octobre 2016

Lingen und Jülich: atomare Dauerstörfälle

Am morgigen Samstag findet im niedersächsischen Lingen eine Antiatom-Demonstration statt. im Fokus steht die dortige Brennelementefabrik von AREVA. Sie steht am Anfang der Atomspirale und ermöglicht die Versorgung von Atomreaktoren mit Brennstoff in aller Welt - darunter die Pannenreaktoren in Frankreich (fehlerhafte Bauteile) und Belgien (riss anfällig). Zynischerweise wurde am gestrigen Tag eine durch Städteregion Aachen in Auftrag gegebene Studie zu den Risiken des AKW Thiange (Belgien) veröffentlicht. Tausende Haarrisse im Reaktorbehälter, Sabotage, brennende Schalttafeln machen dieses AKW zu einer tickenden Zeitbombe.  Politiker*innen aller Couleur regen sich über diesen Zustand auf - weigern sich jedoch den Saft für diese Pannenreaktoren durch die Schließung der Lingener Brennelementefabrik abzudrehen! Darum die morgige Demonstration in Lingen.

Und weil die Probleme nicht nur am Anfang der Atomspirale von sich reden lassen, gibt es am 2. November die nächste Kundgebung: eine Mahnwache findet anlässlich der Tagung des Aufsichtsratdes Jülicher Fiorschungszentrums (FZJ) von 14 bis 16 Uhr in Jülich statt. Dort geht es um den hoch gefährlichen Müll aus dem stillgelegten Forschungsreaktor. Der Reaktor ist lange stillgelegt, das Atommüllproblem bleibt aber. Die Kundgebung richtet sich gegen den geplanten Export dieses Atommülls in die USA  sowie gegen eine weitere Option, nämlich eine sinnlose Verschiebung des Atommülls nach Ahaus.

Ich übernehme hier zur Beleuchtung dieser Problematik einen in der Zeitschrift Anti-Atom-Aktuell (AAA) veröffentlichter Hintergrundartikel des Bündnisses gegen Castor-Exporte. Die aktuelle AAA hat im übrigen weitere gute Artikel mit einem Schwerpunkt zu den anstehenden Castortransporten 2017 und in den folgenden Jahren. Es geht nämlich wieder los - leider.

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vendredi 23 septembre 2016

Keine guten Aussichten fürs Kohlekraftwerk Moorburg – Dem Widerstand sei Dank!

In einem Artikel mit der Überschrift „Ein Klimakiller wird verramscht“ berichtet die TAZ über die Absicht Vattenfalls sein Kohlekraftwerk in Hamburg Moorburg zu verkaufen. Auch wenn der Konzern dem NDR gegenüber diese Information inzwischen dementiert hat, liegt es nahe, dass der Konzern den Verkauf auf absehbare Zeit mindestens intern in Erwägung zieht. Denn das Kohlekraftwerk ist nicht rentabel, wie im taz-Artikel geschildert. Bei der Schilderung der Ereignisse, die dazu geführt haben, dass das Kraftwerk zum finanziellen Desaster wurde, wurde jedoch ein wesentliches Ereignis außer Acht gelassen. Nicht die Grünen haben „heldenhaft“ wie im taz-Artikel geschildert gegen das Kohlekraftwerk gekämpft und Erfolge erzielt, sondern Umweltverbände und Umweltaktivist*innen, die gegen die u.a. durch die Grüne Umweltbehörde erteilten Baugenehmigungen vorgingen und im Winter 2010 bei eisiger Kälte 3 Monate lang die Bäume im Gählerpark besetzten, um zu verhindern, dass Vattenfall Tatsachen schafft.

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Atomtransporte: Ereignisreiche Woche

Aktivist*innen der Hamburger Kampagne gegen Atomtransporte haben eine ereignisreiche Woche hinter sich.
Los ging es am vergangenen Sonntag mit dem Stadtfest in Buchholz i.d.N. Auf der Bio-Oase verteilte der Runde Tisch für Natur- Umwelt- und Tierschutz Informationen über Atomtransporte. ROBIN WOOD war auch mit einem Infostand und Schnupperklettern für Großen und Kleinen dabei.
Am Mittwoch 21.9. folgte dann eine gut besuchte Lesung gegen Atomtransporte in der Stadtbücherei. Ein Aktivist erzählte über Aktivitäten im Rahmen der Kampagne gegen Atomtransporte und über die Kletteraktion von vergangenem April gegen einen Uranzug am Buchholzer Bahnhof ( Zum Bericht).
Anschließend lass Autorin und Atomkraftgegnerin Cécile Lecomte Kurzgeschichten über Aktionen gegen Atomtransporte aus ihrem Buch „Kommen Sie da runter“ und beantwortete die Fragen aus dem Publikum.
Passend zu dem Thema wurde am Donnerstag 22.9. die Abfahrt eines Urantransportes aus dem Hamburger Hafen durch Aktivist*innen beobachtet und dokumentiert.

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mercredi 14 septembre 2016

Enrichissement de l'uranium : 36h de blocage !

Bericht auf Deutsch hier

La coalition rouge verte au pouvoir du Land de Westphalie Rhénanie du Nord à promis la fermeture de l'usine d’enrichissement de l'uranium (UAA) située à Gronau non loin de la ville de Münster. Cette usine qui enrichit de l'uranium pour les installations nucléaires du monde entier – l'exploitant URENCO détient 10 % du marché mondial – a une autorisation d'exploitation illimitée dans le temps et ne fait pas partie de la sortie du nucléaire promise par le gouvernement fédéral. La promesse de fermeture faite par le gouvernement régional du Land est surtout une promesse sur le papier, faite au moment d'élections pour gagner les voix d'une population majoritairement hostile au nucléaire. Et la seule chose qui puisse faire avancer la fermeture, c'est un climat politique défavorable à l'exploitation et la pression d'en bas, des militantEs antinucléaires. Pour ce qui est du climat politique, les pannes en séries dans les centrales belges et françaises approvisionnées en combustible avec de l'uranium enrichi à Gronau, ont poussé les politicienNEs à reparler du sujet. Les différents ministres du Land et du Bund (fédéral) ne cessent de se renvoyer la balle, déclarant que la fermeture n'est pas de leur ressort mais de celui de l'autre. Bref comme souvent, le politique fait mine d'agir mais rien ne se passe. C'est ce qui a motivé une vingtaine de militantEs à bloquer l'usine au matin du 11 juillet 2016.

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vendredi 9 septembre 2016

Urananreicherungsanlage blockiert

Eichhörnchen Artikel aus der Zeitschrift Graswurzelrevolution Nr. 411, September 2016

Ob als Wahlkampfversprechen, im Koalitionsvertrag der rot-grünen NRW-Landesregierung oder im  Austausch von Briefen zwischen den Umweltminsterien von Bund und Land: Die Schließung der Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau, die trotz angeblichem Atomausstieg über eine unbefristete Betriebsgenehmigung verfügt, wird gerne versprochen oder gefordert, wenn es darum geht, Wählerstimmen zu fangen und der Export von angereichertem Uran für Pannenreaktoren in Belgien und Frankreich für ungünstige Schlagzeilen sorgt. Die Landes-Grünen erinnern sich plötzlich an ihr Versprechen im Koalitionsvortrag und schreiben der Bundesumweltministerin Hendricks einen Brief. Diese wiederum schiebt die Verantwortung an das Land. Diese Selbst-Inszenierung von Politiker*innen mit ihrem angeblichen guten Willen, die Anlage zu schließen, war Anlass genug für eine Blockade der Anlage.

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mercredi 7 septembre 2016

Bure – Der Widerstand gegen das Atomklo wächst!

Eichhörnchen Artikel aus der Zeitschrift Graswurzelrevolution Nr. 411, September 2016

In der Ortschaft Bure (Lothringen), unweit der deutschen Grenze, will die französische Regierung ein Endlager für hoch radioaktivem Müll in tiefen geologischen Tonschichten bauen. Das Vorhaben wurde CIGÉO getauft. (Siehe „Bure – Atomklo für immer?“, in: GWR 402, Oktober 2015)
Die ANDRA (Nationale Agentur zur Entsorgung von radioaktivem Müll), Bauherrin von CIGÉO, hat Anfang Juni 2016 mit der Rodung eines Waldes Namens „Bois Lejuc“ in Mandres-en-Barrois begonnen, erste Tatsachen zu schaffen. Und dies obwohl die ANDRA über keinerlei Bau- und Rodungsgenehmigung verfügte und das Gesetz zur Genehmigung einer ersten Bauphase – als industrielle Forschung getarnt – das Parlament noch nicht ein mal passiert hatte. Der Wald wurde am 19. Juni, wenige Tage nach Beginn der Bauarbeiten, im Anschluss an einem Waldspaziergang durch Projektgegner*innen besetzt. Diese Aktion stellt einen Wendepunkt für den Widerstand gegen das Atomklo in der Gegend dar: Noch nie zuvor wurde ein Platz besetzt. Noch nie zuvor unternahmen so viele Menschen gemeinsam einen solchen Akt des zivilen Ungehorsams.

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mardi 6 septembre 2016

Streiks und Unwetter machten HH zum atomaren Zwischenlager!

Die Beobachtungen von Aufmerksamen Atomkraftgegner*innen der Hamburger Kampagne gegen Atomtransporte haben zu einer Anfrage an den Hamburger Senat geführt – und es stellt sich heraus, dass sie zutreffend waren! 22 im Mai 2016 bei C. Steinweg am Süd-West-Terminal gelöschte Urancontainer vom Schiff der Hamburger reederei MACS Golden Karoo wurden nicht sofort abtransportiert, sondern wegen Streiks und Unwetter in Frankreich erstmals für einen Monat zwischengelagert. Dies kommt nicht zum ersten mal vor.  2014 wurde Uran bereits über 1 Monat bei C.Steinweg zwischengelagert und der Hamburger Senat lügte dazu. Von Februar bis August 2016 gab es allein in Hamburg 92 Atomtransporte. Ein MACS Schiff, dieses mal die Bright Sky, kommt am Donnerstag erneut nach Hamburg. Ob das Schiff wieder Uran an Bord hat? Ob das Uran erneut einfach mal zwischengelagert wird?

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jeudi 1 septembre 2016

Das Bundesverfassungsgericht und die Waffengleichheit

Eichhörnchen gegen die Bundesregierung.
Vor dem Bundesverfassungsgericht habe ich aktuell zwei Verfassungsbeschwerden am Laufen. Es geht um Ingewahrsamnahmen beim Castortransport nach Lubmin 2010 und 2011. Ich bin der Auffassung, dass Polizei und ordentliche Gerichte mit ihren Maßnahmen und Entscheidung zahlreiche Grundrechte verletzt haben: Freiheit der Person, Versammlungs- und Meinungsfreiheit, Menschenwürde, rechtliches Gehör, etc.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Mai dieses Jahres meine Verfassungsbeschwerden aus dem Jahr 2014 der Bundesregierung zur Stellungnahme vorgelegt. Diese hat wiederum erstmals nichts getan und in letzter Minute dann eine Kanzlei eingeschaltet und um Fristverlängerung gebeten.
Die Stellungnahme der Großkanzlei Redeker erhielt ich Anfang August. Sie umfasst 55 Seiten + Anlagen. Einem bekannten Anwalt zur Folge wird sich diese Großkanzlei, die die Bundesregierung regelmäßig in aller Art Verfahren vertritt, das Mandat teuer bezahlen lassen haben. Seine Schätzung: um die 20 000 Euro. „Wo immer sich in Deutschland ein Polit- oder Wirtschaftskrimi abspielt, die Bonner Kanzlei ist dabei,“ schrieb mal der Tagesspiegel über diese Kanzlei. Für die Schätzung spricht auch die Erfahrung von „Abgeordneten Watch in einem Verfahren um die Offenlegung von Datensätzen zu Lobbyisten beim Bundestag. Der Bundestag sperrte sich dagegen und beauftragte die Kanzlei im juristischen Streit gegen die Bürger*innen. Laut Tagesspiegel vertrat die Sozietät Redeker Eon, RWE, EnBW und Vattenfall im Streit um Steuerbefreiungen für Rückstellungen von Kernkraftwerksbetreibern gegen die EU-Kommission.
Das Schreiben der Kanzlei in meinem Fall kommt mir so vor, als sei es der Gegenseite vor allem darum gegangen, gegen meine Person auf Grund meines politischen Engagements und meiner Art mich politisch im Kampf gegen die Atomindustrie zu betätigen, Stimmung zu machen. Das Schreiben enthält jede Menge Unterstellungen und falschen Schlüssen aus den Inhalten, die ich hier in diesem Blog veröffentliche. Auch ist klettern gaaanz schlimm und ich alleine gefährde den  (Atom)Staat. Tja sollte ich vielleicht als Lob für die Effizienz meines politischen Engagements ansehen.

Ich darf nun auf das Schreiben das im Namen der Bundesregierung verfasst wurde, erwidern.

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jeudi 4 août 2016

4.8.16 - Uranzug mit 18 Containern verlässt HH

Beobachter*innen zur Folge hat ein mit 18 Containern Uranerzkonzentrat beladener Zug am 4. August 2016 gegen 18:45 Uhr den Güterbahnhof Hamburg Süd verlassen. Das Uran stammt aus Namibia und war am 3. August mit dem Schiff der Reederei MACS "Green Mountain" nach Hamburg gekommen. Das Uran wurde am Süd-West-Terminal von der Firma C. Steinweg umgeschlagen. Die Weiterfahrt zur AREVA Uranfabrik in Narbonne Malvési führt über Maschen, Osnabrück, Münster, Hagen, Köln, Bonn und dann weiter nach Frankreich.

Bildergalerie

Video

Kampagne gegen Atomtransporte durch Hamburg

Dossier über die Uranfabrik in Narbonne Malvési

vendredi 8 juillet 2016

Vattenfall Verkauf - Schwarzer Tag für Klima und Lausitz

Ich war in den letzten Tagen mit dem Geschehen um die Atomendlagerbaustelle in Bure und einer Revision die ich bei Gericht fristgerecht einreichen musste, sehr beschäftigt. Die Zustimmung der schwedischen Regierung an den Verkauf von Vattenfalls Braunkohlesparte an den tschechischen Energiekonzern EPH und dessen Finanzpartner PPF Investments ist aber nicht an mir vorbeigegangen. Der Widerstand gegen die Kohlekraft und den Klimawandel sind in meinen Augen genauso wichtig wie der Kampf gegen die Atomindustrie. Hinter diesen todbringenden Geschäften stecken immer wieder die gleichen Akteure. Einer dieser Akteure ist der schwedische Konzern Vattenfall, der Atom- und Kohlekraftwerke betreibt – und Braunkohle in der Lausitz abbaut. Weil das Geschäft immer weniger rentabler wird, will Vattenfall es los werden. Mit dem Verkauf steht Vattenfall besser da, als würde der Konzern den unrentablen Braunkohlebergbau einstellen und sich mit der Beseitigung der Schäden (so weit dies nach den angerichteten gewaltigen Zerstörungen überhaupt geht) und Renaturierungsmaßnahmen seiner Verantwortung stellen. Der tschechische Konzern EPH ist darüber hinaus das Gegenteil eines verlässlichen Investors. Kurzfristige Profite werden privatisiert, langfristige Folgekosten  und -schäden auf die Allgemeinheit abgewälzt. Darum die Forderung nach einer Stilllegung statt Verkauf.

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mercredi 29 juin 2016

Uranzug mit UF6 von HH nach Gronau

Beobachter*innen zur Folge fuhr am 28.6.2016 gegen 08.18 Uhr ein mit 24 Uranhexafluorid (UF6) beladener Zug durch Buchholz i.d.N. durch. Der Zug hielt kurz in Buchholz aus Maschen kommend an.  Seine Ankunft wurde am späteren Nachmittag um 15:45 Uhr  in Gronau beobachtet.

Die 24 UF6 Container kamen mit der "Quebec Express (Reederei:
Hapag-Lloyd / Anlegeplatz: CTA) oder der "Atlantic Concert" (Reederei: ACL / Anlegeplatz: Unikai). Beide Schiffe sind als Atomschiffe, die immer wieder UF6 nach HH befördern, bekannt.

Das UF6 wird in der Urananreicherungsanlage  (UAA) Gronau angereichert. Daraus werden anschließend Brennelemente für AKW in aller Welt gefertigt.

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vendredi 24 juin 2016

HH - 2 Uranzüge innerhalb einer Woche

Am 20. und 23. Juni 2016 wurden in Hamburg 2 Atomtransporte gesichtet.

Der erste Uranzug hatte 22 Uranerzkonzentrat Container (Yellow Cake) geladen und verließ den Güterbahnhof auss dem Süd-West-Terminal von C. Steinweg kommend am 20.  Juni um 19:35 Uhr. Er wurde anschließend am 21. Juni um 00:25 Uhr in Buchholz bei seiner Durchfahrt beobachtet.

Der zweite Uranzug hatte 6 Uranerzkonzentrat Container (Yellow Cake) geladen und verließ - ebenfalls vom Süd-West-Terminal kommend - den Süd-West-Terminal von C. Steinweg am 23.  Juni um 19: Uhr. Er wurde daraufhin am 24. Juni um 00:20 Uhr in Buchholz bei seiner Durchfahrt beobachtet. Beobachter*innen meldeten anschließend seine Durchfahrt am 25.6. in Köln Gremberg um 5:30 Uhr und  in Nittel - zwischen Trier und Perl - um 9:56 Uhr. fotografiert .

Die Weiterfahrt erfolgt(e) über Maschen, Münster, Haagen, Köln, Bonn, Trier, Dijon, Valences, Montpellier nach zur AREVA-Uranfabrik in Narbonne Malvési (Süd-Frankeich).

Das Uran stammt aus Namibia und wurde mit einem Schiff der Hamburger Reederei MACS nach Hamburg befördert und auf dem Süd-West-Terminal der Firma C. Steinweg umgeschlagen.

Yellow Cake oder Uranerzkonzentrat ist der Rohstoff zur Fertigung von Brennelementen für AKWs weltweit - oder für den Bau von Atombomben. 

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