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Artikeln - articles

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dimanche 26 août 2018

Barrierefreiheit? Interessiert den Landkreis Lüneburg nicht!?

Laut Personenbeförderungsgesetz, dass 2017 in Kraft getreten ist,gilt eine Übergangsfrist für den Ausbau der Barrierefreiheit im ÖPNV bis 2022. Im Landkreis Lüneburg bewegt sich jedoch wenig zu diesem Thema. Selbst wenn es um Maßnahmen geht, die nicht einmal bauliche Veränderungen abverlangen, sondern politischen Willen und etwas bürokratischem Aufwand. Wie die Gewährleistung von Mobilität für Menschen mit Rollstuhl zu Zeiten wo keine Busse fahren. Der ASM (Anruf-Sammel-Mobil) nimmt in Lüneburg grundsätzlich keine Rolli-Fahrer*innen mit (darüber berichtete ich). Viele Landkreise bieten Lösungen an. Sie beauftragen ein Taxi-Unternehmen, das über adäquate Fahrzeuge verfügt, oder strecken die Kosten für private Taxi-Fahrten für die Betroffenen vor.
In Lüneburg ist der politische Wille nicht da. Ich habe am vergangenen Donnerstag mein Anliegen bei der Bürgerfragestunde anlässlich einer Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses dargelegt und Fragen gestellt. Diese wurden nicht oder ausweichend mit der „Kosten-Keule“ beantwortet. Das Kosten-Argument wird vorgeschoben um eine Auseinandersetzung mit dem Thema aus dem Weg zu gehen. Die Anzahl an Betroffenen ist überschaubar, die Kosten würden kaum ins Gewicht fallen.
Ich habe mich außerdem an Verbände gewendet, da der neue Nahverkehrsplan zu Ende 2019 umgesetzt werden soll und die Ausschreibung demnächst erfolgen wird.

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mercredi 22 août 2018

Heuchelei in der Klimapolitik – Hambi bleibt!

Die Regierung gibt vor, in Sache Klimawandel tätig zu sein. Es wird viel geredet und Kommissionen gegründet. Die Fakten sprechen jedoch eine andere Sprache. Während die Kohlekommission tagt, wird die Räumung des Hambacher Forstes für die Kohleprofiten von RWE vorbereitet. Neue Kohlekraftwerke gehen ans Netz und tragen in diesem heißen Sommer zusätzlich zum Fischsterben bei (Z.B. Vattenfall Kohlekraftwerk Moorbug in HH). Der Bau von neuen Kohlekraftwerken ist  sogar Planung, wie zum Beispiel der Plan von Dow Chemical in Stade bei Hamburg.

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lundi 20 août 2018

Die Bundeswehr, das neue Polizeigesetz und die Außerkraftsetzung von Grundrechten

Der Widerstand gegen das neue Polizeigesetz in Niedersachsen formiert sich. Am 8. September findet eine Landesweite Demonstration gegen das Polizeigesetz in Hannover statt. #noNPOG
Doch wer in der Fußgängerzone Flyer zu diesem Thema verteilt, dem begegnet viel Gleichgültigkeit, viele Menschen ist keinerlei bewusst, was diese neuen Gesetze bedeuten. Sie betreffen die Grundrechte aller Menschen! Der Rechtsruck der Gesellschaft ist jedenfalls deutlich zu spüren und das ist sicherlich der Grund weshalb die autoritären Politiker*innen ihre Stunde kommen sehen haben und die Gesetze jetzt in allen Bundesländern im Hohen Tempo durchdrücken.
„Waren Sie in China? In Vietnam? In Russland? Warum protestieren Sie nicht dort? Hier dürfen Sie demonstrieren, also warum protestieren sie?“ Fragte mich aufgebracht ein älterer Herr am gestrigen Tag beim Flyerverteilen in der Fußgängerzone. Ironie der Geschichte ist, dass ich ausgerechnet Vormittag davor am Demonstrieren gehindert wurde und das war nicht in Russland oder China. Das war in Lüneburg – gegen die Kriegspropaganda der Bundeswehr.

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dimanche 19 août 2018

Telekinese - eine Kurzgeschichte aus dem Überwachungsstaat

Aus gegebenem Anlass, nämlich der drohenden Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes und notwendigen Protesten dagegen, veröffentliche ich eine Kurzgeschichte aus meinem Buch Kommen Sie darunter!

Das Polizeigesetz ermöglicht nämlich jetzt schon viel Willkür. Die Maßnahmen, die die Polizei trifft, sind jedoch oft rechtswidrig - wie die Überwachung aus dieser Kurzgeschichte. Mit dem neuen Polizeigesetz werden die Möglichkeiten der Polizei ausgeweitet, die bisherigen Rechtswidrigen Maßnahmen der Polizei legalisiert und die Möglichkeiten sich juristisch dagegen zu wehren eingeschränkt. Es ist bitter notwendig, dagegen anzukämpfen. Ansonsten droht der Polizeistaat.

Ich denke, dass meine Kurzgeschichte Einblick darin gibt, was diese neuen Polizeigesetze bedeuten können und wie sie unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung gegen politisch engagierte Menschen Anwendung finden. Zu den Hintergründen der damaligen Überwachung gibt es Infos auf meiner Homepage.

Die Pressekonferenz der Polizei nach Ankunft eines Castortransportes im atomaren Zwischenlager Gorleben hat Tradition. Die Polizeiführer stellen sich hin und erklären, wie furchtbar die DemonstrantInnen waren. Beeindruckende Zahlen, zum Beispiel von »gewaltbereiten« DemonstrantInnen und verletzten PolizistInnen, werden auf den Tisch gelegt. Dass über 10.000 PolizistInnen zur Durchsetzung eines Atomtransportes gegen den Willen der Bevölkerung eingesetzt werden, muss irgendwie gerechtfertigt werden. So darf der Atomstaat beim nächsten Mal weiter aufrüsten und härter durchgreifen.
Wie die Statistik zustande kommt, weiß ich nicht. Meine Erfahrung ist aber, dass die Polizei an telekinetische Kräfte glaubt. Telekinese bezeichnet eine Bewegung, die durch rein geistige Einwirkung hervorgerufen werden kann. Wie beim Castortansport nach Gorleben im Jahre 2006 geschehen.

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Fazit zu den Ahörungen zum Polizeigesetz im Ni Landtag

Quelle: Freiheitsfoo

Am vergangenen Donnerstag lief der dritte und letzte Tag der mündlichen Anhörungen des Niedersächsischen Innenausschusses zum von SPD und CDU geplanten neuen Polizeigesetz für Niedersachsen („NPOG“).

In diesem Zuge kam es zum Ende der Anhörungen zu einem Knaller durch den parlamentarischen juristischen Gesetzgebungs- und Beratungsdienst (GBD), über den wir erstens berichten möchten.

Zum zweiten wagen wir ein kurzes Fazit der dreitägigen Anhörungen unter Berücksichtigung der weiterhin zugrundeliegenden von vielen Angehörten vorher abgegebenen schriftlichen Stellungnahmen zum NPOG, die wir hiermit drittens erstmals vollständig der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.

Im Einzelnen:

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dimanche 29 juillet 2018

Kritische Stellungnahme zum geplanten niedersächsischen Polizeigesetz

Vormerken: am 8.9. findet in Hannover eine Landesweite Demonstration gegen das geplante niedersächsische Polizeigesetz statt.

Nach der Stellungnahme Thilo Weicherts zum Entwurf des neuen niedersächsischen Polizeigesetzes (NPOG) und der Stellungnahme der Digitalcourage ist nun auch die Stellungnahme des freiheitsfoo’s fertig und öffentlich gemacht worden. Auch darin kommt das NPOG der rot-schwarzen Groko Niedersachsens – gelinde gesagt – nicht gut weg.

Zur Veröffentlichung weiterer schriftlicher Stellungnahmen an den Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags haben wir auf unsere Presseanfrage vom 22.7.2018 bislang noch keine Antwort erhalten.

Die 36 Seiten lange, bzw. inklusive Anhang sogar 52 Seiten starke freiheitsfoo-Stellungnahme gibt es als PDF-Dokument oder hier nachfolgend im Gesamten zum Nachlesen (Achtung: Nicht enthalten darin zahlreiche Links und Fußnoten der PDF-Variante!):

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dimanche 15 juillet 2018

Atomtransporte ohne Ende: Yellow Cake, Brennelemente, Uran-Pellets

Im Hamburger Hafen herrscht reger Atomtransporte-Verkehr. Von einer „Selbstverpflichtung“ Hamburger Hafenbetriebe zum Verzicht auf Atomtransporte gibt es keine Spur.

Ein Uranzug mit Uranerzkonzentrat (Yellow Cake) hat am Donnerstag 12.7. den Süd-West-Terminal von C. Steinweg um 15:45 Uhr für die Uranfabrik von Orano (ex AREVA) in Narbonne Malvési, Südfrankreich, verlassen. Die Durchfahrt des Zuges wurde sodann in Buchholz (13.7. 0h25), Hagen-Vorhalle (12.7. 17h30), Köln (14.7. 3h45), Bad Honnef (14.7. 4h13), Schweich (14.7. 6h11) und Nittel (14.7. 7h28) bei Trier beobachtet. Das Uran kam mit dem Schiff  „Bright Horizon “ der hamburger Reederei MACS nach Hamburg.

Am 16. Juli kommt das nächste MACS Schiff zum Süd-West-Terminal. Am 17. Juni findet dann voraussichtlich ein weiterer Atomtransport statt. Das Atom-Schiff Sheksna der Reederei ASPOL legt am Eurogate an.

Es hat regelmäßig Brennelemnte oder Stoff für die Uranfabrik von Framatome (Ex AREVA) in Lingen an Bord (Uran-Pellets).

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mardi 10 juillet 2018

Verzögerung im Betriebsablauf von Bahn … und Gericht

So unterschiedlich können Gerichtsverhandlungen Ablaufen. In Heilbronn durfte ich im April keine Anträge stellen und wurde raus geschmissen, weil ich dieses recht dass jedem Angeklagten und Betroffenen zusteht einforderte (Bericht). Gegen das Urteil läuft noch mein Rechtsmittel. In Hamburg lief es bei meinem Prozess um eine Abseilaktion gegen ein Uranzug dagegen entspannter. Ich durfte meine Anträge einbringen und es wurde sachlich verhandelt. Das bekräftigt meinen Eindruck wonach die Verhandlungsleitung von Richter Reißer in Heilbronn einfach nur willkürlich war. Der Prozess am Amtsgericht Hamburg Harburg war und ist trotzdem politisch motiviert. Repression hat nun mal viele Gesichter.

Ich veröffentliche heute meinen Bericht über den Prozess in Hamburg Harburg.

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Hapag-Lloyd setzt 3,5 Mio US Dollar jährlich mit Atomtransporten um

Auf der Hauptversammlung 2018 der Aktionär*innen von Hapag-Lloyd übten Aktivistinnen von ContrAtom Kritik an den fortgesetzten Uranhexafluorid-Transporten durch Hapag-Lloyd zur Versorgung der Atomindustrie. Hapag-Lloyd jedoch will an den Transporten weiter festhalten, obwohl der Umsatz mit den Transporten mit 3,5 Mio US Dollar im Verhältnis zum Gesamtumsatz von rund 10.000 Millionen Euro sehr gering ist.

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mercredi 4 juillet 2018

Atomtransporte ohne Ende – HHLA nennt keinen Termin

Die HHLA hat auf unsere Atomtransporte-Beobachtung von Freitag reagiert. Wir müssen wohl weiter Druck machen... Das habe ich heute auch dem Gericht in meiner Einlassung zu den Umständen des Prozess (um eine Uranzug-Kletterblockade) erklärt. Prozess wurde ausgesetzt, weil das Gericht vergessen hatte einen Zeugen zu laden und die Staatsanwältin zum Arzt wollte... Bericht folgt wenn ich dazu komme (Rheumaschub raubt mir gerade den Schlaf, ich bin dauer erschöpft). Hier schon mal ein Kommentar von Robin Wood zu Reaktion der HHLA auf unsere letzte PM zu Atomtransporten im Hamburger Hafen:

Die HHLA (Hamburger Hafen und Logistik AG) hat auf die Recherchen von ROBIN WOOD reagiert. Per Pressemitteilung vom 2. Juli 2018 bekräftigt das Unternehmen seinen „freiwilligen Verzicht auf Atomtransporte“ – und schweigt weiterhin zum entscheidenden Knackpunkt: dem Termin, ab wann die Kernbrennstoff-Transporte eingestellt werden.

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jeudi 14 juin 2018

„We(h)r macht Traditionen in der Bundeswehr?“


Aktion gegen die BundeswehrDie Autor*innen des unten stehenden Beitrags zu einer Lüneburger Veranstaltung mit dem Titel "We(h)r macht Traditionen in der Bundeswehr?" haben mir ihn zu Verfügung gestellt. Ich veröffentliche ihn, weil ich ihn treffend finde. Soldat*innen beschweren sich darüber, dass sie die Veranstaltung  nicht in Uniform besuchen durften. Die Bundeswehr glänzt aber nicht mit der Wahrung von Rechten. Im Ausland führt sie Kriege und im Inland verträgt sie keine Kritik, wie im Beitrag unterstrichen wird.

Und das ist auch meine Erfahrung. Für die Protest-Kletter-Aktion am Marktplatz vom vergangenen Jahr haben wir, zwei Kletteraktivist*innen, Bußgelder in Höhe von 650 und 900 Euro für angebliche Ruhestörung erhalten. Ein vermummtes Sondereinsatzkommando räumte uns. Die Bundeswehr verträgt keine anti-militaristische Musik aus dem Megafon... Wir haben Einspruch eingelegt.

In diesem Zusammenhang klagen wir außerdem gegen unsere Ingewahrsamnahme. Wer hat sie damals angeordnet? Staatsschützer Olaf Hupp, bekannt für seinen Eifer in der Bekämpfung von linken Aktivist*innen. Stichwort Hupp Konzert in Hitzacker, dazu das coole Lied von Gerd Schinkel. Im Video in der Akte ist zu hören, dass Herr Hupp sich nicht um die Rechtmäßigkeit seiner Maßnahmen schert...

Leser*innenbrief zum Bericht „Die Bundeswehr und ihre Strömungen“ und Kommentar „Diskussion? Ja, bitte!“ S. 3, Landeszeitung vom 13.06.2018

Militarismus ist undemokratisch

Vier Soldaten wurde der Zugang zu einer Veranstaltung unter dem Titel „We(h)r macht Traditionen in der Bundeswehr?“ verwehrt – das sei undemokratisch gewesen.

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mercredi 13 juin 2018

ZAD - Kämpfe für freies Leben

Ich übernehme heute einen Artikel der Zeitschrift GWR zu La ZAD in Frankreich. Ich hatte im Mai anhand der Informationen die ich übersetzen konnte, ein Redebeitrag zu dem Thema am Frankfurter Flughafen gehalten. In der GWR berichtet nun eine Augenzeugin.

Der Artikel ist in der GWR vom Sommer 2018 erschienen. Darin werden unter anderem die gewaltsamen Polizeieinsätze geschildert. Der Text wurde mitten Mai verfasst. Er ging anschließend mit Polizeigewalt weiter, ein Demonstrant, Maxime, hat eine Hand durch die Explosion einer Polizeigranaten verloren und zahlreiche Kriegsverletzungen erlitten (über Polizeigranaten berichtete ich bereits 2012 als ich eine Demonstration gegen Atomkraft in der Normandie begleitete, siehe Berichte und Radiobeitrag).

Ja, die Gendarmerie schießt mit Kriegswaffen auf die Bevölkerung. Anders kann man diese Waffen nicht bezeichnen, wenn sie Menschen Töten (Rémi) und schwer verletzen. Vor Maxime hat Robin ein Fuß auf einer Demonstration verloren. Und das sind wenige bekannt gewordenen Opfer von Polizeigewalt. Zahlreiche Menschen haben im Zuge von Demonstrationen und Protestaktionen schwere Verletzungen erlitten und Glieder verloren.

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jeudi 24 mai 2018

gezielte Fake News zur Legitimierung von Grundrechtseinschränkungen?

Ich übernehme ein Beitrag von Freiheitsfoo.

Ellwangen? Ein Mob gewalttätiger Asylbewerber, die auf Polizisten losgehen und deren Polizeiwagen schwer beschädigen.

Hitzacker? Linke Chaoten stürmen ein Privatgrundstück und greifen eine Familie mit Kindern an.

Diese Assoziationen manifestier(t)en sich in fast allen Köpfen des Landes „dank“ einer Medienberichterstattung, die – im nachhinein und bei aller Sachlichkeit betrachtet – in weiten Teilen einseitig, populistisch und rechten sowie obrigkeitsstaatlichen Idealen verhafteten Gruppierungen und Parteien zuträglich und in vielfach tatsachenfremd ausgefallen ist.

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mercredi 23 mai 2018

Abschied vom Wagenplatz – Gedanken über Scheitern und Gelingen

Ich habe zehn Jahre im Bauwagen gelebt. Das war eine schöne Zeit. Ich habe viel gelernt – auch über Wohnprojekte. Das neue Wohnprojekt Unfug, in das ich im Januar eingezogen bin (siehe Artikel in der Graswurzelrevolution von Februar 2018) habe ich mitgegründet, weil der Wagenplatz vom Verein Leben(s)Wagen „Fango“ schließlich nicht das geworden ist, was ich mir vorgestellt habe und in letzter Zeit beängstigende Entwicklungen zu verzeichnen waren. Wahn und Verschwörungstheorien und neue Rechte haben sich dort breit gemacht.
Über das Scheitern eines Projekts, das was ich daraus gelernt habe und neue Perspektiven berichte ich heute – aus meiner eigenen, subjektiven Sicht. Ehemalige Bewohner*innen haben diesen Text gegengelesen und ergänzt.

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mercredi 2 mai 2018

OLG: Kein Bußgeld für Kletteraktivistin nach Uranzug-Luftblockade

Es gibt Hoffnung... der Prozess mit Richterin Ahle in Potsdam war kafkaesk und absurd. Ich habe Rechtsbeschwerde gegen das Urteil eingelegt und... gewonnen:-) Jetzt muss das gleiche in Heilbronn passieren! Denn der Prozess lief dort noch willkürlicher ab! Ich habe dort auch Rechtsmittel eingelegt. Wird natürlich schwieriger, weil die Willkür u.a. darin bestand, dass ich meine Anträge nicht stellen durfte und das wenig protokolliert wurde. Aber Richter Reißer hat einige Dienstaufsichtsbeschwerden kassiert und das hat schon mal zu Veränderungen geführt, beim Prozess vor dem selben Richter am 26.4. durften immerhin Anträge gestellt werden! Prozess wurde auf den 7.5. um 12 Uhr vorm AG Heilbronn vertagt, weil das Gericht nicht in der Lage war, einen Befangenheitsantrag korrekt zu bearbeiten...

Meine Mitteilung des Tages zum Erfolg in Potsdam

Weil sie mit einer 3-stündigen Kletteraktion in Buchholz in der Nordheide (Niedersachsen) im April 2016 einen Urantransport zusammen mit einer weiteren Aktivistin aufgehalten hatte, wurde Kletteraktivistin Cécile Lecomte im Herbst 2017 nach vier Verhandlungstagen zu 500 Euro Bußgeld wegen Verstoßes gegen die Eisenbahn- Bau.- und Betriebsordnung durch Richterin am Amtsgericht Potsdam Ahle verurteilt (Ordnungswidrigkeit). Zuschauer*innen bezeichneten den Prozessverlauf als Kafkaesk, die Betroffene lehnte die zuständige Richterin mehrfach wegen Befangenheit ab, diese machte sich zu Richterin in eigener Sache und beschloss selbst, dass sie unvoreingenommen sei. Mit Hilfe einer weiteren Aktivistin, die nach §138II der Strafprozessordnung als Verteidigerin genehmigt worden war, legte sie gegen das Urteil Rechtsbeschwerde ein.

Das brandenburgische Oberlandesgericht scheute sich offenbar vor einer inhaltlichen Entscheidung in der Sache. Es stellte mit Beschluss vom 26.4.2018 das Verfahren auf Staatskosten ein. Das Amtsgerichtsurteil ist somit aufgehoben, die ROBIN WOOD Aktivistin muss kein Bußgeld zahlen. (76 OWi 202/16 - AG Potsdam und (1B)53 Ss-OWi 62/18 (39/18) Brandenburgisches Oberlandesgericht)

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lundi 30 avril 2018

HH - Verzicht auf Atomtransporte kleiner als angekündigt

Der angekündigte Verzicht des Unternehmens HHLA auf Kernbrennstofftransporte ist noch kleiner als von Anti-Atom-Initiativen bisher angenommen. Die Firma UNIKAI, die zu 51% der HHLA gehört, führt weiter Kernbrennstofftransporte durch.

Die Erklärung, welche ein Vorstand von der HHLA unterschrieb, datiert auf den 19.2.2018. Dort heißt es: „Hiermit erklären wir daher, dass die Hamburger Hafen und Logistik AG freiwillig darauf verzichtet, künftig Kernbrennstoffe im Sinne von §2 Abs. 1 Atomgesetz in Hamburg umzuschlagen.“ Es findet keine Einschränkung statt, dass die Erklärung erst zu einem späteren Zeitpunkt wirksam würde. Dennoch findet sich bei den Angaben des Hamburger Senats über Atomtransporte, dass an dem Terminal HHLA A am 2.3.2018 Uranoxid aus der Brennelementefabrik in Lingen für einen Transport in die USA umgeschlagen wurde.

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mardi 24 avril 2018

Neuer Uranzug unterwegs - HH-Senats Ankündigung zu Atomtransporte-Stopp ist heiße Luft!

Am gestrigen Montag 23.4. verließ erneut ein Atomtransport den Süd-West-Terminal von C. Steinweg im Hamburger Hafen. Das Uran kam per Schiff der Reederei MACS aus Namibia nach Hamburg und ist nun nach Narbonne zur Orano (ex Areva) Uranfabrik nach Narbonne Malvési unterwegs.

Beobachtungen zur Folge verließ der Uranzug mit 11 Containern Uranerzkonzentrat (Yellow Cake) den Süd-West-Terminal am 23.4.18 um 15:40 Uhr. Die Abfahrt aus Hamburg-Süd erfolgte um 18:40 Uhr. Der Zug wurde am 24.4. um 0:18 Uhr bei seiner Durchfahrt in Buchholz in der Nordheide gesichtet. Die Weiterfahrt erfolgt voraussichtlich über Hagen-Vorhalle, Köln, Bonn, Trier, Dijon, Montpellier.

Hier gibt es ein Video von der Abfahrt des Zuges in HH-Süd.

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vendredi 13 avril 2018

ZAD - und der weltweit entfesselte Krieg gegen alternative Lebensmodelle

Ein Kommentar von Hervé Kempf (Journalist, Gründer und Redakteur der ökologisch ausgerichteten Internet-Tageszeitung Reporterre; www.reporterre.net)


2 500 Polizisten, mobile Einheiten, Panzerwagen, Hubschrauber, vergitterte Polizeiwagen und dazu einige hundert mobile Einheiten in den Städten Nantes und Rennes: am Montag, den 9. April 2018 befindet sich Frankreich im Krieg.

Gegen wen? Gegen einige hundert Menschen, die in einem ökologisch wertvollen Feuchtgebiet leben, wo sie Brot und Bier produzieren, Gemüse anbauen, schreinern, diskutieren, lesen, kommen und gehen. Der französische Militärapparat, der in Mali, Syrien, im Irak interveniert, ohne dass das Parlament darüber debattiert hat, was ein Verstoß gegen Artikel 35 der Verfassung ist, dieser Apparat macht sich nun also daran, sich über Notre-Dame-des-Landes herzumachen.

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mercredi 11 avril 2018

HH: Freiwilliger Verzicht auf Atomtransporte?

Die Unternehmen HHLA und Hapag-Lloyd (an denen die Stadt Hamburg Anteile hält) wollen künftig auf den Transport von Kernbrennstoffen verzichten. „Atomtransporte im Hafen stehen vor dem Aus“ hieß es sogleich im Hamburger Abendblatt. Doch was bedeutet dieser Verzicht wirklich?

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lundi 9 avril 2018

ZAD - 2500 Militäpolizisten setzen Macrons Politik gegen Freiräume und die Umweltbewegung durch

Frankreichs Präsident Macron zeigt sein wahres Gesicht und provoziert bügerkriegsähnliche Zustände. Nicht ohne Grund hat er in Frankreich den Spitznamen Jupiter erhalten.

Die Räumung der Waldbesetzung gegen das Atomklo in Bure am 22. Februar 2018 war nur ein Vorgeschmack. Die Besetzung war im Vergleich zu La ZAD in Notre Dame des Landes klein. (Hintergrundartikel zu Bure)

In la ZAD wurde das Großflughafen-Projekt im Februar nach 40 Jahren zum Teil heftigen Auseinandersetzungen endgültig aufgegeben. Der Widerstand gegen diesen großen unnütz-Projekt hat sich durchgesetzt. Die Regierung will aber alternative selbstverwaltete Projekte, die in den letzten Jahren Widerstand vor Ort aufgebaut wurden, nicht dulden. Alles was dem Liberalismus von Macron und sich seiner Autorität entzieht muss zunichte gemacht werden.

Seit dem frühen morgen des 9. Aprils (3 Uhr Nacht!) räumen 2500 (!) Militärpolizisten la ZAD.

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