eichhörnchen l'écureuille

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mardi 28 février 2017

Bure - Vorerst keine Räumung der Waldbestzetzung

Der 18. Februar 2017 war als Mobilisierung gegen die Räumung des seit dem Sommer 2016 gegen das Atomklo (CIGÉO genannt) von Bure besetzten Waldes Bois Lejuc gedacht. Der Tag wurde zu einer schweren Niederlage für die nationale Agentur zur Entsorgung von radioaktivem Müll, ANDRA. Und der Thriller geht weiter: Das Endlagerprojekt bekam heute einen weiteren Dämpfer: der Beschluss des Gemeinderates, mit dem die ANDRA das Eigentum über den Wald Bois Lejuc erlangte, wurde durch das Verwaltungsgericht für nichtig erklärt.

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lundi 27 février 2017

232 Mängel bei den Atomtransporten in Hamburg 2016

Über das Hamburger Stadtgebiet und den Hafen fahren eine Vielzahl von Atomtransporten. Nach Auswertung der Drucksachen des Hamburger Senates haben wir die erschreckende Anzahl und auch schwerwiegende Mängel zusammengefasst.

In 2016 ohne den Dezember (01.01.-01.12.2016) wurden bei Kontrollen mit dem Verkehrsträger Schiff 232 Mängel festgestellt. Darunter 79 sicherheitsrelevante Mängel wie z.B. „keine Ladungssicherung“ oder „Schweißnaht eingerissen“ und auch „Loch im Querträger“.

Ein Unfall könnte verheerende Folgen haben. Das diese durchaus real sind zeigte der Großbrand am 1. Mai 2013 auf dem Atomfrachter „Atlantic Cartier“. Für Betroffene im unmittelbaren Umfeld gibt es keinen Schutz. Die einzig sichere und vernünftige Präventionsmaßnahme ist, diese Transporte zu verhindern. Hier aber wird die Sicherheit der Bevölkerung durch den rot-grünen Senat machtpolitischen und wirtschaftlichen Interessen untergeordnet. Aber auch mit den sichersten Transporten wären z.B. Tschernobyl oder Fukushima nicht verhindert worden. Die Transporte müssen immer im Zusammenhang mit ihrer Funktion, den Betrieb von Atomkraftwerken, gesehen werden.

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jeudi 23 février 2017

Urantransporte: Widerstand lohnt sich

Artikel zum Stand der Verfahren gegen Atomkraftgegner*innen, die sich in Hamburg und Umgebung an Aktionen gegen Urantransporte beteiligt haben. Der Artikel ist in der Zeitschrift Graswurzelrevolution Nr. 417 von März 2017 erschienen.

Im Hamburger Hafen wird radioaktive Fracht alle paar Tage umgeschlagen. Die Transporte dienen der weltweiten Versorgung von Atomanlagen mit Brennstoff und sind nicht Teil des sogenannten Atomausstiegs. Darauf weisen Aktivist*innen mit Demonstrationen und Blockade-Aktionen unermüdlich hin. Am 11. März 2017, dem Fukushima Jahrestag, findet in Hamburg eine Demo gegen diese Transporte statt: „Atommüll verhindern, bevor er entsteht“ (1). Die Demonstration führt zum Sitz der Hamburger Reederei MACS, die alle paar Wochen Uranerzkonzentrat von Namibia nach Hamburg – zur Weiterfahrt nach Süd-Frankreich – transportiert. Uranerzkonzentrat ist der benötigte Rohstoff zur Fertigung von Brennelementen. Im Juni 2017 veranstalten ROBIN WOOD und ContrAtom eine Floßtour gegen Urantransporte an der Atomtransporte-Strecke zwischen Trier und Köln.

Die Kampagne gegen Urantransporte (2) geht weiter, die Aktivist*innen machen Druck. Die Blockade-Aktionen der vergangenen Jahre haben zu mehreren Verfahren vor dem Amtsgericht Hamburg Harburg geführt. Die Betroffenen sehen diese Prozesse als Fortsetzung ihrer Aktionen und der Kampagne an. Sie sind eine gute Gelegenheit für Öffentlichkeitsarbeit und die bisherigen Prozesse zeigen, dass es sich lohnt, sich zu wehren.

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vendredi 17 février 2017

Atomtransporte und kein Ende?

Passend zur anstehenden Aktions-Zugfahrt gegen Urantransporte informieren Aktivist*innen über einen Atomtransport, der am Mo. den 20. Februar im hamburger Hafen erwartet wird.

Wir erwarten am 20.02.17 den nächsten Atomtransport aus St. Petersburg mit Kernbrennstoffen nach Hamburg. Der Frachter ‘Kholmogory’ der Reederei NSC wird vermutlich am Montag gegen 06:00 Uhr am Containerterminal Burchardkai anlegen.

Weiterer möglicher Transport:

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mardi 7 février 2017

neuer Urantransport mit einem MACS Schiff

Ein neuer Atomtransport ist unterwegs. Das Schiff Golden Karoo der Hamburger Reederei MACS hat am 5. Februar 2017 am Süd-West-Terminal der Atom-Umschlagfirma C. Steinweg angelegt.  Am 6.  Fabruar wurde dann die Abfahrt eines mit 4 Uranerzkonzentratcontainer beldenen Zuges beobachtet.  Das Unübliche dabei: Direkt hinter der Lok war  ein weißgrauer Personenwagen angekoppelt.

An dieser Stelle sei an die Demonstration zum Fukushima-Jahrestag am 11.3. in Hamburg erinnert. Die Demonstration wird zum Sitz der Reederei MACS führen. Dieser erneute Atomtransport zeigt, dass das Ziel der Demonstration richtig ausgewählt wurde!

Am 18.2. findet außerdem eine Aktionsfahrt gegen Urantransporte statt.

Zum Ablauf des Urantransportes vom 6.2.2017:

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lundi 6 février 2017

Politisch motivierte Speicherung von Daten

oder: wenn die Polizei sich auf den Schlips getreten fühlt.

Ich habe in letzter Zeit diverse Auskunftsersuchen bei Polizeibehörden gestellt. Menschen, die ihr Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung wahr nehmen und in Erfahrung bringen möchten, was die Behörden über sie / ihn speichern, sei an dieser Stelle der „Generator für Auskunftsersuchen“, ein von Datenschutzaktivist*innen entwickeltes Programm, empfohlen. Ich habe das Programm genutzt und nach Auskunftserteilung auch noch die Löschung der gespeicherten Daten beantragt. Die Polizei speichert jede Menge Daten, mit der Begründung sie habe ja einen Strafvorwurf erhoben, also sei die Speicherung gerechtfertigt – auch wenn die Vorwürfe niemals gerichtlich bestätigt wurden und die Verfahren eingestellt sind. Die Polizei betreibt ein In-Sich-Geschäft indem sie die eigene Speicherungspraxis mit der eigenen Erhebungspraxis begründet. Und weil es doch zur Begründung der Speicherung etwas mager ist, argumentiert sie dann noch mit meiner Gesinnung und meiner allgemeinen politischen Betätigung. Ich habe hier köstliche Auszüge aus Stellungnahmen und Bescheide von Polizeibehörden gesammelt.

  • Der Überwacher versteht keinen Spaß, wenn man den Spieß umdreht

Die Polizei fühlt sich auf den Schlips getreten, wenn ich Informationen zu rechtswidrigen polizeilichen Maßnahmen veröffentliche - und führt dies als Begründung zur Speicherung von Daten über meine Person aus:
 
Aus einer Stellungnahme der Polizeidirektion Osnabrück vom 14.01.17 (VG Osnabrück Az. 6 A 308/16)

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vendredi 3 février 2017

Sensible Polizei

Ungeschickte Polizeibeamt*innen verklagen Demonstrant*innen

Eichhörnchen-Artikel, Erstveröffentlichung in der GWR 416, Februar 2016

Polizist*innen sind sehr sensibel. Darum hat der Gesetzgeber Paragrafen geschaffen, die entweder nur für sie gelten oder fast ausschließlich zur Durchsetzung ihrer Interessen angewendet werden.

Eine „Beamtenbeleidigung“ gibt es im Strafgesetzbuch nicht. Doch § 185 StGB, der Beleidigungsparagraf, findet fast ausschließlich Anwendung in Fällen wo Beamt*innen sich „in ihrer Ehe“ verletzt fühlen. Eine Demonstrantin, die im öffentlichen Fernsehen durch einen ranghohen Beamten als „verrückt“ oder „krank“ bezeichnet wird, muss dagegen nicht mit einer Anklage rechnen (1). Der Widerstandsparagraf (§ 113 StGB) ist exklusiv für Amtsträger*innen wie Polizeibeamt*innen gedacht und die Polizeigewerkschaften werden nicht müde zu erzählen, man müsse zum Schutz der Beamt*innen die Strafen erhöhen. Insbesondere Polizeibeamt*innen machen reichlich von diesem Vorwurf Gebrauch, um Demonstrant*innen zu kriminalisieren. Und da reicht schon der Vorwurf, eine Demonstrantin habe sich „schwer gemacht“ zur Erhebung der Anklage durch die Staatsanwaltschaft. Ob als Angeklagte oder als Verteidigerin: ich habe schon etliche Verfahren dieser Art erlebt, wo die Beamt*innen partout die Schwerkraft nicht verstehen wollten und die Auffassung vertraten, mensch könne sich „schwer“ machen, also die physikalischen Gesetze durchbrechen. Und wenn der Widerstandsvorwurf nicht durch kommt, dann die Körperverletzung: es reicht wenn ein Polizist behauptet, er habe einen Schmerz verspürt, weil zum Beispiel auf seine – die Aktivistin würgende – Hand bei der Räumung einer Sitzblockade Druck ausgeübt wurde. Eine winzig kleine Schürfwunde, die sich eine Polizistin im Einsatz zuzieht, reicht auch für eine Anklage.

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mardi 31 janvier 2017

Bure – Spannung auf der Atomklo-Baustelle und im Gerichtssaal

* Die ANDRA hat erneut versucht sich Zugang zum Wald zu verschaffen.

* Vor Gericht werden Klagen von Einwohner*innen und Vereine verhandelt.

* Für die Woche 14. - 18.2. rufen die Waldbesetzer*innen zu einer Aktionswoche auf - Dezentrale Aktionen in Solidarität mit dem Widerstand sind willkommen.

Ereignisvolle Woche für die Gegner*innen von Cigéo, dem Atommüll-Endlagerprojekt in Bure. Die ANDRA (Nationalagentur für die Entsorgung von radioaktivem Müll) hat einen erneuten Versuch gestartet, den Wald mit ihren Baumaschinen zu betreten. Die Waldbesetzer*innen im Bois lejuc haben sich - wie schon eine Woche zuvor - erfolgreich dagegen gewehrt.

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Bure – entre poker juridique et tensions sur le terrain

La semaine est chargée pour les opposants à l'enfouissement des déchets nucléaires dans la région de Bure.
Ce lundi, l'Agence Nationale de gestion der déchets radioactifs (ANDRA) a, comme une semaine auparavant, essayé de passer en force dans le bois Lejuc occupé depuis plusieurs mois par les opposants au projet d'enfouissement des déchets nucléaires appelé Cigéo.

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mardi 24 janvier 2017

Cannabis als Medizin ...

 und das gesellschaftliche Tabu Behinderung

Quelle und Erstveröffentlichung:  GWR 416, Februar 2017

Der Bundestag hat am 19. Januar 2017 einstimmig ein für schwer kranke Menschen wichtiges Gesetz verabschiedet. Schmerzpatient*innen und chronisch kranke Menschen, bei denen keine konventionelle Therapie hilft, erhalten künftig medizinisches Cannabis auf Rezept. GWR-Mitherausgeberin Cécile Lecomte wirft einen kritischen Blick auf die Gesundheitspolitik und das neue Gesetz – aus einer Betroffenen-Perspektive. (GWR-Red.)

„Warum humpelst du? Hast du dich verletzt?“, werde ich häufig gefragt. Meine Behinderung passt nicht so wirklich ins Bild der Kletteraktivistin, die den Klimakillern auf's Dach steigt. Viele kennen mich als Polit-Kletter-Aktivistin und können sich kaum vorstellen, dass ich – zumindest im Sinne der Horizontal-Gesellschaft – schwerbehindert bin. Noch verdutzter reagieren Polizeibeamt*innen, wenn ich nach einer erfolgreichen Kletteraktion erstmal nach meinen Arthritis-Gehstützen greife, um den Beamt*innen folgen zu können und später bei einer Ingewahrsamnahme auf die Aushändigung meiner Hanfkekse bestehe.

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lundi 23 janvier 2017

Die Spannung steigt auf der Baustelle für das Atomklo in Bure!

Aktuelle Infos zur Situation in Bure: http://de.vmc.camp/

Am 23. Januar hat die ANDRA (Nationalagentur zur Entsorgung von radioaktivem Müll) einen Versuch gestartet, den seit 6 Monaten durch Projektgegner*innen besetzten Wald „Bois Lejuc“ in ihrem Besitz zurückzunehmen. Mehrere Barrikaden wurden Mittels Schaufellader und Bagger  der Firma Chardot zerstört. Einen Bagger steuerte Emmanuel Hance, der Chefplaner der ANDRA für die Außenaktivitäten, persönlich

Einige Aktivist*innen stiegen in ihre Baumhäuser in ca. 20 Meter Höhe, andere blockierten die Bagger. Der durch die  ANDRA beauftragte Sicherheitsdienst (Firma EPR) versuchte die Besetzer*innen, die sich den Maschinen in den Weg stellten mit Gewalt weg zu drängen. Die ANDRA scheiterte schließlich am entschlossenen Widerstand der Aktivist*innen.Eine Aktivistin wurde durch den Sicherheitsdienst verletzt und hat sich für eine Strafanzeige entschieden.

Die Situation wird sich in den kommenden Tagen möglicherweise weiter zuspitzen!

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dimanche 8 janvier 2017

Bure - Aktuelle Kurzinfos zur Waldbesetzung im Bois Lejuc


Sven, ein offizieller Bewohner des Bois Lejuc in Mandres-en-Barrois bei Bure hat Post vom Gerichtsvollzieher erhalten. Die Nationale Agentur zur Entsorgung von radioaktivem Müll (ANDRA) bereitet die Wiederaufnahme der Bauarbeiten für das Atomklo. Die Waldbesetzung steht diesem Vorhaben in dem Weg. Darum geht sie gegen Sven juristisch vor. Eine Gerichtsverhandlung findet am 11. Januar 2017 vor dem Gericht in Bar-Le-Duc statt. Die ANDRA beantragt ein Räumungstitel  gegen Sven und weitere Bewohner*innen des Waldes.  Ob am 11.01. tatsächlich eine Räumung verfügt wird, ist nicht ganz klar. Der Anwalt, ist an dem Tag verhindert und will das Gericht dazu bewegen, den Termin zu verlegen ( Update vom 11.1. : wurde auf die Woche vom 16.1. verlegt). Diverse Antiatom-Initiativen aus der Region rufen zur Solidarität mit Sven und der Waldbesetzung auf, Sven freut sich über Post an seine Adresse im besetzten Wald ( Sven Linstrom, Le haut chemin, 55290 Mandres-en-Barrois ). Hierfür haben Antiatom-Gruppen einen Solibrief formuliert. Sven freut sich aber auch auf eigenständig formulierte Briefe auf Englisch.

Eine weitere Entwicklung spricht für eine Räumung der Waldbesetzung durch die Polizei und zeitnahe Wiederaufnahme der Bauarbeiten im Boi Lejuc: Die Präfektur will den Schwarzbau, der durch gerichtliche einstweilige Verfügung im Sommer gestoppt wurde, legalisieren, indem sie eine Rodungsgenehmigung – ohne vorige Umwetlverträglichkeitsprüfung – erteilt. Die Unterlagen zu diesem Vorhaben legen bis zum 17. Januar bei der Behörde aus (Siehe hier )  und Bürger*innen dürfen dazu Stellung nehmen und an ddt-se-foret@meuse.gouv.fr schreiben. Diese Scheindemokratie dürfte jedoch wenig bringen.

Es heißt aber, dass mit der Erteilung einer Rodungsgenehmigung nach dem 17. Januar zu rechnen ist  (es wird mit einem Termin um den 20.1. gerechnet) und eine Räumung der Waldbesetzung ansteht. Darum freuen sich die Aktivist*innen über Unterstützung vor Ort. Ob beim Bauen von Boden- und Baumhäuser bis zum Räumungstermin oder bei der Verteidigung des Waldes am Tag X wenn die Andra und der Polizeistaat anrücken.

Achtet auch aktuelle Informationen und Ankündigungen!


Tag X: im Falle eines Angriffes auf den Wald wird für den darauf folgenden Samstag um 11.00h zum Widerstandshaus BZL zur Wiederbesetzung mobilisiert!


mardi 20 décembre 2016

Die schmutzigen Tricks der Atomkonzerne und der Politik

Eichhörnchen-Artikel, erschienen in der Zeitschrift GWR Nr. 415 von Januar 2017

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum „Atomausstieg“ und seine politischen Folgen


Dezember 2016: Das Wort „Atomausstieg“ ist in aller Munde. Hintergrund ist ein am 6. Dezember 2016 verkündetes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu einer Klage der Atomkonzerne RWE, EON und Vattenfall gegen den nach der atomaren Katastrophe von Fukushima und darauf folgenden Massenprotesten verabschiedeten „Atomausstieg“. In den Tagen nach Verkündung dieses Urteils wurden zum „Atomausstieg“ und dem Urteil aus Karlsruhe zahlreiche Falschmeldungen und Halbwahrheiten verbreitet.

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samedi 17 décembre 2016

Politisch Motivierte Polizei-Kriminalität

Weil ich mich politisch engagiere und zumeist kletternd für eine bessere Welt engagiere, speichert die Polizei Daten über mich ohne Ende. Ob „LIMO“ ; „CASTOR“ oder "relevante Person" Datei, ich werde in Schubladen einer angeblich politisch motivierten Kriminalität gesteckt. Dabei wird nicht auf Richtigkeit geprüft... Wenn die Polizeidateien stimmen, bin ich an manchen Tagen zeitgleich an zwei verschiedenen Orten... Und der Verfassungsschutz, das LKA und das BKA finden Baumklettern auch voll "Relevant". Schlimmer als mordende Neonazis!

Ich kann auch eine Datei anlegen! Politisch Motivierte PolizeiKriminalität (PMPK). Unbequemer Protest wird nämlich gern von der Staatsmacht unterbunden, eingesperrt und misshandelt... Von der Staatsgewalt kann außerdem nicht verlangt werden, dass sie das Gesetzt kennt und sich dran hält.

Ich habe eine Auflistung von gerichtlich festgestellten rechtswidrigen Polizeimaßnahmen, Freiheitsentziehungen unwürdigen grundrechtswidrigen Behandlungen bei Festnahmen und Überwachungsmaßnamen gegen mich seit dem Jahr 2003 erstellt. Ich komme auf 23 (Stand 2016) Gerichtsbeschlüsse, Urteile und Anerkenntnisschreiben – weitere Verfahren sind vor Gericht zum Teil seit Jahren anhängig, außerdem habe nicht bei jeder Festnahme geklagt.

Was wenig Menschen wissen: Amtspflichverletzungen (z.B. rechtswidrige Handlung von Polizeibeamten) ziehen einen Anspruch auf Schmerzensgeld nach sich. Darum klage ich bei festgestellten rechtswidrigen polizeilichen Maßnahmen immer wieder  Schmerzensgeld ein. Dabei muss auf die Verjährung (3 Jahre) geachtet werden.  Das kann die Willkür nicht wieder gut machen, der Staat finanziert aber somit unfreiwillig die nächsten Protestaktionen :-)

Dieser Blog-Eintrag wurde  am 22.04. 2013 erstellt. Ich habe zum 17.12.2016 die Liste mit den jüngsten Entscheidungen vervollständigt, nämlich dem Urteil des Landgerichts Essen vom 14.12. womit mir 400 Euro Schmerzensgeld für eine rechtswidrige Ingewahrsamnahme zugesprochen worden sind.

Es geht hier um

1) Abgeschlossene Verfahren und

2) noch laufende Verfahren

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vendredi 9 décembre 2016

Bure – das Gorleben Frankreichs

Ich bedanke mich bei Wolfgang für den Hinweis auf den folgenden Artikel über Bure. Quelle ist  das Energiewende Magazin von EWS Schönau.

Ein Bericht von Gaspar D'Allens – Übersetzung: Caroline Auret

In Lothringen baut Frankreich sein erstes Atommüllendlager. Das Projekt stößt auf erbitterten Widerstand.

Nahe Bure, einem 80-Seelen-Dorf an den Ausläufern der Maas, entsteht das Atommüllendlager «Cigéo» (Centre industriel de stockage géologique). In einer ersten Phase bis 2034 sollen dort 80.000 Kubikmeter radioaktiven Mülls eingelagert werden. Das sind gerade mal drei Prozent des gesamten atomaren Abfalls in Frankreich. Aber diese drei Prozent zählen zu den gefährlichsten überhaupt: 99 % davon sind hochradioaktiv – eine Umweltgefährung für Jahrtausende.

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Jülich-Castoren: Der Protest zeigt Wirkung

Eichhörnchen-Artikel, erschienen in  der Zeitschrift Graswurzelrevolution 414 von Dezember 2016.

Nur der Widerstand von unten kann der gefährlichen Produktion und Verschiebung von Atommüll ein Ende setzen

Die Auseinandersetzung um die Jülich-Castoren dauert seit Jahren an und der Protest von Atomkraftgegner*innen zeigt Wirkung. Der politische Druck zwingt die rot-grüne NRW-Landesregierung zu einem Rückzieher: im Wahljahr 2017 will sie doch keine Castortransporten nach Ahaus durchführen. Der Stillstand im Streit um den Jülicher Atommüll ist jedoch keine Lösung.

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mardi 6 décembre 2016

Ende-Gelände-Prozess um Kletteraktion: Staatsanwältin lässt den Prozess platzen

Aktivist*innen, die im Rahmen der Anti-Kohle-Aktionen von Ende Gelände 2015 an einer Autobahnbrücke demonstrierten, stehen derzeit in Erkelenz vor Gericht. Der Prozess, der am 16. November begann, musste unterbrochen werden, weil das Gericht nach 5 Stunden Verhandlung den Anklagevorwurf änderte – der erste Vorwurf war durch die Verteidigung auseinander genommen worden. Angeklagte und Verteidiger*innen hatten sich auf den für den 5.12. anberaumten Fortsetzungstermin gut vorbereitet. Sie hatten auf den neuen Vorwurf angepasste Beweisanträge formuliert und sich auf die Plädoyers vorbereitet. Dazu kam es aber nicht. Die Staatsanwaltschaft ließ den Prozess platzen.

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jeudi 1 décembre 2016

Ende Gelände lässt sich nicht einschüchtern - Prozessbericht

Ich übernehmen einen Artikel von Hannes über die Prozesse gegen Klimaaktivist*innen im Rheinland - der Artikel enthält ein Bericht über den Prozess um die Kletteraktion an der Autobahn bei Ende Gelände 2015. Ich verteidige in diesem Prozess (Siehe auch Laienverteidigung). Er wird am 5.12. um 13 Uhr vor dem Amtsgericht Erkelenz fortgesetzt. Der Artikel ist in der Zeitschrift Graswurzelrevolution Nr. 414 (Dezember 2016) erschienen. Aktuelle Infos zu den Prozessen gibt es zudem auf der Antirep-Seite.

Repressionswelle gegen Klima-AktivistInnen

Das Klimagerechtigkeits- und Anti-Braunkohle-Bündnis Ende Gelände, das 2015 mit knapp 1.500 Menschen den rheinländischen Tagebau Garzweiler stundenlang stilllegte und 2016 mit mehr als 3.500 Menschen beträchtliche Teile der Lausitzer Braunkohleinfrastruktur für ein ganzes Wochenende blockierte (die GWR berichtete), sieht sich in diesem Herbst einer erwartbaren, aber dennoch anstrengenden Repressionswelle ausgesetzt.
Fast wöchentlich laden die zuständigen  Amtsgerichte in Erkelenz und Grevenbroich nun Aktivist*innen ein, die während der Aktionen 2015 am Tagebau Garzweiler festgenommen  wurden. Ein großer Teil der damals Festgenommenen stellte die Polizei durch die Verweigerung der Personalienangabe vor eine unlösbare Aufgabe und konnte somit der Verfolgung durch die Justiz entgehen; scheinbar ein Grund mehr für die Strafverfolgungsbehörden, sich mit besonderer Härte denjenigen zuzuwenden, die sich identifizieren ließen und sie stellvertretend für alle Aktivist*innen abzustrafen. Die Vorwürfe gehen dabei von Hausfriedensbruch, über Landfriedensbruch bis hin zum versuchten schweren Eingriff in den Straßenverkehr.

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mardi 22 novembre 2016

Einstufung einer Umweltaktivistin als „relevante Person“: LKA kriegt kalte Füße!

Ich stellte im vergangenen Jahr ein Auskunftsersuchen beim Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen und beim Bundeskriminalamt (BKA). Hierfür ist die Homepage datenschmutz.de mit dem Auskunftsgenerator sehr hilfreich. Mit einem Auskunftsersuchen hat jeder/jede das Recht zu erfahren, was über ihn/sie gespeichert wird. Ich stelle regelmäßig solche Anträge. Doch die Auskunft wurde mir dieses mal nicht vollständig erteilt, mit Verweis auf § 16 Abs. 4 NDSG. Auf meine Klage hin, gab das LKA nach und teilte mir mit, ich werde durch die Behörde seit 2012 als „relevante Person“ Links geführt (Schreiben als pdf). Mit dem Begriff konnte ich wenig anfangen, genauso mit den Angaben vom BKA zum Eintrag (Schreiben als pdf). Dort ging es um ein „Personagramm“, eine „AG Personenpotential“ und eine „Personenliste“.

Ich stellte Nachfragen und Löschanträge. Die Behörden schoben ein ganzes Jahr lang die Verantwortung hin und her. Das BKA entschuldigte sein langes Schweigen mit einem „Büroversehen“ und verwies auf das LKA, das wiederum auf die örtlich zuständige Polizeistelle, die Lüneburger Polizei verwies (LKA Schreiben als pdf).

Und weil ich in der Sache nicht weiter kam und im Netz zu solch einem Eintrag als „relevante Person“ recht wenig zu finden war – in Zeitungsartikel geht es vor allem um islamistischen Rückkehrer aus Syrien, die von den Behörden als Gefährder oder relevante Person eingestuft werden – wendete ich mich an Hubertus Zdebel, einen Bundestagsabgeordneten von der Partei DIE LINKE. Er stellte mit seinen Kolleg*innen eine kleine Anfrage, die vergangene Woche durch die Bundesregierung beantwortet wurde (Antwort als pdf).

Ich kann nicht sagen, was mir genau zum Erfolg verholfen hat; ob es meine kritischen Nachfragen, meine Klageandrohung oder die Öffentlichkeitsarbeit war? Die Polizei hat jedenfalls kalte Füße gekriegt und den Eintrag gelöscht – mit der lapidaren Bemerkung, "die Voraussetzungen für eine Einstufung als relevante Person [seien] nicht mehr gegeben".

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samedi 19 novembre 2016

UF6-Zug von Hamburg zur Urananreicherungsanlage Gronau

Auf dem Hafenbahnhof Hamburg Süd  wurde am 17.11.16 um 18:15 Uhr die Abfahrt eines mit 16  UF6-Container beladenen Zuges beobachtet. Es handelt sich um nicht angereichertem Uranhexafluorid.  Die Behälter befanden sich direkt nach der roten E-Lock, die Container-Gestelle sind blau, der 2. und 10.  sind braun.

Hinter den 16 UF6 Behältern wurden viele Container (ohne Uran) beobachtet. Die Wasserschutzpolizei war vor Ort und hat Beobachter*innen kontrolliert.

Diese Atomtransporte sind sehr gefährlich! Uranhexafluorid ist eine sehr reaktive und extrem giftige chemische Verbindung. Bei der Freisetzung dieses Stoffes nach einem Unfall bildet sich in Verbindung mit Wasser Uranylfluorid (UO2F2) und Fluorwasserstoff (HF).  Fluorwasserstoff bildet in Verbindung mit Wasser aggressive Flusssäure, die nicht nur organische Materie, sondern selbst Glas angreift.

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