eichhörnchen l'écureuille

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mercredi 2 mai 2018

OLG: Kein Bußgeld für Kletteraktivistin nach Uranzug-Luftblockade

Es gibt Hoffnung... der Prozess mit Richterin Ahle in Potsdam war kafkaesk und absurd. Ich habe Rechtsbeschwerde gegen das Urteil eingelegt und... gewonnen:-) Jetzt muss das gleiche in Heilbronn passieren! Denn der Prozess lief dort noch willkürlicher ab! Ich habe dort auch Rechtsmittel eingelegt. Wird natürlich schwieriger, weil die Willkür u.a. darin bestand, dass ich meine Anträge nicht stellen durfte und das wenig protokolliert wurde. Aber Richter Reißer hat einige Dienstaufsichtsbeschwerden kassiert und das hat schon mal zu Veränderungen geführt, beim Prozess vor dem selben Richter am 26.4. durften immerhin Anträge gestellt werden! Prozess wurde auf den 7.5. um 12 Uhr vorm AG Heilbronn vertagt, weil das Gericht nicht in der Lage war, einen Befangenheitsantrag korrekt zu bearbeiten...

Meine Mitteilung des Tages zum Erfolg in Potsdam

Weil sie mit einer 3-stündigen Kletteraktion in Buchholz in der Nordheide (Niedersachsen) im April 2016 einen Urantransport zusammen mit einer weiteren Aktivistin aufgehalten hatte, wurde Kletteraktivistin Cécile Lecomte im Herbst 2017 nach vier Verhandlungstagen zu 500 Euro Bußgeld wegen Verstoßes gegen die Eisenbahn- Bau.- und Betriebsordnung durch Richterin am Amtsgericht Potsdam Ahle verurteilt (Ordnungswidrigkeit). Zuschauer*innen bezeichneten den Prozessverlauf als Kafkaesk, die Betroffene lehnte die zuständige Richterin mehrfach wegen Befangenheit ab, diese machte sich zu Richterin in eigener Sache und beschloss selbst, dass sie unvoreingenommen sei. Mit Hilfe einer weiteren Aktivistin, die nach §138II der Strafprozessordnung als Verteidigerin genehmigt worden war, legte sie gegen das Urteil Rechtsbeschwerde ein.

Das brandenburgische Oberlandesgericht scheute sich offenbar vor einer inhaltlichen Entscheidung in der Sache. Es stellte mit Beschluss vom 26.4.2018 das Verfahren auf Staatskosten ein. Das Amtsgerichtsurteil ist somit aufgehoben, die ROBIN WOOD Aktivistin muss kein Bußgeld zahlen. (76 OWi 202/16 - AG Potsdam und (1B)53 Ss-OWi 62/18 (39/18) Brandenburgisches Oberlandesgericht)

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lundi 30 avril 2018

HH - Verzicht auf Atomtransporte kleiner als angekündigt

Der angekündigte Verzicht des Unternehmens HHLA auf Kernbrennstofftransporte ist noch kleiner als von Anti-Atom-Initiativen bisher angenommen. Die Firma UNIKAI, die zu 51% der HHLA gehört, führt weiter Kernbrennstofftransporte durch.

Die Erklärung, welche ein Vorstand von der HHLA unterschrieb, datiert auf den 19.2.2018. Dort heißt es: „Hiermit erklären wir daher, dass die Hamburger Hafen und Logistik AG freiwillig darauf verzichtet, künftig Kernbrennstoffe im Sinne von §2 Abs. 1 Atomgesetz in Hamburg umzuschlagen.“ Es findet keine Einschränkung statt, dass die Erklärung erst zu einem späteren Zeitpunkt wirksam würde. Dennoch findet sich bei den Angaben des Hamburger Senats über Atomtransporte, dass an dem Terminal HHLA A am 2.3.2018 Uranoxid aus der Brennelementefabrik in Lingen für einen Transport in die USA umgeschlagen wurde.

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mardi 24 avril 2018

Neuer Uranzug unterwegs - HH-Senats Ankündigung zu Atomtransporte-Stopp ist heiße Luft!

Am gestrigen Montag 23.4. verließ erneut ein Atomtransport den Süd-West-Terminal von C. Steinweg im Hamburger Hafen. Das Uran kam per Schiff der Reederei MACS aus Namibia nach Hamburg und ist nun nach Narbonne zur Orano (ex Areva) Uranfabrik nach Narbonne Malvési unterwegs.

Beobachtungen zur Folge verließ der Uranzug mit 11 Containern Uranerzkonzentrat (Yellow Cake) den Süd-West-Terminal am 23.4.18 um 15:40 Uhr. Die Abfahrt aus Hamburg-Süd erfolgte um 18:40 Uhr. Der Zug wurde am 24.4. um 0:18 Uhr bei seiner Durchfahrt in Buchholz in der Nordheide gesichtet. Die Weiterfahrt erfolgt voraussichtlich über Hagen-Vorhalle, Köln, Bonn, Trier, Dijon, Montpellier.

Hier gibt es ein Video von der Abfahrt des Zuges in HH-Süd.

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vendredi 13 avril 2018

ZAD - und der weltweit entfesselte Krieg gegen alternative Lebensmodelle

Ein Kommentar von Hervé Kempf (Journalist, Gründer und Redakteur der ökologisch ausgerichteten Internet-Tageszeitung Reporterre; www.reporterre.net)


2 500 Polizisten, mobile Einheiten, Panzerwagen, Hubschrauber, vergitterte Polizeiwagen und dazu einige hundert mobile Einheiten in den Städten Nantes und Rennes: am Montag, den 9. April 2018 befindet sich Frankreich im Krieg.

Gegen wen? Gegen einige hundert Menschen, die in einem ökologisch wertvollen Feuchtgebiet leben, wo sie Brot und Bier produzieren, Gemüse anbauen, schreinern, diskutieren, lesen, kommen und gehen. Der französische Militärapparat, der in Mali, Syrien, im Irak interveniert, ohne dass das Parlament darüber debattiert hat, was ein Verstoß gegen Artikel 35 der Verfassung ist, dieser Apparat macht sich nun also daran, sich über Notre-Dame-des-Landes herzumachen.

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mercredi 11 avril 2018

HH: Freiwilliger Verzicht auf Atomtransporte?

Die Unternehmen HHLA und Hapag-Lloyd (an denen die Stadt Hamburg Anteile hält) wollen künftig auf den Transport von Kernbrennstoffen verzichten. „Atomtransporte im Hafen stehen vor dem Aus“ hieß es sogleich im Hamburger Abendblatt. Doch was bedeutet dieser Verzicht wirklich?

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lundi 9 avril 2018

ZAD - 2500 Militäpolizisten setzen Macrons Politik gegen Freiräume und die Umweltbewegung durch

Frankreichs Präsident Macron zeigt sein wahres Gesicht und provoziert bügerkriegsähnliche Zustände. Nicht ohne Grund hat er in Frankreich den Spitznamen Jupiter erhalten.

Die Räumung der Waldbesetzung gegen das Atomklo in Bure am 22. Februar 2018 war nur ein Vorgeschmack. Die Besetzung war im Vergleich zu La ZAD in Notre Dame des Landes klein. (Hintergrundartikel zu Bure)

In la ZAD wurde das Großflughafen-Projekt im Februar nach 40 Jahren zum Teil heftigen Auseinandersetzungen endgültig aufgegeben. Der Widerstand gegen diesen großen unnütz-Projekt hat sich durchgesetzt. Die Regierung will aber alternative selbstverwaltete Projekte, die in den letzten Jahren Widerstand vor Ort aufgebaut wurden, nicht dulden. Alles was dem Liberalismus von Macron und sich seiner Autorität entzieht muss zunichte gemacht werden.

Seit dem frühen morgen des 9. Aprils (3 Uhr Nacht!) räumen 2500 (!) Militärpolizisten la ZAD.

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Die Bruchlinien von Cigéo

Langer Hintergrundartikel vom Eichhörnchen zu dem geplanten Atommülllager in tiefen geologischen Schichten in Bure, erschienen in der Zeitschrift Graswurzelrevolution Nummer 428 von April 2018. Eine gekürzte Version von diesem Artikel erscheint zudem im nächsten Robin Wood Magazin. Am 18. April halte ich einen Vortrag über Bure in Platenlaase im Wendlad auf Einladung des dortigen Unterstützungskomitee. 

Es gibt zudem nun endlich eine kleine Broschüre (Büchlein) auf Deutsch über Bure! (Inhalt vom Eichhörnchen und Layout von Hanna Poddig) Er dürfte in den kommenden Tagen aus der Druckerei kommen und zu bestellen sein.

Der Plan, im französischen Bure ein Atommüll-Endlager einzurichten, stößt auf entschlossenen Widerstand

Die französische Regierung will in Bure, Lothringen, ein atomares Endlager für hoch- und mittel-radioaktiven Atommüll in tiefen geologischen Schichten errichten. Das Bauvorhaben heißt Cigéo. Die Andra, die staatliche Agentur zur Entsorgung von radioaktivem Müll, ist Bauherrin. Der Bauantrag soll 2019 gestellt werden. Vorarbeiten haben bereits begonnen, ein Gesetz wurde in Anwesenheit von 20 Abgeordneten verabschiedet. Es regt sich Widerstand dagegen.

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dimanche 8 avril 2018

Gelber Tod auf Schienen - GWR Artikel

In der gerade erschienenen GWR Nummer 428 gibt es einen Anti-Atom Schwerpunkt. Ich habe einen kurzen Artikel über Atomtransporte und einen sehr ausführlichen Hintergrundartikel über Gigéo, das geplante Atomklo in Bure darin veröffentlicht. Heute spiegele  ich den Urantransporte-Artikel, weil er ja passend zum Atomschiff der MACS "Bright Horizon" ist, das gestern in HH am SWT von C.Steinweg angelegt hat. Morgen veröffentliche ich den Artikel über Cigéo.

Gelber Tod auf Schienen

Brennelemente „Made in Germany“ für ein neues finnisches Atomkraftwerk

Antiatomgruppen hatten zum 24. Februar 2018 zu einen Streckenaktionstag gegen Urantransporte aufgerufen. Mahnwachen fanden an der Atomtransporte-Strecke in Hamburg, Buchholz, Münster und Köln statt. Zwischen Trier und Koblenz wurden die Menschen in Regionalzügen und Bahnhöfen auf die Gefahren des „gelben Tods“ auf Schienen aufmerksam gemacht. Die Aktivist*innen hatten für ihre Aktion die Strecke zwischen Hamburg und Trier ausgewählt, auf der regelmäßig Uranerzkonzentrat-Transporte fahren. Uranerzkonzentrat ist auch als „Yellow Cake“ (gelber Kuchen) bekannt. Gelbes Pulver symbolisierte die strahlende Fracht. In Hamburg wurde beispielsweise direkt über der Bahnstrecke, an der alle paar Wochen das Uranerzkonzentrat befördert wird, ein Urantransport aus Namibia der Hamburger Reederei MACS nachgestellt. Der „Container“ wies einige Löcher auf, das kommt tatsächlich auch in der Realität vor. Mit einem selbstgebauten „Geigerzähler“, „Strahlenschutzanzügen“ und Gasmasken machten die Aktivist*innen auf die Gefahren von Urantransporten aufmerksam. Ein Kaffeekränzchen mit Gasmasken stellte die vermeintliche Normalität der Atomtransporte dar. Die Aktion fand direkt vor dem Hamburger Umweltbehörde statt. Es wurde ein Offener Brief zugestellt, der ein Gespräch über die Frage einfordert, was der Umweltsenat gegen Atomtransporte unternehmen will (1).

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lundi 19 mars 2018

Der Verfassungsschutz, die Bundesregierung und eine renommierte Kanzlei

Die Taz (und andere Medien) berichtet über den Publizisten, Politikwissenschaftler und Rechtsanwalt Rolf Gössner, der 38 Jahre durch den Verfassungsschutz überwacht wurde. Die Überwachung war rechtswidrig. Die juristische Auseinandersetzung hat sehr lange gedauert, weil der Verfassungsschutz zugemauert hat, Informationen nicht preis geben wollte und die Klage durch alle Instanzen bis zum OVG verfolgt werden musste ( möglicherweise geht es noch zum Bundesverwaltungsgericht weiter). Beim Lesen des Artikels bin ich stutzig geworden, als ich las, welche Kanzlei der Staat mal wieder mit der Verteidigung seiner Interessen beauftragt hat und wie diese gegen Rolf Gössner mit den absurdesten Argumenten und Hetze gegen seine Gesinnung vorgegangen ist.

Es ist nämlich die Kanzlei Redeker Sellner Dahs, die die Bundesrepublik beauftragt hat. Wie bei zwei Verfassungsbeschwerden von mir, die ich im vergangenen Sommer immerhin gewonnen habe. Trotz Hetze und Stimmungsmache dieser Kanzlei.

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dimanche 18 mars 2018

Neues Polizeigesetz: in NRW auch finstere Zeiten für Grundrechte

Nach der Analyse zum geplanten Polizei Gesetz in Niedersachsen, übernehme ich eine  Analyse von freiheitsfoo über das geplante neue Polizeigesetz in NRW. Das Gesetz ist ähnlich wie der Entwurf aus Niedersachsen der Ausdruck eines autoritären Staat, der die Debatte um Terrorismus gelegen kommt: das ist die Gelegenheit alles was dem Staat in dem Kram nicht passt in einem Topf zu werfen und unbequeme soziale politische Bewegungen zu unterdrücken und kriminalisieren.  Das schreibe ich nicht zum ersten mal, aber ja diese Gesetze sind Gefährlich. Ich erlebe selbst wie schnell man ins Visier von Polizeibehörden geraten kann (Gefährder und relevante Person Problematik). Freiheit stirbt mit Sicherheit.

„Rise of the Police“ nun auch in NRW – Eine Zusammenfassung und Kommentierung des geplanten neuen Polizeigesetzes für Nordrhein-Westfalen

Nicht nur in Niedersachsen, auch in anderen Bundesländern sprießen die Gesetze wie Kresse aus dem Boden, die Polizeien und Geheimdiensten bislang unbekannt mächtige Befugnisse, Entscheidungsfreiräume und technische wie rechtliche Möglichkeiten zur ausgeweiteten Überwachung und Repression von nur möglicherweise gefährlich erscheinenden, aber faktisch völlig unschuldigen Menschen („Gedankenverbrechern“) zuschustern.

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lundi 5 mars 2018

Bure unter Militärbesatzung

Bure-Unterstützungskomitees aus ganz Frankreich versammelten sich am Wochenende vom 3. und 4. März in Bure und Mandre-en-Barrois um über die Gestaltung des künftigen Widerstandes gegen das geplante Atomklo Cigéo zu reden. Neben zahlreichen Gesprächen, Workshops und gemütlichem Beisammensein, zeigten sie ihre Entschlossenheit auf der Straße. Trotz Verbot. Die Präfektur hatte für das Wochenende alle Demonstrationen verboten. Wer wissen will, was die „Atomisierung“ und „Militarisierung“ der Gegend bedeutet und wie es sich anfühlt, muss nur einen kleinen Spaziergang durch die Gegend machen. Selbst eine kurze Autofahrt von A nach B außerhalb jeglicher Demonstration kann in den Gerichtssaal führen.

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samedi 3 mars 2018

Offenlegung von Anwaltsrechnungen – Bundesregierung mauert weiter zu

Das Verwaltungsgericht Berlin gab am 18. Januar meiner Klage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gegen die Bundesregierung, Vertreten durch das Ministerium des Inneren statt und verpflichtete den Antragsgegner, den Endbetrag der Rechnungen der Kanzlei Redeker Sellner und Dahs im Zusammenhang mit meinen - gewonnenen - Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht offen zu legen. Legal Tribune Online und Netzpolitik.org berichteten. Das Urteil ist hier als PDF zu lesen. (VG Berlin, Urt. v. 18.01.2018; Az. VG 2 K 50.17)

Das Verwaltungsgericht ließ sowohl Berufung als auch Revision zu, weil es bislang keine vergleichbare höchstrichterliche Rechtsprechung gibt. Das Ministerium hat – wies es zu erwarten war – Rechtsmittel eingelegt.

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Bure: Atomstaat = Polizeistaat – Willkür ohne Ende

Der Atomstaat zeigt an diesen Tagen seine Zähne in Bure und er beweist ein mal mehr, dass Atomkraft und Grundrechte nicht kompatibel sind. Der Staat zeigt sein hässliches autoritäres Gesicht, um das Atomklo durchzusetzen. Grundrechte werden per Dekret außer Kraft gesetzt: Demonstrationsverbot, Fußgängerverbot, Fahr- und Parkverbote, etc.

Der atomare Wahnsinn geht außerdem weiter. Ein neuer Versorgungstransport (Uranerzkonzentrat, Yellow Cake) wurde beobachtet, er ist aktuell von Hamburg nach Narbonne unterwegs.

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jeudi 22 février 2018

Atomklo Bure - Video und Hintergründe zur geräumten Waldbesetzung

500 Gendarmen (Militärpolizei) haben heute die Waldbesetzung gegen das geplante Atomklo in Bure geräumt und das Widerstandshaus vom Verein BZL gestürmt - obwohl das Haus einen legalen Statut hat. Siehe Zusammenfassung von heute Mittag. Die Polizei hat sich gegen 16 Uhr zurück gezogen. Einige Aktivist*innen befinden sich noch in polizeilichem Gewahrsam (7 in Gewahrsam, ca. 10 wegen Personalienkontrolle).

Heute abend finden zahlreiche Solikundgebungen statt (zur Stunde wurden bereits über 70 Soli-Kundgebungen angekündigt!). Die Widerständigen freuen sich über die Verbreitung der Infos, über Solikundgebungen, Soliaktionen (mögliche Ziele in D-Land gibt es hier), Soli-Fotos, etc.

Wer mehr über die Waldbesetzung und den Widerstand in Bure erfahren will, empfehle ich  dieses Video (auf cc unten rechts klicken für Untertitel auf Englisch):


Und ein paar Hintergrundartikel:

Einen weiteren Artikel schreibe ich gerade für die Zeitschrift GWR , er wird voraussichtlich im April erscheinen. Ich halte außerdem immer mal Vorträge über den Widerstand in Bure. Fragt nach, wenn Interesse besteht! Widerstand kennt keine Grenzen!

mardi 6 février 2018

Neuer Urantransport von HH nach Narbonne unterwegs - Aktionstag am 24.2.

  • Atomtransport hat am 5.2. Hamburg Richtung Narbonne verlassen
  • Die Versorgungstransporte der Atomindustrie gehen weiter - obwohl es für den Müll keine Lösung gibt.

Ich war am 5.2. in Langen (Bei Frankfurt am Main) für ein Redebeitrag über das geplante Atomklo in Bure (Lothringen) eingeladen. An dieser Stelle vielen Dank an die Menschen, die für den Widerstand in Bure gespendet haben, 150 Euro sind zusammen gekommen und gleich dorthin überwiesen worden.

Der Atommüll ist ein großes Problem. Und nein, das ist nicht meine Rolle dafür eine "Lösung" zu finden. Denn es gibt keine gute sichere Lösung und den Flugzeug steuere ich nicht. Ich bin nicht dafür verantwortlich, dass das Flugzeug Atommüll gestartet wurde, ohne dass es dafür eine Landebahn gibt.

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jeudi 1 février 2018

Neues NI-Polizeigesetz - Finstere Zeiten für Grundrechte

Das Thema finde ich äußerst wichtig. Es wird im Geheimen ohne öffentliche Debatte an einem Gesetz gearbeitet, das Bürgerrechte weiter abschafft. Ich trage gerne zur Veröffentlichung bei. Der Gesetzesentwurf ist gruselig. Das ist die Ausweitung von "Gefahrenabwehrmaßnahmen". Also reichen Vermutungen (und Erfindungen) der Polizei für eine angebliche Gefahr aus, um Grundrechte erheblich einzuschränken.   Hier die Infos aus dem Blog Freiheitsfoo mit einem Link zum Gesetzesentwurf.

Geleakt: Der Entwurf des neuen Polizeigesetzes für Niedersachsen – Die Polizei auf dem Weg von der Strafverfolgungsbehörde zum präventiven Verfolgungs- und Repressionsapparat für „Gedankenverbrecher“

Nachdem die vorherige rot-grüne Landesregierung Niedersachsens aus eigentümlichen Gründen vorzeitig die Stimmenmehrheit im Landtag verlor und deswegen ihr (nicht unumstrittenes) neues Polizeigesetz nicht installieren konnte, plant die neue rot-schwarze Niedersachsen-GroKo im Sauseschritt ihr eigenes neues Polizeigesetz.

Wie üblich (unabhängig von den regierungsbeteiligten Parteien) passiert das in Niedersachsen ohne Öffentlichkeit und ohne kritische Debatte hinter verschlossenen Türen, im Geheimen. Wer beispielsweise in der beispiellos unübersichtlichen wie bediener-unfreundlichen Homepage des Landtags nach Informationen zum Stand der Dinge sucht, der findet genau Null Verweise zum Vorgang.

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vendredi 26 janvier 2018

Ein Zug ins Nirgendwo der Klimakatastrophe

Prozessbericht vom Eichhörnchen, erschienen in GWR 426, Februar 2018

Am 8. November 2017 begann - passend zum sogenannten Klimagipfel in Bonn - vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main der Prozess gegen drei Umweltaktivist*innen, denen gefährlichen Eingriff in den Schienenverkehr anlässlich einer Protestaktion gegen die COP21 im November 2015 am Frankfurter Hauptbahnhof vorgeworfen wurde. Drei Aktivist*innen seilten sich im Hauptbahnhof auf den „Train to Paris“ ab, zwei weitere ketteten sich vor dem Zug im Gleisbett an.

Im Sonderzug saßen u.a.Umweltministerin Hendricks und Bahnchef Pofalla, sie befanden sich auf dem Weg zur Klimakonferenz nach Paris und kamen mit erheblicher Verspätung an. Eine legitime Protestaktion, angesichts der Heuchelei der Politik, die mit solchen Konferenzen vorgibt, etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen, dies jedoch nicht umsetzt und sonst ein schwaches Abkommen, das selbst bei Umsetzung das Klima nicht retten würde, feiert.Oder wie ist es mit dem Flugverkehr? Dieser wird im Vertrag mit keinem Wort erwähnt. Und mit der Kohlekraft? Da darf jedes Land das eigene Süppchen kochen.Das Abkommen ist nicht einmalverpflichtend. Im Namen von Profit muss man gewisse Abstriche machen. Die „GroKo“ bestätigte dies am 8. Januar 2018: das selbstgesetzte Klimaziel wird nicht eingehalten.

Vor Gericht standen aber nicht die Verantwortlichen aus Politik und Industrie – sondern die Umweltaktivist*innen.

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mercredi 24 janvier 2018

Orano und Framatome in die Tonne!

Der stark verschuldete französische Atomkonzern New Areva (früher AREVA NC für nuclear cycle) heißt jetzt Orano (Uran).
Die Geschäfte von Orano konzentrieren sich auf den Uranbergbau, die Urankreislaufwirtschaft, die Urananreicherung und die Wiederaufbereitung.

AREVA NP (u.a. Betreiber der Brennelementefabrik Lingen) wurde in Framatome umbenannt. Die in Verruf geratene Areva, die zudem tief verschuldet war, wurde vom französischen Staat abgewickelt und aufgeteilt. Diese in Framatome umbenannte Tochtergesellschaft ist seitdem eine Filiale vom französischen staatlichen Stromkonzern EDF.

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mardi 23 janvier 2018

Wir haben ein Haus!

Unser Wohnprojekt Unfug ist einen großen Schritt voran gekommen! Wir haben ein Haus gekauft, die ersten Bewohner*innen sind zum Jahreswechsel eingezogen.

Ich habe bereits vor einem Jahr den Entschluss gefasst, den Wagenplatz Fango, den ich mitgegründet habe zu verlassen, weil das Projekt eine politische Entwicklung  durchzogen hat, die ich nicht vertreten kann. Wir haben Fehler gemacht. wir haben unter anderem die politische Dimension des Projektes nicht ausreichend betont, sodass der Platz schließlich zu viele Menschen mit unklarem politischen Hintergrund angezogen hat. Verschwörungstheorien, Rechte Esoterik bis hin zu Neigungen Richtung Reichsbürger haben sich dort leider breit gemacht und das haben ich und andere Bewohner*innen, mit denen ich gut klar komme, zu spät begriffen. Leider. Im Moment leert sich der Wagenplatz, die Menschen die den Verschwörungswahn nicht mehr ertragen können ziehen nach und nach aus. Es ist also sehr ungewiss, was aus diesem Projekt wird. Das finde ich traurig. Denn Wagenleben ist in meinen Augen nach wie vor eine schöne Wohnform!
Darüber werde ich später ausführlicher schreiben. Heute widme ich mich der Zukunft mit einem Artikel über unser Freiraum- und Wohnprojekt Unfug!

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lundi 22 janvier 2018

ZAD - Ein Etappensieg der Ökologiebewegung in Frankreich


Der hartnäckiger Widerstand hat in seiner Vielfalt zum Erfolg geführt. Der Großflughafen von Notre-Dames-des-Landes wird nicht gebaut. Die Widerständigen haben sich nicht zwischen guten und bösen oder gewaltfreien oder nicht-gewaltfreien Demonstrant*innen spalten lassen. Sie haben zusammen gehalten und Raum für die unterschiedlichsten Formen von Widerstand, Kultur und Alltagsleben geschaffen. Sie sind nicht wie ein Großteil der Bewegung gegen S21 in die Mitmachfalle mit Pseudo-Mediation und Pseudo-Volksentscheid getappt. Diese Versuche wurden seitens der Regierenden unternommen, die Zadisten - wie die Besetzer*innen des Areals wo der Flughafen gebaut werden sollte genannt werden - blieben hartnäckig. Mit der "Opération César" wurde 2012 versucht, das Gelände mit Polizeigewalt zu räumen. Die Regierung scheiterte, 40 000 kamen zu einer Widerbesetzungsdemonstration (Siehe GWR Bericht aus dem Jahr 2012).

Der Bau des Flughafens wäre ohne heftigen bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen mit Toten und Schwerverletzten durch Polizeigranaten wie in Le Testet (Rémi Fraisse) vor 3 Jahren oder in Bure (Robin hat seinen Fuß mit der Explosion einer Granate verloren) im vergangenen Sommer, nicht durchsetzbar gewesen. Die ZAD ist nicht nur das Symbol des erfolgreichen Widerstand gegen den Klimakiller Flugverkehr, sondern Symbol für Alternativen und machbaren Utopien. Über die Jahre sind zahlreich selbstverwaltete Projekte und Experimente gewachsen. Ein Besuch vor Ort ist spannend!

Ich übernehme ein Kommentar von Lou Marin, aus der GWR 428, Februar 2018 dazu.

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