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Pressemitteilungen - communiqués

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lundi 9 septembre 2019

Uranzug von UAA Gronau unterwegs

Zwei Meldungen zum heutigen Urantransport von der UAA Gronau.

Atomkraft ist niX fürs Klima, aber die Urananreicherung in Gronau und die dazugehörigen Atomtransporte, heute geht es um UF6, um Atommüll, der bei der Anreicherung von Uran entsteht, laufen trotz verkündetem Atomausstiegs unbefristet weiter. Der Widerstand auch.

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vendredi 26 juillet 2019

Atomklo Bure: Der politische Charakter der Repression

Grundrechte und Atomkraft sind nicht kompatibel...

Menschenrechtsliga LDH verurteilt die rechtliche Behandlung von GegnerInnen des CIGEO-Projekts.

Übersetzung: aaaRed

Am Donnerstag, den 20. Juni 2019, präsentierte die Liga für Menschenrechte (LDH) ihren "Bericht über die Ereignisse in Bure und ihre rechtliche Behandlung".

"Nachdem ich in dreißig Jahren in der Anwaltskanzlei die Gelegenheit hatte, viele Gerichtshöfe und Gerichtssäle zu besuchen, kann ich bezeugen, dass ich abgesehen von Prozessen gegen Terroristen oder organisierte Verbrechen beteiligt waren, nie ein solches Gefühl der Unterdrückung gespürt hatte. Dieses Gefühl wurde verstärkt durch die überdimensionale Anwesenheit von Strafverfolgungsbeamten sowohl in der Nähe des Gerichtsgebäudes als auch im Gerichtssaal,. Die meisten von ihnen waren in Uniform", so Jacques Englebert, belgischer Rechtsanwalt im Auftrag der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH) als juristischer Beobachter der Prozesse, die am 5. Februar 2019 vor dem Gericht Bar-le-Duc stattfanden.

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lundi 6 mai 2019

Gewahrsam gegen 4 Antimilitarist*innen nach spektakulärem Kletterprotest in Lüneburg war rechtswidrig

Aktion gegen die BundeswehrAm 30. März 2017 kletterten 4 Antimilitarist*innen in Lüneburg der Bundeswehr aufs Dach. 2 von ihnen seilten sich über den Marktplatz an einer Gebäudefassade ab. Sie spielten mit einem Megafon Anti-Kriegs-Lieder ab und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift „Krieg ist Terror – Nur mit mehr Geld“ Anlass für die Protestaktion war ein „Rückkehrerappell“ der Bundeswehr auf dem Marktplatz. Die 4 Beteiligten wurden durch ein Sondereinsatzkommando (SEK) heruntergeholt und durch Staatsschützer Olaf Hupp - bekannt für seinen Eifer bei Maßnahmen gegen linke Aktivist*innen im Wendland - in Gewahrsam genommen. Amtsrichterin Lindner bestätigte den Gewahrsam. Die Freiheitsentziehung war rechtswidrig, wie das Oberlandesgericht Celle nun rechtskräftig festgestellt hat (Az. 10 W 6/19).

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vendredi 5 avril 2019

Irreführende Meldung über das angebliche Aus für Atomtransporte durch Hamburg

Von: Bündnis „Atomtransporte durch Hamburg stoppen“

Das Bündnis „Atomtransporte durch Hamburg stoppen“ kritisiert irreführende Meldungen über das angebliche Aus für Atomtransporte durch Hamburg. „Hafenunternehmen verzichten auf Atomumschlag“ war am 2. April 2019 in Reaktion auf eine Pressemitteilung der Hamburger Wirtschaftsbehörde in mehreren Medien zu lesen. Tatsächlich ist jedoch kaum ein Rückgang von Atomtransporten durch den Hamburger Hafen zu erwarten. Denn der größte Teil der Atomtransporte, die über den Hamburger Hafen laufen, fällt gar nicht unter die Vereinbarung zum freiwilligen Verzicht. Das Bündnis „Atomtransporte durch Hamburg stoppen“ fordert statt freiwilliger Selbstverpflichtungen einzelner Unternehmen die Entwidmung des Hamburger Hafens für sämtliche Atomtransporte und die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen.

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mercredi 31 octobre 2018

„relevante Person“: GFF unterstützt Klage auf Auskunft über Überwachungsmaßnahmen

Ich spiegele die Pressemitteilung von der Gesellschaft für Freiheitsrechte zu meiner Klage gegen die Polizei. Erläuterungen gibt es dann im nächsten Beitrag.

Berlin, 31. Oktober 2018 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) unterstützt die Klage der bekannten Umweltaktivistin Cécile Lecomte auf Auskunft über gegen sie gerichtete Überwachungsmaßnahmen durch die niedersächsische Polizei. „Die Klage soll offenlegen, welchen Formen der Überwachung Personen ausgesetzt sind, wenn die Behörden sie willkürlich als ‚relevant‘ einstufen, ohne dass sie sich dagegen wehren können“, sagt der GFF-Vorsitzende Dr. Ulf Buermeyer.

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mardi 30 octobre 2018

AG HH-Harburg: Urteilsentwurf existiert vor Prozessbeginn

Nach seinem Fehlstart am vergangenen Donnerstag hat am Montag 29.10.18 der mit 12 Urancontainern (Yellow Cake) beladene Atomzug den den Terminal von C. Steinweg im Hamburger Hafen Richtung Orano Atomfabrik Narbonne verlassen. Das Uranerzkonzentrat stammt aus Namibia und kam mit dem MACS Schiff Bright Sky nach Hamburg. Siehe Ticker. Derweil geht der Prozess gegen einen Atomkraftgegner vor dem Amtsgericht Hamburg Harburg weiter.  Es wird verhandelt, aber das Urteil steht schon fest, wie in der Akte zu lesen ist...

Pressemitteilung von Unterstützer*innen via nirgendwo.info

Nächster Prozesstag: 19. November um 9 Uhr (und am 12.12. um 9:30 Uhr bin ich dran, ebenfalls vorm AG Hamburg Harburg)

Im Prozess vor dem Harburger Amtsgericht wegen der Blockade eines Urantransportes im Hamburger Hafen 2014 machten der Angeklagte und seine Verteidigung in der Akte eine bemerkenswerte Entdeckung: Neben einem vorgeschriebenen Prozess-Ablaufplan fanden sie dort auch schon eine stichpunktartige Urteilsbegründung, versehen mit dem Vermerk „Bitte vor der Akteneinsicht alle Unterlagen dringend entfernen“. Und das vor Beginn der Beweisaufnahme.

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lundi 29 octobre 2018

Ende gelände - Erfolgreiche Aktionen im Kohle-RWE-Staat im Staate

Ich komme aus dem Rheinland / Ende Gelände zurück. Die letzten Tagen waren sehr ereignisreich und ich brauche nun ein paar Tage Ruhe. Nein, ich habe keine 10 Kilometer Fußmarsch mitgemacht, das kann ich ja gar nicht. Aber es gibt viele Möglichkeiten sich zu engagieren! Da ich mich seit vielen Jahren in der Antirepressionsarbeit engagiere zum Beispiel mit Workshops und Laienverteidigung , liegt es nahe, dass ich wie schon in der Vergangenheit bei der Legal Team mitwirke. Dafür muss man keine Kilometerfußmarsch durchstehen. Die Nächte (das Legal Team ist Tag und Nach für Festgenommene Menschen und Rat erreichbar) sind jedoch sehr kurz und die Arbeit erfordert viel Konzentration. Mehrsprachige rechtskundige Menschen sind für dafür gefragt!


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mardi 25 septembre 2018

Ein kleiner Erfolg

Zurück aus München, wo ich als Rechtsbeistand unterstützend dabei war. Wir hatten uns auf einen langen Prozess eingestellt. Die Staatsanwaltschaft wollte vor dem heutigen Tag keiner Verfahrenseinstellung zustimmen. Und nun doch!

Ich übernehme den Bericht von Robin Wood Aktivist Aaron.

Ein überraschendes und erfreuliches Ergebnis hatte die heutige Gerichtsverhandlung vor dem Münchner Amtsgericht, in dem drei ROBIN WOOD-Aktivist*innen des Hausfriedensbruchs angeklagt waren. Bereits nach wenigen Minuten, stellte der Vorsitzende Richter das Verfahren ohne Auflagen ein.

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vendredi 21 septembre 2018

PM - Tragischer Todesfall im Hambacher Forst

Ich übernehme die PM aus dem Hambacher Wald. Ich teile viele Inhalte aus dieser PM. Als erfahrene Kletteraktivistin kann ich das dargestellte gut nachvollziehen. Nach zwei Tagen der Schockstare kommt ich auch dazu meine Gedanken aufzuschreiben, das veröffentliche ich heute noch im hierauf folgenden Beitrag - so habe ich es mir zumindest vorgenommen . Ein schmerzhafter Rheumaschub verhindert gerade mal wieder, dass ich irgendwie effektiv arbeiten kann, Konzentration fehlt mir schwer. Der Schock über die Ereignisse im Wald sitzt bei mir tief und das hat möglicherweise das Auftreten des Schubes mitverursacht, emotionale Ausnahmezustände haben bei meiner Krankheit oft diese Auswirkung.

Hambach, 20.09.2018

Am Mittwochnachmittag gegen 15:45 ist im Baumhausdorf Beechtown im Hambacher Forst der Bewegungsjournalist, Blogger und Aktivist Steffen Horst Meyn gestorben. Er stürzte beim Versuch, eine laufende Räumungsaktion durch das Sondereinsatzkommando der Polizei (SEK) zu dokumentieren, von einer Hängebrücke aus ca. 20 m Höhe. Rettungskräfte am Boden versuchten noch, ihn zu reanimieren. Nach unserem Informationsstand verstarb er jedoch wenig später, noch im Wald, in einem Rettungshelikopter.

Wir sind über dieses tragische Ereignis erschüttert und fassungslos. Wir fühlen tiefstes Mitgefühl für die Familie und Freunde des Verstorbenen und hoffen, dass sie die Privatsphäre und Ruhe zugestanden bekommen, die sie in ihrer Situation wahrscheinlich brauchen. Auch für viele von uns war er ein Freund, dessen Verlust wir noch nicht wirklich begreifen. Gerade auch den Menschen in Beechtown, die nach Wochen Dauerstress durch die Räumung jetzt dieses fürchterliche Ereignis miterleben mussten, wünschen wir viel Kraft und Ruhe.

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samedi 18 août 2018

Waffen in der Urananreicherungsanlage Gronau gefunden

Es ist bekannt, das die Firma Urenco, die Betreiberin der Urananreicherungsanlage UAA Gonau (und Almelo) dazu beigetragen hat, dass Pakistan die Atombombe hat. Es ist einige Jahre her, das ein Mitarbeiter Pläne der Anlage kopieren konnte und nach Pakistan mitnahm. So viel zur zivilen Nutzung der Atomindustrie. Eine UAA wie die von Gronau kann Waffenfähigem Uran produzieren.  Urenco wird außerdem verdächtig Uran für Atomwaffen in die USA geliefert zu haben. Und als nicht genug gefährliches Zeug unterwegs wäre: 2019 stehen Castortransporte von Garching (bei München) nach Ahaus an - mit hoch angereichertem waffenfähigem Uran.

Auf dem internationalen Atiatom-Camp in Narbonne erzählte ein belgischer Atomkraftgegner über eine Sabotageaktion mitten im AKW Deol 4,  bis heute ist nicht bekannt wer sabotiert hat, es kann sein dass der Saboteur immer noch im AKW tätig ist. und nun die Nachricht des Tages zur UAA Gronau: Es wurden in der Anlage Waffen gefunden...

So viel zur Sicherheit von Atomanlagen.

Ich übernehme aus diesem Anlass die PM des BBU. UAA Gronau Stilllegen, Urantransporte Stoppen. Atomausstieg bleibt Handarbeit, weil die Politik nix tut. (Beispiel für Handarbeit, oder auch wie auf dem Bild oben, bei einer Blockade der Anlage 2016)

Nach Waffenfunden

BBU fordert personelle Konsequenzen und sofortige Stilllegung der Gronauer Uranfabrik

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vendredi 17 août 2018

Abschlusserklärung internationales Antiatomcamp

Ich veröffentliche heute die Pressemitteilung, die auf Englisch zum Abschluss des internationalen Antiatomcamps in Narbonne, verfasst wurde.  Das Camp war inhaltlich sehr spannend, mit Inputs aus zahlreichen Ländern und nette kulturellen Veranstaltungen am Abend. Auf Grund der Hitze durften wir uns Nachmittags im Mittelmeer erfrischen.

Das Camp war eine schöne Möglichkeit sich zu vernetzen und mehr über die Situation in anderen Ländern zu erfahren. Überall die selbe tödliche Industrie, überall geht der Betrieb mit Verletzungen von Menschenrechten, mit dem Tod von Menschen.  Ich habe mich auf das Wiedersehen mit Michel Leclerc, einem an Leukämie erkrankten Arbeiter der Uranfabrik von Narbonne, sehr gefreut. Ich benötige Erholung (solche Camps sind wegen meiner chronischen Erkrankung für mich immer eine Herausforderung) und  setze mich dann ans Schreibtisch um die gesammelten Informationen zu sortieren und Artikeln zu schreiben.

11 AUGUST 2018 

INTERNATIONAL SUMMER CAMP PROTESTS NUCLEAR INDUSTRY

IN FRANCE AND AROUND THE WORLD 

Narbonne– During this week of the 73rd anniversaries of the nuclear attacks on Hiroshima and Nagasaki, the International Anti-Nuclear Summer Camp takes place near Narbonne in the south of France from August 6th to 12th. Tents, performances, and debates are waking up a peaceful estate of olive trees and wild thyme. Located a few miles away from the Orano uranium-conversion facility (formerly Areva), this meeting of 12 nationalities focuses on all aspects of the nuclear fuel chain.


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jeudi 16 août 2018

Camp international antinucléaire, communiqué

Je reprends le communiqué publié lors du camp international anti-nucléaire de Narbonne. j'ai bein aprécié les conférences. c'etait l'occasion d'échranger avec des personnes venues de nombreux pays. Et les concerts le soir étaient sympas, la mer pour se rafraichir le midi une bonne chose. Apres un peu de repos de vais me mettre à écrire des article à partir des inforamtions recueuillies, j'écris surtout en Allemand, désolée pour les non germanophones... En francais il y a des infos zur http://www.sdn11.fr/

Du 6 au 12 août, un camp d’été international pour protester contre l’industrie nucléaire en France et dans le monde

Communiqué commun de Sortir du nucléaire Aude, Nuclear Heritage Network et Réseau "Sortir du nucléaire"

Communiqué du 14 août 2018


 

Du 6 au 12 août, le Camp d’été international et antinucléaire avait lieu près de Narbonne, dans l’Aude. Pendant une semaine, tentes et débats ont animé un domaine paisible où de jeunes oliviers côtoient le thym sauvage. À quelques encablures de l’usine de conversion d’uranium Orano (ex-Areva) située à Malvési, la centaine de participants et les 17 nationalités représentées sont venues échanger sur l’usage civil et militaire de l’énergie nucléaire et les problématiques qu’il soulève.

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mardi 31 juillet 2018

8 Jahre juristischer Kampf: Aktivistin gewinnt Verfassungsbeschwerden und Klagen gegen die Bundespolizei

Ich kann meine Liste Politisch Motivierte Polizei-Kriminalität ergänzen!
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Dezember 2010, nahe Lubmin: Die in Lüneburg lebende Kletteraktivistin Cécile Lecomte demonstriert in einem Baum kletternd mit weiteren Robin Wood Aktivist*innen gegen den nahenden CASTOR-Transport nach Lubmin an der Bahnstrecke. Die Bundespolizei räumt die Aktivist*innen, nach 3 Stunden ist Cécile Lecomte wieder unten. Sie wird in Gewahrsam genommen und erst nach 8 Stunden frei gelassen. Nicht ohne in der Gefangenensammelstelle aus Protest gegen ihr Festhalten ohne richterliche Anordnung an der Wand hoch geklettert zu sein.

Cécile Lecomte klagt anschließend gegen die Maßnahme. Es folgt eine jahrelange zähe juristische Auseinandersetzung um die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahmen. Die Aktivistin kämpft bis vor dem Bundesverfassungsgericht, wo sie sich selbst verteidigt – und gewinnt. Zwei Urteile vom Landgericht Stralsund werden im Frühjahr 2017 wegen Verletzung des Gebotes effektiver Rechtsschutzes (§ 19 Abs.4 Satz 1 Grundgesetz) aufgehoben und an das Landgericht zurück verwiesen (Az. BvR 1754/14 und 2 BvR 1900/14 ).

Das Landgericht Stralsund hat nun sein eigenes Urteil revidiert, Cécile Lecomte hat den juristischen Streit endgültig gewonnen. Ihre Ingewahrsamnahmen durch die Bundespolizei bei den CASTOR-transporten nach Lubmin im Dezember 2010 und im Februar 2011 waren rechtswidrig. (Az. 8 T 123/17 und 8 T 133/17 Landgericht Stralsund)

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vendredi 29 juin 2018

"Link Star" - neuer Atomtransport bei HHLA in Hamburg

Das Atomsschiff "Link Star" war heute im Hafen und hat am O'Swaldkai radioaktive Fracht umgeschlagen - obwohl der Hamburger Senat im April ein bahnbrechender Erfolg meldete. Es hieß, die HHLA (die über ihre Tochterfiliale UNIKAI den O'Swaldkai betreibt) würde künftig auf Atomtransporte verzichten. Die "Link Star" war aber bereits zum zweiten Mal im Juni im Hafen und hat Brennelemente umgeschlagen. Im Februar 2018, wenige Tage nach Unterzeichnung der Vereinbachung) hat sie Brennelementeaus Lingen für ein neues AKW in Finnland an Bord genommen. Die Ankündigung war heiße Luft, ein PR-Coup des Hamburger Senats.

Am heutigen Tag kam das Schiff für einen einzigen LKW nach Hamburg. Ein LKW des spanischen Atom-Spediteurs ETSA ist von Bord gegangen. (http://www.etsa.es/nuclear.php ). Die Spedition ist auf Atomtransporte spezialisiert. Darum waren es heute wieder vermutlich Brennelemente, auch wenn die Kennzeichung des LKW sehr dürftig war (keine UN-Nummer sichtbar, nur Radioaktiv Zeichen). Der Auflieger hatte ein spanisches Kennzeichen. Der LKW selbst hatte ein Kennzeichen aus dem Landkreis Nienburg/Weser (NI). Schiff und dann LKW beim Straßentransport konnten durch Robin Wood Aktivist*innen Dokumentiert werden.

Kleine Anekdote am Rande: Fotografieren war scheinbar unerwünscht, der LKW ist vor einer Radfahrerin mit Kamera "geflüchtet" hat Gas gegeben und ist über eine Rote Ampel an einer Kreuzung gefahren (eine Ampel ging kurz vor Durchfahrt von Orange auf Rot , die folgende Ampel war sicher Rot).

Robin Wood hat zum heutigen Atomtransport eine Pressemitteilung veröffentlicht (mein Prozesstermin von kommenden Mittwoch wurde darin angekündigt).

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mercredi 27 juin 2018

Zur Kohle-Kommission

„Mit der Kohlekommission soll der gesellschaftliche Konflikt um die Kohle befriedet werden, ohne die Profit-Interessen der Kohle-Lobby einzuschränken. Dabei ist längst keine Zeit mehr für Verzögerungstaktiken und Scheinkompromisse – der Kohleausstieg muss sofort beginnen!“

Ich übernehme heute die Mitteilung von Robin Wood zur Kohlekommission. Ich bin der Auffassung, dass wir keine Kommission brauchen. Ein Blick auf die Mitglieder der Kommission - mehrheitlich pro Kohle - lässt erahnen, dass daraus nichts absolut gar nichts im Sinne von Klimaschutz werden kann. Die Kommission ist für Verbände eine Mitmachtfalle. Der BUND fällt leider immer wieder rein. Der BUND ist in die Atom-Endlager Kommission gegangen, obwohl zahlreiche Komponenten der Antiatombewegung sich dagegen aussprachen. Solche Gremien dienen aber der Einlüllung, vermitteln den Eindruck, man tue was. Obwohl es nicht stimmt. Und es wird ums heiße Brei geredet, statt zu handeln.

Bild: T. christensen, ROBIN WOOD, Protestaktion am Kohlekraftwerk Hamburg Moorburg

Kohleausstieg durchsetzen, statt verzögern!

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samedi 21 avril 2018

DB unfähig, einen Bahnhof zu bauen

Der Protest gegen Stuttgart 21 wurde niedergeknüppelt (Schwarzer Donnerstag und andere Polizeigewalt), kriminalisiert und unzählige Menschen wurden vor Gericht gestellt. Das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung  - hier als Interesse an Urteile im Namen der Deutschen Bahn und S21 -  Obwohl ihr Protest als sozial-adäquat notwendig anzusehen war und immer noch ist. Ob Auswirkungen auf das Stadtklima (Wegfall eines Parks, Dauerbaustelle, Wasserproblematik, etc., Kostenexplosion, oder Umwelt- und Technische Probleme beim Bau, die Kritikpunkte der S21-Gegner*innen bestätigen sich nach und nach. Die DB gibt nun selbst  -  zwar nur unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit - die Unsinnigkeit des Ganzen zu.

Ich übernehme die Pressemitteilung von Robin Wood zu einer Protestaktion am heutigen Tag anlässlich des Stuttgarter Frühlingsfestes und neuen Veröffentlichung zu internen Einschätzungen der DB zu S21. (Bild: Jens Volle / Robin Wood).

„Erst wenn alles zerstört ist, werdet Ihr merken, dass sie unfähig sind, einen Bahnhof zu bauen“ – ein großes Banner mit dieser Aufschrift prangt seit heute früh aus Protest gegen S21 an der Brücke „Berger Steg“ in Stuttgart. Aufgehängt haben es dort Kletternde von ROBIN WOOD, die mit dieser Kunstperformance in Anspielung an die Weissagung der Cree einen öffentlichen Denkanstoß geben wollen. Die Brücke liegt in Sichtweite des „Cannstatter Wasen“, auf dem heute das Stuttgarter Frühlingsfest beginnt, zu dem Jahr für Jahr über eine Million Besucher*innen kommen. Stuttgarts Bürgermeister Michael Föll wird heute das Frühlingsfest eröffnen.

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jeudi 12 avril 2018

Verzicht auf Atomtransporte im Hamburger Hafen? Vor allem heiße Luft!

Der angekündigte Verzicht der Unternehmen HHLA und Hapag-Lloyd auf den Umschlag von Kernbrennstoffen in Hamburg ist ein kleines Zugeständnis, aber noch lange kein Durchbruch in der Auseinandersetzung um die Sperrung des Hafens für sämtliche Atomtransporte. Das stellen ContrAtom und ROBIN WOOD fest, die sich seit Jahren im Bündnis „Atomtransporte durch Hamburg stoppen!“ engagieren.

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mercredi 11 avril 2018

AG Heilbronn: Wer seine Grundrechte verteidigt, fliegt raus!

Ein Urteil im Namen des "Volkes" oder genauer gesagt der EnBW. Ist nicht neu dass Atomkraft und Grundrechte inkompatibel sind.

Ich bin heute zwei male aus dem eigenen Prozess raus getragen worden.Die gesamte Zeugenvernehmungen erfolgten in meiner Abwesenheit. Weil ich versucht habe... Anträge zu stellen! Ich bin das erste mal ausgeschlossen worden, als ich versuchte einen Antrag einzubringen. Richter Michael Reißer wollte meine schriftliche Einlassung nicht zu Protokoll nehmen und ich habe versucht dies zu beanstanden und einen Gerichtsbeschluss zu erwirken. Vergeblich. Ich veröffentliche hier die Schriftstücke, die ich nicht einreichen durfte. Sowie die Pressemitteilung vom Bündnis Neckar Castorfrei. Einen Antrag auf Genehmigung eines Verteidigers durfte ich auch nicht stellen, einen Befangenheitsantrag auch nicht. Der Richter hat selbst (nicht) protokolliert. Damit ins Protokoll nur das rein kommt, was er will und Anträge erst gar nicht gestellt werden können. Mein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit konnte ich heute nicht verteidigen. Der Atom- und Rechtsstaat hat ein sehr hässliches Gesicht gezeigt. Das nenne ich Willkür! Ich habe bereits Rechtsmittel eingelegt. "Niemals aufgeben Stopp Castor" stand heute auf mein T-Shirt. Wohl wahr!

Die Urteilsverkündung habe ich mit Antiatom-Liedern überstimmt: "Affreux nucléaire, dangereux nucléraire, veux tu me laisser tranquille, et les déchets, qu'est qu'on en fait..." (air de Jolie Bouteille)

Ein ausführlicherer Bericht folgt. jetzt erstmals die PM.

  • Befangenheitsantrag wegen Ablehnung einer Pause zur Formulierung eines Befangenheitsantrags, der nicht gestellt werden durfte (lag schriftlich vor, weil es nicht selten vorkommt, dass Richtis die Pause verweigern, aber ich hatte es noch nie erlebt, dass ich den Antrag gar nicht stellen darf -> Willkür!)

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vendredi 23 février 2018

Atomtransporte stoppen: offener Brief an Hamburgs Umweltsenator

Morgen ist Aktionstag gegen Urantransporte. Atommüll verhindern bevor er entsteht!

Es gibt Mahnwachen an der Strecke zwischen Kiel und Trier.

Robin Wood veranstaltet eine Mahnwache in Hamburg-Wilhelmsburg. Wir haben gestern gebastelt, wird unterhaltsames Straßentheater! Und wir haben einen offenen Brief für den Hamburger Senat, der statt wie mit einem Lippenbekenntnis im Koalistionsvertrag vereinbart,  gegen Atomtransporte vorzugehen , Menschen die gegen die tödlichen Atomgeschäften kriminialisert. Ich übernehme die heutige PM von Robin Wood dazu.


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vendredi 1 décembre 2017

OLG Celle: Gewahrsam von Kletteraktivistin bei Uranzugstopp war rechtswidrig

In der Nacht zum 8. April 2016 hatten rund 20 AtomkraftgegnerInnen gegen einen Transport von Uranerzkonzentrat vom Hamburger Hafen in die südfranzösische AREVA-Atomfabrik in Narbonne Malvési demonstriert. Zwei Aktivistinnen seilten sich von einer Fußgängerbrücke im Bahnhof Buchholz in der Nordheide ab und entrollten ein Banner. Sie wurden nach ca. 3 Stunden von der Berufsfeuerwehr heruntergeholt und durch die Polizei in Gewahrsam genommen. Diese Ingewahrsamnahme hat das Amtsgericht Tostedt auf die Klage einer der betroffenen Kletteraktivistinnen hin im Sommer für rechtswidrig erklärt. Die Polizei legte daraufhin Beschwerde gegen die amtsrichterliche Entscheidung ein. Das Oberlandesgericht Celle hat nun mit Beschluss vom 16. November 2017 entschieden: Der Gewahrsam war rechtswidrig. (Aktenzeichen 2 W 11/17). Die Entscheidung ist rechtskräftig. Die Betroffene Kletteraktivistin Cécile Lecomte will nun die Polizei auf Schmerzensgeld verklagen.

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