eichhörnchen l'écureuille

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vendredi 23 septembre 2016

Keine guten Aussichten fürs Kohlekraftwerk Moorburg – Dem Widerstand sei Dank!

In einem Artikel mit der Überschrift „Ein Klimakiller wird verramscht“ berichtet die TAZ über die Absicht Vattenfalls sein Kohlekraftwerk in Hamburg Moorburg zu verkaufen. Auch wenn der Konzern dem NDR gegenüber diese Information inzwischen dementiert hat, liegt es nahe, dass der Konzern den Verkauf auf absehbare Zeit mindestens intern in Erwägung zieht. Denn das Kohlekraftwerk ist nicht rentabel, wie im taz-Artikel geschildert. Bei der Schilderung der Ereignisse, die dazu geführt haben, dass das Kraftwerk zum finanziellen Desaster wurde, wurde jedoch ein wesentliches Ereignis außer Acht gelassen. Nicht die Grünen haben „heldenhaft“ wie im taz-Artikel geschildert gegen das Kohlekraftwerk gekämpft und Erfolge erzielt, sondern Umweltverbände und Umweltaktivist*innen, die gegen die u.a. durch die Grüne Umweltbehörde erteilten Baugenehmigungen vorgingen und im Winter 2010 bei eisiger Kälte 3 Monate lang die Bäume im Gählerpark besetzten, um zu verhindern, dass Vattenfall Tatsachen schafft.

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Atomtransporte: Ereignisreiche Woche

Aktivist*innen der Hamburger Kampagne gegen Atomtransporte haben eine ereignisreiche Woche hinter sich.
Los ging es am vergangenen Sonntag mit dem Stadtfest in Buchholz i.d.N. Auf der Bio-Oase verteilte der Runde Tisch für Natur- Umwelt- und Tierschutz Informationen über Atomtransporte. ROBIN WOOD war auch mit einem Infostand und Schnupperklettern für Großen und Kleinen dabei.
Am Mittwoch 21.9. folgte dann eine gut besuchte Lesung gegen Atomtransporte in der Stadtbücherei. Ein Aktivist erzählte über Aktivitäten im Rahmen der Kampagne gegen Atomtransporte und über die Kletteraktion von vergangenem April gegen einen Uranzug am Buchholzer Bahnhof ( Zum Bericht).
Anschließend lass Autorin und Atomkraftgegnerin Cécile Lecomte Kurzgeschichten über Aktionen gegen Atomtransporte aus ihrem Buch „Kommen Sie da runter“ und beantwortete die Fragen aus dem Publikum.
Passend zu dem Thema wurde am Donnerstag 22.9. die Abfahrt eines Urantransportes aus dem Hamburger Hafen durch Aktivist*innen beobachtet und dokumentiert.

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lundi 19 septembre 2016

Neue Homepage ist online!

In eigener Sache...

Eichhoernchen

Meine neue Homepage ist online! Es ist eine Art persönliches Archiv mit Links zu zahlreichen Berichten und Dokumenten im Zusammenhang mit meiner politischen Arbeit und meinem Engagement. Das ist eine Ergänzung zu diesem Blog.

Ich habe die Seite neu gemacht, weil die alte sowohl schlecht strukturiert als auch unübersichtlich und vor allem nicht barrierefrei war. Ich habe viele Seiten neu gemacht. Hier und da habe ich auf alten archivierten Seiten verlinkt. Online ist nur die Seite auf Deutsch, die Seite auf Französisch ist nicht fertig. Ich kenne mich mit Homepage-gestaltung nicht gut aus und habe beim Doing gelernt.  Also ist die neue Seite sicher nicht perfekt. Danke an Tim für die Ratschläge bei der Neugestaltung.

Viel Spaß beim lesen! http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/

Veränderungen werden nicht (allein) vom www kommen. Also die Homepage ist ein nützliches Archiv und eine Dokumentation. Aber Politik mache ich weiter auf der Strasse, Schiene, auf dem Wasser und in der Luft!

jeudi 15 septembre 2016

Verteidigt die zad - ein Aufruf zur internationalen Solidarität

Ein Soli Aufruf aus Frankreich Notre Dame des Landes, wo gegen den Bau eines Flughafens ein ganzes Gebiet seit mehreren Jahren besetzt ist. Die Räumung steht nach dem Willen des französischen Staats an. Darum diesen Soliaufruf, den ich gerne weiter verbreite...

8. - 9. Oktober 2016 in Notre Dame des Landes bei Nantes

Seit über 50 Jahren haben LandwirtInnen und Einheimische sich dem Bau eines neuen Flughafens für die französische Stadt Nantes widersetzt (die im Übrigen bereits einen hat). Heute blüht in diesen reichhaltigen Feldern, Wäldern und Feuchtgebieten, welche das multinationale Vinci mit Beton bedecken will, ein Experiment, das tägliche Leben im Kampf neu zu Erfinden. Radikale aus aller Welt, lokale LandwirtInnen und DorfbewohnerInnen, BürgerInnengruppen, HandelsgewerkschaftlerInnen und NaturalistInnen, Flüchtlinge und AusreißerInnen, BesetzterInnen und Klimarechts-AktivstInnen und viele Andere organisieren sich, um die 4000 Morgen Land gegen den Flughafen und seine Welt zu Verteidigen. RegierungssprecherInnen haben das Land als „für die Republik verlorenes Gebiet“ erklärt. Seine BesetzterInnen nannten es: la zad (zone a défendre), zu verteidigende Zone.

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lundi 12 septembre 2016

Lesung gegen Atomtransporte in Buchholz

Ort: Stadtbücherei, Kirchenstraße 6, 21244 Buchholz
Zeit: Mittwoch, 21. September 2016, 19:30
Eintritt: frei

In der Nacht vom 6. auf dem 7. April 2016 demonstrierte ein Dutzend Aktivist*innen von ROBIN WOOD und anderen Antiatomgruppen an einer Bahnbrücke in Buchholz i.d.N. gegen die Durchfahrt eines Urantrantransportes (Uranerzkonzentrat) vom Hamburger Hafen zur Uranfabrik in Narbonne (Süd-Frankreich). Zwei Kletter*innen seilten sich mit einem Banner „Don’t nuke the climate“ von der Brücke ab. Die Aktion dauerte ca. 4 Stunden an und fand im Rahmen von „Aktionstagen gegen Atomtransporte“ statt. Mit ihrer Protestaktion wollten die Aktivist*innen auf die zahlreichen Atomtransporte durch die Gegend aufmerksam machen. „Wir setzen am Anfang der Atomspirale an. Wir wollen Atommüll verhindern bevor er entsteht. Von Atomausstieg kann nicht die Rede sein, wenn weiterhin durchnittlich alle 2 Tage ein Atomtransport durch Hamburg fährt!“ erklärte eine Beteiligte ihre Beweggründe.

Die Aktivist*innen wollen nun in Kontakt mit der Bevölkerung treten um diese weiter über Atomtransporte zu informieren. Sie werden auf einem Infostand auf der „Biooase“ auf dem Buchholzer Stattfest am 17. und 18. September 2016 die Menschen informieren. Am 21. September findet dann in der Stadtbücherei eine Lesung zum Thema Atomtransporte statt. An der Aktion in Buchholz beteiligte Menschen werden ihre Beweggründe darlegen. Anschließend ließt Kletteraktivistin Cécile Lecomte aus ihrem Buch „Kommen Sie da runter – Kurzgeschichten und Texte aus dem politischen Alltag einer Kletterkünstlerin“.

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vendredi 9 septembre 2016

Urananreicherungsanlage blockiert

Eichhörnchen Artikel aus der Zeitschrift Graswurzelrevolution Nr. 411, September 2016

Ob als Wahlkampfversprechen, im Koalitionsvertrag der rot-grünen NRW-Landesregierung oder im  Austausch von Briefen zwischen den Umweltminsterien von Bund und Land: Die Schließung der Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau, die trotz angeblichem Atomausstieg über eine unbefristete Betriebsgenehmigung verfügt, wird gerne versprochen oder gefordert, wenn es darum geht, Wählerstimmen zu fangen und der Export von angereichertem Uran für Pannenreaktoren in Belgien und Frankreich für ungünstige Schlagzeilen sorgt. Die Landes-Grünen erinnern sich plötzlich an ihr Versprechen im Koalitionsvortrag und schreiben der Bundesumweltministerin Hendricks einen Brief. Diese wiederum schiebt die Verantwortung an das Land. Diese Selbst-Inszenierung von Politiker*innen mit ihrem angeblichen guten Willen, die Anlage zu schließen, war Anlass genug für eine Blockade der Anlage.

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mercredi 7 septembre 2016

Bure – Der Widerstand gegen das Atomklo wächst!

Eichhörnchen Artikel aus der Zeitschrift Graswurzelrevolution Nr. 411, September 2016

In der Ortschaft Bure (Lothringen), unweit der deutschen Grenze, will die französische Regierung ein Endlager für hoch radioaktivem Müll in tiefen geologischen Tonschichten bauen. Das Vorhaben wurde CIGÉO getauft. (Siehe „Bure – Atomklo für immer?“, in: GWR 402, Oktober 2015)
Die ANDRA (Nationale Agentur zur Entsorgung von radioaktivem Müll), Bauherrin von CIGÉO, hat Anfang Juni 2016 mit der Rodung eines Waldes Namens „Bois Lejuc“ in Mandres-en-Barrois begonnen, erste Tatsachen zu schaffen. Und dies obwohl die ANDRA über keinerlei Bau- und Rodungsgenehmigung verfügte und das Gesetz zur Genehmigung einer ersten Bauphase – als industrielle Forschung getarnt – das Parlament noch nicht ein mal passiert hatte. Der Wald wurde am 19. Juni, wenige Tage nach Beginn der Bauarbeiten, im Anschluss an einem Waldspaziergang durch Projektgegner*innen besetzt. Diese Aktion stellt einen Wendepunkt für den Widerstand gegen das Atomklo in der Gegend dar: Noch nie zuvor wurde ein Platz besetzt. Noch nie zuvor unternahmen so viele Menschen gemeinsam einen solchen Akt des zivilen Ungehorsams.

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mardi 6 septembre 2016

Streiks und Unwetter machten HH zum atomaren Zwischenlager!

Die Beobachtungen von Aufmerksamen Atomkraftgegner*innen der Hamburger Kampagne gegen Atomtransporte haben zu einer Anfrage an den Hamburger Senat geführt – und es stellt sich heraus, dass sie zutreffend waren! 22 im Mai 2016 bei C. Steinweg am Süd-West-Terminal gelöschte Urancontainer vom Schiff der Hamburger reederei MACS Golden Karoo wurden nicht sofort abtransportiert, sondern wegen Streiks und Unwetter in Frankreich erstmals für einen Monat zwischengelagert. Dies kommt nicht zum ersten mal vor.  2014 wurde Uran bereits über 1 Monat bei C.Steinweg zwischengelagert und der Hamburger Senat lügte dazu. Von Februar bis August 2016 gab es allein in Hamburg 92 Atomtransporte. Ein MACS Schiff, dieses mal die Bright Sky, kommt am Donnerstag erneut nach Hamburg. Ob das Schiff wieder Uran an Bord hat? Ob das Uran erneut einfach mal zwischengelagert wird?

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jeudi 1 septembre 2016

Das Bundesverfassungsgericht und die Waffengleichheit

Eichhörnchen gegen die Bundesregierung.
Vor dem Bundesverfassungsgericht habe ich aktuell zwei Verfassungsbeschwerden am Laufen. Es geht um Ingewahrsamnahmen beim Castortransport nach Lubmin 2010 und 2011. Ich bin der Auffassung, dass Polizei und ordentliche Gerichte mit ihren Maßnahmen und Entscheidung zahlreiche Grundrechte verletzt haben: Freiheit der Person, Versammlungs- und Meinungsfreiheit, Menschenwürde, rechtliches Gehör, etc.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Mai dieses Jahres meine Verfassungsbeschwerden aus dem Jahr 2014 der Bundesregierung zur Stellungnahme vorgelegt. Diese hat wiederum erstmals nichts getan und in letzter Minute dann eine Kanzlei eingeschaltet und um Fristverlängerung gebeten.
Die Stellungnahme der Großkanzlei Redeker erhielt ich Anfang August. Sie umfasst 55 Seiten + Anlagen. Einem bekannten Anwalt zur Folge wird sich diese Großkanzlei, die die Bundesregierung regelmäßig in aller Art Verfahren vertritt, das Mandat teuer bezahlen lassen haben. Seine Schätzung: um die 20 000 Euro. „Wo immer sich in Deutschland ein Polit- oder Wirtschaftskrimi abspielt, die Bonner Kanzlei ist dabei,“ schrieb mal der Tagesspiegel über diese Kanzlei. Für die Schätzung spricht auch die Erfahrung von „Abgeordneten Watch in einem Verfahren um die Offenlegung von Datensätzen zu Lobbyisten beim Bundestag. Der Bundestag sperrte sich dagegen und beauftragte die Kanzlei im juristischen Streit gegen die Bürger*innen. Laut Tagesspiegel vertrat die Sozietät Redeker Eon, RWE, EnBW und Vattenfall im Streit um Steuerbefreiungen für Rückstellungen von Kernkraftwerksbetreibern gegen die EU-Kommission.
Das Schreiben der Kanzlei in meinem Fall kommt mir so vor, als sei es der Gegenseite vor allem darum gegangen, gegen meine Person auf Grund meines politischen Engagements und meiner Art mich politisch im Kampf gegen die Atomindustrie zu betätigen, Stimmung zu machen. Das Schreiben enthält jede Menge Unterstellungen und falschen Schlüssen aus den Inhalten, die ich hier in diesem Blog veröffentliche. Auch ist klettern gaaanz schlimm und ich alleine gefährde den  (Atom)Staat. Tja sollte ich vielleicht als Lob für die Effizienz meines politischen Engagements ansehen.

Ich darf nun auf das Schreiben das im Namen der Bundesregierung verfasst wurde, erwidern.

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lundi 29 août 2016

AREVA und die Meinungsfreiheit

Ich bin auf dem Blog von Mediapart auf einen Artikel über eine für den 30. August anstehende Gerichtsverhandlung gegen einen Blogger aufmerksam geworden und möchte hier zusammenfassend darüber berichten. Es geht um eine Verleumdungsklage vom Atomkonzern AREVA gegen den Blogger. Dieser hat einen atomkritischen Artikel gespiegelt. Darin wurden die Machenschaften des AREVA-Konzerns und des Stadtrates von Avignon kritisiert. AREVA ist ein weltweit agierender französischer Atomkonzern. Das Unternehmen ist z.B. Betreiberin der Brennelementefabrik im Niedersächsischen Lingen.

Die AREVA Stiftung subventioniert Erziehungsprojekte, der Konzern darf sich somit mit dem Segen des Stadtrates von Avignon in Schulen als Weltretter präsentieren und sein Image grün waschen. Das Verhalten der Grünen, die im Stadtrat nicht einmal gegen die Entscheidung gestimmt haben, wird im Artikel angeprangert. Die Kritik an AREVA ist darin eher beiläufig. Dem Konzern schmeckt die Kritik  nicht - er verklagt mit seinen Millionen einen kleinen Hobby-Blogger.
In der Welt von AREVA darf man trotz der zahlreichen Toten der Atomindustrie und der verheerenden unmenschlichen Zuständen in den Uranminen von "atomarem Verbrechen" nicht sprechen. Der Konzern darf weiter nicht als "Riese des atomaren Tods" bezeichnet werden. Auch darf nicht gesagt werden, dass die Atomindustrie "Kinder kontaminiert und tötet". Wir können auf die Entscheidung des Gerichtes gespannt sein.

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Politisch Motivierte Polizei-Kriminalität

Weil ich mich politisch engagiere und zumeist kletternd für eine bessere Welt engagiere, speichert die Polizei Daten über mich ohne Ende. Ob „LIMO“ ; „CASTOR“ oder "relevante Person" Datei, ich werde in Schubladen einer angeblich politisch motivierten Kriminalität gesteckt. Dabei wird nicht auf Richtigkeit geprüft... Wenn die Polizeidateien stimmen, bin ich an manchen Tagen zeitgleich an zwei verschiedenen Orten... Und der Verfassungsschutz, das LKA und das BKA finden Baumklettern auch voll "Relevant". Schlimmer als mordende Neonazis!

Ich kann auch eine Datei anlegen! Politisch Motivierte PolizeiKriminalität (PMPK). Unbequemer Protest wird nämlich gern von der Staatsmacht unterbunden, eingesperrt und misshandelt... Von der Staatsgewalt kann außerdem nicht verlangt werden, dass sie das Gesetzt kennt und sich dran hält.

Ich habe eine Auflistung von gerichtlich festgestellten rechtswidrigen Polizeimaßnahmen, Freiheitsentziehungen unwürdigen grundrechtswidrigen Behandlungen bei Festnahmen und Überwachungsmaßnamen gegen mich seit dem Jahr 2003 erstellt. Ich komme auf 23 (Stand August 2016) Gerichtsbeschlüsse, Urteile und Anerkenntnisschreiben – weitere Verfahren sind vor Gericht zum Teil seit Jahren anhängig, außerdem habe nicht bei jeder Festnahme geklagt.

Dieser Blog-Eintrag wurde  am 22.04. 2013 erstellt. Ich habe zum 29.08.2016 die Liste mit den jüngsten Entscheidungen vervollständigt.

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VG Berlin - Polizei ging rechtswidrig gegen Kletteraktivistin vor

Klettern

Ich kann meine Datei "Politisch Motivierte Polizei-Kriminalität" (PMPK) um zwei weiteren Fällen erweitern!

Hier meine Mitteilung zu den gewonnenen Klagen gegen die Berliner Polizei.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat den am 25. und 26. August 2016 verhandelten Klagen von Kletteraktivistin Cécile Lecomte gegen die Berliner Polizei statt gegeben.
Gegenstand der Gerichtsverfahren waren das Einschreiten der Polizei gegen die Umweltaktivistin bei der Energiewende-Demonstration am 30. November 2013 und anlässlich von Protestaktionen gegen die Tagung des Atomforums im Mai 2011. Das Gericht hielt das Vorgehen der Polizei gegen die Demonstrantin für rechtswidrig, weil weder die Kletteraktion bei der Energiewende-Demonstration noch das Kreidemalen beim Protest gegen das Atomforum eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellten.

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mercredi 24 août 2016

Bure - Bilder der Mauerfall

Ich veröffentliche ein paar Bilder der Mauerfall in Bure (Lothringen) am 14. August 2016. Quelle ist "vmc". Demonstrant*innen haben die von der ANDRA (Nationalagentur zur Entsorgung von radioaktivem Müll) für das Atomklo Namens "CIGÉO" illegal eingerichtete Mauer niedergerissen (PM auf Deutsch) und daraus "ANDRA Plage" (ANDRA-Strand) gemacht. Die ANDRA und einige Medien zeigen auf die Projektgegner*innen und regen sich über die "Gewalt" auf. Als sei die Durchsetzung eines atomaren Endlagers gegen den Willen der Bevölkerung und mit Polizei- und Söldnergewalt "friedlich"? Als sei es eine Selbstverständlichkeit, dass ein ganzer Wald ohne Rodungsgenehmigung und Umweltverträglichkeitsprüfung zunichte gemacht wird. Als sei es selbstverständlich, dass mit dem Bau des atomaren Endlagers vor Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes und ohne Einholung einer Baugenehmigung begonnen wird. Darum veröffentliche ich hier die Bilder der "gewalttätigen" Auseinandersetzung in Bure! Und hier geht es zum Dossier mit zahlreichen Artikeln über Bure.

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dimanche 21 août 2016

Berliner Polizei schränkt Umweltprotest willkürlich ein - Klagen werden verhandelt

KletternTerminankündigung für den 25. und 26. August 2016

* Mündliche Hauptverhandlungstermine vor dem Verwaltungsgericht Berlin

* Berliner Polizei wollte eine Kletteraktivistin bei der großen Energiewende-Demo 2013 am Demonstrieren in luftiger Höhe hindern

* Eine weitere Klage betrifft das Vorgehen der Polizei gegen eine Protestaktion gegen das Atomforum 2011 am Alexanderplatz

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Termine vor dem Verwaltungsgericht Berlin (Kirchstraße 7 in 10557 Berlin): Donnerstag 25. und Freitag 26. August 2016 jeweils um 9:30 Uhr
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Das Einschreiten der Polizei gegen eine Kletteraktivistin bei der großen Energiewende-Demo am 30. November 2013 in Berlin sowie anlässilich von Protestaktionen gegen das Atomforum 2011 ebenfalls in Berlin hat jetzt ein juristisches Nachspiel vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Kletteraktivistin Cécile Lecomte verklagt die Polizei.

Unter dem Motto „Sonne und Wind statt Fracking, Kohle und Atom – Energiewende retten“ hatten damals rund 16.000 Menschen demonstriert –darunter die Kletteraktivistin. Die Polizei versuchte, sie mit Gewalt
daran zu hindern, ein Banner gegen Kohlekraft in luftiger Höhe auf einem ca. 30 Meter hohen Mast aufzuhängen. Die Kletteraktivistin setzte sichschließlich mit der Unterstützung weiterer DemonstrantInnen durch, trug jedoch eine Verletzung davon.

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mercredi 17 août 2016

Bure - Die Mauer ist gefallen!

Erklärung von Sortir du Nucléaire zum Widerstandswochenende vom 13. - 15. August 2016 in Bure

Im Wald Lejuc ist die von der ANDRA illegal errichtete Mauer gefallen!


Ein Gerichtsbeschluss vom 1. August schreibt der ANDRA vor, in den kommenden sechs Monaten  nachträglich die Genehmigungen für die illegal im Wald ausgeführten Bauarbeiten von CIGÉO einzuholen (was in diesem Zeitraum nicht möglich ist). Andernfalls muss die ANDRA den alten Wald der Gemeinde Mandres-en-Barrois wieder in den vorigen Zustand zurückversetzen. Da die ANDRA sich jedoch taub stellt, sind am Sonntag, dem 14. August, mehrere Hundert Menschen zusammengekommen, um den Wald selbst wieder Instand zu setzen.

Ein Demonstrationszug mit fast 500 Menschen verschiedenen Alters und aus allen Richtungen verließ das Dorf Mandres-en-Barrois in Richtung Wald Lejuc. Die Bereitschaftspolizei und die Security-Männer der ANDRA hatten den Wald am Tag zuvor verlassen. (Die vom privaten Sicherheitsdienst der ANDRA ausgeübte Gewalt bei der letzten Demonstration hatte ihr offenbar einen zu schlechten Ruf eingebracht. (Siehe Artikel auf Französisch  hier)

Im Wald angekommen, machten sich die DemonstrantInnen sofort auf unterschiedlichste Art und Weise an die Wiederinstandsetzung: die einen haben Bäume und Setzlinge eingepflanzt, während sich andere mit der durch die ANDRA illegal errichteten Mauer beschäftigten: diese wurde mit Sprüchen versehen, bemalt oder niedergerissen. Innerhalb weniger Stunden wurden beinahe alle Mauerelemente umgestürzt.

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jeudi 4 août 2016

4.8.16 - Uranzug mit 18 Containern verlässt HH

Beobachter*innen zur Folge hat ein mit 18 Containern Uranerzkonzentrat beladener Zug am 4. August 2016 gegen 18:45 Uhr den Güterbahnhof Hamburg Süd verlassen. Das Uran stammt aus Namibia und war am 3. August mit dem Schiff der Reederei MACS "Green Mountain" nach Hamburg gekommen. Das Uran wurde am Süd-West-Terminal von der Firma C. Steinweg umgeschlagen. Die Weiterfahrt zur AREVA Uranfabrik in Narbonne Malvési führt über Maschen, Osnabrück, Münster, Hagen, Köln, Bonn und dann weiter nach Frankreich.

Bildergalerie

Video

Kampagne gegen Atomtransporte durch Hamburg

Dossier über die Uranfabrik in Narbonne Malvési

mardi 2 août 2016

praktische Anleitung zum Tripod-Bau

Ich leite immer mal wieder Kletterworkshops an. Ein Workshop, den ich öfter anbiete, ist der Tripod-Workshop. Tripods (Dreibein-Konstruktion) sind bei Aktionen unterschiedlicher Art anwendbar und einfach aufzustellen. Ob als Hingucker, Blockademittel, etc. Ich empfehle vor der Durchführung einer solchen Aktion den Besuch eines Workshops. Das Aufstellen will geübt werden. Mindestens eine Kletterkundige Person sollte zur Überprüfung der Knoten dabei sein. Im Folgenden steht eine Anleitung zum Aufstellen eines Tripods. Die Anleitung ist für ein ca. 5 - 6 Meter hohes Tripod geeignet

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lundi 1 août 2016

Bure – vorläufiger Baustopp für das Atomklo!

Endlich mal eine gute Nachricht aus Bure!  Die Bauarbeiten der Nationalagentur zur Entsorgung von Atommüll ANDRA für das Endlager-Projekt Namens CIGÉO im Wald von Mandres-en-Barrois sind illegal und müssen sofort gestoppt werden - die Schäden müssen laut Eilentscheidung des zuständigen Gerichtes wieder rückgängig gemacht werden.

Hintergrund ist... dass keine Rodungsgenehmigung des Präfektes nach dem Naturschutzgesetz vorliegt und keine "étude d'impacte" also sowas wie eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt oder gar beantragt wurde. Diese Prüfung ist notwendig auch wenn die ANDRA behauptete, es ginge nicht um GIGÉO, sondern um geologische Vorarbeiten, um später eine Baugenehmigung für das Atomklo im Jahre 2018 zu beantragen. Vor Gericht war ANDRA so dreist zu behaupten, es ginge um Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung des Waldes.

Die klage diverser Vereine und Einwohner*innen war erfolgreich!

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mardi 19 juillet 2016

Bure – Wiederbesetzung des Waldes und Aktionen gegen das Atomklo

Die Abstimmung über das französische Endlagergesetz, das für die erste 6 Milliarden Euro teure Bauphase von Atommülltieflager Namens CIGÉO in Bure den Grundstein legt, erfolgte in der Assemblée Nationale ohne richtige Debatte in einer Sondersitzung am 11. Juli 2016 zwischen der EM-Finale und dem Nationalfeiertag von 14. Juli. Die für das Gesetz zuständige Umweltministerin Ségolène Royal blieb der Abstimmung fern und zog ein Fotoshooting mit Fußballpromis der Debatte vor. Sie wurde durch den für die Frankophonie zuständigen Staatssekretär vertreten. An der Abstimmung nahmen lediglich ca. 20 Abgeordneten teil. Einzig 4 Ökoabgeordneten stellten Anträge und stimmten gegen das Gesetz.(siehe Bericht von Reporterre)

Die Gegner*innen des Atommüllendlagerprojektes sehen schon lange das Treiben der Politiker*innen als eine Farce und setzten auf Widerstand von unten. Der Widerstand wächst seit dem Beginn der Bauarbeiten für CIGÉO im Wald von Mandres-en-Barrois Anfang Juni. Der Wald wurde besetzt und nach 3 Wochen von der Polizei geräumt. Ca. 500 Menschen folgten dem Aufruf, den Wald wieder zu besetzen am 16. Juli. Ein buntes Treiben machte sich auf dem Weg und eroberte den Wald zurück. Ein Erfahrungsbericht.

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mercredi 13 juillet 2016

Atomausstieg selber machen - UAA 36 Stunden Blockiert

Die Politiker*innen reden von Atomausstieg und verschweigen die ständigen Versorgungstransporte und -Anlagen der Atomindustrie. Und selbst wenn sie wie in NRW im Wahlkampf oder im Koalitionsvertrag die Schließung der Anlagen fordern und vereinbaren, bleibt es bei leeren Versprechen und  einem "Es geht leider nicht".  Den Atomausstieg muss man folglich selber machen!

Die aktuelle Debatte um die Urananreicherungsanlage (UAA) Gronau mit der Selbst-Inszenierung von Politiker*innen mit ihrem angeblichen guten Willen die Anlage zu schließen waren Anlass genug für eine neue Blockade der UAA. Wenn die Politik versagt, übernehmen wir die Schließung, so die Aktivist*innen. Und anders als bei früheren Blockaden war die Protestaktion nicht angekündigt. Die Demonstrationen, aus zwei Tripods  am Haupteingang und einer Baumblockade am hinteren Eingang bestehend, waren ein Volltreffer. Die URENCO, die Betreiberfirma der UAA, wurde kalt erwischt und die Aktion erfuhr großem öffentlichen Interesse. Der Öffentlichkeit gegenüber wurde erklärt, der Protest werde toleriert und man wisse das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu schätzen. Faktisch wurde seitens der URENCO  in Zusammenarbeit mit der Polizei auf eine Zermürbungstaktik gesetzt. Mehrere Aktivist*innen wurden ohne Angabe von Gründen verhaftet und bis zu 14 Stunden in Gewahrsam genommen, die Polizei griff immer wieder ohne Vorwarnung Versammlungsteilnerhmer*innen an. Die Polizei verhinderte  eine Ablösung der Kletter*innen die in den Bäumen und auf den Tripods ausharrten. Die Taktik ging jedoch nicht auf. Als die Besetzer*innen am Dienstag statt das Feld zu räumen, sich immer gemütlicher einrichteten und sich auch nicht vom drohenden Regen und Gewitter von ihrem Vorhaben abhalten ließen, wurde es der URENCO zu viel. Die Blockade wurde nach 36 Stunden Besetzung durch die Bereitschaftspolizei aus Bochum und eine Spezialeinheit aus Köln geräumt. Die Aktivist*innen wurden anschließend nach kurzem gewahrsam auf den Polizeistationen in Ahaus und Gronau entlassen. Die Beteiligten blicken auf eine erfolgreiche Aktion zurück.

Ich brauche nach den anstrengenden Tagen Erholung. Ein ausführlicher Bericht über die Aktion wird in der Zeitschrift Graswurzelrevolution erscheinen. Ich beschränke mich für's Erste auf die Übernahme der Pressemitteilungen der Aktionsgruppe und die Veröffentlichung von Bildern.

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