eichhörnchen l'écureuille

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mardi 24 janvier 2017

Cannabis als Medizin ...

 und das gesellschaftliche Tabu Behinderung

Quelle und Erstveröffentlichung:  GWR 416, Februar 2017

Der Bundestag hat am 19. Januar 2017 einstimmig ein für schwer kranke Menschen wichtiges Gesetz verabschiedet. Schmerzpatient*innen und chronisch kranke Menschen, bei denen keine konventionelle Therapie hilft, erhalten künftig medizinisches Cannabis auf Rezept. GWR-Mitherausgeberin Cécile Lecomte wirft einen kritischen Blick auf die Gesundheitspolitik und das neue Gesetz – aus einer Betroffenen-Perspektive. (GWR-Red.)

„Warum humpelst du? Hast du dich verletzt?“, werde ich häufig gefragt. Meine Behinderung passt nicht so wirklich ins Bild der Kletteraktivistin, die den Klimakillern auf's Dach steigt. Viele kennen mich als Polit-Kletter-Aktivistin und können sich kaum vorstellen, dass ich – zumindest im Sinne der Horizontal-Gesellschaft – schwerbehindert bin. Noch verdutzter reagieren Polizeibeamt*innen, wenn ich nach einer erfolgreichen Kletteraktion erstmal nach meinen Arthritis-Gehstützen greife, um den Beamt*innen folgen zu können und später bei einer Ingewahrsamnahme auf die Aushändigung meiner Hanfkekse bestehe.

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lundi 23 janvier 2017

Die Spannung steigt auf der Baustelle für das Atomklo in Bure!

Aktuelle Infos zur Situation in Bure: http://de.vmc.camp/

Am 23. Januar hat die ANDRA (Nationalagentur zur Entsorgung von radioaktivem Müll) einen Versuch gestartet, den seit 6 Monaten durch Projektgegner*innen besetzten Wald „Bois Lejuc“ in ihrem Besitz zurückzunehmen. Mehrere Barrikaden wurden Mittels Schaufellader und Bagger  der Firma Chardot zerstört. Einen Bagger steuerte Emmanuel Hance, der Chefplaner der ANDRA für die Außenaktivitäten, persönlich

Einige Aktivist*innen stiegen in ihre Baumhäuser in ca. 20 Meter Höhe, andere blockierten die Bagger. Der durch die  ANDRA beauftragte Sicherheitsdienst (Firma EPR) versuchte die Besetzer*innen, die sich den Maschinen in den Weg stellten mit Gewalt weg zu drängen. Die ANDRA scheiterte schließlich am entschlossenen Widerstand der Aktivist*innen.Eine Aktivistin wurde durch den Sicherheitsdienst verletzt und hat sich für eine Strafanzeige entschieden.

Die Situation wird sich in den kommenden Tagen möglicherweise weiter zuspitzen!

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dimanche 22 janvier 2017

Bure: Wir wohnen alle im Bois Lejuc! Unterstützung für Sven

Nachrichten aus dem Widerstand gegen die Baustelle für das Atomklo in Bure, Lothringen (siehe auch http://de.vmc.camp/ )

Am 25. Januar, Unterstützung für Sven vor Gericht

Der Wald „Bois Lejuc“ ist seit einigen Monaten aus Protest gegen das Vorhaben der n Agentur zur Entsorgung von radioaktivem Müll (ANDRA), den Wald für vorarbeiten für ein künftiges Atomklo (CIGEO-Projekt) zu roden, besetzt. Die ANDRA hat bereits 8 Hektar Wald gerodet und eine 1,2 Kilometer lange Mauer errichtet. Ein vorläufiger Baustopp wurde im Wald und vor Gericht erkämpft.

Das Gericht von Bar-Le-Duc verhängte am 1. August 2016 einen vorläufigen Baustopp und ordnete eine Wiederaufforstung und die Wiederinstandsetzung des Waldes .

Am 14. August rissen ca. 400 Aktivist*innen die Mauer nieder, nachdem Polizei und Sicherheitsdienst am vorigen Tag das Weite gesucht hatten.

Die Ratten verließen das Schiff...

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Soliaktion gegen Repression gegen Kohle- und Atomkraftgegner_innen

Im Dezember wurde ein Urteil gegen zwei Atomkraftgegner*innen rechtskräftig, die sich 2012 angekettet hatten um einen Uranzug im Münsterland zu stoppen. Das Urteil ist mit 110 und 90 Tagessätzen unüblich hoch. Trotzdem wollen wir nicht jammern, sondern dafür sorgen, dass nicht noch mehr Menschen im Kampf um eine lebenswertere Welt von Gerichten abgeurteilt werden oder dies zumindest nicht im Verborgenen geschieht Deshalb rufen wir zu Solidaritätsaktionen und einer Fax-, Mail- und Telefonkampagne auf, die sich gegen die Gerichte an denen Verfahren gegen Atom- und Kohlegegner*innen laufen richtet.

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lundi 16 janvier 2017

HH – Demonstration zum Fukushima-Jahrestag 2017

Das Jahr 2017 beginnt mit einer Vielzahl an Atomtransporten. Anlass genug für eine Demonstration gegen Atomtransporte im Hamburger Hafen zum Fukushima-Jahrestag. Im Fokus steht dieses Jahr die Hamburger Atom-Reederei Maritime Carrier Shipping (MACS), die die regelmäßig Uranerzkonzentrat aus Namibia nach Hamburg transportiert.

Passend dazu auch die Aktionsfahrt gegen Urantransporte am 18. - 19.2.2017

Beteiligt euch!

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dimanche 8 janvier 2017

Bure - Aktuelle Kurzinfos zur Waldbesetzung im Bois Lejuc


Sven, ein offizieller Bewohner des Bois Lejuc in Mandres-en-Barrois bei Bure hat Post vom Gerichtsvollzieher erhalten. Die Nationale Agentur zur Entsorgung von radioaktivem Müll (ANDRA) bereitet die Wiederaufnahme der Bauarbeiten für das Atomklo. Die Waldbesetzung steht diesem Vorhaben in dem Weg. Darum geht sie gegen Sven juristisch vor. Eine Gerichtsverhandlung findet am 11. Januar 2017 vor dem Gericht in Bar-Le-Duc statt. Die ANDRA beantragt ein Räumungstitel  gegen Sven und weitere Bewohner*innen des Waldes.  Ob am 11.01. tatsächlich eine Räumung verfügt wird, ist nicht ganz klar. Der Anwalt, ist an dem Tag verhindert und will das Gericht dazu bewegen, den Termin zu verlegen ( Update vom 11.1. : wurde auf die Woche vom 16.1. verlegt). Diverse Antiatom-Initiativen aus der Region rufen zur Solidarität mit Sven und der Waldbesetzung auf, Sven freut sich über Post an seine Adresse im besetzten Wald ( Sven Linstrom, Le haut chemin, 55290 Mandres-en-Barrois ). Hierfür haben Antiatom-Gruppen einen Solibrief formuliert. Sven freut sich aber auch auf eigenständig formulierte Briefe auf Englisch.

Eine weitere Entwicklung spricht für eine Räumung der Waldbesetzung durch die Polizei und zeitnahe Wiederaufnahme der Bauarbeiten im Boi Lejuc: Die Präfektur will den Schwarzbau, der durch gerichtliche einstweilige Verfügung im Sommer gestoppt wurde, legalisieren, indem sie eine Rodungsgenehmigung – ohne vorige Umwetlverträglichkeitsprüfung – erteilt. Die Unterlagen zu diesem Vorhaben legen bis zum 17. Januar bei der Behörde aus (Siehe hier )  und Bürger*innen dürfen dazu Stellung nehmen und an ddt-se-foret@meuse.gouv.fr schreiben. Diese Scheindemokratie dürfte jedoch wenig bringen.

Es heißt aber, dass mit der Erteilung einer Rodungsgenehmigung nach dem 17. Januar zu rechnen ist  (es wird mit einem Termin um den 20.1. gerechnet) und eine Räumung der Waldbesetzung ansteht. Darum freuen sich die Aktivist*innen über Unterstützung vor Ort. Ob beim Bauen von Boden- und Baumhäuser bis zum Räumungstermin oder bei der Verteidigung des Waldes am Tag X wenn die Andra und der Polizeistaat anrücken.

Achtet auch aktuelle Informationen und Ankündigungen!


Tag X: im Falle eines Angriffes auf den Wald wird für den darauf folgenden Samstag um 11.00h zum Widerstandshaus BZL zur Wiederbesetzung mobilisiert!


lundi 2 janvier 2017

Aktionsfahrt gegen Urantransporte am 18. - 19.2.2017

Am 18. und 19. Februar 2017 erkunden wir die Atomtransporte-Strecke von Kiel nach Frankreich

Fahrt mit uns mit!

Der sogenannte Atomausstieg ist beschlossen – Atompolitik kein Thema mehr? Dennoch fahren täglich Atomtransporte quer durch die Welt um die Atomindustrie mit neuem Brennstoff zu versorgen. Uran wird abgebaut, umgewandelt, angereichert, in Brennelemente gepresst, zu Atomkraftwerken transportiert. Diese Transporte sind Lebensader und zugleich Achillesferse der Atomindustrie – ohne Atomtransporte könnten Atomkraftwerke nicht laufen. Weil wir einen weltweiten, sofortigen Atomausstieg wollen, rufen wir zu Streckenaktionstagen am 18. und 19. Februar 2017 auf. Wir werden einer Atomtransport-Strecke mit Regionalzügen folgen und die Reisenden auf Versorgungstransporte und Anlagen der Atomindustrie, die trotz „Atomausstieg“ unbefristet weiter laufen, aufmerksam machen. Wir werden in Kiel starten und bis nach Trier weiter fahren. Von Trier aus werden französische Aktivist*innen die Aktion weiter führen. Die Reise führt über Hamburg, Bremen, Osnabrück, Münster, Hagen, Köln, Bonn, Koblenz und Trier. Es ist möglich unterwegs zuzusteigen.

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samedi 31 décembre 2016

Eindrücke aus dem besetzten Wald gegen das atomare Klo in Bure

Dezember 2016: Reise nach Bure (Lothringen) zur Unterstützung der dortigen Waldbesetzung gegen ein atomares Endlager. Die Eulen von Bure haben zahlreiche Barrikaden, Boden- und Baumhäuser gebaut und wollen damit den Wald vor dem atomaren Tod schützen. Auf dem Programm: Schnupperklettern, Wissenstransfer, Bauten in den Bäumen und Besichtigung der Memorials der ANDRA, nämlich der Überreste des "Bure de Merlin" (zur Bildergalerie) , der im Sommer nach einem gerichtlich verhängten Baustopp gefallenen Mauer ( zur Pressemitteilung). In Bure herrscht möglicherweise Ruhe vor dem Sturm. Die Situation kann sich in den kommenden Wochen oder Monaten schlagartig verändern. Einiges deutet auf eine baldige Wiederaufnahme der Bauarbeiten (anstehende Gerichtstermine im Januar 2017, Besuch vom Gerichtsvollzieher im Wald). Achtet auf Ankündigungen auf der Homepage des Widerstandskollektivs (die Seite ist auch auf Deutsch) und seid bereit den Widerstand zu unterstützen! Infos gibt es auch auf meiner Seite zu Bure.

Auf dem Bild klicken um die Bildergalerie zu öffnen:

mardi 20 décembre 2016

Die schmutzigen Tricks der Atomkonzerne und der Politik

Eichhörnchen-Artikel, erschienen in der Zeitschrift GWR Nr. 415 von Januar 2017

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum „Atomausstieg“ und seine politischen Folgen


Dezember 2016: Das Wort „Atomausstieg“ ist in aller Munde. Hintergrund ist ein am 6. Dezember 2016 verkündetes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu einer Klage der Atomkonzerne RWE, EON und Vattenfall gegen den nach der atomaren Katastrophe von Fukushima und darauf folgenden Massenprotesten verabschiedeten „Atomausstieg“. In den Tagen nach Verkündung dieses Urteils wurden zum „Atomausstieg“ und dem Urteil aus Karlsruhe zahlreiche Falschmeldungen und Halbwahrheiten verbreitet.

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samedi 17 décembre 2016

Politisch Motivierte Polizei-Kriminalität

Weil ich mich politisch engagiere und zumeist kletternd für eine bessere Welt engagiere, speichert die Polizei Daten über mich ohne Ende. Ob „LIMO“ ; „CASTOR“ oder "relevante Person" Datei, ich werde in Schubladen einer angeblich politisch motivierten Kriminalität gesteckt. Dabei wird nicht auf Richtigkeit geprüft... Wenn die Polizeidateien stimmen, bin ich an manchen Tagen zeitgleich an zwei verschiedenen Orten... Und der Verfassungsschutz, das LKA und das BKA finden Baumklettern auch voll "Relevant". Schlimmer als mordende Neonazis!

Ich kann auch eine Datei anlegen! Politisch Motivierte PolizeiKriminalität (PMPK). Unbequemer Protest wird nämlich gern von der Staatsmacht unterbunden, eingesperrt und misshandelt... Von der Staatsgewalt kann außerdem nicht verlangt werden, dass sie das Gesetzt kennt und sich dran hält.

Ich habe eine Auflistung von gerichtlich festgestellten rechtswidrigen Polizeimaßnahmen, Freiheitsentziehungen unwürdigen grundrechtswidrigen Behandlungen bei Festnahmen und Überwachungsmaßnamen gegen mich seit dem Jahr 2003 erstellt. Ich komme auf 23 (Stand 2016) Gerichtsbeschlüsse, Urteile und Anerkenntnisschreiben – weitere Verfahren sind vor Gericht zum Teil seit Jahren anhängig, außerdem habe nicht bei jeder Festnahme geklagt.

Was wenig Menschen wissen: Amtspflichverletzungen (z.B. rechtswidrige Handlung von Polizeibeamten) ziehen einen Anspruch auf Schmerzensgeld nach sich. Darum klage ich bei festgestellten rechtswidrigen polizeilichen Maßnahmen immer wieder  Schmerzensgeld ein. Dabei muss auf die Verjährung (3 Jahre) geachtet werden.  Das kann die Willkür nicht wieder gut machen, der Staat finanziert aber somit unfreiwillig die nächsten Protestaktionen :-)

Dieser Blog-Eintrag wurde  am 22.04. 2013 erstellt. Ich habe zum 17.12.2016 die Liste mit den jüngsten Entscheidungen vervollständigt, nämlich dem Urteil des Landgerichts Essen vom 14.12. womit mir 400 Euro Schmerzensgeld für eine rechtswidrige Ingewahrsamnahme zugesprochen worden sind.

Es geht hier um

1) Abgeschlossene Verfahren und

2) noch laufende Verfahren

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jeudi 15 décembre 2016

Essen: Kletteraktivistin gewinnt Schmerzensgeldklage gegen das Land NRW


Das Landgericht Essen hat am 15.12.2016 der Klage einer Umweltaktivistin gegen das Land NRW statt gegeben und ihr ein Schmerzensgeld in Höhe von 400 Euro für eine 2-stündige rechtswidrige Ingewahrsamnahme anlässlich einer Demonstration gegen den Kohle- und Atomkonzern E.ON zugesprochen.

Umweltaktivist*innen hatten im Mai 2012 Protestaktionen anlässlich der Jahreshauptversammlung von E.ON angekündigt und eine Demonstration vor der Gruga Halle angemeldet.
Kletteraktivistin Cécile Lecomte wollte im Rahmen dieser Demonstration ein Transparent gegen den Kohle- und Atomkonzern E.ON aufhängen, um ihre Botschaft für die Gäste der Jahreshauptversammlung sichtbar zu machen. Die Polizei hinderte sie daran und zog sie mit Gewalt aus der Demonstration heraus. Die Kletteraktivistin wehrte sich verbal gegen den Polizeieinsatz und wies die Beamt*innen auf die Rechtswidrigkeit ihrer Handlung hin. Die Polizeifestigkeit von Versammlungen verbiete es, dass Demonstrant*innen ohne begründeten Anlass und voriger Ausschluss aus einer Versammlung entfernt werden. Die Beamt*innen lenkten jedoch nicht ein und nahmen die Aktivistin in Gewahrsam. Diese wurde ins Polizeipräsidium gebracht und kurz darauf ins Krankenhaus eingeliefert. Sie litt auf Grund der brutalen Festnahme und der schmerzhaften Zwangsanwendung durch die Beamt*innen unter einer Kreislaufstörung.

Es folgte eine jahrelange juristische Auseinandersetzung.

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vendredi 9 décembre 2016

Bure – das Gorleben Frankreichs

Ich bedanke mich bei Wolfgang für den Hinweis auf den folgenden Artikel über Bure. Quelle ist  das Energiewende Magazin von EWS Schönau.

Ein Bericht von Gaspar D'Allens – Übersetzung: Caroline Auret

In Lothringen baut Frankreich sein erstes Atommüllendlager. Das Projekt stößt auf erbitterten Widerstand.

Nahe Bure, einem 80-Seelen-Dorf an den Ausläufern der Maas, entsteht das Atommüllendlager «Cigéo» (Centre industriel de stockage géologique). In einer ersten Phase bis 2034 sollen dort 80.000 Kubikmeter radioaktiven Mülls eingelagert werden. Das sind gerade mal drei Prozent des gesamten atomaren Abfalls in Frankreich. Aber diese drei Prozent zählen zu den gefährlichsten überhaupt: 99 % davon sind hochradioaktiv – eine Umweltgefährung für Jahrtausende.

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Jülich-Castoren: Der Protest zeigt Wirkung

Eichhörnchen-Artikel, erschienen in  der Zeitschrift Graswurzelrevolution 414 von Dezember 2016.

Nur der Widerstand von unten kann der gefährlichen Produktion und Verschiebung von Atommüll ein Ende setzen

Die Auseinandersetzung um die Jülich-Castoren dauert seit Jahren an und der Protest von Atomkraftgegner*innen zeigt Wirkung. Der politische Druck zwingt die rot-grüne NRW-Landesregierung zu einem Rückzieher: im Wahljahr 2017 will sie doch keine Castortransporten nach Ahaus durchführen. Der Stillstand im Streit um den Jülicher Atommüll ist jedoch keine Lösung.

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mardi 6 décembre 2016

Ende-Gelände-Prozess um Kletteraktion: Staatsanwältin lässt den Prozess platzen

Aktivist*innen, die im Rahmen der Anti-Kohle-Aktionen von Ende Gelände 2015 an einer Autobahnbrücke demonstrierten, stehen derzeit in Erkelenz vor Gericht. Der Prozess, der am 16. November begann, musste unterbrochen werden, weil das Gericht nach 5 Stunden Verhandlung den Anklagevorwurf änderte – der erste Vorwurf war durch die Verteidigung auseinander genommen worden. Angeklagte und Verteidiger*innen hatten sich auf den für den 5.12. anberaumten Fortsetzungstermin gut vorbereitet. Sie hatten auf den neuen Vorwurf angepasste Beweisanträge formuliert und sich auf die Plädoyers vorbereitet. Dazu kam es aber nicht. Die Staatsanwaltschaft ließ den Prozess platzen.

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jeudi 1 décembre 2016

Ende Gelände lässt sich nicht einschüchtern - Prozessbericht

Ich übernehmen einen Artikel von Hannes über die Prozesse gegen Klimaaktivist*innen im Rheinland - der Artikel enthält ein Bericht über den Prozess um die Kletteraktion an der Autobahn bei Ende Gelände 2015. Ich verteidige in diesem Prozess (Siehe auch Laienverteidigung). Er wird am 5.12. um 13 Uhr vor dem Amtsgericht Erkelenz fortgesetzt. Der Artikel ist in der Zeitschrift Graswurzelrevolution Nr. 414 (Dezember 2016) erschienen. Aktuelle Infos zu den Prozessen gibt es zudem auf der Antirep-Seite.

Repressionswelle gegen Klima-AktivistInnen

Das Klimagerechtigkeits- und Anti-Braunkohle-Bündnis Ende Gelände, das 2015 mit knapp 1.500 Menschen den rheinländischen Tagebau Garzweiler stundenlang stilllegte und 2016 mit mehr als 3.500 Menschen beträchtliche Teile der Lausitzer Braunkohleinfrastruktur für ein ganzes Wochenende blockierte (die GWR berichtete), sieht sich in diesem Herbst einer erwartbaren, aber dennoch anstrengenden Repressionswelle ausgesetzt.
Fast wöchentlich laden die zuständigen  Amtsgerichte in Erkelenz und Grevenbroich nun Aktivist*innen ein, die während der Aktionen 2015 am Tagebau Garzweiler festgenommen  wurden. Ein großer Teil der damals Festgenommenen stellte die Polizei durch die Verweigerung der Personalienangabe vor eine unlösbare Aufgabe und konnte somit der Verfolgung durch die Justiz entgehen; scheinbar ein Grund mehr für die Strafverfolgungsbehörden, sich mit besonderer Härte denjenigen zuzuwenden, die sich identifizieren ließen und sie stellvertretend für alle Aktivist*innen abzustrafen. Die Vorwürfe gehen dabei von Hausfriedensbruch, über Landfriedensbruch bis hin zum versuchten schweren Eingriff in den Straßenverkehr.

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mardi 29 novembre 2016

Tschüss Wegwerfbecher! Aktivist*innen steigen BackWerk auf's Dach

Am gestrigen Tag stiegen Robin Wood Aktivist*innen der Großbäckerei-Firma BackWerk auf's Dach. Eine gelungene Aktion. Die Großbäckerei ist eine der wenigen Firmen, die trotz Aufforderungen durch Robin Wood und der aktuellen gesellschaftlichen Debatte um Wegwerfbecher und die Verschwendung von Ressourcen wie Papier ihren Kunden keinerlei Möglichkeit einräumt, das eigene mitgebrachte Geschirr zu nutzen. Selbst die größeren bekannten Fastfoodketten bieten inzwischen ihren Kunden an, den mitgebrachten Becher zu nutzen. Fastfood finde ich natürlich auch ohne Wegwerfbecher aus anderen Gründen nach wie vor untragbar. Die gestrigen Aktion zielte auf nur einen Aspekt der Konsumgesellschaft. Sie hat ihren - auch wenn so bescheidenen - Ziel erreicht: Die Firma BackWerk, die bislang die Forderungen ignorierte,  hat reagiert und Robin Wood eine Antwort geschickt -  es dürfte in absehbare Zukunft Änderungen geben. Die Aktion wurde durch das ZDF, dass eine Doku, die 2017 ausgestrahlt wird dreht, begleitet. Im Folgenden übernehme ich die Presse Mitteilung von Robin Wood, die Bilder sind von Robin Wood - außer die Bilder aus der Luft, die sind vom Eichhörnchen.

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dimanche 27 novembre 2016

Bure – Ruhe vor dem Sturm?

​​​​WaldbesetzungDer Wald Namens „Bois-Lejuc“  bei Bure in Lothringen soll der Baustelle für das französische atomare Endlagerprojekt „CIGÉO“ zum Opfer Fallen. Aktivist*innen halten ihn seit mehreren Monaten besetzt. Zahlreiche Menschen folgten dem Aufruf, Boden- und Baumhäuser im Wald zu bauen, Spaziergänger bewundern das wunderschöne Herbstfarbspektakel und es gibt jeden Sonntag ab 14 Uhr Café und Kuchen sowie Schnupperklettern im Wald. Es ist seit dem gerichtlich verhängten vorläufigen Baustopp und der Fall Mauer im Sommer ruhig geworden. Doch, das ist möglicherweise nur die Ruhe vor dem Sturm.

Hinweise auf eine kurz bevorstehende Wiederaufnahme der Bauarbeiten vermehren sich.

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mardi 22 novembre 2016

Einstufung einer Umweltaktivistin als „relevante Person“: LKA kriegt kalte Füße!

Ich stellte im vergangenen Jahr ein Auskunftsersuchen beim Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen und beim Bundeskriminalamt (BKA). Hierfür ist die Homepage datenschmutz.de mit dem Auskunftsgenerator sehr hilfreich. Mit einem Auskunftsersuchen hat jeder/jede das Recht zu erfahren, was über ihn/sie gespeichert wird. Ich stelle regelmäßig solche Anträge. Doch die Auskunft wurde mir dieses mal nicht vollständig erteilt, mit Verweis auf § 16 Abs. 4 NDSG. Auf meine Klage hin, gab das LKA nach und teilte mir mit, ich werde durch die Behörde seit 2012 als „relevante Person“ Links geführt (Schreiben als pdf). Mit dem Begriff konnte ich wenig anfangen, genauso mit den Angaben vom BKA zum Eintrag (Schreiben als pdf). Dort ging es um ein „Personagramm“, eine „AG Personenpotential“ und eine „Personenliste“.

Ich stellte Nachfragen und Löschanträge. Die Behörden schoben ein ganzes Jahr lang die Verantwortung hin und her. Das BKA entschuldigte sein langes Schweigen mit einem „Büroversehen“ und verwies auf das LKA, das wiederum auf die örtlich zuständige Polizeistelle, die Lüneburger Polizei verwies (LKA Schreiben als pdf).

Und weil ich in der Sache nicht weiter kam und im Netz zu solch einem Eintrag als „relevante Person“ recht wenig zu finden war – in Zeitungsartikel geht es vor allem um islamistischen Rückkehrer aus Syrien, die von den Behörden als Gefährder oder relevante Person eingestuft werden – wendete ich mich an Hubertus Zdebel, einen Bundestagsabgeordneten von der Partei DIE LINKE. Er stellte mit seinen Kolleg*innen eine kleine Anfrage, die vergangene Woche durch die Bundesregierung beantwortet wurde (Antwort als pdf).

Ich kann nicht sagen, was mir genau zum Erfolg verholfen hat; ob es meine kritischen Nachfragen, meine Klageandrohung oder die Öffentlichkeitsarbeit war? Die Polizei hat jedenfalls kalte Füße gekriegt und den Eintrag gelöscht – mit der lapidaren Bemerkung, "die Voraussetzungen für eine Einstufung als relevante Person [seien] nicht mehr gegeben".

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dimanche 20 novembre 2016

Bure: Wieder-Wiederbesetzung des Waldes

Aus Bure, der Besetzung gegen das atomare Endlager Namens CIGÉO ist zu hören, dass die Baumhäuser im Wald wie Pilze wachsen! Dem „reclaim the field“ Aufruf kamen ebenfalls  zahlreiche Menschen nach. Felder der Andra (National Agentur zur Entsorgung von radioaktivem Müll) wurden mit widerständigem Saatgut bestellt. Im folgenden, die Übersetzung des jüngsten Aufrufs aus Bure.

Kommt vorbei und seid bereit den Wald zu verteidigen, wenn es so weit ist!
 
Nach dem Ausnahmezustandssommer in der Meuse (Maas), der Winter der Entschlossenheit gegen die Atomkraft gegen CIGÉO und seine Welt!

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samedi 19 novembre 2016

UF6-Zug von Hamburg zur Urananreicherungsanlage Gronau

Auf dem Hafenbahnhof Hamburg Süd  wurde am 17.11.16 um 18:15 Uhr die Abfahrt eines mit 16  UF6-Container beladenen Zuges beobachtet. Es handelt sich um nicht angereichertem Uranhexafluorid.  Die Behälter befanden sich direkt nach der roten E-Lock, die Container-Gestelle sind blau, der 2. und 10.  sind braun.

Hinter den 16 UF6 Behältern wurden viele Container (ohne Uran) beobachtet. Die Wasserschutzpolizei war vor Ort und hat Beobachter*innen kontrolliert.

Diese Atomtransporte sind sehr gefährlich! Uranhexafluorid ist eine sehr reaktive und extrem giftige chemische Verbindung. Bei der Freisetzung dieses Stoffes nach einem Unfall bildet sich in Verbindung mit Wasser Uranylfluorid (UO2F2) und Fluorwasserstoff (HF).  Fluorwasserstoff bildet in Verbindung mit Wasser aggressive Flusssäure, die nicht nur organische Materie, sondern selbst Glas angreift.

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