eichhörnchen l'écureuille

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vendredi 24 avril 2015

RWE auf's Dach steigen

Am gestrigen Donnerstag fand in der Gruga Halle in Essen, die Jahreshauptversammlung des Energieriesen RWE. AktivistInnen nahmen dies für eine Protestaktion am Hauptsitz des Konzerns zum Anlass. 2 AtomkraftgegnerInnen erklommen 2 große Säulen vor dem RWE-Sitz und spannten nach einander 3 Transparente: „Atomkraft den Boden entziehen, Urananreicherung stoppen“ ; „Selling Urenco means spreading Bombs“, „Wann schalten sie die Urananreicherungsanlage in Gronau endlich ab?“ In der Grugahalle stellten zeitgleich AtomkraftgegnerInnen dem Vorstand kritische Fragen zur Atompolitik des Konzerns. Der RWE Konzern ist an der Betreiberfirma der Urananreicherungsanlage in Gronau URENCO beteiligt. Die Anlage, die nicht nur Uran für AKWs anreichert, sondern auch uranwaffenfähiges Uran produziert, soll auf dem Weltmarkt verkauft werden. AtomkraftgegnerInnen und FriedensaktivistInnen sprechen sich dagegen aus und fordern die sofortige Schließung der Anlage.

Der RWE-Konzern verträgt offensichtlich keine Kritik. Polizei und Feuerwehr traten kurz nach Beginn der Aktion an Ort und Stelle an, um die unerwünschte Protestaktion zu beenden.

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vendredi 17 avril 2015

Berlin: Angespannter Prozessauftakt - Verhandlung geht am 21.4. weiter

Der Prozess um eine Kletteraktion bei der Energiewende-Demo 2013 in Berlin wurde am vergangenen Dienstag nach zweieinhalb Stunden vertagt, weil zwei Polizeizeugen nicht erschienen waren.

Es wird am 21.4 ab 13:45 Uhr weiter verhandelt (Saal 1002 Amtsgericht Tiergarten Kirchstrasse 6)

Die Verhandlungsführung vom vorsitzenden Richter Prugel sorgte am Dienstag für Unmut sowohl auf der Anklagebank als auch im Publikum. Es schien eine ungeschriebene Regel zu geben, die die Strafprozessordnung nicht vorsieht: die Verteidigung durfte keine Anträge die länger als eine halbe Seite lang waren vortragen.

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vendredi 10 avril 2015

Urantransport: Nervöse Polizei und explosive Mischung

​​​Zug udn PolizeiDie Abfahrt der 14 Uranerzkonzentratbehälter die am Mittwoch mit dem Schiff Sheksna  im Süd West Terminal des Hamburger Hafens angeliefert wurden, wurde gestern (9.4.15) beobachtet.

Bei der Ausfahrt des Zuges vom Gelände der Firma C. Steinweg versuchte die Polizei die anwedenden BeobachterInnen am Fotografieren zu hindern.

Bei der Abfahrt des Zuges aus Maschen um 23:50 Uhr wurde eine gefährliche Mischung aus Gefahrgüter beobachtet: Uran + Propan + Diesel...

Ein Kurzbericht mit Bildern:

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Soli - Prozess um Kletteraktion in Berlin am Dienstag 14.4.

Die Ankündigung von Robin Wood zum Prozess am Dienstag, Eichhörnchen freut sich über Unterstützung! 

* Juristischer Streit um Banner-Protest bei Energiewende-Demo in Berlin
* Prozess-Termin: 14. April 2015, 13:30 Uhr, Saal 1002 am Amtsgericht Tiergarten, Kirchstraße 6, Berlin

Klettern

  Das Einschreiten der Polizei gegen eine Kletteraktivistin bei der großen Energiewende-Demo am 30. November 2013 in Berlin hat jetzt ein juristisches Nachspiel vor dem Amtsgericht Tiergarten. Unter dem Motto „Sonne und Wind statt Fracking, Kohle und Atom – Energiewende retten“ hatten damals rund 16.000 Menschen demonstriert – darunter die Kletteraktivistin. Sie wollte auf der Demo ihre Meinung gegen Kohlekraft mit Transparenten an einer großen Säule vor dem Berliner Hauptbahnhof kundtun.

Mehrere PolizeibeamtInnen versuchten sie daran zu hindern und zerrten an ihr, als sie sich in ca. zwei Meter Höhe gesichert noch in Reichweite befand.

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mercredi 8 avril 2015

HH - Wieder mal radioaktive Fracht vom Atomschiff Sheksna am Süd-West Terminal

Am 08.04.15 gegen 7:00 Uhr ist der Russische Uranfrachter Sheksna der Reederei ASPOL am Südwesterminal / C.Steinweg in Hamburg entladen worden. An Bord waren 14 Container mit Uranerzkonzentrat / Yellow Cake mit der UN Nummer 2912.

Die Fracht ist für die Herstellung von Brennelementen für AKWs bestimmt und soll in den kommenden Tage mit dem Zug nach Narbonne-Malvési  (Süd-Frankreich) starten.

Derweil wurde der rot-grüne Koalitionsvertrag in Hamburg der öffentlichkait vorgestellt. Die Vereinbarung zu den Atomtransporten im Hamburger Hafen sind mehr als schlecht. Es ist ausschließlich die Rede von Kernbrennstoffe und "Selbstbeschränkung". Also geht der Vertrag nicht Ansatzweise in die Richtung dessen, was Bremen durchgesetzt hat (Teilentwidmung des Hafen für Kernbrennstoffe). Und es ist alles unverbindlich.. Der überwiegende Teil der Atomtransporte wird nicht einmal ausdrücklich erwähnt (Uranerzkonzentrat und Transporte von noch nicht angereichertes oder abgereichertes Uran in Form von UF6 ) Man will den Eindurck geben, dass man was tut, tut aber in Wirklichkeit gar niX. Der Scheint zählt. So isses mit Arroganz der MAcht und der Politik von Oben

Die Kampagne gegen Atomtransporte durch Hamburggeht weiter, es ist noch viel zu tun!

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mercredi 1 avril 2015

Hilferuf aus Yorkley Court Community Farm - Gemeinschaftliches Leben für alle statt Profit für wenige

Ich übernehme einen Soli-Aufruf zur Unterstützung eineshier zulande unbekannten selbstverwalteten Bauernhofes in England ( zwischen Bristol und Gloucester)

+++++

Wir brauchen Eure Unterstützung in der Yorkley Court Community Farm. Gemeinschaftliches Leben für alle statt Profit für wenige!

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Protest gegen Kabinettsbeschlüsse zu Fracking

"Probebohrung" am Bundeskanzleramt

Gemeinsam gegen Fracking - Protestaktion am Bundeskanzleramt, 1.4.15 (Fotos: ROBIN WOOD)

+ + + Gemeinsame Pressemitteilung vom 1. April 2015 + + +

Berlin - Anlässlich der Kabinettsbeschlüsse zur Fracking-Technologie haben heute der Bund für Umwelt und Naturschutz  Deutschland (BUND), Campact, Deutscher Naturschutzring (DNR),  Naturschutzbund Deutschland (NABU), Umweltinstitut München, ROBIN WOOD, PowerShift, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten in der EKD (AGU) vor dem Bundeskanzleramt eine symbolische Fracking-Probebohrung vorgenommen. Ihr Protest richtet sich gegen die Absicht von Energiekonzernen, in mehreren Regionen Deutschlands mit dem umstrittenen Fracking Erdgas aus tiefen Erdschichten zu gewinnen. Die Organisationen fordern ein Verbot dieser Technologie.

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Wie reagiert die Börse, wenn der Mensch ausstirbt?

Ein Eichhörnchen Artikel zu Blockupy 2015, erschienen in der Zeitschrift GWR 398 von April 2015.

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lundi 30 mars 2015

HH: Atomtransport trotz Sturmwarnung unterwegs

Aus dem Süd-West Terminal ist um 16:30 Uhr wieder ein Atomtransport mit 10 Containern Uranerzkomnzentrat gestartet. Die radioaktive Fracht ist mit dem Schiff Red Cedar aus Namibia gekommen.

Das Schiff hatte am Freitag abend (27.3.15) am Süd-West-Terminal von der Firma C. Steinweg angelegt. Um 17:30 Uhr wurde Beobachtungen zur Folge am Rangierbahnhof Hamburg Süd eine große rote Diesellock (Lubmilla 6achsig) der Baureihe 232 (wie bei den Castortransporten) angekoppelt. Bei früheren Beobachtungen wurde immer eine Elektrolock angekoppelt. Die Diesellok kommt offensichtlich deshalb in Einsatz, weil es in Hamburg (und fast ganz Deutschland) gerade stürmt und befürchtet wird, dass Bäume auf die Oberleitung fallen und den Strom abnehmen. Der Zug soll also trotz des heftigen Sturms nun seine Reise nach Narbonne Malvési in Süd-Frankreich antreten.

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mercredi 25 mars 2015

Wasser schützen, Fracking verbieten!

Kommende Woche entscheidet das Bundeskabninett in Sache Fracking. Ich übernehme ein Kommentar vom neuen Energiereferenten von Robin Wood Philip Bedall zum Gesetzentwurf und zu einer Aktion bei der internationalen Wassermesse in Berlin am gestrigen Dienstag (siehe unten). Ich war meinerseits gestern bei der kleinen Veranstaltung gegen Fracking auf dem Marktplatz in Lüneburg. Der NABU hatte zum Protest aufgerufen. Dem NABU war zur Gestaltung des Falsh-Mobs nicht viel eingefallen, aber gut, es war besser als nichts.

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mercredi 18 mars 2015

Spektakuläre Kletteraktion an der Frankfurter Skyline (Blockupy)

Aktion Fleißige Eichhörnchen in Frankfurt auf einem Bankenturm anläßlich der Blockupyprotesten vom 18.3.2015.

Wir haben den "Skyper" erklommen und 2 große Banner aufgehangen.

Hierzu unsere kurze Pressemitteilung. Sowie eine Bildergalerie zur Aktion.

Ein Bericht über die Aktion und die Motivation der 5-köpfigen Aktionsgruppe erscheint in der Zeitschrift GWR 398 von April 2015.

Eichhörnchen braucht Erholung nach der insgesamt 6-stündigen Hängeparty (100 Meter Kletterei).

+++ PM +++

Am Morgen des 18. März 2015 erkletterten KletteraktivistInnen den Skyper, den Wolkenkratzer, in dem die Deutsche Bundesbank behehmatet ist. Sie entrollten Transparente mit der Aufschrift „Wie reagiert die Börse, wenn der Mensch ausstirbt?“ und „Kapitalismus tötet!“.

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samedi 14 mars 2015

Prozesse gegen UmweltaktivistInnen

Die Bügerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg zeigt ihre Solidarität mit AktivistInnen, die demnächst vor Gericht stehen. Das ist sehr schön! Hier der Beitrag der BI (auch hier zu lesen)

“Kriminell ist die Atomwirtschaft, angeklagt wird der Widerstand!”

Sie sind das Salz in der Suppe – engagierte AktivistInnen die mit gewaltfreien Aktionen immer wieder Öffentlichkeit für brennende Themen schaffen.
Spektakuläre Aktionen werden gerne von den Medien transportiert und sorgen somit im optimalen Fall nicht nur für motivierende Momente in der täglichen Arbeit, sondern auch für eine breitere Diskussion in der Öffentlichkeit.

Was jedoch den meisten Menschen verborgen bleibt, ist die Tatsache, dass in nahezu allen Fällen ein juristisches Nachspiel folgt. Lange nach den Aktionen haben sich dann die AktivistInnen vor Gericht zu verantworten und es ist nicht selten, dass dabei empfindliche Geldstrafen verteilt werden.
Doch nicht nur die monitäre Last liegt in diesen Momenten auf den AktivistInnen, auch die StellvertreterInnen Rolle lastet dann schnell alleinig auf den Menschen, die während der Aktionen vielleicht noch von einer großen Menge Gleichgesinnter umgeben und umjubelt waren.

Organisationen wie der Ermittlungsausschuss Wendland oder die Rote Hilfe e.V. lassen die Betroffenen nicht im Stich.

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mardi 10 mars 2015

Fukushima mahnt - Mahnwache am 11.3.

Die atomare Katastrophe von Fukushima jährt sich am kommenden Mittwoch zum 4. mal. Für viele Menschen ist Fukushima keinhttps://blog.gandi.net/post.php?id=813124&upd=1 aktuelles Thema. Und das ist das besondere an atomaren Katastrophen: die schwerwiegendste Folgen treten erst Jahre nach einer Katastrophe. Schon jetzt wird bei den Kindern von Fukushima immer häufiger Schuldrüsenkrebs  festgestellt. Und es fängt erst an. Derweil bestätigt sich, dass der Atomausstieg in Deutschland von vorne herein als Beruhigungspille für die damals starke Antiatombewegung  gedacht war. Vor wenigen Tagen kam zu Tage, dass Fehler bewusst gemacht worden sind, um die Entscheidung zum Atomausstieg juristisch angreifbar zu machen. Dies nutzen die Atomkonzerne gerne. (Siehe TAZ-Bericht oder auch hier) Diese Befürchtung äußerste ich bereits 2011 und 2012 nach den Ankündigungen der Regierung.

Mahnwache 2015
Mahnwache am 11.3.15 in Lüneburg am Bhf

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mardi 3 mars 2015

Gelten Grundrechte in der dritten Dimension?

Prozess gegen Umweltaktivistin in Berlin

Der Text ist in der GWR Nr. 393, November 2014  erschienen. Ich veröffentliche ihn mit dem aktuellen Prozesstermin erneut.

Der Prozess wird am 14. April 2015 um 13:30 Uhr im Saal 1002 vor dem AG Tiergarten statt finden

Klettern Während ich mit meinem Buch „Kommen Sie da runter!“ (1) kreuz und quer durchs Land reise, werde ich oft auf die große Energiewendedemo im November 2013 in Berlin angesprochen: „Warst du nicht oben auf der Säule? Die Banneraktion fand ich klasse.“ AktivistInnen von Robin Wood hatten damals die große Demonstration zum Anlass genommen, ihren Protest gegen die Zerstörung der Umwelt kletternd mit Transparenten zum Ausdruck zu geben: „Kohlekraft macht krank“ „Ätsch, Kohle nix da!“ stand auf den bunten Transparenten. Die Aktion kam bei den DemonstrantInnen sehr gut an. Was die Wenigsten aber wissen, ist, dass die Polizei es mit aller Kraft und Gewalt versuchte, diese vertikale Meinungskundgebung zu unterbinden – obwohl wir uns im Rahmen einer angemeldeten Demonstration bewegten und es für die Demo keine Kubikmeterbegrenzung gab! Die Polizei war der Meinung, sie dürfe unsere Grundrechte aus Art. 8 und 5 Grundgesetz auf die Erdoberfläche begrenzen, luftiger Protest sei „Hausfriedensbruch“ oder „Landfriedensbruch“.

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HH - Gewahrsam und Polizeigewalt im Namen von Vattenfall rechtswidrig

Nach 3,5 Jahre hat das Verwaltungsgericht Hamburg endlich mal sein Urteil in Sache Gewahrsam bei einer Prostest Aktion gegen Vattenfalls 2011 gesprochen. Über die Festnahme und die Misshandlungen durch die Polizei berichtete ich damals in einem Blog-Beitrag und in meinem Buch "Kommen Sie da runter!".
Ich darf meine Datei Politisch motivierte Polizeikriminalität (PMPK) um einen Fall erweitern.
Hier die Mitteilung von Robin Wood zum Urteil des Verwaltungsgerichts.

* Klage von ROBIN WOOD-AktivistInnen gegen die Hamburger Polizei erfolgreich
* AktivistInnen wurden bei Protestaktion gegen Vattenfall zu Unrecht in Gewahrsam genommen


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dimanche 1 mars 2015

Kurzer Bericht zum Protest gegen den letzten Uranzug aus HH in Frankreich

Der mit Uranerzkonzentrat beladene Zug, der am 9. Februar 2015 den Süd-West-Terminal von C. Steinweg im Hamburger Hafen verließ, kam erst am 16. Februar mit zwei Tagen Verspätung in Narbonne-Malvési (Süd-Frankreich) an. Grund dafür waren die Protestaktionen von AtomkraftgegnerInnen an der Strecke, wie die französische Organisation Sortir du nucléaire mitteilte.

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vendredi 27 février 2015

Amtsgericht Gronau: kritische Öffentlichkeit unerwünscht!

Eichhörnchen-Artikel aus der Zeitschrift GWR von März 2015 (GWR397)

Die Nicht-Prozessbeobachtung

Ich hatte vor, über den Prozess gegen einen Atomkraftgegner in Gronau (NRW) zu berichten. Es kommt aber anderes. Ich berichte heute über eine „Nicht-Prozessbeobachtung“. Dem Grundsatz der Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen wird im Gesetz eine wichtige Rolle beigemessen. Er folgt aus Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (faires Verfahren). Er ermöglicht eine gewisse Kontrolle der Rechtspflege durch die Öffentlichkeit und gilt als Schutz vor richterlicher Willkür. Eine kritische Öffentlichkeit ist vielen RichterInnen ein Dorn im Auge, sie ist wie Sand im Getriebe der Urteilsfabrik, die gerne im 15 Minutentakt ihre Urteile heraus spuckt. Eine Einschränkung des Öffentlichkeitsgrundsatzes ist unter diesen Umständen verlockend. Die Richterin am Amtsgericht Gronau, Schrameyer, verhängte für die Verhandlung am 21. Januar 2015 eine sitzungspolizeiliche Verfügung, die die Öffentlichkeit derart einschränkte, dass sie es sogar PressevertreterInnen unmöglich machte, über die Verhandlung ordentlich zu berichten. Denn selbst das Mitführen von Stift und Papier wurde im Gerichtssaal untersagt.

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jeudi 26 février 2015

Tropenholz aus Raubbau im Verkauf bei Kaufhof

Eine Demonstration von ROBIN WOOD von und an der Fassade von Kaufhof vergangenen Montag.

Bilder: Eichhörnchen

Mitteilung von Robin Wood:

Schluss mit Raubbauholz bei Galeria Kaufhof!“ – ein Banner mit dieser Forderung haben ROBIN WOOD-AktivistInnen heute an der Fassade des Kaufhauses in der Mönckebergstraße in Hamburg aufgespannt.

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lundi 23 février 2015

Lecomte vs. Germany vorm EGMR – Eichhörnchen gefährdet den Staat

Application no. 80442/12 - Lecomte vs. Germany

Das Verfahren, das ich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) führe, neigt sich dem Ende (Klage als PDF). Über den bisherigen Verlauf habe ich in diesem Blog immer mal berichtet, das Thema greife ich auch in meinem Buch „Kommen Sie da runter!“ auf.

Die Bundesregierung hat nun zu meiner ersten Erwiderung (Siehe Bericht) Stellung genommen. Ich habe das Schriftstück zur Kenntnisnahme erhalten, erneut Stellung nehmen darf ich nun nicht mehr.

Das Schreiben der Bundesregierung setzt die Strategie die in ihrem vorigen Schreiben bereits ihre war: Die Klage ist angeblich nicht zulässig. Sie ist auch nicht begründet und dies wird mit absurden Hetze gegen meine Person belegt.

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jeudi 19 février 2015

S21-Rathausprozess: Revision erfolgreich!

Vergangenes Jahr berichtete ich über den so genannten Rathausprozess vor dem Stuttgarter Amtsgericht. AktivistInnen haben 2012 mit der Forderung nach einem Bürgerparlament das Stuttgarter Rathaus besetzt. Die Antwort der regierenden Grünen war eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch. Amtsrichter Gauch sprach am 25. April 2014 nach 7 Verhandlungstage und reichlich Zopf um die Rechte der Verteidigung sein Urteil gegen drei Angeklagten: eine Verurteilung zu 15 Tagessätzen wegen Hausfriedensbruch.

Ich bin in diesem Verfahren als Verteidigerin (§138II StPO) eines Angeklagten involviert. Nach dem Urteilsspruch legten wir Revision ein. Eine Revision darf nur eine-n Verteidiger-in begründen. Die 3 Angeklagten hatten jeweils eine-n Verteidiger-in: 2 Laienverteidiger-in und einen Rechtsanwalt. Der/die Laienverteidiger-in hat die gleichen Rechte wie ein Rechtsanwalt. So dass für alle drei Angeklagten Revision eingelegt werden konnte.

Es hat bis zur Entscheidung vom Oberlandesgericht lange gedauert. Es kommt selten vor, dass man eine Revision gewinnt, aber ja, unsere Revision hat Erfolg, das Urteil ist aufgehoben.

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