eichhörnchen l'écureuille

Mit einem selbst gebauten Holzfloß ROBINA WALD fahren seit dem 29. April 2013 Robin Wood AktivistInnen von Dömitz (Wendland) nach Hamburg auf der Elbe. Ziel ist es, Menschen für eine Energieversorgung in Bürgerhände ohne Kohle und Atom zu gewinnen. Unterwegs mobilisieren die AktivistInnen insbesondere für die Elbblockade der Kampagne gegenstrom13, die am 10. Mai im Hamburger Hafen stattfinden wird. Sie richtet sich gegen das Klimakiller-Kohlekraftwerk von Vattenfall in Hamburg-Moorburg sowie Import-Kohle aus Kolumbien.

Ich bin zwischen AKW-Blockade und Prozessvorbereitung ein paar Tage mitgefahren. Am 10. Mai fahre ich zur Elbblockade wieder nach Hamburg.

Wenn der Staatsanwaltschaft klarem Menschenverstand fehlt...

Prozesstermin: 21. Mai 2013 ; Amtsgericht Hameln ; 11:00 Uhr im Saal 123 bei Richter Schöpe

Das mit rißanfälligem Stahl gebaute Atomkraftwerk Grohnde ist ein Beweis dafür, dass von Atomausstieg nicht die Rede sein kann. Die Liste der Gefahren, die vom Atomkraftwerk Grohnde ausgehen ist lang. Der AKW-Betreiber EON setzt giftige, gefährliche plutoniumhaltige MOX-Brennstäbe ein; ernsthafte effektive Kastrophenschutzpläne sind Fehlanzeige – um nur zwei Beispiele zu nennen.

Doch statt die kriminellen Machenschaften des Energiekonzerns EON anzuprangern, verfolgt die Hannoveraner Staatsanwaltschaft lieber AtomkraftgegnerInnen. Ein „gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr“ soll eine Demonstration vor dem Atomkraftwerk gewesen sein. Die Interessen des Energiekonzerns EON werden höher bewertet als die Grundrechte von DemonstrantInnen.

Weil ich mich politisch engagiere und zumeist kletternd für eine bessere Welt engagiere, speichert die Polizei Daten über mich ohne Ende. Ob „LIMO“ oder „CASTOR“ Datei, ich werde in Schubladen einer angeblich politisch motivierter Kriminalität gesteckt. Dabei wird nicht auf Richtigkeit geprüft... Wenn die Polizeidateien stimmen, bin ich an manchen Tagen zeitgleich an zwei verschiedenen Orten... Und der Verfassungsschutz, der findet Baumklettern auch ganz schlimm. Schlimmer als mordende Neonazis...

Ich kann auch eine Datei anlegen! Politisch Motivierte PolizeiKriminalität (PMPK). Unbequemer Protest wird nämlich gern unterbunden, eingesperrt und misshandelt... Von der Staatsgewalt kann außerdem nicht verlangt werden, dass sie das Gesetzt kennt und sich dran hält.

Ich habe eine Auflistung von gerichtlich festgestellten rechtswidrigen Freiheitsentziehungen und unwürdigen grundrechtswidrigen Behandlungen bei Festnahmen gegen mich seit dem Jahr 2003 erstellt. Ich komme auf 16 Gerichtsbeschlüsse – weitere Verfahren sind vor Gericht zum Teil seit Jahren anhängig,außerdem habe nicht bei jeder Festnahme geklagt... und es geht hier nur um Festnahmen und Überwachungsmaßnahmen...

Nachdem ich vorm Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Februar einen Etappensieg verbuchen konnte und meine Klage gegen die JVA Preungesheim zu erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückgewiesen wurde, ist nun der neue Beschluss des Landgerichtes (pdf) da.

Hintergrund ist mein Gefängnisaufenthalt in Frankfurt beim Castor 2011.

Es wird in dem Beschluss unter anderem festgestellt, dass die Wegnahme meines Plüschtiers im Knast rechtswidrig war.

Der Anfang Mai beginnende NSU-Prozess ist derzeit in aller Munde. Das OLG-München glänzt mit seiner Unfähigkeit und seinem mangelnden Willen, die Öffentlichkeit der Verhandlung zu gewähleisten. Nachfolgend übernehme ich Auszüge aus einem Aufsatz von RA Tronje Döhmer für die Humanistische Union. Der Autor geht auf die Notwendigkeit einer kritischen Öffentlichkeit in Gerichtssälen ein und die möglichen Gründe weshalb die besagte Öffentlichkeit in der Regel seitens des Gerichtes  unerwünscht ist.

Der ganze Text ist auf der Seite der Humanistischen Union Marburg nachzulesen

"[..]Nachfolgend soll lediglich der Frage nachgegangen werden, ob die deutsche Justiz, insbe­sondere die deutsche Strafjustiz ein – ggf. gesteigertes - Interesse daran haben könnte, sich einer effektiven öffentlichen Kontrolle zu unterziehen.

Zwei Vorträge stehen kommende Woche in Freiburg an; hier eine Ankündigung:

Am Do 25. und Fr. 26 April um 19:30 Uhr und 20:00 Uhr wird die französische Umweltaktivistin Cécile Lecomte ("Eichhörnchen"), berichten, wie gerade die Situation im Atomland Frankreich ist und die Verflechtungen mit Deutschland aufzeigen. In Frankreich sitzt der weltgrößte Atomkonzern, Areva, aber es gibt auch massiven Widerstand gegen den Bau von neuen Atomanlagen. Unweit von der Deutschen Grenze soll außerdem der Atommüll "endgelagert" werden. An Aktions-Bildern, Radiobeiträgen und Texten werden Widerstandsperspektiven aufgezeigt.

Eine Anti_Atom-infotour mit Informationen zu den anstehenden Demonstrationen am Tschernobyl-Jahrestag stand heute auf meine Tagesordnung. In Neumünster und Rendsburg habe ich die neu gegründete Ortsgruppe von Robin Wood (Rendsburg-Kiel) unterstützt. Bäume und Fahnenmasten  boten sich für unseren Protest an.

Hier ein paar Bilder und Hintergrund-Informationen von Robin Wood.

Die Plutoniumfabrik La Hague setzt im „Normalbetrieb“ allein mehr Radioaktivität frei, als die 58 französischen Atomreaktoren zusammen. Besonders problematisch ist die Freisetzung von Tritum (überschwerem Wasserstoff). Dieser radioaktiver Isotop des Wasserstoffs kann nicht gefiltert werden und gelangt in großen Mengen in Luft und See. In La Hague werden die flüssigen radioaktiven Substanzen via eine Kilometer lange Rohreitung weit ins Meer geführt. Die radioaktive Flüssigkeit mischt sich so mit dem Meereswasser, so dass die Konzentration an Radioaktivität sinkt – ein bisschen wie beim „Freimessen“ von Atommüll. Die Radioaktivität verschwindet jedoch nicht. Und wie sie sich zum Beispiel an den Küsten um La Hague sammelt, hängt von Wind und Strömungen ab. Manche Messergebnisse lassen allerdings gar an einen – geheim gehaltenen? - Zwischenfall in der Plutoniumfabrik La Hague denken.

Mit Maßnahmen und Initiativen à la „AK-End“ (Arbeitskreis Endlager unter der roten-grünen Regierung vor einigen Jahren) oder nun „Endlagersuchgesetz“ will uns die Politik von oben den Eindruck vermitteln, sie suche aktiv nach einer Lösung für den Atommüll und wolle nun doch endlich die Mitwirkung der „Zivilbevölkerung“ an den Entscheidungen ermöglichen.

Diese Ankündigung geht aber am eigentlichen Problem vorbei und das jüngste Versprechen, die Castortransporte nach Gorleben zu stoppen ist nicht glaubhaft. Dahinter verbirgt sich ein weiteres politisches Manöver.