eichhörnchen l'écureuille

Aller au contenu | Aller au menu | Aller à la recherche

samedi 18 novembre 2017

Erneut Brennelemente aus Lingen für neues finnisches AKW

*Brennelemente aus der Brennelemente Fabrik Lingen auf dem Weg per LKW und Schiff über Hamburg und den NOK nach Olkiluoto

* neues Gutachten: Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen rechtlich möglich!

* erneuter Störfall in Lingener AKW

Lire la suite...

Geldstrafe wegen Fußabdrücken?

Fragwürdiges politisches Urteil in Hannover am 14.11.: Den Angeklagten wurde vorgeworfen, eine Säule der Messe AG in Hannover bei einer Protestaktion gegen die Euro-Tier-Messe verschmutzt zu haben. Voraussetzung für eine Strafbare Sachbeschädigung sind Vorsatz, eine Substanzverletzung und eine wesentliche - also nicht unerhebliche - Veränderung des Erscheinungsbildes. Keine dieser Tatbestandsvoraussetzungen wurden erfüllt. Die Zeugen haben vor Ort zu Tatzeit keine Verschmutzungen wahrgenommen, es wurde auch nicht versucht irgendwelche Spuren zu entfernen. Einziges "Beweisbild" ist eine vergrößerte Aufnahme von nicht weiter identifizierbaren Spuren auf einer Säule - aus geringer Entfernung sind diese Spuren schon nicht mehr zu sehen. Wann das Bild aus welcher Entfernung wo und durch wen aufgenommen wurde, ist nicht bekannt. Diese dünne Beweislage reichte allerdings für ein politisches Urteil. Der Richter schien aus Prinzip das Demonstrieren verurteilen zu wollen. Es fielen Bemerkungen à la "Die Säule gehören Ihnen nicht, dort wird nicht demonstriert". Angeklagt wurde das Demonstrieren nicht, verurteilt wurde es aber schon - auch wenn die Verurteilung auf dem Papier wegen Sachbeschädigung erfolgte. Und wie üblich bei Verurteilungen mit dünner Beweislage und haarsträubender Begründung: das Urteil lautet auf 15 Tagessätze (TS) à 10 Euro - um eine rechtliche Überprüfung des Urteils zu erschweren. Ich hatte in meinem Plädoyer als Wahlverteidigerin auf Freispruch plädiert und hilfsweise bei einer Verurteilung 16 TS beantragt. Bei Verurteilungen bis zu 15 TS inklusive sind die Möglichkeiten das Urteil anzufechten eingeschränkt: Revision ist nur möglich wenn die StA keine (Sperr)Berufung einlegt und eine Berufung wird nicht wie bei einer Verurteilung ab 16 TS automatisch verhandelt, sondern muss begründet und dann angenommen werden - oder nicht.

Ich übernehme im Folgenden den Prozessbericht von Robin Wood:

Lire la suite...

jeudi 16 novembre 2017

Mit Gummi-Enten schwimmend gegen den Neckar-CASTOR

Bußgelder und Polizeigewalt im Namen des EnBW-Konzerns schüchtern uns nicht ein! Ob im Wasser, am Ufer, auf einer Brücke oder in der Luft: Wir sehen uns beim nächsten CASTOR im Dezember! Stellt euch quer!

Der Landkreis Heilbronn hat Kletteraktivist*innen, die sich vorm ersten Neckar Castor am 28. Juni 2017 abseilten, Bußgelder in Höhe von 150 Euro wegen angeblicher Verstoß gegen das Versammlungsgesetz geschickt. Die Bußgelder trudelten am vergangenen Dienstag unmittelbar vor dem vierten CASTOR-Transport auf dem Neckar bei den Betroffenen ein. Der Einschüchterungsversuch des Staates im Namen des EnBW-Konzerns gegen die Antiatomaktivist*innen schlug aber fehl. 150 Euro Bußgeld werden mich nicht davon überzeugen, dass ein CASTOR-Transport sicher und sinnvoll ist. Kriminell ist die Atomindustrie, die diese sinnlose Verschiebung von hochradioaktivem Atommüll vorantreibt, um eine Lösung vorzugaukeln. Die Betroffenen legen Einspruch ein, klar!
Die Atomkraftgegner*innen starteten am Donnerstag gleich die nächste Aktion. Ca. 10 Menschen demonstrierten eine knappe Stunde mit Bannern und zahlreichen Antiatom-Fässern und -Enten im Neckar. Die Aktion überforderte die Polizei, die äußerst unprofessionell und fahrlässig vorging. Auch ging sie gegen einige Beteiligten Rabiat vor und verletzte eine Aktivistin.

Lire la suite...

mardi 14 novembre 2017

„Wasserballett“ gegen den Neckar-CASTOR

Der vierte von fünf CASTOR-Transporten auf dem Neckar steht an, der leer Transport hat Obrigheim in der Nacht zu Dienstag verlassen, der eigentliche CASTOR-Transport dürfte Donnerstag früh folgen (Siehe Ticker und Bündnis Homepage). Kreativer Protest ist wieder angesagt. Ich veröffentliche heute den Artikel zum dritten CASTOR, der in der Zeitung GWR Nr. 423 und in der Zeitschrift Anti-Atom-Aktuell erschienen ist. Neu dazu kommt eine Bildergalerie (einfach aufs Bild klicken).

Schwimmen, damit die Atomindustrie weltweit baden geht.

Anti-Atom-Aktionen zu Wasser und an Land sorgen für Aufsehen

Lire la suite...

dimanche 12 novembre 2017

Zug ins Nirgendwo der Klimakatatrophe, ein Prozessbericht

* Prozess um Abseil- und Ankettaktion gegen den "Train to Paris" der COP 21 (November 2015) wird am 17.11. gegen 2 Umweltaktivist*innen fortgesetzt (9 Uhr, Saal E_11), Infos auf der Seite der Soligruppe

*Den Vorwurf  der „Mittäterschaft durch psychische Unterstützung“ gegen eine Aktivistin konnten die Polizeizeugen nicht erhärten, sie wurde freigesprochen.

* Pflichtverteidiger*innen nehmen Staatsanwaltschaft, Zeugen und Richterin erfolgreich aufs Korn. "ganz großes spannendes Kino" , so das Fazit einer Zuschauerin

* Polizei sabotiert den Prozess durch eigene Dummheit in der Mittagspause mit der Verhaftung von Zuschauer*innen und Angeklagten, angeblich zum Zwecke der Identifizierung von  unidentifizierten Aktivistinnen.

* Eichhörnchen reicht Klage gegen die willkürliche Verhaftung und Personalienkontrolle (die ja nur halb durchgeführt wurde, weil... die unbekannte Person amtsbekannt ist) -> Klage als PDF

Am 8. November 2017 begann - passend zur aktuellen COP-Farce in Bonn - vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main der Prozess gegen 3 Umweltaktivist*innen, denen Eingriff in den Schienenverkehr anlässlich einer Protestaktion gegen die COP21 im November 2015 am Frankfurter Hauptbahnhof vorgeworfen wird. 3 Aktivist*innen seilten sich im Hauptbahnhof auf den "Train to Paris" ab, zwei weitere Personen ketteten sich vor dem Zug im Gleisbett an.

Lire la suite...

mardi 7 novembre 2017

Train to nowhere - Prozess gegen Klima-Aktivist*innen in FFm

Alle Reden über das Klima und die Klimakonferenz in Bonn. Menschen, die sich für einen echten Klimaschutz engagieren, werden kriminalisiert. 

Bei der COP geht es ums Image, darum den Eindruck zu vermitteln, etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen. Mensch darf dabei die Kohleindustrie oder den Flugverkehr nicht anprangern. Und Atomkraft wird als Lösung für den Klimawandel dargestellt. Und selbst wenn es um Klimaziele geht: da wird gern die Möglichkeitsform verwendet, damit es bei Absichtserklärungen bleibt und nichts verpflichtendes heraus kommt. So sah es nach der Pariser Klimakonferenz vor zwei Jahren aus - und das sagten wir damals voraus, darum gab es Proteste - und Repression. Anders wird es nach Bonn nicht laufen.

Aus diesem Grund ist Protest gegen diesen Greenwashing der Politik notwendig! Und Engagement für einen echten Kohleausstieg - wie die Massenproteste des Wochenende im rheinischen Braunkohlerevier. Unterstützung vor Gericht ist auch wichtig. Ich übernehme die Pressemitteilung einer Soligruppe zu einer Aktion, die vor zwei Jahren für großes Aufsehen sorgte. Aktivist*innen stiegen der Umweltministerin aufs Dach im Frankfurter Hauptbahnhof. Ihr Zug zur COP fuhr mit 2-stündiger Verspätung nach Paris los. Der Prozess gegen 3 Beteiligte beginnt am morgigen Mittwoch vorm AG FFm. Öffentlicher Treffpunkt zur Prozessunterstützung um 8:30 Uhr, Kreuzung Seilerstraße/Konrad-Adenauer-Straße!

Lire la suite...

samedi 4 novembre 2017

Frankreich: Scharfes Anti-Terror-Paket ersetzt Ausnahmezustand

Aus aktuellem Anlass übernehme ich einen Artikel von netzpolitik.org über den Ausnahmezustand in Frankreich und die neue Antiterror-Gesetzesgebung. Frankreich verkommt zu einem autoritären Polizeistaat. Freiheit stirbt mit Sicherheit. Insofern hat der Terror gewonnen - leider. Die Französische Zeitung Libération hat zudem zahlen veröffentlicht: 2016 kamen 866 "grenades de désencerclement" gegen Demonstrierenden zum Einsatz - gegen 59 vier Jahre zuvor. Diese Polizeigranaten enthalten TNT, sie explodieren mit einer gewissen Zeitverzögerung, dabei werden Splitterteile ausgeworfen, die schwere Verletzungen hervorrufen. Zahlreiche Menschen wurden auf Demonstrationen durch diese Granaten schwerverletzt und verloren das Augenlicht, ein Glied (wie Robin in Bure diesen Sommer) - oder kamen ums leben. Vor wenigen Tagen jährte sich der Tod von Rémi Fraisse zum 3. mal.

In meinen Augen ist der Artikel von netzpolitik.org und von Libération um so aktueller, dass die COP23 in Bonn eröffnet wird und... ja... ich war vor 2 Jahren bei den Protesten gegen die COP in Paris und wir demonstrierten trotz polizeistaatlichem Verbot und Ausnahmezustand... Es ging uns nicht nur um das Klima, sondern auch um Grundrechte. Diese kann man nicht auf dem Sofa verteidigen! (Artikel dazu)

Lire la suite...

vendredi 3 novembre 2017

Luther? Kein Grund zum Feiern!

Um der allgemeinen Party-Stimmung rund um 500 Jahre lutherschen Antisemitismus, Sexismus und Obrigkeitsgehorsam etwas entgegenzusetzen, protestierten am Jahrestag des angeblichen Thesenanschlags Luthers, dem 31. Oktober 2017, einige Aktivist*innen vor der St. Johanniskirche in Lüneburg.

Lire la suite...

jeudi 2 novembre 2017

Soli mit dem Widerstand in Bure und erneuter Uranzug

* Soligrüße der Kampagne gegen Atomtransporte an den Widerstand gegen das Atomklo in Bure

* Neuer Uranzug nach Frankreich verlässt Hamburg am 2.11.2017

Anlässlich eines Vernetzungstreffens in Münster am 21. und 22. Oktober 2017 bekräftigten Aktivist*innen der bundesweiten Kampagne gegen Urantransporte ihre Solidarität mit dem Widerstand gegen das geplante Atomklo in Bure (Lothringen). Die Aktivist*innen unterhalten zahlreiche Kontakte mit dem dortigen Widerstand und haben in der Vergangenheit die Vernetzungstreffen zwischen französischen und deutschen Aktivist*innen im Haus des Widerstandes BZL immer sehr geschätzt. Um so empört zeigten sie sich über die schreckliche Polizeigewalt, die Robin und andere Aktivist*innen im Sommer bei einer Demonstration gegen das Atomklo erleben mussten. Mit Hausdurchsuchungen im Haus der Widerstandes, La Gare und weiteren Orten des Widerstandes Ende September zeigte der Atomstaat weiter seine Zähne.

Lire la suite...

samedi 28 octobre 2017

Protest gegen Atomtransporte trägt seine Früchte

Die Öffentlichkeitsarbeit, die wir zum Thema Atomtransporte mit der Hamburger und bundesweiten Kampagne gegen Atomtransporte leisten, trägt seine Früchte. Das Thema ist in den Köpfen zahlreicher Journalist*innen angekommen und es wird darüber berichtet.
Als am 21. September das ASPOL Schiff Namens Sheksna im Bereich Hamburg auf Grund lief, berichteten sowohl die Mopo als auch NDR über den "Atomfrachter". Das Schiff transportiert häufig radioaktive Fracht und mehrere Uranzüge mit radioaktiver Ladung, die mit der Sheksna nach HH gekommen war, wurden in der Vergangenheit durch Aktionen  - darunter Blockade durch Klettern oder Anketten - begleitet.
Das ZDF hat am 26. Oktober eine Vorabendserie "Notruf Hafenkante" ausgestrahlt. In der Episode ging es... um Aktivist*innen, die gegen Atomtransporte durch den Hamburger Hafen protestieren!
" Über die Story kann man sicher streiten, aber so viele (korrekte) Infos über Atomtransporte durch Hamburg in so ein TV-Unterhaltungs Format zu packen, das ist schon ein Kompliment an Drehbuchautor Michael Ehnert wert." schrieb Jochen Stay dazu.
Die Aktionen der letzten Wochen bewirken auch einiges. Das Kreiszeitung-Wochenblatt aus Buchholz berichtet heute über den Uranzug, der am 5. - 6. Oktober trotz gewaltigem Sturm von Hamburg in die Urananreicherungsanlage Gronau (NRW) fuhr. Der Zug wurde, bevor er später 17 Stunden lang durch Aktivist*innen in der Nähe von Gronau angehalten wurde, in Buchholz gesichtet und abfotografiert: "Bei Xavier ruhte der Bahnverkehr - Zug voll mit giftiger Fracht hatte freie Fahrt" titelt die Zeitung.

Lire la suite...

jeudi 26 octobre 2017

Ein „grotesker“ Prozess? Wälder nicht verwursten!

Merkwürdiger Prozess gegen Umweltaktivisten vor dem Amtsgericht Hannover heute. Zwei Menschen stehen vor Gericht, verteidigt durch zwei weiteren Aktivistinnen (Laienverteidigung). Quelle: robinwood.de

Es war ein turbulenter Prozesstag. Nachdem Zeugenaussagen bestätigten, dass nach ihrem Wissen keine Sachbeschädigung vorliegt, konstatierte der Richter abschließend: „Vor diesem Hintergrund mutet es [das Verfahren, anm. der Autorin]… ich will nicht sagen grotesk, aber merkwürdig an. […] Wenn ich den Stand heute nehme ist dieses Verfahren, ich will nicht sagen überflüssig, aber es ist nahe dran“.

Trotzdem wurde der Prozess letztendlich nicht eingestellt und ein weiterer Verhandlungstag für den 14.11. um 14:00 angesetzt.

Lire la suite...

jeudi 19 octobre 2017

Lieferungen aus Deutschland für neues finnisches AKW Olkiluoto

Wie wichtig Aktionen gegen die Versorgungstransporte der Atomindustrie wie die Beton-Blockaktion vor 2 Wochen in Gronau oder die Abseilaktion in Buchholz vor einem Jahr (weshalb eine Kletteraktivistin gerade verurteilt worden ist) sind, zeigen die aktuellen Entwicklungen. Das Bundesamt für Ensorgungssicherheit BfE hat 30 Straßentransporte, den Umschlag und die Seetransporte nach Finnland zum noch nicht in Betrieb genommenen AKW Olkiluoto genehmigt. Die Transportgenehmigung wurde am 07.08.17 erteilt worden und ist bis zum 31.08.18 gültig.

Gut unterrichtete Kreise zu Folge erfolgte am  7. Oktober 2017 ein Transport von Brennelementen aus der AREVA Uranfabrik im niedersächsischen Lingen über den Hamburger Hafen und den Nortd-Ostsee-Kanal in den Hafen von Rauma/Finnland. Die Brennelemente waren für das neue noch noch nicht in Betrieb genommene finnische AKW Olkiluoto bestimmt. Die radioaktive Fracht kam per LKW und wurde am Unikai auf das Schiff ‘Link Star’ der finnischen Reederei Godby Shipping AB mit Sitz in Mariehamn/Finnland umgeschlagen.

Der Wahnsinn geht weiter. Der nächste Transport von Brennelementen aus Lingen nach Finnland wird für den kommenden Samstag 21. Oktober 2017 erwartet.

Ende des Jahres könnte der neue EPR Atomreaktor in Finnland zur Probe in den heißen Betrieb gehen. Brennelemente aus Deutschland über Hamburg für ein neues AKW Skandal-Neubau in Europa... Atomausstieg? Nix da - leider! Müssen wir also selbst in die Hand nehmen!

Details zum Atomtransport vom 7. Oktober sind hier zu finden
 

mercredi 18 octobre 2017

Uranzug-Blockade: Solidarität aus Buchholz!

Pressemitteilung vom Runden Tisch für Natur-, Umwelt- und Tierschutz Buchholz zum Prozess um eine Uranzug-Kletter-Blockade in Potsdam und den jüngsten Uranzug durch Buchholz. Der UF6-Zug der in Gronau durch eine Beton-Block-Aktion am 5. Oktober angehalten wurde, wurde zuvor in Buchholz gesichtet, wie es sich jetzt herausstellte (siehe Bilder unten!).
Herzlichen Dank für die solidarische Unterstützung!

Pressemitteilung vom 18. 10. 2017

Keine Kriminalisierung von Atomkraftgegnern!
Kletteraktion in Buchholz führt zu Verurteilung

Weil sie mit einer Kletteraktion in Buchholz in der Nordheide einen Urantransport aufgehalten hatte, wurde die Kletteraktivistin Cécile Lecomte am 16. Oktober 2017 zu 500 Euro Bußgeld verurteilt (Ordnungswidrigkeit). Sie habe vorsätzlich gegen die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) verstoßen, so die Richterin in ihrer mündlichen Urteilsbegründung. Dass derartige Protestaktionen nötig sind, um auf die gravierenden Gefahren aufmerksam zu machen, spielte in ihrer Urteilsfindung keine Rolle.

Lire la suite...

mardi 17 octobre 2017

Willkommen in Kafkaistan - Urteil in Prozess um Uranzugkletterblockade

Die Mitteilung des Tages zu meinem Prozess um eine Uranzug-Kletter-Blockade vor dem Amtsgericht Potsdam.  Die Richterin war derart befangen, dass das Urteil nicht überraschend ist. Meinetwegen... es geht in die nächste Instanz, das gehörte von vorne herein zur Verteidigungsstrategie und das ist diesbezüglich wie geplant gelaufen.

An dieser Stelle: Danke an die Menschen, die gekommen sind oder sich mit Soli-mails gemeldet haben, das freut mich immer sehr. Ohne Solidarität kein Kampf!

Weil sie 2016 mit einer Kletteraktion in Buchholz in der Nordheide einen Urantransport aufgehalten hatte, wurde eine Aktivistin heute von Richterin Ahle am Amtsgericht Potsdam zu 500 Euro Bußgeld verurteilt (Ordnungswidrigkeit). Sie habe vorsätzlich gegen die Eisenbahn-Bau- und -Betriebsordnung (EBO) verstoßen, so die Richterin in ihrer mündlichen Urteilsbegründung zum Abschluss einer Kafkaesken Gerichtsverhandlung.

Am gestrigen Montag ging nach vier Verhandlungstagen und insgesamt 20 Stunden Verhandlung ein Prozess gegen Kletteraktivistin Cécile Lecomte zu Ende. Gemeinsam mit einer weiteren Kletterin war es ihr 2016 gelungen, einen mit Uranerzkonzentrat beladenen Zug auf der Strecke zwischen Hamburg und Bremen 3 Stunden lang aufzuhalten.

Lire la suite...

mercredi 11 octobre 2017

Schwimmen gegen Neckar-CASTOR

EnBW lässt Bevölkerung Atommüll-Probleme ausbaden

Ein bisschen Abwechslung vom Klettern heute... soll gut für mein Rheuma sein... und gegen den CASTOR! Wir konnten den Castor etwas aufhalten und unsere Entschlossenheit,  gegen die sinnlose Atommüllverschiebung zu kämpfen, Ausdruck verleihen. Kreativer Protest ist unsere Waffe! Nach ca. 30 min waren die 4 Schwimmer*innen von der Polizei aus dem Wasser geholt worden.
Pressemitteilung von ROBIN WOOD

Anti-Atom-AktivistInnen protestieren heute gegen den dritten CASTOR-Transport auf dem Neckar. In der Nähe der Schleuse Gundelsheim (Landkreis Heilbronn) haben sich am Morgen vier SchwimmerInnen ins Wasser begeben und dort ein „Stoppt CASTOR!“-Banner hochgehalten. ROBIN WOOD fordert den Energiekonzern EnBW sowie die Landesregierung auf, die unsinnige und gefährliche Atommüll-Verschieberei auf dem Neckar zu stoppen. Außerdem sollen sie die Produktion weiteren Atommülls unterlassen und ein schlüssiges Konzept für den Umgang mit den strahlenden Hinterlassenschaften der Atomindustrie vorlegen.

Lire la suite...

dimanche 8 octobre 2017

3. Neckar CASTOR-Transport steht an

Bündnis Neckar castorfrei
Pressemitteilung, 07.10.2017

weitere Infos: https://neckar-castorfrei.de/ und https://twitter.com/NeckarXCastor

Dritter Neckar-CASTOR-Transport für nächste Woche in Vorbereitung
Bündnis ruft zum Protest in Gundelsheim auf

Nach unseren Informationen soll der dritte Neckar-CASTOR-Transport mit hoher Wahrscheinlichkeit am Mittwoch, den 11.10.2017, von Obrigheim nach Neckarwestheim stattfinden.
Die Vorbereitungen dazu in Obrigheim und seitens der Polizei sind bereits angelaufen.

Lire la suite...

samedi 7 octobre 2017

Atomwaffen made in UAA Gronau (Westf.)

Die Blockade eines Urantransportes bei der Urananreicherunganlage (UAA) Gronau diese Woche kam just in time zur Verleihung des Friedensnobelpreises für die Kampagne ICAN, als Beispiel dafür, wie Mensch sich gegen die  Produktion von Atomwaffen engagieren kann.

ICAN kämpft für die Abschaffung von Atomwaffen.
Die Aktivist*innen, die den Uranzug 2 tage lang blockierten kämpfen gegen eine Atomanlage, die Trotz Atomausstieg unbefristet weiter laufen darf. Die Anlage versorgt nicht nur Atomanlagen in aller Welt mit angereichertem Uran. Sie produziert auch waffenfähigem Uran. 2016 wurden durch die URENCO, die Betreiberin der UAA Gronau (NRW) und Almelo (Niederlanden) 440 Tonnen angereichertem Uran in die USA exportiert.  Im Mai 2017 wurde bekannt, dass URENCO  indirekt am US-Atomwaffenprogramm beteiligt gewesen sein könnte. (1)  Die Anlage verstößt gegen den Nichtverbreitungsvertrag.
 In diesem Sinne: die Blockade des Uranzugs in Gronau am Donnerstag und Freitag war ein wichtiger – aber allein nicht ausreichender - Beitrag gegen die schmutzigen todbringenden atomaren Geschäfte der URENCO und zu Verhinderung eines atomaren Krieges! Dies schilderte ein Aktivist im Radio für RDL (2).
Die Blockade war im Sinne der Allgemeinheit!

(1) http://www.tagesschau.de/wirtschaft/uran-usa-deutschland-103.html und https://www.heise.de/tp/features/Bestandsgarantie-fuer-Kohlekraftwerke-3266544.html?seite=2
(2) https://rdl.de/beitrag/belgische-schrottreaktoren-und-selbst-amerikanische-atomkraftwerke-und-atombomben-nutzen

jeudi 5 octobre 2017

Uranzug nahe Gronau blockiert

Die Bahn stellt den Zugverkehr wegen des Sturms XAVIER aus Sicherheitsgründen in ganz Norddeutschland ein. Der Sturm ist aber für Atomtransporte nicht gefährlich. Ein Uranzug (mit giftigem UF6 beladen) hat heute 5.10.17  früh den Hamburger Hafen Richtung Gronau verlassen. Und wenn der Sturm die gefährliche Atompolitik nicht stoppt, dann müssen Aktivist*innen ran. Sie haben netterweise bei Steinfurt zwischen Münster und Gronau Beton im Gleisbett gefunden...

Update Freitag 6.10. 11:30 Uhr: Bahn meldet, Streckensperrung wird aufgehoben, Uranzug dürfte in den kommenden Minuten seine Fahrt nach ca. 17-stündiger Zwangspause fortsetzen. Letzte Aktivistin aus dem Betonblock vor dem Zug gegen 9:15 Uhr gelöst -  nach über 15 Stunden im Gleisbett.

06.10. 14 Uhr: Alle Aktivist*innen frei und - bis auf Unterkühlungen wozu die Polizei durch Misshandlungen in der Nacht weit ab von der Öffentlichkeit beigetragen hat -  wohlauf.

Ablauf der Aktion: https://twitter.com/urantransport

Spendenkonto

PM der Aktionsgruppe

​​​​Betonblockade Uranzug Uranzugblockade in Gronau 5.10.17, Bilder: P. Numrich

Gegen 17:45 Uhr am 5. Oktober 2017 haben sich Antiatomaktivist_innen auf der Zugstrecke Münster-Gronau an zwei Betonblöcken im Gleisbett festgekettet. Zwei Aktivist_innen haben sich vor einem mit Uranhexafluorid beladenen Güterzug, zwei dahinter, angekettet. Der Zug kann so auch über keinen anderen Weg in die Urananreicherungsanlage der Firma Urenco im westfälischen Gronau einfahren.

Lire la suite...

samedi 30 septembre 2017

Richterin Ahle: „Dann werden wir das nächste mal auch fertig“

Der Prozess um die Blockade eines Urantransportes gegen eine Kletteraktivistin vor dem Amtsgericht Potsdam wird am am 16. Oktober um 12:30 Uhr in Saal 21 fortgesetzt. Es wird mit dem Urteil an diesem Tag gerechnet,  solidarische Unterstützung ist Willkommen!

Der 3. Prozesstag lief am 26.9.  bis ca. 16 Uhr.  Es wurden durch die Verteidigung zahlreiche Beweisanträge gestellt, die sowohl den Ablauf der Aktion als auch ihre Umstände und Hintergründe (Gefahren von Atomtransporten, Erkrankung von Arbeitern in der Anlage Narbonne Malvési, , etc.) betrafen.  Die Richterin ordnete nach den ersten Anträgen das "Selbstleseverfahren" an. Die Begründung der Anträge wurde nicht mehr verlesen. Damit die Verhandlung schneller voran kommt. Sie verkündete eine Pause von 30 Minuten um... die über 70 Seiten Anträge zu lesen und zu bescheiden. Über 2000 Worte pro Minute hätte sie lesen müssen. Nach einer Stunde verkündete sie dann einen Teil der Beschlüsse. Ein weiterer wird am 16. Oktober verkündet. Der überwiegende Teil der Beweisanträge wurde pauschal abgelehnt, als zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich. Ob die Richterin die Anträge wirklich gelesen hat, darf bezweifelt werden... sie hat ca. 15 Anträge innerhalb einer Stunde gelesen (?) und beschieden.

Richterin Ahle war zu Beginn der Verhandlung - für ihre Verhältnisse -  einigermaßen entspannt, aber gegen Ende nicht mehr.

Lire la suite...

vendredi 29 septembre 2017

„...die Maßnahme war somit von Anfang an völlig nutzlos“ - Die Wahrheit im Namen des Volkes

Ich übernehme ein Redebeitrag, gesprochen auf der Demonstration gegen die Brennelementefabrik in Lingen im September. Es geht um Repression und die absurdesten "Wahrheiten" im Namen des Volkes.

„...die Maßnahme war somit von Anfang an völlig nutzlos“ las ich vor wenigen Tagen in einem Urteil. Bei der sogenannten Maßnahme handelte es sich um eine Blockadeaktion mit der im Hamburger Hafen ein Urantransport aufgehalten worden war. Drei Personen hatten sich mit Rohren an die Schienen gekettet und so einem Zug mit Uranerzkonzentrat den Weg versperrt.

Ich würde gerne über angenehmere Themen reden, aber ich sehe angesichts der aktuellen Situation die dringende Notwendigkeit, meinen Fokus auf staatliche Repression zu legen. Dennoch macht es Mut, dass gerade auch in repressiveren und überwachteren Zeiten, Menschen entschieden für etwas eintreten und zum Teil erhebliche persönliche Risiken im Kampf für eine bessere Welt in Kauf nehmen , wie beispielsweise beim Castortransport auf dem Neckar. Werfen wir aber zunächst einen Blick auf den bereits erwähnten Prozess wegen Störung öffentlicher Betriebe und Nötigung.

Lire la suite...

- page 1 de 38