eichhörnchen l'écureuille

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mardi 6 décembre 2016

Ende-Gelände-Prozess um Kletteraktion: Staatsanwältin lässt den Prozess platzen

Aktivist*innen, die im Rahmen der Anti-Kohle-Aktionen von Ende Gelände 2015 an einer Autobahnbrücke demonstrierten, stehen derzeit in Erkelenz vor Gericht. Der Prozess, der am 16. November begann, musste unterbrochen werden, weil das Gericht nach 5 Stunden Verhandlung den Anklagevorwurf änderte – der erste Vorwurf war durch die Verteidigung auseinander genommen worden. Angeklagte und Verteidiger*innen hatten sich auf den für den 5.12. anberaumten Fortsetzungstermin gut vorbereitet. Sie hatten auf den neuen Vorwurf angepasste Beweisanträge formuliert und sich auf die Plädoyers vorbereitet. Dazu kam es aber nicht. Die Staatsanwaltschaft ließ den Prozess platzen.

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jeudi 1 décembre 2016

Ende Gelände lässt sich nicht einschüchtern - Prozessbericht

Ich übernehmen einen Artikel von Hannes über die Prozesse gegen Klimaaktivist*innen im Rheinland - der Artikel enthält ein Bericht über den Prozess um die Kletteraktion an der Autobahn bei Ende Gelände 2015. Ich verteidige in diesem Prozess (Siehe auch Laienverteidigung). Er wird am 5.12. um 13 Uhr vor dem Amtsgericht Erkelenz fortgesetzt. Der Artikel ist in der Zeitschrift Graswurzelrevolution Nr. 414 (Dezember 2016) erschienen. Aktuelle Infos zu den Prozessen gibt es zudem auf der Antirep-Seite.

Repressionswelle gegen Klima-AktivistInnen

Das Klimagerechtigkeits- und Anti-Braunkohle-Bündnis Ende Gelände, das 2015 mit knapp 1.500 Menschen den rheinländischen Tagebau Garzweiler stundenlang stilllegte und 2016 mit mehr als 3.500 Menschen beträchtliche Teile der Lausitzer Braunkohleinfrastruktur für ein ganzes Wochenende blockierte (die GWR berichtete), sieht sich in diesem Herbst einer erwartbaren, aber dennoch anstrengenden Repressionswelle ausgesetzt.
Fast wöchentlich laden die zuständigen  Amtsgerichte in Erkelenz und Grevenbroich nun Aktivist*innen ein, die während der Aktionen 2015 am Tagebau Garzweiler festgenommen  wurden. Ein großer Teil der damals Festgenommenen stellte die Polizei durch die Verweigerung der Personalienangabe vor eine unlösbare Aufgabe und konnte somit der Verfolgung durch die Justiz entgehen; scheinbar ein Grund mehr für die Strafverfolgungsbehörden, sich mit besonderer Härte denjenigen zuzuwenden, die sich identifizieren ließen und sie stellvertretend für alle Aktivist*innen abzustrafen. Die Vorwürfe gehen dabei von Hausfriedensbruch, über Landfriedensbruch bis hin zum versuchten schweren Eingriff in den Straßenverkehr.

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mardi 29 novembre 2016

Tschüss Wegwerfbecher! Aktivist*innen steigen BackWerk auf's Dach

Am gestrigen Tag stiegen Robin Wood Aktivist*innen der Großbäckerei-Firma BackWerk auf's Dach. Eine gelungene Aktion. Die Großbäckerei ist eine der wenigen Firmen, die trotz Aufforderungen durch Robin Wood und der aktuellen gesellschaftlichen Debatte um Wegwerfbecher und die Verschwendung von Ressourcen wie Papier ihren Kunden keinerlei Möglichkeit einräumt, das eigene mitgebrachte Geschirr zu nutzen. Selbst die größeren bekannten Fastfoodketten bieten inzwischen ihren Kunden an, den mitgebrachten Becher zu nutzen. Fastfood finde ich natürlich auch ohne Wegwerfbecher aus anderen Gründen nach wie vor untragbar. Die gestrigen Aktion zielte auf nur einen Aspekt der Konsumgesellschaft. Sie hat ihren - auch wenn so bescheidenen - Ziel erreicht: Die Firma BackWerk, die bislang die Forderungen ignorierte,  hat reagiert und Robin Wood eine Antwort geschickt -  es dürfte in absehbare Zukunft Änderungen geben. Die Aktion wurde durch das ZDF, dass eine Doku, die 2017 ausgestrahlt wird dreht, begleitet. Im Folgenden übernehme ich die Presse Mitteilung von Robin Wood, die Bilder sind von Robin Wood - außer die Bilder aus der Luft, die sind vom Eichhörnchen.

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dimanche 27 novembre 2016

Bure – Ruhe vor dem Sturm?

​​​​WaldbesetzungDer Wald Namens „Bois-Lejuc“  bei Bure in Lothringen soll der Baustelle für das französische atomare Endlagerprojekt „CIGÉO“ zum Opfer Fallen. Aktivist*innen halten ihn seit mehreren Monaten besetzt. Zahlreiche Menschen folgten dem Aufruf, Boden- und Baumhäuser im Wald zu bauen, Spaziergänger bewundern das wunderschöne Herbstfarbspektakel und es gibt jeden Sonntag ab 14 Uhr Café und Kuchen sowie Schnupperklettern im Wald. Es ist seit dem gerichtlich verhängten vorläufigen Baustopp und der Fall Mauer im Sommer ruhig geworden. Doch, das ist möglicherweise nur die Ruhe vor dem Sturm.

Hinweise auf eine kurz bevorstehende Wiederaufnahme der Bauarbeiten vermehren sich.

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mardi 22 novembre 2016

Einstufung einer Umweltaktivistin als „relevante Person“: LKA kriegt kalte Füße!

Ich stellte im vergangenen Jahr ein Auskunftsersuchen beim Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen und beim Bundeskriminalamt (BKA). Hierfür ist die Homepage datenschmutz.de mit dem Auskunftsgenerator sehr hilfreich. Mit einem Auskunftsersuchen hat jeder/jede das Recht zu erfahren, was über ihn/sie gespeichert wird. Ich stelle regelmäßig solche Anträge. Doch die Auskunft wurde mir dieses mal nicht vollständig erteilt, mit Verweis auf § 16 Abs. 4 NDSG. Auf meine Klage hin, gab das LKA nach und teilte mir mit, ich werde durch die Behörde seit 2012 als „relevante Person“ Links geführt (Schreiben als pdf). Mit dem Begriff konnte ich wenig anfangen, genauso mit den Angaben vom BKA zum Eintrag (Schreiben als pdf). Dort ging es um ein „Personagramm“, eine „AG Personenpotential“ und eine „Personenliste“.

Ich stellte Nachfragen und Löschanträge. Die Behörden schoben ein ganzes Jahr lang die Verantwortung hin und her. Das BKA entschuldigte sein langes Schweigen mit einem „Büroversehen“ und verwies auf das LKA, das wiederum auf die örtlich zuständige Polizeistelle, die Lüneburger Polizei verwies (LKA Schreiben als pdf).

Und weil ich in der Sache nicht weiter kam und im Netz zu solch einem Eintrag als „relevante Person“ recht wenig zu finden war – in Zeitungsartikel geht es vor allem um islamistischen Rückkehrer aus Syrien, die von den Behörden als Gefährder oder relevante Person eingestuft werden – wendete ich mich an Hubertus Zdebel, einen Bundestagsabgeordneten von der Partei DIE LINKE. Er stellte mit seinen Kolleg*innen eine kleine Anfrage, die vergangene Woche durch die Bundesregierung beantwortet wurde (Antwort als pdf).

Ich kann nicht sagen, was mir genau zum Erfolg verholfen hat; ob es meine kritischen Nachfragen, meine Klageandrohung oder die Öffentlichkeitsarbeit war? Die Polizei hat jedenfalls kalte Füße gekriegt und den Eintrag gelöscht – mit der lapidaren Bemerkung, "die Voraussetzungen für eine Einstufung als relevante Person [seien] nicht mehr gegeben".

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dimanche 20 novembre 2016

Bure: Wieder-Wiederbesetzung des Waldes

Aus Bure, der Besetzung gegen das atomare Endlager Namens CIGÉO ist zu hören, dass die Baumhäuser im Wald wie Pilze wachsen! Dem „reclaim the field“ Aufruf kamen ebenfalls  zahlreiche Menschen nach. Felder der Andra (National Agentur zur Entsorgung von radioaktivem Müll) wurden mit widerständigem Saatgut bestellt. Im folgenden, die Übersetzung des jüngsten Aufrufs aus Bure.

Kommt vorbei und seid bereit den Wald zu verteidigen, wenn es so weit ist!
 
Nach dem Ausnahmezustandssommer in der Meuse (Maas), der Winter der Entschlossenheit gegen die Atomkraft gegen CIGÉO und seine Welt!

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samedi 19 novembre 2016

UF6-Zug von Hamburg zur Urananreicherungsanlage Gronau

Auf dem Hafenbahnhof Hamburg Süd  wurde am 17.11.16 um 18:15 Uhr die Abfahrt eines mit 16  UF6-Container beladenen Zuges beobachtet. Es handelt sich um nicht angereichertem Uranhexafluorid.  Die Behälter befanden sich direkt nach der roten E-Lock, die Container-Gestelle sind blau, der 2. und 10.  sind braun.

Hinter den 16 UF6 Behältern wurden viele Container (ohne Uran) beobachtet. Die Wasserschutzpolizei war vor Ort und hat Beobachter*innen kontrolliert.

Diese Atomtransporte sind sehr gefährlich! Uranhexafluorid ist eine sehr reaktive und extrem giftige chemische Verbindung. Bei der Freisetzung dieses Stoffes nach einem Unfall bildet sich in Verbindung mit Wasser Uranylfluorid (UO2F2) und Fluorwasserstoff (HF).  Fluorwasserstoff bildet in Verbindung mit Wasser aggressive Flusssäure, die nicht nur organische Materie, sondern selbst Glas angreift.

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vendredi 18 novembre 2016

Veranstaltungsreihe zur sozial-ökologischen Wende in Lüneburg

ROBIN WOOD lädt zu einer Veranstaltungsreihe zu aktuellen sozial-ökologischen Konflikten. Jeden zweiten Dienstag im Monat von November bis März informiert einE ReferentIn zu einem brisanten Thema. Zur Müllvermeidungswoche gibt es zudem eine zusätzliche Veranstaltung. Veranstaltungsort ist immer das „Anna & Arthur“ in der Katzenstraße 2 in Lüneburg. Beginn ist jeweils um 19 Uhr. Der Eintritt ist frei.

Den Auftakt der Reihe bildete der Vortrag des ROBIN WOOD-Tropenwaldreferenten Sven Selbert zum Thema: „Industrielle Tierproduktion. Warum sich der Kampf um die Zukunft von Waldökosystemen weltweit auf unseren Tellern abspielt.“ am 8. November.

Es geht am 22. November 2016 mit dem Vortrag von Jannis Pfendtner (Fachreferent Wald bei ROBIN WOOD) mit der Überschrift „Rächer der Becher? Warum der Müllberg weiter wächst – und wie wir ihn stoppen werden.“ weiter. Der Referent bietet Erzählungen aus der ROBIN WOOD-Kampagne gegen Wegwerfbecher im Rahmen der Müllvermeidungswoche des Öko?-logisch!-Referats des AStA.

Weitere Veranstaltungen

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dimanche 13 novembre 2016

Ende Gelände 2015 – Die Prozess-Lawine rollt

Alle reden von Klimaschutz. Doch wer es nicht bei Worten belässt und sich tatkräftig für den Klimaschutz engagiert, wird kriminalisiert. Aktivist*innen, die sich an Aktionen von „Ende Gelände“ im rheinischen Braunkohlerevier 2015 beteiligten, stehen derzeit vor Gericht.
Folgende Termine sind aktuell bekannt:

Amtsgericht Erkelenz

  • 5.12.2016, 13:00 Uhr Vorwurf: Versuchter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (durch Klettern), Amtsgericht Erkelenz (Fortsetzungstermin vom 15.11.)
  • 8.12.2016 Amtsgericht Erkelenz 11.30 Uhr, Sitzungssaal 1.02 Vorwurf: Haufriedensbruch

Amtsgericht  Grevenbroich

  • 6.12.2016 Mittags: Kurzprozess(e) und Mahnwache vorm Amtsgericht Grevenbroich: Vorwurf Hausfriedensbruch, Einstellung angekündigt
  • Weitere Prozesse stehen an, sind aber noch nicht terminiert / öffentlich

Die Angeklagten haben unsere Solidarität verdient. Auf die Anklagebank gehören Konzerne wie RWE und Politiker*innen, die zwar von Klimaschutz reden, den Klimawandel jedoch durch ihre politischen Entscheidungen vorantreiben. So Wirtschaftsminister Gabriel, der das bereits äußerst schwache Klimaabkommen von Paris zu einer Farce verkommen lässt.

Der Flugverkehr, eine der Hauptquellen für CO2 Emissionen, flog bereits während der COP-Verhandlungen in Paris aus dem Vertrag raus. Gabriel hat nun bewirkt, dass der deutsche Klimaschutzplan nun kein Verbot neuer Kohlekraftwerke mehr enthält. Der Stopp weiterer Kohletagebaue ist ebenfalls nicht im Plan enthalten. Die "Kohleausstiegs-Kommission" heißt nun "Kommission Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung". Und die Begriffe „Klimaschutz“ und „Energiewende“ wird vergeblich gesucht. Siehe auch die Analyse auf tagesschau.de.
Die Regierung behauptet trotz alledem nach wie vor, sie wolle das Klima schützen und den Kohlendioxid-Ausstoß reduzieren. Das ist Heuchelei!  Das ist eine schmutzige Lüge! Genauso wie die Mär von der sauberen Kohle!

Darum ist es nach wie vor notwendig, mit direkten Aktionen den Klimaschutz voranzutreiben! Darum haben die Angeklagten Aktivist*innen Solidarität verdient. Kommt zahlreich zu den Prozessen. Werdet für den Klimaschutz aktiv! Klimaschutz statt Kohleschmutz!

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vendredi 11 novembre 2016

Saubere Kohle ist eine dreckige Lüge!

Vattenfall lud am gestrigen Tag anlässlich der Langen Nacht der Industrie angemeldete Gäste zur Besichtigung eines „der umweltfreundlichsten Kohlekarftwerkes Europas“ in Hamburg Moorburg - und bekam unangemeldeten Besuch. Drei Robin Wood Aktivist*innen erklommen ein Strommast und teilten Vattenfall mit, was sie vom Mär der "umweltfreundlichen Kohlekraft" halten: Saubere Kohle ist eine dreckige Lüge.

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mercredi 9 novembre 2016

Schienenspaziergang auf der Castorstrecke in Gedenken an Sébastien Briat

Quelle: Indymedia

indymediaAm Abend des 7.11. versammelte sich spantan eine kleine Gruppe von ca. 10 Atomkraftgegner_innen am Bahnhof Leitstade, um an den 12. Todestag des französischen AntiAtomAktivisten zu erinnern. Nach einem kurzem Schienenspaziergang auf der Castorstrecke wurden Kerzen auf einer alten Ankettvorichtung aufgestellt. Der dort liegende Betonblock wurde 2003 von den Bullen entdeckt, ausgegraben und neben das Gleis gesetzt, bevor er zur Anwendung kam. Mit Transparenten und einem Strohfeuer wurde anschließend symbolisch das Gleis blockiert. Die Aktion dauerte ungefähr eine Stunde.

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lundi 7 novembre 2016

Geheimniskrämerei von der Bundesregierung und einer Großkanzlei

Wie berichtet, hat die Bundesregierung für eine Stellungnahme zu meinen zwei aktuell vor dem Bundesverfassungsgericht laufenden Verfassungsbeschwerden (Aktenzeichen 2 BvR 1754/14 und BvR 1900/14 ) eine Großkanzlei beauftragt – obwohl sie über eine eigene juristische Abteilung mit Fachpersonal verfügt. Die Kanzlei Redeker Sellner Dahs wird häufig durch (Bundes)Behörden und Großkonzerne wie RWE beauftragt. Nicht selten geht es um Verfahren gegen Bürger*innen. Es wird großes Gefährt aufgefahren, um politische und wirtschaftliche Interessen gegen Bürger*innen  durchzusetzen. Wie in meinem Fall oder im Falle zahlreicher Umweltaktivist*innen im Rheinland. Die Kanzlei verschickt im Namen von RWE Unterlassungserklärungen, mit denen der Protest gegen die dreckigen Kohlegeschäfte des Konzerns mundtot gemacht werden soll (hier ein Beispiel).
Weil ich gerne wüsste, wie viel der Staat sich die Durchsetzung seiner Interessen gegen Bürger*innen kosten lässt, habe ich eine Anfrage nach dem Informationsgesetz (IFG) an das Bundesministerium des Inneren, gestellt.

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jeudi 3 novembre 2016

Luftiger Protest bei der Mahnwache gegen Castortransporte in Jülich

In luftiger Höhe unterstützten ROBIN WOOD-Aktivist*innen am 2. November 2016 eine Protestkundgebung am Forschungszentrum Jülich. Dort lagern 152 Castoren seit Juli 2014 illegal in einem Zwischenlager. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Derzeit wird die Verschiebung der Castoren an andere Standorte geplant. Damit wird eine Lösung für das Atommüllproblem vorgegaukelt. Zumindest im Wahljahr
"Die Atommüllproduzenten wollen sich aus ihrer Verantwortung stehlen! Ob Jülich, Ahaus oder USA: Der Atommüll ist nirgendwo sicher! Nur der entschlossene Widerstand von unten kann der wahnsinnigen und gefährlichen Produktion und Verschiebung von Atommüll ein Ende setzen“, so Cécile Lecomte, eine der anwesenden Robin Wood Aktivist*innen.

(Bilder-Quelle: Tim Christensen, Robin Wood)

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mardi 1 novembre 2016

OLG Celle: Skurriles Nachspiel zu MOX-Transport 2012

Die Zivil-Klage des Landes Niedersachsen gegen einen Antiatom-Aktivisten wird am 9. November 2016 dem OLG Celle verhandelt. Das Land fordert über 15 000 Euro für Heilbehandlungskosten, weil ein Polizist sich bei einer Personalienfeststellung anlässlich einer Protestaktion gegen einen MOX Transport zum AKW Grohnde im Jahre 2012 verletzt hat (Eichhörnchen Bericht). Der in Regress genommener Aktivist verhielt sich vollkommen passiv, der Polizist verletzte sich selbst indem er versuchte, den Aktivisten hoch zu heben und dabei unprofessionell vorging.

Der Vorgang erinnert mich an die Forderung einer Polizistin aus Hessen mir gegenüber. Hintergrund war eine Ingewahrsamnahme bei der Waldbesetzung gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens im Jahre 2009. Die Polizistin, die der Meinung war, ich hätte mich bei der Räumung einer Harvestermaschine "schwer gemacht", verlangte 1200 Euro Schmerzensgeld. Sie verlor den Zivilprozess gegen mich. Ich habe daraus eine amüsante Kurzgeschichte geschrieben und in meinem Buch Kommen Sie da runter! veröffentlicht. Die Geschichte heißt "Die Erdanziehungskräfte".

"Ebensowenig gab es sonstige physikalische Veränderungen, insbesondere keine Entgegnung Klage-Begründung auf eine Veränderungen der Erdanziehungskraft, aus denen auch nur annähernd geschlossen werden könnte, die Beklagte habe sich "plötzlich schwer" gemacht. Beweis: Einholung eines Sachverständigengutachtens", hieß in einer Stellungnahme meines Verteidigers in diesem absurden Verfahren. ( Aktenzeichen: 31 C 1253/09 – 23 Amtsgericht Frankfurt am Main).

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Lingen: 700 Menschen demonstrieren für die Schließung der Uranfabrik und einen Exportstopp

Es kommt nicht alle Tage, dass in Lingen 700 Menschen zusammen kommen, um gegen die Atomkraft zu demonstrieren. Als wir 2012 zum ersten mal mit einer Sitz- und Luft-Blockade gegen die Brennelementefabrik in Lingen protestierten, war diese Anlage in der Antiatombewegung so gut wie kein Thema - und in der breiten Öffentlichkeit weitestgehend unbekannt. Die regelmäßigen Demonstrationen und Blockadeaktionen in der Innenstadt und an der Brennelemenefabrik haben Aufmerksamkeit auf das Thema gelenkt. Die Demonstration vom vergangenen Samstag schaffte es in die Tagesschau und Die Politiker*innen fühlen sich verpflichtet, Stellung zu nehmen  - auch wenn es bei Erklärungen bleibt und man sich  - wie auch beim Thema Urananreicherung in Gronau - zum Thema Schließung der Anlage die Verantwortung zwischen Land und Bund hin und her schiebt.  

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vendredi 28 octobre 2016

Lingen und Jülich: atomare Dauerstörfälle

Am morgigen Samstag findet im niedersächsischen Lingen eine Antiatom-Demonstration statt. im Fokus steht die dortige Brennelementefabrik von AREVA. Sie steht am Anfang der Atomspirale und ermöglicht die Versorgung von Atomreaktoren mit Brennstoff in aller Welt - darunter die Pannenreaktoren in Frankreich (fehlerhafte Bauteile) und Belgien (riss anfällig). Zynischerweise wurde am gestrigen Tag eine durch Städteregion Aachen in Auftrag gegebene Studie zu den Risiken des AKW Thiange (Belgien) veröffentlicht. Tausende Haarrisse im Reaktorbehälter, Sabotage, brennende Schalttafeln machen dieses AKW zu einer tickenden Zeitbombe.  Politiker*innen aller Couleur regen sich über diesen Zustand auf - weigern sich jedoch den Saft für diese Pannenreaktoren durch die Schließung der Lingener Brennelementefabrik abzudrehen! Darum die morgige Demonstration in Lingen.

Und weil die Probleme nicht nur am Anfang der Atomspirale von sich reden lassen, gibt es am 2. November die nächste Kundgebung: eine Mahnwache findet anlässlich der Tagung des Aufsichtsratdes Jülicher Fiorschungszentrums (FZJ) von 14 bis 16 Uhr in Jülich statt. Dort geht es um den hoch gefährlichen Müll aus dem stillgelegten Forschungsreaktor. Der Reaktor ist lange stillgelegt, das Atommüllproblem bleibt aber. Die Kundgebung richtet sich gegen den geplanten Export dieses Atommülls in die USA  sowie gegen eine weitere Option, nämlich eine sinnlose Verschiebung des Atommülls nach Ahaus.

Ich übernehme hier zur Beleuchtung dieser Problematik einen in der Zeitschrift Anti-Atom-Aktuell (AAA) veröffentlichter Hintergrundartikel des Bündnisses gegen Castor-Exporte. Die aktuelle AAA hat im übrigen weitere gute Artikel mit einem Schwerpunkt zu den anstehenden Castortransporten 2017 und in den folgenden Jahren. Es geht nämlich wieder los - leider.

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mercredi 26 octobre 2016

Lingen: Überraschendes Urteil im Prozess gegen Atomkraftgegnerin

Prozessbeobachtung gestern in Lingen... ein ausführlicherer Artikel folgt in der Zeitschrift GWR in den kommenden Wochen. Hier schon mal die PM der Soligruppe.

Am Dienstag, 25.10.2016, fand der Prozess gegen eine Atomkraftgegnerin vor dem Amtsgericht Lingen statt. Verhandelt wurde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, die Angeklagte soll sich im Rahmen einer Sitzblockade an der Brennelementefabrik mit ihren Nachbarinnen untergehakt haben. Der Prozess dauert schon über drei Jahre und endete vorläufig mit einem Bußgeld für eine Ordnungswidrigkeit.

Im Sommer 2013 blockierten ca. 50 Atomkraftgegner*innen die Zufahrt zur Brennelemetefabrik der Firma ANF/ Areva. Infolge einer Räumung durch die Polizei sahen sich die Teilnehmenden mit zahlreichen Gerichtsverfahren konfrontiert. Verurteilt werden konnte niemand; alle Verfahren sind eingestellt.

Nur in diesem Fall versuchte die Staatsanwaltschaft auch gestern weiter, ihre Vorwürfe durchzusetzen, trotz der Tatsache, dass es sich vorliegend – wie die Vertreterin der Staatsanwaltschaft in der Verhandlung selbst zugeben musste – um einen Bagatellfall handelte. Die Atomkraftgegnerin stand vor Gericht, weil ein erstes freisprechendes Urteil auf die Revision der Staatsanwaltschaft hin durch das Oberlandesgericht aufgehoben worden war. Einer Verfahrenseinstellung stimmte diese nicht zu, obwohl auch die Verfahren der Sitznachbar*innen mit Freispruch oder Einstellung auf Staatskosten endeten. Auch gestern ließ sich keine strafbare Widerstandshandlung der Angeklagten nachweisen, sodass die Angeklagte von diesem Vorwurf freigesprochen wurde.

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vendredi 14 octobre 2016

Bure: Aufruf zum Bau von Widerstandshütten gegen das atomare Klo

Übersetzung: Eichhörnchen

Quelle: VMC

Von Bure zur ZAD*, vom Norden in den Süden, der Ruf des Waldes

Ab dem 24. Oktober 2016, Bauwochen im befreiten Wald von Mandres-en-Barrois

Hier kämpfen die Eulen gegen Cigéo und verteidigen den Wald von Mandres-en-Barrois gegen das wahnsinnige Atomkloprojekt.

Dort setzten sich die Molche gegen einen Flughafen zur Wehr und besetzen den zu einer zu verteidigende Zone (ZAD) erklärte Bocage gegen das Unnütze Großprojekt.

Andernorts nagen die Murmeltiere in der Gegend Haute-Durance an die Masten der Hochspannungsleitung.**

Der 14. August 2016, der Tag der kollektiven Zerstörung der „Schammauer“ der ANDRA (Nationale Agentur zur Entsorgung von Atommüll), war der Höhepunkt eines ereignisreichen Notandssommers (in Anspielung an den in Frankreich aktuell im noch geltenden Ausnahmezustand) mit zahlreichen Aktionen zur Verteidigung des Waldes Namens „Bois Lejuc“, der den Vorarbeiten für das Atomklo Cigéo zum Opfer fallen soll. Der Wald wurde an diesem Tag vom Joch der Atomlobbyisten befreit. Die durch das Gericht in Bar-le-Duc für illegal erklärten Rodungen ruhen. Ca. 1000 Betonstelen liegen auf dem Boden und die Militarisierung der Gegend ist rückgängig. Auf den Trümmern der neuen Welt wurden in den wunderschönen Buchen und Eichen Hütten errichtet.

Die ANDRA hat jedoch vor wenigen Wochen zum Gegenschlag ausgeholt.

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mercredi 12 octobre 2016

Demo in Lingen: Atomkraftwerken jetzt den Saft abdrehen!

Brennstoffversorgung aus Lingen und Gronau stoppen!

Beginn: 29. Oktober 2016, 13 Uhr, Bahnhof Lingen
Abschlusskundgebung vor dem Alten Rathaus


Gemeinsam mit vielen Menschen aus dem Emsland und ganz Niedersachsen, aus NRW und aus anderen Regionen wollen wir am 29. Oktober 2016 für unsere Forderungen auf die Straße gehen:

  •     Uranlieferungen aus Lingen und Gronau an marode AKW in Belgien und Frankreich stoppen!
  •     Brennelementeherstellung in Lingen und Urananreicherung in Gronau beenden!
  •     Das AKW Emsland, Grohnde, Tihange, Doel, Fessenheim, Cattenom und alle anderen AKW abschalten! Sofort!
  •     Energiewende jetzt! Sonne und Wind, statt Fracking, Kohle und Atom!


Über 5 Jahre nach Fukushima und 30 Jahre nach Tschernobyl sind wir mehr denn je von alternden Atomkraftwerken und von einer weiterhin aktiven Nuklearindustrie bedroht.

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jeudi 6 octobre 2016

30. Jahrestag der spektakulären Kühlturmbesetzung am AKW Cattenom in Lothringen

Ich übernehme die gemeinsame Pressemitteilung von ROBIN WOOD und Aktion 3. Welt Saar zum 30. Jahrestag der spektakulären Kühlturmbesetzung am AKW Cattenom in Lothringen. Damals wie heute ist der gemeinsame Widerstand gegen die todbringende Atomindustrie über die Grenzen hinaus von großer Bedeutung!

Es war die bis heute spektakulärste Widerstandsaktion, die vor genau 30 Jahren an den vier Atommeilern im französischen Cattenom an der Mosel stattfand: Am Morgen des 10. Oktober 1986 bestiegen neun Aktivisten von Robin Wood einen Kühlturm in Cattenom und hissten ein Transparent „Strom ja – so nicht! Non au Nucléaire“.

Unterstützung bekam die Hamburger Umweltschutzorganisation von der französischen Partnerorganisation Robin des Bois sowie von der Aktion 3.Welt Saar, die verantwortlich mitarbeitete in der Internationalen Aktionsgemeinschaft gegen Cattenom. Anlass der Aktion war das Festhalten der französischen Electricité de France (EDF) und der deutschen Betreibergesellschaft Preussen Elektra am Weiterbau der Atomkraftwerke Cattenom und Brokdorf – trotz des Atomunfalls in Tschernobyl im gleichen Jahr, der Europa bis heute radioaktiv belastet.

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