eichhörnchen l'écureuille

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jeudi 4 février 2016

Neue Buchrezension über "Kommen Sie da runter!"

Die Zeitschrift OYA hat eine Rezension zu meinem Buch "Kommen Sie da runter" veröffentlicht. Ich dokumentiere sie hier.

Und es ist die Gelegenehit einen Termin bekannt zu geben.

Am 18.02.2016 lese ich aus meinem Buch in Leipzig im Soziokulturellem Zentrum Frauenkultur windscheidstr. 51 04277 Leipzig.  Die Veranstaltung richtet sich an alle Interessierten.

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lundi 1 février 2016

Lingen: Demo und Blockade gegen die atomare Brennelementefabrik

Rund 130 Menschen nahmen an diesem Sonntag die Pannenserie in den belgischen AKW Thiange und Doel zum Anlass, in Lingen gegen die dortige Brennelemente Fabrik zu demonstrieren. Die von der ANF (AREVA) betriebene Anlage beliefert Atomkraftwerke in aller Welt, darunter in Belgien und Frankreich. Rund 30 AktivistInnen blockierten dann am frühen Montag für ca. 5 Stunden die Anlage. Sie ließen sich weder durch ruppige unfreundliche Polizeibeamten noch durch die Kälte und den Regen von ihrem Vorhaben abhalten. Die Unkontrollierbarkeit der Radioaktivität, die sich an keine Grenzen hält, wurde mit gelben Wasserbällen, die chaotisch und fröhlich durch die Blockade hin und her geworfen wurden, bildlich dargestellt.

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jeudi 28 janvier 2016

28.1.16 - Erneut Uranerzkonzentrattransport aus Namibia

Hamburg:  Ein Zug mit Uranerzkonzentrat aus Namibia rollte am 28.01.16 gegen 18:45 Uhr von Hafenbahnhof Hamburg-Süd Richtung Maschen -  der zweite Transport innerhalb von 10 Tagen.

Am morgigen Freitag den 29.1.16 wird vor dem Amtsgericht Hamburg Harburg der Prozess gegen einen Aktivisten wegen einer Aktion gegen den Umschlag von solchen Container am Süd-West-Terminal von C. Steinweg fortgesetzt.

Am 28.01.16 gegen 18:45 Uhr (MEZ) verließ der Güterzug mit den 5 Container Uranerzkonzentrat (Yellow Cake) den Hafenbahnhof Hamburg-Süd (Güterbahnhof Hamburg-Süd), von der roten Elektrolok (Lok-Nummer: 185 308-4) gezogen, in Richtung Hamburg-Wilhelmsburg, Hamburg-Harburg und dem Rangierbahnhof in Maschen, im Süden von Hamburg. - Bei der Abfahrt fuhr die E-Lok mit den Güterwagen mit dem vorderen angehobenen Einholmstromabnehmer aus dem Hafenbahnhof Hamburg-Süd.

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mercredi 27 janvier 2016

Vom Rechtsstaat zum Sicherheitsstaat

Ich habe für die Zeitschrift Anti-Atom-Aktuell Nummer 255 (gestern erschienen) einen Aufsatz vom Philosophen Giorgio Agamben vom Französischen ins Deutsche übersetzt. Der Text ist angesichts dessen, dass die französische Regierung nun angekündigt hat, den nach den Anschlägen von November 2015 ausgerufenen Ausnahmezustand (Notsand), bis Mai 2016 verlängern zu wollen, hochaktuell. In einem anderen Artikel berichte ich über die angekündigen Verfassungs- und Gesetzesänderungen. Der Conseil de l'Europe hat sich laut Zeitung Le Monde inzwischen eingeschaltet und betonnt, die gravierende Grundrechtseinschränkungen und Menschenrechtsverletzungen, die mit dem Notstand einhergehen, dürfen kein Dauerzustand werden - auch nicht durch die Übernahme von Regelungen aus der Nostandsgesetzgebung in die ordentiche Gesetzgebung (wie in den angekündigten Gesetzesänderungen vorgesehen). Ob dies Beachtung findet? Es ist wenn man sieht, auf welch ein populistisches reaktionäres Niveau die Debatte in Frankreich läuft, stark zu bezweifeln.

Vom Rechtsstaat zum Sicherheitsstaat

Notstands-Gesetze: Instrumente aus dem Werkzeugkoffer autoritärer Regime

von Giorgio Agamben - Übersetzung: Cécile Lecomte

Welche Tragweite es hat, dass die Geltung der Notstandsgesetzgebung in Frankreich verlängert wurde, ist nur im Kontext einer radikalen Veränderung des uns bislang bekannten Staatsmodells zu verstehen. Es darf nicht unwidersprochen bleiben, wenn verantwortungslose Politikerinnen und Politiker erklären, die Verhängung des Notstands sei als Schutzschild der Demokratie anzusehen.

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lundi 25 janvier 2016

Hausfriedensbruch-Prozess geht in die Verlängerung

Der erste Hausfriedensbruch-Prozess um die Inspektion von Urancontainer im Sommer 2014 auf dem Gelände von dem Betreiber des Süd-West Terminals C. Steinweg im Hamburger Hafen geht vor dem Amtsgericht Hamburg Harburg am kommenden Freitag den 29. Januar 2016 um 9 Uhr Sitzungssaal A2.01 weiter. Es ist der 4. Prozesstag in dieser Sache. Wir können auf die Fortsetzung gespannt sein, der dritte Prozesstag hat ein paar Neuigkeiten zur Tage gefordert.

Am dritten Prozesstag fand keine Zeugenvernehmung statt. Der Verhandlungstag wurde von Erklärungen und Anträgen der Verteidigung geprägt.

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vendredi 22 janvier 2016

Politisch Motivierte Polizei-Kriminalität

Weil ich mich politisch engagiere und zumeist kletternd für eine bessere Welt engagiere, speichert die Polizei Daten über mich ohne Ende. Ob „LIMO“ ; „CASTOR“ oder "relevante Person" Datei, ich werde in Schubladen einer angeblich politisch motivierten Kriminalität gesteckt. Dabei wird nicht auf Richtigkeit geprüft... Wenn die Polizeidateien stimmen, bin ich an manchen Tagen zeitgleich an zwei verschiedenen Orten... Und der Verfassungsschutz, das LKA und das BKA finden Baumklettern auch voll "Relevant". Schlimmer als mordende Neonazis!

Ich kann auch eine Datei anlegen! Politisch Motivierte PolizeiKriminalität (PMPK). Unbequemer Protest wird nämlich gern von der Staatsmacht unterbunden, eingesperrt und misshandelt... Von der Staatsgewalt kann außerdem nicht verlangt werden, dass sie das Gesetzt kennt und sich dran hält.

Ich habe eine Auflistung von gerichtlich festgestellten rechtswidrigen Polizeimaßnahmen, Freiheitsentziehungen unwürdigen grundrechtswidrigen Behandlungen bei Festnahmen und Überwachungsmaßnamen gegen mich seit dem Jahr 2003 erstellt. Ich komme auf 19 (Stand Januar 2016) Gerichtsbeschlüsse, Urteile und Anerkenntnisschreiben – weitere Verfahren sind vor Gericht zum Teil seit Jahren anhängig, außerdem habe nicht bei jeder Festnahme geklagt.

Dieser Blog-Eintrag wurde  am 22.04. 2013 erstellt. Ich habe zum 22.01.2016 die Liste mit den jüngsten Entscheidungen vervollständigt.

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Frankreich: Freie Bahn zum Willkürstaat

Es wird immer wahrscheinlicher: der in Frankreich nach den Anschlägen vom 13. November 2015 verkündete Notstand soll erneut verlängert werden - begleitet von einer Reihe von für Februar 2016 zur Abstimmung im Parlament vorgesehene Gesetzes- und Verfassungsänderungen und trotz der Tatsache, dass der Notstand so gut wie gar nichts im "kampf" oder "Krieg" (um den Begriff von Präsident Hollande zu übernehmen) gegen den Terrorismus bringt und zu zahlreichen Willkürakten seitens der Behörden führt. Nach dem Wunsch von Premier Valls soll die Notstandgesetzgebung so lange greifen bis die Gefahr des IS gebannt sei. Die Verlängerung des Notstandes soll in einer Kabinettsitzung am 3.2.16 in die Wege geleitet werden.

Beispiel der Woche, der zeigt, wie absurd und willkürlich das ganze ist:

Der Bürgermeister der Stadt Questembert (Bretagne) hatte einem Verein ein komnunaler Saal für eine öffentliche Informationsveranslatung gemietet. Als er aber durch die Präfektur darüber in Kenntnis gesetzt wurde, dass die Informationsveranstaltung das umstrittene Flughafenprojekt in Notre Dame des Landes zum Gegenteil haben sollte, wurde die Zusage für den Veranstaltungsraum zurück genommen. Begründung: Notstand! Die Veranstaltung fand schließlich draußen vor dem Saal statt, wie die lokale Zeitung berichtete. Das ist bereits das zweite mal, dass eine solche Informationsveranstaltung kurzfritig mit dem Verweis auf den "Notstand" verboten wird. Die Uni Rennes hat dies auch getan, so die Lokal-Zeitung.

Ich habe für die Zeitschrift Anti-Atom-Aktuell einen Artikel zu den geplanten Gesetzesänderungen geschrieben. Ich veröffentliche ihn hier (unten) vorab, er erscheint in gedruckter Form in der aaa 255 kommende Woche - die aaa widmet sich mit einem ganzen Dossier dem Thema Willkür, Sicherheitsstaat und vermeintlicher Kampf gegen den Terrorismus.Empfehlenswert!

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mardi 19 janvier 2016

Versorgungstransporte der Atomindustrie stoppen - Demo

Die belgischen Atomkraftwerke schlagen Leck und die Atomaufsichtsbehörde empfiehlt Jod-Tabletten für die gesamte Bevölkerung.  Bei den französischen AKWs häufen sich ebenfalls die Zwischenfälle. Diese Atomkraftwerke werden von Deutschland aus mit Uran und Brennelemente beliefert. Am Montag verließ wieder ein mit Uranerzkonzentrat beladener Zug den Süd-West-Terminal von C. Steinweg in Hamburg. Ziel ist die Uranfabrik Narbonne Malvési. Uranerzkonzentrat ist der Rohstoff zur Fertigung von Brennelementen.  Die Brennelementefabrik Lingen wird ebenfalls regelmäßig über den Hamburger Hafen mit Uranoxyd und Uranpellets versorgt. Sie werden  in Lingen (Niedersachsen) zu Brennelementen verarbeitet, diese werden u.a. in den belgischen Pannen-AKWs eingesetzt. Der deutsche "Atomausstieg" betrifft die Versorgungstransporte und die Anlagen der Atomindustrie nicht. Es darf unbebristet so weiter gehen - als würde dies uns vor einem GAU schützen. Glauben die Politiker*innen dass Radioaktivität an Ländergrenzen Stand hält?

Aus aktuellem Anlass findet am 31. Januar 2016 eine Demonstration in Lingen statt. 20 Gruppen unterstützen bereits den Aufruf:

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mardi 12 janvier 2016

Grundrechte kann man nicht auf dem Sofa verteidigen

Ich veröffentliche hier mein in der Zeitschrift GWR Nummer 405 von Januar 2016 erschienener Artikel über die Proteste gegen die COP und den "Notstand" in Frankreich.

Des Demonstrierens angeklagt - ein Erlebnisbericht aus Paris

Die Idee, nach Paris zu den Protesten gegen den Klimagipfel zu fahren, war mir im Sommer beim Zusammentreffen mit zahlreichen internationalen AktivistInnen in Bure auf dem Antiatomcamp gekommen. Mit FreundInnen aus England, Frankreich und Deutschland waren wir uns darüber einig, dass die COP keine Lösung zum Klimawandel darstellt, sondern selbst Teil des Problems ist.

In den Folgemonaten einigten wir uns schnell auf ein Motto für die Proteste: "System change, not climate change". Wir wählten für unsere Aktion einen symbolträchtigen Ort aus: die Grande Arche im Geschäftsviertel von La Défense mit dem französischen Umweltministerium und Niederlassungen von großen Klimakillern und Atomunternehmen wie EDF und AREVA (Atom), Engie (Kohle) und Total (Erdöl). Unsere Aktion sollte im Rahmen der "Climate Game" stattfinden. Unberechenbare Kleingruppen führen kreative Aktionen durch. Unsere Gruppe heißt "Degrowth Climber".

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mardi 29 décembre 2015

HH – kritisches Befragen unerwünscht – Hausfriedensbruchprozess fortgesetzt

nirgendwo.info

Der Hausfriedensbruchprozess um die Inspektion von Urancontainer im Hamburger Hafen wird am 8.1.16 um 10:30 Uhr vor dem Amtsgericht Hamburg Harburg Sitzungssaal A2.01fortgesetzt. Unterstützung ist ausdrücklich erwünscht!

Am zweiten Prozesstag wurde 5 Stunden verhandelt und vier Zeugen vernommen – ohne eine einzige Pause , auch keine Mittagspause, für die Verteidigung!

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Richterin sich offensichtlich auf ihr Urteil festgelegt hat. Zahlreiche Fragen an die Zeugen wurden wegen angeblicher Bedeutungslosigkeit zurückgewiesen.

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samedi 26 décembre 2015

Frankreich: Sicherheitswahnsinnige Bescherung

Die französische Regierung packt für Weihnachten eine Bescherung aus: sie kündigt die Verankerung des Notstands in der französischen Verfassung und ein Gesetz das die Verlängerung des derzeitigen 3 monatigen Notstand um 3 weitere Monate ermöglicht, an.  Im Anschluss kann der Notstand dann noch um weitere 6 Monate verlängert werden, so der Gesetzentwurf. Derweil hat das französische Verfassungsgericht "conseil constitutionel" mit Verkündung von Dienstag 22.12.15 die Willkür für verfassungskonform erklärt: Menschen dürfen ohne Urteil anhand von "notes blanches" in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt oder gar eingesperrt werden.

Dieser Artikel wurde zuerst am 23.12. veröffentlicht und am 26.12. nach den öffentlichen Erläuterungen von Hollande  zu den geplanten Gesetzänderungen aktualisiert.

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jeudi 24 décembre 2015

Weihnachten an der atomaren Brennelementefabrik – Protest statt Geschenke

Lingen, 25.12.15 ; 15 Uhr - Am heutigen Heiligabend wird erneut die atomare Brennelementefabrik von AREVA in Lingen blockiert. Mit Transparenten und gelben Atomfässern vor den Toren der Anlage kündigen ein Dutzend Aktivist*innen an, dass es auch in den kommenden Jahren keine Ruhe für die Brennelementefabrik geben wird. Sie fordern die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen weltweit, inklusive der nicht vom sogenannten Atomausstieg betroffenen Brennelementefabrik.

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mardi 22 décembre 2015

Flüchtlingsdemo in Bad Bevensen

Es immer wichtig ein Zeichen zu setzen, vor allem wenn Idioten Unterkünfte in Brand stecken. Die Demonstration von vergangenem Samstag in Bad Bevensen wurde nach einem solchen Anschlag kurzfristig geplant. 500 Menschen kamen zu der Demonstration.

Als ich mit FreundInnen nach einem geeigneten Ort für unsere Banner in der Nähe der Abschlusskundgebung, traf ich auf 2 Menschen, die die Nachricht des Brandanschlages möglicherweise mit innerliche Freude zu Kenntnis nahmen. Diese Menschen fanden die Anwesenheit von ortsfremde Menschen in ihrer Siedlung schlimm, wir hätten da nichts zu suchen und es sei alles Privatgrundstück. Ein Grund mehr, Präsenz zu zeigen, dachte ich! Die Flüchtlinge haben unsere Unterstützung nötig!

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lundi 14 décembre 2015

Notstand in Frankreich - Radiointerview und Infoveranstaltung

Über die Auswirkungen der Notstandsgesetze und Aktionen die trotz Verbot statt finden, berichte ich in diesem Blog. Zuletzt fand eine Aktion in Hamburg statt, die darauf zielte, die Bevölkerung auf die Zustände in Frankreich aufmerksam zu machen.

Am heutigen abend  14.12. um 20 Uhr erzähle ich in Frankfurt bei einer Infoveranstaltung im Café Exzess über die aktuelle Situation in Frankreich. Auf freie-radios.net gibt es zu dem Thema auch ein Interview mit dem Eichhörnchen.

An dieser Stelle auch ein Videolink zu der Repression gegen die Demo vom 29.11. Place de la République

In der nächsten Ausgabe der Zeitschrift GWR, die am 21.12. in den Druck geht, gibt es mehrere (Erfahrungs)Berichte über die Demonstrationsverbote anläßlich der COP und andere Verbote seine Meinung Kund zu tun in Frankreich.

Aktuelle Terminankündigungen gibt es darüber hinaus auf meiner Homepage.

samedi 12 décembre 2015

Niemand hat die Absicht zu demonstrieren!

Am heutigen Samstag 12.12. gab es anläßlich der Abschlussproteste gegen die COP in Paris eine Aktion in der Hamburger Innenstadt. Die Ergebnisse der COP entsprechen dem was zu erwarten war: Ein Sammelsorium  von unverbindlichen Absichtserklärungen die so oder so niemals an Ziel führen würden. Der Flugverkehr und die fossilen Energien sind schon vor einigen Tagen aus dem Text rausgeflogen. Was bleibt denn bitteschön übrig? Und natürlich  soll es mit dem Kapitalismus und dem ewigen Wachstum weiter gehen. Die COP zeigt ein mal mehr: Klimaschutz muss man selber machen! Poltische Greenwahsing Veranstaltungen wie die COP brauchen wir nicht!
Die Aktion in Hamburg bezog sich auf das absurde Klimagipfel in Paris und den Umgang der französischen Regierung mit den Portesten gegen diese Maskarade. Der "Nostand" wurde unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus erklärt. In Wahrheit wollte die Regierung den zu erwartenden Großproteste gegen die COP Wind aus dem Segel nehmen. Die Präfekten dürfen nach belieben Demonstrationen verbieten, Menschen deren politischen Meinung  oder Religion ihnen nicht passt unter Hausarrest stellen und Hausdurchsuchungen anordnen. Über die Auswirkungen der Notstandgesetze habe ich in einigen Blogbeiträgen berichtet. Am kommenden Montag mache ich in Frankfurt eine Veranstaltung zu diesem Thema.
Zahlreiche Menschen haben sich nicht einschüchtern lassen und sind in den letzten Wochen auf die Stasse gegangen. Zahlreiche Menschen wurden dafür, dass sie ihre Meinung zum Ausdruck gebracht haben, festgenommen, zahlreiche Prozesse werden folgen. Der Druck der Straße wurde so stark, dass die Behörden sich gezwungen sahen zum heutigen Abschlusstag einige Protestveranstaltungen zu genehmigen. Über 15 000 versammelten sich am Champ de Mars. Vielenorts wurde allerdings - wie bereits in den Wochen zuvor - Jagd auf mögliche DemonstrantInnen gemacht.

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mercredi 9 décembre 2015

Notstands-Absurdum

Die Meldung des Tages zum Sotstand in Frankeich. Ich dachte, ich muss übersetzen. Das ist einfach nur zu absurd - und hat für die Betroffenen schwerwiegende Konzequenzen. (Quelle: Zeitung Le Monde)

Ingewahrsamnahme eines von einer Hausarrestverfügungn betroffenen Menschen, weil er der Verhandlung seiner Klage gegen die Verfügung beim Verwaltungsgericht beiwohnte.

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jeudi 3 décembre 2015

Kletteraktion fürs Klima im Arche de la Défense in Paris - trotz Notstandgesetz!

4 AktivistInnen sind am Mittwoch den 2.12.15 im Arche de la Défense in Paris hoch geklettert und haben kleine Handbanner "Stop EPR" und "Dont nuke the climate" gezeigt. Ihren großen Banner konnten die AktivistInnen nicht entrollen, da die Polizei der Meinung war, die aktuellen Antiterror-Notstandgesetze würde öffentliche Meinungsäußerungen verbieten.  Sie sind dem Polizeistatt aber trotzdem ordentlich an der Nase herum getanzt. Sie sind trotz der extrem hohen Polizeipräsenz hoch gekommen.

Die PassantInnen reagierten aufgeschlossen auf die Flyer der Aktionsgruppe die sich "Degrowth climber" genannte hatte ; 400 Flyer wurden verteilt. Die Aktion fand ein großes Echo in der französischen Presse. Die 4 AktivistInnen wurden aus 15 bis 30 Meter Höhe durch 20 Poliziekletterer von poltizeilichen Bergrettung und einem Pariser Antiterror  Dachkommando geräumt. Die Bergretter sind wegen dem von der französischen Regierung verkündeten 3 monatigen Notstande in Paris in Bereitschaft.  Über Hundert Polizisten und Militärs waren am Einsatz gegen die 4 ÖkoaktivistInnen beteiligt. Die Aktion war ein wichtiges Zeichen  gegen die COP21 in Paris und ihre Pseudolösungen gegen den Klimawandel - und auf Grund der aktuellen Umständen in Frankreich gegen die Noststand-Willkürgesetze mit der die Regierung die Zivilgesellschaft und insbesondere die Menschen die ihre Meinung klar un öffentlich wahrnehmbar kund tun wollen, verstummen lassen will!

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mardi 1 décembre 2015

Uranprozesse – Einladung zu solidarischer Aktion


InspektionMitten in der "COP" beginnen Prozesse gegen AtomkraftgegnerInnen in Hamburg. Bei der COP gibt es Ländern die un Atomkraft als Wunderlösung gegen den Klimawandel verkaufen wollen. Wir sagen "Don'tnuke the climate!"

Hier der Vorschlag sich an eine Aktion aus der Entfernung  per Mail, Fax und Telefon zu beteiligen.(Quelle: nirgendwo.info)

++++ Aufruf ++++

Liebe Alle,

in Hamburg läuft eine Kampagne gegen Atomtransporte. Einige Aktionen haben bereits statt gefunden: Beobachtungen, Demos, Inspektion von Urancontainer, Schienenaktionen, etc. Die Aktionen der AtomkraftgegnerInnen sind der Polizei, der Justiz und den Umschlagfimen ein Dorn im Auge. Die ersten Gerichtsprozesse stehen an und wir wollen den Druck auf die beteiligten Firmen erhöhen!

Am 11.12.15 um 10.00 Uhr steht der erste Gerichtstermin am Amtsgericht Hamburg-Harburg, wegen der „Inspektion“ bei der Atom-Umschlag-Firma C. Steinweg im August 2014 an. Weitere Prozesse werden danach folgen. Die Vertreter von C. Steinweg haben damals Anzeige gegen die Aktivist*innen erstattet (s.Hintergrund). Wenn C. Steinweg den Strafantrag zurück nehmen würde, müsste die Staatsanwaltschaft die Strafverfahren einstellen.

C.Steinweg wickelt ständig Urantransporte auf dem Firmengelände des Hamburger Südwestterminals ab, der letzte Transport fuhr erst vor wenigen Tage los.

Um nun nochmals den Druck auf diese Firma zu erhöhen wollen wir alle Menschen ganz herzlich ermuntern jetzt kurz vor dem ersten Prozess noch einmal, bzw. erstmals die Protestaktion gegen diese Transportfirma zu unterstützen.

Diesmal soll sich der Protest auf einen bestimmten Tag konzentrieren – so kann er nicht ignoriert werden!

Konfrontiert den Laden durch Anrufe und/oder Faxe, fragt nach Herr Fabian oder Friede, die beiden haben einen Strafantrag unterschrieben!Stellt Fragen, zeigt euch interessiert, seid Sand im Getriebe!

Protesttag: Dienstag den 08.12.2015

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samedi 28 novembre 2015

HH: Kletteraktion gegen Urantransport - Gewahrsam rechtswidrig

Das Hamburger Verwaltungsgericht hat am vergangen Mittwoch (25.11.15) der Klage zweier ROBIN WOOD KletteraktivistInnen gegen ihre Ingewahrsamnahme nach einer über 7 stündigen Kletteraktion gegen einen Urantransport im Hamburger Hafen im November 2014 statt gegeben. (Zum Aktionsbericht). Die Ingewahrsamnahme war dem Grunde nach rechtswidrig. Ein Aktivist musste sich bei seiner Ingewahrsamnahme unter Zwangsandrohung durch die Polizei nackt ausziehen. Das war ebenfalls rechtswidrig.


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vendredi 27 novembre 2015

Notstandgesetze in Frankreich: Tür und Tor für Willkür offen

Wer das aktuelle Geschehen in Frankreich kritisch beobachtet, wird es feststellen müssen: Freiheit stirbt mit Sicherheit. Die französische Regierung und fast die gesamte Polit-Klasse will uns glauben lassen, dass wir uns im Krieg befinden und deshalb unsere Freiheit gegen Sicherheit verkaufen sollen. Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird jedoch beides verlieren. Zumal es sich hier lediglich um den Schein von Sicherheit handelt. Eine militärische Intervention in Syrien und der Einsatz der Armee im Inneren verbunden mit gewaltsamer Repression gegen alles was dem Staat nicht passt, werden keine Sicherheit bringen – im Gegenteil. Benjamin Franklin hat es zu seiner Zeit zutreffend formuliert: „Wer wesentliche Freiheit aufgeben kann um eine geringfügige bloß jeweilige Sicherheit zu bewirken, verdient weder Freiheit, noch Sicherheit.“

Doch die Möglichkeit den Notstand zu verkünden kommt für die Regierung aus einem anderen Grund als die angebliche "Sicherheit" gelegen, die Klimaprotestierenden sollen mit Repression mundtot gemacht werden: Demoverbote, Hausdurchsuchungen, Festnahmen, Hausarrest gegen Klimaaktivisten. All das ohne die Bürokratie einer richterlichen Verfügung. Nach Lust und Laune von Präfekt und Polizei.

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