eichhörnchen l'écureuille

Klimakiller Vattenfall - Geheimer Probebetrieb in Moorburg mit Folgen für die Gesundheit

eichhörnchen — Wed, 19 Jun 2013 21:54:00 +0200

Energiewende selber machen!

EinwohnerInnen klagten über Atembeschwerden, dessen Ursache ihnen unbekannt waren und wendeten sich an die Freuerwehr und die Polizei. Der Aufenthalt im Freien führte bei den EinwohnerInnen von Hamburg Moorburg zu Atemwegsbeschwerden, Kopfschmerzen und tränenden Augen. Die verständigte Polizei gab an, Kontakt mit dem Konzern Vattenfall zu haben, der Konzern sage, die austretenden Abgase seien ungefährlich und nicht gesundheitsschädlich. Die körperlichen Reaktionen der Betroffenen sprechen eine andere Sprache. Ohne zuvor die Öffentlichkeit darüber zu informieren, hat Vattenfall einen Probelauf mit seinem neuen Kohlekraftwerk Moorburg vorgenommen.

Der Widerstand gegen die Kohlepläne des Konzerns hat schon einiges erreicht, der Kraftwerk wird nicht mit voller Leistung laufen können. Darüber berichtete ich in früheren Beiträgen. Die Zukunkt der EinwohnerInnen in Moorgburg sieht trotzdem schwarz aus, wie allein der Probelauf dies gezeigt hat.

Der Widerstand gegen den Klimakiller Vattenfall (80% des Stroms des Konzerns kommt aus der Braunkohle!) darf nicht nachlassen! Ein kommender Anlaß wäre die "Vattenfall Cyclassics" am 25. August 13 ; die grosse jährliche Greenwashing Veranstaltung von Vattenfall in Hamburg. Zum Kletter-Protest letztes Jahr habe ich gerade ein Video zusammen geschnitten. Und am 21. September ist Volksentscheid, für Energienetze in Bürgerhand. Nur vielfältiger Widerstand kann Vattenfall Probleme bereiten!

Zum Video:

"Der Klimakiller-Konzern Vattenfall gibt sich gerne durch Sponsoring von Veranstaltungen ein grünes Image. Obwohl 80% der Stromproduktion des Konzerns von Kohle stammt, obwohl der Konzern selbst gegen die Stillegung seiner Pannenreaktoren Brunsbüttel und Krümmel um Schmerzensgeld klagt.

Ob "Vattenfall-Business-Media-Night" oder "Cyclassics", Menschen werden gegen die Propaganda des Konzerns aktiv.
Der Film zeigt eine Kletteraktion von Robin Wood 2012 gegen die Vattenfall Cyclassics in Hamburg.
Energiewende, ja, aber Dezentral und ohne Kohleschmutz!
Am 22. September 2013 ist Volksentscheid in Hamburg! Netze zurück in Bürgerhand!
http://unser-netz-hamburg.de/
http://www.robinwood.de/

Der Bericht zu der damaligen Aktion im August 2012

Gegen die KletteraktivistInnen von 2012 (darunter Eichhörnchen...) hat die zuständige Behörde Hamburg Port Authority (HPA) Bußgeldbescheide wegen "Sondernutzung von Wegen" erlassen. Die Prozesse stehen an und werden poltisch geführt! Kriminell ist Klimakiller Vattenfall, der die Gesundheit der Menschen gefährdet!

Statt den Protest zu kriminaliseren, sollte sich die HPA um (brennenden) Atomschiffe kümmern. Das ist in ihrem Zuständigkeitsbereich. Beim Atomschiffsbrand Anfang Mai 2013 wurde nicht ein Mal die Öffentlichkeit von der Behörde zeitnah informiert, sondern erst nach einer Anfrage im Hamburger Senat! Ein bisschen wie beim Kohleschmutz der letzten Tagen...

Hierzu gab es eine andere Aktion von Robin Wood (und irgenwann schaffe ich es ebenfalls einen Kurzfilm dazu zu schneiden)

Zum Probelauf in Moorburg, Blog-Beitrag von Robin Wood

Wohin mit dem Atommüll? Hitzige Auseinandersetzung in Frankreich

eichhörnchen — Sun, 16 Jun 2013 17:06:00 +0200

Die Auseinandersetzung über ein Endlagersuchgesetz in Deutschland kommt mir im Vergleich zum Geschehen in Frankreich zaghaft vor. Ganz nach der französischen Tradition des Zentralismus hat die Regierung in Paris den Standort Bure in Lothringen, 150 Kilometer Luftlinie von der deutschen Grenze, zum Endlager für hoch radioaktivem Müll erklärt. GIGEO, wird das zukünftige Endlager in Bure genannt. Es steht für Centre Industriel de stockage GÉOlogique = Industriezentrum für geologische Lagerung. Weil die von oben beschlossene und durchgesetzte Atompolitik gerne Akzeptanz gewinnt, indem sie BürgerInnen das Gefühl vermittelt, sie werden informiert und ihre Belangen berücksichtigt, gehört zum Genehmigungsverfahren eine öffentliche Anhörung, débat public genannt. Zahlreiche AtomkraftgegnerInnen hatten zu Beginn der Veranstaltungsreihe im Mai zu einem Boykott dieser Scheindemokratie aufgerufen. Mit Erfolg. Die erste Veranstaltung am 23. Mai musste abgebrochen werden, aus Angst vor erneuten Protesten haben die Veranstalter zwei weitere öffentliche Anhörungen dann auch vertagt. Doch die Auseinandersetzung ist nicht zu Ende. Die öffentliche Anhörung soll nun unter Polizeischutz weiter gehen.

Bure liegt 150km Luftlinie von der deutsch-französischen Grenze in der Großregion Saar-Lor-Lux-Rhein land-Pfalz. Das Dorf hat rund 100 Einwohner und liegt an der Grenze der Departements Meuse sowie Meurthe et Moselle. In der Region sind schon zwei Atommülllager: Soulaines und Velaines für schwach bis mittelradioaktiven Müll. Die Region ist sehr dünn bevölkert, gilt als wirtschaftlich schwach, die Bevölkerung ist überwiegend konservativ eingestellt. Als „Industrie“, die sichere Geldeinnahmen garantieren gelten dort das Militär... und die Atomkraft....

Bure als „Versuchslabor“ für hochradioaktiven Müll wurde von vielen Bürgermeistern akzeptiert, Millionen flossen in die Kassen von Gemeinden, die Zustimmung sei erkauft worden so die Kritiker. Auf der Gemarkung von Bure errichte die französische Atommüllagentur ANDRA (Agence Nationale pour la Gestion des Déchets Radioactifs) ein sogenanntes Versuchslabor für die Endlagerung von hochradioaktivem Müll. Begonnen wurden die Bohrarbeiten in Bure 1994.

Seit dem gibt es auch Widerstand. 2000 wurde trotz Protest aus ganz Frankreich und auch dem angrenzenden Ausland in rund 500 Metern Tiefe ein "Forschungslabor" eingerichtet – ein etwa 500 Meter langer, 4,5 Meter hoher und 3,5 Meter breiter Tunnel. Hier unter suchen Geologen, Chemiker und Physiker – auch aus Deutschland und mit deutschen und europäischen Forschungsgeldern, ob die etwa 130m dicke Lehmschicht für die Einlagerung von hochradioaktiven Abfällen geeignet ist. Nach Angaben der ANDRA ist das Lager zunächst für 6000 Kubikmeter Müll konzipiert. Dies ist die Menge, die seit Inbetriebnahme der heutigen französischen Atomkraftwerke bereits entstanden ist und bis 2030 noch anfallen wird.

Jetzt, dass CIGEO gestartet wird und nach Plan der Regierung, die erste strahlende Fracht 2025 in die Tiefen eingelagert werden soll, erklären die „WissentschaftlerInnen“ unisono, es sei alles sicher, der Untergrund aus Tonstein sei besonders gut geeignet, um den Atommüll zu empfangen: Als Stabil und wasserdicht, wird der geologische Untergrund gepriesen.

Die Untersuchungen von WissenschaftlerInnen, die diese Meinung nicht vertreten werden einfach augeblendet. Die Untersuchung der Geologen Murrot und Muller, die geologischen Verwerfungen im Gebiet gefunden haben, fehlen auf der offiziellen Karte der ANDRA komplett. Irrelevant ist auch, dass das Gebiet einen grundwasserreichen Untergrund hat, was die Gefahr einer radioaktiven Verseuchung erhöht – es geht um die hydrogeologischen Zusammenhänge z.B. bis ins Pariser Becken.

Ich durfte vor einigen Jahren das „Labor“ besichtigen. Der Geologe, der die Besichtigung leitete und wusste, er hatte es mit kritischen AtomkraftgernerInnen zu tun, gab zu, man können keine Sicherheit für Hunderten und schon gar nicht für Tausende von Jahren gewährleisten. Tonstein sei aber stabil und so zu sagen das kleinere Übel, die beste Möglichkeit (unter schlechten Möglichkeiten). Doch, wer den Fahrer einer Tunnelbohrmaschine fragte, bekam ein anderes Bild: die Arbeit sei nicht anstrengend, man müsse sogar Pausen einlegen, damit das alles nach und nach stabilisiert werde. „Das ist wie Butter“, war die Aussage. So viel zur Stabilität des Gestein. Eine ASSE II oder Morsleben ist vorgrammiert.

A propos Asse. Es gibt in der Geschichte einen weiteren Haken: Bure wurde im eklatanten Widerspruch zum Gesetz das drei Forschungsstandorte in unterschiedlichen Gesteine vorschreibt – ausgewählt. Die „Forschung“ an anderen Standorten wurde durch den entschlossenen Widerstand der Bevölkerung verhindert. Mit dem "Forschungslabor" in Bure wurde eine illegale Vorfestlegung auf den Ort vollzogen – und dies nicht nach wissenschaftlichen Kriterien, sondern nach politischen. Aufmerksame LeserInnen werden die Gemeinsamkeiten mit dem Standort Gorleben in Deutschland aufgefallen sein. Und weil die Politik es so will, wurde der Standort Bure für geeignnet erklät und das Projekt bekam seinen tollen Namen CIGEO. Das klingt recherchiert und Professionell und ist für die Gehirnwäsche bei der öffentlichen Anhörung prima geignet....

Als ich bei meinem letzten Besuch in Bure einer öffentlichen Verantaltung beiwohnte und Fragen stellen durfte, konnte ich es nicht lassen, nach den anderen im Gesetz festgeschriebenen Standorte zu fragen. Die Antwort konnte nicht dreister sein: „Wir kooperieren mit anderen Ländern, statt in Frankreich die Forschung zu betreiben. In Deutschland wird beispielsweise in Salzgesteine geforscht, deutsche Forscher sind im Gegenzug in Bure an den Forschungsarbeiten beteiligt“. Salzgesteine? Welche Salzgesteinen werden denn in kooperation mit der ANDRA in Deutschland erforscht? „ Die Asse II“ lautete die Antwort. Für das überwiegend französische Publikum um Saal klang dies nach einer guten Antwort. Doch wer dann weiß, was ist der Asse abgeht... kann nur empört sein. „ Das, was in der Asse geschehen ist, nennen Sie Forschung? Die tausende Atommüllfässer, die vor sich hin rosten und den Untergrund verseuchen??? Die Asse säuft ab! Wenn in Bure genauso ehrlich " geforscht" wird wie in der Asse, ist das Schlimmte zu erwarten, wenn der Müll kommt “

Diese Anekdote zeigt wie Atommüllpolitik und die Desinformnation der Bevölkerung betrieben werden... Nichts gutes. Aus diesem Grund habe ich mich über die Aufrufe zahlreicher Antiatominitiativen gefreut, die Anhörung zu boykottieren. Die Anhörungen wurden mehr als boykottiert, sie wurde gesprengt! Und das ist gut so! Die örtlichen Medien mussten endlich über den Protest berichten! Es ist im Atomland Frankreich schwierig, sich Gehör zu verschaffen, vor allem wenn Tatsachen schon fest stehen und die Politikern eh gekauft sind.

Für den Boycott gab es viele Gründe, wie hier aus einem Entwurf von „Bure Zone Libre“ zu entnehmen ist

„Der internationale Antiatomkraft-Verein „Bure Zone Libre“ ruft zum Boykott der öffentlichen Anhörung über ”CIGEO“ auf, die vom 23. Mai bis zum 15. Oktober 2013 stattfinden wird.

Was ist ”CIGEO“?

CIGEO steht für Centre Industriel de stockage GÉOlogique = Industriezentrum für geologische Lagerung
ein Projekt der ANDRA (Agence Nationale pour la gestion des Déchets Radioactifs, = nationale Agentur für die Verwaltung von radioaktiven Abfällen
ein irrsinniges Projekt zur unterirdischen Lagerung von mittel- und hochradioaktiven Abfällen mit langer Halbwertszeit (kaum 4% des Atommüllvorkommens die aber 99% der Radioaktivität ausmachen!)
eine Bahnanbindung für 100 000 CASTOR-Behälter (nach Schätzung der ANDRA)
ein oberirdisches Zwischenlager
eine Aufbereitungsanlage (und ihre Schornsteine!) für die Vorbereitung der Behälter
riesige Schächte zur Lüftung der vorgesehenen 15 km² an unterirdischen Gängen, die die Abfälle des atomaren Wahnsinns empfangen sollen!

Für uns bedeutet das

eine erlaubte radioaktive Verseuchung
große atomare Risiken (Unfälle, Lecks usw.)
die Atomisierung der Region, die mit ihrer Militarisierung einhergehen wird
das Verschwinden von landwirtschaftlichen Flächen
ein gerodeter Wald„

Dem Aufruf von über 44 Antiatominitiativen folgten am 23. Mai 2013 in Bure 200 Personen und brachten ihren Widerstand gegen das Projekt lautstark zum Ausdruck. Die Sitzung wurde dann nach einer Viertelstunde zunächst unterbrochen und schließlich ganz abgesagt. Daraufhin riefen die Antiatominitiativen zum Boycott der drauf folgenden Verantaltungen. Dies zwei folgnden Sitzungen wurden dann prompt von den Behörden abgesagt.

Am 6. Juni 2013 fand nun einen „runder Tisch“ statt. Doch die GIGEO-GegnerInnen weigerten sich, sich an dieser weiteren „Scheindebatte“ zu beteiligen. ”Dem Endlagerprojekt im Nachhinein eine demkratische Legitimation zu verschaffen ist beim Auftakt am 23. Mai kläglich gescheitert, es gilt weiterhin durch Protest zu verdeutlichen dass die AtomkraftgegnerInnen der Großregion diese undemokratische Vorentscheidungen nicht akzeptieren. Wir lassen uns nicht auf die Propagandaveranstaltung ohne Entscheidungsrelevanz ein!“ Heiß es bei dem Verein „Bure Zone Libre“

Aus diesem Runden Tisch kamen neue Formulierungen wie «Inbetrachtnahme der öffentlichen Meinungen» oder «vielseitige und der Opposition Rechnung tragende Expertisen». Die Kommission zwinkert den Gegnern zu - oder bekommt sie Angst? Die Reaktion der Behörde kann so oder so ausgelegt werden. Fakt ist, dass das alles Manöver ist, an der Sache ändert sich nichts.

Für den 17. Juni 2013 ist in Bar Le Duc (nächst gelegene größere Stadt in der Gegend um Bure) wurde die nächste öffentliche Anhörung terminiert. Im selben Zug warnen die Behörden, es müsse bei Störungen nun mit einem Polizeieinsatz gerechnet werden. So schön sieht Demokratie aus...

Nicht neues für die AtomkraftgegnerInnen. ”Die Bevölkerung wurde schon beim mit Staatsgewalt durchgesetzten Atomprogramm nie gefragt, soll jetzt im Nachhinein mit einer Alibiveranstaltung Demokratie simuliert werden? Die europäischen Nachbarn werden nicht mal pro Forma einbezogen: oder was ist mit der betroffenen Bevölkerung und den Regierungen in Luxemburg, im Saarland, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz?“

Ein Polizeieinsatz mehr: So wird Atompolitik seit jeher gemacht und durchgesetzt...Die Atomlobby kann nicht anders.

„Lassen wir uns nicht unterkriegen, der Kampf geht weiter,“heißt es bei den AtomkraftgnerInnen.

Und am 30. Juni 2013 gibt es eine Antiatomdemonstration in Colmar gegen das Endlager Bure, gegen das AKW Fessenheim und andere kriminellen Machenschaften der Atomindustrie und -Politik - ich werde dort einen Redebeitrag halten.

Es lohnt sich, dass Geschehen in Frankreich zu verfolgen. Die Entwicklungen können spannend werden und es bedarf grenzenlosem internationalem Widerstand!

Update vom 19. Juni 2013 .... Die Veranstaltung in Bar Le Duc musste nun wegen Protest auch unterbrochen und letzlich gänzlich gecancelt werden!

Bericht der Protestaktion in Bar-le-Duc durch ;Menschen aus dem Widerstand vor Ort:

"Am Montag war in Bar-le-Duc eine Sitzung im Rahmen der "Débat public" (Pseudo-Bürgerbeteiligung ohne Relevanz..) zum Endlagerprojekt Bure. Laut BureStop waren bis zu 400 Leute da. Ein Teilnehmer berichtet untenstehend von 150-200 Gegner/innen. Anscheinend wurde die Durchführung der Veranstaltung, wie auch die Male zuvor, durch massive Störungen verhindert, sodass sie nach einer Stunde abgebrochen wurde. Es hat keine gewalttätigen Zwischenfälle oder Festnahmen gegeben. Die Gegner/innen habe auf alle erdenklichen Arten Lärm gemacht. Außerdem haben lokale Abgeordnete eine Petition mit 60.000 Unterschriften präsentiert, die ein nationales Referendum fordert.

Für die CNDP (Veranstalter-Behörde) stellt diese Sabotage anscheinend ein großes Problem dar, da die vorherige erfolgreiche Durchführung einer solchen öffentlichen Debatte durch die Aarhus-Konvention (http://www.aarhus-konvention.de)
vorgeschrieben ist.

Aufgrund der großen Anzahl der Protestierenden und ihrer Strategie, sich "in zivil" in die Veranstaltungen einzuschleichen und dann - gewaltfrei - loszulegen, sind sie anscheinend für den staatlichen Repressionsapparat kaum zu greifen.

Die für morgen (heute) vorgesehene Sitzung in Nancy wurde inzwischen auch abgesagt. Eine Gegenveranstaltung wird um 18 h vor dem Palais des Congrès stattfinden."

Info-Seiten auf Deutsch und Französich

Stopp Bure (Seite von Widerstandsgruppen, überwiegend auf Französisch): www.burestop.eu

Bure Zone Libre (Seite des Widerstandshaus in Bure, überwiegend auf Französisch): http://burezoneblog.over-blog.com/

Antiatomnetz Trier (Zahlreiche aktuelle Infos aus Deutsch!): http://antiatomnetz.blog.de/

Pandor (Hintergrundinformationen zu Gigeo auf Französisch) http://pandor.at/

Endlagersuchgesetz und die hohlen Versprechen der Politik

eichhörnchen — Fri, 14 Jun 2013 13:56:00 +0200

Vor wenigen Wochen verkündeten Politiker aus diversen politischen Lagern, man habe in Sache Atommüllendlagerung einen Kompromis gefunden: Ein Endlagersuchgesetz wird verabschiedet, Gorleben ist zwar nicht aus dem Rennen, Niedersachsen hat jedoch durchsetzen können, dass die letzten Castorbehälter aus den Plutoniumfabriken La Hague und Sellafield nicht nach Gorleben fahren werden. Man gab sich mit dem „Kompromiss“ zufrieden und in der Medienberichtserstattung klang es danach, als sei das Problem „Atommüll“ nun gelöst. Lediglich die Umweltverbände, zeigten sich nicht zufrieden. Das ist ja auch für Politiker lästig, die Meinung dieser ewigen Kritikern zu berücksichtigen...

Weil aber selbst mit einem Kompromiss um ein „Endlagersuchgesetzt“ der Protest gefürchtet wird, glänzten sogleich zwei Politikern mit dem Angebot ein Teil des Atommülls aus La Hague und Sellafield aufzunehmen, und zwar dorthin, wo wenig Protest zu erwarten ist oder möglich ist: an der Küste in Brunsbüttel, an der französischen Grenze in Phlillipsburg. Hauptsache es wird mit der Atomindustrie aber nicht mit den Umweltverbänden geredet.

Und es geht weiter. Vertreter von Bund und Ländern konnten sich gestern in Berlin nicht einmal darauf verständigen, wo die 26 Castor-Behälter aus La Hague bzw. Sellafield hin gebracht werden sollen. Das Problem wurde auf später, nach den Wahlen, vertagt, ein Endlagersuchgesetz soll aber trotzdem vor den Wahlen her. Wählerstimmen mit holen Versprechen und Scheinlösungen fangen, ist wichtiger als eine echte lösungsorientierte Politik.

"Der Beschluss, bis 2014 diese Lastenverteilung zu vertagen, zeigt, dass der Parteienkompromiss zum angeblichen Neustart der Endlagersuche völlig hohl ist", kommentierte die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) in einer Pressemitteilung das Berliner Kompromiss wonach das Endlagersuchgesetz per Eilverfahren im Juli trotz massiver Kritik aller Umweltverbände und Initiativen verabscheidet werden soll – obwohl das Castorproblem bislang ungelöst ist.

Der Kompromiss, den die Ministerpräsidenten gestern mit Bundesumweltminister Altmaier gefunden haben, sieht offenbar vor, dass das Atomgesetz so geändert wird, dass keine weiteren Castoren nach Gorleben dürfen. Zudem sollen die Länder ein Veto-Recht gegen einen Transport in Zwischenlager in ihrem Geltungsbereich bekommen.

Über einen entscheidenden Punkt wird nichts berichtet: Eine Lösung kann es nur mit Zustimmung und Unterstützung der AKW-Betreiber geben, denn mit Ausnahme von Lubmin gehören alle Atommüll-Zwischenlager ihnen. Der Atommüll aus Frankreich und England kann aber nur eingelagert werden, wenn zuvor neue Genehmigungen beantragt und Sicherheitseinrichtungen nachgerüstet werden. Dazu braucht es nicht nur Zeit, sondern es entstehen auch Kosten. Diese wollen die AKW-Betreiber nicht übernehmen, weil aus ihrer Sicht ein Rechtsanspruch auf die Lagerung des Atommülls im Zwischenlager Gorleben besteht. Bislang gibt es kein Ersatzlager für den Atommüll aus Frankreich und England, so dass auch die Ankündigung, den Müll nicht mehr nach Gorleben zu karren, ein leeres Versprechen zu sein scheint.

Update 15.6. Es wird immer dreister: Jetzt soll der Steuerzahler die Mehrkosten zahlen, wenn der Müll nicht nach Gorleben kommt und Altmaier dagt ja... Also weiherhin keine Miteinbeziehung der Bevölkerung und von umweltverbände in den Entscheidungen und Geschenke für die tomlobby?

Es bleibt fest zu stellen, dass es bei der Endlagerpolitik – wie auch generell in der Atompolitik – mehr um Schein und Trug als um eine bestmögliche Lösung geht. Wieder soll eine Politik unter Ausschluss der Öffentlichkeit von Oben durchgesetzt werden. Wieder gehen die Entscheidungen an die eigentlichen Problemen vorbei. Eine echte „Lösung“ wird es für den Müll nicht geben. Bei der Atommüllpolitik kann es nur um Schadenbegrenzung,um das kleinere Übel, gehen. Das einzige Sichere ist es, den Müll erst gar nicht zu produzieren! Daher die Forderung: Schluss mit der Atommüllproduktion ; Keine Atommüllexporte oder –importe und anschließend eine umfassende Atommülldebatte.

Ich lasse mich nicht verarschen. Bereit über eine Schadensbegrenzug um den bereits entstandenen Atommüll zu reden, bin ich erst nachdem die allerletzte Atomanlage hierzulande (und am Besten Weltweit...) stillgelegt ist! Von Atomausstieg kann keine Rede sein, solange Atommeiler weiter laufen, solange Anlage wie die Urananreicherungsanlage in Gronau, oder die Brennelementefabrik Lingen unbefristet weiter laufen dürfen - dort wird auch jede Menge Atommüll produziert und jede Menge Brennstäbe, also zukünftiges Atommüll.

Update 19. Juni 2013: Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat nach 10 Jahren Prozedure die Genehmigung des Atommüll-Zwischenslagers Brunsbüttelt für rechtswidrig erklärt! Genau das Lager, was die Politik für die letzten Castoren aus La Hague oder Sellafield gerne gehabt hätte... Daran sieht man ja wie unserer Politiker ernst zu nehmen sind...

Hierzu zum Beispiel die Meldung von Robin Wood:

OVG Schleswig: Atommüll-Lagerung am AKW Brunsbüttel rechtswidrig

Urteil hat Konsequenzen auch für andere Atomstandorte / ROBIN WOOD fordert sofortige Abschaltung aller Atommeiler

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat die Genehmigung für das Atommüll-Lager am AKW Brunsbüttel heute für rechtswidrig erklärt. Zur Begründung hieß es, die Risiken für den Fall eines gezielten Terrorangriffs mit einem A380-Flugzeug und eines Angriffs mit speziellen Waffen seien nicht im erforderlichen Umfang berücksichtigt worden.

Das Urteil dürfte Konsequenzen für alle Atommülllager in der Bundesrepublik haben. Der größte Teil dieser Lager ist etwa zur gleichen Zeit wie das in Brunsbüttel genehmigt worden. Für keines dieser Atommülllager sind die Auswirkungen solcher Angriffe untersucht worden. Demnach sind auch sie nach Atomrecht nicht sicher.

„Das Schleswiger Urteil zeigt in aller Schärfe das Atommülldesaster: Keine Zwischenlagerhalle ist nach diesem Urteil jetzt noch als sicher zu bezeichnen. Die gesamte Atommüll-Lagerung in den Zwischenlagern ist ab sofort illegal. Deshalb müssen alle Atomkraftwerke jetzt sofort abgeschaltet werden“, sagt Dirk Seifert, Energiereferent von ROBIN WOOD. „Mit dem Urteil fallen auch die Pläne für ein Endlagersuchgesetz wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Vielleicht führt nun dieses Urteil endlich dazu, dass dem Wahnsinn der Atomenergie ein Ende gesetzt wird und ein wirklich offener gesellschaftlicher Dialog darüber beginnt, wie die Gefahren der Atommülllagerung minimiert werden können.“

Baugleich mit dem Atommülllager in Brunsbüttel sind die Lager der AKWs Brokdorf, Krümmel, Grohnde, Unterweser und Lingen. Für das Lager am AKW Unterweser ist am OVG Lüneburg ebenfalls noch eine Klage wegen der Sicherheitsmängel anhängig. An diesen Standorten sind die Lagerhallen nach dem sogenannten STEAG-Konzept gebaut worden. Die Atommüllhallen an den anderen Atommeilern Biblis, Grafenrheinfeld, Gundremmingen, Isar und Philippsburg sind nach dem ohnehin schlechteren Konzept WTI gebaut und haben u.a. erheblich dünnere Betonwände. Lediglich am AKW Neckarwestheim gibt es ein anderes Zwischenlagerkonzept mit einer unterirdischen Tunnel-Lagerung.

Castorprozess in Potsdam: "Das ist Rechtsbeugung, Frau Ahle!"

eichhörnchen — Tue, 11 Jun 2013 22:59:00 +0200

Am gestrigen Tag wurde gegen Christof vor dem Amtsgericht Potsdam bei Richterin Ahle verhandelt, der Prozess wird am 17. Juni 2013 vor dem AG Potsdam Saal 21 um 13 Uhr fortgesetzt. Gegenstand der Verhandlung ist eine spektakuläre Kletteraktion der Gruppe "Bückentechnologie" gegen den CASTOR-Transport nach Gorleben 2010 bei Kassel in Altmorschen.

5 AktivistInnen bekamen Bußgeldbescheide in Höhe von 500 Euro wegen Verstoß gegen die Eisenbahnbau und -Betriebsordnung (EBO) - Übliche Höhe ist 25 Euro... Aber nicht wenn man politisch klettert! Im Februar 2013 wurden die Verfahren gegen 3 AktivistInnen der Gruppe in einer Hauptverhandlung bei Richterin von Büllow nach 2 Stunden Verhandlungszeit eingestellt. (Bericht zum Prozess, Bericht zur Aktion vor dem Prozess, Video , Bericht zur Castor-Aktion mit Video)

Die 2 anderen AktivistInnen sind bei einer anderen Richterin: Richterin Ahle, heißt sie (Hängt vom ersten Buchstaben im Nachnamen ab). Und das ist für mich nicht neu, dass Gerechtigkeit und Gleichheit bei der Justiz eh ein Fremdwort sind... Richterin Ahle zeigt Verbissenheit und einen ausgeprägten Veurteilungswillen mit fragwürdigen Methoden bei der Verhandlungsführung...

An dem unten stehenden Bericht von Christof zur Verhandlungstag am Montag in Potsdam ist es sehr schön zu sehen. Ich habe auch das "Glück", bei dieser verbissenen höchst unfreundlichen Frau Ahle zu sein... Mein Termin in dieser Sache steht noch nicht fest. Aber ich hatte schon andere Prozesse bei dieser Richterin, alle Urteile habe ich angefochten und die Beschwerden liegen zum Teil seit über einem Jahr beim Oberlandesgericht Potsdam auf dem Tisch...

Die Verhandlungsführung von Richterin Ahle besitzt mehr die Züge eines Willkürstaates als von einem Rechsstaat. Meinem Empfinden nach ist es schlicht Rechtsbeugung. Ein anderes Qualifikativ für ihr Verhalten fällt mir nicht ein.

Zum Beispiel die systematische Ablehnung von Befangenheitsanträgen per Ankreuzformular. Richterin Ahle entscheidet selbst, dass sie nicht befangen ist - stat wie vom Gesetz vorgeschriebn eine-n andere-n Richter-in darüber entscheiden zu lassen - und kreuz immer "dient der Verfahrensverzögerung" und "Verunglimpfung" der Richterin an.

Die Formulare füllt sie aus, bevor der Antrag von der Verteidigung fertig gelesen ist. Der Inhalt der Anträge interessiert sie nicht, die "Ablehnung" oder "Zurückweisung" der Anträge steht fest, bevor diese erst vorgetragen werden - dafür hat Richterin Ahle ein Stappel Formulare auf dem Tisch liegen. Bei der Ablehnung von Beweisanträgen hat sie auch ein Ankreuzformular wo sie nur "Zur Erforschrung der Wahrheit nicht erforderlich" oder "weil der Sachverhalt bereits greklärt ist" ankreuzen muss. Ablehnungen in weniger als 30 Sekunden (ein Zuschauer stoppte die Zeit mit seiner Uhr) - die Anträge der Verteidigung waren bis zu 6 Seiten lang.

Ja, ich nenne das Rechtsbeugung (eine Bewusst falsche Anwendung des Rechts, um einen unbequemen Angeklagten/Betroffenen schneller zu verurteilen) - das ist keine Verunglimpfung, sondern eine Tatsachenbehauptung. Dies schließe ich aus meinen Beobachtungen.

Ich denke sofort an das "Absurd" vom französischen Philosoph Albert Camus...

Es folgt nun Christofs Bericht...

Weitere Verhandlungstage wegen Castor-kletteraktion bei Altmorschen - Für eine Stunde Verhandlung 1000km durch die Republik

Wegen einer Castor Kletter-Aktion im Jahr 2010 musste sich Christof N. heute erneut vor dem Amtsgericht Potsdam verantworten. Unbefugter Aufenthalt im Gleisbereich – normalerweise eine 25€-Ordnungswidrigkeit – wird ihm vorgeworfen. Bereits das zweite Mal stand Christof heute deswegen vor Gericht – wieder 7 Stunden, in denen allerdings inhaltlich nicht viel passierte.
Der Zeuge hatte wegen des unvorhersehbaren Hochwassers 5 Stunden Verspätung. Infolgedessen versuchte Richterin Ahle nun, den Betroffenen unter Druck zu setzen, seine Strategie zu ändern und bereits vor der Zeugenvernehmung Beweisanträge zu stellen. Sie kündigte an, dass sie für Folgetermine keine Zeit habe – höchstens mal eine Stunde. Der Aussetzungsantrag des Betroffenen bis zu einer Zeit, zu der die Richterin auch Zeit habe, war schnell verworfen, da die Sache ja an einem Tag erledigt sei. Spätestens nach dem letzten Verhandlungstag, der 6,5 Stunden dauerte und nicht annähernd zu einem Ende kam, sollte Richterin Ahle aber bewusst sein, dass dies absolut unrealistisch ist. Daher stellte der Betroffene einen Befangenheitsantrag, den er hauptsächlich damit begründete, dass er samt Anreise und Vorübernachtung jetzt für eine Stunde Verhandlung je 2 Tage opfern muss und dies unverhältnismäßig sei. Frau Ahle zückte wieder ihr Ankreuzformular, um den Befangenheitsantrag in wenigen Sekunden selbst zu verwerfen und in die Beweisaufnahme einzusteigen.
Der Zeuge, der sich beim letzten Verhandlungstag ja schon ständig selbst widersprach, glänzte wieder mit Aussagen, die von „Auf jeden Fall“ zu „ich möchte sagen“ zu „müsste“ wechselten. Richterin Ahle unterstützte ihn, indem sie ihm seine Aussagen in den Mund legte. Doch auch die Aussagen, bei denen er sich auch auf Nachfrage sicher war, entsprachen nur zum Teil der Wahrheit. Dies wollte der Betroffene in einem Antrag klären, in dem er zur Verifizierung einer der Aussagen einen Gegenbeweis beantragte. Der Antrag wurde abgelehnt, da die Beweisaufnahme – insbesondere die Zeugenvernehmung – die Sache bereits geklärt habe.

Zu Ende ging der Verhandlungstag mit der Vertagung und Neuterminierung auf den 17. 06., 13-15 Uhr und den 28. 06., 09-10 Uhr. Für eine/zwei Stunden soll der Betroffene also noch mehrfach 500 km nach Potsdam reisen. Hoch lebe die Verhältnismäßigkeit!

Infos zur Aktion:
http://nirgendwo.info/info/fuldatal-bruckenaktion
Bericht zum letzten Prozesstag

S21-Soliaufruf: Tagessatzverkauf nach Baggerbesetzung am Nordflügel

eichhörnchen — Thu, 06 Jun 2013 17:45:00 +0200

Du kannst Deine Solidarität zeigen, indem Du einen von 30 Tagessätzen übernimmst!

13.6. kurzes Update: Danke für eure Unterstützung! Der Gesamtbetrag ist nun eingegangen und es ist sogar ein bißchen was für die Rechtshilfefonds übrig!

Stuttgart 21 wurde im Sommer 2010 zum Symbol für Massenprotest gegen die Heuchelei und Arroganz der Politik von oben. Bis heute gehen wöchentlich tausende Menschen gegen den Umbau des Kopfbahnhofes in einen unterirdischen Tiefbahnhof auf die Straße. Bis zum Sommer 2010 und einem Besuch bei Bekannten in Stuttgart schenkte ich dem Thema wenig Aufmerksamkeit, ich wohnte schließlich über 600 Kilometer weit weg. Jetzt stellte ich fest, dass es auch mich betraf. Durch seinen Gigantismus und die Politik, für die es steht, verdient das Thema mehr als die lokale Aufmerksamkeit. Für ein einzelnes unsinniges Megaprojekt werden Milliarden Euro ausgegeben, während die Bahn immer mehr Nebenstrecken und kleine Bahnhöfe schließt.

Weil der Widerstand von seiner Vielfalt lebt, beteiligte ich mich im Sommer 2010 an einer Kletteraktion in Stuttgart. Ich klettere seit meinem siebten Lebensjahr und meine Fähigkeiten setzte ich gerne für eine bessere Welt ein.

Ich war in Stuttgart zu Besuch und der Nordflügelabriss des Stuttgarter Bahnhofes war im Gange. Ich wollte nicht weiter zusehen und beteiligte mich spontan an der Besetzung eines Abrissbaggers. Drei KletterInnen gelang es, die den Bagger für fünf Stunden besetzt zu halten, bis uns ein schwarz vermummtes Sondereinsatzkommando in gefährlicher Art und Weise – durch das Abschneiden unserer Sicherungsseile mit einer Hebebühne - herunter holte.

Die Besetzung hatte zur Folge, dass die Abrissarbeiten am Nordflügel für einigen Stunden zum Stillstand kamen.

Für diese symbolische aber entschlossene Protestaktion wurde ich im Sommer 2012 vom Landgericht Stuttgart zu 30 Tagessätzen in Höhe von 16 Euro verurteilt. Der Platz, auf dem der Bagger stand ist der öffentliche Kurt-Georg-Kiesinger-Platz .

An dieser Stelle ein Hinweis: Kurt Georg Kiesinger war ein ehemaliger Mitarbeiter des Reichssicherheitshauptamtes (RSHA) und Mitglied der NSDAP (Mitgliedsnummer 2633930). Nach dem Krieg machte er bei der CDU Karriere in der Politik und wurde 1966 Bundeskanzler...

Es gab weder ein Haus, noch herrschte Frieden. Doch, das Urteil lautete trotzdem „Hausfriedensbruch.“

Vor Gericht konnte ich zusammen mit meinem Mitangeklagten durch zahlreiche Beweisanträge dem Projekt Stuttgart 21 den Prozess machen. Es wurde außerdem über Plüschtiere und die Gültigkeit des Strafantrages der Firma Wolff und Müllergestritten. Plüschtiere wurden bis zu einer Höhe von 50 Zentimeter im Gerichtssaal zugelassen. Zum Strafantrag räumte der Richter zwar ein, dass nicht bewiesen werden konnte, dass das Hausrecht der Deutschen Bahn an die Firma Wolff und Müller übertragen wurde. Relevant sei aber der Wille der Bahn. Die Bahn sei damit einverstanden gewesen, dass die AktivistInnen angeklagt werden. Die rechtliche Form muss nicht ganz stimmen – wie bei der gesamten S21-Planung. Ein paar Milliarden kann man immer hin und her schieben. Also bitte kein Theater um eine falsche Unterschrift.

Wenn ich die Geldstrafe nicht zahle, gehe ich für 30 Tage ins Gefängnis. Wer geht für die Milliarden an Mehrkosten von Stuttgart 21 in den Knast? Sind PolitikerInnen und BahnmanagerInnen diesbezüglich gleicher als die ProjektgegnerInnen? Diese Frage stellte ich der Staatsanwaltschaft, einer Antwort blieb sie mir schuldig.

Um Wahrheit und Gerechtigkeit geht es vor Gericht nicht. Die Justiz ist dazu da, die herrschenden Verhältnisse aufrecht zu erhalten.

Gegen das Urteil des Landgerichts habe ich Verfassungsbeschwerde eingereicht und diese fragwürdige rechtliche Würdigung, wonach die Grundrechte dort nicht gelten, wo die Bahn baut, angegriffen. Wann das Bundesverfassungsgericht darüber entscheidet steht nicht fest.

Die Staatsanwaltschaft hat es aber mit der Eintreibung der Kosten eilig. Ich habe ihr bereits geschrieben, dass sie die Rechnung mit den Verfahrenskosten direkt an die Verantwortlichen von Stuttgart 21 schicken kann. Denn Verursacher dieser Kosten sind die Verantwortlichen von Bahn und Politik. Ich werde da sicher keinen Cent zahlen.

Weil ich aber die Wahl zwischen „Zahlen“ und „Absitzen“ haben will und meine Zeit im Grunde genommen lieber für weiteren politischen Aktionen nutze, habe ich mich für den „Verkauf“ von meinen Tagessätzen entschieden – die Verfahrenskosten zahle ich nicht.

Es geht um 27 Tagessätze. Ein oder zwei Tagessätze möchte ich nämlich absitzen und für den letzten Tagessatz reicht es, wenn ein Cent überwiesen wird. Ersatzstrafhaft gibt es nämlich nur für einen nicht gezahlten vollen Tagessatz!

Du kannst deine Solidarität zeigen, indem Du einen Tagessatz übernimmst! Repression trifft einzelne, gemeint sind wir alle.

Ein Tagessatz beträgt 16 Euro. Die Überweisungen sollen auf folgendem Solikonto mit dem Betreff „S21-Tagessatz“ (wichtig für die Zuordnung) erfolgen:

Inhaber: Olivier Samain

Konto-Nr 250065000
BLZ 76026000 (Norisbank)

Betreff: S21-Tagessatz

Aus dem Ausland:
IBAN DE56760260000250065000
BIC/SWIFT-Code NORSDE71XXX

Das Geld wird vom Solikonto aus an die Gerichtskasse überwiesen, um sicher zu stellen dass kein Cent zu wenig oder zu viel dort eingeht.

Ich bitte um Benachrichtigung per Mail an info(at)eichhoernchen.fr mit dem Betreff „S21-Tagessatz“

Im Gegenzug bekommst Du vorab die Kurzgeschichte über S21 aus meinemBuch „Kommen Sie da 'runter“, das im Herbst beim Graswurzelverlag erscheinen wird.

Sobald die Tagessätze alle verkauft sind, schreibe ich hier auf dem Blog ein Update.

Wenn mehr Geld als für mein Verfahren nötig eingeht, wird es jeweils zur Hälfte an das Soli-Fond kritisches Stuttgart und an das Robin Wood nah stehende Rechtshilfefond zur Unterstützung von weiteren Betroffenen von Repression weiter gespendet.

Wer kein Geld hat, das Gericht aber trotzdem ärgern will, darf der Staatsanwaltschaft gerne anbieten, einen Tagessatz an meiner Stelle abzusitzen! Mal sehen ob es eine Antwort gibt!

Wir sehen uns in Stuttgart im Sommer bei dritten europäsischen Forum gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte!

Eichhörnchen Cécile

Hintergründe:

Eichhörnchen-Blog

Blog von S21-GegnerInnen

Parkschützer

Robin Wood

Blog eines Aktivisten, der ein Teil seiner S21-Strafe im Gefängnis abgesessen hat

CASTOR-Stopp in Frankreich: Bewährungsstrafen für AktivistInnen ...

eichhörnchen — Wed, 05 Jun 2013 20:23:00 +0200

...die Polizeigewalt bleibt dagegen ohne Folgen

Sie Stoppten den Castortransport nach Deutschland 2010 in Caen mit einer Ankettaktion. Sie wurden bei ihrer "Befreiung" aus den Gleisen von der Polizei schwer verletzt: Verbrennung des dritten grades, notwendige Haut-Tranplantation, Sehnen durch die Flex der Polizei duchgeschnitten und oder durchgeschmolzen, etc. Erst gegen 13.000 Euro Kaution kamen sie vor ihrem Prozess in erster Instanz am 8. Dezember 2010 frei. Sie wurden im Namen von der französischen Eisenbahngesellschaft SNCF und des Atomkonzerns AREVA zu hohem Schadenersatz und einen Monat Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Für den Procureur (Staatsanwalt) eine zu geringe Strafe. Er legte Berufung ein, die AktivistInnen ebenfalls. Die Berufungsverhandlung fand im März 2013 statt. Das Urteil wurde am heutigen Mittwoch den 5. Juni 2013 gesprochen. Das Gericht erhöte die Strafen! 3 Monate Gefängnis und beinahe 30 000 Euro Schadenersatz für die SNCF.

Die Polizisten, die die AktivistInnen bei der Räumung schwer verletzten wurden nicht beheligt. Das gegen sie eingeleitete Strafverfahren wurde eingestellt. Wenn die AktivistInnen nicht lebensgefährlich verletzt werden wollen, sollen sie keine Aktion durchführen, so das Tenor der Einstellungsverfügung. Die AktivistInnen legten gegen diese Einstellungsverfügung Beschwerde ein . Bearbeitet wurde die Beschwerde bislang nicht. (Bild Rechts: eine Verletzung - nach erster Behandlung - 3 Operationen wurden notwendig )

Gegen die AktivistInnen blieb der Verfolgungsdrang bestehen...

Das heutige Urteil lässt sich wie folgt zusammenfassen

- Verurteilung wegen Eingriffes in den Schienenverkehr (entrave à la circulation des trains)
- 3 Monate Gefängnis auf Bewährung mit Eintrag im Führungszeugnis (bei zwei Personen wird davon Abstand gehalten)
- 29 000 Euro Schadenersatz an die Eisenbahngesellschaft SNCF (die 13 000 Euro Kaution, die die Angeklagten nach der Aktion zahlten , um auf freien Fuß zu kommen, werden da gegengerechnet)
- 250 Euro pro Person an die SNCF für die Verfahrenskosten (mit Rabat von 20% wenn dr Betrag innerhalb eines Monates eingezahlt wird.)
- Freispruch bezüglich des Vorwurfs der Weigerung sich ED-behandeln zu lassen. In Frankreich darf die Polizei einen Beschuldigten nicht mit Gewalt dazu zwingen, seine Fingerabrücke oder auch seine DNA abzugeben. Die Weigerung diese abzugeben ist aber eine Straftat.
- AREVA hat verloren, die Angeklagten wurden - entgegen des erstinstanzliches Urteils - nicht wegen "Imageschaden " zum Nachteil des Unternehmens verurteilt.

Caen, November 2010 - Castorblockade

In erster Instanz lautete das Urteil wie folgt

- Verurteilung wegen Eingriffes in den Schienenverkehr und für das Imageschaden zum Nachteil des AREVA-Konzerns
- 1 Monat Gefängnis auf Bewährung + 1000 Euro Geldstrafe -
- 500 Euro Geldstrafe für einen Aktivisten, der sich weigerte seine Fingerabdrücke abzugeben.
- 20 500 Schadenersatz für die Eisenbahngesellschaft SNCF
- 1 symbolischer Euro an AREVA fürs Imageschaden
- 1000 Euro Verfahrenskosten für SNCF und AREVA

Wenn das heutige Urteil kein Urteil im Namen des Atomstaates ist...

Der Widerstand lässt sich nicht einschüchtern!
Valognes Stopp Castor 2011 war die richtige Antwort auf die Repression beim Castor 2010!

Valognes, November 2011 - Castor Schottern im Trännengasnebel

Hintergründe zum Prozess - Aktionsgruppe GANVA

Valognes Stopp Castor 2011

Antiatom-Widerstand in der Normandie

Radiobeitrag über den Antiatom-Widerstand in der Normandie

Protest gegen Vattenfall Business Media Night in HH

eichhörnchen — Tue, 04 Jun 2013 20:37:00 +0200

Kaum aus Frankfurt zurück, schon die nächste Aktion - dieses mal gegen den Klimakiller Vattenfall. Ganz frech haben wir vor dem Eingang des Restaurants, wo das Vattenfall-Treffen statt fand, Stellung genommen. Ich bin ganz schön platt müde... Da es sich um eine Busines MEDIA night handlet, hatte Vattenfall die Presse eingeladen. Diese musste das Treffen nach 2 Stunden verlassen und konnte unseren Protes wahrnehmen und in Ruhe fotografieren... Danke Vattenfall.

Hier die Meldung von Robin Wood mit Bildern

Die „Vattenfall Business Media Night“ lief heute Abend in Hamburg anders ab, als sich Vattenfall das wohl gewünscht hat: AktivistInnen gegen die Atom- und Kohlepolitik des Konzerns, darunter zwei ROBIN WOOD-KletterInnen auf einem Tripod, empfingen die zahlreichen Gäste aus Medien, Wirtschaft und Politik vor einem Nobel-Restaurant am Hamburger Hafen mit Trillerpfeifen und Tranparenten.

Die AktivistInnen kritisieren die Lobby- und Greenwash-Aktivitäten des Klimakiller- und Atomkonzerns und fordern eine Energieversorgung ohne Kohle und Atom sowie die vollständige Rekommunalisierung der Netze in der Hansestadt.

„Vattenfall steht in Hamburg mächtig unter Druck: Das 1600-Megawatt-Kohlekraftwerk in Moorburg, das 2014 in Betrieb gehen soll, stößt auf breiten Widerstand. Die Kritik am Atomkurs des Konzerns ist seit der Katastrophe von Fukushima so stark wie nie zuvor. Und wird der Volksentscheid im September gewonnen, müsste der Konzern die Energienetze komplett abgeben“, sagt ROBIN WOOD-Aktivistin Cécile Lecomte. „Mit kostspieligen Events wie heute Abend will Vattenfall die Entscheider auf seine Seite ziehen. Dieses Lobbying und Greenwashing wollen wir öffentlich machen und durchkreuzen.“

Vattenfall ist der Energiewende im Weg. 80 Prozent des von Vattenfall erzeugten Stroms stammt aus Braunkohle. Das riesige, neue Steinkohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg schreibt für Jahrzehnte eine extrem klimaschädliche Energieversorgung fort, für die in den Herkunftsländern der Kohle Raubbau an der Natur und Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Aus Protest dagegen gab es erst kürzlich während des Hafengeburtstages eine Blockade des Bündnisses gegenstrom13 mit Schiffen auf der Elbe.

Selbst nach der Fukushima-Katastrophe hält Vattenfall unbelehrbar weiter an seinem Atomkurs fest. In Schweden, wo der Energieriese an sieben Atommeilern beteiligt ist, setzt er auf Laufzeitverlängerung. In Deutschland ist er am AKW Brokdorf sowie an den inzwischen stillgelegten Schrottreaktoren Krümmel und Brunsbüttel beteiligt und geht mit Klagen gegen den Atomausstieg vor. Vattenfall spekuliert darauf, vor dem Bundesverfassungsgericht und vor dem Schiedsgericht ICSID, Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe für die Reststrommengen durchsetzen zu können, die das AKW Krümmel nicht mehr produzieren konnte. Zahlen müsste dann der Steuerzahler. Das ist auch der Grund dafür, warum Vattenfall noch immer keinen Antrag auf Rückbau des AKW Krümmel gestellt hat, während dies für andere Meiler längst passiert ist.

Der Betrieb der Atomanlagen ist immer auch mit Atomtransporten verbunden. Wie gefährlich die werden können, hat kürzlich die Beinahe-Katastrophe durch den Brand an Bord des Atomfrachters „Atlantic Cartier“ im Hamburger Hafen gezeigt.

„Mit einem Konzern, der für ewig hochradioaktiv strahlenden Müll, gefährliche Atomtransporte, Klimaschäden, großflächige Naturzerstörung und Vertreibung verantwortlich ist, lässt sich nicht gut Häppchen essen“, sagt Aktivist Martin Placht. „Wir wollen, dass Vattenfall jeden Rückhalt in Hamburg verliert und den Weg endlich frei gibt für eine klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energien.“

Blockupy im Polizei-Willkür-Gewalt-Staat

eichhörnchen — Mon, 03 Jun 2013 13:26:00 +0200

Als ich am 1. Juni 2013 zur Blockupy-Demo nach Frankfurt fuhr, habe ich mit einer alles in allem entspannten Demo gerechnet. Die zunächst verbotene Demonstrationsroute zur europäsischen Zentralbank war zunächst von der Stadt verboten worden und dann doch durch zwei vor Gericht erstrittenen Beschlüsse genehmigt worden. Mit dem Beschluss vom Verwaltungsgerichtshof auf unserer Seite fühlten wir uns sicher.

Selbst die meisten unangemeldeten Aktionen von Blockupy in der Innenstadt waren am Tag zuvor gut und ohne größere Auseinandersetzung mit der Polizei gelaufen. Darin hatte ich mich nicht beteiligt, ich wollte da vorsichtig bleiben. Bei spontanen Aktionen in der Innenstadt, kommt es oft vor, dass man los rennen muss, um sein Ziel zu erreichen. Das kann ich wegen meiner Rheumakranken Füßen und Knien überhaupt nicht. Ich will da nicht plötzlich alleine vor einer Polizeikette stehen, weil ich anderen Menschen nicht hinterher laufen kann.

Bei der Demo am Samstag musste ich nicht rennen. Im Gegenteil! 10 Stunden für einen Kilometer... Aber die Demonstration verlief alles andere als entspannt. Die Demonstration wurde – ohne Grund - schon nach wenigen Metern von der Polizei angehalten – ohne Erklärung durch die Polizei, die lediglich mit Knüppel und Pfefferspray „kommunizierte“. Dutzende Menschen wurden – zum Teil schwer – verletzt. Einige Menschen mussten unter künstlicher Beatmung weggebracht werden.

Dabei war die Demonstration eigentlich bunt und entspannt gestartet.

Ich möchte hier über meine Erlebnisse, Gedanken und Gefühle berichten. Ich war eine von über 10 000 DemonstrantInnen im Schein-Demokratie Staat.

Update 13. Juni: ich habe inzwischen Strafanzeige gegen die Polizei erstattet

Als ich den Baseler Platz gegen 11 Uhr erreiche, sind mir bereits ein Dutzend Menschen aus Stuttgart, denen ich nahe stehe, weil ich mich 2010 dort an den Protesten gegen Stuttgart 21 beteiligt habe, begegnet. Der Sonderzug aus Stuttgart mit 500 DemonstrantInnen ist kurz vor Darmstadt auf der Strecke stecken geblieben, erfahre ich. Es soll ein bisschen auf sie gewartet werden. Auf diversen LKW-Bühnen werden Redebeiträge gehalten. Die Beteiligung ist vielfältig. Alle Altersklassen sind vertreten, ein breites Spektrum an politischen Standpunkten ebenfalls. Ich treffe auf FreundInnen, die ich aus dem Widerstand gegen den Frankfurter Flughafenausbau und diversen Klima-kämpfe kenne. 2009 beteiligte ich mich im Kelsterbacher Wald an der Baumbesetzung gegen die neue Landebahn. Den gemeinsamen monatelangen Kampf gegen die Rodung von 250 Hektar 250 Wald haben wir nicht vergessen. In Erinnerung behalte ich nicht nur die Knüppel der Polizei, die Cowboy-artige Räumung durch ein Sondereinsatzkomando (SEK) und mehrtägigen Gewahrsamnahmen in kahlen Beton-Zellen der Polizeiwache ohne Fenster. Ich habe in Kelsterbach viel Solidarität und menschliche Wärme erlebt, eine Zeitlang meine - machbaren – Utopien im Kleinen experimentieren können.

Diese ganzen Erinnerungen kommen hoch und gleich kommt eine Freundin aus Kassel auf mich zu. Wir kennen uns aus gemeinsamen Aktionen gegen die Atomkraft.

Auf der Demonstration ist die Stimmung sehr entspannt. Die Beteiligung ist vielfältig. Das will ich mir von oben angucken und gleich Klettere ich einer Laterne hoch und mache Bilder. „Dem Kapitalismus auf der Nase herum tanzen“ steht auf mein Transparent. Das Transparent habe ich schon 2009 auf der Fassade vom Skyperhochhaus mitgehabt, als die Feuerwehr mich auf Anordnung der Polizei vom 12 Stockwerk herunter holte...

Von Oben sieht die Demonstration recht Bunt aus. Den Sshwarzen Block, wovon die Polizei später in ihren Des-informationsmitteilungen sprach, ist auf meine von oben aufgenommen Bilder nicht zu sehen. Einen Schwarzen Block habe ich nicht gesehen. Einen antikapitalistischen Block, ja. Der Block sah aber eigentlich eher Bunt aus...Dem Schwarzen Block rechnet die Polizei irgendwie alle Menschen zu, die gegen Staat und Kapital sind zu. Schubladendenken ist halt für Kriminalisierung und Desinformationspolitik ganz praktisch.

Als ich herunter klettere, werde ich von Journalisten belagert. Was für mich irgendwie zum Alltag gehört – mal ein bisschen herum klettern – hat sie beeindruckt. Später kommen auch – meist jüngere DemonstrantInnen – zu mir, um mir mitzuteilen, wie toll sie das fanden. Klettern ist in der Tat eine subversive effektive Ausdrucksform! Das erkläre ich den Journalisten. Warum bin ich hoch geklettert? Tja, das stand auf dem Transparent! „Dem Kapitalismus auf der Nase herumtanzen!“ Ich bin für Schrumpftum statt Wachstum! Die Erdressourcen können wir nicht ohne Ende ausnutzen. Sie sind nicht unendlich, wir zerstören unsere eigene Lebensgrundlage. Die Folge ist Krieg um knappen Ressourcen, Krankheiten, etc. Wir müssen schrumpfen!

Als der Demonstationszug ins Rollen kommt, laufe ich mit einem Bekannten aus Darmstadt irgendwo in der Mitte mit. In einem „Block“ möchte ich mich nicht einordnen. Ich mag es gerne, frei zu sein. Clowns, Stellzenläufer und andere artistischen kreativen Menschen sind dabei. Beamten bewachen in Robocops-Kleidung ein Hotel am Straßenrand. Auf dem Dach sind Beamten, die die Demonstration filmen, postiert. Will die Polizei provozieren? Sucht sie verglich nach einem Grund, die DemonstrantInnen zu kriminalisieren? De-Eskalierend wirkt es nicht. Doch es lässt sich niemanden provozieren.

Als der Demonstrationszug zum Stehen kommt, laufe ich weiter nach vorne. Ich denke zunächst, dass eine Zwischenkundegebung stattfindet und freue mich noch auf die nette Demo. Ich treffe auf FreundInnen aus Münster, die mir erläutern, die Polizei habe plötzlich und ohne Vorwarnung einen Teil der Demonstration angegriffen. Einigen DemonstrantInnen hätten sich mit Sonnenbrillen und Regenschirme vermummt - so die Begründung der Polizei. Ach ja... ist nun eine Sonnenbrille verboten? Und es ist gleich Vermummung, wenn man sich gegen das rechtwidrige Filmen einer Demonstrationen von oben schützt? Oder von der Sonne? Ich stelle fest, dass viele Menschen, die in meiner Nähe sethen, ebenfalls eine Sonnenbrille oder ein Regenschirm tragen. Später nehme ich mein Transparent als Sonnenschutz und beneide die Menschen mit Regenschirm!

Vermummung? Schwarzblock?

Ich klettere kurz auf einen Baum und stelle fest, dass - geschätzt - mindestens 500 Menschen sich zwischen Ketten von martialisch ausgerüsteten PolizistInnen befinden. Das ist der „Frankfurter Kessel“. Dass dieser Kessel bis in die Nacht bestehen bleiben wird, ahne ich zu diesem Zeitpunkt nicht.

Ich reihe mich mit den FreundInnen aus Münster in die Demo ein.„Wir wollen weiter“ „Eins zwei drei, lasst die Leute frei“. Es kommen immer mehr Polizisten dazu. Die DmontrantInnen vor mir werden mit Pfefferspray angegriffen. Die Polizei will einen größeren Abstand zwischen eingekesselten und nicht eingekesselten Demonstrantinnen schaffen. Ich bin ca. 10 Meter von der Polizeikette entfernt und kann das Pfefferspray riechen. Mein Transparent funktioniere ich als Tuch gegen Pfefferspray um. Irgendwann stehen wir direkt von der vorderen Polizeikette. Zu diesem Zeitpunkt sind die Menschen schon seit 2 Stunden im Kessel. Die DemonstrantInnen vor uns wurden alle nach und nach in unregelmäßigen Abständen mit größeren Pfefferspray-Ladungen verletzt und müssen von SanitäterInnen versorgt werden. Vor der Polizeikette fühle ich mich unwohl, aber es muss ja Leute geben, die die Stellung halten! Wir werden nicht ohne die eingekesselten DemonstrantInnen weg gehen! Als die PolizistInnen uns mit Pfefferspray angreifen, halte ich es nicht aus und drehe mich um. Ich krieche nach hinten. Ich habe zum Glück nur wenig abbekommen – ich habe auch nicht tapfer gehalten, das kann man nicht sagen.

Prefferspray (Bild: FAZ)

Aber bei einer solchen Situation kommen die Bilder vom Protest gegen den G8 Gipfel in Heiligendamm 2007 hoch. Ich saß damals auf einer Wiese an einer Polizeikette, die Polizei wollte uns weg treiben. Die Kette bestand aus zwei Reihen Polizeibeamten. Ein Beamter der zweiten Reihe schob seine Hand durch die Beine der ersten Reihe durch. Der Kopf der Pfefferspray-Flasche berührte mein Auge, der Beamten drückte auf die Falsche. Der Angriff war so stark, dass die Demo-Sanitäter mir nicht helfen konnten, ich verlor das Bewusstsein. Ich kam ins Krankenhaus mit Kreislaufzusammenbruch und einen verletzten Auge, ich lag 2 Tage im Krankenhaus, bis ich – gegen den Rat der Ärzten – mich selbst entließ. Ich hielt es in einem Krankenhaus mit Ärzten im Militäranzug nicht länger aus!

Wenige Sekunden nach mir kommen meine FreundInnen aus Münster nach. Zwei wurden vom Pfefferspray ziemlich stark getroffen. Wir erholen uns und freuen uns auf die Warme Suppe der Volksküche. Ich bin aber weiterhin voller Hass auf die Polizei. Die Menschen im Kessel haben nichts zum essen und trinken, willkürlich werden über 10 000 Menschen daran gehindert, zu demonstrieren. Peu à peu verlassen DemonstrantInnen die Demo. Bis in die Abendstunden werden aber mehrere Tausende ihre Solidarität zeigen und bis zum Abschluss der „polizeiliche Maßnahmen“ vor Ort bleiben.

Ich freue mich darüber, dass es trotz Willkür, Polizei-Gewalt und Ohnmachtgefühlen zu keiner größeren Eskalation kommt. Für die Konfetti und paar Farbbeuteln, die nach der Attacke der Polizei geworfen wurden, habe ich Verständnis. Die paar Bengalos, die gezündet werden, entspannen die Atmosphäre.

Was mit den Menschen im Kessel passieren soll, ist völlig unklar. Für Applaus sorgt die Solidarität der Menschen aus dem Schauspielhaus – der Kessel befindet sich an einer engen Stelle zwischen Schauspielhochhaus und ein anderes Hochhaus. Mit Eimern versorgen sie die eingekesselten mit Wasser und ein bisschen was zu Essen- später hängt ein großes Solitranspi mit der Aufschrift „Solidarität“ an dem Gebäude. Der Kessel ist für die Betroffenen einer Freiheitsentziehung (die ich im konkreten Fall Freiheitsberaubung nennen würde) durch die Polizei gleich zustellen. Die Gefangenen erhalten aber nicht einmal das Nötigste wie Essen und Trinken! Immer wieder schimpfe ich herum und brülle meine Wut raus.

Ein Bekannter der für eine Zeitung berichtet und einen Presseausweis besitzt, konnte sich Zugang zum Kessel verschaffen. Als er zurück kommt, zeigt er mir seine Bilder aus dem Kessel. Es ist eng, mufig und angespannt. Den DemonstrantInnen stehen gepanzerten Polizeibeamten gegenüber, die die ganze Zeit die Hand auf der Pfefferspray-Flasche festhalten. Und ab und zu davon reichlich Gebrauch machen. Eine Freundin aus Kassel erzählt mir später, sie habe mindestens vier DemonstrantInnen im Kessel beobachtet, die abtransportiert wurden und dabei künstlich beatmet werden mussten. Kreislaufzusammenbruch wegen Pfefferspray , Schlagstock und zu wenig Wasser? Das kann ich mit gut vorstellen.

Opfer von Polizeigewalt (Bild FAZ)

Der Bekannte mit Presseausweis stand direkt dort, wo die Polizei in die Demonstration eingriff, um den Kessel zu bilden. Es wurde zu diesem Zeitpunkt ohne Vorwarnung Pfefferspray und Schlagstöcke gegen DemonstrantInnen eingesetzt. Gewalt hat er absolut nicht beobachtet. Später dann die Begründung: Vermummung. Das ist absurd. Die Polizei darf eine Demonstration mit über nicht 10 000 Menschen nicht deshalb sprengen! Auch daran, dass 400 Menschen sich vermummt haben sollen, glaube ich keine Sekunde. Gut, die Polizei nannte eine Sonnenbrille und Transparente aus „Vermummung“... rechtlich nicht haltbar, aber die Polizei wollte uns kriminalisieren und verhindern, dass die Demo ihr Ziel erreicht – dafür kann man sich der Gewalt und rechtswidriger Methoden bedienen.

Es ist uns inzwischen klar, dass unsere Demo ihr Ziel nie erreichen wird. Die Vorschläge der Polizei zur Weiterführung der Demonstration sind ein Hohn. Die Demo soll dorthin laufen, wo die Statt uns immer haben wollte. Die vor Gericht erkämpft Route wird einfach untersagt. Außerdem soll die Demo ohne die Eingekesselten weiter gehen. Wir lehnen dies kategorisch ab und lassen uns nicht spalten.

Am späten Nachmittag müssen wir zusehen, wie die Polizei den Kessel mit Pfefferspray und Knüppel stürmt. Wer nicht "freiwillig" kommt, wird mit Gewalt traktiert.Mit "freiwillig" im Mund der Polizei bedeutet "unter Androhung von Gewalt selber aufstehen und mitkommen" . Das hat mit Freiwiligkeit eigentlich nichts zu tun. Es dauert Stunden, bis die DemonstrantInnen aus dem Kessel einzeln abgeführt werden, sie müssen an einem Polizei-Spalier vorbei. Gewalt und Demütigung - Für mich den schlimmsten Augenblick, auch wenn ich dieses Mal nicht direkt betroffen bin. Ich koche vor Wut und fühle mich ohnmächtig.

Weg aus dem Kessel...Wer ist hier "Schwarz"?... Die Polizei! (Bild: Spiegel)

In diesem Augenblick kommt eine FreundInnen aus Bayern auf mich zu, die ich seit 2 Jahren nicht mehr gesehen habe. Sie ist auf der Suche nach ihrer Schwerster, hofft, dass ihr nicht schlimmes passiert ist. Sie selbst wurde Anfang Nachmittags festgenommen – sie war nicht im Kessel, aber am Rande gab es ja zahlreiche Pfefferspray- und Knüppeleinsätze - und auch Festnahmen.

Opfer von Polizeigewalt (Bild FAZ)

Das makaber Polizeispektakel geht bis in die späteren Abendstunden hinein. Gegen 22:30 Uhr ist es vorbei. Der Kessel ist aufgelöst, die Demospitze, die sich vor dem Kessel befand, trifft auf den Rest der Demonstration. Es gibt eine kurze Abschlusskundegebung und der Ermittlungsausschuss (Rechtshilfe) berichtet über die zahlreichen Festnahmen und Verletzungen bei DemonstrantInnen. „ This is what's democracy looks like“ skandieren die DemonstrantInnen.

Auch der Rückweg zum Bahnhof ist angespannt. Die Polizei provoziert immer wieder und zieht Menschen aus der Menge heraus. Wir bilden Ketten um dies zu erschweren. Gegen Mitternacht treffen wir am Hauptbahnhof ein, der Demonstrationszug löst sich langsam auf. Ich muss mich beeilen um den letzten Zug zu meiner Unterkunft zu erreichen. Allein um in den Bahnhof zu kommen, muss ich durch einen Spalier behelmten Polizisten durch. Zum Glück bin ich nicht alleine, FreundInnen begleiten mich bis zum Zug. In der Bahnhofshalle haben Polizisten einen Kreis um 3 Personen gebildet. Ich höre kurz zu. Selbst um Mitternacht werden die Menschen noch drangsaliert. Ein älterer Herr soll einem Polizisten aus Wut gegen den Polizeieinsatz des Tages den Mittelfinger gezeigt haben. Dem Polizist reicht den Ausweis des Herren nicht. Er will , dass der Herr ihm folgt. Dieser weigert sich. Zu Recht, schreie ich dazwischen, um eine Beleidigung anzuzeigen brauche der Polizist nur die Personalien, eine Festnahme sei schlicht rechtswidrig. Ich gebe meinem Ärger gegen den Polizeiwillkür des ganzen Tages Luft und halte die Auseinandersetzung fotografisch fest. Mehr kann ich nicht machen, ich muss zu meinem Zug.

Im Zug fragt mich ein 14 jähriger Junge, ob ich ihm mein Handy ausleihen kann, damit er seine Mutter anruft und ihr Bescheid sagt, dass er erst um 6 Uhr Morgens zu hause sein wird... Selbstverständlich kann ich. Wir unterhalten uns, ich gebe ihm Tipps wo er in Mannheim auf seinen nächsten Zug warten kann. Ich bin beeindruckt. Mit 14 hätte ich mir nicht getraut, alleine auf eine Demo weit weg von zu Hause hin zu fahren. Und das war nicht irgendeine Demo... Ich freue mich, dass die jüngeren auch dabei sind!

Als ich gegen 1 Uhr Nachts ins Bett falle, bin ich erschöpft. Tief schlaffe ich aber nicht, die Aufregung ist noch spürbar.

Ich kann erst wirklich herunter kommen, nachdem ich diesen Bericht fertig geschrieben habe. Das ist für mich der Abschluss – vorläufig, denn ich beabsichtige gegen die Polizei Strafanzeige zu erstatten – als Zeugin von Nötigungshandlungen, Freiheitsberaubungen und Körperverletzungen. Nicht weil ich damit rechne, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Sondern weil ich dazu beitragen will, dass die Verantwortlichen sich mit ihren Handlungen auseinandersetzen müssen und der Willkür nicht so schnell vergessen wird. Ich sehe schon was die Polizei per Pressemitteilung für Lügen verbreitet. Auf der Seite vom Bayrischen Rundfunk habe ich das gesehen... Doch die Journalisten, die wirklich dabei waren, berichten anders! Selbst in der konservativen FAZ sind kritische Berichte zu lesen. Die Polizei sieht da nicht gut aus! Hier zum Beispiel der Bericht Im Kessel der FAZ.

Und.... na klar, wir kommen wieder!!!

Link zum Bericht des Ermittlungsausschusses Frankfurt: Warum das denn?

Videos: deutscher Atommüll in Sibirien, Ökokrieger und ein Porträt

eichhörnchen — Tue, 28 May 2013 00:09:00 +0200

Drei Fernsehbeiträge kommentiere ich heute.

Nikita hat Krebs - Atommüll am Baikalsee auf ARD
Die Ökorieger (Prosieben)
Porträt auf Deutsche Welle

Nikita hat Krebs - Atommüll am Baikalsee

http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/2833732_gott-und-die-welt/14921712_nikita-hat-krebs-atommuell-am-baikalsee

Trägt Gronauer Uranmüll im sibirischen Angarsk zur Erhöhung der Krebsrate bei? Dieser Frage ging die ARD-Dokureihe "Gott und die Welt" heute nach. Im Mittelpunkt der krebskranke Junge Nikita, der in Hannover behandelt wird, sowie seine Mutter, die u. a. von der Uranfabrik in Angarsk, vom dortigen Bürgermeister sowie von der Urenco in Gronau Antworten haben möchte, warum ihr Sohn erkrankt ist.

Urenco schickte allein aus Gronau zwischen 1995 und 2009 rund 27 000 Tonnen Uranmüll zur Endlagerung nach Russland. Der Uranmüll lagert an vier Standorten unter freiem Himmel, darunter ein Großteil in Angarsk. Aus Almelo kamen von Urenco nochmal ähnlich große Mengen nach Russland. In Angarsk sind große Sicherheitsprobleme bekannt, von jährlich rund 100 rissigen Uranhexafluoridfässern ist die Rede. Und: Die Krebsrate in Angarsk liegt selbst nach offiziellen Angaben deutlich über dem russischen Durchschnitt.

Doch Urenco will von alldem nicht wissen. Für die Atommülllagerung seien allein die russischen Atomfirmen und Behörden verantwortlich. Das ist empörend, wenn man bedenkt, dass der Atommüllexport Urenco (und der Bundesrepublik) langfristig hunderte Millionen Euro an Entsorgungskosten erspart.

Umso beeindruckender der Kampf der Menschen in Angarsk. Das Porträt von Nikita und seiner Mutter war sehr bewegend. Immerhin hat der gemeinsame Kampf von russischen, niederländischen und deutschen Umweltgruppen dazu geführt, dass der Atommüllexport von Gronau und Almelo nach Russland 2009 eingestellt wurde. Nun geht es darum, dass Urenco und die Bundesregierung Verantwortung für den Gronauer Uranmüll und die Folgen der Atommülllagerung in Russland übernehmen - Leugnen und Wegducken darf nicht belohnt werden!!

Und wer glaubt, Angarsk sei irgendwie weit weg: Auch in Gronau lagern mittlerweile Tausende Tonnen Uranhexafluorid unter freiem Himmel und ab nächstem Jahr sollen 60 000 Tonnen Uranoxid in Gronau in einer unverbunkerten Lagerhalle zeitlich unbegrenzt lagern dürfen.

Grund genug, die UAA - und weitere Atomanlagen weltweit - endlich unbefristet und endgültig stilllzulegen!! Und zwar sofort!

Der Anti-Atom-Widerstand konnte mit öffentlichem Druck und direkten Aktionen gegen die Geschäften der URENCO den Export von Uranhexafluorid von der UAA Gronau nach Russland ein Ende setzen (2009). Das ist ein erster Schritt. Wir müssen am Ball – und am Zug - bleiben. Es finden weiterhin Atomtransporte statt.

Zum Beispiel beim Anti-Atom-Camp diesen Sommer im Münsterland (unweit von der Urananreicherungsanlage der URENCO) Atomausstieg muss man selber machen!

Der Widerstand konnte dem Export von UF6 nach Russland ein Ende setzen - ein paar Links zu Aktionen, die das Fass zum überlaufen brachten und die URENCO in Erklärungs- und Handlungsnot brachten:

* 2 Luft-Blockaden von Urantransporten(UF6 wie in der ARD-Reportage) nach Russland 2008 in Metelen und Burgsteiunfurt

Video vom WDR (Januar 2008)
Bericht Januar 2008, Juni 2008
Fotos Januar 2008, Juni 2008

* Blockaden von Zügen nach Frankreich

April 2009 - Bericht und Bilder
Mai 2012
Juli 2012

Die Ökokrieger, Reportage über Aktivismus

http://www.prosieben.de/tv/greenseven/videos/ganze-folge/2325581-green-seven-report-2013-oeko-krieger-1.3567825/

Der Film von Prosieben „Öko Krieger“ porträtiert 4 AktivistInnen – darunter das Eichhörnchen - , die in unterschiedlicher Art und Weise ihr Leben dem Umweltschutz widmen.

Die Dreharbeiten mit dem Fernsehteam waren sehr anstrengend und ließen mir das Schlimmste fürchten. Die Journalisten kamen mir wie Elefanten im Porzellanladen vor. Ich kannte den Sender Prosieben nicht – ich besitze ja kein Fernseher...

Das Ergebnis ist immerhin brauchbar. Die Inszenierung (Musik, Spannungsaufbau, Sensationelle) entspricht nicht unbedingt meinem Geschmack und lenkt ein bisschen von den Inhalten ab. Prosieben ist aber die Arte TV...das ist nicht das selbe Zielpublikum, die selbe editoriale Linie, etc.

Ich vermisse wie in anderen Beiträgen die Erwähnung der weniger spektakulären aber genauso wichtigen Informationsarbeit im Hintergrund, die zum politischem Engagement gehört: Vorträge, journalistische Tätigkeit, etc.

Der Film erfüllt aber alles in allem seinen Zweck und gibt ein paar Einblicke in die Motivation und das Leben von AktivistInnen. Wer mehr wissen will kann weiter recherchieren. Vielleicht bekommen dann auch Menschen Lust, sich zu engagieren... der oben erwähnte Film von ARD gibt weitere notwendige Hintergrundinformationen...

Nett ist, dass im Selben Film das Eichhörnchen und "Possum" zur Sprache kommen. Vor 3 Monaten schrieb ich einen Artikel über Miranda Gibson auf Deutsch... Ihr Spitznahmen ist das australische Beutel-Eichhörnchen, "Possum"

Gute fundierte Einblicke im Aktivismus (auf Deutschland begrenzt) gibt der Dokumentarfilm „Die Protestmacher“. Hierzu schrieb ich bereits eine Kritik im Blog. Ich bin da auch eine der Protagonisten...

Eichhörnchen-Porträt auf Deutsche Welle

Der Beitrag ist schon einige Wochen alt. Aber wenn ich schon bei Fernsehtipps bin... Dann auch die Info in eigener Sache.

http://www.youtube.com/watch?v=Si_rqSDII0E

Die Deutsche Welle hat ein Porträt gedreht. Schon wieder ein Porträt... ich habe es langsam satt, denn es bedeutet immer die Fokussierung auf eine Person. Ich habe mich auf das Porträt eingelassen, weil die Deutsche Welle ein anderes Publikum und Sendegebiet hat, als die anderen Sender.

Ich bin mir darüber bewusst, dass Porträts eine Möglichkeit sind, eine Botschaft zu vermitteln und vielleicht Menschen dazu zu animieren, selbst aktiv zu werden. Die emotionale Meta-Botschaft trägt dazu bei, dass der Beitrag beachtet wird. Das Porträt ist in diesem Hinblick auch gelungen, denke ich.

Kritisch sehe ich aber diese Fokussierung trotzdem. Es funktioniert in der Regel nicht, den Journalisten zu vermitteln, dass ich nur ein Glied in der Kette des Widerstandes bin, dass alle Glieder genauso wichtig sind, dass es nicht „die Aktivistin“ gibt und „ihre Unterstützer“, sondern dass alle Beteiligten gleichermaßen zum Erfolg einer Aktion beitragen.

Die Journalisten kommen oft mir ihren Vorstellungen und sind schwer davon abzubringen. Im konkreten Beitrag mache ich es insbesondere an einem Kommentar fest, den ich fehl am Platz finde: „weitere Helfer sind angereist, um Cécile bei ihrer Aktion zu unterstützen“ Die „Helfer“ waren keine „Helfer“ sondern andere gleichberechtigte AktivistInnen, ohne sie hätte die Aktion nicht statt finden können. Es war außerdem nicht „meine“ Aktion! Sondern eine gemeinsame Aktion!

Schwierig zu vermitteln ist weiter, dass ein aktivistisches Leben nicht ausschließlich aus Aktionen besteht. Ich halte Vorträge, schreibe Artikel, etc. All das kommt in diesem Porträt nicht zur Sprache, ich erkenne mich deshalb nicht wieder. Der Journalist begleitete mich zwar bei einem Vortrag in Freiburg, die Bilder wurden aber zu dunkel und konnten nicht verwendet werden... Doch, das hätte im Kommentar Erwähnung finden können, wie ich finde. Denn Aktionen sind schön und gut... aber wichtig ist zu wissen wofür man steht, weshalb man kämpft! Das ist auch der Zweck von meinem Buch, das im Herbst erscheinen wird.

„Hast du heute schon einen Atomtransport blockiert?“

eichhörnchen — Sun, 26 May 2013 21:40:00 +0200

AntiAtomAktionsCamp: 19. bis 27. Juli 2013 in Metelen (Münsterland)

Für alle Menschen, die nicht tatenlos zusehen wollen, wie ein mit Uran und Munitionen beladenes Atomschiff brennt oder Atommüll quer durchs Land gekarrt wird, hier eine Einladung für den Sommer: das AntiAtomAktionsCamp im Münsterland vom 19. bis 27. Juli mit einer Mischung an Aktionen, Workshops und Vorträge. Das soll in Groß eine Wiederholung des kleinen erfolgreichen Sommercamps 2012 werden.

Ich übernehme ich den Camp-Artikel vom "Fuchs" , erschienen in der Zeitschrift Graswurzelrevolution von Mai 2013.

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Immer noch sind die radioaktiven Brennstoff produzierenden Anlagen, die Urananreicherungsanlage in Gronau sowie die Brennelementfabrik in Lingen, Stiefkinder des „Atomausstiegs“. Beim verkündeten „Atomausstieg“ wurde ihre Existenz gar nicht berücksichtigt. Eine Stilllegung dieser Atomanlagen ist bisher nicht geplant.

Dahingehend besteht Aufklärungs- und Handlungsbedarf innerhalb der Bevölkerung: Die Wenigsten wissen etwas von diesen Anlagen. Ebenso wenig von den vielen Atomtransporten, die täglich quer durchs Land fahren. In der Endlagerfrage suchen die PolitikdarstellerInnen nach dem nicht Findbaren. Was ist zu tun?

Die Achillesferse der Atomindustrie sind ihre Transporte, sei es der Zulieferverkehr oder der Müll, der aus den Anlagen kommt bzw. in andere Anlagen verschoben wird. In den letzten Jahren hat sich die Anti-Atom-Bewegung diesen Schwachpunkt bewusst zunutze gemacht. Diese Taktik hat sich rückblickend als besonders erfolgreich erwiesen. Es ist nicht unsere Aufgabe, uns konstruktiv an der Endlagerdebatte zu beteiligen. Solange Atommüll produziert wird, werden wir selbstverständlich jeden Atomtransport blockieren, den wir kriegen können!

Die Anti-Atom-Bewegung lebt von der Vielfältigkeit der Menschen, die sich nicht von Parteien und Konzernen vertrösten und für dumm verkaufen lassen. Deshalb laden wir alle Interessierten ein, sich am Ausstieg zu beteiligen. Atomausstieg wird selber gemacht!

Im Juni 2012 stellten mehrere AktivistInnen in Metelen ein Camp auf die Beine, um sich gegen den atomaren Irrsinn zu stellen. Trotz bemühter Überwachungsversuche seitens der Polizei wurde ein Eisenbahntransport mit Uranhexaflourid von Gronau nach Frankreich zuerst durch eine Ankettaktion gestoppt und anschließend durch eine Kletteraktion zur Umkehr gezwungen. Die Strecke war über Stunden gesperrt, sodass der Urantransport eine Ausweichrute nehmen musste.

Am Folgetag geriet die Urananreicherungsanlage selbst ins Visier der AktivistInnen und wurde 24 Stunden lang belagert. Es wurden beide Haupttore der Anlage für die Durchfahrt von Lastkraftwagen gesperrt, die beladen waren mit für die Urananreicherung benötigten Chemikalien.

Jetzt geht es in die zweite Runde. Diesmal zur Freude der ÜberwacherInnen öffentlich angekündigt, wird es vom 19.07. bis 27.07.2013 wieder ein Anti-Atom-Camp in Metelen geben, welches sich theoretisch wie auch praktisch mit der Atomproblematik beschäftigt. Es wird ein reichhaltiges Angebot an Workshops geben, über die Urananreicherung in Gronau, Atomtransporte, Atomwaffen, die havarierte Atommüllkippe in der Asse und Blockadetrainings – um nur einige zu nennen. Eine wichtige Frage, der wir uns auf dem Camp stellen werden ist: Was tun gegen Repression und Kriminalisierung von UmweltaktivistInnen? Hierzu wird es einen Vortrag zu dem Machenschaften von Polizei und Justiz geben. An zwei Tagen sind Aktionen geplant, dabei kann jedeR sich frei fühlen, seine Ideen mit der Gruppe zu diskutieren und umzusetzen.

Durch Musik und Kultur kommt auch der Spaß nicht zu kurz und zum Campende wird gefeiert.

Mit viel Lust und Elan gehen wir an die Arbeit, es gibt viel zu tun.

Da kann man sich nur noch gutes Wetter wünschen.

Text: Martin Fuchs

Bilder: AAA-West und Pay Numrich

Wir sehen uns im Sommer?!

Weitere Informationen unter: http://antiatomcamp.nirgendwo.info/