CASTOR-Prozess in Fulda ausgesetzt – Justiz scheitert an ihre schlampige Arbeit!

poltisches engagement kann zu Repression führen Ein paar Stichworte zum heutigen CASTOR-Prozess in Fulda: Polizisten die Meinungsäußerungen mittels Kreide auf dem Gehweg unterbinden wollen, einseitge schlampige Ermittlungen durch Polizei und Staatsanwaltschaft, ein Richter der durch die Verteidigung vor der Hauptverhandlung gestellte Anträge auf Ladung von Zeugen oder Akteneinsicht (in die 600 Seiten umfassende Akte!) nicht bescheidet, ein Staatschutz, der auf Staatskosten meiner Lesung beiwohnt und ohne jegliche Rechtsgrundlage zu nennen sämtliche Überwachungsmaßnahmen durchführt….

Pressemitteilung der Soligruppe zum heutigen Prozess

Am heutigen Dienstag waren vor dem Amtsgericht Fulda zwei Anti-Atom-Aktivist_innen angeklagt, die beim Castor-Transport 2011 in der Nähe von Fulda Transparente in den Bäumen an der Transportstrecke aufhängten. Ihnen wird vorgeworfen, den Atomtransport mit Farbbeuteln beworfen zu haben. Die Verhandlung wurde ausgesetzt.

poltisches engagement kann zu Repression führen Ein paar Stichworte zum heutigen CASTOR-Prozess in Fulda: Polizisten die Meinungsäußerungen mittels Kreide auf dem Gehweg unterbinden wollen, einseitge schlampige Ermittlungen durch Polizei und Staatsanwaltschaft, ein Richter der durch die Verteidigung vor der Hauptverhandlung gestellte Anträge auf Ladung von Zeugen oder Akteneinsicht (in die 600 Seiten umfassende Akte!) nicht bescheidet, ein Staatschutz, der auf Staatskosten meiner Lesung beiwohnt und ohne jegliche Rechtsgrundlage zu nennen sämtliche Überwachungsmaßnahmen durchführt….

Pressemitteilung der Soligruppe zum heutigen Prozess

Am heutigen Dienstag waren vor dem Amtsgericht Fulda zwei Anti-Atom-Aktivist_innen angeklagt, die beim Castor-Transport 2011 in der Nähe von Fulda Transparente in den Bäumen an der Transportstrecke aufhängten. Ihnen wird vorgeworfen, den Atomtransport mit Farbbeuteln beworfen zu haben. Die Verhandlung wurde ausgesetzt.
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Sieg vor Gericht in Narbonne (F) nach Urantransportblockade

Aus einer PM von Sortir du nucléaire, Übersetzung Eichhörnchen

Das Netzwerk Sortir du nucléaire freut sich darüber, dass das Gericht von einer Strafe abgesehen hat und die Aktion als legitim angesehen hat.

Am 20. Februar 2014 fand in Narbonne der Prozess gegen AtomkraftgegnerInnen des Bündnis „Stop Uranium“statt, die im September 2013 ein mit Uran beladenen LKW bei seiner Ausfahrt aus der Uranfabrik in Malvési blockiert hatten.

Das Gericht sah für diese gewaltfreie Aktion des zivilen Ungehorsams, welche die Gefahren von Atomtransporten anprangert, von einer Strafe ab. Das Netzwerk Sortir du nucléaire freut sich über dieses Ergebnis und sieht darin einen ersten Schritt zur Anerkennung solcher Aktionen als Legitim. Das ist für die AtomkraftgegnerInnen ein Etappensieg.

Aus einer PM von Sortir du nucléaire, Übersetzung Eichhörnchen

Das Netzwerk Sortir du nucléaire freut sich darüber, dass das Gericht von einer Strafe abgesehen hat und die Aktion als legitim angesehen hat.

Am 20. Februar 2014 fand in Narbonne der Prozess gegen AtomkraftgegnerInnen des Bündnis „Stop Uranium“statt, die im September 2013 ein mit Uran beladenen LKW bei seiner Ausfahrt aus der Uranfabrik in Malvési blockiert hatten.

Das Gericht sah für diese gewaltfreie Aktion des zivilen Ungehorsams, welche die Gefahren von Atomtransporten anprangert, von einer Strafe ab. Das Netzwerk Sortir du nucléaire freut sich über dieses Ergebnis und sieht darin einen ersten Schritt zur Anerkennung solcher Aktionen als Legitim. Das ist für die AtomkraftgegnerInnen ein Etappensieg.

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Stromtrassen für die Erneuerbaren – oder für die Kohlekraft?

Ich beschäftige mich schon seit einer Weile mit dem Thema neue Stromtrassen. Ich bin der Auffassung, dass die geplanten Hochspannungsleitungen (HGÜ genannt, weil es sich um Gleichstromübertagung handelt) mit Energiewende nichts zu tun haben. Das ist die Wiederholung vom alten, es wird weiter auf zentralisierte Energiequellen wie Kohle und Atomkraft gesetzt, für so genannten Stromautobahnen quer durchs Land und Europa. Die Sendung ARD Monitor hat das Thema Stromtrassen aufgegriffen und festgestellt dass … die neuen Stromtrassen vor allem der Kohlewirtschaft dienen sollen! Das bestätigt meine Feststellungen und Schlußfolgerungen aus meiner Recherchereise in der Normandie (2012), wo neue Trassen und (Atom)Kraftwerke gebaut werden – obwohl in der Gegend bereits eine Strommenge produziert wird, die 300% des Strombedarfs entspricht. Die Stromtrassen sind für den Export da. Für die europäischen Stromautobahnen. Mit erneuerbaren Energien hat dies nichts zu tun.

Ich beschäftige mich schon seit einer Weile mit dem Thema neue Stromtrassen. Ich bin der Auffassung, dass die geplanten Hochspannungsleitungen (HGÜ genannt, weil es sich um Gleichstromübertagung handelt) mit Energiewende nichts zu tun haben. Das ist die Wiederholung vom alten, es wird weiter auf zentralisierte Energiequellen wie Kohle und Atomkraft gesetzt, für so genannten Stromautobahnen quer durchs Land und Europa. Die Sendung ARD Monitor hat das Thema Stromtrassen aufgegriffen und festgestellt dass … die neuen Stromtrassen vor allem der Kohlewirtschaft dienen sollen! Das bestätigt meine Feststellungen und Schlußfolgerungen aus meiner Recherchereise in der Normandie (2012), wo neue Trassen und (Atom)Kraftwerke gebaut werden – obwohl in der Gegend bereits eine Strommenge produziert wird, die 300% des Strombedarfs entspricht. Die Stromtrassen sind für den Export da. Für die europäischen Stromautobahnen. Mit erneuerbaren Energien hat dies nichts zu tun.

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Prozess gegen AtomkraftgegnerInnen in Fulda

Dienstag, den 25. Februar 2014 – Beginn 10:00 Uhr – im Saal 1.120 – Amtsgericht Fulda

Weil sie im November 2011 – wenige Monate nach dem Fukushima-GAU –  gegen einen CASTOR-Transport nach Gorleben in Fulda protestierten und auf die Gefahren der gefährlichen Fracht aufmerksam machten, stehen zwei AktivistInnen vor Gericht. Nach einer 12 stündigen Aktion waren vier AktivistInnen durch ein Sondereinsatzkommando aus Bäumen an der Bahnstrecke heruntergeholt worden. Die Aktion sorgte für Wirbel.

Dienstag, den 25. Februar 2014 – Beginn 10:00 Uhr – im Saal 1.120 – Amtsgericht Fulda

Weil sie im November 2011 – wenige Monate nach dem Fukushima-GAU –  gegen einen CASTOR-Transport nach Gorleben in Fulda protestierten und auf die Gefahren der gefährlichen Fracht aufmerksam machten, stehen zwei AktivistInnen vor Gericht. Nach einer 12 stündigen Aktion waren vier AktivistInnen durch ein Sondereinsatzkommando aus Bäumen an der Bahnstrecke heruntergeholt worden. Die Aktion sorgte für Wirbel.

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Victoire des bloqueurs d'uranium en procès à Narbonne

Le Réseau « Sortir du nucléaire » se félicite de la dispense de peine et de la reconnaissance de la légitimité de l’action

Je reprends un communiqué du réseau sortir du nucléaire, je vais le traduire en allemand dans les prochains jours – Die Übersetzung auf Deutsch gibt es hier.

Aujourd’hui a eu lieu à Narbonne le procès des militants de Stop Uranium qui avaient bloqué un camion d’uranium à sa sortie de l’usine Comurhex Malvési, en septembre 2013. Cette action non-violente de désobéissance civile, destinée à dénoncer les risques des transports radioactifs qui sillonnent la région, a débouché sur une dispense de peine pour les militants. Le Réseau “Sortir du nucléaire“ se félicite de ce résultat, qui constitue un premier pas vers la reconnaissance de la légitimité de ces actions et est une victoire pour les antinucléaires.

Un blocage non-violent pour dénoncer les risques des transports radioactifs

Le Réseau « Sortir du nucléaire » se félicite de la dispense de peine et de la reconnaissance de la légitimité de l’action

Je reprends un communiqué du réseau sortir du nucléaire, je vais le traduire en allemand dans les prochains jours – Die Übersetzung auf Deutsch gibt es hier.

Aujourd’hui a eu lieu à Narbonne le procès des militants de Stop Uranium qui avaient bloqué un camion d’uranium à sa sortie de l’usine Comurhex Malvési, en septembre 2013. Cette action non-violente de désobéissance civile, destinée à dénoncer les risques des transports radioactifs qui sillonnent la région, a débouché sur une dispense de peine pour les militants. Le Réseau “Sortir du nucléaire“ se félicite de ce résultat, qui constitue un premier pas vers la reconnaissance de la légitimité de ces actions et est une victoire pour les antinucléaires.

Un blocage non-violent pour dénoncer les risques des transports radioactifs

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Klettern als Revolte – Radiobeitrag

In eigener Sache, ein 5-minütiger Beitrag der heute auf Deutschlandradiokultur lief. Anlass ist mein Buch « Kommen Sie da runter! »

Es solte blad einen Beitrag über ein Aktionsklettern.Workshop (der hätte auch heute laufen sollen, wurde aber scheinbar verschoben)

Ich breche morgen früh nach Stuttgart auf. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen meine Genehmigung als Verteidigerin in einem dortigen S21-Prozess (um die Rathausbesetzung) blieb erfolglos, ich darf also weiter mitwirken. Finde ich gut 🙂

Nächste Woche mache ich Lesungen in Fulda und Dreieich, zwischendurch gibt es einen CASTOR-Prozess in Fulda, die Angeklagten freuen sich über Unterstützung!

Der Radiobeitrag…

Protestkunst

Klettern als Revolte

Das französische « Eichhörnchen » Cécile Lecomte

Von Gerhard Richter

In eigener Sache, ein 5-minütiger Beitrag der heute auf Deutschlandradiokultur lief. Anlass ist mein Buch « Kommen Sie da runter! »

Es solte blad einen Beitrag über ein Aktionsklettern.Workshop (der hätte auch heute laufen sollen, wurde aber scheinbar verschoben)

Ich breche morgen früh nach Stuttgart auf. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen meine Genehmigung als Verteidigerin in einem dortigen S21-Prozess (um die Rathausbesetzung) blieb erfolglos, ich darf also weiter mitwirken. Finde ich gut 🙂

Nächste Woche mache ich Lesungen in Fulda und Dreieich, zwischendurch gibt es einen CASTOR-Prozess in Fulda, die Angeklagten freuen sich über Unterstützung!

Der Radiobeitrag…

Protestkunst

Klettern als Revolte

Das französische « Eichhörnchen » Cécile Lecomte

Von Gerhard Richter
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Eichhörnchen gegen den Landgerichtspräsidenten

Lecomte ./. Präsident des Landgerichts Potsdam“, steht auf meiner Ladung. Am 10. April 2014  (neuer gültiger Termin! ) um 12 Uhr im Saal 005 wird vor dem Verwaltungsgericht Potsdam meine Klage gegen den Landgerichtspräsidenten verhandelt. Am Abend davor, den 9.4. findet im Café Madia eine Lesung statt, ich lese aus meinem Buch « Kommen Sie da runter!, zur Auseinandersetzung mit dem Landgerichtspräsidenten gibt es im Buch eine Kurzgeschichte…

Per Hausrecht hatte Landgerichtspräsident Ehlert im Dezember 2012 das Demonstrieren vor dem Gerichtsgebäude verboten, anlässlich einer Gerichtsverhandlung gegen das Eichhörnchen. Verhandelt wurde damals über Kletteraktionen mit Transparenten gegen Castortransporte und Naziaufmärsche auf Brücken. Das Urteil – insgesamt 200 Euro Bußgeld – wurde inzwischen vom Oberlandesgericht aufgehoben und das Verfahren eingestellt. Verboten wurden auch politische Parolen und Symbolen auf Kleindungsstücke im Gerichtsgebäude. Dies führte zu großer Empörung bei den ProzessbesucherInnen und sollte nicht unbeantwortet bleiben.

Lecomte ./. Präsident des Landgerichts Potsdam“, steht auf meiner Ladung. Am 10. April 2014  (neuer gültiger Termin! ) um 12 Uhr im Saal 005 wird vor dem Verwaltungsgericht Potsdam meine Klage gegen den Landgerichtspräsidenten verhandelt. Am Abend davor, den 9.4. findet im Café Madia eine Lesung statt, ich lese aus meinem Buch « Kommen Sie da runter!, zur Auseinandersetzung mit dem Landgerichtspräsidenten gibt es im Buch eine Kurzgeschichte…

Per Hausrecht hatte Landgerichtspräsident Ehlert im Dezember 2012 das Demonstrieren vor dem Gerichtsgebäude verboten, anlässlich einer Gerichtsverhandlung gegen das Eichhörnchen. Verhandelt wurde damals über Kletteraktionen mit Transparenten gegen Castortransporte und Naziaufmärsche auf Brücken. Das Urteil – insgesamt 200 Euro Bußgeld – wurde inzwischen vom Oberlandesgericht aufgehoben und das Verfahren eingestellt. Verboten wurden auch politische Parolen und Symbolen auf Kleindungsstücke im Gerichtsgebäude. Dies führte zu großer Empörung bei den ProzessbesucherInnen und sollte nicht unbeantwortet bleiben.

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Rathausbesetzungsprozess in Stuttgart: ein Bericht

Ich übernehme den Bericht eines Angeklagten zum zweiten Verhandlungstag im Prozess um die Besetzung des Rathauses gegen S21 und für ein « Bürgerparlament ». Es geht am 19.2. um 11 Uhr weiter, der Grüne Bürgermeister Werner Wölfle ist geladen! Es kann spannend werden. Ich unterstütze die AktivsitInnen als Verteidigerin. (es gibt auch einen Bericht zum 1. Verhandlungstag)

 Es ist anGERICHTet:

Pausensoufflé mit Verhandlungskrümeln …

Am Freitag, 31. Januar 2014, fand am Amtsgericht Stuttgart die Fortsetzung des politischen Prozesses gegen vier Frauen und Männer, die am 10./11.11.2012 das Stuttgarter Rathaus besetzt haben sollen, statt.
Die Verhandlung wurde am ersten Prozesstag (21.1.) wegen zweier Befangenheitsanträge gegen Richter Gauch unterbrochen. Der Richter machte eine „dienstliche Äußerung“ (eine Stellungnahme) zu den Anträgen, auf welche wiederum bis zum 30.1./12 Uhr Stellung bezogen werden konnte.

Ich übernehme den Bericht eines Angeklagten zum zweiten Verhandlungstag im Prozess um die Besetzung des Rathauses gegen S21 und für ein « Bürgerparlament ». Es geht am 19.2. um 11 Uhr weiter, der Grüne Bürgermeister Werner Wölfle ist geladen! Es kann spannend werden. Ich unterstütze die AktivsitInnen als Verteidigerin. (es gibt auch einen Bericht zum 1. Verhandlungstag)

 Es ist anGERICHTet:

Pausensoufflé mit Verhandlungskrümeln …

Am Freitag, 31. Januar 2014, fand am Amtsgericht Stuttgart die Fortsetzung des politischen Prozesses gegen vier Frauen und Männer, die am 10./11.11.2012 das Stuttgarter Rathaus besetzt haben sollen, statt.
Die Verhandlung wurde am ersten Prozesstag (21.1.) wegen zweier Befangenheitsanträge gegen Richter Gauch unterbrochen. Der Richter machte eine „dienstliche Äußerung“ (eine Stellungnahme) zu den Anträgen, auf welche wiederum bis zum 30.1./12 Uhr Stellung bezogen werden konnte.
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Lesereise im Süden – Bericht aus Stuttgart

Meine Lesungen im Süden laufen ganz gut. Die Veranstaltungen in Karlsruhe und Stuttgart waren ganz gut besucht, das Buch ist gut angekommen – 40 Bücher sind schon weg. Cam21 war bei der Lesung in Stuttgart dabei und hat die Lesung live « gestreamt » – zuvor gab es im freien Radio Stuttgart eine Sendung zum Buch. Es gaht am Freitag in Heidelberg weiter – und kommende Woche dann in NRW. Es gibt auf dem Blog eine Sonderseite mit den ganzen Terminen.

Meine Lesungen im Süden laufen ganz gut. Die Veranstaltungen in Karlsruhe und Stuttgart waren ganz gut besucht, das Buch ist gut angekommen – 40 Bücher sind schon weg. Cam21 war bei der Lesung in Stuttgart dabei und hat die Lesung live « gestreamt » – zuvor gab es im freien Radio Stuttgart eine Sendung zum Buch. Es gaht am Freitag in Heidelberg weiter – und kommende Woche dann in NRW. Es gibt auf dem Blog eine Sonderseite mit den ganzen Terminen.

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Hamm: Bahnhofsvordach-Kletteraktion kein Hausfriedensbruch

2 Antiatom-AktivistInnen wurden am gestrigen Tag in Hamm vor dem Amtsgericht Freigesprochen. Ihnen war Hausfriedensbruch auf einem Bahnhofsvordach,  wo sie mit einem Transparent demonstrierten, vorgeworfen worden. Die Richterin hatte vor Erlass des Strafbefehls die Akte möglicherweise nicht gelesen und in der Hoffnung, das Verfahren ganz schnell vom Tisch zu bekommen, den Strafbefehl ohne Prüfung der Rechtslage unterschrieben, Ich war schon auf Bahnhofsvordächer zum Demonstrieren… die Verfahren mussten alle eingestellt werden, weil die Handlung nicht strafbar ist. Die Richterin in Hamm hat zu Beginn der Verhandlung erklärt, sie habe ihre Meinung geändert. Späte Einsicht in einem klaren Fall – aber immerhin. Ich bin noch im Süden auf Lesereise (es lief gestern in Stuttgart sehr gut). Ich übernehme die Mitteilung der AktivistInnen, die gestern in Hamm dabei waren – zur Aktion damals, gibt hier einen Bericht (ich war auch dabei).

2 Antiatom-AktivistInnen wurden am gestrigen Tag in Hamm vor dem Amtsgericht Freigesprochen. Ihnen war Hausfriedensbruch auf einem Bahnhofsvordach,  wo sie mit einem Transparent demonstrierten, vorgeworfen worden. Die Richterin hatte vor Erlass des Strafbefehls die Akte möglicherweise nicht gelesen und in der Hoffnung, das Verfahren ganz schnell vom Tisch zu bekommen, den Strafbefehl ohne Prüfung der Rechtslage unterschrieben, Ich war schon auf Bahnhofsvordächer zum Demonstrieren… die Verfahren mussten alle eingestellt werden, weil die Handlung nicht strafbar ist. Die Richterin in Hamm hat zu Beginn der Verhandlung erklärt, sie habe ihre Meinung geändert. Späte Einsicht in einem klaren Fall – aber immerhin. Ich bin noch im Süden auf Lesereise (es lief gestern in Stuttgart sehr gut). Ich übernehme die Mitteilung der AktivistInnen, die gestern in Hamm dabei waren – zur Aktion damals, gibt hier einen Bericht (ich war auch dabei).

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