Bure – Aufenhaltsverbote als Waffe der Justiz gegen die Atomklo-gegner*innen

Quelle auf Französisch: vmc.camp (Quelle Übersetzung: indymedia.linksunten)

In Frankreich werden seit einigen Jahren in Einzelfällen (2015 waren dies ca. 1600 Fälle) Einreiseverbote in bestimmte Departements (kleinere Regionen, Frankreich besteht aus 90) erteilt. Dies geschieht oft als Repression politischer, militanter Aktionen, bspw. Im Zuge von Demos. Häufig werden diese mit hohen Bewährungsstrafen versehen, um die Hemmschwelle, gegen diese zu verstoßen, zu erhöhen. Der Staat erhofft sich davon eine Einschränkung der Handlungsmacht widerständiger Personen und die Eindämmung sozialer Kämpfe durch räumliche Isolation.

Um gegen diese besonders perfide Art der Repression zu protestieren, zogen wir am Montag, den 27.03., mit etwa 40 Menschen von Bure aus los, um gemeinsam mit einem vom Einreiseverbot betroffenen Genossen symbolisch die Grenze zum Departement zu überschreiten.

Quelle auf Französisch: vmc.camp (Quelle Übersetzung: indymedia.linksunten)

In Frankreich werden seit einigen Jahren in Einzelfällen (2015 waren dies ca. 1600 Fälle) Einreiseverbote in bestimmte Departements (kleinere Regionen, Frankreich besteht aus 90) erteilt. Dies geschieht oft als Repression politischer, militanter Aktionen, bspw. Im Zuge von Demos. Häufig werden diese mit hohen Bewährungsstrafen versehen, um die Hemmschwelle, gegen diese zu verstoßen, zu erhöhen. Der Staat erhofft sich davon eine Einschränkung der Handlungsmacht widerständiger Personen und die Eindämmung sozialer Kämpfe durch räumliche Isolation.

Um gegen diese besonders perfide Art der Repression zu protestieren, zogen wir am Montag, den 27.03., mit etwa 40 Menschen von Bure aus los, um gemeinsam mit einem vom Einreiseverbot betroffenen Genossen symbolisch die Grenze zum Departement zu überschreiten.

Er befindet sich in Bewährung, doch die bei Festnahme drohende Haftstrafe von sechs Monaten hielt ihn nicht davon ab, ein Zeichen gegen die Staatsmacht zu setzen. Nicht zuletzt, weil er die Hoffnung hegt, nur der Anfang einer Serie dieser Aktionen zu sein, wodurch die Herrschenden zumindest dazu gezwungen wären, ihr Repressionsinstrument zu modifizieren, v.a. aber vor der Widerständigkeit und Selbstbestimmung der Betroffenen zu resignieren. Er wurde in Folge der Räumung der Besetzung des Bois Lejuc, des von der Atommülllagerung bedrohten Waldes, wurde Florent im Juli verurteilt – zusätzlich zu seiner sechsmonatigen Bewährungsstrafe- zu zwei Jahren Landverbot in der Meuse. Hier seine Presseerklärung:

In den letzten Tagen in Bure wurde ein Schalter umgelegt. Der des unterdrückten Zornes und der Resignierung. Die Demonstration des 18. Februar war die Gelegenheit, alle Gegner des Cigéo-Projektes zu sehen, die sich gemeinsam auf den Weg zu den ANDRA-Zäunen gemacht haben und sie umgelegt haben. Obwohl wir noch viele Jahre Kampf vor uns haben, sind wir entschlossen. Die Zeit scheint mir gekommen, meine Entscheidung, mich dem Landverbot zu widersetzen, in die Öffentlichkeit zu tragen.

In der Tat wurde ich am 7. Juli 2016 festgenommen während der Räumung des Bois Lejuc (Wald in der Nähe von Bure), am 6. September wurde ich zu sechs Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt und zu zwei Jahren Verbot, in der Meuse zu erscheinen. Da ich mich Repression nicht beugen will, bin ich weiter nach Bure und in die Umgebung gekommen und gegangen wie ich es wollte und habe dort meine Verbindungen zu meinen Genossinnen und Genossen verstärkt. Obwohl einige verpixelten Bilder den Nachrichtendiensten und Behörden vorliegen müssen, haben die Gendarmen mich noch nicht in die Finger bekommen.

Wenn ich mich heute öffentlich positioniere, ist es, um die Initiative zu behalten und nicht mehr unter der Angst zu leben, kontrolliert zu werden. Es ist, um hier und überall eine repressive Waffe, die sich systematisiert und die durch Einschüchterung funktioniert, anzuprangern und zu bekämpfen. Ich will den Behörden auch sagen: «Wir fürchten euch nicht mehr. Ihr könnt euch weiterhin in eurer repressiven Vorgehensweise einschließen. Ich lasse euch glauben, dass ihr eure Atomwüste mit Landverweisungen bauen könnt. Wir kämpfen weiter!»

Wenn das Cigéo-Projekt Wirklichkeit wird, werden wir alle langfristig Landverbot haben. Seien wir solidarisch und prangern wir die Repression an!

Nach gut zwei Kilometern Demoroute zwischen Äckern und Wiesen hindurch ohne jegliches Publikum erreichten wir die Departementsgrenze. Dort fand eine kurze Pressekonferenz statt, woraufhin wir nach längerer Verzierung der Umgebung gemeinsam – der betroffene Genosse an der Spitze – auf das Departement, aus dem wir vorher gekommen waren, zurannten, ein symbolisches Band durchrissen und zu den Tönen epischer Musik die Grenze überschritten. Bunt vermummt, mit Masken und kreativen Protestformen stellten wir einen lustigen und widerständigen Haufen dar. Fahrradfahrer_innen erkundeten die Umgebung nach Bullen aus. Diese ließen auch nicht lange auf sich warten. Auf dem Rückweg nahmen wir unseren gut verkleideten Genossen in die Mitte und ließen keinen Zugriff der Cops zu. Zurück in Bure jagten wir die dort wachenden Bullen mitsamt Karre mit Geschrei aus dem Dorf.

Das erfreute diese jedoch gar nicht und schon bald kehrten sie mit größerem Aufgebot zurück. Ca. 30 Bullen besuchten uns zuhause vor unserer Tür. Wir verhinderten ihnen zwar den Zutritt zu unserem Haus, aber sie hingen fünf Stunden dort herum und versuchten, psychische Gewalt mit mickerigem Kräftemessen sowie mit Filmen und Fotografieren auf uns auszuüben. Als Gründe dafür wurden der versuchte Angriff auf Bullen, das Verjagen derer aus dem Dorf, die Vermummung mit Skimasken etc. und der illegale inszenierte Grenzübertritt angegeben. Wir waren so klug, ihnen keinen weiteren Grund zum Zugriff zu liefern, da sie uns zahlenmäßig nun weit überlegen waren. Doch schließlich verschwanden sie wieder aus Bure und mussten einsehen, dass unsere Solidarität stärker als ihr blinder Gehorsam ist. 

Unserem vom Einreiseverbot betroffenen Genossen war und ist der gemeinsame anti-nukleare und antikapitalistische Kampf um den Wald und die Region um Bure wichtiger als seine eigene Sicherheit. Er wollte und will sich nicht vom französischen Staat daran hindern lassen, weiterhin hier mit uns zusammen zu leben und zu kämpfen. Er wollte ein öffentliches Zeichen setzen, gegen staatliche Autorität, Repression und Vereinzelung. Doch es wird im Wind verhallen, wenn nicht weitere Folgen. Deshalb zeigt Solidarität, tut dasselbe oder ermutigt andere betroffene Genoss_innen dazu. Und kommt nach Bure, wenn ihr mithelfen wollt, beim Kampf um den Wald und einem selbstorganisierten und autonomen Leben darin und überall!

Fight Capitalism. Fight Nuclear Power. Fight Repression.

Mehr Info zum Widerstand in Bure:

http://de.vmc.camp/