Ich habe beantragt, das Verfahren durch Freispruch-Beschluss zu beenden (§72 OwiG). Trillerpfeife und Tröte sind als Mittel der Meinungsäußerung auf einer Demonstration geläufig, deren Einsatz „sozialadäquat“. Einen Freispruch wäre für den Richter aber politisch sicherlich nicht zu vertreten gewesen. Gleichzeitig wollte er gerne das Verfahren vom Tisch weg wischen (Einstellung des Verfahrens), er wollte nicht, dass ich ihm in einer Hauptverhandlung erkläre, wieso „Soldaten sind Mörder“ (um Kurt Tucholsky zu zitieren) und auf dem Marktplatz gar nichts zu suchen haben. Tja, das Gericht darf das Verfahren auch gegen meinen Willen einstellen.

Meine Beschwerdebegründung stelle ich hier zur Verfügung, sollte wer auch mal die Bundeswehr ärgern wollen und ein Bußgeld wegen „grob ungehöriger Handlung“ erhalten.... Ideenklau erlaubt!

ungehöriges  Eichhörnchen

 Az. 34 Owi 639/12 Amtsgericht Lüneburg

panzer