Renaissance der Atomenergie in Frankreich und Pseudo-Atomausstieg in Deutschland

Die französische Atombewaffnung "Force de Frappe" ist in Frankreich seit Generationen wie in Stein gemeißelt. Der Griff nach der Atombombe hat den Aufbau des Atomkraftwerks-Parks in Frankreich begünstigt und der Konflikt um die Nutzung der Atomenergie - ob zivil oder militärisch - wurde mit staatlich-militärischer Repression „gelöst“ - sofern von Lösung überhaupt die Rede sein kann. Seit Beginn des Atom-Programms gab es viele Argumente dagegen... heute sind es nicht weniger. Die Gefahren, vor denen in jener Zeit gewarnt wurde, sind heute Realität: Harrisburg, Tschernobyl, Fukushima ... um nur einige zu nennen. Trotz dieser Debakel bleiben Industrie und Politik unverbesserlich.

Die alten Atomkraftwerke sollen immer länger laufen. Schwere Vorfälle häufen sich. Gerade in den vergangenen Wochen ereigneten sich zwei gravierende Vorfälle in den AKWs Bugey und Cattenom. Das AKW Fessenheim, das im Jahr 1977 in Betrieb genommen wurde, soll trotz ernster Sicherheitsprobleme bis 2023 am Netz bleiben - wenn es nach den Wünschen von EDF und ASN (Atomare Sicherheitsbehörde) geht. Die Hollande-Regierung hat ein vages Versprechen abgegeben, das AKW Fessenheim am Ende der fünfjährigen Amtsperiode zu schließen (es ist die rede von 2016) - ohne die geringsten Anstrengungen zu zeigen, dies umzusetzen. Wir müssen feststellen, dass nun auch die Umweltschutz- und Anti-Atom-Organisationen ignoriert werden! Die Forderung des trinationalen Verbandes TRAS, das AKW Fessenheim sofort stillzulegen, wurde vom Umwelt- und vom Wirtschaftsministerium zurückgewiesen. Die Forderung liegt zur Zeit dem französischen Verfassungsgericht vor. Die Schließung des AKW Fessenheim ist so fraglich wie zuvor - leider!

Die Tatsachen beweisen, dass von den PolitikerInnen, die an der Macht sind, nichts zu erwarten ist - seien sie rechts oder links. Unter der Regierung Hollande wird die Renaissance der Atomenergie mit derselben Gewalt weiterverfolgt wie zuvor. In der Normandie wird 300 Prozent des Strombedarfs erzeugt, der dort benötigt wird. Dennoch wird dort der Bau des Atomkraftwerk-Typs EPR am Standort Flamanville vorangetrieben - ein weiteres Projekt gibt es in Penly. Die Bauarbeiten sind mehrere Jahre im Rückstand und es ist zu hoffen, dass aus diesem Zeitverzug eine Ewigkeit wird.

Während meines Aufenthalts in der Normandie im vergangenen Sommer (2012) sah ich mit meinen eigenen Augen, mit welcher Gewalt der Staat jene unterdrückt, die nicht mit seiner Politik einverstanden sind. 20 Verletzte - darunter Schwerverletzte - sind die Bilanz einer Demonstration im Juni 2012 gegen den Bau einer neuen HSL (Hochspannungsleitung) mit 2 mal 400.000 Volt.

Eine Stromtrasse, die ein Teil der Stromleitungs-Autobahn ist, die durch ganz Europa geht. Und jetzt kommt Deutschland ins Spiel. Das Land wird auch eingegliedert in diese europäische „Stromautobahn“, diesen Zentralismus, diesen Gigantismus. Es ist die Rede von Atomausstieg,glaubwürdig ist der Diskurs aber nicht. Das Atomausstiegsgesetz wurde nicht mit den Vereinen und Gruppen abgestimmt, die seit Jahrzehnten gegen die Atomenergie kämpfen.

Das Gesetz steht auf wackeligen Beinen. Die großen Energiekonzerne haben gegen die Abschaltung ihrer Atomkraftwerken geklagt. Die Kompensation für die großen Energiekonzerne wird möglicherweise aus Steuergeldern kommen. Die letzten Atomkraftwerke sollen bis zum Jahr 2022 weiter laufen.

Aber selbst dann kann von echtem Atomausstieg nicht die Rede sein. Die Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen und die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau besitzen unbefristete Betriebs-Genehmigungen. Die Firma URENCO, die die Urananreicherungsanlage Gronau betreibt, versorgt 10 Prozent des Weltmarktes mit angereichertem uran.

Und die Repression gegen die AtomkraftgegnerInnen ist weiter an der Tagesordnung. Am 20. August stehen zwei AktivistInnen in Steinfurt (NRW) vor Gericht, weil sie im Sommer 2012 gegen den Export von Uranmüll nach Frankreich mit einer Ankettaktion auf der Bahnlinie Gronau – Münster protestierten. In den kommenden Monaten muss ich selbst vor einem Gericht in Lingen erscheinen, wegen einer luftigen Protestaktion über die Zufahrtsstraße zur AREVA-Brennelementefabrik im vergangenen Oktober .

Weiter zu erwähnen ist der Bau von zahlreichen Hochspannungsleitungen! Es wird weiter auf zentralisiereten – zum großen Teil Klimaschädlichen – Energiequelle gesetzt. Ob Kohlekraft oder Offshore-Windkraft-Parks , das ist Teil des Konzeptes einer europäischen Stromautobahn wo Strom wie jede andere Ware Ex- und Importiert wird. Angefangen von der Normandie über die afrikanischen Wüste - zum Projekt Desertec - bis hin zu Deutschland und Finnland, wo ebenfalls ein neues EPR-Atomkraftwerk gebaut wird.

Weder die Atom-Lobby oder die Radioaktivität machen an den Grenzen Halt! Es ist an uns, darauf mit einem ebenfalls grenzüberschreitenden Protest zu reagieren!

Atommüll

In Deutschland sagen viele, mit der Atomenergie und dem Atommüll ist es wie mit einem Flugzeug ohne Landebahn. Seit Jahrzehnten wird hochgefährlicher Atommüll produziert ohne zu wissen, wohin damit. Unsere Regierungen scheinen sich in einer Sache einig zu sein: Der Atommüll soll unter die Erde. Aus dem Blickfeld verbannt - das scheint bequem zu sein. Aber damit ist das Risiko eines vergifteten Geschenkes an zukünftige Generationen verbunden.

In welcher Sprache wollen wir künftige Generationen warnen und ihnen die Nachricht von der Todesgefahr übermitteln? Wer kann garantieren, dass geologischen Schichten für Jahrzehnte oder gar Zehntausende von Jahren undurchlässig bleiben? Niemand.

Das ist jedenfalls mein Fazit nach dem Besuch des Atommüll-Versuchslabors in Bure vor ein paar Jahren. Bure ist der in Frankreich vorgesehene Standort, wo der Atommüll vergraben werden soll - und wie zufällig ist es nicht weit von der deutschen Grenze entfernt: Fluglinie 150 Kilometern – ich nenne das Radioaktivitätsfluglinie.

Der Geologe, der bei unserem Besuch in Bure mit uns sprach, wusste dass wir AtomkraftgegnerInnen sind und bemühte sich, offen zu erscheinen. Zusammenfassend räumte er ein: Nein, es ist nicht ideal, aber es ist irgendwie die am wenigsten schlechteste Lösung, das kleinere Übel. Die Wsserdichtigkeit könne nicht für Zehntausende von Jahren garantiert werden. Aber es sei eine Tatsache, dass die Tonschicht in dieser Tiefe für einige tausend Jahre stabil bleiben werde - laut diesem Geologen der ANDRA, der Agentur für die Entsorgung nuklearer Abfälle.

Es genügte eine Frage an die Arbeiter, die dort unten die Galerien graben, zu richten, um Zweifel zu bekommen: "Das ist wie Butter", sagten sie. Es darf nicht zu schnell gegraben werden und es muss sofort abgestützt werden, damit es nicht zusammenbricht...

Und die ANDRA verliert den Rest an Glaubwürdigkeit auf den öffentlichen Informations-Veranstaltungen: Es wurde die Frage gestellt: Warum in Bure, warum in Tongestein, obwohl das Gesetz Untersuchungen in anderen Gesteinsformationen vorgesehen hatte?

Die Antwort hätte kaum dreister ausfallen können: man versicherte uns, man habe diese Untersuchungen in Partnerschaft mit anderen Ländern durchgeführt. Zum Beispiel mit Deutschland und dem Versuchs-Endlager Asse II. Was aber die französischen BesucherInnen nicht wussten: In Deutschland macht das Versuchs-Endlager Asse II seit einiger Zeit von sich Reden, aber nicht im positiven Sinn! Unter dem Deckmantel von Forschung wurden innerhalb 30 bis 40 Jahren tausende Fässer mit Atommüll befüllt und unterirdisch abgeladen und sogar einfach heruntergekippt- mit dem Versprechen, dass dieses geologische Grab dicht bleibe. Wenn es nicht dicht wäre, gäbe es hier kein Salz, erzählten sie uns.

Heute ist Asse II überall undicht, Wasser dringt ein und in wenigen Jahren wird das Grundwasser radioaktiv verseucht sein. Jetzt will man den Atommüll herausholen, weiß aber angeblich nicht wie... es gebe zuv iel Radioaktivität.

Nach dieser katastrophalen Erfahrung widersetzt sich die Bevölkerung in der Region Gorleben (in Niedersachsen) mit aller Kraft einer unterirdischen Einlagerung des Atommülls im dortigen Salzbergwerk..

Der Ort Gorleben wurde wie Bure in Frankreich ausschließlich aus politischen Gründen ausgewählt: Eine konservativ wählende Region, ohne Industrie und mit geringer Bevölkerungsdichte. Aber in Gorleben sie lagen die Atompolitiker falsch mit ihrer Einschätzung, wie die lokale Bevölkerung reagieren werde. Die CASTOR-Transporte nach Gorleben müssen jedes Mal von mehr als 20.000 PolizistInnen begleitet werden, die diesen einen Weg durch die DemonstrantInnen bahnen, die die Gleise besetzen.

Zur Zeit sind die CASTOR-Behälter mit dem Atommüll in einer Halle abgestellt, die von den örtlichen BäuerInnen als Kartoffel-Scheune bezeichnet wird, weil sie nicht stabiler ist als diese. Es werden viele Kartoffeln in dieser Region angebaut. Und weil der Widerstand der Bevölkerung so groß ist, versuchen die PolitikerInnen Glauben zu machen, dass sie nach anderen Lösungen suchen. Aber es kommt sofort das Argument, dass bereits Millionen von Euro in Gorleben investiert wurden...

Der Diskurs der Partei-PolitikerInnen zielt eher auf die Medienwirkung, um so die Atomkraft-GegnerInnen und die Bevölkerung um Gorleben auf billige Art zu beruhigen. Ein Kompromiss wurde angeblich erreicht, dies las ich auch in französischen Zeitungen, die Propaganda funktioniert...

Tatsächlich konnten sich die politischen Parteien über ein Gesetz einigen, in dem es heisst, dass ein Ort für den Atommüll gesucht werde... Endlagersuchgesetz. Das bringt uns nicht viel weiter - und aufs Neue gibt es keine wirkliche Möglichkeiten für Bürgerbeteiligung mit Entscheidungscharakter.

Dies ist ähnlich wie die öffentliche französische Debatte um Bure. Das Projekt erhielt den Marketing-Namen CIGEO. Es steht für Centre Industriel de stockage GÉOlogique = Industriezentrum für geologische Lagerung.Damit soll ein Anschein von Demokratie erweckt werden, doch es ist die Farce einer echten Debatte. Sie wollen den Menschen die Illusion vermitteln, dass ihre Meinung zählt, dass sie angehört werden. Aber es handelt sich nur um eine weitere Maßnahme – genauso wie die bereits bekannten hohen Subventionen und Barzahlungen für die Kommunen- um die Zustimmung der Menschen für das Bure-Projekt zu erzwingen.

In Bar-Le-Duc und Bure haben sich die Menschen bei diesem Spiel der Autoritäten nicht beteiligt, weil es sich um eine Schein-Debatte handelt! Sie sagten laut und deutlich, was sie von dieser Scheindemokratie halten und erzwangen so den Abbruch der Veranstaltungen. Es war das beste, was sie tun konnten!

Tatsächlich ist das auch meine Erfahrung: Direkte und entschlossene Aktionen des zivilen Ungehorsams sind eine wirksame politische Waffe! Ich bin davon überzeugt, dass der Erfolg einer Bewegung in ihrer Vielfältigkeit, in ihrer Kreativität und in ihrer grenzüberschreitenden Ausdehnung liegt. In Deutschland heißt es oft: »Atomausstieg ist Handarbeit!« Es liegt an uns, die Sache in die Hand zu nehmen und Druck auf die Politik auszuüben!

Info-Seiten auf Deutsch und Französich über Bure und die Normandie

Mein jüngster Bericht über Bure im Blog

Radiobeitrag über den Antiatom-Widerstand in der Normandie

Stopp Bure (Seite von Widerstandsgruppen, überwiegend auf Französisch): www.burestop.eu

Bure Zone Libre (Seite des Widerstandshaus in Bure, überwiegend auf Französisch): http://burezoneblog.over-blog.com/

Antiatomnetz Trier (Zahlreiche aktuelle Infos aus Deutsch!): http://antiatomnetz.blog.de/

Pandor (Hintergrundinformationen zu Gigeo auf Französisch) http://pandor.at/