eichhörnchen l'écureuille

Aller au contenu | Aller au menu | Aller à la recherche

Neckar-CASTOR: Prozess gegen Anti-Atom-Aktivistin vor dem Amtsgericht Heilbronn

Termin: Mittwoch, 11. April 2018, Amtsgericht Heilbronn, Wilhelmstraße 2-6

* Mahnwache von Atomkraftgegner*innen vor dem Gericht: ab 9:00 Uhr
* Beginn der Gerichtsverhandlung: 10:55 Uhr, Saal 145

Mein Prozess wegen einer Kletter- und Schwimmaktion gegen die Neckar-Castoren findet am Mittwoch 11.4. um 10:55 Uhr vor dem Amtsgericht Heilbronn statt. Mal sehen wie es läuft. Der Vorwurf ist ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (Ordnungswidrigkeit), ich werde aber der Polizei die eben nicht in der Lage ist, Grundrechte zu achten, den Prozess machen!

Aber nach einem "fairen" Prozess (soweit Mensch überhaupt dran glaubt...) sieht es nicht aus.

Mein Antrag auf Akteneinsicht wurde durch das Gericht ignoriert, es wurden keine Zeugen geladen, dafür aber mein Arbeitgeber, die Bewegungsstiftung (ich erhalte Mildtätige Zuwendungen für ehrenamtliche Arbeit). Weil das Gericht offensichtlich nach dem Grundsatz des grundsätzlichen Misstrauens vorgeht. Es geht um meinen Antrag auf Zusendung einer Fahrkarte zum Gerichtstermin, ich bin mittellos und habe  dies nachgewiesen. Statt die Rückfragen an mich zu richten befragt Richter Reißer - ohne mich zu benachrichtigen - mein Arbeitgeber zu meiner Einkommenssituation. Das ist natürlich sehr prozessökonomisch... den Geschäftsführer der Stiftung aus Verden nach Heilbronn zu laden (alternativ darf er die Fragen schriftlich beantworten, immerhin), um zu überprüfen, ob ich Anspruch auf eine Fahrkarte habe...Verhältnismäßigkeit geht anders!

Terminankündigung von Robin Wood

Die CASTOR-Transporte auf dem Neckar sind vorbei – das Atommüllproblem aber ist weiterhin ungelöst. Diejenigen, die gegen diese sinnlose Atommüll-Verschieberei von Neckarwestheim nach Obrigheim demonstriert haben, werden nun mit Repressionen überzogen. Das Ordnungsamt Heilbronn erließ hohe Bußgeldbescheide, und vom Amtsgericht wurden zwei Strafbefehle wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz erlassen. Die Einsprüche gegen die Bußgeldbescheide und Strafbefehle werden gegenwärtig in rascher Folge vor dem Amtsgericht Heilbronn verhandelt.

So wird am kommenden Mittwoch eine Atomkraftgegnerin vor Gericht stehen, die sich an einer Kletteraktion gegen den ersten Transport am 28. Juni 2017 sowie an einem  Schwimmprotest gegen den dritten Transport am 11. Oktober 2017 beteiligt hatte.

Ihr wird vorgeworfen, bei beiden Aktionen gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. Wegen dieser vermeintlichen Ordnungswidrigkeiten erhielt sie einen Bußgeldbescheid à 150 Euro und einen à 300 Euro. Gegen beide Bescheide hat sie Einspruch eingelegt, worüber nun vor Gericht verhandelt wird.

Da es wichtig ist, dass solche politisch brisanten Gerichtsverfahren unter öffentlicher Beobachtung stattfinden, laden wir Sie herzlich dazu ein, das Verfahren mitzuverfolgen und darüber zu berichten.

Vor dem Gericht wird es am Mittwoch eine Mahnwache geben, mit der Aktive vom Bündnis Neckar castorfrei und von ROBIN WOOD ihre Solidarität zeigen.

„Es ist verantwortungsvoll, die Öffentlichkeit mit kreativen Aktionen wachzurütteln und auf das nach wie vor ungelöste Atommüll-Problem hinzuweisen. Dieser Protest verdient Respekt und breite Unterstützung und keine juristischen Knüppel zwischen die Beine“, sagt Herbert Würth vom Bündnis Neckar castorfrei.

Die Mahnwache beginnt am Mittwoch um 9:00 Uhr vor dem Amtsgericht in der Wilhelmstraße.

Interessante Links:

Informationen und weitere Termine von anstehenden Gerichtsverhandlungen finden Sie auf der Seite des Bündnisses Neckar castorfrei: https://neckar-castorfrei.de/

Informationen zu Protestaktionen gegen den ersten und dritten Transport:
Schwimmen gegen Neckar-CASTOR: EnBW lässt Bevölkerung Atommüll-Probleme ausbaden
https://www.robinwood.de/pressemitteilungen/schwimmen-gegen-neckar-castor-enbw-l%C3%A4sst-bev%C3%B6lkerung-die-atomm%C3%BCll-probleme

Atommüll verhindern statt verschieben - Abseilaktion gegen CASTOR-Transport auf dem Neckar
https://www.robinwood.de/pressemitteilungen/atomm%C3%BCll-verhindern-statt-verschieben