20.3.24 VG Aachen – EG 2020 – Klage einer Klimaaktivistin gegen Polizeiwillkür

wieder eine Eichhörnchen-Klage gegen das Polizeiproblem…

Sharepic: Text: 20.3.24 - 9h45 Verwaltungsgericht Aachen sitzungssaal A 2.001 Klage gegen Polizeiwillkür. eg 2020 bunter Finger über 2. St. Festsetzen in Bussen
mit Logo Eichhörnchen im Stern, Logo antiabaleistische aktion, logo Ende Gelände, Auszug aus Tweets von damals "Beim #EndeGelände Bunten Finger wurden nun die Busse durch #PolizeiProblem in Cowboy Manier in Wanlo gestoppt... BFE hat gegen Bus gehauen und polizeibulli quer vor gestellt. Begründung? Fehlanzeige" und "Toilettengang nur mit Polizeibegleitung erlaubt. Ist das hier #NRWE Sonderechtszone? Das ist illegal.

oder handelt es sich hier um unausgesprochene aber faktische Freiheitsenziehung? Dann will ich gegen klagen! #PolizeiProblem" und ein Foto von damals vom Bus aus aufgenommen, ein mensch an der Bustür und ein Polizist vor dem Menschen

9h45 – Verwaltungsgericht Aachen – Sitzungssaal A 2.011, Haus A, 2. OG

Die Klage einer Aktivistin gegen das stundenlange Festsetzen von Aktivist*innen des bunten Fingers in Bussen ohne Nennung von einer Rechtsgrundlage durch die Polizei, wird verhandelt.

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09.03.2024 – Fukushima mahnt Demo in HH

Fukushima mahnt 11.März 2011 – kein Ende

Demo Samstag 09.03.2024 um 13 Uhr Heidi-Kabel Platz (beim Hbf Hamburg)

Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen weltweit! („friedliche“ und militärische Nutzung)

mit Redebeiträgen, Live Musik, Demonstrationszug via Mönckebergstrasse (Zwischenkundgebung) zum Rathaus (Endkundgebung). Kurze barrierearme lauf/roll Strecke.

Die Atomkatastrophe in Fukushima war und ist keine Naturkatastrophe, sondern ein Verbrechen.

  • Wir vergessen das Leid der Menschen, die von den Katastrophen betroffen sind nicht.
  • Deutsche Firmen und die deutsche Regierung sind weiter am europäischen und weltweiten Atomgeschäft beteiligt. Widerstand ist weiter notwendig!
  • Eine Katastrophe wie in Fukushima ist weiterhin in Europa (und weltweit) nicht ausgeschlossen – allemal, weil die Reaktoren immer älter werden.
  • Und dann gibt es doch noch ein Problem mit dem Atommüll. Ein sicheres Endlager ist technisch und physikalisch gar nicht vorstellbar!
  • Uran wird über Hamburg importiert, in Gronau angereichert und in Lingen zu Brennelemente verarbeitet. Hamburg ist weiter Drehscheibe für Atomtransporte.
  • Es gibt keine friedliche Nutzung der Atomenergie. Zivile Atomanlagen sind auch für die militärische Nutzung notwendig (Uran-Munition DU bis Atombomben). Sie werden auch als potenzielle KriegsZiele genutzt.

Wenn du was tun willst komm zur Demo am Samstag, den 09. März 2024 Start 13:00, Heidi-Kabel-Platz in Hamburg am Hbf.

In Hamburg sind die Firmen Hapag Lloyd, OOCL (Orient Overseas Container Line), MACS (Maritime Carrier Schipping), HHLA (Hamburger Hafen und Logistik AG) und auch die Deutsche Bahn am Atomgeschäft beteiligt.

Atom + Gas ist nicht grün und nachhaltig! Sie werden das Klima nicht retten. Keine Atomtransporte durch Hamburg und anderswo! Don‘t nuke the climate!

Antiautoritäres Frühlingstreffen gegen die Atomkraft vom 17. bis 23. April 2024 in Bure (Frankreich)

Quelle Bureburebure

Plakat für das Treffen

Die französische Atomindustrie schreitet derzeit mit Riesenschritten voran. Das Atommüllprojekt CIGEO [1] gewinnt an Fahrt mit den jüngsten Ankündigungen von archäologischen Ausgrabungen und Enteignungen ab Januar 2024 (ermöglicht durch die Bestätigung der Déclaration d’Utilité Publique).

Die Deponierung von Abfällen dient vor allem dazu, die Atomproduktion in Frankreich aufrechtzuerhalten und auszubauen. Abstimmung über den „Aufschwung“, Pläne zum Bau von sechs neuen Atomreaktoren, Verlängerung der Betriebsdauer von Reaktoren, die bereits am „Lebensende“ sind, Ausbildung von Atomingenieuren in den Schulen, „europäische Taxonomie“ [2], etc.

Hinzu kommt die Tatsache, dass wir seit dem Ende des Kalten Krieges noch nie so nahe an einem Atomkrieg waren und Frankreich das letzte Land der Europäischen Union ist, das die Atombombe produziert und besitzt.

In diesem militärisch-industriellen Kontext scheint der Wettlauf um die Produktivität nicht von selbst zu enden. Bure und seine Umgebung, ein ländliches Gebiet, das das CIGEO-Projekt zerstören will, wird zu einem strategischen Ort, um unsere Kämpfe aufzubauen, denn indem man sich seinem Müll entgegenstellt, stellt man sich gegen die Atomindustrie als Ganzes.

In Bure sind wir der Meinung, dass eine Zeit der antinuklearen Treffen auf antiautoritärer und antikapitalistischer Grundlage stattfinden muss, um diesen Willen zur Strukturierung der Oppositionen zu begleiten und dem Widerstand Kraft zu verleihen.

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Nicht mit uns! Aufruf zur anti-Castor Demonstration 14.1.

quelle

Das Forschungszentrum Jülich (FZJ) und seine nukleare Entsorgungsgesellschaft (JEN) wollen ihren Atommüll nach Ahaus abschieben. Es geht um ca. 300 000 abgebrannte Kugelbrennelemente (Kugel-BE) aus dem stillgelegten Versuchsreaktor AVR. Diese befinden sich in 152 Castor-Behältern in einem veralteten Zwischenlager auf dem AVR-Gelände. Seit 2013 ist dieses Lager ohne Genehmigung, seitdem haben die Verantwortlichen aber keine ernsthaften Schritte für einen Zwischenlager-Neubau am Ort unternommen.

Ab 2024 sollen deshalb 152 Straßen-Transporte von Jülich nach Ahaus erfolgen. Drei Testfahrten ohne Atommüll haben bereits im November 2023 stattgefunden: mit einem 130t schweren Transportfahrzeug quer durch NRW, durch Duisburger Stadtgebiet und mit Problemen z.B. im Autobahnkreuz Kaiserberg, das alles begleitet von riesigen Polizeiaufgeboten. Nun erwarten FZJ und JEN die Transportgenehmigung und wollen dann schnellstmöglich mit dem Abtransport ihres Atommülls nach Ahaus beginnen,
obwohl

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20.1.2024: AntiAtom Kundgebung in Lingen!

Quelle https://atomstadt-lingen.de/2023/12/01/20-1-2024-kundgebung-in-lingen/

Liebe Freundinnen und Freunde,

es ist jetzt 8 Monate her, dass die letzten drei deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet wurden – darunter das in Lingen. Das war ein wichtiger Etappensieg für uns. Seitdem geht es aber atommäßig so richtig ab bei uns in der Region – von Atomausstieg ist nichts mehr zu sehen:

Der französische Brennelementehersteller Framatome rüstet in Lingen auf, mit dankbar angenommener Unterstützung aus dem Kreml: Zusammen mit dem staatlichen russischen Atomkonzern Rosatom will Frankreich in Lingen Brennelemente für osteuropäische AKW herstellen. Das bedeutet: russische Experten in hochsensiblen Atomanlagen in Deutschland, so wurde es bereits offiziell bestätigt. Die Brennelementefabrik hier in Lingen würde letztlich zu einer Außenstelle für die internationalen atompolitischen Ambitionen von Vladimir Putin. Das bedeutet auch: ein Vielfaches an Atomtransporten mit teuflischen Substanzen wie z.B. Uranhexafluorid über unsere Straßen. Und letztlich: neuer Atommüll für unsere Welt, made in Ausstiegsland Germany.

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Nächster Jülich-Ahaus Probe-Castor am 21.11.2023 – Protest

Transportrisiko kreuz und quer an Rhein und Ruhr

Proteste nehmen Fahrt auf: Demo & Trecker-Korso in Ahaus

Jülich/Ahaus, 17.11.2023. In der Nacht vom 21. auf den 22. November soll eine weitere und letzte Castor-Probefahrt stattfinden. Dieses Mal will die nordrhein-westfälische Atomaufsicht dabei alle Arbeitsschritte kontrollieren. Die Testfahrt mit einem leeren Castor soll rund 170 Kilometer von Jülich über die Autobahn nach Ahaus führen. Beim vorherigen Probe-Transport Anfang des Monats führte die Route auch durch heikle Passagen wie den Düsseldorfer Flughafen-Tunnel (A44) und die Großbaustelle am Autobahnkreuz Kaiserberg (A3). Ab dem Autobahnkreuz Kaiserberg führte die Probefahrt dann kreuz und quer über die Duisburger Stadtautobahnen (A40, A59, A42) durch dicht besiedeltes Gebiet, um letztendlich wieder auf die A3 zu gelangen. Kerstin Ciesla vom BUND NRW dazu:„Allein die risikoreiche Transportroute durch dicht-besiedeltes Gebiet zeigt den Irrsinn dieser angeblichen Lösungs-Option.“

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Castor-Transporte Jülich/Ahaus: Probetransporte

Probe-Castorfahrt am 7./8.11. und am 21./22.11 zwischen Jülich und Ahaus. Sinnlose Atommüllverschiebung stoppen!

PM von Aktionsbündnis « Stop Westcastor »Jülich, BI « Kein Atommüll in Ahaus », Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen vom 6.11.

‒ Heute, 6.11.: Mahnwachen in Ahaus und Jülich

‒ Landwirte kommen mit Traktoren

‒ Probe-Castorfahrt am 7./8.11. und am 21./22.11.

‒ « Räumungsanordnung für Jülicher Castoren-Lager zurücknehmen »

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7.11. Kundgebung Gegen den Bau der A39 in LG

Vom Klimakollektiv Lüneburg

sharepic mit Bild eines girßen Banners auf einem Acker "keine neuen Autobahnen! und Text: 7.11.2023 ab 16h30 Rathausmarkt Lüneburg Kundgebung gegen den Bau der A39 + Übergabe offener Brief an die Stadt Lüneburg

Nach unserer Banner-Aktion am 1.10.2023 wollen wir weiter machen mit unserem Protest gegen Autobahnbau!

Wir möchten, dass sich Lüneburg als Kommune gegen den Bau der A39 und für eine klimagerechte Verkehrswende ausspricht !

Diese und weitere Forderungen sind Teil eines offenen Briefes an Lüneburgs Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch und an den Landrat Jens Böther, der von mehr als 30 Lüneburger Initiativen unterzeichnet wurde.

Wir wollen diesen Brief an die Stadt und den Landkreis im Rahmen der Kundgebung übergeben und damit ein Zeichen setzen GEGEN zusätzlichen Autobahnbau und damit verursachte Naturzerstörung und FÜR eine klimagerechte Verkehrswende wie z. B. Ausbau des Güterschienenverkehrs, Flächenumverteilung weg vom Auto und hin zum öffentlichen Personenverkehr sowie Fuß- und Radverkehr.

Außerdem zeigen wir Fotos von der Banner-Aktion vom 1.10. und legen Teile des großen Banners aus (etwa 30 mal 30 m)!

Sei dabei und unterstützte die Aktion!

Wann? Dienstag, 07.11.2023, um 16:30 Uhr
Wo? Lüneburger Marktplatz

„Atomtransporte stoppen? Weiterhin wichtig und richtig!“

3. November: Ein Abend mit den Aktivistinnen Cécile Lecomte und Hanna Poddig in Jülich

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac Inde-Rur und das Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ laden zu einer Abendveranstaltung mit den Aktivistinnen und Autorinnen Cécile Lecomte und Hanna Poddig in den Jülicher Kulturbahnhof (Bahnhofstraße 13) ein. Die Veranstaltung ist am Freitag, 3.November 2023, im kleinen Saal und beginnt um 19 Uhr.

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Drohende Castor-Transporte Jülich – Ahaus: Aktionstag am 15.10

„Atommüll-Verschiebung ist keine Lösung. Solange kein Endlager zur Verfügung steht, sollten die Jülicher Atomkugeln zunächst dort gelagert werden, wo sie entstanden sind: in Jülich“

quelle

Im Vorfeld des Castor-Aktionstags zwischen den Atommüllstandorten Jülich und Ahaus am Sonntag, 15. Oktober, wächst der Zuspruch: Mahnwachen und Kundgebungen soll es am Sonntag zwischen 14 und 15 Uhr nicht nur in Jülich und Ahaus geben, sondern nunmehr auch in Düsseldorf, Duisburg und Lingen. Anlass sind die geplanten Atommüll-Transporte von Jülich nach Ahaus. Mit insgesamt 152 Straßentransporten sollen ab nächstem Jahr die 300.000 Kugel-Brennelemente aus dem stillgelegten Versuchsreaktor AVR in Jülich ins Zwischenlager Ahaus gebracht werden. Das Lager in Jülich ist bereits seit 2013 nicht mehr genehmigt, da es nicht erdbebensicher ist. Ein Neubau am Ort, das den aktuellen Sicherheitsanforderungen entspricht, ist aber seitens des Forschungszentrums Jülich (FZJ) und seiner Entsorgungsgesellschaft JEN seit zehn Jahren boykottiert worden.

„Atommüll-Verschiebung ist keine Lösung. Solange kein Endlager zur Verfügung steht, sollten die Jülicher Atomkugeln zunächst dort gelagert werden, wo sie entstanden sind: in Jülich“, so Marita Boslar vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ aus Jülich.

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