Der Verfassungschef Hans-Georg Maaßen ist zurückgetreten. Es war Zeit. Über die Gründe wird an anderen Stellen ausführlich berichtet. Ich halte fest: personenbezogene sensible Informationen zur Gesinnung zahlreicher Menschen befanden sich jahrelang in die Gewalt eines Geheimdienstchefs, der große Sympathie für rechte Ideologie, AfDler, Pegida zeigte und zuletzt im Zuge der rechts-extremen Gewalt in Chemnitz offen zeigte. Der Mann leidet außerdem offensichtlich an Linkophobie und Wahn. Maaßen sprach zuletzt von linksradikalen Kräften in der SPD, die von vornherein gegen die große Koalition eingestellt gewesen seien.
Der Haken an der Sache ist aber, dass Maaßen nicht das Problem ist, sondern die Institution Verfassungsschutz. Diese gehört abgeschafft. Denn wenn ich mir meine Verfassungsschutzakte anschaue, komme ich trotz der zahlreichen Schwärzungen zum Fazit, dass wohl die gesamte Institution unter Linkophobie leidet. Oder warum interessiert sich der Verfassungsschutz mehr für eine Umweltaktivistin, die in Bäume klettert, als für mordenden Neonazis?
Ich klage gegen den Verfassungsschutz Niedersachsen auf Löschung von personenbezogenen Daten (Az. 1 A 375/15, VG Lüneburg).
Aus den mir vorliegenden Unterlagen kann ich keine Gefährdung des Staates durch das Eichhörnchen erkennen, aber die Akte enthält mehr Schwarze Fläche als Text. Und unter der schwarzen Fläche verbergen sich streng geheime Informationen die beweisen wie böse Linksextremistin ich bin. Also vertraut dem Verfassungsschutz ich bin sehr gefährlich. Nur dass ich euch nicht sagen kann warum… ich weiß es einfach nicht.
Gespeichert sind – soweit nicht geschwärzt – Redebeiträge auf Demos, Lesungen mit meinem Buch „Kommen Sie darunter“ oder ein Interview mit der Zeitschrift GWR, meine Teilnahme an zahlreichen Demonstrationen und das Aufhängen von Bannern, Castorspaziergänge auf den Schienen, Blockade-Aktionen gegen Urantransporte – die allesamt als Ortungswidrigkeit behandelt wurden. Sowie Vorträge und meine Teilnahme an Antiatomkonferenzen in der gesamten Bundesrepublik. Interessant ist in den zahlreichen geschwärzten Seiten immerhin der nicht-geschwärzte ausführliche Bericht eines Spitzels auf einer Antiatomkonferenz in Berlin im Jahr 2012. Es steht die Abkürzung VM, sodass von einem V-Mann in der Antiatomszene ausgegangen werden muss.
Aus der Akte ist weiter zu entnehmen, dass die Datenbanken / Verarbeitungssysteme NADIS und HYDRA verwendet werden. Zu NADIS auf der Seite der Behörde (am Besten mit Tor besuchen) ein Hinweis zu finden. Hydra fehlt ganz. Ob der Name von Verehrern der Rechten innerhalb des Verfassungsschutzes gewählt wurde? Kurz nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten wurde Hydra als Wissenschaftsabteilung der Nazis (SS) gegründet, wurde mir erzählt. Mehr weiß ich dazu nicht. Und zum heutigen HYDRA des Verfassungsschutzes auch nicht.
Geschwärzt ist zudem die Information « Frau Lecomte ist XXXXXXX gespeichert ». Relevante Person? Die Einstufung hat offiziell die Polizei Lüneburg vorgenommen gehabt. Aber der Verfassungsschutz hat sicher etwas damit zu tun. Denn über « relevanten Personen » wird im gemeinsamen Extremismus/Terrorismus Abwehrzentrum der Länder gesprochen.
Und wenn ich mir Auskünfte beider Behörden anschaue: Es sind zum Teil die gleichen Einträge, Rechtsschreibfehler und Formulierungen mit übernommen. Aber fragt mir nicht wer von wem abschreibt und warum es im Falle des NSU für die Behörden nicht möglich gewesen sein soll, voneinander etwas zu erfahren.