Am 3. Juli vor dem Braunschweiger Amtsgericht, wird einem politisch engagierten Menschen den Prozess gemacht.
Sein Vergehen: er mischte sich in eine Polizeikontrolle ein. Er wurde in Gewahrsam genommen. Und gegen die folterähnliche Behandlung, die er im Braunschweiger Polizeigewahrsam erleben musste, soll er sich gewehrt haben. Wieder einmal steht ein Opfer von Polizeigewalt vor Gericht.
Denn es gibt viele Gründe, die dafür sprechen, dass der Aktivist damals von der Polizei misshandelt wurde. Seine Schilderungen (siehe Soliaufruf zum Prozess unten) erinnern mich stark an an meinem eigenen Langzeitgewahrsam im Braunschweiger Polizeikeller. Das war Psychofolter. Mit fällt kein anderes Wort dafür ein.
2008 wurde ich 4 Tage vor dem Castortransport präventiv in Gewahrsam genommen. Die Polizei wollte mich dadurch daran hindern, gegen den Castortransport in Bäumen zu klettern ( wie schlimm!). Ich wurde nach meiner Festnahme von Lüneburg nach Braunschweig verlegt und verbrachte mehrere Tage im dortigen Polizei Keller. In der Zelle gab es kaum Tageslicht und reichlich Abgase von Polizeiautos. Das dunkele Mini-Fenster war auf Höhe der Rädern von auf einem Parkplatz stehenden Polizeiautos. Ich wurde beschimpft, weil ich Ausländerin bin und nach vegetarischem Essen verlangte. Um auf Toilette gehen zu dürfen, musste ich ewig klingeln; weibliche Beamten gab es nicht. Für den « Freigang » wurde eine Beamtin aus einer anderen Abteilung der Polizei geholt und ich durfte 20 Minuten an ihr gefesselt, wie ein Tier auf dem Parkplatz laufen. Selbst Strafgefangenen werden im Gefängniss besser behandelt. Sie bekommen eine Stunde Freigang, ohne Fesselung qn einer Beamtin! Als ich mich durch Hinsetzen gegen die Wieder-Einschliessung in die Zelle sperrte, wurde mit « Widerstand » vorgeworfen. Ja, ich hätte mich schwer gemacht.
Im Braunschweiger Polizeigewahrsam hingen makrabre Bilder über den Alltag in der Anstalt. Zu sehen waren gefesdselte Menschen; eine Delle in der Wand mit der Überschrift « Kopfstoss gleich Kopflos », etc. Diese Bilder wurden im Braunschweiger Polizeigewahrsam aufgenommen. Die gezeigten Behandlungen; der Psychoterror, die Art und Weise wie ich behandelt wurde stellen einen eklatanten Verstoss gegen die Richtlinien vom europäischen Komitee gegen Folter und folterähnlichen Behandlungen dar. Aber dafür interessieren sich die Gerichte nicht. Das Amtsgericht schrieb; die Forderungen vom Komitee gegen Folter interessieren ihn niht. Dem folgte dann das Landgericht. Und das Bundesverfassungsgericht hat vergagegene Woche beschossen, dass es sich mit der Fragestellung nicht auseinadersetzen will und meine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. 3 Jahre hat es benötigt für diese Entscheidung! Über meine Erlebnisse habe ich eine Kurzgeschichte geschrieben.
Ich schliesse daraus, dass Folter in Deutschland legal ist.
Ich überlege mir noch eine Klage vorm europaischen Gerichtshof für Menschenrechte. Aber ich denke, dass die beste Antwort auf diesen staatlichen Folter, Solidarität von unten lautet!
In diesem Sinne: Unterstüzt die Betroffenen! Kommt zum Prozess nach Braunschweig.
Ich kann leider nicht zum Prozess hin. ich bin in Frankreich unterwegs. Gegen AKW- und Hochspannungsleitungbau. Ich habe hier Vieles erlebt. Trännengas und Angriffswaffen der Polizei gegen DemonstrantInnen, spannende Interviews, rebellische BürgerInnen, die sich gegen den korrupten Atomstaat wehren und seine Schweige-Milionen ablehnen, etc. Ich werde in Schrift und Rundfunk darüber berichten; die Berichte kommen noch!
Der Aufruf:
Erst von Polizisten gedemütigt, dann muss die Justiz ihren Senf dazu geben – Prozess gegen Opfer von Polizeigewalt steht am 03.07 im Amtsgericht Braunschweig an.
Letztes Jahr im Juni mischte sich Karl-Philipp in Braunschweig in eine Polizeikontrolle ein und wurde prompt selber Opfer von Gewalt, in Gewahrsam genommen, eingeschüchtert, ihm wurde Blut abgenommen. Polizisten stürmten ohne Durchsuchungsbeschluss die Wohnung, und 3 weitere Unterstützer landeten später auch im Gewahrsam.
Taz-Bericht: http://www.taz.de/!73136/
Indymedia-Artikel: http://de.indymedia.org/2011/06/310525.shtml
Wie es in solchen Fällen gar nicht so selten passiert, wird jetzt nicht gegen die Polizisten ermittelt, sondern gegen die Opfer – die ganze Aktion muss ja schliesslich gerechtfertigt werden. Insofern läuft die Darstellung der Polizei auf die die Anklagepunkte Beleidigung, versuchte Körperverletzung, Widerstand und Hausfriedensbruch hinaus..
So soll Karl-Philipp einen Polizisten als bBullenschwein und Nazischweinâ bezeichnet, nach ihm getreten haben, seine Arme vor der
Brust verschränkt und sich nicht freiwillig ausgezogen haben. Es wird
versucht, Karl-Philipp als Verwirrten und die Erstürmung der Wohnung als Akt der Prävention darzustellen (Geräuusche kamen aus der
Wohnung). Und so wird alles in einer Tour verdreht.
Auch gegen Karl-C., Unterstützer von Karl-Philipp, wird wegen Hausfriedensbruch ermittelt. Er soll wohl den Hausfrieden der Polizeiinspektion gebrochen haben (wie auch immer das aussehen mag). Die Ermittlungen wegen Widerstands, die gegen zwei andere Unterstützer_innen von Karl-P. liefen, sind jedoch inzwischen eingestellt, zu haltlos waren die Vorwürfe.
Die Bilder wurden alle im Braunschweiger Polizeigewahrsam aufgenommen. Anlässlich einer Bzgehung durch Menschnrechtsorganisationen im Dezember 2008.
Karl-Philipp und sein Anwalt A.Kienzle liessen die Rechtmäigkeit des Freiheitsentzugs rechtlich prüfen. Das Amtsgericht Braunschweig bestätigte diese aber, nach einer Beschwerde gegen diesen Beschluss ebenso das Landgericht. Die Beschlüsse berücksichtigen nicht die neueste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die der verbreiteten Praxis des Präventivgewahrsams enge Grenzen setzt. Diese waren im vorliegenden Fall nicht gewahrt, weil nicht einmal klar war, ob die Ausgangssituation, in die Karl-Philipp sich einmischte, noch
andauerte, wovon nicht auszugehen ist. Jetzt ist die Frage der Rechtmäigkeit des Freiheitsentzugs als Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Drei der Unsterstützer_innen beklagen die Polizei jetzt auf Schadensersatz.
« Sich von der Justiz da viel zu erhoffen, wäre eine Illusion gewesen. Eine Illusion, der wir uns nie hingegeben haben, der aber viele Leute anhängen. So wurden auch wir häufig gefragt, warum wir keine Anzeige erstatteten, evtl. wirkten wir auf manche deswegen sogar unglaubwürdig. Abgesehen
davon, dass es absurd ist, sich bei Tatern zu beschweren (ich kenne mehrere Versuche genau dies zu tun, die bei den jeweiligen Polizisten und ihren Kollegen auf hartnäckige Ignoranz stiessen) wurde schon von anderer Seite eine Anzeige zu dem Fall erstattet und mein Anwalt hat Akteneinsicht beantragt: und da steht wahrlich nicht viel drin.
Denn es gehört zum Dogma unserer demokratischen Erziehung, an den Staat und seine Institutionen zu glauben. Aber warum denn? Schliesslich findet bei denen doch Arbeitsteilung statt. Die Polizei macht auf der Strasse herum und dient der Staatsanwaltschaft als Hilfsinstrument, die wiederum
sitzt tagtälich mit den Richter_innen im Gerichtssaal und plaudern über die Welt, trinken gemeinsam Kaffee.
Wobei da natürlich noch nicht einmal die Frage thematisiert ist, wessen Gesetze dieser ganze Apparat selbst bei reibungslosem Funktionieren nach demokratietheoretischen Gedankenmodellen eigentlich vertritt, in wessen Interesse diese sind. », kommentiert Karl-P.
Als ob sie genau das bestätigen wollte, übernahm auch die Staatsanwaltschaft die Polizeiberichte völlig unkritisch und wandelte sie in eine Anklageschrift um.
Der Prozess findet am Dienstag,03.07 um 10h30 im Saal E105 des Amtsgerichts Braunschweig statt.
Zusammengelegt mit obigem wird aber auch ein anderes Verfahren , bei dem die Situation ziemlich ähnlich gelagert ist, mit Polizeigewahrsam und Polizeigewalt inklusive, allerdings mit Ausgangsvorwurf Diebstahl bei einem Hornbachbaumarkt. Dies soll sich bereits 4 Tage vor dem anderen Fall ereignet haben.
Seid solidarisch gegen Polizeigewalt!
Über Aktionen im Vorfeld rund um Polizei und Justiz wird sich gefreut…
es bestehen auch Schlafplätze für Unterstützer_innen.
Kontakt: uebergriff-bs@web.de
Nehmt Persos mit! das wollen die da häufig..