Reise ins RWE-Land

Ich war dieses Jahr zum ersten Mal beim  Klimacamp in Manheim bei Köln dabei. Die Stimmung unter den über 400 AktivistInnen auf dem Camp war trotz dem Behördenstress und der zum Greifen nahen Naturzerstörungen vom RWE-Konzern gut. Es war von großem Vorteil, mehrere Sprachen zu beherrschen, das Camp war sehr international. Ich habe mich gefreut, Bekannten aus Frankreich zu treffen. Es gab spannende Workshops, entschlossene Aktionen, lecker Essen der Volksküche Rampenplan (es wurde sogar heiße Suppe bei einer Schienenblockade auf der Schiene serviert!) und beeindruckende/bedrückende Einblicke in einem Land, das vom RWE-Konzern regiert und zerstört wird.

Ich war dieses Jahr zum ersten Mal beim  Klimacamp in Manheim bei Köln dabei. Die Stimmung unter den über 400 AktivistInnen auf dem Camp war trotz dem Behördenstress und der zum Greifen nahen Naturzerstörungen vom RWE-Konzern gut. Es war von großem Vorteil, mehrere Sprachen zu beherrschen, das Camp war sehr international. Ich habe mich gefreut, Bekannten aus Frankreich zu treffen. Es gab spannende Workshops, entschlossene Aktionen, lecker Essen der Volksküche Rampenplan (es wurde sogar heiße Suppe bei einer Schienenblockade auf der Schiene serviert!) und beeindruckende/bedrückende Einblicke in einem Land, das vom RWE-Konzern regiert und zerstört wird.

Manheim hat keine Bahnanbindung, es fährt lediglich einen Bus vier mal am Tag dorthin. Der Bäcker hat schon geschlossen, viele EinwohnerInnen sind bereits fortgezogen: das Dorf soll in den kommenden Jahren – wie viele anderen zuvor – nach den Plänen vom RWE-Konzern der Ausweitung des Braunkohle-Tagebaus weichen. Selbst die Autobahn wird gerade verlegt, die aktuelle Autobahn wird der Tagebau auch schlucken.

Von den ursprünglich 5500 Hektar Hambacher Wald ist heute lediglich ca. 1000 Hektar üblich. Ganze über hunderttausende von Jahren hinweg gewachsene Ökosysteme wurden und werden für einige Jahre Profit vernichtet. An Stelle von Wald gibt es ein riesiges braunes Loch, unzählige sprit- und stromfressenden Maschinen, eine extrem verschmutzte „Kohlebahn“ wo alle 15 Minuten ein Kohlezug vorbei fährt. Das alles ist Privateigentum von RWE. Das Dorf Manheim hat RWE bereits zum Teil gekauft. Die EinwohnerInnen werden „umgesiedelt“. „Neu Manheim“ wird gegründet – doch der RWE-Komzern kauft lediglich die Häuser der EinwohnerInnen, die sich selbst um ein neues Zuhause kümmern müssen und oft auf einen großen Teil der Kosten sitzen bleiben. Umgesiedelt werden selbst die Friedhöfe. Darunter leiden insbesondere die älteren Menschen. Zukunftsängste löst dies aber auch bei jungen Menschen aus. Einige von ihnen besuchten die KlimaaktivistInnen auf dem Klimcamp, um über ihre Ängste zu sprechen.

Auf dem Camp wurde in Workshops sowohl über ökologischen als auch Sozialen Auswirkungen der Kohleförderung in aller Welt referiert. Es gab selbstverständlich weitere Workshops zu anderen Themen: ob Flughafenbauten wie in la ZAD (Frankreich), Milliardengrab wie Suttgart 21 oder das Vorhaben, eine Goldmine in Rumänien zu bauen… Es gibt zahlreiche Themen, die international auf die Kritik und den Widerstand der Klimabewegung stößen. Ich habe mich zumeist als Dolmetscherin beteiligt. Das internationale Kollektiv „Bla“ stellt Infrastruktur , die eine Simultanübersetzung möglich macht (Mit Hilfe von Radiogeräten), zur Verfügung. Ich fand das Konzept schlau, praktisch und hilfreich.

Es gab außerdem vier Aktionstage. Am ersten Tag fand eine „Guerilla Gardening“ Aktion statt, auf öffentlichem Gelände wurde in Manheim ein Gemüsegarten angelegt. Diverse Besetzungen beim einem RWE-Besucherzentrum und bei den Grünen, die in der NRW-Landesregierung für die Kohlepolitik mitverantwortlich sind, fanden ebenfalls statt. Wenige Tage zuvor war ein Haus in Manheim besetzt worden, weil die Polizei dem Camp die Auflage erteilt hatte , keine Zelte auf der städtischen Obstwiese, wo die Versammlung angemeldet war, aufzustellen. Es hersschte für das Camp Raummangel. Die Besetzung war zugleich ein Akt der wiederbelebung des Dorfes – gegen die Pläne von RWE, es von der Landkarte verschwinden zu lassen.

Zum Glück stellte ein Landwirte spontan sein Feld zur Verfügung, so dass ein Großteil der Campinfrastruktur dort eingerichtet werden konnte. Doch, dies reichte für über 400 Menschen bei weitem nicht. Es wurde sich trotzdem auf der Obswiese niedergelassen… Vor zwei Tagen dann… wieder die schriftliche Aufforderung durch die Polizei die Obstwiese zu räumen. Die Zelte auf der Obstwiese gehören nicht zu einer Versammlung, es werde keine Meinung vertreten, es sei vielmehr „ein Zustand“ (damit ist eine Ausstellung mit Bildern zu Braunkohle gemeint) und nicht durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Die Polizei zeigt sich kreativ und geht soweit, dass sie den absurden Vergleich mit einem Museum wagt.

Der juristische Streit ist im Gange, es soll noch gegen die Verfügungen geklagt werden, um Grundsatzurteile vrom OVG zu erreichen. Die Schikane frisst nämlich viel Energie, nächstes Jahr soll es wieder ein Klimacamp in Manheim geben. Ich habe in der letzten Tagen bei der Legal Team (Rechtshilfe) viel mit geholfen. Der Behördenstress und die Überlegungen, wie wir damit umgehen können, haben uns zeitweise sehr beschäftigt. Im Mittelpunkt stand aber trotzdem die juristische vor- und Nachbereitung von Aktionen: Rechtsberatung vor und nach der Aktionen, sich um Verletzten kümmern und dabei ständig zwischen den verschiedenen Sprachen jonglieren.

Die Polizei zeigte sich nach der erfolgreichen sechsstündigen Gleisblockade der Kohlebahn am Samstag auf der Schiene überfordert. Die meisten AktivistInnen ließ sie ohne Feststellung der Personalien fahren . Der Konzern RWE setzte eigene Busse ein, um die Festgenommenen direkt zum Camp zurück zu fahren, damit sie die nächste Aktion nicht gleich starten können. Der Filz zwischen Staat, Polizei und RWE konnte nicht eklatanter zu Tage kommen. Im Kohlegebiet Rheinland arbeiten RWE und Polizei Hand in Hand, die öffentliche Institution „Polizei“ schützt und fördert die Privatinteressen des Konzerns RWE.

Die Polizei verzichtete zwar auf die Personaleinfeststellung der ca. 130 GleisblockiererInnen – eine Bestrafung musste aber trotzdem sein. Sie setzte bei der Räumung eine unglaubliche Gewalt gegen die Sitz-blockierenden ein. Sie weigerte sich, die AktivistInnen der Böschung hoch zu tragen und schlug sie, wendete Schmerzgriffe an. Die körperliche Unversehrtheit der DemonstrantInnen wurde systematisch missachtet. Schwerbehinderten wurde gesagt, sie sollen nicht auf der Schiene demonstrieren, wenn sie nicht verletzt werden wollen. Dutzende AktivistInnen durch die Polizei vorsätzlich verletzt.. Die AktivistInnen zeigten sich aber entschlossen und bis zum Schluss sorgte mutig  die Samba-Band für gute Stimmung – trotz der Polizeigewalt und Schmerzschreien der DemonstrantInnen.

Sechs AktivistInnen wurden heraus gesucht und zur Polizeiwache mitgenommen – ihnen wurde Widerstand oder auch Beleidigung vorgeworfen. Ich halte die Vorwürfe für konstruiert, bei der unglaublichen Gewalt, die die Polizei gegen die DemonstrantInnen einsetzte, ist in meinen Augen klar, wer « Schuld » ist und Straftaten begangen hat. Meinem Empfinden nach war es vorsätzliche Körperverletzung. Es gibt zahlreiche Bilder, die die Gewalt des Polizeieinsatzes dokumentieren.

Bei den  AktivistInnen die sich an der Blockade beteiligten, waren große Ohnmachtgefühle festzustellen. Viele standen unter Schock und fragten bei der Legal Team was man gegen die Gewalt der Polizei unternehmen könne. Wir mussten ihnen leider sagen, dass Klagen kaum Aussicht auf Erfolg haben, dass die Staatsanwaltschaft lieber KohlegegnerInnen verfolgt und faktisch die Interessen von RWE mitunterstützt. Wer Gerechtigkeit sucht, sollte nicht vor Gericht gehen. Es/sie sollte sich weiter mit kreativen Aktionen für erine bessere Welt einsetzen.

Selbst mit 6 Personen ,auf 2 Polizeiwachen verteilt, war die Polizei überfordert. Ich
durfte dolmetschen. Ich klärte brav die Betroffenen über Ihre Pflichten und Rechte auf – aber was die Betroffenen dann tun, bleibt ihnen überlassen. Und das ist gut so. Einige Aktivistinnen musste die Polizei gehen lassen – ohne die Personalien erhalten zu haben. Der letzt kam um 1 Uhr nachts raus. Internationaler Massenprotest macht uns gegen den Repressionsstaat von RWE stark!

Am Tag darauf wurde ein Rallye im Wald veranstaltet. Es wurden zahlreiche Barrikaden gebaut, um die Bewegungsfreiheit der Polizeieinheiten einzuschränken und so den Wald besser zu schützen. Später wurde bekannt gegeben, dass AktivistInnen sich in durch den Tagebau bedrohten Bäumen niedergelassen haben und diese langfristig besetzen wollen – rätselt mal wo das Eichhörnchen aktiv war… Die Polizei sucht noch die Besetzung.

Bis zum 6. September läuft auf dem Gelände in Manheim noch das „Reclaim the Fields“ Camp – beide Camps wurden zusammengelegt, um den Austausch zu fördern und die Kräfte zu vereinigen – das war eine gute Idee. Die Begegnung mit Menschen von Reclaim The fields fand und finde ich auf jeden Fall interessant.

Bilder:https://secure.flickr.com/photos/100963658@N02/
http://klimacamp2013.tumblr.com/

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