DB unfähig, einen Bahnhof zu bauen

Der Protest gegen Stuttgart 21 wurde niedergeknüppelt (Schwarzer Donnerstag und andere Polizeigewalt), kriminalisiert und unzählige Menschen wurden vor Gericht gestellt. Das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung  – hier als Interesse an Urteile im Namen der Deutschen Bahn und S21 –  Obwohl ihr Protest als sozial-adäquat notwendig anzusehen war und immer noch ist. Ob Auswirkungen auf das Stadtklima (Wegfall eines Parks, Dauerbaustelle, Wasserproblematik, etc., Kostenexplosion, oder Umwelt- und Technische Probleme beim Bau, die Kritikpunkte der S21-Gegner*innen bestätigen sich nach und nach. Die DB gibt nun selbst  –  zwar nur unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit – die Unsinnigkeit des Ganzen zu.

Ich übernehme die Pressemitteilung von Robin Wood zu einer Protestaktion am heutigen Tag anlässlich des Stuttgarter Frühlingsfestes und neuen Veröffentlichung zu internen Einschätzungen der DB zu S21. (Bild: Jens Volle / Robin Wood).

„Erst wenn alles zerstört ist, werdet Ihr merken, dass sie unfähig sind, einen Bahnhof zu bauen“ – ein großes Banner mit dieser Aufschrift prangt seit heute früh aus Protest gegen S21 an der Brücke „Berger Steg“ in Stuttgart. Aufgehängt haben es dort Kletternde von ROBIN WOOD, die mit dieser Kunstperformance in Anspielung an die Weissagung der Cree einen öffentlichen Denkanstoß geben wollen. Die Brücke liegt in Sichtweite des „Cannstatter Wasen“, auf dem heute das Stuttgarter Frühlingsfest beginnt, zu dem Jahr für Jahr über eine Million Besucher*innen kommen. Stuttgarts Bürgermeister Michael Föll wird heute das Frühlingsfest eröffnen.

Der Protest gegen Stuttgart 21 wurde niedergeknüppelt (Schwarzer Donnerstag und andere Polizeigewalt), kriminalisiert und unzählige Menschen wurden vor Gericht gestellt. Das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung  – hier als Interesse an Urteile im Namen der Deutschen Bahn und S21 –  Obwohl ihr Protest als sozial-adäquat notwendig anzusehen war und immer noch ist. Ob Auswirkungen auf das Stadtklima (Wegfall eines Parks, Dauerbaustelle, Wasserproblematik, etc., Kostenexplosion, oder Umwelt- und Technische Probleme beim Bau, die Kritikpunkte der S21-Gegner*innen bestätigen sich nach und nach. Die DB gibt nun selbst  –  zwar nur unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit – die Unsinnigkeit des Ganzen zu.

Ich übernehme die Pressemitteilung von Robin Wood zu einer Protestaktion am heutigen Tag anlässlich des Stuttgarter Frühlingsfestes und neuen Veröffentlichung zu internen Einschätzungen der DB zu S21. (Bild: Jens Volle / Robin Wood).

„Erst wenn alles zerstört ist, werdet Ihr merken, dass sie unfähig sind, einen Bahnhof zu bauen“ – ein großes Banner mit dieser Aufschrift prangt seit heute früh aus Protest gegen S21 an der Brücke „Berger Steg“ in Stuttgart. Aufgehängt haben es dort Kletternde von ROBIN WOOD, die mit dieser Kunstperformance in Anspielung an die Weissagung der Cree einen öffentlichen Denkanstoß geben wollen. Die Brücke liegt in Sichtweite des „Cannstatter Wasen“, auf dem heute das Stuttgarter Frühlingsfest beginnt, zu dem Jahr für Jahr über eine Million Besucher*innen kommen. Stuttgarts Bürgermeister Michael Föll wird heute das Frühlingsfest eröffnen.

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Die Erforschung der Wahrheit ist nicht erforderlich – Urteil im S21-Rathausprozess

Der 5. und letzte Prozesstag im Stuttgarter Rathausprozess am 4. Mai 2016 bescherte den Prozessbeteiligten keine Überraschung. Richterin Löhner setzte weiterhin auf eine fragwürdige Verhandlungsführung und begegnete Angeklagten und VerteidigerInnen mit offensichtlichem Desinteresse. Das Szenario der Theater Aufführung war bereits geschrieben und es war klar, dass diese mit einer Verurteilung der Angeklagten enden würde – trotz miserabler Beweislage und zahlreichen ungeklärten Rechtsfragen.

Der 5. und letzte Prozesstag im Stuttgarter Rathausprozess am 4. Mai 2016 bescherte den Prozessbeteiligten keine Überraschung. Richterin Löhner setzte weiterhin auf eine fragwürdige Verhandlungsführung und begegnete Angeklagten und VerteidigerInnen mit offensichtlichem Desinteresse. Das Szenario der Theater Aufführung war bereits geschrieben und es war klar, dass diese mit einer Verurteilung der Angeklagten enden würde – trotz miserabler Beweislage und zahlreichen ungeklärten Rechtsfragen.

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Das Stuttgarter Landrecht der Richterin Löhner…

… oder: schöpferische Rechtsfindung

Vor dem Stuttgarter Amtsgericht läuft derzeit gegen 2 Angeklagten der so genannte Rathausprozess im Zusammenhang mit dem Protest gegen S21 und der Stadtpolitik. AktivistInnen veranstalteten ein Bürgerparlament im großen Sitzungssaal des Rathauses im Anschluss an einer öffentlichen Veranstaltung. Das soll Hausfriedensbruch sein. Die „Tat“ um die es in diesem Prozess geht, liegt bereits 4 Jahre zurück. Und die Angelegenheit könnte schon längst Geschichte sein, würden Stuttgarter Politik und Justiz etwas Vernunft zeigen und sich mindestens an die eigenen Gesetze halten.

Das Großprojekt Stuttgart 21 ist von Täuschungen, Trickserei und Lügen geprägt. Damit setzte ich mich in meinem 2014 erschienenes Buch in einem Text zu Stuttgart 21, „Die große Täuschung“, auseinander. Vor Gericht geht es nicht anders zu Sache.

… oder: schöpferische Rechtsfindung

Vor dem Stuttgarter Amtsgericht läuft derzeit gegen 2 Angeklagten der so genannte Rathausprozess im Zusammenhang mit dem Protest gegen S21 und der Stadtpolitik. AktivistInnen veranstalteten ein Bürgerparlament im großen Sitzungssaal des Rathauses im Anschluss an einer öffentlichen Veranstaltung. Das soll Hausfriedensbruch sein. Die „Tat“ um die es in diesem Prozess geht, liegt bereits 4 Jahre zurück. Und die Angelegenheit könnte schon längst Geschichte sein, würden Stuttgarter Politik und Justiz etwas Vernunft zeigen und sich mindestens an die eigenen Gesetze halten.

Das Großprojekt Stuttgart 21 ist von Täuschungen, Trickserei und Lügen geprägt. Damit setzte ich mich in meinem 2014 erschienenes Buch in einem Text zu Stuttgart 21, „Die große Täuschung“, auseinander. Vor Gericht geht es nicht anders zu Sache.
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S21 – Rathausprozess beginnt nach erfolgreicher Revision neu

Ich bin noch nicht von der Kletteraktion gegen den Uranzug in Buchholz so wirklich erholt, muss aber gleich zum nächsten politischem Schauplatz nach Stuttgart. Am Montag beginnt der Prozess gegen S21 Gegner*innen um die Rathausbesetzung von neuem an. Ich verteidige dort einen Angeklagten (Verteidigung §138 II StPO). Die Aktion ist schon lange her, es gab ein erstes Urteil vom Amtsgericht, wir legten dagegen (Sprung)Revision ein und das Urteil wurde auf Grund von Rechtsfehlern aufgehoben. Weil die Schwarz-Grüne Verantwortlichen im Rathaus ihren Strafantrag nicht zurück nehmen wollen, wird nun der Prozess vor dem Stuttgarter Amtsgericht wiederholt. Ich veröffentliche hier die Prozessankündigung, die die Angeklagten verfasst haben.

Ich bin noch nicht von der Kletteraktion gegen den Uranzug in Buchholz so wirklich erholt, muss aber gleich zum nächsten politischem Schauplatz nach Stuttgart. Am Montag beginnt der Prozess gegen S21 Gegner*innen um die Rathausbesetzung von neuem an. Ich verteidige dort einen Angeklagten (Verteidigung §138 II StPO). Die Aktion ist schon lange her, es gab ein erstes Urteil vom Amtsgericht, wir legten dagegen (Sprung)Revision ein und das Urteil wurde auf Grund von Rechtsfehlern aufgehoben. Weil die Schwarz-Grüne Verantwortlichen im Rathaus ihren Strafantrag nicht zurück nehmen wollen, wird nun der Prozess vor dem Stuttgarter Amtsgericht wiederholt. Ich veröffentliche hier die Prozessankündigung, die die Angeklagten verfasst haben.

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