Betrifft: Ihr Strafantrag gegen friedliche AktivistInnen

Sehr geehrte Damen und Herren,

über diverse Medien (Zeitung, online Magazine, etc.)  habe ich erfahren, dass Ihre Firma für die Kriminalisierung vom legitimen Protest gegen das Milliardengrab Stuttgart 21 verantwortlich ist. Nach meinen Informationen stehen derzeit AktivistInnen der Umweltorganisation Robin Wood vor dem Amtsgericht Stuttgart (Az. 20 Cs 1 Js  81838/10), weil Ihre Firma sie angezeigt hat. Sie haben Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gestellt, einen Antrag den Sie jederzeit zurück nehmen könnten, wenn Sie es mit "Nachhaltigkeit und Ökologie" und "gesellschaftlichem Engagement", wie es auf der Homepage Ihrer Firma steht, ernst meinen würden.

Die AktivistInnen, die derzeit vor Gericht stehen (Prozesstage sind für den 24. Mai; 7. und 14. Juni 2011 angesetzt), haben sich  für unser aller Lebensqualität engagiert. Nicht nur dass im Rahmen von Stuttgart 21 Steuergelder verschleudert werden, die an vielen anderen Stellen – und gerade im sozialen Bereich – dringend benötigt würden, auch die direkten Veränderungen, die die Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger aufgrund des Bauprojektes zu ertragen haben, finde ich beängstigend.

In einer derart urbanisierten und zugleich überteuerten Stadt wie Stuttgart, in der nur sehr wenige Menschen Zugang zu privaten Grünflächen haben, kommt dem Schlosspark eine besondere Rolle zu, da er der Erholung und Gesundheit vieler Menschen dient. Der Zugang zu Grünflächen und Naherholungsgebieten darf nicht zum Privileg weniger wohlhabender Menschen werden. Auch die Bedeutung des Parks für das Mikroklima der Stadt ist nicht zu vergessen. Da diese bekanntlich in einem abgeschlossenen Kessel liegt, kann das Projekt Stuttgart 21 das städtische Klima bedrohlich verschlechtern. Das Bauprojekt Stuttgart 21, wenn es realisiert wird, wird zur Zerstörung unserer Lebensgrundlage beitragen. Und Ihre Firma macht da mit! Das ist genau das Gegenteil von "Nachhaltigkeit und Ökologie" !

Hinzu kommt, dass der Umbau des Stuttgarter Bahnhofs, wie viele Quellen belegen, keine oder kaum Vorteile für den Zugverkehr bringt und sich auf Kurzstrecken voraussichtlich sogar zum Nachteil der Reisenden, insbesondere der Pendler, auswirkt.

Den kletternden DemonstrantInnen wird vorgeworfen, am 30. August 2010 einen Abrissbagger am damals noch nicht völlig zerstörten Nordflügel besetzt zu haben. Mit ihrer Aktion forderten sie einen sofortigen Baustopp. Grundlage dafür war das rechtswidrige Verhalten der Bahn AG im Genehmigungsverfahren für das Bauprojekt Stuttgart 21!

Die Projektbetreiber von Stuttgart 21 waren verpflichtet, die Öffentlichkeit wahrheitsgemäß und vollständig über die Einzelheiten der Planung zu unterrichten! Da dies unterblieb, gab es für die Öffentlichkeit keinerlei Möglichkeiten, dagegen rechtlich vorzugehen. So ist ihr nur die Möglichkeit geblieben, durch Proteste auf den Zustand hinzuweisen und Abhilfe zu verlangen. Weil der Zorn der Bevölkerung deutlicher wurde, beeilte sich die Bahn im Sommer 2010 Fakten zu schaffen, um eine politische und juristische Infragestellung des Bauvorhabens zu verhindern.

Am 7. April 2011veröffentlichte das Magazin „Stern“ ein internes Dokument der Deutschen Bahn, das belegt, dass der Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs im August 2010 vorzeitig abgerissen  wurde, um unter der damaligen schwarz-gelben Landesregierung Fakten für den umstrittenen Tiefbahnhof Stuttgart 21 zu schaffen. Nichtsdestotrotz müssen sich nun die AktivistInnen gegen ihre Kriminalisierung vor Gericht wehren - weil Ihre Firma sie angezeigt hat.

Die mutige Einmischung der beiden Kletternden ist als Teil der öffentlichen Debatte unverzichtbar und durch das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit gedeckt. 

Deshalb fordere ich die Firma Wolf und Müller auf hier Verantwortung für eine lebenswerte Gesellschaft zu zeigen und die Strafanträge gegen die Beschuldigten unverzüglich zurückzunehmen. 

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