eichhörnchen l'écureuille

Dank der Aufnahmen von  einem Bekannten habe ich ein Kurz-Video  über die CASTOR-Aktionen in Potsdam im Februar 2013 anlässlich der Gerichtsverhandlung gegen AktivistInnen der Gruppe "Brückentechnologie" zusammengebastelt. Ist etwas amateurhaft, sorry...

Zu sehen ist die Kletteraktion am Brandenburger Tor (Potsdam) und der peinliche nächtliche Feuerwehreinsatz auf Anordnung des Gerichtes zum Entfernen von unerwünschten Transparenten an Straßenbäumen... Im Bezug auf das Verhalten des Landgerichtspräsidenten, der selbst das Demonstrieren außerhalb des Grundstückes, das zum Gericht gehört, untersagen will und das Tragen von politischen Stickers auf Kleindungsstücke im Gebäude unterbindet, habe ich Klage vorm Verwaltungsgericht eingereicht... die Stellungnahmen des Präsidenten sind lustig...

Die heute gestellten Anträge stelle ich zur Verfügung - zur subversiven Anwendung, Plagiat erlaubt (siehe unten). 57 Seiten Beweisanträge haben wir heute vorgetragten.

Der Atommüll-Schiff-Stopp-Prozess wurde am heutigen Tag nach über 3 Stunden Verhandlung und letztlich einem Befangenheitsantrag gegen Richter Tebbe vertagt. Die Verhandlung war mit zwei Betroffenen und ihre 2 LaienverteidigerInnen sehr lebhaft. Hintergrund des Prozesses ist eine Kletteraktion gegen das Atommüllschiff EDO vor einem Jahr.

Auf viel Interesse... selbst bei RichterInnen und Polizei stieß der Prozess. Mehre Zivivilbeamten waren im Saal anwesend. Außerdem begleiteten 4 RichterInnen den Prozess im Zuschauerraum, auf Nachfrage erzählten sie, sie finden ihn "interessant". Warum ein Ordnungswidrigkeitprozess bei RichterInnen so "interessant" ist, dass sie am grünen Donnerstag freiwillig vier Stunden im Verhandlungssaal sitzen? Weil es politisch ist? Weil wir uns mit einer ungewöhnlichen selbst Strategie verteidigen? Die Versammlungsbehörde war ihrerseits mit 3 Beamten vertreten.

Die Zeugenbefragung ergab, dass "Polizeifestigkeit" und andere Begriffe aus dem Polizei- und Versammlungsrecht bei der Wasserschutzpolizei unbekannt sind... 

Hier der Kurzbericht zum heutigen Verhandlungstag von Robin Wood mit Bildern.

Jetzt wird es noch absurder: Der Schnee sorgt für eine effektive Castorblockade. Den Informationen von Sortir du nucléaire  (Netzwerk Atomausstieg Frankreich )zur Folge ist am Donnerstag in Italien ein Castortransport zur Wiederaufbereitungsanlage gestartet. Der Castor wurde heute in Chambéry (Savoyen, dort habe ich studiert!) um 9:15 Uhr gesichtet. Er ist nun auf dem Weg zum Güterbahnhof Ambérieu-en-Bugey.  Weil die Bahnstrecke Caen-Cherbourg wegen der starken Schneefälle der letzten Tage immer noch gesperrt ist, wird der Castor beim AKW Le Bugey zwischen stationiert.

Nachdem ein Schiff mit Atommüll im vergangenen Jahr Pfingsten anhielt, weil zwei Aktivist_innen sich in Münster von einer Brücke abgeseilt hatten, verschickte die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Bußgeldbescheide wegen einer „grob ungehörigen Handlung“ und „verbotenem Benutzen bundeseigener Schifffahrts- und Betriebsanlagen“ in Höhe von je 165 Euro. Die Betroffenen legten Einspruch ein. Darüber wurde heute vor dem Dortmunder Schifffahrtsgericht verhandelt. Die Verhandlung wurde nach einer knappen dreiviertel Stunde auf den 28. März 2013 um 14 Uhr vertagt.
Vor Prozessbeginn kletterten zwei Aktivist_innen auf die Fahnenmasten vorm Dortmunder Gericht und hängten ein Transparent auf, mit der Überschrift "Mit dem Strom gegen Atom". Weitere Menschen verteilten Flyer und klärten die PassantInnen über den anstehenden Prozess und die kommenden Demonstrationen zum Fukushima Jahrestag auf.

Der am 10.12.2012 begonnene Prozess gegen die Kletteraktivistin Cécile Lecomte vor dem Amtsgericht Potsdam wird am 19.12.2012 fortgesetzt, nachdem es am ersten Verhandlungstag trotz siebenstündiger Verhandlung nicht zu einem Urteil kam.

Richterin Ahle hatte sich einen straffen Zeitplan gesetzt: An nur einem Verhandlungstag wollte sie drei verschiedene Aktionen verhandeln, jeweils Zeugen anhören, Videos schauen, der Betroffenen Möglichkeit zur Stellungnahme geben und am Ende noch ein Urteil sprechen. Bis in den frühen Nachmittag hinein schien sie daran auch noch zu glauben und setze die Betroffene immer wieder unter Druck, keine Pausen zu machen, sich kürzer zu fassen, doch besser keine Anträge zu stellen. Sie behauptete sogar, es sei im Sinne der Betroffenen, wenn alles schnell ginge. Dem widersprach die Aktivistin vehement und forderte immer wieder eine Sachaufklärung anstelle einer schnellen Erledigung, doch daran war nicht zu denken.

Nb: Ein Teil der gestellten Anträge sind als PDF im Anhang

… gegen eine überflüssige Behörde.

Leistungsstreichung wegen Beteiligung an einer Baumbesetzung war illegal.

Mit den „Hartz IV Reformen“ versprach die Politik Unterstützung für Arbeitslose bei gleichzeitiger Einsparung von öffentlichen Gelder. Mit dem Gesetz wurde festgelegt, wie „Arbeit“ und „Arbeitssuche“ zu sehen hat. Wer in das extrem bürokratische Schema nicht hineinpasst und meint, sein Leben selbstbestimmt zu gestalten, dem wird das Geld, das eigentlich schon ein Existenzminimum entspricht, zum Teil oder komplett weg gestrichen. Die Folge ist unzählige Klagen von Arbeitslosen vor den Sozialgerichten – die überwiegend von den betroffenen Leistungsberechtigten, gewonnen werden.

Wie meine jüngste Klage. Überflüssiger und absurder hätte das Verfahren nicht sein können. Gegenstand der Klage war eine angeblich nicht gemeldete Ortsabwesenheit im Jahr 2010, die Behörde hatte mir – trotz Schwerbehinderung und dauer Behandlungsbedarf – die ganzen Leistungen samt Krankenversicherung gestrichen.

Am Montag machte sich gegen Mittag wieder ein mit 450 Tonnen Uranmüll beladener Atomzug auf dem Weg nach Frankreich. Alle vier Wochen ist derzeit ein solcher Atomzug durch das Ruhrgebiet unterwegs. Am Dienstag vormittag passierte er dann Köln, nach dem er im Güterbahnhof Hamm eine längere Pause eingelegt hatte.

Dies haben aufmerksame BeobachterInnen bekannt gegeben – und das reichte in Hamm für die Erteilung eines Platzverweises durch die Polizei, die scheinbar was dagegen hatten, dass die Bevölkerung darüber informiert wird, was für gefährliche Stoffe an ihrer Haustür vorbei fährt.

Am 27. April 2012 demonstrierten zahlreiche AntimilitaristInnen gegen das Abhalten eines „Rückehrer-Appells“ von Bundeswehrsoldaten, die bis vor Kürzen in Afghanistan stationiert waren, auf dem Lüneburger Marktplatz. Der Oberbürgermeister Ulrich Mädge empfing die Soldaten persönlich. Die Veranstaltung wurde mit lautem rufen und trillern begleitet. Die Polizei machte Jagd auf DemonstrantInnen, die zu laut wurden. Weil ich auf dem Vordach eines Geschäftes außerhalb der Reichweite und in direkter Sichtweite des Militär-Spekatkels kletterte, konnte mich die Polizei am Protestieren nicht hindern. Als ich herunter kam, wurde ich kurzzeitig in Gewahrsam genommen. Eine Trillerpfeife, eine Drehrassel sowie eine Plastiktröte wurden mir dabei beschlagnahmt. Das Amtsgericht in Person von Richter Dr. Reineke bestätigte die Beschlagnahme. Ja, eine Tröte ist „für das Verfahren von Bedeutung“. So wichtig, dass darüber gar ein Beschluss (PDF) gefasst wurde. Ich vermisse aber eine Begründung. Kommt vielleicht im Prozess?

Berufungsprozess gegen Atomkraftgegnerin in Lüneburg erneut vertagt

Weil sie im Sommer 2008 im Zuge einer Demonstration am Zwischenlager für hoch radioaktivem Müll in Gorleben durch einen Zaun geschlüpft sein soll, steht seit dem 25. Juli die Umweltaktivistin Cécile Lecomte in Lüneburg vor dem Landgericht.
Für den heutigen Verhandlungstag hatte die Vorsitzende Richterin am Landgericht Philipp eine Polizeizeugin geladen. Zu ihrer Vernehmung kam es aber nicht. Die Verhandlung musste nach einer knappen halben Stunde auf den 23. August vertagt werden. Grund für diese erneute Unterbrechung ist die weiterhin unklare Verteidigungssituation der Angeklagten.