eichhörnchen l'écureuille

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lundi 23 juin 2014

Beton so löchrig wie Schweizer Käse im EPR-Reaktor

Aus der französischen satirischen Zeitung „ Le Canard enchaîné“ vom 4. Juni 2014

Beton ist eigentlich sein erster Beruf. Das Unternehmen Bouygues hat aber beim Abgießen von Beton für das EPR-Reaktorgebäude ganz schön viel Mist gebaut. EPR steht für ein Atomreaktor neuer Generation, das sich in Flamanville (Manche Département) im Bau befindet. Im Dezember uferte die Ausschalung des Betons aus. Die Techniker entdeckten statt einer dichten Mauer, einen mit zahlreichen Löchern übersäten Beton. Einige Löcher erreichten die Rekordtiefe von 42 cm.

Bei den Arbeiten ging es um die Errichtung des oberen teils des Reaktorgebäudes, der bei einem Leck den Austritt von Radioaktivität in die Atmosphäre verhindern soll. Infolgedessen musste der König der Maurerkelle Bouygues prompt die Arbeit wieder aufnehmen, ein teil des Betons abbrechen und den Schaden mit speziellem Zement zu reparieren. Ergebnis: 4 zusätzliche Monate Zeitverzögerung für eine Baustelle, die bereits um 2 Jahre im Verzug ist. Bouygues und die Direktion der EDF schwören jedoch dem „ Canard“ gegenüber dieser x-ter Zwischenfall werde keine Auswirkung auf den Zeitplan haben.

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1 Tag Knast für 10 Euro Bußgeld gegen Umweltaktivist wegen Atommüllschiff-Blockade

Vorm Knast

Umweltaktivist tritt heute seine Haftstrafe in Lüneburg an.

Am 28.05.12 blockierten Umweltaktivist*innen im Rahmen einer Anti- Atomkraft-Demonstration das Frachtschiff „MS EDO" der Firma Nuclear Cargo Service, welches radioaktiven Müll geladen hatte.

Die Aktion fand an der Kanalbrücke der Wolbecker Straße in Münster statt, an der sich zwei Aktivist*innen aus Lüneburg von der Brücke abseilten und ein Transparent entfalteten.

Nach mehrtägiger Verhandlung vor dem Dortmunder Schifffahrtsgericht wurden beide Kletteraktivist*innen zu Bußgeldern in Höhe von 20 und 10 Euro verurteilt. Die Aktivist*innen weigern sich zu zahlen. Gegen einen Aktivisten hat nun die Staatsanwaltschaft Dortmund einen Antrag auf Erzwingungshaft gestellt, welcher vom Schifffahrtsgericht positiv beschieden wurde.

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jeudi 17 avril 2014

Lecomte ./. Präsident des Landgerichtes - eine mündliche Verhandlung

Per Hausrecht hatte der Potsdamer Landgerichtspräsident Ehlert im Dezember 2012 das Demonstrieren vor dem Gerichtsgebäude verboten, anlässlich einer Gerichtsverhandlung gegen das Eichhörnchen. Verhandelt wurde damals über Kletteraktionen mit Transparenten gegen Castortransporte und Naziaufmärsche auf Brücken. Das Urteil – insgesamt 200 Euro Bußgeld – wurde inzwischen vom Oberlandesgericht aufgehoben und das Verfahren eingestellt. Verboten wurden auch politische Parolen und Symbolen auf Kleindungsstücke im Gerichtsgebäude. Dies führte zu großer Empörung bei den ProzessbesucherInnen und sollte nicht unbeantwortet bleiben.

Am 10. April 2014 kam es vor dem Verwaltungsgericht Potsdam zur mündlichen Verhandlung in der Sache „Lecomte ./. Präsident des Landgerichts“.

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lundi 17 février 2014

Eichhörnchen gegen den Landgerichtspräsidenten

Lecomte ./. Präsident des Landgerichts Potsdam“, steht auf meiner Ladung. Am 10. April 2014  (neuer gültiger Termin! ) um 12 Uhr im Saal 005 wird vor dem Verwaltungsgericht Potsdam meine Klage gegen den Landgerichtspräsidenten verhandelt. Am Abend davor, den 9.4. findet im Café Madia eine Lesung statt, ich lese aus meinem Buch "Kommen Sie da runter!, zur Auseinandersetzung mit dem Landgerichtspräsidenten gibt es im Buch eine Kurzgeschichte...

Per Hausrecht hatte Landgerichtspräsident Ehlert im Dezember 2012 das Demonstrieren vor dem Gerichtsgebäude verboten, anlässlich einer Gerichtsverhandlung gegen das Eichhörnchen. Verhandelt wurde damals über Kletteraktionen mit Transparenten gegen Castortransporte und Naziaufmärsche auf Brücken. Das Urteil – insgesamt 200 Euro Bußgeld – wurde inzwischen vom Oberlandesgericht aufgehoben und das Verfahren eingestellt. Verboten wurden auch politische Parolen und Symbolen auf Kleindungsstücke im Gerichtsgebäude. Dies führte zu großer Empörung bei den ProzessbesucherInnen und sollte nicht unbeantwortet bleiben.

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jeudi 6 février 2014

Hamm: Bahnhofsvordach-Kletteraktion kein Hausfriedensbruch

2 Antiatom-AktivistInnen wurden am gestrigen Tag in Hamm vor dem Amtsgericht Freigesprochen. Ihnen war Hausfriedensbruch auf einem Bahnhofsvordach,  wo sie mit einem Transparent demonstrierten, vorgeworfen worden. Die Richterin hatte vor Erlass des Strafbefehls die Akte möglicherweise nicht gelesen und in der Hoffnung, das Verfahren ganz schnell vom Tisch zu bekommen, den Strafbefehl ohne Prüfung der Rechtslage unterschrieben, Ich war schon auf Bahnhofsvordächer zum Demonstrieren... die Verfahren mussten alle eingestellt werden, weil die Handlung nicht strafbar ist. Die Richterin in Hamm hat zu Beginn der Verhandlung erklärt, sie habe ihre Meinung geändert. Späte Einsicht in einem klaren Fall - aber immerhin. Ich bin noch im Süden auf Lesereise (es lief gestern in Stuttgart sehr gut). Ich übernehme die Mitteilung der AktivistInnen, die gestern in Hamm dabei waren - zur Aktion damals, gibt hier einen Bericht (ich war auch dabei).

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jeudi 23 janvier 2014

Ein Richter mit laienhafter Auffassung

im Saal

Ich war Anfang der Woche in Stuttgart für den Prozess um eine Rathausbesetzung gegen das Milliardengrab S21 und die Lügen der Grünen, die ihr Wahlversprechen von Bürgerbeteiligung und einem offenen Rathaus nie eingehalten haben. Menschen aus dem Widerstand, die sowohl über mein Engagement  gegen S21 als auch über meine Rechtskunde Bescheid wissen, hatten mich darum gebeten, als Verteidigerin am Verfahren mitzuwirken.

Ich stecke gerade in den Vorbereitungen meiner Reise nach Frankreich am kommenden Montag (Intervention in einer Schule ) und meiner anschließenden Lesereise durch Baden-Württemberg und NRW. Ich kam aus diesem Grund nicht dazu, über den Prozess in Stuttgart zu berichten, obwohl interessante Dinge sich dort abspielten.

Aus diesem Grund übernehme ich nun einen von einer Aktivistin verfassten Prozessbericht - eigene Kommentare füge ich hinzu, enige Ereignisse habe ich abweichend vom ursprünglichen Bericht in die richtige Reihenfolge gestellt (fett gekennzeichnet).

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mardi 7 janvier 2014

Gronau: Gerichtsverhandlung mit wilden Polizisten

Vorm Gericht Am 6. Januar 2014 besuchte ich als Zuschauerin in Gronau eine Gerichtsverhandlung gegen eine Atomkraftgegnerin, der im Zuge einer Antiatom-Demonstration die Beleidigung eines Polizeibeamten vorgeworfen wurde. Nach etlichen Eingriffen in die Rechte der Verteidigung und der ZuschauerInnen sowie den Gewaltausbruch von 2 als Zeuge geladenen Polizisten, wurde das Verfahren ausgesetzt. Ich übernehme die Pressemitteilung der Soli-Gruppe. Anschließend kommentiere ich das Geschehen aus meiner Perspektive.

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lundi 9 décembre 2013

Versammlungsleitung am Fahnenmast? Unsinn aus Münster

Aktion

Die Münsteraner Staatsanwaltschaft ist schlechte Verliererin. Sie hat für keine der luftigen Protestaktionen gegen Urantransporte von der Urananreicherungsanlage Gronau nach Russland oder Frankreich oberhalb von der Bahnanlage eine Veruteilung erreicht. Ein Verfahren wollte sie bis zum bitteren Ende führen, hatte gar angekündigt vor dem Oberlandesgericht zu gehen. Dazu kam es aber nicht. Nach einem Freispruch in erster Instanz wurde dass Verfahren dann in der Berufung auf Wunsch der Staatsanwaltschaft eingestellt. Ein Grundsatzurteil von einem höheren Gericht zu Protestaktionen oberhalb von Bahnanlagen gibt es also immer noch nicht.

Die Staatsanwaltschaft Münster versucht es nun mit einem neuen Vorwurf. Als Belustigung passend zu meinem Geburtstag, verschickte sie mir einen Strafbefehl, der mit dem Preis des größten Unsinns gekürt werden könnte.

Ich soll am Fahnenmast kletternd, in Dülmen im Februar 2013, eine unangemeldete  Versammlung  gegen die Gronauer Urananreicherungsanlag geleitet haben.

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vendredi 11 octobre 2013

Freiheitsberaubung? Ja, aber...

Unwissenheit schützt UniformträgerInnen vor Strafe.

Die Staatsanwaltschaft hat erneut ein Verfahren gegen Polizeibeamten eingestellt, weil ihnen kein schuldhaftes Verhalten nachgewiesen werden könne, diese seien von der Rechtmäßigkeit ihres Handeln ausgegangen, als sie mich fest nahmen - so die Behörde.

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dimanche 8 septembre 2013

Polizei sucht Baumbesetzung im RWE-Land

neue WaldbesetzungMarketing-Gag oder echte Baumbesetzung? Vor einer Woche wurden im Hambacher Forst Bäume  besetzt - damit soll die Erweiterung des RWE-Kohletagebaus behindert werden. Der Wald ist wunderschön. Es stimmt, dass man sich dort schnell verläuft. Aber das ist schon lustig, wenn die Polizei eine Baumbesetzung für nicht existierend erklärt, weil sie nicht in der Lage ist, diese zu finden... Die Flaschenzüge um Dinge hoch zu ziehen und die Ameisenstraßen an den Bäumen, ich bin mir da sicher, das ist kein (Alp)traum, sondern Wirklichkeit!

Die neue Besetzung freut sich auf jeden Fall über Unterstützung!

Ach und allgemein werde ich bestimmt noch ein paar male über die Besetzung und das Klimacamp-berichten im RWE-Land... Schuld dafür ist der Unsinn, den die Polizei treibt. Ob zum Thema Baumbesetzung, die sie nicht findet oder wenn es um meine "Zuverlässigkeit" als Versammlungsleiterin geht...

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lundi 26 août 2013

Dreifacher Erfolg für offensive Verteidigungsstrategie vor Gericht

Aktivistin verteidigt Aktivistin- Oberlandesgericht hebt Verurteilungen auf

Aktion November 2009 Eine mehrjährige juristische Auseinandersetzung ist nun mit einem deutlichen Erfolg für die betroffene Polit-Aktivistin Cécile Lecomte zu Ende gegangen. Drei bereits erfolgte Verurteilungen wurden vom Brandenburgischen Oberlandesgericht aufgehoben und die Verfahren eingestellt.

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dimanche 18 août 2013

Erneut Schmerzensgeld für Kletteraktivistin

Skyper-Hochhaus

Am 02 Januar 2009 wurde die Kletteraktivistin Cécile Lecomte in Frankfurt von der Polizei verhaftet. Durch die 24-stündige Ingewahrsamnahme wollte die Polizei die unter dem Spitznamen Eichhörnchen bekannte Polit- Aktivistin am „Fassadenklettern“ auf der Frankfurter Börse hindern. In den Tagen zuvor hatte sie bereits das Skyper-Hochhaus und den Frankfurter Hauptbahnhof erklommen. Bereits im April 2010 urteilte das Frankfurter Oberlandesgericht, die Ingewahrsamnahme sei rechtswidrig gewesen. Cécile Lecomte gab sich mit der Entscheidung ohne Folgen für die Polizei nicht zufrieden und verklagte das Land Hessen zivilrechtlich auf 800 Euro Schmerzensgeld – und gewann.

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jeudi 1 août 2013

HH: Erfolgreich gegen Bußgeld gewehrt

vorm Gericht

Ein Kommentar vom Eichhörnchen

Großzügige zwei Stunden hatte Richterin Eisermann für die Hauptverhandlung gegen Kletteraktivistin Cécile Lecomte eingeräumt – für eine Verurteilung reichte es aber nicht. Die Aktivistin wehrte sich erfolgreich gegen ein Bußgeld in Höhe vom 250 Euro wegen einer Protestaktion gegen Vattenfall im Jahr 2012. Das Verfahren wurde auf Staatskosten eingestellt.

(Bilder: Privat/Robin Wood, Verwendung frei)

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mercredi 31 juillet 2013

Potsdam: Post von der Generalstaatsanwaltschaft

Eichhörnchen Kommentar

Mit Richterin Ahle in Potsdam führe ich schon seit Jahren einen Paragrafen-Krieg. Dort landen die ganzen Ordnungswidrigkeitsverfahren um Verstoße gegen die Eisenbahn- Bau- und Betriebsordnung. Also wer gegen den Castortransport auf die Schiene demonstrieren geht und einen Nachnamen mit L bis Z als Anfangsbuchstabe hat, darf Richterin Ahle kennen lernen.

Grundrechte fallen bei Richterin Ahle nicht so ins Gewicht,denn eine Verurteilung der bösen Aktivistin muss sein. Sie sieht es verbissen und damit es auch bei „unbelehrbaren“ AktivistInnen die zu ihrer Handlung stehen und diese mit zahlreichen Anträge verteidigen schnell zu einem Urteil kommen kann, hat sie sich in der Rechtsprechung per Ankreuzformular spezialisiert. Viel schneller geht es allerdings nicht, denn die Betroffenen wissen sich mit Gegenanträgen und Beschwerden zu wehren.

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jeudi 25 juillet 2013

HH - Kletteraktivistin wehrt sich gegen Bußgeld

Prozesstermin: 1. August 2013 um 9:30 Uhr - Saal 186 des HH Amtsgerichts, Sievekingplatz 3

Weil sie sich am 19. August 2012 an einer Demonstration gegen den Konzern Vattenfall beteiligte, steht am 1. August 2013 eine Aktivistin von Robin Wood vor Gericht. Cécile Lecomte wehrt sich gegen ein Bußgeld der „Hamburg Port Authority“ in Höhe von 250 Euro. Das Anbringen eines Transparentes gegen den Vattenfall-Konzern an der Freihafenbrücke anlässlich der „Vattenfall Cyclassics“ soll einen Verstoß gegen das hamburgische Wegegesetz darstellen.

Zur Aktion gibt es ein Video.

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vendredi 12 juillet 2013

Atommüllschiff-Kletter-Stopp - Video zum Protest vorm Prozess

Vorm Gericht

Nachdem ein Schiff mit Atommüll im Mai 2012 anhielt, weil zwei AktivistInnen sich in Münster von einer Brücke abgeseilt hatten, verschickte die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Bußgeldbescheide wegen einer „grob ungehörigen Handlung“ und „verbotenem Benutzen bundeseigener Schifffahrts- und Betriebsanlagen“ in Höhe von je 165 Euro. Die Betroffenen legten Einspruch ein. Darüber wurde im Frühjahr 2013 vor dem Dortmunder Schifffahrtsgericht verhandelt. Die AktivistInnen ließen es sich nicht nehmen, ihren Protest auch vor dem Amtsgericht zu zeigen.

Über diesen Prozess und die Aktionen habe ich nun ein 5-minutiges Video geschnitten und online gestellt.

Gegen das "symbolische" Urteil von Richter Tebbe haben wir Rechtsbeschwerde eingelegt - Formal wird diese durch die (Laien)verteidigerInnen eingelegt -, die liegt nun dem OLG vor. Ich dokumentiere hier unseren Beschwerdetext (42 Seiten, pdf)

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mercredi 10 juillet 2013

Kurzer Prozess ums Baumklettern in Essen

Baumkletter-schürfwunden-Verfahren eingestellt - Nächster Akt in einer Klage gegen die Polizei vor dem Verwaltungsgericht

Danke an das Publikum für die Unterstützung!

Am 10. Juli 2013 wurde vor dem Amtsgericht Essen einer Umweltaktivistin den Prozess gemacht. Ihr Vergehen? Sie hatte am 3. Mai 2012 im Zuge einer Demonstration gegen den EON Konzern darauf behart, ein Transparent in einem Baum aufzuhängen. Die Polizei hatte sie festgenommen, weil es ja die Versammlung stören würde. Die Betroffenen vermutet, dass es der Polizei schlicht darum ging, kreativen für den EON-Konzern nicht genehmen Prozess zu unterbinden. Grundrechte werden ausgesetzt, wenn Atomkonzerne im Spiel sind. Zwei Stunden später wurde die Aktivistin... aus dem Krankenhaus entlassen – die Festnahme verlief gerade nicht zimperlich.

Gegenstand der Verhandlung waren allerdings nicht die der Aktivistin durch die Polizei damals zugefügten Verletzungen – diese hatte die Staatsanwaltschaft bereits im Zuge der Ermittlungen als „Theater“ und „vorgetäuscht“ abgetan. Sondern ein angeblicher Widerstand gegen Vollstreckungsbeamten und die 5 Millimeter große Schürfwunde eines Bereitschaftspolizisten aus Wuppertal. Eine kritische Befragung der PolizeibeamtInnen fand jedoch nicht statt.

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dimanche 23 juin 2013

Essen: Wenn Baumklettern den Staat gefährdet - Prozess gegen Umweltaktivistin am 10.7.

10. Juli 2013 um 11:20 Uhr: Schon wieder ein Theaterstück ums Baumklettern vor einem Amtsgericht mit RobenträgerInnen, einem Eichhörnchen und einem Schürfwunden-Polizisten als HauptdarstellerInnen. Publikum ist gern willkommen!

Die Kurzfassung: Die Polizei wurde gewalttätig, das kann ja nicht angehen, dass in einem Baum gegen den EON Konzern demonstriert wird. Das Opfer dieser Gewalt musste ins Krankenhaus. Zur Rechtfertigung dann, eine Anzeige wegen Widerstand und Körperverletzung (5mm Schürfwunde !!!) gegen das Opfer und eine zusammengelogene Storry von PolizistInnen die ihre Aussage absprechen. Polizei- und Justiz-Alltag...

Termin: Mittwoch 10. Juli 2013 ; 11:20 Uhr ; Amtsgericht Essen (Zweigerstr. 53) ; Saal A 12 (1. Etage)


Die Langfassung der Terminankündigung mit Hintergründen:
Hintergrund des Prozesses am 10. Juli in Essen ist eine Demonstration gegen den Kohle- und Atomkonzern EON anlässlich seiner Hauptversammlung im Mai 2012.

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mardi 11 juin 2013

Castorprozess in Potsdam: "Das ist Rechtsbeugung, Frau Ahle!"

Am gestrigen Tag wurde gegen Christof vor dem Amtsgericht Potsdam bei Richterin Ahle verhandelt, der Prozess wird am 17. Juni 2013 vor dem AG Potsdam Saal 21 um 13 Uhr fortgesetzt. Gegenstand der Verhandlung ist eine spektakuläre Kletteraktion der Gruppe "Bückentechnologie" gegen den CASTOR-Transport nach Gorleben 2010 bei Kassel in Altmorschen.

5 AktivistInnen bekamen Bußgeldbescheide in Höhe von 500 Euro wegen Verstoß gegen die Eisenbahnbau und -Betriebsordnung (EBO) - Übliche Höhe ist 25 Euro... Aber nicht wenn man politisch klettert! Im Februar 2013 wurden die Verfahren gegen 3 AktivistInnen der Gruppe in einer Hauptverhandlung bei Richterin von Büllow nach 2 Stunden Verhandlungszeit eingestellt.  (Bericht zum Prozess, Bericht zur Aktion vor dem Prozess, Video , Bericht zur Castor-Aktion mit Video)

Die 2 anderen AktivistInnen sind bei einer anderen Richterin: Richterin Ahle, heißt sie (Hängt vom ersten Buchstaben im Nachnamen ab). Und das ist für mich nicht neu, dass Gerechtigkeit und Gleichheit bei der Justiz eh ein Fremdwort sind... Richterin Ahle zeigt Verbissenheit und einen ausgeprägten Veurteilungswillen mit fragwürdigen Methoden bei der Verhandlungsführung...

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mardi 14 mai 2013

Aktionsvideo: CASTORgegnerInnen entern Brandenburger Tor

Dank der Aufnahmen von  einem Bekannten habe ich ein Kurz-Video  über die CASTOR-Aktionen in Potsdam im Februar 2013 anlässlich der Gerichtsverhandlung gegen AktivistInnen der Gruppe "Brückentechnologie" zusammengebastelt. Ist etwas amateurhaft, sorry...

Zu sehen ist die Kletteraktion am Brandenburger Tor (Potsdam) und der peinliche nächtliche Feuerwehreinsatz auf Anordnung des Gerichtes zum Entfernen von unerwünschten Transparenten an Straßenbäumen... Im Bezug auf das Verhalten des Landgerichtspräsidenten, der selbst das Demonstrieren außerhalb des Grundstückes, das zum Gericht gehört, untersagen will und das Tragen von politischen Stickers auf Kleindungsstücke im Gebäude unterbindet, habe ich Klage vorm Verwaltungsgericht eingereicht... die Stellungnahmen des Präsidenten sind lustig...

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