eichhörnchen l'écureuille

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vendredi 27 février 2015

Amtsgericht Gronau: kritische Öffentlichkeit unerwünscht!

Eichhörnchen-Artikel aus der Zeitschrift GWR von März 2015 (GWR397)

Die Nicht-Prozessbeobachtung

Ich hatte vor, über den Prozess gegen einen Atomkraftgegner in Gronau (NRW) zu berichten. Es kommt aber anderes. Ich berichte heute über eine „Nicht-Prozessbeobachtung“. Dem Grundsatz der Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen wird im Gesetz eine wichtige Rolle beigemessen. Er folgt aus Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (faires Verfahren). Er ermöglicht eine gewisse Kontrolle der Rechtspflege durch die Öffentlichkeit und gilt als Schutz vor richterlicher Willkür. Eine kritische Öffentlichkeit ist vielen RichterInnen ein Dorn im Auge, sie ist wie Sand im Getriebe der Urteilsfabrik, die gerne im 15 Minutentakt ihre Urteile heraus spuckt. Eine Einschränkung des Öffentlichkeitsgrundsatzes ist unter diesen Umständen verlockend. Die Richterin am Amtsgericht Gronau, Schrameyer, verhängte für die Verhandlung am 21. Januar 2015 eine sitzungspolizeiliche Verfügung, die die Öffentlichkeit derart einschränkte, dass sie es sogar PressevertreterInnen unmöglich machte, über die Verhandlung ordentlich zu berichten. Denn selbst das Mitführen von Stift und Papier wurde im Gerichtssaal untersagt.

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lundi 23 février 2015

Lecomte vs. Germany vorm EGMR – Eichhörnchen gefährdet den Staat

Application no. 80442/12 - Lecomte vs. Germany

Das Verfahren, das ich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) führe, neigt sich dem Ende (Klage als PDF). Über den bisherigen Verlauf habe ich in diesem Blog immer mal berichtet, das Thema greife ich auch in meinem Buch „Kommen Sie da runter!“ auf.

Die Bundesregierung hat nun zu meiner ersten Erwiderung (Siehe Bericht) Stellung genommen. Ich habe das Schriftstück zur Kenntnisnahme erhalten, erneut Stellung nehmen darf ich nun nicht mehr.

Das Schreiben der Bundesregierung setzt die Strategie die in ihrem vorigen Schreiben bereits ihre war: Die Klage ist angeblich nicht zulässig. Sie ist auch nicht begründet und dies wird mit absurden Hetze gegen meine Person belegt.

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lundi 16 février 2015

Conny, wir werden dich vermissen

Als ich gestern von Connys Tod erfahren habe, war ich sprachlos. Der Tod von zwei mir nah stehenden Menschen aus dem Antiatomwiderstand innerhalb von wenigen Wochen macht mich traurig. Nach Dette, nun der Tod von Conny. Ich möchte an dieser Stelle an den unermüdlichen Einsatz von Conny gegen die Atomkraft und insbesondere gegen die AREVA-Brennelementefabrik  in Lingen erinnern. Meine erste Begegnung und Aktion mit Conny war 2012, bei der ersten Bolckade vor der Brennelementefabrik in Lingen (seitdem ist der Widerstand in Lingen aktiver).

Wir waren heute in Lingen (eine Atomkraftgegnerin stand vor Gericht, sie wurde frei gesprochen), der Widerstand gegen die Atomindustrie geht weiter, wir werden aber Conny vermissen. Er fehlte heute schon in den Zuschauerreihen.

+++

Wir, einige Gefährt_innen und Freund_innen von Conny, haben uns zusammen gesetzt und versucht Worte zu finden für etwas, wofür es keine Worte geben kann.

 

Wenn ein Mensch stirbt, stirbt ein ganzes Universum …

Es fühlt sich an, als hätte die Welt aufgehört, sich zu drehen und wir werden Zeit brauchen, bis wir begreifen, was passiert ist. (Angemessene Worte lassen sich dafür nicht finden.)

Wir trauern um unseren Mitstreiter und Freund Conny, Konrad Wolking, der am Wochenende tödlich verunglückte.

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vendredi 13 février 2015

Atomfrachter havariert vor der Kieler Schleuse

Das Schiff "Mikhail Dudin" hat regelmäßig Uran in Form von unbestrahlten Uran Pellets an Bord, wenn es von Russland nach Hamburg unterwegs ist.  Die Facht ist für die AREVA Brennelementefabrik in Lingen bestimmt, die trotz angeblichem Atomausstieg unbefrstet weiter laufen darf.

Das Schiff Mikhail Dudin war für den 10.2. in Hamburg erwartet. Man wunderte sich darüber, dass  die Ankunft um mehrere Tage verschoben wurde.  Die Erklärung dafür war heute in den Kieler Nachrichten zu lesen: " Frachter mit radioaktiver Ladung havariert vor Schleuse".

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jeudi 12 février 2015

Zwei Uranzüge von HH nach Süd-Frankreich innerhalb von wenigen Tagen

Ein mit Uranerzkonzentrat aus Namibia beladener Atomtransport startete am 29.1.15 aus dem Süd-West-Terminal von C. Steinweg im Hamburger Hafen. Er erreichte die AREVA-Uranfabrik in Narbonne-Malvési (Südfrankreich) am 2. Febuar. Ein weiterer Uranzug, bestehend aus 14 Uranerzkonzentrat-Container, ist nun unterwegs. Die Abfahrt wurde am Montag 09.2.2015 um 18.25 Uhr in Hamburg beobachtet, Polizeibegleitung war wie nun seit der vergangenen Aktionen gegen diese Transporte üblich, vor Ort. Die Fracht stammt erneut aus Namibia und wurde mit einem Schiff der Hamburger Firma MACS, dem "Bright Horizon",  nach Hamburg befördert.

Das Französische Netzwerk Sortir du nucléaire rief dazu auf, diesen Transport öffentlich mit aktiver Beobachtung, Mahnwachen oder Kundgebungen zu "begleiten". AtomkraftgegnerInnen aus Frankreich und Deutschland arbeiten  seit über einem Jahr zusammen, um diese Atomtransporte auf beiden Seiten der Grenze und die internationalen Atomgeschäfte (trotz angeblichem Atomausstieg in Deutschland...)  ins Licht der Öffentlichkeit zu bringen.

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lundi 9 février 2015

Soli-Veranstaltung in Berlin: Lesung gegen Repression und für die Energiewende

Freitag, 13. Februar 2015 Hintergrund

Die Polizei griff bei der großen Energiewendedemo in Berlin im November 2014 DemonstrantInnen an. Sie wollte AktivistInnen daran hindern, einen Banner an einem Mast aufzuhängen. Zahlreiche Menschen protestierten gegen den Angriff der Polizei auf die Demonstration und unterstützten die AktivistInnen, die ihren Banner schließlich aufhängen konnten. Mehrere Menschen wurden durch den Angriff der Polizei verletzt. Ob die Strafanzeigen der Polizei gegen die DemonstrantInnen der Rechtfertigung ihrer Gewalt dienen sollen? Das ist anzunehmen. Fest steht, dass die Repression gegen die DemonstrantInnen weiter geht. Die Staatsanwaltschaft Berlin geht gegen mehrere AktivistInnen vor. Zwei Gerichtsprozesse stehen aktuell an.


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vendredi 30 janvier 2015

Wieder mal ein Uranerzkonzentrat-Zug von HH nach Narbonne

Am Donnerstag  29.1.2015 wurde wieder mal die Abfahrt eines Zuges aus dem Hamburger Hafen (Süd-West-Terminal von C. Steinweg) beobachtet. Die 6 blauen Container Uranerzkonzentrat kommen dieses mal aus Namibia, sie dürften mit dem Schiff Green Mountain angeliefert worden sein. Die Polizei begleitete die Abfahrt des Zuges, sie fürchtet wohl  Protestaktionen. Gegen diese Transporte gab es zuletzt im November eine größere Protestaktion. Wir bleiben am Ball, die Hamburger Kampagne gegen Atomtransporte läuft weiter.

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vendredi 9 janvier 2015

In Gedenken an Dette Konert

Viele erdrückende traurige Nachrichten in den letzten Tagen. Ich kann es nur schwer verarbeiten  und bin sprachlos, gelähmt, wüttend.

Ich möchte heute kurz an Dette Konert (Jahrgang 1960)  aus Metelen (NRW) erinnern. Ich habe gestern von ihrem Tod am 3. Januar 2015 erfahren. Ich habe diese tolle Frau sehr geschätzt.

Dette Konert hat an zahlreichen Demonstrationen und Aktionen der Anti-Atombewegung im Münsterland und darüber hinaus teilgenommen.  Zusammen mit ihrem Mann Heiner hat Dette schon vor vielen,  vielen Jahren mutig, konsequent und glaubwürdig für die Realisierung von erneuerbaren Energien gekämpft und geworben. 

Ich habe sie im Jahre 2012 kennen gelernt. Sie war mit ihrem Mann Heiner Konert unsere Gastgeberin beim Antiatom Camp. Es hat und dort so sehr gefallen, dass es 2013 einen zweiten Camp.  Ohne die Unterstützung von Dette wären unsere  Aktionen gegen die Urananreicherungsanalge in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen nicht so erfolgreich gewesen! Dette habe ich zuletzt bei meiner Lesung in Metelen gesehen, meine Lesung fand auf dem Hof der Familie Konert statt. Dette war mit voller Energie dabei. 

Der Kampf von Dette, unserer Kampf muss weiter gehen!

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samedi 3 janvier 2015

Video - Kletteraktion gegen Uranzug in HH

Zu der (Kletter)Aktion von November 2014 bei C. Steinweg (Süd-West Terminal) gegen Atomtransporte über den Hamburger Hafen gibt es nun ein Video. Der Zug wurde über 7 Stunden aufgehalten, er fuhr aus Hamburg los und hatte die Uranfabrik in Narbonne-Malvési (Frankreich) zum Ziel.

Das Video (Dauer 4:37 min):


Der Schnitt ist vom Eichhörnchen, die Bilder und Filmaufnahmen von Eichhörnchen, ROBIN WOOD und L. Koopmann

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vendredi 2 janvier 2015

AREVA-Uranfabrik Malvési - Der Kampf eines Arbeiters gegen die Leukämie

Ich setze mein Dossier über die Uranfabrik im südfranzösischen Nabonne-Malvési fort. Mein Interview mit Michel Leclerc ist in der Zeitschrift GWR Nr. 395 (Januar 2015) erschienen. Die Begegnung mit Michel Leclerc hat mich sehr bewegt.

Im südfranzösischen Narbonne wird in einer Anlage Uranerzkonzentrat raffiniert und chemisch umgewandelt. Das ist eine Vorstufe zur Urananreicherung, zur Produktion von Brennelementen oder auch Waffen. Das Uran wird u.a. über den Hamburger Hafen umgeschlagen.

Michel Leclerc, 63, hat in den frühen 80er Jahre in Narbonne-Malvési auf dem Gelände der Uranraffinerie der AREVA-Filliale Comurhex (heute ist AREVA der offizielle Betreiber) als Mechaniker gearbeitet. Wenige Jahre später erkrankte er an einer strahleninduzierten myelogenen Leukämie. Obgleich er heute noch unter den schweren Nebenwirkungen von Knochenmarktransplantation und Therapien leidet, hat Michel Leclerc den Kampf gegen die Leukämie erst ein mal gewonnen. Das Kapitel abschließen will er jedoch nicht. Die Uranfabrik in Narbonne-Malvési lässt ihn nicht los. Im Interview erzählt er von seinem Kampf gegen die Krankheit und von den juristischen Mühlen des Atomstaats. Er wird nicht müde, die menschenverachtenden Machenschaften der Atomlobby zu denunzieren.

Das Interview wurde von GWR-Mitherausgeberin Cécile Lecomte im September 2014 anlässlich einer Recherchereise über die unbekannte Uranfabrik durchgeführt (1).

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jeudi 18 décembre 2014

Doch keine Versammlungsleitung am Fahnenmast – Verfahren eingestellt

Aktion

Der Gerichtstermin für Januar 2015 in Dülmen stand eigentlich schon seit August fest. Das Gericht macht aber kurz vor dem angesetzten Termin einen Rückzieher. Es mag doch nicht klären ob Mensch eine Versammlung am Fahnenmast leiten kann. Ich hatte gegen einen Strafbefehl in Höhe von 30 Tagessätzen Widerspruch eingelegt und war wegen der Durchführung einer nicht angemeldeten Versammlung – am Fahnenmast kletternd – angeklagt. Hintergrund war eine Kletteraktion mit 4 Personen (2 Flyerverteilende und 2 Kletternde) gegen die UAA Gronau und für eine Großdemo zum Fukushima-Jahrestag. Ich gebe hier ein paar Einzelheiten zur – absurden – juristischen Auseinandersetzung und der von mir gewählten Verteidigungsstrategie.

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lundi 15 décembre 2014

Atommüllendlagerung in Frankreich: heimliche Genehmigungsversuche der Regierung aufgeflogen!

* Zaubertrick der Regierung: Atommüll heißt Wachstum!

* 600 000 Euro Budget um in Erfahrung zu bringen wie teuer die Endlagerung von Atommüll wird

In Deutschland tagt die Atommüllkommission und gibt so den Eindruck, dass die Verantwortlichen sich um das Problem kümmern, dass es sogar eine Lösung dafür gibt, dass es nur noch darum geht den Standort zu wählen.

In Frankreich ist die Regierung noch dreister, wenn es darum geht, die Tiefendlagerung des Atommülls in Bure (Lothringen) durchzuseztzen: der Versuchsbergbergwerk iist passé, das Projekt Endlagerung hat den Beinamen CIGEO bekommen (centre industiel géologique de stockage) und befindet sich in der „industriellen“ Phase - auch wenn es für das Endlager noch keine Baugenehmigung gibt (Darüber berichtete ich in einem ausführlichen Artikel in der Zeitschrift GWR.) Gebäude und Straßen werden oder wurden beispielsweise bereits für CIGEO gebaut. Wenn es nach dem Willen der Regierung läuft, ist die Erteilung der Genehmigung eine einfache Formalität und es kann ganz heimlich im Rahmen der Verabschieudng eines Gesetzespakets „ für das Wachstum und die wirtschaftliche Aktivität“ geschehen. Der Zaubertrick ist aber aufgeflogen!

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lundi 1 décembre 2014

Internationale Urankonferenz und Demos in Gronau und Lingen

Am Wochenende gab es in Münster eine internationale Urankonferenz mit Gästen aus Russland, Frankreich und den Niederlanden. Es war eine gute Gelegenheit, sich weiter zu vernetzen. AktivistInnen stellten jeweils die Situation in ihrer Stadt oder ihrem Land dar. Anschließend wurde über eine verstärkte Zusammenarbeit beraten. Diese klappt jetzt schon zum Teil der gut, zum Beispiel bei den UF6-Transporten von Gronau nach Pierrelatte oder auch bei den Transporten von Uranerzkonzentrat von Russland nach Narbonne-Malvési über den Hamburger Hafen. Wir lassen die Atomlobby nicht in Ruhe!

Bildergelerie zum Treffen

Um dies auch tatkräftig zu betonen, wurde im Anschluss an der Konferenz am Sonntag in Gronau vor der URENCO Urananreicherungsanlage und in Lingen vor der AREVA Brennelementefabrik demonstriert.

Bildergalerie  zu Gronau, zu Lingen , Artikel in der NOZ zu der Demo in Lingen

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vendredi 28 novembre 2014

Flyer verteilen und Banner aufhängen strafbar?

Aktion

Absurder Prozess gegen Eichhörnchen  vorm Amtsgericht Dülmen am 7., 14. und 21. Januar jeweils 11 Uhr, Sitzungssaal II

Siehe http://nirgendwo.info/duelmen/

Im Februar 2013 hängten Aktivist*innen von Robin Wood und vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen am Marktplatz in Dülmen ein Transparent gegen die Urananreicherungsanlage in Gronau auf und verteilten Flyer zum Fukushima-Jahrestag. Nichts ungewöhnliches, so dachten wir.

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lundi 24 novembre 2014

Lecomte vs. Germany vorm EGMR – Stellungnahme der Bundesregierung

Application no. 80442/12
Lecomte vs. Germany

Gegen meinen Langzeitgewahrsam beim Castor 2008 habe ich am 7. Dezember 2012 vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Klage eingereicht, nachdem die Gerichte in Deutschland den mehrtägigen Vorbeugegewahrsam ohne Urteil für rechtmäßig erklärten und sich für die Forderungen vom Europäischen Kommitee zur Verhütung der Folter und folterähnlichen Behandlungen (CPT ) nicht interessierten. Über diesen Langzeitgewahrsam und die Klage vor dem EGMR (pdf) habe ich in diesem Blog schon öfter berichtet (Blog-Artikel dazu), in meinem Buch „Kommen Sie da runter!“ gibt es auch Texte dazu. Zwei Jahre nachdem Einreichen der Klage tut sich was. Die Erwiderung der Bundesregierung Deutschland ist bei meiner Anwältin eingetrudelt und wir dürfen nun dazu Stellung nehmen. Das Schreiben der Bundesrepublik ist 24 Seiten lang. Für die Bundesregierung ist politisches Klettern verdammt gefährlich und Folterbilder zu polizeiinternen Ausbildungszwecken da. Ich habe aus dem 24-seitigen Schreiben ein paar Auszüge gewählt.

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samedi 22 novembre 2014

Wenn Atommüll als „Wertstoff“ deklariert wird

Ein Eichhörnchen-Kommentar zur Heuchelei der PolitikerInnen in der Atommüllfrage

Vor wenigen Tagen meldete die Süddeutsche Zeitung, die Bundesregierung rechne mit doppelt so viel Atommüll. Der Müll aus der Gronauer Anreicherungsanlage, der bislang als „Wertstoff“ deklariert wurde – um u.a. den Export nach Russland zu ermöglichen, soll nun doch als Atommüll klassifiziert werden. Die Meldung machte die Runde und wurde von anderen Medien übernommen. „Die haben aber wirklich Zeit gebraucht um zu kapieren“., hab ich mir dabei kopfschüttelnd gedacht. Denn das was die Presse plötzlich als „Aufdeckung“ oder „Neuigkeit“ vermeldete, war längst bekannt. Seit Jahren weisen AtomkraftgegnerInnen auf die Tatsache hin, dass die Zahlen geschönt werden, weil jede Menge Atommüll statt als Müll, als Wertstoff deklariert wird und somit aus der Atommüllstatistik heraus fällt. Ich selbst habe mich in der Vergangenheit an zahlreichen Aktionen gegen den Transport von diesem als Wertstoff deklarierten Atommüll beteiligt.

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mercredi 19 novembre 2014

Kein Export von Atommüll aus Jülich!

Demo Zwei Demonstrantionen heute in Jülich und Bonn anläßlich der Tagung des Aufsichtsrates des jülicher Forschungszentrum. Der Protest richtete sich gegen das Vorhaben, den Atommmüll aus der Forschungsanlage in die USA zu schicken.

Robin Wood war beteiligt. Die Demo verlief in Jülich sehr entspannt. Die Polizei stellte fest dass die Kletteraktion von Robin Wood zur Demo gehört und wünschte den AktivistInnen viel Spaß. In Bonn reagierte die Polizei agressiv auf das Aufhängen von Transparenten und war der Meinung, sie müsse die Personlien der KletterInnen feststellen, weil diese  mit dem zeigen von Transparenten in luftiger Höhe "die Sicherheit und Ordnung" gefährdet hätten...Eigentlich sollte  das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Bonn genauso gelten wie in Jülich...

Hier die Pressemitteilung von Robin Wood zum heutigen Protest  mit einigen Bildern. (Quelle: Robin Wood)

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dimanche 16 novembre 2014

HH - Rechtswidriger Gewahrsam im Namen von Vattenfall


cecileAm 25. August 2013 demonstrierten Robin Wood Aktivistinnen gegen das Greenwashing vom Konzern Vattenfall in Hamburg. Sie nahmen die „Vattenfall Cyclassics“ zum Anlass um Banner gegen den Konzern und seine klimaschädlichen Atom- und Kohlegeschäfte an der Strecke aufzuhängen.

Die Polizei versuchte dies zu verhindern. An einer Stelle erklomm eine Aktivistin einen Baum. Die Polizei schrie dutzende male „Kommen Sie da runter!“. Die AktivistInnen kam nicht herunter, sie wollte ja ihre Banner aufhängen. Die Polizei kann mit solchen Ohnmachtssituationen nicht umgehen. Was folgte kam wie eine Rache: die Polizei sprengte die Versammlung und nahm einen Aktivisten, der am Boden demonstrieren wollte, willkürlich in Gewahrsam. Er wurde erst 9 Stunden später wieder freigelassen.

Der Aktivist hat gegen die Freiheitsberaubung geklagt. Das Landgericht Hamburg hat nun entschieden, dass sein Gewahrsam dem Grund nach rechtswidrig gewesen ist. Die Freiheitsberaubung bleibt für die beteiligten Beamten mal wieder ohne Folgen.

Bei den Protestaktionen gegen die Vattenfall-Cyclassics 2014 versuchte die Polizei wieder die Menschen ans Demonstrieren zu hindern. Die Polizei mochte die Grundrechte der Beteiligten erst nachdem ein Anwalt persönlich erschienen war, beachten.

Der Beschluss vom Landgericht ist als PDF abrufbar

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mardi 11 novembre 2014

HH - über 7 Stunden Luftakrobatik gegen Uranzug

Am 10.11.2014 haben AktivistInnen von Robin Wood einen mit 15 Container Uranerzkonzentrat beladenen Zug bei seiner Ausfahrt aus dem Süd-West Terminal in Hamburg über 7 Stunden aufgehalten. Die Container waren vergangene Woche per Schiff mit der Sheksna aus Russland kommend im Südwest-Terminal der Firma C.Steinweg eingetroffen. Kaum hatte sich der Zug mit den 15 Container in Bewegung gesetzt, dass er schon anhalten musste. Ca. 10 AktivistInnen demonstrierten auf dem Boden und in der Luft mit Bannern gegen Atomtransporte

Die AktivistInnen am Boden wurden nach ca. 2 Stunden von der Polizei z.t. Rabiat geräumt und in Gewahrsam genommen. Die Kletteraktion bereitete der Hamburger Polizei große Probleme. 

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dimanche 9 novembre 2014

Berührende Veranstaltungen zum Todestag von Sébastien Briat

SébastienAm 7. November 2004 wurde der französische Atomkraftgegner Sébastien Briat vom Castor-Zug aus dem französischem La Hague nach Gorleben nahe der Stadt Avricourt erfasst und getötet.

In Gedenken an Sébastian versammelten sich an seinem 10. Todestag etwa 50 Menschen vor dem Bahnhof Lüneburg. Zu der Mahnwache hatte Robin Wood zusammen mit anderen Initativen aufgerufen.

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