eichhörnchen l'écureuille

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mardi 8 avril 2014

Atomtransport aus Afrika quer durchs Land

Die Antiatom-Nachteulen sind wachsam.  Als am gestrigen Nachmittag im Hamburger Hafen ein Zug, bestehend aus 9 mit Uranerzkonzentrat beladenen Container, bei der Rangierarbeiten beobachtet wurde, setzten sich AktivistInnen auf dem Weg. Der Zug wurde inzwischen in Maschen (um 00:15 Uhr) und Bohmte bei Osnabrück (02:15 Uhr) am 8.4.14 gesichtet. Er wird am Frühen morgen in Gremberg bei Köln erwartet.
Die weitere Fahrt führt - nach einem längeren Aufenhalt in Gremberg - zur Comurhex Uranfabrik nach Malvésy bei Narbonne in Südfrankreich - dort wird der Uran für die Anreicherung verarbeitet (chemische Umwandlung). Die Anreicherung erfolgt in Frankreich - oder auch in Deutschland in Gronau (gefährliche Atomtransporte ohne Ende...).
Die Transporte werden geheim gehalten, die Kommunen werden nicht einmal darüber Informiert - dass hier Informationen zeitnah zum Ablauf des Transportes veröffentlicht werden, ist dem Dauer(nacht)einsatz von AktivistInnen zu verdanken!

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mardi 11 mars 2014

„Endstation Fukushima – sofort alle aussteigen!“

Aktion BremenIn Fukushima ist die Situation längst nicht unter Kontrolle, ein atomarer GAU ist nicht zu kontrollieren. Die Katastrophe hast eigentlich erst begonnen. Die Opfer haben aber ein Problem:  Radioaktivitiät ist nicht zu sehen und tötet langsam.  Drei Jahre nach dem Beginn der Katastrophe gehen kaum noch Menschen auf die Straße. Angesichts des Ausmaßes der Katastrophe und der noch kommenden Folgen, ein Armutszeugnis! Und die Heuschelei geht weiter... Im Radio ist in diesen Tagen immer wieder von Katastrophenschutz - die Evakuierungszonen werden in Deutschland in den Plänen  auf 20 Kilometer erweitert.  20 Kilometer... wie lächerlich und realitätsfremd!  Als wäre der Schutz vor einer atomaren Katasptrophe möglich !  Sicher ist nur das Risiko... doch, das risiko wird nicht einmal versichert,  damit der Atomstrom billig bleibt. Eine Verischerung wäre nicht bezahlbar...

Zum Fukushima-Jahrestag 2014 hat es hier un dort ein paar Aktionen geben. Hier ein Bericht von Robin Wood über eine Aktion in Bremen am heutigen Tag. 

„Endstation Fukushima – sofort alle aussteigen!“

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vendredi 28 février 2014

Fulda: Wenn der Staatsschutz observiert und gegen das Eichhörnchen hetzt

Am 25.2.2014 wurde in einer Hauptverhandlung gegen zwei AtomkraftgenrInnen vor dem Amtsgericht Fulda bekannt, dass der Staatsschutz (ZK10 PP Osthessen, Fulda) sich für Lesungen und Gerichtsverhandlung mit dem Eichhörnchen interessiert.

Was wir schon immer ahnten war aktenkundig, das Schriftstück wurde in der Hauptverhandlung vollständig verlesen, Anlass dafür war ein Antrag der Verteidigung auf Verweisung von zivilen Polizeikräften aus dem Verhandlungssaal. Das nun öffentlich gemachte Schreiben des Staatsschutz nehme ich nun zum Anlass, gegen die Überwachungsmaßnahmen sowie die Hetze der Beamten gegen mich vorzugehen. Ich habe an heutigen Tag eine Beschwerde gegen die Maßnahmen eingereicht. Ach und für die mitlesenden Staatsschnüffler: sollte euch die Aufklärung nicht gelungen sein, vielleicht ging es ja zu schnell: die Lesung wurde gefilmt und ist nun online

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mardi 25 février 2014

CASTOR-Prozess in Fulda ausgesetzt - Justiz scheitert an ihre schlampige Arbeit!

poltisches engagement kann zu Repression führen Ein paar Stichworte zum heutigen CASTOR-Prozess in Fulda: Polizisten die Meinungsäußerungen mittels Kreide auf dem Gehweg unterbinden wollen, einseitge schlampige Ermittlungen durch Polizei und Staatsanwaltschaft, ein Richter der durch die Verteidigung vor der Hauptverhandlung gestellte Anträge auf Ladung von Zeugen oder Akteneinsicht (in die 600 Seiten umfassende Akte!) nicht bescheidet, ein Staatschutz, der auf Staatskosten meiner Lesung beiwohnt und ohne jegliche Rechtsgrundlage zu nennen sämtliche Überwachungsmaßnahmen durchführt....

Pressemitteilung der Soligruppe zum heutigen Prozess

Am heutigen Dienstag waren vor dem Amtsgericht Fulda zwei Anti-Atom-Aktivist_innen angeklagt, die beim Castor-Transport 2011 in der Nähe von Fulda Transparente in den Bäumen an der Transportstrecke aufhängten. Ihnen wird vorgeworfen, den Atomtransport mit Farbbeuteln beworfen zu haben. Die Verhandlung wurde ausgesetzt.

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lundi 24 février 2014

Sieg vor Gericht in Narbonne (F) nach Urantransportblockade

Aus einer PM von Sortir du nucléaire, Übersetzung Eichhörnchen

Das Netzwerk Sortir du nucléaire freut sich darüber, dass das Gericht von einer Strafe abgesehen hat und die Aktion als legitim angesehen hat.

Am 20. Februar 2014 fand in Narbonne der Prozess gegen AtomkraftgegnerInnen des Bündnis „Stop Uranium“statt, die im September 2013 ein mit Uran beladenen LKW bei seiner Ausfahrt aus der Uranfabrik in Malvési blockiert hatten.

Das Gericht sah für diese gewaltfreie Aktion des zivilen Ungehorsams, welche die Gefahren von Atomtransporten anprangert, von einer Strafe ab. Das Netzwerk Sortir du nucléaire freut sich über dieses Ergebnis und sieht darin einen ersten Schritt zur Anerkennung solcher Aktionen als Legitim. Das ist für die AtomkraftgegnerInnen ein Etappensieg.

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samedi 22 février 2014

Stromtrassen für die Erneuerbaren - oder für die Kohlekraft?

Ich beschäftige mich schon seit einer Weile mit dem Thema neue Stromtrassen. Ich bin der Auffassung, dass die geplanten Hochspannungsleitungen (HGÜ genannt, weil es sich um Gleichstromübertagung handelt) mit Energiewende nichts zu tun haben. Das ist die Wiederholung vom alten, es wird weiter auf zentralisierte Energiequellen wie Kohle und Atomkraft gesetzt, für so genannten Stromautobahnen quer durchs Land und Europa. Die Sendung ARD Monitor hat das Thema Stromtrassen aufgegriffen und festgestellt dass … die neuen Stromtrassen vor allem der Kohlewirtschaft dienen sollen! Das bestätigt meine Feststellungen und Schlußfolgerungen aus meiner Recherchereise in der Normandie (2012), wo neue Trassen und (Atom)Kraftwerke gebaut werden – obwohl in der Gegend bereits eine Strommenge produziert wird, die 300% des Strombedarfs entspricht. Die Stromtrassen sind für den Export da. Für die europäischen Stromautobahnen. Mit erneuerbaren Energien hat dies nichts zu tun.

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jeudi 20 février 2014

Prozess gegen AtomkraftgegnerInnen in Fulda

Dienstag, den 25. Februar 2014 - Beginn 10:00 Uhr - im Saal 1.120 - Amtsgericht Fulda

Weil sie im November 2011 - wenige Monate nach dem Fukushima-GAU -  gegen einen CASTOR-Transport nach Gorleben in Fulda protestierten und auf die Gefahren der gefährlichen Fracht aufmerksam machten, stehen zwei AktivistInnen vor Gericht. Nach einer 12 stündigen Aktion waren vier AktivistInnen durch ein Sondereinsatzkommando aus Bäumen an der Bahnstrecke heruntergeholt worden. Die Aktion sorgte für Wirbel.

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jeudi 6 février 2014

Hamm: Bahnhofsvordach-Kletteraktion kein Hausfriedensbruch

2 Antiatom-AktivistInnen wurden am gestrigen Tag in Hamm vor dem Amtsgericht Freigesprochen. Ihnen war Hausfriedensbruch auf einem Bahnhofsvordach,  wo sie mit einem Transparent demonstrierten, vorgeworfen worden. Die Richterin hatte vor Erlass des Strafbefehls die Akte möglicherweise nicht gelesen und in der Hoffnung, das Verfahren ganz schnell vom Tisch zu bekommen, den Strafbefehl ohne Prüfung der Rechtslage unterschrieben, Ich war schon auf Bahnhofsvordächer zum Demonstrieren... die Verfahren mussten alle eingestellt werden, weil die Handlung nicht strafbar ist. Die Richterin in Hamm hat zu Beginn der Verhandlung erklärt, sie habe ihre Meinung geändert. Späte Einsicht in einem klaren Fall - aber immerhin. Ich bin noch im Süden auf Lesereise (es lief gestern in Stuttgart sehr gut). Ich übernehme die Mitteilung der AktivistInnen, die gestern in Hamm dabei waren - zur Aktion damals, gibt hier einen Bericht (ich war auch dabei).

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mercredi 15 janvier 2014

CASTOR-Freispruchsurteil: die schriftliche Begründung

Das schriftliche CASTOR-Freispruch-Urteil aus Ribnitz-Damgarten ist da (Az. 6 Cs 489/11 ; ich bin in diesem Verfahren Verteidigerin). Ich dokumentiere es hier - mit dem Einverständnis der Angeklagten -, damit andere Angeklagten im eigenen Prozess darauf Bezug nehmen können. Der Prozess um eine Ankettaktion gegen einen Atommüllzug von der UAA Gronau nach Frankreich 2012 geht beispielsweise am 7.3.2014 vorm AG Steinfurt weiter.

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jeudi 9 janvier 2014

Urantransport auf dem Weg von Hamburg nach Frankreich?

Am heutigen Tag wurde - Dank Beobachtungen - ein neuer Atomtransport bekannt. Der Bahntransport wurde in Hamburg gesichtet. Er hat offensichtlich Uranerzkonzentrat geladen. Der Uran wurde möglicherweise auf einen russischen Schiff nach Hamburg transportiert. Sein Ziel könnte die Uranfabrik Comurhex  bei Narbonne in Frankreich sein - der Transport erfolgt in der Regel über den Güterbahnhof Gremberg bei Köln, der Grenzübergang ist meistens Perl - Apach.

Ich gebe hier eine Zusammenfassung der Beobachtungen wieder.

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mardi 7 janvier 2014

Gronau: Gerichtsverhandlung mit wilden Polizisten

Vorm Gericht Am 6. Januar 2014 besuchte ich als Zuschauerin in Gronau eine Gerichtsverhandlung gegen eine Atomkraftgegnerin, der im Zuge einer Antiatom-Demonstration die Beleidigung eines Polizeibeamten vorgeworfen wurde. Nach etlichen Eingriffen in die Rechte der Verteidigung und der ZuschauerInnen sowie den Gewaltausbruch von 2 als Zeuge geladenen Polizisten, wurde das Verfahren ausgesetzt. Ich übernehme die Pressemitteilung der Soli-Gruppe. Anschließend kommentiere ich das Geschehen aus meiner Perspektive.

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mardi 31 décembre 2013

CASTOR-Zug entgleist in der Nähe von Paris

Déraillement à Drancy - photo de vigie - 23/12/2013 à 19h08Wenn das System seine Risse zeigt...
Am 23.12. ist im Rangierbahnhof Drancy (Pariser Gegend) ein beladener CASTOR-Behälter auf dem Weg nach La Hague entgleist. Der Transport kam aus dem AKW Nogent-sur-Seine, etwa 100km südöstlich von Paris. Der Behälter wurde erst am 27.12. weiter transportiert.

Der Rangierbahnhof von Drancy ist ein großer Umschlagplatz für Güterzüge, darunter auch jede Menge chemische Gefahrgüter und hochentzündliche Materialien. Drancy ist ein Vorort von Paris, die Entfernung ins Zentrum der Hauptstadt beträgt nur 10km.

In Frankreich kommt es in letzter Zeit auf Grund der schlechten Wartung der Bahnanlagen immer wieder zu Entgleisungen von Atommüll- und anderen Zügen. Der AREVA Konzern oder seine Tochtergesellschaften sind in der Regel für diese Transporte verantwortlich. Sie informieren nicht oder kaum und mit großer Verzögerungen über Transportunfälle. Wie zuletzt im Januar 2013 als ein CASTOR bei Saint-Rambert d'Albon entgleiste und AREVA lediglich von „schwach radioaktivem Müll“ sprach und die CASTOR-Behälter erst dann erwähnte, als AtomkraftgegnerInnen Bilder von dem Unfall mit den CASTOR-Behältern veröffentlichten.

Das französische Antiatom Netzwerk Sortir du nucléaire informierte über den Vorfall vom 23.12.2013 auf seiner Homepage. Ich habe die Informationen übersetzt:


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jeudi 19 décembre 2013

Schöne Bescherung für AREVA! Beteiligt euch!

Willst du AREVA eine “schöne” atomkraftfeindliche Bescherung verschicken? Das finden wir super! Für's Gericht gibt's auch was.

Am 25. Februar 2014  (10:00 Uhr, Saal 1.120 ) stehen zwei AtomkraftgegnerInnen in Fulda vor Gericht. Der CASTOR soll laut Anklage bei seiner Durchfahrt in der Nähe von Fulda 2011 etwas Farbe abbekommen haben. Vier AktivistInnen befanden sich in den Bäumen an der Bahnstrecke.  AREVA und die Deutsche Bahn haben Strafantrag gegen zwei der vier  AktivistInnen gestellt (warum auch immer zwei).
Weil die Rechts- und Beweislage in der über 500 Seiten umfassenden Akte besonders kompliziert ist, wurde den Angeklagten jeweils einen Pflichtverteidiger beigeordnet. Einen Wahlverteidiger will das Gericht rauswerfen. Begründung: er ist "Anachist".  Dazu schreibe ich noch in diesem Blog...
Die Soligruppe hat eine Reihe Protestschreiben die an AREVA, die Bahn und das Gericht per Fax geschickt werden können, entworfen. Hier findest Du die Vorlagen für einen FAX an den Atomkonzern AREVA (das geht natürlich auch per Post) und an das Gericht.

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mardi 17 décembre 2013

AktivistInnen müssen nicht für Polizei-Einsatz beim Lubmin-CASTOR zahlen

Betonblock

Ich übernehme eine Pressemitteilung von ROBIN WOOD zur Beton-Block-Aktion beim Lubmin-CASTOR 2010 (Meine Klage gegen meine Ingewahrsamnahme bei diesem CASTOR ist immer noch nicht endgültig entschieden)

* Erfolg für AtomkraftgegnerInnen vor Gericht
* VG Schleswig entscheidet: AktivistInnen müssen nicht für Polizei-Einsatz beim Lubmin-CASTOR zahlen

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vendredi 13 décembre 2013

AREVA und die Atomlobbyisten in Karlsruhe

Ich übernehme einen gut recherchierten Beitrag von AtomkraftgegnerInnen aus Karlsruhe. Zuzufügen wäre die katastrophalen Zuständen beim EPR-Bau in Flamanville (also nicht nur in Finland...)

Immer noch sind in Karlsruhe Atomlobbyisten in einflussreichen Positionen an Hochschulen tätig. Einige Hintergründe, Zusammenhänge und bestehende Risiken der Zusammenarbeit mit dem französischen atomtechnischen Weltmarktführer AREVA sollen hier beleuchtet werden. Aufgrund der umfangreichen internationalen Aktivitäten von AREVA im Reaktorbau, in der Wiederaufarbeitung von Brennelementen sowie im Uranbergbau besteht der Vorwurf, dass atomtechnische Forschungsarbeiten des KIT zur Unterstützung der internationalen Atomwirtschaft missbraucht werden. Finanzmittel, die dringend für die Energiewende gebraucht werden, gehen damit in eine falsche und höchst gefährliche Richtung.

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lundi 9 décembre 2013

Versammlungsleitung am Fahnenmast? Unsinn aus Münster

Aktion

Die Münsteraner Staatsanwaltschaft ist schlechte Verliererin. Sie hat für keine der luftigen Protestaktionen gegen Urantransporte von der Urananreicherungsanlage Gronau nach Russland oder Frankreich oberhalb von der Bahnanlage eine Veruteilung erreicht. Ein Verfahren wollte sie bis zum bitteren Ende führen, hatte gar angekündigt vor dem Oberlandesgericht zu gehen. Dazu kam es aber nicht. Nach einem Freispruch in erster Instanz wurde dass Verfahren dann in der Berufung auf Wunsch der Staatsanwaltschaft eingestellt. Ein Grundsatzurteil von einem höheren Gericht zu Protestaktionen oberhalb von Bahnanlagen gibt es also immer noch nicht.

Die Staatsanwaltschaft Münster versucht es nun mit einem neuen Vorwurf. Als Belustigung passend zu meinem Geburtstag, verschickte sie mir einen Strafbefehl, der mit dem Preis des größten Unsinns gekürt werden könnte.

Ich soll am Fahnenmast kletternd, in Dülmen im Februar 2013, eine unangemeldete  Versammlung  gegen die Gronauer Urananreicherungsanlag geleitet haben.

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Große Energiewendedemo und nicht-lernfähige gewalttätigen Polizeibeamten

Klettern„Eichhörnchen gegen Berliner Polizei: Klage erfolgreich“ Diese Überschrift wählte ich vor wenigen Monate für eine Pressemitteilung. Hintergrund war meine Festnahme durch die Berliner Polizei 2011 als ein Transparent in Sichtweite eines Kongresses der Atomlobby an zwei Laternen aufhängen versuchte. Gegen diese Festnahme und den anschließenden Platzverweis hatte ich vor dem Verwaltungsgericht geklagt , die Polizei hatte schließlich die Rechtswidrigkeit ihres Handeln gegen mich eingesehen. Es sei fraglich, inwiefern das Anbringen eines Transparentes eine Gefahr für das „Atomforum“ begründen könne, hatte das Gericht zuvor in einer Stellungnahme geäußert.

Wer denkt, die Berliner Polizei sei lern-fähig, liegt falsch. Vor Polizeiwillkür schützt eine erfolgreiche Klage nicht. Bei der mit 15 000 DemonstrantInnen gut besuchten Demonstration zum Thema Energiewende zeigte sich die Polizei gegen KletteraktivistInnen am 30. November 2013 erneut gewalttätig, erneut nahm sich sie wegen des Beklettern eines Masten zur Anbringung von Transparenten in ihrer Gewalt. Eine einfache Meinungsäußerung gegen Kohlekraft Mittels Transparenten an einem Mast war nicht erwünscht. Ob gut sichtbare Transparente die Klimakiller-Politik der großen Koalition gefährden?

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jeudi 5 décembre 2013

Uranleck in Tricastin - AREVA verurteilt

Am 8. Juli 2008 führte ein Leck beim Wasserrückhaltesystem eines Becken vom Socrati-Werk in Tricastin zu der Freisetzung von über 74 Kg Uran in den angrenzenden Bäche und Flüsse. Die Firma Areva-Socrati wurde nun zum zweiten mal verurteilt.

Das Strafgericht von Carpentras verurteilte den Konzern am 14. Oktober 2010, weil der Zwischenfall entgegen der Vorschrift zu spät gemeldet worden war. Vom Vorwurf der Gewässerverunreinigung wurde das Unternehmen freigesprochen. Diese Entscheidung wurde daraufhin im Berufungsverfahren in Nîmes aufgehoben und AREVA-Socrati verurteilt.

Die Strafe betrug insgesamt über eine halbe Million Euro: 300 000 Euro Geldstrafe und 230 000 Euro Schadenersatz, davon 160 000 Euro an Vereine als Nebenkläger und 70 000 an die BürgerInnen (ebenfalls Nebenkläger).

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dimanche 1 décembre 2013

Ankettaktion gegen Lubmin-CASTOR: Freispruch mit Vorlesungscharakter

Im Saal Vor dem Amtsgericht Ribnitz-Damgarten spielte sich am Donnerstag ein ungewöhnlicher Prozess ab. Der Vorwurf gegen die zwei Angeklagten hatte an sich nichts außergewöhnliches: Erfahrene UmweltaktivistInnen wissen, dass entschlossene Protestaktionen gegen Atomtransporte von der Staatsgewalt und der Justiz oft als „Sabotageakt“ nach §316b StGB (Störung öffentlicher Betriebe) kriminalisiert werden. Der Regelfall ist, dass das Gericht der Forderung der Staatsanwaltschaft folgt. Das Strafbefehlsverfahren ermöglicht schnelle Verurteilungen ohne Studium der Akte. Wer die Einspruchsfrist von zwei Wochen versäumt, ist rechtskräftig verurteilt – ohne Prozess.

Dass diese Verfahrensweise mehr als bedenklich ist, hat die Verhandlung am Donnerstag gezeigt. Zwei CASTOR-Gegner, die sich im Februar 2011 aus Protest gegen einen Atommüllzug nach Lubmin an der Schiene festgekettet hatten, wurden vom Vorwurf der Nötigung, der Störung öffentlicher Betriebe und des Verstoßes gegen die Eisenbahn- Bau- und Betriebsordnung (EBO) freigesprochen – sie hatten zuvor Strafbefehle erhalten und Einspruch eingelegt. Die Verhandlung glich einer Jura-Vorlesung mit regem juristischem und recht-philosophischem Austausch. Ich habe an diesem Verfahren als Verteidigerin eines der beiden Angeklagten mitgewirkt.

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lundi 25 novembre 2013

Lubmin-CASTORstopp vor Gericht in Ribnitz-Damgarten

Am Donnerstag (28.11.13) findet vor dem Amtsgericht Ribnitz-Damgarten ein Prozess gegen zwei Atomkraftgegner statt. Die Aktivisten stellten sich einem Lubmin-Castortansport nach Lubmin 2011 mit einer Ankettaktion in den Weg. Ich verteidige einen der Angeklagten. Die Staatsanwaltschaft will eine Verurteilung wegen Nötigung. Wer von der Versammlung genötigt worden sein soll bleibt aber ihr Geheimnis. Der Atomstaat als solcher düfte kein Nötigungsopfer im Sinne von §240 StGB sein können... aber die Staatsanwaltschaft betonnt das öffentliche Interesse an der Verfolgung und das hat wohl mit dem Atomstaat zu tun. Die Angeklagten freuen sich auf die Anwesenheit der besagten Öffentlichkeit im Gerichtsssaal!

Termin: 28.11.2013 um 10:00 Uhr im Raum 023 - AG Ribnitz-Damgarten

Ich übernehme die Ankündigung der Soligruppe (Quelle Nirgendwo.info)

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