eichhörnchen l'écureuille

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mercredi 19 juin 2019

Aktionstage gegen das Atomklo Bure

UPDATE: die Aktionstage sind auf dem Herbst verschoben worden

Neuer Termin (Sicher) 28. - 29. September 2019

Kommt nach Nancy oder wenn ihr nicht nach Frankreich fahren könnt, führt dezentrale Aktionen durch und berichtet darüber! Das ist auch eine willkommene Form der Beteiligung.  Ideen für Aktionsorte

Hier unten, die Deutsche Version des Aufrufs (Quelle: https://de.indymedia.org/node/30814)

Ein weiterer Termin zum Vormerken: politisches kulturelles Festival Les Bure'Lesques ; 9. - 11. August 2019

Hintergrund-Infos zum Atomklo Bure: Dossier, Broschüre (Pixibüchlein zum Verteilen), Infoseite Französisch

Es gibt zum Austausch von Infos und Berichten über das geplante Atomklo in Bure eine Mailingliste

Vent de Bure / Wind von Bure* (Aufruf)

Bure, ist ein kleines Stückchen des Départements Meuse für eines der größten europäischen Industrieprojekte: Es sollen im Rahmen einer 130 Jahre andauernden Baustelle 300 Km Tunnel entstehen, in denen 85000m³ der schlimmsten radioaktiven Abfälle, garantiert ohne Risiken und Nebenwirkungen, in 500 Meter Tiefe für 100.000 Jahre gelagert werden!

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mercredi 12 juin 2019

Video - Aktionen gegen die Versorgungstransporte der Atomindustrie

weitere Infos: www.urantransport.de - sowie Bildergalerie zur Abseilaktionen an der Moselltalbrücke

Antiatom-Aktivist*innen haben zwischen September und Dezember 2018 mit verschiedenen Aktionen auf Urantransporte rund um Koblenz aufmerksam gemacht.

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samedi 8 juin 2019

Goleben: schöne Antiatom Widerstandsparty

Am gestrigen Tag trafen sich mehrere Tausend Menschen für das Widerstandsfest an den Atomanlagen in Gorleben. Es war ein schöner Tag, ein Wiedersehen mit vielen Menschen aus der Antiatombewegung. Mit Robin Wood haben wir wie in den Jahren zuvor Schupperklettern für kleinen und großen Menschen angeboten. ContrAtom hat Beton-Blöcke gegen Spenden unter die Menschen verteilt, um auf den Widerstand gegen die trotz angeblichem Automausstieg weiter laufenden UAA Gronau aufmerksam zu machen. Aktionen und Widerstand sind weiterhin bitter nötig. Die Party war vielfältig, mit Ausstellungen, Theater, Musik, etc. Meine Kritik daran ist allerdings, dass es über die Jahren kommerzieller geworden ist.

Das war angesichts der aktuellen politischen Debatten die Gelegenheit nochmals zu bekräftigen: Atomkraft kann keine Antwort zur Klimakrise sein: GAU-Gefahr, ungelöstes Atommüllproblem, radiokative Verseuchung selbst im Normalbetrieb, und Lüge der CO2-freien Energie... (siehe auch eine Zusammenfassung von Ausgestrahlt oder auch ein Statement von IPPNW)

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jeudi 30 mai 2019

Telekinese mit Rollstuhl - Absurdes Widerstandsverfahren in Lingen

Ein absurdes Rollstuhl-Verfahren steht vor dem Amtsgericht Lingen an. Sitzen bleiben in einem Rollstuhl mit fest angezogener Bremse auf einer Demonstration gegen die Brennelementefabrik soll Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sein. Also Telekinese-Widerstand, denn das ist Widerstand ohne einen einzigen Polizisten / eine Polizistin zu berühren! Ich wette mal, dass wenn die Bremse nicht angezogen gewesen wäre, "Sachbeschädigung" statt "Widerstand" im Strafbefehl stünde, weil der Rolli auf dem unebenen Grund gegen das Auto gedonnert wäre und einen Kratzer hinterlassen hätte.

Es gibt kein richtiges Leben im falschen!

Das Amtsgericht hat einen Strafbefehl erlassen, das ist bei  einfachen Verfahren mit einfacher Sach- und Rechtslage zulässig. Aber nach eingelegtem Einspruch gibts nun wegen der "Schwierigen Sach- oder Rechtslage" einen  Pflichtverteidiger! Vielleicht weil telekinetischer Widerstand doch ganz schön albernd ist? Und wenn das ganze keine Diskriminierung ist.... Oder warum ist eine Sitzblockade nicht strafbar, das Sitzenbleiben auf einem Rollstuhl es aber sein soll? Ihren Rollstuhl sehen viele Betroffenen als ihre Ersatzbeine an! Oder gilt es ab ein bestimmtes Gewicht als Widerstand"? Machen sich Personen bei einer Sitzblockade strafbar, wenn sie viel / schwer wiegen? Ab wie viel Kilos? Rolli samt Person wogen knapp 100 Kilo, es gibt Menschen die ohne Rolli so schwer sind... Das AG Lingen will Rechtsgeschichte schreiben!?

Ich übernehme heute die Prozessankündigung von der Soligruppe (Prozesstermin gibt es noch nicht)

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jeudi 16 mai 2019

Sei Cent im Getriebe der Heilbronner Willkürjustiz!

SOLI-Aktion nach CASTOR-Kletter-Schwimm-Blockaden

Ich habe mich im Jahr 2017 an 3 Aktionen gegen die sinnlose gefährliche Verschiebung von Atommüll von Obrigheim nach Neckarwestheim beteiligt, das waren die sogenannten Neckar-Castor-Transporte:

  • Kletteraktion
  • Schwimmaktion 1
  • Schwimmaktion 2
  • Für die Kletteraktion und die erste Schwimmaktion fand gegen mich eine Gerichtsverhandlung im April 2018 statt.In diesem Zusammenhang freue ich mich über solidarische Unterstützung.

    Stand: 27. Mai 2019: 5,52 Euro von 200 wurden eingezahlt, damit ist die erste Rate zum 1.6. gezahlt, ich muss zum 1. des Monates jeweils auf 5 Euro kommen.

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jeudi 2 mai 2019

Atomtransport mit Kernbrennstoff bei Eurogate in Hamburg – trotz angekündigtem Verzicht

„Hamburger Hafen wird Atomfrei“ oder „Grüne setzen sich durch Hafen-Giganten bilden Anti-Atom-Front „, hieß es vor einem Monat in den Hamburger Medien. Mit der Aussage, dass nun neben HHLA und Happag Llyod, C. Steinweg und Eurogate, auf  Kernbrennstofftransporte verzichtet.

Atomkraftgegner*innen kritisierten die Vereinbarung als unzureichend und die Meldung als verwirrend. Am heutigen Tag mussten sie außerdem feststellen, dass der Ankündigung keine Taten folgen. 

Das Atomschiff „Kapitan Mironov“ hat heute früh in Hamburg bei Eurogate angelegt. Beobachtungen zur Folge wurden gegen 8:30 Uhr am 2. Mai 2019, 3 blauen Container aus dem Schiff entladen.

Diese tragen Gefahrengutaufkleber (u.a. Fissile, Radioaktiv) und die UN-Nummer 3325, die für angereichertes Urandioxid oder unbestrahlte Brennelementen steht (UO2). Urandioxid wird zur Uranfabrik von ANF Framatome nach Lingen befördert und dort zu  Brennelementen verarbeitet.

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vendredi 26 avril 2019

Ein Atomtransport zum Tschernobyl-Jahrestag

Ein mit 25 Containern Yellow Cake (Uranerzkonzentrat) beladener Zug hat am gestrigen Donnerstag 25.4. den Hamburger Hafen verlassen und ist am Tschernobyl-Jahrestag in West-Deutschland Richtung Narbonne unterwegs. Der Transport dürfte die Grenze am morgigen Samstag passieren und ist für die Uranfabrik von Orano (ex AREVA) in Süd-Frankreich bestimmt.

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jeudi 18 avril 2019

Neckar-K(n)astor-Tagebuch - Epilog -

Es lebe die Freiheit!

voriger Beitrag - Ich werde das Gefühl von Willkür hier nicht los.

18. April 2019

Ich habe mich sehr über die lieben Menschen, die mich abgeholt haben sowie das leckere mitgebrachte Essen und das schöne Eichhörnchen-Banner gefreut. Ich habe im Nachhinein erfahren, wie breit die Solidarität draußen war. Das tut nach den schweren Tage gut. Ich brauche etwas Zeit das Geschehen zu verarbeiten. Das Gefühl von Willkür lässt mich nicht los. Gut festzustellen, dass zahlreiche Menschen es genauso sehen.

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Ich werde das Gefühl von Willkür hier nicht los.

Neckar-K(n)astor-Tagebuch Teil V

Voriger Beitrag - Widerspruchsgeist und hungernde Gefangenen

14. April - ich werde heute frei gelassen aber das Gefühl von Willkür lässt mich nicht los

Ich musste gestern Abend früh Schluss machen,die anderen wollten, dass ich das Licht ausmache, um fernzugucken. Und das war nicht schlecht. Es lief die erste Episode von Harry Potter. Ich hatte schon oft davon gehört, kannte die Geschichte (ich weiß Grundlage des Filmes sind Bücher) nicht. Das war die Gelegenheit das kennen zu lernen, zu Hause hätte ich dafür nicht vorm Fernseher gesessen. Ich muss sagen, ich bin positiv überrascht. Der Film hat mir gefallen, ich habe ihn bis Ende geguckt, selbst als meine Nachbarinnen schon längst schliefen. Hat irgendwie etwas anarchistisches, gefällt mir.

Ich habe anschließend nach wie vor nicht gut geschlafen, ich vermisse immer noch meine Schmerztherapie. Novalgin und die Kühlpacks haben kaum Abhilfe geschaffen. Ich schlafe schon irgendwie, weil ich erschöpft bin, erholsam isses nicht und die Schmerzen melden sich ständig.

Ich habe mich dann gleich beim Frühstück mit dem einen unfreundlichen Beamten bei der Ausgabe gestritten. Ich habe hunger und wollte als Ersatz für Margarinefett, das ich nicht essen darf, eine zweite Portion Honig. Habe ich nicht bekommen. Ich bin immer noch hungrig. Die Stimmung ist schnell angespannt, wenn Menschen hunger haben. Das ist Ursache für Konflikte.
Jetzt sind andere beim Gottesdienst, ich unterhalte mich mit den zwei Frauen, die hier geblieben sind und schreibe Tagebuch.
Eine Mitgefangene hat einen Brief an einem Anwalt formuliert, um sich eine Zweitmeinung zu holen, weil sie seit mehreren Monaten hier ist und keine Haftprüfung statt gefunden hat, sie hat das Gefühl ihr aktueller Anwalt kümmert sich nicht. Ich habe sie beim Schreiben ein bisschen unterstützt und hoffe dass sie bald mehr Plan hat, wie es bei ihr weiter geht.

Ich möchte heute über zwei Fälle berichten.

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Störfall bei Atomtransport am Fukushima Jahrestag

Als am am 14.3.2019 ein Zug mit 7 Uranerzkonzentrat (Yellow Cake) den Hamburger Hafen verließ, fiel eine Lücke bei den verladenen Containern auf dem Zug auf (Beobachter*innen-Bericht). Grund dafür dürfte ein sicherheitsrelevanter Zwischenfall gewesen sein, wie sich nun aus der Antwort vom Hamburger Senat auf eine kleine Anfrage ergibt.

Das Schiff der Hamburger Reederei MACS stand am 10. - 11. März am Süd-West-Terminal von C. Steinweg. Es wurde unter anderem die radioaktive Facht aus Namibia umgeschlagen. Aus der Antwort vom Hamburger Senat ist zu entnehmen, dass für einen Uran-Container ein Transportverbot wegen "Riss im Längsträger der CTU" ausgesprochen wurde. Der Container ist vermutlich auf dem Gelände von C. Steinweg geblieben, das wäre nicht das erste mal, dass C. Steinweg atomare Facht über mehrere Wochen zwischenlagert. Es wurde ein Spezialcontainer aus dem Ausland angefordert, um den Weitertransport durchzuführen. Mit Stand vom 12.4. war dieser noch nicht eingetroffen und die strahlende Facht befindet sich mit großer Wahrscheinlichkeit immer noch auf dem Gelände von C. Steinweg.

Der nächste Urantransport könnte demnächst starten. Ein Schiff der MACS hat am gestrigen Tag bei C. Steinweg angelegt. Ein Transport könnte heute Richtung Uranfabrik Narbonne Malvési starten. Oder wegen der Feiertage erst kommende Woche.    

mercredi 17 avril 2019

Trubel draußen, bissl Gedanken über Unterdrückung und eine geschlossene Gesellschaft

Neckar-K(n)astor-Tagebuch Teil III

Voriger Beitrag teil II - Klassen-Medizin und unterlassene Hilfeleistung

12. April 19 Uhr

Ich durfte heute endlich eine Vertrauensperson und meinen Anwalt anrufen. Meine Freund*innen wussten nicht, wo ich mich befinde. Sie dachten ich wurde nach Schwäbisch Gmünd gebracht. Es war für mich eine Erleichterung mitteilen zu dürfen, wo ich mich befinde, damit ich am Sonntag abgeholt werden kann. Ich konnte mitteilen, dass ich medizinisch nicht ordentlich versorgt werde, das war mir wichtig, auch wenn es die Schmerzen nicht lindert. Mein Wohnprojekt, Robin Wood, das Aktionsbündnis gegen die Castortransporte, der BBU haben mit öffentlichen Mitteilungen auf meinen Fall aufmerksam gemacht. Das hat mich natürlich gefreut dies zu erfahren. Mein Anwalt hat mir mitgeteilt, dass er Beschwerde gegen meine Inhaftierung eingereicht hat. Ich habe nun eine Begründungserklärung an das Gericht durch die JVA faxen lassen, rechne aber nicht damit, dass Richte Reißer die Beschwerde an das zuständige OLG vor meiner Entlassung weiter reicht, denn er will Ordnungshaft als Bestrafung nutzen und verzögert bewusst, davon gehe ich aus. Effektiver Rechtsschutz? Nix da!
Mein Anwalt hat mir mitgeteilt, dass auch mein Arzt sich an die JVA gewendet hat, wegen meiner Schmerztherapie. Hier hat sich allerdings nichts bewegt.

(Bild: Solibanner von meinem Wohnprojekt Unfug)

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mardi 16 avril 2019

Klassen-Medizin und unterlassene Hilfeleistung

Neckar-K(n)astor-Tagebuch Teil II

Voriger Beitrag Teil I - Wenn freie Menschen auf Autoritäten treffen

12. April 2019

Ich habe die JVA darauf hingewiesen, dass eine Haftsache eine dringliche Angelegenheit ist und ich deshalb meinen Anwalt unverzüglich sprechen darf. Hier ist man aber staatlicher Übermacht ausgesetzt.
Und staatlicher Willkür. Ich kann nicht schlafen, weil mit zahlreiche Schmerz- und Hilfsmittel vorenthalten werden.
Ich erhalte mein TENS-Gerät nicht, dass auf die schmerzhaften Gelenke angewendet wird, um die Schmerzen (Nerven)  zu betäuben. In jedem Krankenhaus muss es ein solches Gerät geben, Ich verlange nicht unbedingt das Gerät, das sich in meiner Habe befindet, sondern irgend ein TENS-Ǵerät! Einen Nackenstutzkissen erhalte ich auch nicht. Darum finde ich keine schmerzfreie Position zu schlafen, ich habe Kopfschmerzen. Mein Rheuma ist auch in der oberen HWS aktiv.
Gelenkschoner erhalte ich auch nicht, ich habe nur die Schoner, die ich bei meiner Verhaftung dabei hatte. Für die Nacht benötige ich meine Lagerungsschienen , diese bekomme ich hier auch nicht. Die zuständige Ärztin hat so oder so keine Ahnung von Rheuma! Sie kennt nicht mal die  einfachsten Begriffe aus der Rheumatologie, kennt Sulfasalazin (Basis-Rheumatherapie) oder  Lodotra (Cortison, das zeitverzögert wirkt) nicht. Ich habe durchgesetzt, dass ich diese Tabletten aus meiner Habe erhalte, immerhin. Die entzündungshemmende Nahrungsergänzungsmittel (Kapseln mit Kurkuma und Weihrauch hoch dosiert, nach den Empfehlungen der Charité Berlin, ich war im März 2.5 Wochen wegen meinem Rheuma im Krankenhaus in Berlin) erhalte ich aber nicht, obwohl zb. Kurkuma (Curcuflex) in der Originalverpackung in meiner Habe ist.

Am schlimmsten trifft mich aber die Wegnahme meiner Schmerztherapie.

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lundi 15 avril 2019

Wenn freie Menschen auf Autoritäten treffen (Tagebuch Teil I)

Neckar-K(n)astor-Tagebuch Teil I

11. April 2019


 Wer seine Grundrechte verteidigt, fliegt raus, hieß es vor genau einem Jahr vor dem Amtsgericht Heilbronn in einer Pressemitteilung des Bündnisses gegen die Neckar Castoren.

Wer seine Grundrechte verteidigt, fährt ein, heißt es heute.
Wenn freue Menschen auf Autoritäten treffen, ist ordentlich was los. Die Willkür des Systems zeigt erst recht ein hässliches Gesicht. All das, was im Alltag als Pseudorechtsstaatlichkeit durchgeht, wird sichtbar.

„ Es sind immer wieder ihre Regeln, die sie brechen um das System aufrecht zu erhalten. Es sind nicht meine Regel, es ist nicht mein System.“
Der Autor-in ist mir nicht bekannt. Der Spruch  trifft ganz gut zu. Wenn das Einfordern seiner Rechte vor Gericht Ungebühr ist, bin ich gern ungebührlich. Ich sitze für 3 Tage in Ordnungshaft in der JVA Hohenasperg ein, weil ich es vor Gericht gewagt habe, Anträge, die in der Strafprozessordnung vorgesehen sind, zu stellen oder Recht diese überhaupt zu stellen einforderte.

Richter Reißer lies vor einem Jahr den Gerichtssaal räumen, als ich diese Rechte einforderte. Heute lies er mich einsperren.

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Neckar-K(n)astor-Transport – ein Tagebuch

Teil I - Wenn freie Menschen auf Autoritäten treffen

Ich wurde anlässlich eines Ordnungswidrigkeit-Prozesses in Heilbronn (Bericht 1. Prozesstag) wegen einer Schwimmaktion gegen die Neckar-Castoren von 2017 am zweiten Verhandlungstag durch Richter am Amtsgericht Reißer für 3 Tage in Ordnungshaft gesteckt, weil ich so frech war, als unverteidigte Betroffene (Angeklagte im Owi-Prozess) zu verlangen, dass meine Anträge und Beanstandungen protokolliert werden (§ 238 II und § 273 StPO) – damit die Entscheidungen des Richters in der nächsten Instanz überprüft werden können - und als dies nicht geschah eine Pause für einen Befangenheitsantrag oder auch mein letztes Wort  zu fordern…

Ich wurde am 14.4.19 um 15 Uhr aus der Haft entlassen, habe eine Nacht im eigenen Bett geschlafen, meine Rheuma-Medizin genommen. Das fühlt sich unheimlich gut an.

Ich bedanke mich bei den lieben Menschen, die mich abgeholt haben, das war schön euch zu sehen und reden zu können.  Der Dank geht natürlich auch an die Menschen, die die Soliarbeit auf die Beine gestellt haben. Soli-Botschaften waren auch schön. Ich schaffe es nicht mich Einzel bei allen zu bedanken, daher über diesen Weg. Ich habe im Knast selbst nichts direkt von gehört, aber am Verhalten der Bediensteten war das schon anzumerken... Ich finde es war super, den Laden da aufzumischen. 

Natürlich fühlt es sich willkürlich an, für 3 Tage im Gefängnis zu landen...

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vendredi 5 avril 2019

Irreführende Meldung über das angebliche Aus für Atomtransporte durch Hamburg

Von: Bündnis „Atomtransporte durch Hamburg stoppen“

Das Bündnis „Atomtransporte durch Hamburg stoppen“ kritisiert irreführende Meldungen über das angebliche Aus für Atomtransporte durch Hamburg. „Hafenunternehmen verzichten auf Atomumschlag“ war am 2. April 2019 in Reaktion auf eine Pressemitteilung der Hamburger Wirtschaftsbehörde in mehreren Medien zu lesen. Tatsächlich ist jedoch kaum ein Rückgang von Atomtransporten durch den Hamburger Hafen zu erwarten. Denn der größte Teil der Atomtransporte, die über den Hamburger Hafen laufen, fällt gar nicht unter die Vereinbarung zum freiwilligen Verzicht. Das Bündnis „Atomtransporte durch Hamburg stoppen“ fordert statt freiwilliger Selbstverpflichtungen einzelner Unternehmen die Entwidmung des Hamburger Hafens für sämtliche Atomtransporte und die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen.

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dimanche 31 mars 2019

Atomfrachtschiff „Link Star“ in HH bei HHLA

erneut Brennelemente aus in Lingen zu finnischem AKW

Das Atomfrachtschiff die „Link Star“ ein Schiff der „Godby Shipping AB“ am 29.3. im Hamburger Hafen am Unikai (HHLA) Liegeplatz 3/4 angelegt. Dieses hat in der Vergangenheit u.a. Brennelemente aus der Uranfabrik Lingen (Niedersachsen)nach Finnland / Rauma ins das neue noch nicht in Betrieb genommene AKW vom Typ EPR Olkiluoto 3 und in das bereits bestehende AKW gebracht.

Der aktuelle Transport ist ebenfalls auf dem Weg nach Finnland

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lundi 4 mars 2019

Framatome Lingen: Brand, Vertuschung und Protest (GWR)

Im Folgenden spiegele ich einen Eichhörnchen-Artikel aus der Zeitschrift GWR Nummer 437, März 2019 zum Brand in der Lingener Uranfabrik und Aktionen.
Weil der Atomausstieg längst nicht vollzogen ist, ist es wichtig am Ball zu bleiben. Mit Aktionen gegen Atomtransporte (Versorgungstransporte, anstehende Castortransporte), gegen die Uranfabriken und auf Demos rund um den Fukushima-Jahrestag, denn selbst wenn weniger die Rede davon ist: Die Katastrophe geht in Fukushima weiter, der Atommüllberg wächst in Deutschland und anderswo weiter, die Meiler werden immer älter und störanfälliger. Und nein Atomkraft ist kein Klimaretter!
Die Brennelemente-Fabrik im niedersächsischen Lingen beliefert Atomkraftwerke weltweit mit Brennstoff, darunter das neue AKW vom Typ EPR in Finnland Olkiluoto 3. Sie hat trotz verkündetem Atomausstieg eine unbefristete Betriebsgenehmigung. Ein Brand im nuklearen Bereich der Anlage am 6. Dezember 2018 und die Vertuschungen vom Betreiber Framatome sorgten für Wirbel und Protestaktionen. Die Protestierenden forderten Aufklärung und die endgültige Stilllegung der Anlage. Die Landesregierung genehmigte aber nach knapp zwei Monaten die Wiederinbetriebnahme der Anlage. Viele Fragen zum Unfallhergang bleiben offen, wie beispielsweise das Verschwinden von 1000 Liter mit Uran kontaminiertem Wasser. Wie ein Schwerverbrecher wird aber nicht der Betreiber der Anlage behandelt, viel mehr werden die Atomkraftgegner*innen mit absurden Anzeigen der Polizei im Zuge von Demonstrationen konfrontiert. Doch der Widerstand lässt sich nicht einschüchtern.

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samedi 23 février 2019

Bundesregierung: „das ist zu viel Transparenz“

Die Berufung der Bundesregierung und der Kanzlei Redeker wurde am 21.2.2019 vor der 12. Kammer des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg verhandelt. Hintergrund ist meine Klage gegen die Bundesregierung, vertreten durch das Ministerium des Inneren, auf Offenlegung von Anwaltsrechnungen nach dem Informationsfreiheitsgesetz IFG. Es geht genauer gesagt um den Endbetrag zweier Rechnungen.
Ich möchte in Erfahrung bringen, wie viel der Staat sich die Dienste der Kanzlei Redeker Sellner Dahs in einem Streit gegen mich vor dem Bundesverfassungsgericht kosten lassen hat. Ich selbst bekam keinen Anwalt beigeordnet und musste mich selbst gegen die Stimmungsmache der Redeker Kanzlei – deren Stellungnahme vor dem Bundesverfassungsgericht glich mehr einem politischen Pranger als einer juristisch fundierten Stellungnahme – verteidigen. Die Verfassungsbeschwerden habe ich gewonnen.

Was die Offenlegung der Anwaltsrechnungen nach dem IFG angeht, wird die juristische Auseinandersetzung noch eine Weile dauern. Ich habe die Klage in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Berlin gewonnen. Das Oberverwaltungsgericht hat nun aber der Berufung der Gegenseite stattgegeben. Transparenz ist weder von Seite der Regierung noch des Gerichtes erwünscht. Es wird sich auf „Berufs- und Geschäftsgeheimnisse“ berufen. Das IFG-Gesetz kommt mir wie einen zahnlosen Tiger vor.
Durch Portale wie Fragdenstaat gelangen viele Informationen an die Öffentlichkeit. Das ist Sinn und Zweck des IFG-Gesetzes. Daran stört sich aber das Innenministerium. Das ist in den Augen von Regierungsdirektor Nitsch „zu viel Transparenz“.

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dimanche 10 février 2019

Kein Atomklo in Bure - Vortrag in Kiel 13.2.

Am 13.2. bin ich in Kiel für einen Vortrag über das Atomklo-Vorhaben der französischen Atomlobby und -Regierung.

Die Ankündigung:

Kein Atomklo in Bure - der Kampf um das französische Gorleben

Veranstaltungsort

Alte Muthesius Kunsthochschule Kiel
Lorentzendamm 6-8
24103 Kiel

Zeit

13.02.2019, 19:00 - 21:00 Uhr

Im lothringischen Bure kämpfen AtomkraftgegnerInnen gegen die Errichtung eines großflächigen nuklearen Entsorgungszentrums und die Einlagerung von hoch radioaktivem Müll in tiefen geologischen Tonschichten.

Das Projekt heißt Cigéo. Es sorgte für Schlagzeilen, als 500 MilitärpolizistInnen im Februar 2018 eine seit 1,5 Jahre andauernde Waldbesetzung räumten, um die ohne Baugenehmigung gestarteten Bauarbeiten fortzusetzen. Immer wieder gibt es Auseinandersetzungen, Hausdurchsuchungen und die Grundrechte von Anti-Atom-Aktiven werden massiv eingeschränkt.

Die «Eulen» wie die ProjektgegnerInnen genannt werden, geben sich nicht geschlagen und planen den weiteren – internationalen – Widerstand. Die in Lüneburg lebende französische Aktivistin Cécile Lecomte berichtet über die Hintergründe, Gefahren von Cigéo und den vielfältigen Widerstand dagegen. Sie stellt vor wie das «französische Gorleben» unterstützt werden kann.

Eine gemeinsame Veranstaltung mit der BI Kiel gegen Atomanlagen

dimanche 3 février 2019

Von Urantransporten und (nicht vorhandenem) Katastrophenschutz

Vor wenigen Tagen verbreitete die DPA eine Meldung über Urantransporte durch Rheinland-Pfalz. Die Journalistin meldete sich für ihren Artikel bei ROBIN WOOD und ContrAtom.

Die Meldung zeigt, dass unsere Arbeit bestehend aus Recherchen, Beobachtungen und (Blockade)Aktionen über Atomtransporte Früchte trägt. Das Thema wird aufgegriffen und einer breiten Öffentlichkeit nahe gelegt. Die meldung zeigt aber auch, das noch viel zu tun ist, bei der Aufklärung und bis zu einem Stopp dieser Transporte, die trotz verkündetem Atomausstieg weiter gehen sollen – zur Versorgung von Atomanlagen weltweit.

Die DPA-Meldung enthält zum einen ungenaue Angaben. Die Aussage des Ministeriums zu den Gefahren dieser Transporte lässt außerdem aufhorchen.

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