eichhörnchen l'écureuille

Eine "Überaschungsgerichtsverhandlung" heute... Wenn das Gericht mir Prozesskostenhilfe ablehnt und es nicht ein mal für nötig hält, mich über die Verhandlung meiner Klage zu informieren und dies über den Anruf eines Journalisten geschieht...

"absolut nervig und das ist absolut krank was sie macht" "Und das ist ein Störfaktor. Das müssen wir irgendwann unterbinden ..." bezeichnete in einem Interview für den NDR der Lüneburger Polizeipräsident und Castoreinsatzleiter Friedrich Niehörster das Engagement der Kletteraktivistin Cécile Lecomte, auch »Eichhörnchen« genannt, die sich seit Jahren kletternd gegen Atom-Transporte - zuletzt am vergangenen Montag in Münster mit der 8-stündigen Blockade eines Uranmülltransportes nach Frankreich - engagiert.

Die Äußerung des Polizeipräsidenten - der die Aktivistin persönlich überhaupt nicht kennt und nie getroffen hat - sorgte für Empörung bei zahlreichen Menschen. Cécile Lecomte klagte daraufhin auf Unterlassung und Rückruf der verletzenden und unrichtigen Äußerung vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg. Ihre Klage wurde heute vom Gericht zurückgewiesen. Herr Niehörster habe sich zwar ungeschickt ausgedrückt, die Aktivistin müsse aber als bekannte Person des Zeitgeschehens mehr an Kritik hinnehmen als andere Menschen, so das Gericht.

Transparente gegen Kohleschmutz und die Atomkraft begleiteten am Donnerstag die Aktionäre der EON Konzerns zu ihrer Hauptversammlung in Essen. Das der Konzern die Kritik fürchtet, war schon allein an der Anwesenheit von privaten Sicherheitsangestellten und Überwachungskameras im Eingangsbereich der Messehalle festzustellen. Zum Schutz der privaten Interessen des Konzerns wurde die Polizei zusätzlich im öffentlichen Bereich in der U-Bahn und auf dem Messe-Vorplatz eingesetzt. Die Beamten erschienen in Kampfmontur und glänzten mit der Missachtung der Grundrechte der demonstrierenden UmweltaktivistInnen. Eine Robin Wood Kletteraktivistin, die ein Antiatomtransparent in einem Baum befestigen wollte, wurde Vormittags in polizeilicher Gewahrsam genommen und gegen 16 Uhr... aus dem Krankenhaus entlassen. Sie erlitt auf Grund der willkürlichen und unsanften Polizeimaßnahme gegen sie einen Kreislaufzusammenbruch. Sie ist inzwischen wieder wohl auf. Es bleibt aber: Atomkraft und Menschenrechte sind inkompatibel. Die Macht der Großkonzernen lässt sich nur durch Grundrechtsverletzungen durchsetzen.

im Rahmen der Lesetage selber machen - Vattenfall Tschüß sagen
http://www.lesetage-selber-machen.de/Programm2012

Sie hat den Protest gegen Vattenfalls Moorburgtrasse unterstützt und mit etlichen anderen Monate lang bei hartem Frost Bäume im Gählerpark besetzt, bei den Castortransporten kann sie schon mal für eine mehrstündige Verzögerung sorgen: die Aktionskletterkünstlerin Cécile Lecomte unterstützt Umweltgruppen bundesweit.

Am gestrigen Tag verließ gegen 12 Uhr wieder ein Zug mit radioaktivem giftigem Uranhexafluorid die Urananreicherungs- anlage Gronau. Begleitet wurde die Abfahrt von einer spontanen Mahnwache. Um 13:12 Uhr passierte ein Urantransport den Münsteraner Hauptbahnof, die Durchfahrt erfolgte auf Gleis 3 - direkt neben den Bauarbeiten. Auf verschiedenen Bahnsteigen fanden sich AktivistInnen mit Fahnen und Transparenten ein.

So lange die Urananreicherungsanlage in Betrieb bleibt, kann von Atomausstieg keine Rede sein!

Und auf der hießigen Seite der Grenze (Deutschland) denken viele Menschen, die Franzosen würden die Atomkraft mehrheitlich befürworten, es gebe keine Antiatombewegung. Dem ist aber nicht so, den Umfragen nach lehnt über 60% der französischen Bevölkerung die Atomkraft ab.  Schade dass nur wenig Informationen über den Protest in Frankreich den Sprung über die Grenze schaffen! Diesem Bild setze ich mit diesem Artikel ein bisschen was entgegen!

Strommast besetzt - AKW-Baustelle besetzt - Castor gestoppt - Strom an der Castorschiene geklaut - 60 000 gehen auf der Straße für die Abschaltung der Amtomkraftwerken - Strommast demontiert - BürgermeisterInnen erlassen Stadtverfügungen gegen Hochleitungsspannungsneubauten - Bäume  gegen Hochspannungsleitung besetzt! - 4 Jahre Verspätung für EPR-Reaktor
So lauten in den letzten Monaten viele Schlagzeilen! Aktuell kursiert ein dringender Aufruf zur Unterstützung einer Baumbesetzung gegen eine Hochspannungsleitung in le Chefresnes.

Wenn die Betroffene von der gerichtlichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der eigenen Ingewahrsamnahme über die Zeitung erfährt...

" Die Ingewahrsamnahme von Demonstranten bei den Castor-Transporten nach Lubmin im Dezember 2010 und Februar 2011 durch die Polizei war teilweise rechtswidrig. Das Amtsgericht Wolgast habe vier Beschwerden von Atomkraftgegnern teilweise stattgegeben, sagte Richter Andreas Hennig am Dienstag in Wolgast. [...]" so stand es heute in diversen Zeitungen und irgendwie habe ich zu meiner in Dezember vor dem Amtsgericht Wolgast verhandelte Klage ein Parallel gezogen. Ob der ursprünglich für Ende Dezember angekündigte Beschluss nun endlich gekommen ist?

Am 14. Februar geht der Castor-Prozess gegen 4 KletteraktivistInnen vor dem Amtsgericht Potsdam weiter. UnterstützerInnen und ZuschauerInnen die sich für Akte III des Justiz-Theaterstücks interessieren, treffen sich  bereits ab 8:30 Uhr vorm Gericht (Hegelallee 8, Potsdam). Das sind  Angaben von UnterstützerInnen, mehr dazu auf dem Flyer  (Flyer Seite 1 , 2)

Hintergrund des Prozesses ist eine Kletteraktion von Robin Wood auf der Elbe-Seiten-Kanalbrücke bei Lüneburg, gegen den Castortransport 2008 nach Gorleben. Justiztheater Akte I wurde bereits am 1. August 2011 aufgeführt, Akte II am 26. Januar 2012.

Die Verhandlung wurde am 26. Januar nach einem Befangenheitsantrag der Verteidigung gegen Richterin Ahle vertagt. Vorausgegangen waren die politischen Einlassungen der Betroffenen sowie ein Streit über die (nicht)Ladung von Zeugen - was zu mehr Verhandlungstagen führt - und die unsachliche Verhandlungsführung der vorsitzenden Richterin.

Ein zahlreich erschienenes Publikum besuchte am 26.1. die Verhandlung. Darüber freuen sich die Betroffenen sehr. Einige ZuschauerInnen fragten nach den Einlassungen der Betroffenen und Anträgen in schriftlicher Form. Diese Dokumente stelle ich hier zur Verfügung. Hinzu kommen ein paar Hintergrundinformationen und neuen Anträgen, die zwischen den Verhandlungstagen schriftlich eingereicht wurden. Und natürlich ist am Dienstag jede-r willkommen!

Protestiert wurde gegen die Urangeschäften der Atomlobby weltweit und insbesondere gegen Atomtransporten und die Gronauer Uranreicherungsanalge 2004 genehmigte die (UAA) die Rot-Grüne Bundesregierung (unterschrift von Jürgen Tritin) die Erweiterung der Anlage. Diese dauerte bis August 2011 an. Heute kann die Anlage bis 35 Reaktoren mit angereichtem Uran  weltweit beliefern.

Münster ist ein Drehkreuz für die interntionalen Geschäften der Atomindustrie. Atomtransporte - beispielsweise nach Frankreich - fahren regelmäßig durch den Münsteraner Hauptbahnhof durch. Die Urananreicherungsanlage Gronau und Almelo (Nierderlanden) sowie die Brennelementefertigungsanlage Lingen, befinden sich nur wenige Kilometer entfernt von Münster.

Mit ihrer Aktion wollten die AktivistInnen auf die anstehende internationale Urankonferenz aufmerksam machen, die am 4. Februar 2012 in Münster statt findet.

Die Aktion ist gelungen, die Minustemperaturen haben die AktivsivistInnen nicht abgeschreckt. Die Polizei hielt sich nach anfänglichen "Protesten" zurück. Sie stellte nach Abschluss der Aktion die Personnalien sämtlicher TeilnehmerInnen fest.

Ich dokumetiere hier die Aktion mit Bildern (ich lade sie Stück für Stück hoch) und der gemeinsamen Pressemitteilung von Sofa (Sofortiger Atomausstieg Münster) und Robin Wood.