eichhörnchen l'écureuille

Am gestrigen Tag wurde gegen Christof vor dem Amtsgericht Potsdam bei Richterin Ahle verhandelt, der Prozess wird am 17. Juni 2013 vor dem AG Potsdam Saal 21 um 13 Uhr fortgesetzt. Gegenstand der Verhandlung ist eine spektakuläre Kletteraktion der Gruppe "Bückentechnologie" gegen den CASTOR-Transport nach Gorleben 2010 bei Kassel in Altmorschen.

5 AktivistInnen bekamen Bußgeldbescheide in Höhe von 500 Euro wegen Verstoß gegen die Eisenbahnbau und -Betriebsordnung (EBO) - Übliche Höhe ist 25 Euro... Aber nicht wenn man politisch klettert! Im Februar 2013 wurden die Verfahren gegen 3 AktivistInnen der Gruppe in einer Hauptverhandlung bei Richterin von Büllow nach 2 Stunden Verhandlungszeit eingestellt.  (Bericht zum Prozess, Bericht zur Aktion vor dem Prozess, Video , Bericht zur Castor-Aktion mit Video)

Die 2 anderen AktivistInnen sind bei einer anderen Richterin: Richterin Ahle, heißt sie (Hängt vom ersten Buchstaben im Nachnamen ab). Und das ist für mich nicht neu, dass Gerechtigkeit und Gleichheit bei der Justiz eh ein Fremdwort sind... Richterin Ahle zeigt Verbissenheit und einen ausgeprägten Veurteilungswillen mit fragwürdigen Methoden bei der Verhandlungsführung...

Kaum aus Frankfurt zurück, schon die nächste Aktion - dieses mal gegen den Klimakiller Vattenfall. Ganz frech haben wir vor dem Eingang des Restaurants, wo das Vattenfall-Treffen statt fand, Stellung genommen. Ich bin ganz schön platt müde... Da es sich um eine Busines MEDIA night handlet, hatte Vattenfall die Presse eingeladen. Diese musste das Treffen nach 2 Stunden verlassen und konnte unseren Protes wahrnehmen und in Ruhe fotografieren... Danke Vattenfall.

Hier die Meldung von Robin Wood mit Bildern

Die „Vattenfall Business Media Night“ lief heute Abend in Hamburg anders ab, als sich Vattenfall das wohl gewünscht hat: AktivistInnen gegen die Atom- und Kohlepolitik des Konzerns, darunter zwei ROBIN WOOD-KletterInnen auf einem Tripod, empfingen die zahlreichen Gäste aus Medien, Wirtschaft und Politik vor einem Nobel-Restaurant am Hamburger Hafen mit Trillerpfeifen und Tranparenten.

AntiAtomAktionsCamp: 19. bis 27. Juli 2013 in Metelen (Münsterland)

Für alle Menschen, die nicht tatenlos zusehen wollen, wie ein mit Uran und Munitionen beladenes Atomschiff brennt oder Atommüll quer durchs Land gekarrt wird, hier eine Einladung für den Sommer: das AntiAtomAktionsCamp im Münsterland vom 19. bis 27. Juli mit einer Mischung an Aktionen, Workshops und Vorträge. Das soll in Groß eine Wiederholung des kleinen erfolgreichen Sommercamps 2012 werden.

Ich übernehme ich den Camp-Artikel vom "Fuchs" , erschienen in der Zeitschrift Graswurzelrevolution von Mai 2013.

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Immer noch sind die radioaktiven Brennstoff produzierenden Anlagen, die Urananreicherungsanlage in Gronau sowie die Brennelementfabrik in Lingen, Stiefkinder des „Atomausstiegs“. Beim verkündeten „Atomausstieg“ wurde ihre Existenz gar nicht berücksichtigt. Eine Stilllegung dieser Atomanlagen ist bisher nicht geplant.

Dahingehend besteht Aufklärungs- und Handlungsbedarf innerhalb der Bevölkerung: Die Wenigsten wissen etwas von diesen Anlagen. Ebenso wenig von den vielen Atomtransporten, die täglich quer durchs Land fahren. In der Endlagerfrage suchen die PolitikdarstellerInnen nach dem nicht Findbaren. Was ist zu tun?

• Bunte Transparente und ein voller Verhandlungssaal zur Unterstützung der angeklagten Kletteraktivistin (Danke!)
  

• Scharfe Kritik an das Ermittlungsverhalten der Anklagebehörde und der Polizei prägte die vierstündige mündliche Verhandlung.

„Kriminell ist die Atomindustrie“, stand am 21.5.2013 anlässlich einer Gerichtsverhandlung gegen eine Kletteraktivistin auf ein Transparent vor dem Amtsgericht Hameln. Gut 20 Menschen waren zur Unterstützung der Angeklagten gekommen.

Hintergrund des Prozesses war ein Protestwochenende mit vielfältigen Demonstrationen gegen das Atomkraftwerk Grohnde im Oktober 2011. In diesem Zusammenhang führte eine kleine Gruppe eine spontane Kletter- und Sitzblockade über und auf eine Zufahrtsstraße durch. Als die Polizei Versammlung gewaltsam und ohne Vorwarnung angriff, um Polizei-Fahrzeuge und MitarbeiterInnen des AKWs einen Weg zu bahnen, seilte sich die Angeklagten den heranfahrende Fahrzeugen in den Weg. Dies gefiel der Polizei nicht. Ein Polizist griff nach der herunter hängenden Kurzsicherung die Aktivistin und gefährdete diese (Gefahr eines Hängetraumas).

Das Geschehen führte aber zu keinen Ermittlungen gegen die Polizeibeamten. Vor Gericht kamen nur die Anzeigen der Beamten gegen die Kletterin. Der Angeklagten wurde einen „gefährlichen Eingriff in den Schienenverkehr“ und „Beleidigung“ vorgeworfen. Mit einer Einstellung des Verfahrens auf Staatskosten endete am Dienstag nach einer vier vierstündiger Verhandlung das Verfahren. Eine scharfe Kritik an das Vorgehen der Polizei sowie an das Verhalten der Ermittlungsbehörde prägte das Verfahren.

Dank der Aufnahmen von  einem Bekannten habe ich ein Kurz-Video  über die CASTOR-Aktionen in Potsdam im Februar 2013 anlässlich der Gerichtsverhandlung gegen AktivistInnen der Gruppe "Brückentechnologie" zusammengebastelt. Ist etwas amateurhaft, sorry...

Zu sehen ist die Kletteraktion am Brandenburger Tor (Potsdam) und der peinliche nächtliche Feuerwehreinsatz auf Anordnung des Gerichtes zum Entfernen von unerwünschten Transparenten an Straßenbäumen... Im Bezug auf das Verhalten des Landgerichtspräsidenten, der selbst das Demonstrieren außerhalb des Grundstückes, das zum Gericht gehört, untersagen will und das Tragen von politischen Stickers auf Kleindungsstücke im Gebäude unterbindet, habe ich Klage vorm Verwaltungsgericht eingereicht... die Stellungnahmen des Präsidenten sind lustig...

Mit einem selbst gebauten Holzfloß ROBINA WALD fahren seit dem 29. April 2013 Robin Wood AktivistInnen von Dömitz (Wendland) nach Hamburg auf der Elbe. Ziel ist es, Menschen für eine Energieversorgung in Bürgerhände ohne Kohle und Atom zu gewinnen. Unterwegs mobilisieren die AktivistInnen insbesondere für die Elbblockade der Kampagne gegenstrom13, die am 10. Mai im Hamburger Hafen stattfinden wird. Sie richtet sich gegen das Klimakiller-Kohlekraftwerk von Vattenfall in Hamburg-Moorburg sowie Import-Kohle aus Kolumbien.

Ich bin zwischen AKW-Blockade und Prozessvorbereitung ein paar Tage mitgefahren. Am 10. Mai fahre ich zur Elbblockade wieder nach Hamburg.

Am gestrigen Tag beteiligte ich mich an einer Blockade des Atomkraftwerkes Neckarwestheim. Rund 40 Menschen demonstrierten 10 Stunden lang auf eine Zufahrtsstraße zum Atomkraftwerk. Die Einfahrt wurde mittels 6-Meter hohen Triopods (Dreibeine) mit 4 KletteraktivistInnen versperrt, durch Warnzeichen, zahlreichen Transparenten und „Atom-Fässer“ wurde der Bereich abgesichert. Die Blockade begann gegen 5:30 Uhr morgen. Die DemonstrantInnen forderten die sofortige Stilllegung des Atomkraftwerkes – und weiterer Atomanlagen weltweit.

9 Atomkraftwerke sind heute noch in Betrieb, die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementefabrik Lingen dürfen unbefristet weiter laufen. Ein Atomarer Unfall ist jederzeit möglich, Atommüll wird weiter produziert, obwohl die Entsorgungsfrage nicht geklärt ist / werden kann. Selbst im „Normalbetrieb“ wird Radioaktivität freigesetzt und das Krebsrisiko in der Nähe von Atomanlagen ist deutlich erhöht. Dies zeigt, das von „Atomausstieg“ wie die Politik ihn verspricht, keine Rede sein kann, der Druck von der Straße darf nicht nachlassen.

Das gestrige Urteil vom Schifffahrtsgericht Dortmund im Kanalschiff-Prozess wurde durch die Verteidigung im Wesentlichen protokolliert. Verhandelt wurde über Bußgeldbescheide der Wasser und Schifffahrtsdirektion West (WSD), die den zwei Betroffenen KletteraktivistInnen Bußgeldbescheide in Höhe von jeweils 165 Euro wegen grob ungehöriger Handlung und Fehlbenutzung einer bundeseigenen Schiffsartanlage zukommen ließ. Nach 3 Verhandlungstagen und insgesamt 14 Stunden Verhandlung wurde das Urteil gesprochen: 20 Euro für das „Eichhörnchen“ und 10 Euro für den „Fuchs“. Alles Berichte hier unter dem "TAG" EDO

Ich gebe hier der Wortlaut vom der mündlichen Urteilsbegründung von Richter Tebbe wieder – es folgt dann ein Kommentar meinerseits und eine Erläuterung weshalb wir gegen das Urteil nun Rechtsmittel eingelegt haben.

Antiatom-Infotour in Heide

Robin Wood AktivistInnen setzten ihre Anti-Atom-Infotour in Schleswig Holstein heute fort. Mit einer Kletteraktion am Markt in Heide machten sie auf die Anti-Atom-Demonstration am 21. April zum Tschernobyl Jahrestag in Brokdorf aufmerksam. Die Stadt Heide müsste im Falle eines atomaren Unfalls in Brockdorf evakuiert und zur Sperrzone erklärt werden - vielen MarktbesucherInnen war es nicht bewusst. Es wurden außerdem Flugblätter einer örtlichen Antiatom-Initiative zu einer Veranstaltung am 20. April 2013 um 18 Uhr in Meldof (in „Traumausstatter“, Süderstr. 9)  über die „schleichende Katastrophe am Beispiel Asse“ verteilt. Die AktivistInnen von Robin Wood wollten in ihrer eigener Art und Weise die örtliche Antiatom-Initiative unterstützen und Kontakte knüpfen, es ist ihnen gelungen!
Statt sich Gedanken über die Gefährdung durch das AKW Brockdorf, zu machen, bevorzugte es der örtliche Chef der Versammlungsbehörde (Ordnungsamt) den DemonstrantInnen das Verteilen von Flugblättern und das Erklimmen von Bäumen zum Zweck der Meinungsäußerung zu untersagen.