eichhörnchen l'écureuille

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samedi 16 décembre 2017

Kletteraktion gegen Urantransporte am Hbf Münster

Wohin mit dem Atommüll? Sinnlose Verschieberei wie der Castortransport der am Montag auf dem Neckar statt finden soll, ist keine Lösung. Darum wollen wir Atommüll verhindern bevor er entsteht. Heute gab es dazu eine Kletteraktion am Münsteraner Hauptbahnhof. Die Passant*innen wurden mit Protestplakaten und Flyer  über die zahlreichen Atomtransporte, die durch den Hauptbahnhof regelmäßig fahren. Die Bundespolizei behinderte die Versammlung und versuchte die Aktion zu unterbinden, die Kletteraktivist*innen waren aber schlauer als es die Polizei erlaubt. Rechtsgrundlage für den Polizeieinsatz? "Das sage ich Ihnen jetzt nicht" teilte am Ende ein Bundespolizist bei der Personalienfeststellung einer Aktivistin mit.

Pressemitteilung der Aktionsgruppe

Urantransporte stoppen!

Seit 10 Uhr findet am Münsteraner Hauptbahnhof eine Kletteraktion als gemeinsame Aktion von unabhängigen Aktivist*innen und der Gruppe Sofortiger Atomausstieg (SofA) Münster statt. An den Säulen des Haupteingangs wurden Transparente wie „Urantransporte stoppen“ aufgehängt und es werden Flyer verteilt. Die Atomkraftgegner*innen wollen damit auf die Urantransporte aufmerksam machen, die monatlich auch durch den Münsteraner Hauptbahnhof fahren und die Uranfabriken in Narbonne und Gronau beliefern. Diese Transporte werden auch nach dem angeblichen „Atomausstieg“ weiter gehen.

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vendredi 15 décembre 2017

Winter & Hochwasser - 5. CASTOR-Transport zum kommenden Wochenanfang?!

Ich übernehme die Informationen vom Bündnis Neckar-Castor frei zum Castortransport kommende Woche. Wenn es nach EnBW und Polizei geht, soll, so wie es aussieht, der Castor schon in der Nacht von Montag auf Dienstag starten - aber ob die Pegelstände da mitmachen? EnBW scheint mal wieder den Tag gewählt zu haben, wo laut aktueller Prognose der Pegel ansteigt und die meisten Risiken vorhanden sind - es ist ja auch eine dämliche Idee, einen Castortransport im Winter  (und überhaupt) auf dem Neckar fahren zu lassen, als seien Regen und Frost im Winter unüblich?!

Aber ansonsten sind Wasser-Transporte prima und sicher, behauptet die EnBW...

Quelle

Liebe AKW-Gegner*innen,

ja, die letzten zwei Wochen waren für uns spannend und auch nervenaufreibend. Zuerst gab es durch unsere Beobachtungen Hinweise, dass sich die Atomschiffe bereits vor zwei Wochen auf die Fahrt von Neckarwestheim nach Obrigheim vorbereitet haben. Also der Transport früher wie erwartet starten sollte.

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vendredi 8 décembre 2017

Atomausstieg? Denkst du?! Atomtransporte unterwegs…

Gleich zwei Atomtransporte wurden diese Woche im Norden beobachtet. Kommende Woche steht ein Castortransport auf dem Neckar an.

Update13.12. : Castor-Transport wurde um eine knappe Woche (oder mehr) verschoben... weil das angeblich unsinkbare Schiff - das wohlgemerkt schon mal Feuer gefangen hat -  so viel Wasser wie es aktuell im Neckar fließt nicht verträgt. Also wartet die sinnlose Atommüllverschiebung auf besseres Wetter.

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vendredi 1 décembre 2017

OLG Celle: Gewahrsam von Kletteraktivistin bei Uranzugstopp war rechtswidrig

In der Nacht zum 8. April 2016 hatten rund 20 AtomkraftgegnerInnen gegen einen Transport von Uranerzkonzentrat vom Hamburger Hafen in die südfranzösische AREVA-Atomfabrik in Narbonne Malvési demonstriert. Zwei Aktivistinnen seilten sich von einer Fußgängerbrücke im Bahnhof Buchholz in der Nordheide ab und entrollten ein Banner. Sie wurden nach ca. 3 Stunden von der Berufsfeuerwehr heruntergeholt und durch die Polizei in Gewahrsam genommen. Diese Ingewahrsamnahme hat das Amtsgericht Tostedt auf die Klage einer der betroffenen Kletteraktivistinnen hin im Sommer für rechtswidrig erklärt. Die Polizei legte daraufhin Beschwerde gegen die amtsrichterliche Entscheidung ein. Das Oberlandesgericht Celle hat nun mit Beschluss vom 16. November 2017 entschieden: Der Gewahrsam war rechtswidrig. (Aktenzeichen 2 W 11/17). Die Entscheidung ist rechtskräftig. Die Betroffene Kletteraktivistin Cécile Lecomte will nun die Polizei auf Schmerzensgeld verklagen.

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Lubmin: Erfolg für Castorgegner - Verfahren um Ankettaktion eingestellt

Gewonnen! Erfolg für die (Laien)Verteidigung! Der Prozess gegen zwei Castorgegner vor dem Landgericht Stralsund, die 2011 gegen den Lubmin Castor mit einer Ankettaktion protestierten, wurde nun nach längerer Auseinandersetzung - immerhin 5 Verhandlungstage in der Berufungsinstanz - auf Staatskosten eingestellt. Ich habe einen Angeklagten verteidigt. 

In eigener Sache ist leider noch keine Bewegung zu verspüren. Das Landgericht Stralsund ist unfähig das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Es rührt sich überhaupt gar nicht. Ich muss wohl eine Verzögerungsrüge einreichen. Aber schon mal vormerken: in diesem Zusammenhang verklage ich das Innenministerium und meine IFG-Klage wird am 18.01.2018 um 10 Uhr vor dem Verwaltungsgericht Berlin verhandelt.

Zum erfolgreichen Abschluss des Castor-Verfahrens übernehme ich die PM der Soli-Gruppe.

  • Berufungsprozess vor dem Landgericht Stralsund gegen 2 Atomkraftgegner ohne Auflagen auf Staatskosten eingestellt

  • Schallende Ohrfeige für den Staatsanwalt

  • Blamage für das Landgericht Stralsund

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mardi 28 novembre 2017

Sofort abschalten! Demo zum AKW Neckarwestheim 3.12.

Sofort Abschalten! Atomkraftwerke und Atomfabriken stilllegen - Atommüllverschiebung stoppen!
Demonstration zum AKW Neckarwestheim am Sonntag, 3. Dezember 2017, 13h
Und im Dezember 2017 gehen die Proteste weiter: gegen den 5. Castortransport

Quelle


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samedi 25 novembre 2017

Atomklo Bure - Mögliche Ziele für dezentrale Aktionen

Beteiligt am französischen Atomklo-Projekt Cigéo in Bure sind verschiedene Institutionen und Unternehmen, die auch in Deutschland einen Sitz haben und deshalb geeignete Ziele dezentraler öffentlichkeitswirksamer Protestaktionen. Wie zum Beispiel um den Nikolaustag 2017.

Ob Berlin, Hamburg, Pinneberg bei Hamburg, Friedeburg, Bremen, Duelmen, Karlsruhe, Lingen, Karlstein bei Hanau, Dresden, Dortmund, Iffezheim, Steffisburg, Friedrichshafen, Ulm, Potsdam oder Erlangen.
Die Liste ist nicht endgültig, sie ist auch nicht vollständig. Sie wird im Laufe der Zeit ergänzt.

1) Behörden ; 2) Unternehmen

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mardi 21 novembre 2017

Bure: erneute Hausdurchsuchung und Aktionstag gegen das Atomklo

In Bure gab es am 20. November eine neue Hausdurchsuchung bei einer Gegnerin von CIGÉO, dem Atomklo-Projekt im Französischen Lothringen.
Für den 6. Dezember, dem Nikolaustag, rufen die Antiatom-Initiativen gegen das Atomklo zu dezentralen Aktionen auf. Der Tag wurde gewählt, weil der französische Umweltminister "Nicolas" Hulot heißt. Nach mehreren Monaten Schweigen hat er Cigéo als kleinerer Übel bezeichnet, der umgesetzt werden müsse, weil der Müll ja irgendwo hin müsse. Vor einem Jahr ließ er sich noch mit einem Anti-Cigéo-Plakat bei den Projektgegner*innen abbilden. Es ist zu befürchten, dass der Druck und die Repression auf die Widerständigen in Bure nach den jüngsten Deklarationen von Nicolas Hulot, steigen. Robin hat im Sommer bei einer Demo ein Fuß wegen der Explosion einer Polizei-Granate verloren. Andere Menschen wurden schwer verletzt. Aktivist*innen und Bauer*innen werden vor Gericht gezerrt. Die Polizei setzt immer wieder die Baumbesetzer*innen im Bois Lejuc unter Druck. Es gab Hausdurchsuchen im September und nun eine weitere. Solidarität ist gefragt. Beteiligt euch am Aktionstag, seid kreativ.

Soli-Aktionen sind in Deutschland auch erwünscht. Auf dem Laufenden kann man sich via die Liste des deutschsprachigen Unterstützungskomitee halten.

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samedi 18 novembre 2017

Erneut Brennelemente aus Lingen für neues finnisches AKW

*Brennelemente aus der Brennelemente Fabrik Lingen auf dem Weg per LKW und Schiff über Hamburg und den NOK nach Olkiluoto

* neues Gutachten: Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen rechtlich möglich!

* erneuter Störfall in Lingener AKW

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jeudi 16 novembre 2017

Mit Gummi-Enten schwimmend gegen den Neckar-CASTOR

Bußgelder und Polizeigewalt im Namen des EnBW-Konzerns schüchtern uns nicht ein! Ob im Wasser, am Ufer, auf einer Brücke oder in der Luft: Wir sehen uns beim nächsten CASTOR im Dezember! Stellt euch quer!

Der Landkreis Heilbronn hat Kletteraktivist*innen, die sich vorm ersten Neckar Castor am 28. Juni 2017 abseilten, Bußgelder in Höhe von 150 Euro wegen angeblicher Verstoß gegen das Versammlungsgesetz geschickt. Die Bußgelder trudelten am vergangenen Dienstag unmittelbar vor dem vierten CASTOR-Transport auf dem Neckar bei den Betroffenen ein. Der Einschüchterungsversuch des Staates im Namen des EnBW-Konzerns gegen die Antiatomaktivist*innen schlug aber fehl. 150 Euro Bußgeld werden mich nicht davon überzeugen, dass ein CASTOR-Transport sicher und sinnvoll ist. Kriminell ist die Atomindustrie, die diese sinnlose Verschiebung von hochradioaktivem Atommüll vorantreibt, um eine Lösung vorzugaukeln. Die Betroffenen legen Einspruch ein, klar!
Die Atomkraftgegner*innen starteten am Donnerstag gleich die nächste Aktion. Ca. 10 Menschen demonstrierten eine knappe Stunde mit Bannern und zahlreichen Antiatom-Fässern und -Enten im Neckar. Die Aktion überforderte die Polizei, die äußerst unprofessionell und fahrlässig vorging. Auch ging sie gegen einige Beteiligten Rabiat vor und verletzte eine Aktivistin.

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jeudi 2 novembre 2017

Soli mit dem Widerstand in Bure und erneuter Uranzug

* Soligrüße der Kampagne gegen Atomtransporte an den Widerstand gegen das Atomklo in Bure

* Neuer Uranzug nach Frankreich verlässt Hamburg am 2.11.2017

Anlässlich eines Vernetzungstreffens in Münster am 21. und 22. Oktober 2017 bekräftigten Aktivist*innen der bundesweiten Kampagne gegen Urantransporte ihre Solidarität mit dem Widerstand gegen das geplante Atomklo in Bure (Lothringen). Die Aktivist*innen unterhalten zahlreiche Kontakte mit dem dortigen Widerstand und haben in der Vergangenheit die Vernetzungstreffen zwischen französischen und deutschen Aktivist*innen im Haus des Widerstandes BZL immer sehr geschätzt. Um so empört zeigten sie sich über die schreckliche Polizeigewalt, die Robin und andere Aktivist*innen im Sommer bei einer Demonstration gegen das Atomklo erleben mussten. Mit Hausdurchsuchungen im Haus der Widerstandes, La Gare und weiteren Orten des Widerstandes Ende September zeigte der Atomstaat weiter seine Zähne.

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samedi 28 octobre 2017

Protest gegen Atomtransporte trägt seine Früchte

Die Öffentlichkeitsarbeit, die wir zum Thema Atomtransporte mit der Hamburger und bundesweiten Kampagne gegen Atomtransporte leisten, trägt seine Früchte. Das Thema ist in den Köpfen zahlreicher Journalist*innen angekommen und es wird darüber berichtet.
Als am 21. September das ASPOL Schiff Namens Sheksna im Bereich Hamburg auf Grund lief, berichteten sowohl die Mopo als auch NDR über den "Atomfrachter". Das Schiff transportiert häufig radioaktive Fracht und mehrere Uranzüge mit radioaktiver Ladung, die mit der Sheksna nach HH gekommen war, wurden in der Vergangenheit durch Aktionen  - darunter Blockade durch Klettern oder Anketten - begleitet.
Das ZDF hat am 26. Oktober eine Vorabendserie "Notruf Hafenkante" ausgestrahlt. In der Episode ging es... um Aktivist*innen, die gegen Atomtransporte durch den Hamburger Hafen protestieren!
" Über die Story kann man sicher streiten, aber so viele (korrekte) Infos über Atomtransporte durch Hamburg in so ein TV-Unterhaltungs Format zu packen, das ist schon ein Kompliment an Drehbuchautor Michael Ehnert wert." schrieb Jochen Stay dazu.
Die Aktionen der letzten Wochen bewirken auch einiges. Das Kreiszeitung-Wochenblatt aus Buchholz berichtet heute über den Uranzug, der am 5. - 6. Oktober trotz gewaltigem Sturm von Hamburg in die Urananreicherungsanlage Gronau (NRW) fuhr. Der Zug wurde, bevor er später 17 Stunden lang durch Aktivist*innen in der Nähe von Gronau angehalten wurde, in Buchholz gesichtet und abfotografiert: "Bei Xavier ruhte der Bahnverkehr - Zug voll mit giftiger Fracht hatte freie Fahrt" titelt die Zeitung.

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jeudi 19 octobre 2017

Lieferungen aus Deutschland für neues finnisches AKW Olkiluoto

Wie wichtig Aktionen gegen die Versorgungstransporte der Atomindustrie wie die Beton-Blockaktion vor 2 Wochen in Gronau oder die Abseilaktion in Buchholz vor einem Jahr (weshalb eine Kletteraktivistin gerade verurteilt worden ist) sind, zeigen die aktuellen Entwicklungen. Das Bundesamt für Ensorgungssicherheit BfE hat 30 Straßentransporte, den Umschlag und die Seetransporte nach Finnland zum noch nicht in Betrieb genommenen AKW Olkiluoto genehmigt. Die Transportgenehmigung wurde am 07.08.17 erteilt worden und ist bis zum 31.08.18 gültig.

Gut unterrichtete Kreise zu Folge erfolgte am  7. Oktober 2017 ein Transport von Brennelementen aus der AREVA Uranfabrik im niedersächsischen Lingen über den Hamburger Hafen und den Nortd-Ostsee-Kanal in den Hafen von Rauma/Finnland. Die Brennelemente waren für das neue noch noch nicht in Betrieb genommene finnische AKW Olkiluoto bestimmt. Die radioaktive Fracht kam per LKW und wurde am Unikai auf das Schiff ‘Link Star’ der finnischen Reederei Godby Shipping AB mit Sitz in Mariehamn/Finnland umgeschlagen.

Der Wahnsinn geht weiter. Der nächste Transport von Brennelementen aus Lingen nach Finnland wird für den kommenden Samstag 21. Oktober 2017 erwartet.

Ende des Jahres könnte der neue EPR Atomreaktor in Finnland zur Probe in den heißen Betrieb gehen. Brennelemente aus Deutschland über Hamburg für ein neues AKW Skandal-Neubau in Europa... Atomausstieg? Nix da - leider! Müssen wir also selbst in die Hand nehmen!

Details zum Atomtransport vom 7. Oktober sind hier zu finden
 

mercredi 18 octobre 2017

Uranzug-Blockade: Solidarität aus Buchholz!

Pressemitteilung vom Runden Tisch für Natur-, Umwelt- und Tierschutz Buchholz zum Prozess um eine Uranzug-Kletter-Blockade in Potsdam und den jüngsten Uranzug durch Buchholz. Der UF6-Zug der in Gronau durch eine Beton-Block-Aktion am 5. Oktober angehalten wurde, wurde zuvor in Buchholz gesichtet, wie es sich jetzt herausstellte (siehe Bilder unten!).
Herzlichen Dank für die solidarische Unterstützung!

Pressemitteilung vom 18. 10. 2017

Keine Kriminalisierung von Atomkraftgegnern!
Kletteraktion in Buchholz führt zu Verurteilung

Weil sie mit einer Kletteraktion in Buchholz in der Nordheide einen Urantransport aufgehalten hatte, wurde die Kletteraktivistin Cécile Lecomte am 16. Oktober 2017 zu 500 Euro Bußgeld verurteilt (Ordnungswidrigkeit). Sie habe vorsätzlich gegen die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) verstoßen, so die Richterin in ihrer mündlichen Urteilsbegründung. Dass derartige Protestaktionen nötig sind, um auf die gravierenden Gefahren aufmerksam zu machen, spielte in ihrer Urteilsfindung keine Rolle.

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mardi 17 octobre 2017

Willkommen in Kafkaistan - Urteil in Prozess um Uranzugkletterblockade

Die Mitteilung des Tages zu meinem Prozess um eine Uranzug-Kletter-Blockade vor dem Amtsgericht Potsdam.  Die Richterin war derart befangen, dass das Urteil nicht überraschend ist. Meinetwegen... es geht in die nächste Instanz, das gehörte von vorne herein zur Verteidigungsstrategie und das ist diesbezüglich wie geplant gelaufen.

An dieser Stelle: Danke an die Menschen, die gekommen sind oder sich mit Soli-mails gemeldet haben, das freut mich immer sehr. Ohne Solidarität kein Kampf!

Weil sie 2016 mit einer Kletteraktion in Buchholz in der Nordheide einen Urantransport aufgehalten hatte, wurde eine Aktivistin heute von Richterin Ahle am Amtsgericht Potsdam zu 500 Euro Bußgeld verurteilt (Ordnungswidrigkeit). Sie habe vorsätzlich gegen die Eisenbahn-Bau- und -Betriebsordnung (EBO) verstoßen, so die Richterin in ihrer mündlichen Urteilsbegründung zum Abschluss einer Kafkaesken Gerichtsverhandlung.

Am gestrigen Montag ging nach vier Verhandlungstagen und insgesamt 20 Stunden Verhandlung ein Prozess gegen Kletteraktivistin Cécile Lecomte zu Ende. Gemeinsam mit einer weiteren Kletterin war es ihr 2016 gelungen, einen mit Uranerzkonzentrat beladenen Zug auf der Strecke zwischen Hamburg und Bremen 3 Stunden lang aufzuhalten.

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mercredi 11 octobre 2017

Schwimmen gegen Neckar-CASTOR

EnBW lässt Bevölkerung Atommüll-Probleme ausbaden

Ein bisschen Abwechslung vom Klettern heute... soll gut für mein Rheuma sein... und gegen den CASTOR! Wir konnten den Castor etwas aufhalten und unsere Entschlossenheit,  gegen die sinnlose Atommüllverschiebung zu kämpfen, Ausdruck verleihen. Kreativer Protest ist unsere Waffe! Nach ca. 30 min waren die 4 Schwimmer*innen von der Polizei aus dem Wasser geholt worden.
Pressemitteilung von ROBIN WOOD

Anti-Atom-AktivistInnen protestieren heute gegen den dritten CASTOR-Transport auf dem Neckar. In der Nähe der Schleuse Gundelsheim (Landkreis Heilbronn) haben sich am Morgen vier SchwimmerInnen ins Wasser begeben und dort ein „Stoppt CASTOR!“-Banner hochgehalten. ROBIN WOOD fordert den Energiekonzern EnBW sowie die Landesregierung auf, die unsinnige und gefährliche Atommüll-Verschieberei auf dem Neckar zu stoppen. Außerdem sollen sie die Produktion weiteren Atommülls unterlassen und ein schlüssiges Konzept für den Umgang mit den strahlenden Hinterlassenschaften der Atomindustrie vorlegen.

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samedi 7 octobre 2017

Atomwaffen made in UAA Gronau (Westf.)

Die Blockade eines Urantransportes bei der Urananreicherunganlage (UAA) Gronau diese Woche kam just in time zur Verleihung des Friedensnobelpreises für die Kampagne ICAN, als Beispiel dafür, wie Mensch sich gegen die  Produktion von Atomwaffen engagieren kann.

ICAN kämpft für die Abschaffung von Atomwaffen.
Die Aktivist*innen, die den Uranzug 2 tage lang blockierten kämpfen gegen eine Atomanlage, die Trotz Atomausstieg unbefristet weiter laufen darf. Die Anlage versorgt nicht nur Atomanlagen in aller Welt mit angereichertem Uran. Sie produziert auch waffenfähigem Uran. 2016 wurden durch die URENCO, die Betreiberin der UAA Gronau (NRW) und Almelo (Niederlanden) 440 Tonnen angereichertem Uran in die USA exportiert.  Im Mai 2017 wurde bekannt, dass URENCO  indirekt am US-Atomwaffenprogramm beteiligt gewesen sein könnte. (1)  Die Anlage verstößt gegen den Nichtverbreitungsvertrag.
 In diesem Sinne: die Blockade des Uranzugs in Gronau am Donnerstag und Freitag war ein wichtiger – aber allein nicht ausreichender - Beitrag gegen die schmutzigen todbringenden atomaren Geschäfte der URENCO und zu Verhinderung eines atomaren Krieges! Dies schilderte ein Aktivist im Radio für RDL (2).
Die Blockade war im Sinne der Allgemeinheit!

(1) http://www.tagesschau.de/wirtschaft/uran-usa-deutschland-103.html und https://www.heise.de/tp/features/Bestandsgarantie-fuer-Kohlekraftwerke-3266544.html?seite=2
(2) https://rdl.de/beitrag/belgische-schrottreaktoren-und-selbst-amerikanische-atomkraftwerke-und-atombomben-nutzen

jeudi 5 octobre 2017

Uranzug nahe Gronau blockiert

Die Bahn stellt den Zugverkehr wegen des Sturms XAVIER aus Sicherheitsgründen in ganz Norddeutschland ein. Der Sturm ist aber für Atomtransporte nicht gefährlich. Ein Uranzug (mit giftigem UF6 beladen) hat heute 5.10.17  früh den Hamburger Hafen Richtung Gronau verlassen. Und wenn der Sturm die gefährliche Atompolitik nicht stoppt, dann müssen Aktivist*innen ran. Sie haben netterweise bei Steinfurt zwischen Münster und Gronau Beton im Gleisbett gefunden...

Update Freitag 6.10. 11:30 Uhr: Bahn meldet, Streckensperrung wird aufgehoben, Uranzug dürfte in den kommenden Minuten seine Fahrt nach ca. 17-stündiger Zwangspause fortsetzen. Letzte Aktivistin aus dem Betonblock vor dem Zug gegen 9:15 Uhr gelöst -  nach über 15 Stunden im Gleisbett.

06.10. 14 Uhr: Alle Aktivist*innen frei und - bis auf Unterkühlungen wozu die Polizei durch Misshandlungen in der Nacht weit ab von der Öffentlichkeit beigetragen hat -  wohlauf.

Ablauf der Aktion: https://twitter.com/urantransport

Spendenkonto

PM der Aktionsgruppe

​​​​Betonblockade Uranzug Uranzugblockade in Gronau 5.10.17, Bilder: P. Numrich

Gegen 17:45 Uhr am 5. Oktober 2017 haben sich Antiatomaktivist_innen auf der Zugstrecke Münster-Gronau an zwei Betonblöcken im Gleisbett festgekettet. Zwei Aktivist_innen haben sich vor einem mit Uranhexafluorid beladenen Güterzug, zwei dahinter, angekettet. Der Zug kann so auch über keinen anderen Weg in die Urananreicherungsanlage der Firma Urenco im westfälischen Gronau einfahren.

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samedi 30 septembre 2017

Richterin Ahle: „Dann werden wir das nächste mal auch fertig“

Der Prozess um die Blockade eines Urantransportes gegen eine Kletteraktivistin vor dem Amtsgericht Potsdam wird am am 16. Oktober um 12:30 Uhr in Saal 21 fortgesetzt. Es wird mit dem Urteil an diesem Tag gerechnet,  solidarische Unterstützung ist Willkommen!

Der 3. Prozesstag lief am 26.9.  bis ca. 16 Uhr.  Es wurden durch die Verteidigung zahlreiche Beweisanträge gestellt, die sowohl den Ablauf der Aktion als auch ihre Umstände und Hintergründe (Gefahren von Atomtransporten, Erkrankung von Arbeitern in der Anlage Narbonne Malvési, , etc.) betrafen.  Die Richterin ordnete nach den ersten Anträgen das "Selbstleseverfahren" an. Die Begründung der Anträge wurde nicht mehr verlesen. Damit die Verhandlung schneller voran kommt. Sie verkündete eine Pause von 30 Minuten um... die über 70 Seiten Anträge zu lesen und zu bescheiden. Über 2000 Worte pro Minute hätte sie lesen müssen. Nach einer Stunde verkündete sie dann einen Teil der Beschlüsse. Ein weiterer wird am 16. Oktober verkündet. Der überwiegende Teil der Beweisanträge wurde pauschal abgelehnt, als zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich. Ob die Richterin die Anträge wirklich gelesen hat, darf bezweifelt werden... sie hat ca. 15 Anträge innerhalb einer Stunde gelesen (?) und beschieden.

Richterin Ahle war zu Beginn der Verhandlung - für ihre Verhältnisse -  einigermaßen entspannt, aber gegen Ende nicht mehr.

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vendredi 29 septembre 2017

„...die Maßnahme war somit von Anfang an völlig nutzlos“ - Die Wahrheit im Namen des Volkes

Ich übernehme ein Redebeitrag, gesprochen auf der Demonstration gegen die Brennelementefabrik in Lingen im September. Es geht um Repression und die absurdesten "Wahrheiten" im Namen des Volkes.

„...die Maßnahme war somit von Anfang an völlig nutzlos“ las ich vor wenigen Tagen in einem Urteil. Bei der sogenannten Maßnahme handelte es sich um eine Blockadeaktion mit der im Hamburger Hafen ein Urantransport aufgehalten worden war. Drei Personen hatten sich mit Rohren an die Schienen gekettet und so einem Zug mit Uranerzkonzentrat den Weg versperrt.

Ich würde gerne über angenehmere Themen reden, aber ich sehe angesichts der aktuellen Situation die dringende Notwendigkeit, meinen Fokus auf staatliche Repression zu legen. Dennoch macht es Mut, dass gerade auch in repressiveren und überwachteren Zeiten, Menschen entschieden für etwas eintreten und zum Teil erhebliche persönliche Risiken im Kampf für eine bessere Welt in Kauf nehmen , wie beispielsweise beim Castortransport auf dem Neckar. Werfen wir aber zunächst einen Blick auf den bereits erwähnten Prozess wegen Störung öffentlicher Betriebe und Nötigung.

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