eichhörnchen l'écureuille

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jeudi 21 septembre 2017

HH - Kampagne gegen Atomtransporte solidarisiert sich mit Widerstand gegen das Atomklo Bure

Die Polizei ist am 20. September 2017 in zahlreiche Wohnungen von Gegner*innen des Atomklo-Projektes Namens Cigéo in Frankreich (Lothringen)  mit Gewalt  eingedrungen und hat alles durchsucht und durchwühlt.

Vereinsräumlichkeiten und private Wohnungen wurden über 8 Stunden lang durchsucht. Die Polizei hat nicht geklingelt, sondern unmittelbar Fenster und Türen aufgebrochen. Mitgenommen wurden zahlreiche Arbeitsgeräte und Infrastruktur wie Drucker und Kopierer, Computer, Handys, Flyer über den Widerstand gegen das Atomklo, Rechtshilfebroschüren und weitere Dokumente.

Die Widerstandsstrukturen vor Ort rufen zu Solidaritäts-Kundgebungen und Aktionen auf.

Die Hamburger Kampagne gegen Atomtransporte solidarisiert sich mit den Betroffenen Aktivist*innen und Vereine.  Die Teilnehmer*innen des gestrigen Bündnistreffens schicken Soligrüße und ein Soli-Bild nach Bure!

HH Kampagne gegen Atomtransporte solidarisiert sich mit dem Widerstand gegen das Atomklo in Bure

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Bure - Netzwerk Atomausstieg verurteilt Hausdurchsuchungen

Übersetzung der Pressemitteilung des frz. Netzwerk Atomausstieg Sortir du nucléaire  zu den Hausdurchsuchungen vom gestrigen Tag bei Gegner*innen des Atommüll-Endlager-Projektes Cigéo in Lothringen.

20. September 2017

Das Netzwerk für den Atomausstieg « Sortir du nucléaire » verurteilt entschieden die laufende Durchsuchung des Widerstandshauses « Maison de la Resistance » in Bure, des Bahnhofs von Luméville und des Wohnsitzes mehrerer UmweltaktivistInnen

Nachdem sie die Tür mit einer Brechstange aufgebrochen haben, sind heute morgen gegen  6 Uhr 20 ca. vierzig Gendarmen in das Widerstandszentrum eingedrungen. Außerdem haben sie Scheiben der Autos und Wohnwagen rings um das Zentrum zerschlagen. Ungefähr 15 Gendarmen sollen am stillgelegten Bahnhof Luméville (derzeit bewohnt von MitstreiterInnen) anwesend sein. Der Wohnsitz eines anderen Umweltaktivisten in Commercy wurde ebenfalls durchsucht, wobei sein Komputermaterial beschlagnahmt wurde.

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dimanche 17 septembre 2017

Flugzeug ohne Landebahn

Eichhörnchen Artikel über Proteste gegen Atomtransporte und Repression, erschienen in der Zeitschrift GWR 421 von September 2017

Verhindern statt verschieben. Abseilen gegen den CASTOR-Transport von EnBW


Der erste von fünf CASTOR-Transporten per Schiff von Obrigheim nach Neckarwestheim ist vorbei. Er wurde am 28. Juni 2017 durch Proteste, Presse und Polizei begleitet. Das Verhältnis lag ungefähr bei zehn Polizist*innen pro Demonstrant*in. Angesichts der Gefährlichkeit und Absurdität des Transportes fiel der Protest klein aus. Aktivist*innen gelang es trotzdem durch Aktionen internationale Aufmerksamkeit auf das ungelöste Atommüll-Problem und Versagen der Politik zu lenken. Zwei Aktionsgruppen tricksten die massive Wasser- Land- und Luftüberwachung der Polizei aus und seilten sich von Brücken ab.

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lundi 11 septembre 2017

konfliktreicher Prozess und offensive Verteidigung

Quelle nirgendwo.info Bericht von 2 Prozessbeobachterinnen zur Verhandlung vor dem AG Potsdam, der OWi-Prozess um eine Kletteraktion gegen einen Urantransport wird morgen Dienstag fortgesetzt.

Am 6. September begann in Potsdam der Prozess wegen der Uranzugblockade in Buchholz in der Nordheide im April 2016 und dauerte bis ca.16 Uhr. Der Prozess wird am 19.9. um 11 Uhr fortgesetzt. (wurde um 1 Woche verschoben!)

Insgesamt lässt sich die Veranstaltung als absurd (im wahrsten Sinne des Wortes) bezeichnen.Verhandelt wurde der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid über 5oo € wegen Verstoßes gegen die EBO (Eisenbahn- Bau- und Betriebsordnung). Der betroffenen Kletteraktivistin wird vorgeworfen, sich gemeinsam mit einer weiteren Person im Bahnhof Buchholz von einer Fußgängerbrücke abgeseilt zu haben, und so die Fahrt eines Transportes mit Uranerzkonzentrat aus Namibia vom HH Hafen nach Narbonne verzögert zu haben. (siehe Prozessankündigung)

Gemeint sind wir alle, vor Gericht sollen wir alleine stehen; so hatten sich die zuständigen Richterinnen im Vorfeld geweigert, die Verfahren der beiden Kletterinnen zusammen zu legen. Einer Verurteilung im schriftlichen Verfahren hatten diese widersprochen.
Der Prozess wurde solidarisch begleitet. Atomkraftgegner*innen entrollten Transparente vor Gericht und harrten 5 Stunden im Gerichtssaal aus. Presse erschien ebenfalls. Die Repression, die Umweltaktiven entgegen schlägt, zeigte sich schon vor Erreichen des Verhandlungssaals.

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jeudi 7 septembre 2017

9.9. - 13 Uhr - Demonstration gegen die AREVA Atomfabrik in Lingen (NI)

  • Exportgenehmigungen von Kernbrennstoffen an die gefährlichen Pannen-Reaktoren in Belgien und Frankreich mit sofortiger Wirkung zurücknehmen!
  • Brennelemente-Herstellung in Lingen und Urananreicherung in Gronau sofort beenden!
  • Die AKW Lingen, Grohnde, Fessenheim, Tihange, Doel und alle anderen AKW abschalten! Für einen weltweiten Atomausstieg!
  • Sonne & Wind, statt Fracking, Kohle & Atom! Energiewende jetzt!

Informationen zur Demonstration und zur Anlage

mercredi 6 septembre 2017

"Repression wird mich nicht davon überzeugen, dass Atomkraft gut ist"

Der Prozess um eine Abseilaktion gegen einen Urantransport in Buchholz vor einem Jahr geht vor dem Amtsgericht Potsdam am 12. September um 11 Uhr weiter. (Saal 21, Jägerallee 10 -12)

Hinweis: Prozessbesucher*innen müssen sich aber auf willkürlichen Eingangskontrollen einstellen! Heute gab es Kontrollen bei Gerichtseingang (Metalldetektor und so) und dann noch extra vor dem Saal mit extra-Verfügung für meinen Prozess weil Atomkraftgegner*innen verdammt gefährlich sind. Wer eine Voreingenommenheit des Gerichtes darin sieht ... ach was! Richterin Ahle entscheidet sowieso selbst per Ankreuzformular, dass sie nicht befangen befangen ist!

Der Tag war lang: 8 Stunden Fahrt, 5 Stunden intensiver Verhandlung mit heftigem verbalem Schlagabtausch mit Richterin Ahle und eine Migräne die meine Konzentrationsfähigkeit seit 3 Tagen einschränkt. Entsprechend kann ich gerade keinen richtigen Bericht schreiben. Ich  gebe aber den Fortsetzungstermin jetzt schon bekannt, damit solidarische Menschen es einrichten können, den Prozess zu besuchen. Ich freue mich immer über Unterstützung! Die ist angesichts des Verhandlungsstils der zuständigen Richterin bitter notwendig.

Wir mussten heute mit Richterin Ahle heftig ins Gericht gehen, um die Rechte der Verteidigung durchzusetzen - oder es zumindest zu versuchen. Auf Beanstandungen ihrer Verhandlungsleitung und einen ausführlich begründeten Befangenheitsantrag reagierte die Richterin mit der Drohung nach strafrechtlichen Verfolgung.

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mardi 5 septembre 2017

Freiheitsberaubung mit Ansage?

Mal wieder „Politisch Motivierte PolizeiKriminalität“ (PMPK) und ein rechtswidriger Gewahrsam...

Der Castor fährt (morgen) und keiner geht hin? Die Politik hat doch den „Atomausstieg“ beschlossen und die Endlagersuche startet neu. Die Antiatombewegung hat doch das erreicht, was sie haben wollte, wozu noch protestieren?
Die Realität sieht anders aus. Der Atomkonzern EnBW beharrt auf seine sinnlose Atommüllverschiebung auf dem Neckar. Und von weißer Karte kann bei der Endlagersuche nicht die Rede sein, wenn die Lagerung in tiefen geologischen Schichten von vorneherein festgelegt ist und Gorleben, ein damals aus rein politischen Gründen ausgewählter Standort, als möglicher Endlagerstandort weiter in Erwägung gezogen wird. Aus guten Gründen boykottiert die BI Lüchow-Dannenberg die Inszenierung der Regierenden zum diesem Thema.
Und Tag für Tag fahren weiter Atomtransporte, die der Versorgung der Atomanlagen weltweit dienen. Die Uranfabriken in Gronau und Lingen dürfen unbefristet weiter laufen und Brennstoff produzieren. Am kommenden Samstag findet eine Demonstration in Lingen statt.
Und wer statt den Versprechen Glauben zu schenken sich aktiv für ein wirkliches Ende der Atomkraft einsetzt, wird verfolgt. Im Namen des Volkes wird mit der Repressionskeule gegen Umweltaktivist*innen vorgegangen.

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samedi 2 septembre 2017

Neckar-Castoren: Risiko-Fahrt zum Zweiten?

Mitteilung vom Bündnis Neckar-Castorfrei. Der 2. von 5 Castortransporten steht an.

Berichte über Aktionen zum ersten Transport gibt es hier und dazu auch noch eine Bildergalerie der einen Abseilaktion.

  • Zeichen für bevorstehenden Neustart der Castortransporte von Obrigheim nach Neckarwestheim verdichten sich

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samedi 26 août 2017

Neuer Neckar-CASTOR steht an

Quelle: https://neckar-castorfrei.de/

EnBW lenkt vom eigenen Versagen ab

(Pressemitteilung vom 25.8.2017 zur Gerichtsentscheidung gegen einen vorläufigen Stopp der Castortransporte von Obrigheim nach Neckarwestheim)

Nur das Risiko ist sicher
EnBW lenkt vom eigenen Versagen ab
Widerstand geht weiter

Das juristische Vorgehen der Gemeinde Neckarwestheim gegen die unsicheren Castor-Transporte von Obrigheim nach  Neckarwestheim hat einen weiteren Rückschlag erlitten. Das entspricht der langjährigen Erfahrung, dass im Atomrecht Sicherheit zuletzt kommt. Atomrechtliche Genehmigungsverfahren und auch die entsprechenden Gerichtsentscheidungen begnügen sich prinzipiell immer mit der Erfüllung von Mindestvoraussetzungen und muten der Bevölkerung damit grundsätzlich ein erhebliches Risiko zu.

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lundi 21 août 2017

Kletteraktivistinnen nach Uranzugblockade in Buchholz in der Nordheide vor Gericht

* Widerspruch gegen ein Bußgeld in Höhe von 500 Euro wird vor dem Amtsgericht Potsdam verhandelt
* Erster Prozesstermin gegen eine Kletteraktivistin: 06. September 2017 – 11 Uhr – Amtsgericht Potsdam (Jägerallee 10-12), Saal 21


In der Nacht zum 8. April 2016 protestierten rund 20 Atomkraftgegner*innen gegen einen Transport von Uranerzkonzentrat vom Hamburger Hafen in die südfranzösische AREVA Atomfabrik in Narbonne Malvési. Zwei Aktivistinnen seilten sich von einer Fußgängerbrücke im Bahnhof Buchholz in der Nordheide ab und entrollten ein Banner. Sie wurden im weiteren Verlauf von der Berufsfeuerwehr herunter geholt und durch die Polizei in Gewahrsam genommen. Der Atomzug setzte seine Fahrt nach ca. 4 Stunden fort. Mit ihrer Aktion wollten die Demonstrant*innen auf die zahlreichen Versorgungstransporte der Atomindustrie, die trotz angeblichem Atomausstieg weiter und unbefristet stattfinden, aufmerksam machen.

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samedi 19 août 2017

Atomklo Bure - gelungenes Festival, erschreckende Polizeigewalt

Ich bin vor wenigen Tagen aus Bure zurückgekehrt. Die französische Atomlobby und -Regierung will dort ein Atommüllklo Namens Cigéo bauen.  Es gab ein wunderschönes spannendes Widerstandsfestival mit Workshops, Konferenzen und Kultur. Den Veranstaltern zur Folge kamen ca. 2000 Menschen zum Festival.  Ich habe die Zeit für Vernetzung genutzt und viele Informationen gesammelt. Das werde ich in Zukunft als Grundlage für Artikel auf Deutsch nutzen. Bure-Unterstützungskomitees sollen in ganz Frankreich entstehen. Solche Komitees sind bereits bei anderen Umweltkämpfe erfolgreich (Stichwort ZAD de NDDL). In Deutschland soll auch ein Komitee gegründet werden - meldet euch bei mir bei Interesse! Und der Wald Bois Lejuc ist immer noch besetzt, ich habe dort einen schönen Sommertag verbracht.

Eine Konferenz auf dem Festival betraf die Sicherheitsprobleme von Cigéo aus der Perspektive der Wissenschaft. Das ist erschreckend. Cigéo ist noch nicht gebaut, aber die Katastrophe ist - solle das Vorhaben realisiert werden - vorprogrammiert. Nicht berücksichtigt wurden Explosionsgefahren durch die Entstehung von Hydrogene, die Brandgefahr, geplante Freisetzung von großen Mengen Radioaktivität - im Normalbetrieb! Etc.

Der Staat ist Willens, dieses todbringende Projekt mit Gewalt durchzuprügeln. Einen Einblick in die Gewalt des französischen Staats lieferte ich 2012 in einem Radiobeitrag zum Widerstand in der Normandie.  Am Dienstag gab es bei der Demo ebenfalls mehrere Schwerverletzte. Im Folgenden übernehme ich einen Artikel von Jade Lindgaard in Mediapart, mit dem Bericht eines Schwerverletzten und von Augenzeugen. Ich selbst hielt mich sehr im Hintergrund bei der Demonstration, die Polizei nimmt ja keine Rücksicht auf gehbehinderte Menschen.

“Kurz bevor mein Fuß zersprang, sah ich auf der Höhe meines Kopfes eine Granate explodieren“

Ein junger Mann wurde in Bure schwer verletzt durch eine Granate, die einer der Gendarmen am 15.8. geworfen hat. Er wird wahrscheinlich seinen Fuß verlieren. Die Demonstranten beschreiben Szenen von einer extremen Gewalt, aber in der Präfektur des Dept. Meuse behauptet man, mit angemessenen Mitteln geantwortet zu haben. Und weicht zu den „Informationen, die in den soz. Netzwerken zirkulieren“ aus.

Ein Granatenhagel, Explosionen auf Gesichtshöhe, in die Luft geschleuderte Körper, als ob sie auf eine Mine gesprungen wären, Kinder, die vom Wasserwerfer der Gendarmerie getroffen wurden: 48 Std. nach der Demo gg. Cigéo, dem Standort für das geplante Atom-müllendlager-Projekt in Bure an der Grenze zwischen den Départements Meuse und Haute-Marne,  beschuldigen die Gegner des Projekts die Gendarmerie, eine Strategie der Spannung* eingesetzt zu haben und beschreiben Szenen mit äußerster Gewalt.

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Öffentliche Befragung über das Atomreaktor EPR in Flamanville?

In Flamanville, in der französischen Normandie, wird ein neues AKW mit Reaktoren vom Typ EPR gebaut. Über die Atompolitik und den Widerstand dagegen in der Normandie veröffentlichte ich 2012 ein langes Dossier mit zahlreichen Artikel.
10 Jahre nach Beginn der Bauarbeiten (zu diesem Anlass beteiligte ich mich damals an einer Strommastbesetzung..) soll der Reaktor in Betrieb genommen werden - trotz erheblichen Sicherheitsbedenken, die selbst die atomare Aufsichtsbehörde sieht... Derzeit läuft eine öffentliche Befragung dazu. Ich übernehme einen Text vom Physiker Jean-Marie Brom, übersetzt durch Ilse Martin

Bis zum 12. September „befragt“ die ASN die Öffentlichkeit, was für eine Beurteilung sie in der Affäre der mängelbehafteten Reaktorteile (Deckel für RDB Flamv.) abgeben soll.
Sand in die Augen und Pseudo-Demokratie?
Hilferuf einer Atomaufsichtsbehörde (= Autorität), die angesichts des Drucks, u.a. von Seiten der Regierung, unfähig ist, eine klare Entscheidung zu fällen?
Auf jeden Fall wird klar, dass die Atomwirtschaft in Frankreich allen voran eine politische Angelegenheit ist.

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vendredi 18 août 2017

Füttern-Prozess um Uranzugblockade: Urteilsverkündung boykottiert

Der Prozess gegen eine Atomkraftgegnerin, der vorgeworfen wurde, eine Aktion gegen einen Urantransport im Hamburger Hafen im Sommer 2014 durch das reichen von Lebensmittel unterstützt zu haben, ist gestern zu Ende gegangen - für's Erste (die Angeklagte wird Rechtsmittel einlegen). Ich übernehme im Folgenden die Pressemitteilung der Soligruppe.

An dieser Stelle eine Information: Die nächsten Prozesse um Aktionen gegen Urantransporte in und um Hamburg stehen an

  • noch nicht terminiert: zwei weitere Prozesse gegen an der gleichen Ankettaktion wie im Füttern-Prozess beteiligten Aktivist*innen

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mardi 1 août 2017

"unser" Atommüll

Das ist jetzt offiziell. Die Gesellschaft für Zwischenlagerung ist seit dem 1. August im Bundesbesitz und die Entsorgung des Atommülls in staatlichen Händen. Die Atomkonzerne kaufen sich für billige 24 Milliarden Euro frei und geben die Verantwortung für den Müll ab. (Pressemitteilung des Ministeriums) Das ist der neue Entsorgungsnachweis... obwohl die Atomkraft nach wie vor mit einem Flugzeug ohne Landebahn zu vergleichen ist. Wo der Müll hin kommen soll ist nicht geklärt, eine sichere Lösung gibt es nicht. Das ZDF (Planet e) hat am 30.7. eine Doku mit der Überschrift "verstrahlt in alle Ewigkeit" ausgestrahlt. Es geht um das Atommüll und die Suche nach einem Endlager. Darin kommen die Neckar-Castoren vor, ein guter Beleg für die sinnlose gefährliche Verschiebung von Atommüll. Unsere Abseilaktion vom 28. Juni in Bad Wimpfen vor dem ersten Neckar Castor ist darin gut zu dokumentiert. Ein Sprecher von EnBW kommt in dem Beitrag zu Wort und darin sieht man: die Atomlobby ist happy darüber, dass sie die Verantwortung für das Problem Atommüll für einen Bruchteil dessen, was die Entsorgung letztlich der Allgemeinheit kosten wird, an den Staat übergeben hat. Gewinne werden privatisiert und Kosten vergesellschaftet. Business as usual. Die Schmutzigen Tricks der Atomkonzerne und der Politik gehen weiter - mein diesbezüglicher GWR-Artikel in der Nummer 415 von Januar 2017 ist nach wie vor aktuell.

Weitere Infos zu den Neckar Castoren

Bündnis Neckar Castorfrei

Abseilaktion gegen den Castor in Bad Wimpfen (Bildergalerie, Kurzbericht und Presseberichte)

lundi 24 juillet 2017

Bure – Widerstandsfestival und Demo gegen das Atomklo

Vom 11. bis zum 13. August 2017 findet in Bure im französischen Lothringen ein Widerstandsfestival „ Les Bure'lesques“ gegen das geplante Atomklo Namens Cigéo statt. Im Anschluss, am 15. August, gibt es eine Demonstration zum Jahrestag des Falles der Mauer der ANDRA (Nationalagentur für die Entsorgung radioaktiver Abfälle) im besetzten Wald Bois Lejuc.

Der Wald Bois Lejuc ist seit über einem Jahr besetzt. Dort will die ANDRA Vorarbeiten für den Bau des künftigen atomaren Endlager in tief geologischen Schichten durchführen. Die Bauarbeiten begannen im Frühjahr 2016. Ein Baustopp wurde jedoch auf Grund der Klage von Projektgegner*innen am 1. August 2016 verhängt, weil die ANDRA keine Rodungsgenehmigung besaß. Die Mauer, die sie zum Schutz der Bauarbeiten um den Wald errichtete, wurde zwei Wochen später eingerissen. Das Tauziehen vor Gericht und der Kampf um den Wald dauern an. Auch wenn das Tribunal der Grande Instance von Bar Le Duc am 26. April die Räumung der Waldbesetzung gebiligt hat und der Gemeinderat von Mandres-en-Barrois den Wald der ANDRA übergeben hat,  wächst die Baumbesetzung. (Siehe auch GWR-Artikel von Mai 2017)

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dimanche 23 juillet 2017

CASTOR: Stoppen, nicht verschieben!

Bildergalerie und Prozessbericht

EnBW hat in einer Pressemitteilung geschrieben, dass der nächste CASTOR-Transport auf dem Neckar nicht vor Ende August statt finden wird, die Entscheidung des Berliner Gerichtes über eine Klage der Gemeinde Neckarwestheim soll abgewartet werden. Das Bündnis gegen die Castortransporte hat dazu Stellung genommen "Neckar Castoren: Stoppen, nicht verschieben" heißt er in einer Pressemitteilung.
Das finde ich richtig!  Passend dazu, bin ich endlich dazu gekommen, eine Bildergalerie zu unserer Aktion "Verhindern statt verschieben" beim ersten CASTOR-Transport zu gestalten. Hier geht es zur Bildergalerie mit kurzem Aktionsbericht.
Am gestrigen Tag gab es zudem eine Kundgebung gegen die CASTOR-Transporte in Lauffen.

Der CASTOR-Prozess vor dem Stralsunder Landgericht, wo ich als Verteidigerin mitwirke, ging am vergangenen Donnerstag weiter. Es werden weitere Verhandlungstermine geben, weil das Gericht es gaaannnzzz schlimm findet, dass der CASTOR nach Lubmin damals ca. 3 Minuten wegen der Ankettaktion gestanden hat.
Der Prozesstag begann wie die Vorigen mit einer kleine Demo und einer netten Überraschung, nämlich einer Kletteraktion vorm Gerichtsgebäude. Dies überforderte die Polizei, die mal wieder zeigte, dass sie vom Versammlungsrecht absolut keine Ahnung hat oder habe will.
"Erstmal zu den Personalien und dann werden wir ja sehen, ob sie Rechte haben."So ging die Vorsitzende mit einem Zeugen um. Den Zeugen hatte sie zuvor ordentlich eingeschüchtert, indem sie bei seinem Arbeitgeber anrief und seine polizeiliche Vorführung mit Festnahme am Arbeitsplatz in einem Kindergarten anordnete, ohne zuvor geklärt zu haben, weshalb der Zeuge beim letzten Termin nicht erschienen war, ob er überhaupt ordnungsgemäß geladen worden war (daran bestehen wie berichtet erhebliche Zweifel.) Der Prozess geht am 10. August um 11 Uhr (kurzer Schiebetermin) sowie am 31. August weiter. Ob es dann der letzte Verhandlungstag wird?
Update vom 8. August: Gericht teilt mit, dass die Termine am 10. und 31. August ausfallen und das Verfahren nach § 228 I StPo eingestellt wird. § 228 StPO regelt die Aussetzung eines Verfahrens, nicht die Einstellung,  Wenn das Verfahren nicht endgültig eingestellt wird, muss es auf jeden Fall von Neuem beginnen.  Hintergrund der Aussetzung ist die Besetzungsrüge... also hätte der Beschluss schon vor einem Monat gefasst werden können. Statt dessen musste die Verteidigung ihre Rechte mit Befangenheitsanträge, Rügen, etc. durchsetzen!  Wenn dies keine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung war!

Ich übernehme den Prozessbericht von Lubmin NIXda! zum letzten Prozesstag

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dimanche 16 juillet 2017

CASTOR-Prozess in Stralsund: Die Verteidigung „stört“

Der Prozess gegen zwei Atomkraftgegner, den vorgeworfen wird, 2011 den CASTOR-Transport zum Atommüllzwischenlager Lubmin mit einer Ankettaktion in Buchenhorst gestoppt zu haben wurde am vergangenen Donnerstag, den 13. Juli, vor dem Landgericht Stralsund fortgesetzt. Der Eindruck aus dem vorigen Prozesstag, das Gericht habe sich festgelegt und wolle verurteilen, bestätigte sich. Als das Gericht selbst die Forderung der Verteidigung, es möge sich an die Strafprozessordnung halten, als „ Störung“ bezeichnete, war das Maß voll. Die vorsitzende Richterin schrie die Verteidigung an, die sich dies nicht gefallen lassen wollte. Die Verteidigung reichte Befangenheitsanträge ein. Eine Entscheidung darüber steht aus. Der Prozess soll am Donnerstag den 20. Juli ab 10 Uhr fortgesetzt werden. Dies ist der 5. und möglicherweise letzte Verhandlungstag.

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mercredi 12 juillet 2017

Kletteraktivistin gewinnt Verfassungsbeschwerden nach Castor-Gewahrsam

Der jüngste Castortransport auf dem Neckar ist keine Woche her. Die Bilder der erfolgreichen Abseilaktionen an der Strecke sind haften geblieben. Die Aktivist*innen konnten mit ihren Aktionen und Botschaften eine große Öffentlichkeit erreichen. Solche Aktionen sind aber den Atomkonzernen und dem Staat, der sie bei der Durchsetzung ihrer Interessen mit großen Polizeieinsätzen unterstützt, ein Dorn im Auge. Die juristische Aufarbeitung solcher Einsätze dauert Jahre an.
Passend zu den jüngsten Castor-Protesten hat die als „Eichhörnchen“ bekannte ROBIN WOOD Kletteraktivistin Cécile Lecomte Post vom Bundesverfassungsgericht erhalten. Sie hatte gegen zwei Ingewahrsamnahmen anlässlich von Kletteraktionen gegen die Castortransporte zum Zwischenlager Nord nach Lubmin 2010 und 2011 geklagt und die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehungsmaßnahmen beantragt. Sie konnte sich vor dem Amts- und Landgericht nicht durchsetzen und reichte 2014 zwei Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht ein. Das Bundesverfassungsgericht hat nun ihre Beschwerden zu Entscheidung angenommen und für offensichtlich begründet erklärt. Die angegriffenen Beschlüsse vom Landgericht Stralsund werden wegen einer Verletzung von Art. § 19 Absatz 4 Satz 1 Grundgesetz (Gebot effektiver Rechtsschutz) aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. (Aktenzeichen 2 BvR 1754/14 und 2 BvR 1900/14 )

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mardi 11 juillet 2017

HH: Gericht befangen wegen G20-Urteilen?

Bericht zum 6. Prozesstag im "Fütter-Prozess" wo einer Atomkraftgegnerin vorgeworfen wird, die Blockade eines Uranzugs im Hamburger Hafen durch das Füttern einer an der schienen festgeketteten Demonstrantin, unterstützt zu haben (Vorwurf der Mittäterschaft und Beihilfe zu Störung öffentlicher Betriebe und Nötigung).
Der Prozess wird am 19. Juli vor dem AG Hamburg Harburg um 9 Uhr fortgesetzt. Und am kommenden Donnerstag, 13. Juli wir vor dem Landgericht Stralsund (das es mit den Grundrechten nicht so genau nimmt, wie das Bundesverfassungsgericht in meinem Fall zwei male festgestellt hat) der Prozess gegen zwei CASTOR-Gegner fortgesetzt (Bericht zum letzten Verhandlungstag).

Quelle zum Prozessbericht: nirgendwo.info


[...]Nachdem in den letzten Tagen in Hamburg Polizei und Gerichte zahlreiche Menschen eingesperrt hatten und noch 51 Personen in Untersuchungshaft sitzen wegen der G20-Proteste musste bei Prozessbeginn das Mitwirken des Richters daran thematisiert werden. Die Angeklagte stellte den folgenden Antrag:

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jeudi 29 juin 2017

Verhindern statt verschieben - Aktivist*innen seilen sich vorm CASTOR ab

Der erste von fünf CASTOR-Transporten von Obrigheim nach Neckarwestheim ist vorbei. Er wurde durch Proteste, Presse... und viel Polizei begleitet. Das Verhältnis dürfte so ungefähr bei 10 Polizist*innen zu 1 Demonstrant*innen gelegen haben. Angesichts der Gefährlichkeit und Absurdität des Transportes fiel der Protest (zu) klein aus. Es gibt zahlreiche Gründe gegen diese Transporte vorzugehen. Die sinnlose Verschiebung von Atommüll ist eine Scheinlösung. Die Atommüllproblematik ist nach wie vor mit einem Flugzeug ohne Landebahn zu vergleichen. Es wurde und wird Atommüll produziert obwohl es keine sichere Entsorgungsmöglichkeit gibt. Das "Zwischenlager" in Neckarwestheim ist alles andere als sicher, es befindet sich in zwei Tunnelröhren in einem ehemaligen Steinbruch. Durch das Eindringen und Abpumpen von Grundwasser entstehen dort immer wieder Hohlräume. Bei dem Einsturz eines Stollens könnten die Behälter beschädigt und radioaktive Strahlung freigesetzt werden. EnBW will mit der sinnlosen Verschiebung des Atommülls eine Lösung hierfür vorgaukeln und  Kosten für ein Zwischenlagers in Obrigheim sparen.

Es ist uns gelungen, die massive Wasser- Land und Luftüberwachung der Polizei auszutricksen und uns von einer Brücke in Bad Wimpfen mit einem Banner "Verhindern statt verschieben" abzuseilen.  Nachdem die zwei ersten ROBIN WOOD Kletter*innen durch das SEK geräumt wurden, fuhr das Schiff an den zwei weiteren Aktivst*innen vorbei. Das SEK trat mit seiner üblichen seltsamen Vermummung wie bei Terroreinsätzen auf, die Beamten waren dieses mal immerhin freundlich - so geht es auch. Man verabschiedete sich mit "bis zum nächsten mal"... Der CASTOR legte insgesamt eine knappe 2-stündige Pause ein.

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