eichhörnchen l'écureuille

Ich führe eine Klage gegen den Verfassungsschutz Niedersachsen vor dem Lüneburg Verwaltungsgericht (Az. Az.: 1 A 375/15). Ich habe die Löschung der über mich bei der Behörde gespeicherten Daten beantragt, weil ich hierfür keine Grundlage sehe. Der Verfassungsschutz speichert jede Menge Informationen über Redebeiträge, meine Teilnahme an Demos und Veranstaltungen, Lesungen, politischen (Kletter)Aktionen (die zu keiner Verurteilung führten oder als Ordnungswidrigkeit gewertet wurden). Ist das Staatsgefährdend? Mal sehen was das Verwaltungsgericht dazu sagt.

Der Verfassungsschutz behauptet aber, über Informationen zu verfügen, die meine meine linksextreme Gesinnung und Gefährlichkeit für den Staat belegen. Aber Quellen und Arbeit des Verfassungsschutzes müssen geschützt werden. Sodass wir es mit einem Geheimverfahren zu tun haben. Ich kann meine Interessen nicht verteidigen, weil ich nicht erfahren darf worauf die Einschätzung der Verfassungsschutz beruht.

Der erste Streitpunkt in diesem Verfahren war also in welchem Umfang die Verteidigung und das Verwaltungsgericht Akten erhalten dürfen. Die Sperrerklärung des Verfassungsschutzes wurde in einem „In Camera“ Verfahren durch das Oberverwaltungsgericht überprüft. Nur dieses Gericht hat die vollständige Akte erhalten. Nicht mal das Verwaltungsgericht. Das OVG hat ein paar weiteren Seiten als dem Verfassungsschutz genehm war freigegeben.

Der Streit um die Akteneinsicht ist somit vorerst abgeschlossen. Zeit darüber zu berichten. Auch wenn die Farbe Schwarz dominiert. Ich finde schon interessant, was alles als staatsgefährdend angesehen wird und wie viel Ressourcen für die Überwachung eingesetzt werden.

Heute gibt es Aktenauszüge mit gaanz viel Schwarz und dazwischen der Spizelbericht eines V-Mannes zu einer Antiatom-Herbstkonferenz, gefährliches Banneraufhängen in Göttingen und anderswo, eine Einschätzung zu meinem Buch (und Gesinnung), Berichte aus anderen Bundesländern.

Die Aktion zweier Kohlegegner*innen hat im Rahmen von Ende Gelände besondere Aufmerksamkeit erhalten. Die Aktivistis gehörten zu einer kleinen autonomen Aktionsgruppe, sie ketteten sich an den Schienen der Hambachbahn und hielten somit für mehrere Stunden einen Gefangenenzug auf und die Kohlebahn blieb dicht.

Die 48 Insassen, die zuvor aus einer Sitzblockade von Ende Gelände geräumt worden waren, mussten mehrere Stunden im dunklen Zug ohne Nahrung und Wasser ausharren (sie mussten sich das Waschwasser der Zugtoilette teilen). Doch sie freuten sich über die weiteren Stunden ohne Kohletransporte auf der Strecke.

Die Polizei stellte ihrerseits die Aktion in einer Pressemittlung als lebensgefährlich dar. Der Zug sei nur mit Glück 10 Meter vor den Angeketteten zu Stehen gekommen. Dabei nahm sie ausschließlich Bezug auf das Verhalten der festgeketteten Menschen.

Die Polizei Aachen hat in der vergangenen Wochen oft nachweislich die Unwahrheit gesagt. Also galt, die Pressemitteilung mit extremer Vorsicht zu genießen.

Die Betroffenen haben sich inzwischen zu Wort gemeldet. Sie üben heftige Kritik an das Verhalten von Polizei, RWE und Lokführer.

Ein Aufruf aus Bure, Quelle de.vmc.camp

Wir rufen zur massiven Unterstützung im Kampf gegen die Kriminalisierung des Widerstandes gegen Atommüll in Bure auf!

Wir, nationale und lokale Verbände, Kollektive, Komitees und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, verurteilen die Politik der Kriminalisierung und systematische Repression, die sich seit mehr als eineinhalb Jahren gegen Gegner*innen der geplanten Atommülltonne CIGEO in Bure richtet.

Die Zeitschrift GWR von Oktober 2018 ist da. Darin ist neben vielen spannenden Artikel der Aktionsbericht von Tami und Eichhörnchen über die Kletter-Blockade eines Urantransportes an der Moselltalbrücke vor einem Monat, zu finden. Den Text veröffentliche ich nun auch hier.
Ich habe außerdem eine Bildergalerie zur Aktion zusammen gestellt.

Am 20. September hat die Uranfabrik in Narbonne (Ziel der Atomtransporte aus Hamburg) für Schlagzeilen gesorgt. Arbeiter lösten einen kleinen Brand und eine Verpuffung aus als sie einen uranhaltigen Einsenoxyd Fass militärischer Herkunft öffneten.  Drei Mitarbeiter wurden leicht verletzt, über Kontamination (durch einatmen radioaktiver Partikel) gibt es - noch - keine Informationen (Siehe Communiqué der CRIIRAD). Am 24. September Verlies der jüngste Yellow Cake Urantransport den Hamburger Hafen Richtung Narbonne.

Die Kampagne gegen Urantransporte kannst du gern unterstützen:

• Bei kontakt@urantransport.de kannst du in Erfahrung bringen, wann die nächsten Kampagnen-Treffen statt finden.

• Wie Mensch Atomtransporte erkennt und melden kann steht auf der Kampagnen-Homepage

• Prozesstermine im Zusammenhang mit Anti-Atom-Aktionen werden auf nirgendwo.info angekündigt. Aktuell läuft ein Prozess wegen einer Ankettaktion 2014  vor dem Amtsgericht HH Harburg. Am 12. Dezember um 9.30 Uhr vor dem AG Hamburg-Harburg bin ich dran, es geht um eine Kletteraktion gegen einen Uranzug im Jahr 2014 im Hafen (Bericht zum ersten Prozesstag im Juli). Beide Aktionen waren erfolgreich und sorgten für viel Öffentlichkeit zu dem Thema.

Moseltalbrücke. Am 1. September 2018 um 5.30 Uhr ging auf der Bahnstrecke zwischen Koblenz und Trier nichts mehr, da sich zwei Aktivistinnen mehr als 100 Meter von der darüber liegenden Moseltalbrücke mit einem Banner „Urantransporte stoppen“ abgeseilt hatten und unten auf den Bahnschienen Menschen mit Transparenten wie „Atomtransporte stoppen – Urananreicherung stilllegen“ oder „Vermeiden statt verschieben! – Atommüll verhindern bevor er entsteht!“ standen.

Ob Hambi, Bure, Urantransporte, Chemnitz, G20: überall Falschmeldungen der Behörden und Stimmungsmache

Um in der Öffentlichkeit Akzeptanz für ihr willkürliches Vorgehen, greift die Polizei auf Manipulation und Falschmeldungen zurück und nutzt zur schnellen ungeprüften Verbreitung die sozialen Netzwerken. Journalisten, die sich die Zeit nehmen, die Informationen zu prüfen, sind eine Ausnahme. Schließlich wird die Polizei als seriöse Quelle gesehen.

Die „Affaire tarnac“ und das Gespenst der „kriminellen Vereinigung“ in Frankreich

Eichhörnchen Artikel aus der Zeitschrift GWR September 2018/431 - Der Artikel ist lang, so dass ich ihn in 2 Teilen veröffentliche.

zurück zum ersten Teil "Die affaire tarnac"

Bure, die neue „affaire Tarnac“

Es ist bekannt, das die Firma Urenco, die Betreiberin der Urananreicherungsanlage UAA Gonau (und Almelo) dazu beigetragen hat, dass Pakistan die Atombombe hat. Es ist einige Jahre her, das ein Mitarbeiter Pläne der Anlage kopieren konnte und nach Pakistan mitnahm. So viel zur zivilen Nutzung der Atomindustrie. Eine UAA wie die von Gronau kann Waffenfähigem Uran produzieren.  Urenco wird außerdem verdächtig Uran für Atomwaffen in die USA geliefert zu haben. Und als nicht genug gefährliches Zeug unterwegs wäre: 2019 stehen Castortransporte von Garching (bei München) nach Ahaus an - mit hoch angereichertem waffenfähigem Uran.

Auf dem internationalen Atiatom-Camp in Narbonne erzählte ein belgischer Atomkraftgegner über eine Sabotageaktion mitten im AKW Deol 4,  bis heute ist nicht bekannt wer sabotiert hat, es kann sein dass der Saboteur immer noch im AKW tätig ist. und nun die Nachricht des Tages zur UAA Gronau: Es wurden in der Anlage Waffen gefunden...

So viel zur Sicherheit von Atomanlagen.

Ich übernehme aus diesem Anlass die PM des BBU. UAA Gronau Stilllegen, Urantransporte Stoppen. Atomausstieg bleibt Handarbeit, weil die Politik nix tut. (Beispiel für Handarbeit, oder auch wie auf dem Bild oben, bei einer Blockade der Anlage 2016)

Nach Waffenfunden

BBU fordert personelle Konsequenzen und sofortige Stilllegung der Gronauer Uranfabrik

Ich veröffentliche heute ein paar Termine für politisch aktive Menschen und Interessierte in den kommen Wochen: 2 Eichhörnchen-Vorträge und eine Camps-Auswahl

• 1. August 19:30Uhr Nürnberg-  Lesung aus meinem Buch "Kommen Sie da runter!"  in Nürnberg auf Einladung von Naturfreunde Nürnberg ( Adolf-Braun-Straße 40, 90429 Nürnberg ) - Zur Ankündigung

• 5. August 20Uhr Freiburg - Vortrag "Kein Atomklo in Bure, der Kampf um das französische Gorleben" in susi-bewohner*innentreff vaubanallee 2 79100 Freiburg Deutschland- Ankündigung

• 6. - 12. August Narbonne Frankreich - Internationales Antiatom-Camp - Ankündigung auf Deutsch -  Programm und Ankündigung auf Englisch (PDF) - Mehrsprachrige Seite zum Camp

• 28.7. -5.8  Leipzig -  Klimacamp und Degrowth Sommerschule im Leipziger Braunkohletagebaugebiet

• 3.-14.8 Basel -  Klimacamp in Basel (Schweiz)

• 13.-19.8. Rheinland -  Klimacamp im Rheinland

• 24.-31.8. Goiningen -  Klimacamp und Code Rood Massenaktion im Gasfeld von Groningen/Niederlande

• 29.8. - 4.9 Unterlüß -  antimilitaristisches Camp „Rheinmetall entwaffnen – Krieg beginnt hier“ in Unterlüß

• 3. - 10.9. Bure -  Aktivistiscche Woche gegen das Atomklo in Bure in Lothringen (Infos folgen auf de.vmc.camp)

• 8.9. Stade - Demo gegen das geplante Kohlekraftwerk

• 8.9. Hannover - Demo gegen das geplante niedersächsische Polizeigesetz

Der Herbst 2018 wird heiß um das Atomkloprojekt in Bure. Es ist damit zu rechnen, dass die Cigéo Bauherrin ANDRA mit Bautätigkeiten fortfährt. Dies obwohl das Endlager noch gar keine Baugenehmigung hat. „Vorarbeiten“ seien aber angeblich zugelassen. Es wird vermutet, dass der Bau der künftigen CASTOR-Bahn im herbst startet (hier ein Aufruf um diese zu verhindern). Sowie der Bau eines Trafos, der Strom für Cigéo liefern soll. Die Rodung des 1,5 Jahr besetzen und im Februar geräumten Bois-Le-Juc ist auch zu befürchten. Dort will die ANDRA Bohrungen für künftige Lüftungsschächte durchführen.

Die Repression der Vergangenen Wochen die Festnahmen, Hausdurchsuchungen in ganz Frankreich und Dortmund und Beschlagnahmungen wird dem Protest kein Ende bereiten!

Es liegt an uns, den Widerstand gemeinsam über die Grenzen hinaus fortzuführen.

1) Kommt vom 3. bis zum 10. September 2018 nach Bure! Dort soll der weitere Widerstand gemeinsam geplant werden und vielleicht schon die ersten Aktionen statt finden. Informationen folgen sobald der Aufruf auf Französisch fertig und übersetzt ist!

2) Die Server von „Systemausfall“ wurden bei einer Razzia in Dortmund Anfang Juli beschlagnahmt. Dort waren Daten von am Bauvorhaben Cigéo beteiligten unternehmen, insbesondere von Ingérop, geleakt worden. Die Kampagne „les monstres de Cigéo“ (die Monster von Cigéo) geht aber weiter. Es gibt – auch in Deutschland – zahlreiche Möglichkeiten mitzumischen.