eichhörnchen l'écureuille

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vendredi 18 août 2017

Füttern-Prozess um Uranzugblockade: Urteilsverkündung boykottiert

Der Prozess gegen eine Atomkraftgegnerin, der vorgeworfen wurde, eine Aktion gegen einen Urantransport im Hamburger Hafen im Sommer 2014 durch das reichen von Lebensmittel unterstützt zu haben, ist gestern zu Ende gegangen - für's Erste (die Angeklagte wird Rechtsmittel einlegen). Ich übernehme im Folgenden die Pressemitteilung der Soligruppe.

An dieser Stelle eine Information: Die nächsten Prozesse um Aktionen gegen Urantransporte in und um Hamburg stehen an

  • noch nicht terminiert: zwei weitere Prozesse gegen an der gleichen Ankettaktion wie im Füttern-Prozess beteiligten Aktivist*innen

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mardi 1 août 2017

"unser" Atommüll

Das ist jetzt offiziell. Die Gesellschaft für Zwischenlagerung ist seit dem 1. August im Bundesbesitz und die Entsorgung des Atommülls in staatlichen Händen. Die Atomkonzerne kaufen sich für billige 24 Milliarden Euro frei und geben die Verantwortung für den Müll ab. (Pressemitteilung des Ministeriums) Das ist der neue Entsorgungsnachweis... obwohl die Atomkraft nach wie vor mit einem Flugzeug ohne Landebahn zu vergleichen ist. Wo der Müll hin kommen soll ist nicht geklärt, eine sichere Lösung gibt es nicht. Das ZDF (Planet e) hat am 30.7. eine Doku mit der Überschrift "verstrahlt in alle Ewigkeit" ausgestrahlt. Es geht um das Atommüll und die Suche nach einem Endlager. Darin kommen die Neckar-Castoren vor, ein guter Beleg für die sinnlose gefährliche Verschiebung von Atommüll. Unsere Abseilaktion vom 28. Juni in Bad Wimpfen vor dem ersten Neckar Castor ist darin gut zu dokumentiert. Ein Sprecher von EnBW kommt in dem Beitrag zu Wort und darin sieht man: die Atomlobby ist happy darüber, dass sie die Verantwortung für das Problem Atommüll für einen Bruchteil dessen, was die Entsorgung letztlich der Allgemeinheit kosten wird, an den Staat übergeben hat. Gewinne werden privatisiert und Kosten vergesellschaftet. Business as usual. Die Schmutzigen Tricks der Atomkonzerne und der Politik gehen weiter - mein diesbezüglicher GWR-Artikel in der Nummer 415 von Januar 2017 ist nach wie vor aktuell.

Weitere Infos zu den Neckar Castoren

Bündnis Neckar Castorfrei

Abseilaktion gegen den Castor in Bad Wimpfen (Bildergalerie, Kurzbericht und Presseberichte)

lundi 24 juillet 2017

Bure – Widerstandsfestival und Demo gegen das Atomklo

Vom 11. bis zum 13. August 2017 findet in Bure im französischen Lothringen ein Widerstandsfestival „ Les Bure'lesques“ gegen das geplante Atomklo Namens Cigéo statt. Im Anschluss, am 15. August, gibt es eine Demonstration zum Jahrestag des Falles der Mauer der ANDRA (Nationalagentur für die Entsorgung radioaktiver Abfälle) im besetzten Wald Bois Lejuc.

Der Wald Bois Lejuc ist seit über einem Jahr besetzt. Dort will die ANDRA Vorarbeiten für den Bau des künftigen atomaren Endlager in tief geologischen Schichten durchführen. Die Bauarbeiten begannen im Frühjahr 2016. Ein Baustopp wurde jedoch auf Grund der Klage von Projektgegner*innen am 1. August 2016 verhängt, weil die ANDRA keine Rodungsgenehmigung besaß. Die Mauer, die sie zum Schutz der Bauarbeiten um den Wald errichtete, wurde zwei Wochen später eingerissen. Das Tauziehen vor Gericht und der Kampf um den Wald dauern an. Auch wenn das Tribunal der Grande Instance von Bar Le Duc am 26. April die Räumung der Waldbesetzung gebiligt hat und der Gemeinderat von Mandres-en-Barrois den Wald der ANDRA übergeben hat,  wächst die Baumbesetzung. (Siehe auch GWR-Artikel von Mai 2017)

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dimanche 23 juillet 2017

CASTOR: Stoppen, nicht verschieben!

Bildergalerie und Prozessbericht

EnBW hat in einer Pressemitteilung geschrieben, dass der nächste CASTOR-Transport auf dem Neckar nicht vor Ende August statt finden wird, die Entscheidung des Berliner Gerichtes über eine Klage der Gemeinde Neckarwestheim soll abgewartet werden. Das Bündnis gegen die Castortransporte hat dazu Stellung genommen "Neckar Castoren: Stoppen, nicht verschieben" heißt er in einer Pressemitteilung.
Das finde ich richtig!  Passend dazu, bin ich endlich dazu gekommen, eine Bildergalerie zu unserer Aktion "Verhindern statt verschieben" beim ersten CASTOR-Transport zu gestalten. Hier geht es zur Bildergalerie mit kurzem Aktionsbericht.
Am gestrigen Tag gab es zudem eine Kundgebung gegen die CASTOR-Transporte in Lauffen.

Der CASTOR-Prozess vor dem Stralsunder Landgericht, wo ich als Verteidigerin mitwirke, ging am vergangenen Donnerstag weiter. Es werden weitere Verhandlungstermine geben, weil das Gericht es gaaannnzzz schlimm findet, dass der CASTOR nach Lubmin damals ca. 3 Minuten wegen der Ankettaktion gestanden hat.
Der Prozesstag begann wie die Vorigen mit einer kleine Demo und einer netten Überraschung, nämlich einer Kletteraktion vorm Gerichtsgebäude. Dies überforderte die Polizei, die mal wieder zeigte, dass sie vom Versammlungsrecht absolut keine Ahnung hat oder habe will.
"Erstmal zu den Personalien und dann werden wir ja sehen, ob sie Rechte haben."So ging die Vorsitzende mit einem Zeugen um. Den Zeugen hatte sie zuvor ordentlich eingeschüchtert, indem sie bei seinem Arbeitgeber anrief und seine polizeiliche Vorführung mit Festnahme am Arbeitsplatz in einem Kindergarten anordnete, ohne zuvor geklärt zu haben, weshalb der Zeuge beim letzten Termin nicht erschienen war, ob er überhaupt ordnungsgemäß geladen worden war (daran bestehen wie berichtet erhebliche Zweifel.) Der Prozess geht am 10. August um 11 Uhr (kurzer Schiebetermin) sowie am 31. August weiter. Ob es dann der letzte Verhandlungstag wird?
Update vom 8. August: Gericht teilt mit, dass die Termine am 10. und 31. August ausfallen und das Verfahren nach § 228 I StPo eingestellt wird. § 228 StPO regelt die Aussetzung eines Verfahrens, nicht die Einstellung,  Wenn das Verfahren nicht endgültig eingestellt wird, muss es auf jeden Fall von Neuem beginnen.  Hintergrund der Aussetzung ist die Besetzungsrüge... also hätte der Beschluss schon vor einem Monat gefasst werden können. Statt dessen musste die Verteidigung ihre Rechte mit Befangenheitsanträge, Rügen, etc. durchsetzen!  Wenn dies keine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung war!

Ich übernehme den Prozessbericht von Lubmin NIXda! zum letzten Prozesstag

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dimanche 16 juillet 2017

CASTOR-Prozess in Stralsund: Die Verteidigung „stört“

Der Prozess gegen zwei Atomkraftgegner, den vorgeworfen wird, 2011 den CASTOR-Transport zum Atommüllzwischenlager Lubmin mit einer Ankettaktion in Buchenhorst gestoppt zu haben wurde am vergangenen Donnerstag, den 13. Juli, vor dem Landgericht Stralsund fortgesetzt. Der Eindruck aus dem vorigen Prozesstag, das Gericht habe sich festgelegt und wolle verurteilen, bestätigte sich. Als das Gericht selbst die Forderung der Verteidigung, es möge sich an die Strafprozessordnung halten, als „ Störung“ bezeichnete, war das Maß voll. Die vorsitzende Richterin schrie die Verteidigung an, die sich dies nicht gefallen lassen wollte. Die Verteidigung reichte Befangenheitsanträge ein. Eine Entscheidung darüber steht aus. Der Prozess soll am Donnerstag den 20. Juli ab 10 Uhr fortgesetzt werden. Dies ist der 5. und möglicherweise letzte Verhandlungstag.

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mercredi 12 juillet 2017

Kletteraktivistin gewinnt Verfassungsbeschwerden nach Castor-Gewahrsam

Der jüngste Castortransport auf dem Neckar ist keine Woche her. Die Bilder der erfolgreichen Abseilaktionen an der Strecke sind haften geblieben. Die Aktivist*innen konnten mit ihren Aktionen und Botschaften eine große Öffentlichkeit erreichen. Solche Aktionen sind aber den Atomkonzernen und dem Staat, der sie bei der Durchsetzung ihrer Interessen mit großen Polizeieinsätzen unterstützt, ein Dorn im Auge. Die juristische Aufarbeitung solcher Einsätze dauert Jahre an.
Passend zu den jüngsten Castor-Protesten hat die als „Eichhörnchen“ bekannte ROBIN WOOD Kletteraktivistin Cécile Lecomte Post vom Bundesverfassungsgericht erhalten. Sie hatte gegen zwei Ingewahrsamnahmen anlässlich von Kletteraktionen gegen die Castortransporte zum Zwischenlager Nord nach Lubmin 2010 und 2011 geklagt und die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehungsmaßnahmen beantragt. Sie konnte sich vor dem Amts- und Landgericht nicht durchsetzen und reichte 2014 zwei Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht ein. Das Bundesverfassungsgericht hat nun ihre Beschwerden zu Entscheidung angenommen und für offensichtlich begründet erklärt. Die angegriffenen Beschlüsse vom Landgericht Stralsund werden wegen einer Verletzung von Art. § 19 Absatz 4 Satz 1 Grundgesetz (Gebot effektiver Rechtsschutz) aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. (Aktenzeichen 2 BvR 1754/14 und 2 BvR 1900/14 )

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mardi 11 juillet 2017

HH: Gericht befangen wegen G20-Urteilen?

Bericht zum 6. Prozesstag im "Fütter-Prozess" wo einer Atomkraftgegnerin vorgeworfen wird, die Blockade eines Uranzugs im Hamburger Hafen durch das Füttern einer an der schienen festgeketteten Demonstrantin, unterstützt zu haben (Vorwurf der Mittäterschaft und Beihilfe zu Störung öffentlicher Betriebe und Nötigung).
Der Prozess wird am 19. Juli vor dem AG Hamburg Harburg um 9 Uhr fortgesetzt. Und am kommenden Donnerstag, 13. Juli wir vor dem Landgericht Stralsund (das es mit den Grundrechten nicht so genau nimmt, wie das Bundesverfassungsgericht in meinem Fall zwei male festgestellt hat) der Prozess gegen zwei CASTOR-Gegner fortgesetzt (Bericht zum letzten Verhandlungstag).

Quelle zum Prozessbericht: nirgendwo.info


[...]Nachdem in den letzten Tagen in Hamburg Polizei und Gerichte zahlreiche Menschen eingesperrt hatten und noch 51 Personen in Untersuchungshaft sitzen wegen der G20-Proteste musste bei Prozessbeginn das Mitwirken des Richters daran thematisiert werden. Die Angeklagte stellte den folgenden Antrag:

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jeudi 29 juin 2017

Verhindern statt verschieben - Aktivist*innen seilen sich vorm CASTOR ab

Der erste von fünf CASTOR-Transporten von Obrigheim nach Neckarwestheim ist vorbei. Er wurde durch Proteste, Presse... und viel Polizei begleitet. Das Verhältnis dürfte so ungefähr bei 10 Polizist*innen zu 1 Demonstrant*innen gelegen haben. Angesichts der Gefährlichkeit und Absurdität des Transportes fiel der Protest (zu) klein aus. Es gibt zahlreiche Gründe gegen diese Transporte vorzugehen. Die sinnlose Verschiebung von Atommüll ist eine Scheinlösung. Die Atommüllproblematik ist nach wie vor mit einem Flugzeug ohne Landebahn zu vergleichen. Es wurde und wird Atommüll produziert obwohl es keine sichere Entsorgungsmöglichkeit gibt. Das "Zwischenlager" in Neckarwestheim ist alles andere als sicher, es befindet sich in zwei Tunnelröhren in einem ehemaligen Steinbruch. Durch das Eindringen und Abpumpen von Grundwasser entstehen dort immer wieder Hohlräume. Bei dem Einsturz eines Stollens könnten die Behälter beschädigt und radioaktive Strahlung freigesetzt werden. EnBW will mit der sinnlosen Verschiebung des Atommülls eine Lösung hierfür vorgaukeln und  Kosten für ein Zwischenlagers in Obrigheim sparen.

Es ist uns gelungen, die massive Wasser- Land und Luftüberwachung der Polizei auszutricksen und uns von einer Brücke in Bad Wimpfen mit einem Banner "Verhindern statt verschieben" abzuseilen.  Nachdem die zwei ersten ROBIN WOOD Kletter*innen durch das SEK geräumt wurden, fuhr das Schiff an den zwei weiteren Aktivst*innen vorbei. Das SEK trat mit seiner üblichen seltsamen Vermummung wie bei Terroreinsätzen auf, die Beamten waren dieses mal immerhin freundlich - so geht es auch. Man verabschiedete sich mit "bis zum nächsten mal"... Der CASTOR legte insgesamt eine knappe 2-stündige Pause ein.

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dimanche 25 juin 2017

Floßtour gegen Urantransporte endet in Köln – Weiter geht‘s zum Neckar-Castor!

Die Floß-Aktionstour gegen Urantransporte geht heute in Köln zu Ende. In der kommenden Woche wird die ROBINA WALD aus dem Wasser gekrant und winterfest eingelagert. Nach zwei intensiven Wochen auf Mosel und Rhein ist die Floß-Crew sehr zufrieden mit dem Verlauf der Tour.

„Es war toll mitzuerleben, wie viel Zustimmung wir bekommen haben. Menschen am Ufer haben den Daumen hoch gezeigt und geklatscht, wenn sie das Floß mit dem großen Banner gegen Urantransporte entdeckt haben. Manche sind gleich spontan mitgefahren“, erzählt Flößer Alex Gerschner von ROBIN WOOD.

Die Tour lief unter dem Motto: „Mal richtig abschalten – Urantransporte stoppen“ und wurde von ROBIN WOOD und ContrAtom gemeinsam mit lokalen Anti-Atom-Gruppen organisiert. Auf der 260 Kilometer langen Strecke über Koblenz und Bonn bis nach Köln haben die AktivistInnen auf dem Wasser, an Land und sogar in der Luft einiges unternommen, um Menschen über Atomtransporte zu informieren und sie zu ermuntern, selbst für den Atomausstieg aktiv zu werden.

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vendredi 23 juin 2017

CASTOR-Alarm auf den Neckar ?!

Es scheint nun so weit zu sein... der erste CASTOR-Transport von Obrigheim nach Neckarwestheim soll kommende Woche fahren. Mehrere Quellen weisen unabhängig voneinander auf den von der DPA heute veröffentlichten Fahrplan hin - Änderungen sind natürlich möglich. Proteste sind angekündigt. Siehe https://neckar-castorfrei.de/ .
Dort ist auch nachzulesen wieso und weshalb der Protest gegen diese Transporte notwendig ist. Atommüll muss verhindert werden! Nicht verschoben! Die Transporte sollen den Eindruck vermitteln, dass es für die Atommüllproblematik eine Lösung gibt. Das ist nicht der Fall. Die unsinnigen Transporte bringen nur mehr Risiken mit sich. Und das Zwischenlager in Neckarwestheim ist vollkommen ungeeignet, es droht abzusaufen.

Laut DPA soll der Castor-Transport in der kommenden Woche starten. Folgendes Zeitfenster sei geplant:
  • Montag (26. Juni) Leertransport Neckarwestheim - Obrigheim,
  • Dienstag Beladung in Obrigheim
  • Mittwoch (28. Juni) Castor-Transport Obrigheim-Neckarwestheim (Möglich ist auch dass der Castor schon Dienstag startet)
  • Donnerstag Entladung in Neckarwestheim.

Es heißt nur also: Sachen zusammen packen und los!

Stellt euch quer!

Updadate:  CASTOR-Alarm!

  •  (Stand 26.06. 06:00) Heute um 5:30 Uhr ist der Leertransport Neckarwestheim - Obrigheim losgefahren. War um 06.15 in der Schleuse in Lauffen. 0.31 Uhr Heilbronn. Dienstag (27. juni) oder Mittwoch (28. Juni) Castor-Transport Obrigheim-Neckarwestheim! Kommt an den Neckar zur Mahnwache in Gundelsheim!

Lubmin-Castorprozess: Im Zweifel gegen die Angeklagten

Der Prozess gegen zwei CASTOR-Gegner, den vorgeworfen wird, den Castortransport nach Lubmin 2011 mit einer Ankettaktion gestoppt zu haben, wurde am Donnerstag vor dem Stralsunder Landgericht fortgesetzt. Ich verteidige in diesem Prozess einen der beiden Angeklagten. Der gestrige Donnerstag war der 3. Verhandlungstag. Zwei weitere Prozesstage sind bereits angesetzt. Und wie es sich zeigt: der Prozess könnte noch länger dauern, weil die Staatsanwaltschaft, die auf eine Verurteilung aus „generalpräventiven Maßstäben“ pocht, ihre Arbeit nicht oder schlecht gemacht hat. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft scheint häufig mehr körperlich als geistig anwesend zu sein. Unterlagen der Bahn mussten auf Anforderung des Gerichtes nachträglich angefordert werden, weil weder die Polizei noch die Staatsanwaltschaft korrekt ermittelten. Es sind nun gut 50 Seiten, die die Verteidigung bis zum nächsten Termin am 13. Juli studieren muss. Zeugen der Bahn sollen dann vernommen werden.

Der bisherige Verlauf der Beweisaufnahme kann mit einem Satz zusammen gefasst: „im Zweifel gegen die Angeklagten“.

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Video zur Floßtour gegen Atomtransporte

Quelle: www.robinwood.de

Das Aktionsfloß ROBINA WALD ist gerade auf dem Rhein unterwegs. Das Motto der Tour auf Mosel und Rhein: "Einfach mal abschalten - Urantransporte stoppen!"

Wie lebt es sich auf dem kleinen Holzfloß? Was ist das Anliegen der Tour? Wer fährt dort mit und warum? Der Filmemacher Willfried Jaspers hat die Tour auf der Teilstrecke von Cochem bis Alken begleitet und ein sehr sehenswertes Video darüber gedreht.

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mercredi 21 juin 2017

HH – Lehrstunden für Staatsanwaltschaft und Gericht im Fütterprozess

Vor dem Amtsgericht Hamburg Harburg wird einer Atomkraftgegnerin den Prozess gemacht, weil sie bei einer Gleisdemonstration gegen einen Urantransport im Sommer 2014 im Hamburger Hafen eine Aktivistin, die sich an der Schiene festgekettet hatte, mit Lebensmittel versorgt hat. Der heutige 5. Verhandlungstag war von zahlreichen Beweisanträgen der Verteidigung geprägt. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft legte Wert darauf, zur Begründetheit und Zulässigkeit der Beweisanträgen ausführlich Stellung zu nehmen. Der Prozess wird am 11. Juli 2017 um 9 Uhr fortgesetzt.

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mardi 20 juin 2017

Vielfältiger Widerstand gegen das Atomklo in Bure

Eichhörnchen-Artikel aus GWR 420, Sommer 2017

Im lothringischen Bure kämpfen Atomkraftgegner*innen gegen die Einrichtung eines großflächigen nuklearen Entsorgungszentrums und die Einlagerung von hoch radioaktivem Müll in tiefen geologischen Tonschichten.

Das Großprojekt wurde CIGÉO getauft und wird von der ANDRA (Nationalagentur für die Entsorgung von radioaktivem Müll) betrieben. Auch wenn das französische Parlament im Juli 2016 beschlossen hat, dass CIGÉO gebaut wird, liegt für das Projekt noch keine Baugenehmigung vor. Das hinderte die ANDRA nicht daran, im Frühjahr 2016 mit Rodungsarbeiten in Mandres en Barrois zu beginnen. Der dortige Wald, genannt Bois Lejuc, ist daraufhin Kristallisationspunkt des seit zwei Jahren stetig wachsenden Widerstandes geworden. Aktivist*innen halten den Wald seit dem Sommer 2016 besetzt (die GWR berichtete).
Der Winter war geprägt von direkten Aktionen gegen CIGÉO und juristischen Auseinandersetzungen um den Wald.
Nach aktuellem Stand ist eine Räumung des besetzten Waldes in den kommenden Wochen nicht unwahrscheinlich. Außerdem führt die ANDRA nun Bauarbeiten an anderer Stelle durch. Vorbereitungsmaßnahme für den Bau der künftigen CASTOR-Bahn sind in die Wege geleitet worden. Künftig sollen 130 Jahre lang zweimal die Woche Castortransporte stattfinden.
Die Aktivist*innen freuen sich über Unterstützung.

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lundi 19 juin 2017

Urantransporte stoppen! Abseilaktion über der Mosel

Ich übernehme eine Pressemitteilung zu einer Abseil-Aktion, die während der Floßtour von ROBIN WOOD und ContrAtom gegen Atomtransporte in Bullay an der Atomtransporte-Strecke statt gefunden hat. Ich bin nach einer Woche Floßtour wieder zu Hause. Die Floßtour geht weiter und die Aktiven freuen sich über interessierte Mitfahrer*innen und Besuch. Im Logbuch sind die Reise- und Aktionsberichte zu finden. Die Tour eignet sich sehr gut, Menschen auf die Tatsache aufmerksam zu machen, dass trotz verkündetem Atomausstieg die Versorgungstransporte der Atomindustrie und die Uranfabriken in Gronau und Lingen unbefristet weiter laufen.

Ich konnte leider nicht länger als eine Woche mitfahren, denn es fällt mir sehr schwer auf so eine Tour meine Rheumaschmerzen zu verwalten, die Bedingungen sind dafür nämlich suboptimal. Ich brauche ziemlich viel Schlaf und Ruhe um mit meinen Schmerzen fertig zu werden und das gab es kaum. Es gibt überall Stufen und Treppen, man muss häufig aufstehen, das sind alles Bewegungen die bei mir ohne fremde Hilfe fast nicht möglich sind. Ich bin trotzdem froh dass es die Tour gibt, denn sie ist politisch sehr sinnvoll!

Nun die Pressemittlung zu einer der Aktionen während der Tour

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dimanche 11 juin 2017

Aktions-Floßtour gegen Urantransporte startet

Mal richtig abschalten – Urantransporte stoppen

Im Juni führen AtomkraftgegnerInnen von ROBIN WOOD, ContrAtom und lokalen Gruppen eine rund zweiwöchige Floßtour gegen Urantransporte durch. Die Tour unter dem Motto „Mal richtig abschalten – Urantransporte stoppen“ begann am 9. Juni in Trier und wird über Mosel und Rhein bis nach Köln führen. Sie zielt darauf, Menschen an der Strecke über diese unverantwortlichen Transporte zu informieren und zu animieren, selbst für den Atomausstieg aktiv zu werden, wie auch schon frühere diverse Aktionen von verschiedenen Anti-Atom-Gruppen.

Das Floß wurde am 9. Juni im Trierer Yachthafen zusammen gebaut. Die Floß-Crew zog  anschließend nach der behördlichen Begutachtung des Floßes nach Trier Zurlauben. Am Montag den 12. Juni geht es dann richtig los. Die Weiterfahrt kann auf der Homepage der Floß-Crew verfolgt werden.

Einige Flößer*innen standen am 10. Juni sehr früh auf, um die Durchfahrt eines Urantransportes in Nittel bei Trier zu dokumentieren (Video). Der  Uranzug hatte  den hamburger Hafen am Donnerstag den 8. Juni mit 12 Containern Uranerzkonzentrat verlassen. Das Uran wurde zuvor mit dem Schiff der Reederei MACS “Blue Master II”von Namibia nach Hamburg befördert und am Süd-West-Terminal der Firma C. Steinweg umgeschlagen. Die Weiterfahrt nach Süd-Frankreich führte über Münster,  Hagen, Köln , Bonn, Koblenz und Trier. Die Ankunft der radiokativen Facht in Narbonne wird für Montag den 12.06. erwartet.

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vendredi 9 juin 2017

Brennelementesteuer: organisierte Unverantwortlichkeit

Im Dezember berichtete ich in einem Artikel für die Zeitschrift GWR über die Schmutzigen Trick von Atomkonzernen und Politik in Sache Atomausstieg und Endlagerung. Anlass war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum so genannten "Atomausstieg". Der Verdacht liegt nahe, dass die Regierenden an einem sauberen Gesetz und einen echten Atomausstieg kein Interesse hatten und deshalb bewusst Schlupflöscher für die Klagen der Atomkonzerne offen gelassen haben. Um sich in der Öffentlichkeit als Atomkraftgegner*innen zu präsentieren ohne das Gesetz vollständig umsetzen zu müssen: "Wir haben es versucht, aber sehen Sie, es ist nicht möglich, das Gericht hat das Gesetzt gekippt". Der „Ausstiegsbeschluss“ von 2011 war nicht Folge der Überzeugung der verantwortlichen Politiker*innen, sondern des Drucks der Straße.
Die Tatsache, dass wenige Monate vor Verabschiedung des Ausstiegsgesetzes 2011, die Regierung im Dezember 2010 eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken beschlossen hatte, ist ein guter Beleg dafür. Hier wurde auch gepfuscht, um Akzeptanz für das Gesetz zu schaffen. Im Gegenzug zur Laufzeitverlängerung und zur Einmal-Zahlung der Konzerne in ein Atommüll-Fond wurde eine Brennelementesteuer eingeführt.

Die Steuer wurde mit dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun gekippt und man darf sich fragen, ob hier nicht absichtlich ein verfassungswidriges Gesetz verabschiedet wurde. Um den Anschein zu erwecken, man tue nicht nur der Atomlobby einen Gefallen und die Gemüter zu beruhigen: "Siehst du, die Konzerne zahlen doch für ihren Mist." In Wirklichkeit wurde von Beginn an damit gerechnet, dass die Brennelementesteuer keinen Bestand haben würde und die Konzerne das Geld zurück erhalten würden.

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lundi 5 juin 2017

Antiatom-Aktivistin Hanna aus der JVA Vechta entlassen

Quelle: www.nirgendwo.info

Am 02.06.2016 wurde die Anti-Atom-Aktivistin Hanna Poddig in Vechta aus der Haft entlassen.

Wie von ihr beabsichtigt hat sie von der Geldstrafe zu der sie wegen der Blockade eines Atomtransportes verurteilt worden war einen Teil abgesessen und den Rest bezahlt. Die ersten Wochen ihrer Haft verbrachte sie in der JVA Hildesheim bevor sie letzte Woche nach Vechta verlegt wurde. Am vergangenen Freitag wurde sie nach etwas über dreiwöchiger Haft von ihren Unterstützer_innen freigekauft.

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samedi 3 juin 2017

Stralsund - Castorpozess wird fortgesetzt

* fragwürdiger Umgang des Gerichts mit geladenen Zeugen
* Angeklagten machen der Atomindustrie den Prozess
* Fortsetzung: 22. Juni, 13. und 20. Juli 2017 jeweils um 10 Uhr vor dem LG Stralsund

Der Prozess gegen zwei Atomkraftgegner, denen vorgeworfen wird, 2011 einen Castortransport zum Zwischenlager Lubmin mit einer Ankettaktion blockiert zu haben, wurde am Donnerstag 1. Juni 2017 vor dem Stralsunder Landgericht fortgesetzt. Der Tag begann - wie schon am ersten Verhandlungstag eine Woche zuvor - mit einer bunten Demonstration vom Hauptbahnhof zum Landgericht. Die vorsitzende Richterin was an diesen Tag offensichtlich schlecht gelaunt.

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jeudi 25 mai 2017

CASTOR-Pozess-Auftakt mit Demo und Musik

Ich übernehme den Prozessbericht von Lumbmin niXda! über den ersten Verhandlungstag im Berufungsprozess gegen zwei Castorgegner vor dem Landgericht Stralsund. Ich verteidige einen der Angeklagten (Laienverteidigung). Wir haben am 23.5. von 9 Uhr bis ca. 15 Uhr verhandelt (mit Pausen). Der Prozess geht am 1. Juni um 9 Uhr weiter. Die Staatsanwaltschaft will einer Einstellung des Verfahrens nicht zustimmen. Obwohl die Aktion inzwischen 6 Jahre her ist, die Angeklagten in erster Instanz freigesprochen worden sind und die Staatsanwaltschaft selbst eine Verurteilung zu 15 Tagessätzen beantragt hatte - das entspricht einer Forderung bei Bagatelldelikten. Die StA sieht dennoch ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung und begründet diesen mit der Generalprävention. Eine Strafe ist erforderlich um die Allgemeinheit zu schützen.Bilder 1;2;3: Schneekloth Fotografie

Bilder 4;5: Lubmin NiXda!

Wenn Dein Pferd tot ist, steig ab!….

…dies war Motto und zugleich ein Zitat aus der Einlassung einer der beiden Angeklagten aus dem ersten Verhandlungstag im Berufungsprozess am 23. Mai vorm Landgericht Stralsund. Die Aussage war an den Staatsanwalt gerichtet, und sollte dessen anachronistische Einstellung zur Atomkraftnutzung, stellvertretend für eine ganze verbrecherische Industrie, betonen, und gleichzeitig einen Deut auf den einzig vernünftigen Ausweg geben. Um dem mehr Nachdruck zu geben, gingen dem Zitat sehr deutliche Worte in Klartext voraus. Darauf folgend eine gesangliche Darbietung des Stückes „Drei glänzende Kugeln“ von F.J. Degenhardt. Alles zusammen, und in Verbindung mit der deutlich politisch positionierten Einlassung des anderen Angeklagten, erzeugte eine fast feierliche Stimmung, welche den ganzen Saal durchdrang und letztendlich den Spieß der Anklage umdrehte. Alsbald fand sich der Staat(sanwalt) in der Rolle des Angeklagten wieder.

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