eichhörnchen l'écureuille

Im Prozess gegen eine Kletteraktivistin vor dem Amtsgericht Hamburg Harburg wurden am 14.1.19 zwei Zeugen von der Atomumschlagfirma C. Steinweg und der DB-Schenker vernommen. Der Prozess geht am 31.1.19 um 9h30 weiter. Ein Lokführer der DB-Schenker, ein Vertreter der Hamburg Port Authority HPA und der Polizeieinsatzleiter sollen an diesem Termin vernommen werden.  Solidarischer Prozessbesuch ist willkommen.

Hintergrund ist eine 7-stündige Kletterblockade eines Urantransportes im Hamburger Hafen im November 2014 bei der Ausfahrt des Zuges aus dem Terminal von c. Steinweg. Die Anklage lautete ursprünglich auf Nötigung. Das konnte jedoch nicht durch die Ermittlungen belegt werden. Der Vorwurf lautet nun auf eine nicht näher definierte Gefährdung des Bahnbetriebes nach der EBO. Es sind inzwischen 6 Verhandlungstage für diese Ordnungswidrigkeit terminiert. Der 31.1. wird der 4. Tag sein.

Die Vernehmung der Zeugen am 14.1. ergab, dass weder die Verantwortlichen von der Atomumschlagfirma C.Steinweg noch Angestellte der DB-Schenker etwas zu Katastrophenschutz und Strahlenschutz wissen (wollen).
Der Prokurist von C. Steinweg meinte, die Atomkraftgegner würden für die Warnung der Bevölkerung sorgen, das sei ausreichend. Der ehemalige Angestellte der DB-Schenker wusste nicht was für eine radioaktive Fracht er transportiert habe und erklärte keinerlei Ausbildung zu Strahlenschutz zu haben, nicht zu wissen in welchem Abstand zu welcher radioaktiven Fracht Mensch wie lange stehen dürfe, um nicht allzu große Risiken einzugehen.

Im Folgenden, der Bericht einer Zuschauerin zum 3. Prozesstag am 14.1.19

Das Bundesamt für Entsorgungssicherheit BfE  - Sicherheit??? Bei Atomkraft??? Lüge! Diese Behörde ist im übrigen auch für die Genehmigung von Atomtransporten die der Versorgung der Atomindustrie dienen verantwortlich, von wegen "Entsorgung" - verklagt die BI Umweltschutz Lüchow Dannenberg in einem bizarren Rechtsstreit. Die Verhandlung findet am 1.3.2019 vor dem Landgericht Hamburg statt.

Quelle: https://www.bi-luechow-dannenberg.de/2019/01/15/goliath-gegen-david/

Groß gegen Klein

Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE), hat vor dem Landgericht Hamburg Klage gegen die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) erhoben. Gegen die presserechtlichen Forderungen des BfE setzt die Anti-Atom-Initiative sich nun zur Wehr. Die BI teilt mit, dass am Dienstag (15. Januar) über deren Anwälte die Klageerwiderung eingereicht wurde.

Hintergrund der Klage ist ein Streit um Aussagen des Präsidenten des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE), Wolfram König, zur Sicherheit atomarer Zwischenlager über die ursprünglich genehmigte Betriebsdauer von 40 Jahren hinaus.

Bericht über meinen aktuellen Prozess vor dem Amtsgericht Hamburg Harburg. Nächster Termin: 14.1. – 9:30 Uhr AG Hamburg-Harburg Saal A 6.04

++++ Prozessbericht ++++

In Hamburg-Harburg fand am 12.12.2018 ein erneuter Anlauf zur Verhandlung einer Aktion statt, bei der im November 2014 ein Uranzug wegen einer Kletteraktion über dem Gleis zur Firma C.Steinweg das Firmengelände nicht verließ.

Nach einigem Hin- und Her wird jetzt wegen einer Ordnungswidrigkeit, dem Stören des Bahnverkehrs nach der Eisenbahnbau und -betriebsordnung verhandelt, wegen einer Störung, die nach Aussage des Staatsanwalts anders als die Straftat der Störung öffentlicher Betriebe nach §316b keine Veränderung oder Beschädigung der Gleisanlagen voraussetzt.

Quelle: Gruppe SAND

Hamburg: Uranerzkonzentrat-Transport aus Namibia über den Hamburger Hafen am 20.12.18. Ankunft in Süd-Frankreich voraussichtlich am 24.12.18.

Am 20.12.18 befand sich im Zeitraum zwischen mindestens 15:45 Uhr (MEZ) und 18:30 Uhr (MEZ) im Hamburger Hafen auf dem Hafenbahnhof Hamburg-Süd ein u.a. mit radioaktiver Fracht (8 x 20-Fuß Container mit Uranerzkonzentrat, Yellow Cake) beladener Güterzug mit bereits vorgespannter roter Elektrolok der DB.

Die beiden Containertragwagen mit den 8 Uranerzkonzentrat (Yellow Cake) Containern kamen zuvor höchstwahrscheinlich, von einer dieselangetriebenen Rangierlok gezogen, von dem Betriebsgelände des Süd-West Terminal der C. Steinweg (Süd-West Terminal) GmbH & Co. KG und wurde dann weiter in Richtung des Hafenbahnhof Hamburg-Süd befördert. – Dort wurden offensichtlich weitere Güterwagen angekoppelt.

Die Brennelemente-Fabrik im niedersächsischen Lingen beliefert Atomkraftwerke weltweit – darunter das neue AKW vom Typ EPR in Finnland Olkiluoto 3 - und hat trotz verkündetem Atomausstieg eine unbefristete Betriebsgenehmigung.

Die Anlage kommt nach einem Brand im nuklearen Bereich und zahlreichen Falschinformationen zum Unfallhergang am 6. Dezember 2018 nicht aus den Schlagzeilen. Am Montag 17.12. findet um 16 Uhr anlässlich der Tagung des Umweltausschusses des Stadt Lingen (1) eine Mahnwache vor dem neuen Rathaus Lingen statt. Am vergangenen Donnerstag versammelten sich dort bereits 120 Menschen (2). Die Brennelementefabrik und alle weiteren Atomanlagen müssen stillgelegt werden! Sicher ist bei der Atomkraft nur das Risiko.

Übersetzung einer Pressemitteilung zu den Gestrigen Hausdurchsuchungen bei Cigéo-Gegner*innen (Cigéo = Atomklo-Projekt) in Frankreich (Quelle). Heute gab es noch eine weitere Hausdurchsuchung.

Hinweis: Es gibt eine Homepage mit Infos zur Repression gegen Atomkraftgegner*innen in Frankreich: http://nirgendwo.info/frankreich/

Trotz der bedeutenden Berichterstattung in den Medien über die Repressionen in Bure und die polizeilichen und gerichtlichen Schikanen, denen die Gegner_innen von Cigéo und die Dorfbewohner_innen ausgesetzt sind, erleben wir heute Morgen weitere Verfolgung mit der Dampfwalze,  begleitet von Schweigen, Verachtung und Gleichgültigkeit.

Um 9 Uhr morgens wurde bei zwei Personen in Mandres-en-Barrois durchsucht. Der eine ist ein historischer Einwohner, der im Dorf geboren wurde und dort sein ganzes Leben lang gelebt hat. Die andere Person lebt seit mehreren Jahren dort und ihr Engagement ist bekannt. Die eine Razzia wurde wegen angeblicher Teilnahme an einer nicht genehmigten Kundgebung begründet. Bei der anderen Person, der bereits dreimal durchsucht wurde, wurde im Rahmen der Ermittlungen nach kriminellen Vereinigungen durchsucht.

Nach den gestrigen Aktionen in Koblenz  sind wir heute nach Köln zur Klimademo gereist um weiter über Urantransporte zu informieren.  Zwei Banner wurde an der Demostrecke aufgehängt. Das eine gegen Urantransporte und das andere gegen das neue Polizeigesetz in NRW : “ Meinungsfreiheit statt wegsperren – Polizeigesetz stoppen“.  Wenn wir unsere Grundrechte nicht verteidigen, können wir bald nicht mehr protestieren! Freiheit stirbt mit Sicherheit.

Wir haben zahlreiche Flyer verteilt.

• Flyer zu Urantransporten als jpg

• Flyer „Was hat das neue Polizeigesetz mit Anti-kohle-Protest zu tun“ als PDF und als Volltext

Yellow Cake (Uranerzkonzentrat), der Rohstoff für die Fertigung von atomaren Brennelementen, wird im Durchschnitt mindestens ein mal im Monat durch die Hamburger Reederei MACS aus Namibia nach Hamburg befördert. Das Uran wird umgeschlagen und weiter per Zug über Köln nach Narbonne Malvési zur Uranfabrik von Orano transportiert. Immer wieder wurden jedoch zusätzliche Urancontainer bei der Zusammensetzung des Zuges im Maschener Güterbahnhof festgestellt.

Recherchen haben nun ergeben, dass dieses Uran über Singapur verkehrt und aus Australien stammt. Weitere Recherchen haben ergeben, dass weiteres Uranerzkonzentrat nicht in Hamburg umgeschlagen wird, sondern lediglich als Transitware registriert wird, mit dem Ziel Fos sur Mer, einem Hafen bei Narbonne am Mittelmeer. Derweil sorgt die Anlage in Narbonne nach Leckagen und der Explosion von Atomfässern und Neubaupläne für Schlagzeilen.

Eine Übersetzung in Englische eines Liberation-Artikel zur Aktuellen Repression in Bure bei Gegner*innen vom Atomklo. Die Ermittlungsakte wegen angeblicher - konstruierter - krimineller Vereinigung ist bereit über 10 000 Seiten dick. Alle Mittel der Überwachung werden geboten. Erschreckend. Die Gesetze wurden - wie aktuell die Polizeigesetze der Länder - zur angeblichen Terrorismusbekämpfung (bösen Islamisten). Sieht was passiert. Es gibt nach über 10 000 Aktenseiten keinerlei Beweise aber Überwachung geht weiter, die Beschuldigten dürfen sich nach wie vor nicht treffen und müssen Auflagen nachkommen. Übersetzung durch Sortir du nucléaire.

They are only a few dozen, yet justice employs huge means. "Libération" was able to consult the case file against the anti-nuclear opponents who oppose nuclear waste dump CIGEO.  a titanic procedure using the most advanced resources ... of the fight against terrorism.

Ich führe eine Klage gegen den Verfassungsschutz Niedersachsen vor dem Lüneburg Verwaltungsgericht (Az. Az.: 1 A 375/15). Ich habe die Löschung der über mich bei der Behörde gespeicherten Daten beantragt, weil ich hierfür keine Grundlage sehe. Der Verfassungsschutz speichert jede Menge Informationen über Redebeiträge, meine Teilnahme an Demos und Veranstaltungen, Lesungen, politischen (Kletter)Aktionen (die zu keiner Verurteilung führten oder als Ordnungswidrigkeit gewertet wurden). Ist das Staatsgefährdend? Mal sehen was das Verwaltungsgericht dazu sagt.

Der Verfassungsschutz behauptet aber, über Informationen zu verfügen, die meine meine linksextreme Gesinnung und Gefährlichkeit für den Staat belegen. Aber Quellen und Arbeit des Verfassungsschutzes müssen geschützt werden. Sodass wir es mit einem Geheimverfahren zu tun haben. Ich kann meine Interessen nicht verteidigen, weil ich nicht erfahren darf worauf die Einschätzung der Verfassungsschutz beruht.

Der erste Streitpunkt in diesem Verfahren war also in welchem Umfang die Verteidigung und das Verwaltungsgericht Akten erhalten dürfen. Die Sperrerklärung des Verfassungsschutzes wurde in einem „In Camera“ Verfahren durch das Oberverwaltungsgericht überprüft. Nur dieses Gericht hat die vollständige Akte erhalten. Nicht mal das Verwaltungsgericht. Das OVG hat ein paar weiteren Seiten als dem Verfassungsschutz genehm war freigegeben.

Der Streit um die Akteneinsicht ist somit vorerst abgeschlossen. Zeit darüber zu berichten. Auch wenn die Farbe Schwarz dominiert. Ich finde schon interessant, was alles als staatsgefährdend angesehen wird und wie viel Ressourcen für die Überwachung eingesetzt werden.

Heute gibt es Aktenauszüge mit gaanz viel Schwarz und dazwischen der Spizelbericht eines V-Mannes zu einer Antiatom-Herbstkonferenz, gefährliches Banneraufhängen in Göttingen und anderswo, eine Einschätzung zu meinem Buch (und Gesinnung), Berichte aus anderen Bundesländern.