eichhörnchen l'écureuille

Quelle: Gruppe SAND

Hamburg: Uranerzkonzentrat-Transport aus Namibia über den Hamburger Hafen am 20.12.18. Ankunft in Süd-Frankreich voraussichtlich am 24.12.18.

Am 20.12.18 befand sich im Zeitraum zwischen mindestens 15:45 Uhr (MEZ) und 18:30 Uhr (MEZ) im Hamburger Hafen auf dem Hafenbahnhof Hamburg-Süd ein u.a. mit radioaktiver Fracht (8 x 20-Fuß Container mit Uranerzkonzentrat, Yellow Cake) beladener Güterzug mit bereits vorgespannter roter Elektrolok der DB.

Die Brennelemente-Fabrik im niedersächsischen Lingen beliefert Atomkraftwerke weltweit – darunter das neue AKW vom Typ EPR in Finnland Olkiluoto 3 - und hat trotz verkündetem Atomausstieg eine unbefristete Betriebsgenehmigung.

Die Anlage kommt nach einem Brand im nuklearen Bereich und zahlreichen Falschinformationen zum Unfallhergang am 6. Dezember 2018 nicht aus den Schlagzeilen. Am Montag 17.12. findet um 16 Uhr anlässlich der Tagung des Umweltausschusses des Stadt Lingen (1) eine Mahnwache vor dem neuen Rathaus Lingen statt. Am vergangenen Donnerstag versammelten sich dort bereits 120 Menschen (2). Die Brennelementefabrik und alle weiteren Atomanlagen müssen stillgelegt werden! Sicher ist bei der Atomkraft nur das Risiko.

Übersetzung einer Pressemitteilung zu den Gestrigen Hausdurchsuchungen bei Cigéo-Gegner*innen (Cigéo = Atomklo-Projekt) in Frankreich (Quelle). Heute gab es noch eine weitere Hausdurchsuchung.

Hinweis: Es gibt eine Homepage mit Infos zur Repression gegen Atomkraftgegner*innen in Frankreich: http://nirgendwo.info/frankreich/

Trotz der bedeutenden Berichterstattung in den Medien über die Repressionen in Bure und die polizeilichen und gerichtlichen Schikanen, denen die Gegner_innen von Cigéo und die Dorfbewohner_innen ausgesetzt sind, erleben wir heute Morgen weitere Verfolgung mit der Dampfwalze,  begleitet von Schweigen, Verachtung und Gleichgültigkeit.

Um 9 Uhr morgens wurde bei zwei Personen in Mandres-en-Barrois durchsucht. Der eine ist ein historischer Einwohner, der im Dorf geboren wurde und dort sein ganzes Leben lang gelebt hat. Die andere Person lebt seit mehreren Jahren dort und ihr Engagement ist bekannt. Die eine Razzia wurde wegen angeblicher Teilnahme an einer nicht genehmigten Kundgebung begründet. Bei der anderen Person, der bereits dreimal durchsucht wurde, wurde im Rahmen der Ermittlungen nach kriminellen Vereinigungen durchsucht.

Nach den gestrigen Aktionen in Koblenz  sind wir heute nach Köln zur Klimademo gereist um weiter über Urantransporte zu informieren.  Zwei Banner wurde an der Demostrecke aufgehängt. Das eine gegen Urantransporte und das andere gegen das neue Polizeigesetz in NRW : “ Meinungsfreiheit statt wegsperren – Polizeigesetz stoppen“.  Wenn wir unsere Grundrechte nicht verteidigen, können wir bald nicht mehr protestieren! Freiheit stirbt mit Sicherheit.

Wir haben zahlreiche Flyer verteilt.

• Flyer zu Urantransporten als jpg

Soliflyer Urantransporte

• Flyer „Was hat das neue Polizeigesetz mit Anti-kohle-Protest zu tun“ als PDF und als Volltext

Yellow Cake (Uranerzkonzentrat), der Rohstoff für die Fertigung von atomaren Brennelementen, wird im Durchschnitt mindestens ein mal im Monat durch die Hamburger Reederei MACS aus Namibia nach Hamburg befördert. Das Uran wird umgeschlagen und weiter per Zug über Köln nach Narbonne Malvési zur Uranfabrik von Orano transportiert. Immer wieder wurden jedoch zusätzliche Urancontainer bei der Zusammensetzung des Zuges im Maschener Güterbahnhof festgestellt.

Recherchen haben nun ergeben, dass dieses Uran über Singapur verkehrt und aus Australien stammt. Weitere Recherchen haben ergeben, dass weiteres Uranerzkonzentrat nicht in Hamburg umgeschlagen wird, sondern lediglich als Transitware registriert wird, mit dem Ziel Fos sur Mer, einem Hafen bei Narbonne am Mittelmeer. Derweil sorgt die Anlage in Narbonne nach Leckagen und der Explosion von Atomfässern und Neubaupläne für Schlagzeilen.

Eine Übersetzung in Englische eines Liberation-Artikel zur Aktuellen Repression in Bure bei Gegner*innen vom Atomklo. Die Ermittlungsakte wegen angeblicher - konstruierter - krimineller Vereinigung ist bereit über 10 000 Seiten dick. Alle Mittel der Überwachung werden geboten. Erschreckend. Die Gesetze wurden - wie aktuell die Polizeigesetze der Länder - zur angeblichen Terrorismusbekämpfung (bösen Islamisten). Sieht was passiert. Es gibt nach über 10 000 Aktenseiten keinerlei Beweise aber Überwachung geht weiter, die Beschuldigten dürfen sich nach wie vor nicht treffen und müssen Auflagen nachkommen. Übersetzung durch Sortir du nucléaire.

They are only a few dozen, yet justice employs huge means. "Libération" was able to consult the case file against the anti-nuclear opponents who oppose nuclear waste dump CIGEO.  a titanic procedure using the most advanced resources ... of the fight against terrorism.

Ich führe eine Klage gegen den Verfassungsschutz Niedersachsen vor dem Lüneburg Verwaltungsgericht (Az. Az.: 1 A 375/15). Ich habe die Löschung der über mich bei der Behörde gespeicherten Daten beantragt, weil ich hierfür keine Grundlage sehe. Der Verfassungsschutz speichert jede Menge Informationen über Redebeiträge, meine Teilnahme an Demos und Veranstaltungen, Lesungen, politischen (Kletter)Aktionen (die zu keiner Verurteilung führten oder als Ordnungswidrigkeit gewertet wurden). Ist das Staatsgefährdend? Mal sehen was das Verwaltungsgericht dazu sagt.

Der Verfassungsschutz behauptet aber, über Informationen zu verfügen, die meine meine linksextreme Gesinnung und Gefährlichkeit für den Staat belegen. Aber Quellen und Arbeit des Verfassungsschutzes müssen geschützt werden. Sodass wir es mit einem Geheimverfahren zu tun haben. Ich kann meine Interessen nicht verteidigen, weil ich nicht erfahren darf worauf die Einschätzung der Verfassungsschutz beruht.

Der erste Streitpunkt in diesem Verfahren war also in welchem Umfang die Verteidigung und das Verwaltungsgericht Akten erhalten dürfen. Die Sperrerklärung des Verfassungsschutzes wurde in einem „In Camera“ Verfahren durch das Oberverwaltungsgericht überprüft. Nur dieses Gericht hat die vollständige Akte erhalten. Nicht mal das Verwaltungsgericht. Das OVG hat ein paar weiteren Seiten als dem Verfassungsschutz genehm war freigegeben.

Der Streit um die Akteneinsicht ist somit vorerst abgeschlossen. Zeit darüber zu berichten. Auch wenn die Farbe Schwarz dominiert. Ich finde schon interessant, was alles als staatsgefährdend angesehen wird und wie viel Ressourcen für die Überwachung eingesetzt werden.

Heute gibt es Aktenauszüge mit gaanz viel Schwarz und dazwischen der Spizelbericht eines V-Mannes zu einer Antiatom-Herbstkonferenz, gefährliches Banneraufhängen in Göttingen und anderswo, eine Einschätzung zu meinem Buch (und Gesinnung), Berichte aus anderen Bundesländern.

Die Aktion zweier Kohlegegner*innen hat im Rahmen von Ende Gelände besondere Aufmerksamkeit erhalten. Die Aktivistis gehörten zu einer kleinen autonomen Aktionsgruppe, sie ketteten sich an den Schienen der Hambachbahn und hielten somit für mehrere Stunden einen Gefangenenzug auf und die Kohlebahn blieb dicht.

Die 48 Insassen, die zuvor aus einer Sitzblockade von Ende Gelände geräumt worden waren, mussten mehrere Stunden im dunklen Zug ohne Nahrung und Wasser ausharren (sie mussten sich das Waschwasser der Zugtoilette teilen). Doch sie freuten sich über die weiteren Stunden ohne Kohletransporte auf der Strecke.

Die Polizei stellte ihrerseits die Aktion in einer Pressemittlung als lebensgefährlich dar. Der Zug sei nur mit Glück 10 Meter vor den Angeketteten zu Stehen gekommen. Dabei nahm sie ausschließlich Bezug auf das Verhalten der festgeketteten Menschen.

Die Polizei Aachen hat in der vergangenen Wochen oft nachweislich die Unwahrheit gesagt. Also galt, die Pressemitteilung mit extremer Vorsicht zu genießen.

Die Betroffenen haben sich inzwischen zu Wort gemeldet. Sie üben heftige Kritik an das Verhalten von Polizei, RWE und Lokführer.

Ein Aufruf aus Bure, Quelle de.vmc.camp

Wir rufen zur massiven Unterstützung im Kampf gegen die Kriminalisierung des Widerstandes gegen Atommüll in Bure auf!

Wir, nationale und lokale Verbände, Kollektive, Komitees und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, verurteilen die Politik der Kriminalisierung und systematische Repression, die sich seit mehr als eineinhalb Jahren gegen Gegner*innen der geplanten Atommülltonne CIGEO in Bure richtet.