Weil
viele Menschen nachgefragt haben, wie es mir nach dem gestrigen gewaltsamen
RWE-Security- und Polizeieinsatz gegen eine Protestaktion vor dem RWE-Sitz in
Essen anlässlich der Jahreshauptversammlung des Klimakillers sowie nach meiner
anschließenden Verhaftung samt Misshandlungen im Polizeigewahrsam geht: Es geht
mir den Umständen halber gut, ich muss noch zum Arzt zur Schmerzbehandlung und
um die Verletzungen, die mir die Uniformierten zugefügt haben, attestieren zu
lassen. Ich habe als Politaktivistin schon viel erlebt und weiß, dass Willkür
Bestandteil des staatlichen Repressionsapparates ist, wenn es darum geht, die
Interessen von einem Großkonzern wie RWE durchzusetzen. Ich muss aber zugeben,
dass die Intensität der Gewalt die da angewendet wurde mich trotzdem
überfordert hat.
Essen ist so gut wie in RWE Hand und die Polizei verhält sich als käme der Einsatzbefehl direkt aus der RWE-zentrale. Es ist möglicherweise auch so, der gestrige Einsatz hatte RWE offensichtlich mit der Polizei bis ins Detail abgesprochen und das Ziel war es, zu erwartenden Proteste möglichst schnell und gewaltsam ins Keim zu ersticken. Unsere Versammlung wurde entsprechend rabiat gesprengt.
Kein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wenn RWE den Ton angibt
Die Demonstrant*innen wussten um die Willkür beim Umgang der Polizei mit Versammlungen in Essen Bescheid und hatten sich gut vorbereitet. Sie wussten, dass RWE ihren Protest nicht dulden wollen würde, wollten es sich jedoch nicht verbieten lassen. Schließlich war der Versammlungsort öffentlich zugänglich. Die Demonstrant*innen wurden auf dem Gehsteig vor der RWE Zentrale von den Secutitys und später der Polizei weg geboxt, geschlagen und verhaftet. Ich habe mich dafür entschieden, die Vorgänge hier zu schildern, der vielen Nachfragen wegen und weil wenige Menschen eine Vorstellung davon haben, was diese Willkür an sich hat, wenn Konzerne wie RWE den Ton angeben.
Kann die Versorgung einer Person mit Lebensmitteln strafbar sein? In
bestimmten Kontexten ja, meint die Staatsanwaltschaft Hamburg, die gegen
politische Opposition vorgeht. Vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg steht am
4.4.17 eine Person vor Gericht, der genau dies vorgeworfen wird. Der Kontext:
Im Hafen war ein Urantransport verladen worden, der dann einen Tag lang im
Güterbahnhof Hamburg-Süd stand. Dort ketteten sich vor und hinter den Zug
Umweltaktivist*innen an – eine davon wurde von einer anderen mit Lebensmitteln
versorgt. So sollen die Straftatbestände Nötigung und Störung öffentlicher
Betriebe erfüllt sein – die Versorgung mit Lebensmitteln sei ein
Tatbeitrag.
