Die Berufung der Bundesregierung und der Kanzlei Redeker wurde am
21.2.2019 vor der 12. Kammer des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg
verhandelt. Hintergrund ist meine Klage gegen die Bundesregierung,
vertreten durch das Ministerium des Inneren, auf Offenlegung von
Anwaltsrechnungen nach dem Informationsfreiheitsgesetz IFG. Es geht genauer
gesagt um den Endbetrag zweier Rechnungen.
Ich möchte in Erfahrung bringen, wie viel der Staat sich die Dienste der
Kanzlei Redeker Sellner Dahs in einem Streit gegen mich vor dem
Bundesverfassungsgericht kosten lassen hat. Ich selbst bekam keinen Anwalt
beigeordnet und musste mich selbst gegen die Stimmungsmache der Redeker Kanzlei
– deren Stellungnahme vor dem Bundesverfassungsgericht glich mehr einem
politischen Pranger als einer juristisch fundierten Stellungnahme –
verteidigen. Die Verfassungsbeschwerden habe ich
gewonnen.
Was die Offenlegung der Anwaltsrechnungen nach dem IFG angeht, wird die
juristische Auseinandersetzung noch eine Weile dauern. Ich habe die
Klage in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht
Berlin gewonnen. Das Oberverwaltungsgericht hat nun aber der Berufung der
Gegenseite stattgegeben. Transparenz ist weder von Seite der Regierung
noch des Gerichtes erwünscht. Es wird sich auf „Berufs- und
Geschäftsgeheimnisse“ berufen. Das IFG-Gesetz kommt mir wie einen zahnlosen
Tiger vor.
Durch Portale wie Fragdenstaat gelangen viele Informationen an die
Öffentlichkeit. Das ist Sinn und Zweck des IFG-Gesetzes. Daran stört sich aber
das Innenministerium. Das ist in den Augen von Regierungsdirektor Nitsch „zu
viel Transparenz“.
++++ Prozessbericht
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Ich habe eine neue Klettertechnik zum Tapen
ausprobiert, die ich mir ausgedacht habe, wegen meiner Behinderung. Das klappt
super. Rheumagerechtes Klettern 
