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Tag - Atomtransport

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samedi 10 novembre 2018

Wenn der Verfassungssch(m)utz Antiatom-Konferenzen und (Baum)Klettern überwacht

Ich führe eine Klage gegen den Verfassungsschutz Niedersachsen vor dem Lüneburg Verwaltungsgericht (Az. Az.: 1 A 375/15). Ich habe die Löschung der über mich bei der Behörde gespeicherten Daten beantragt, weil ich hierfür keine Grundlage sehe. Der Verfassungsschutz speichert jede Menge Informationen über Redebeiträge, meine Teilnahme an Demos und Veranstaltungen, Lesungen, politischen (Kletter)Aktionen (die zu keiner Verurteilung führten oder als Ordnungswidrigkeit gewertet wurden). Ist das Staatsgefährdend? Mal sehen was das Verwaltungsgericht dazu sagt.

Der Verfassungsschutz behauptet aber, über Informationen zu verfügen, die meine meine linksextreme Gesinnung und Gefährlichkeit für den Staat belegen. Aber Quellen und Arbeit des Verfassungsschutzes müssen geschützt werden. Sodass wir es mit einem Geheimverfahren zu tun haben. Ich kann meine Interessen nicht verteidigen, weil ich nicht erfahren darf worauf die Einschätzung der Verfassungsschutz beruht.

Der erste Streitpunkt in diesem Verfahren war also in welchem Umfang die Verteidigung und das Verwaltungsgericht Akten erhalten dürfen. Die Sperrerklärung des Verfassungsschutzes wurde in einem „In Camera“ Verfahren durch das Oberverwaltungsgericht überprüft. Nur dieses Gericht hat die vollständige Akte erhalten. Nicht mal das Verwaltungsgericht. Das OVG hat ein paar weiteren Seiten als dem Verfassungsschutz genehm war freigegeben.

Der Streit um die Akteneinsicht ist somit vorerst abgeschlossen. Zeit darüber zu berichten. Auch wenn die Farbe Schwarz dominiert. Ich finde schon interessant, was alles als staatsgefährdend angesehen wird und wie viel Ressourcen für die Überwachung eingesetzt werden.


Heute gibt es Aktenauszüge mit gaanz viel Schwarz und dazwischen der Spizelbericht eines V-Mannes zu einer Antiatom-Herbstkonferenz, gefährliches Banneraufhängen in Göttingen und anderswo, eine Einschätzung zu meinem Buch (und Gesinnung), Berichte aus anderen Bundesländern.

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mardi 30 octobre 2018

AG HH-Harburg: Urteilsentwurf existiert vor Prozessbeginn

Nach seinem Fehlstart am vergangenen Donnerstag hat am Montag 29.10.18 der mit 12 Urancontainern (Yellow Cake) beladene Atomzug den den Terminal von C. Steinweg im Hamburger Hafen Richtung Orano Atomfabrik Narbonne verlassen. Das Uranerzkonzentrat stammt aus Namibia und kam mit dem MACS Schiff Bright Sky nach Hamburg. Siehe Ticker. Derweil geht der Prozess gegen einen Atomkraftgegner vor dem Amtsgericht Hamburg Harburg weiter.  Es wird verhandelt, aber das Urteil steht schon fest, wie in der Akte zu lesen ist...

Pressemitteilung von Unterstützer*innen via nirgendwo.info

Nächster Prozesstag: 19. November um 9 Uhr (und am 12.12. um 9:30 Uhr bin ich dran, ebenfalls vorm AG Hamburg Harburg)

Im Prozess vor dem Harburger Amtsgericht wegen der Blockade eines Urantransportes im Hamburger Hafen 2014 machten der Angeklagte und seine Verteidigung in der Akte eine bemerkenswerte Entdeckung: Neben einem vorgeschriebenen Prozess-Ablaufplan fanden sie dort auch schon eine stichpunktartige Urteilsbegründung, versehen mit dem Vermerk „Bitte vor der Akteneinsicht alle Unterlagen dringend entfernen“. Und das vor Beginn der Beweisaufnahme.

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vendredi 26 octobre 2018

Zwischenfall bei Urantransport in Hamburg?

Am 25.10.18 startete im Hamburger Hafen ein Atomtransport. Die radioaktive Fracht wurde auf dem Süd-West-Terminal vom Atom-Hafenbetreiber C. Steinweg umgeschlagen. Sie kam mit einem Schiff der hamburger Reederei MACS aus Namibia nach Hamburg, 12 Container Uranerzkonzentrat (Yellow Cake) wurden auf einen Zug umgeschlagen. Der Zug verließ den Süd-West-Terminal gegen 16 Uhr. Dort wird er üblicherweise mit anderen Containern zusammengekoppelt und von einer Streckenlokomotive Richtung Maschen gefahren. Die radioaktive Fracht fährt dann normalerweise noch am gleichen Abend weiter über Münster, Köln, Koblenz und Trier Richtung Narbonne in Süd-Frankreich weiter.
Der Streckenzug fuhr fahrplanmäßig los, jedoch OHNE die Urancontainer.  Diese wurden gegen 17 Uhr zurück auf das Gelände von C. Steinweg gefahren und der Zugteil dort direkt neben dem Zaun am Kamerunweg abgestellt. Ein ungewöhnlicher Vorgang, der auf Probleme bei der radioaktiven Fracht deutet. Die Polizei kontrollierte aber nicht die Container sondern Beobachter*innen. Auf Nachfrage wollte Niemand zu dem Zwischenfall nicht äußern – auch nicht der Lockführer.
C. Steinweg informierte nicht einmal die LKW-Fahrer, die direkt neben dem abgestellten Zug am Zaun entlang parken und die Nacht verbringen über die strahlende Fracht.

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samedi 20 octobre 2018

Bildergalerie zur Hafenkranbesetzung gegen Kohle und Atom

Ich habe zur Hafenkranbesetzung der Aktionsgruppe #digger gegen Blutkohle, Atomtransporte und für den Hambacher Wald eine Bildergalerie erstellt. Danke an die Fotografen !

Die Bilder zeigen: Das Thema ist ernst und es ist wichtig zu protestieren. Es macht zugleich Spaß. Das war wie eine temporäre luftige WG da oben! Wir hatten geplant 10 Stunden zu bleiben und sie sind sehr sehr schnell vergangen!

lundi 15 octobre 2018

HH Hafencity - Kranbesetzung gegen Kohle und Atom

Schöne sonnige Aktion heute in Hamburg. Mit Fokus auf Solidarität mit dem Kampf gegen die Braunkohle von RWE in Hambach und auf die Rolle Hamburgs als Drehscheibe für Blutkohle - Steinkohle zb. für Vattenfall Kohlekraftwerk Moorburg - und Atom. Ausgerechnet heute drohte eine radioaktive Verseuchung der Gegend um Narbonne, Zielort eines Teiles der atomaren Facht , die in Hamburg umgeschlagen wird. Wegen Unwetter ist unsicher, ob die Deiche der radioaktiven Abklingbecken der Uranfabrik von Orano (ex AREVA) halten werden.
Die heutige Aktion ist in Bildern auf  Twitter.com/urantransport zu verfolgen. Eine Bildergalerie kommt noch. Wir hatten den Ort für  seine Symbolkraft und die schönen Bilder gewählt. Es folgt die Pressemitteilung unser Aktionsgruppe "#digger". Wir sind wohlauf gegen 17:30 Uhr nach 10 Stunden Besetzung herunter gestiegen. Feuerwehr wurde von der Polizei hoch geschickt, sie konnte keine Gefahr erkennen, so dass wir einen schönen Protesttag genießen konnten.

Kohle- und Atomausstieg bleibt Handarbeit!

Hamburg, den 15. Oktober 2018. Mehrere Aktivist*innen der Aktionsgruppe #digger protestieren heute Vormittag mit einer Kletter- und Banneraktion an einem historischen Kran in der Hamburger Hafencity für einen sofortigen Ausstieg aus der Kohle- und Atomindustrie. Sie haben zwei große Transparente mit der Aufschrift „Burn Borders Not Coal“ und „Urantransporte stoppen“ in ca. 30 Metern Höhe entrollt und halten den Kran somit besetzt. Mit ihrer Aktion wollen sie einerseits auf die Erfolge der Antikohlebewegung gegen den Kohleriesen RWE im Hambacher Forst und der noch lange Weg zum Kohlehausstieg aufmerksam machen sowie auf die Rolle Hamburgs als internationale Drehscheibe für die fossilen Energieträger Kohle und Atom hinweisen.

Die Aktionsgruppe erläutert die Wahl des Hafenkrans als Aktionsort: Der Kran stehe für die Infrastruktur, die den Umschlag von Blutkohle und Uran möglich machen und somit den Betrieb von Kohle- und Atomanlagen sichern. Die Wahl ist auch eine Anspielung auf die Gerätschaften, die Kohlekonzerne zur Förderung von Kohle und Uran benötigen. Diese lassen sich durch direkte Aktionen gut besetzen!

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mardi 2 octobre 2018

GWR - Spektakuläre Abseil-Aktion stoppt Atomtransport

Die Zeitschrift GWR von Oktober 2018 ist da. Darin ist neben vielen spannenden Artikel der Aktionsbericht von Tami und Eichhörnchen über die Kletter-Blockade eines Urantransportes an der Moselltalbrücke vor einem Monat, zu finden. Den Text veröffentliche ich nun auch hier.
Ich habe außerdem eine Bildergalerie zur Aktion zusammen gestellt.

Am 20. September hat die Uranfabrik in Narbonne (Ziel der Atomtransporte aus Hamburg) für Schlagzeilen gesorgt. Arbeiter lösten einen kleinen Brand und eine Verpuffung aus als sie einen uranhaltigen Einsenoxyd Fass militärischer Herkunft öffneten.  Drei Mitarbeiter wurden leicht verletzt, über Kontamination (durch einatmen radioaktiver Partikel) gibt es - noch - keine Informationen (Siehe Communiqué der CRIIRAD). Am 24. September Verlies der jüngste Yellow Cake Urantransport den Hamburger Hafen Richtung Narbonne.

Die Kampagne gegen Urantransporte kannst du gern unterstützen:

  • Bei kontakt@urantransport.de kannst du in Erfahrung bringen, wann die nächsten Kampagnen-Treffen statt finden.
  • Wie Mensch Atomtransporte erkennt und melden kann steht auf der Kampagnen-Homepage
  • Prozesstermine im Zusammenhang mit Anti-Atom-Aktionen werden auf nirgendwo.info angekündigt. Aktuell läuft ein Prozess wegen einer Ankettaktion 2014  vor dem Amtsgericht HH Harburg. Am 7. November bin ich dran, es geht um eine Kletteraktion gegen einen Uranzug im Jahr 2014 im Hafen (Bericht zum ersten Prozesstag im Juli). Beide Aktionen waren erfolgreich und sorgten für viel Öffentlichkeit zu dem Thema.

Moseltalbrücke. Am 1. September 2018 um 5.30 Uhr ging auf der Bahnstrecke zwischen Koblenz und Trier nichts mehr, da sich zwei Aktivistinnen mehr als 100 Meter von der darüber liegenden Moseltalbrücke mit einem Banner „Urantransporte stoppen“ abgeseilt hatten und unten auf den Bahnschienen Menschen mit Transparenten wie „Atomtransporte stoppen – Urananreicherung stilllegen“ oder „Vermeiden statt verschieben! – Atommüll verhindern bevor er entsteht!“ standen.

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jeudi 6 septembre 2018

Fake News und Stimmungsmache der Polizei

Ob Hambi, Bure, Urantransporte, Chemnitz, G20: überall Falschmeldungen der Behörden und Stimmungsmache

Kohlegegner*innen haben im Hambacher Forst heute Tag X ausgerufen, weil im Zuge der Vorbereitungen von RWE für die Rodungssaison der erste Baum gefällt wurde. Polizei und RWE fahren schon seit zwei Wochen eine Zermürbungsstrategie. Räumungskommandos dringen in den Wald ein, um Protest-Infrastruktur zu räumen. Hundertschaften überfallen die Wiese für eine „Hausdurchsuchung“ und beschlagnahmen Infrastruktur (Wasserkanister, Kommunikationsmittel). Die Gegend wurde zum „Gefahrengebiet“ erklärt, was der Polizei ermöglicht, grundlose Kontrollen und Durchsuchungen durchzuführen und harmlose Gegenstände wie die Pinseln von Künstlern zu gefährlichen Objekten zu erklären. Der Protest soll mit diesen willkürlichen Maßnahmen eingeschüchtert und zermürbt werden. Die Menschen sind aber entschlossen für den Wald und gegen die Kohle zu kämpfen und mit „Tag X“ erwarten sie Unterstützung. Noch ist es nicht zu spät. Versalzen wir RWE die Rodungssaison!

Um in der Öffentlichkeit Akzeptanz für ihr willkürliches Vorgehen, greift die Polizei auf Manipulation und Falschmeldungen zurück und nutzt zur schnellen ungeprüften Verbreitung die sozialen Netzwerken. Journalisten, die sich die Zeit nehmen, die Informationen zu prüfen, sind eine Ausnahme. Schließlich wird die Polizei als seriöse Quelle gesehen.

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dimanche 2 septembre 2018

Widerstand gegen Atomtransport in luftiger Höhe: Uranzugblockade an Moseltalbrücke

Spannende Aktion am gestrigen Tag.  Wir haben uns bei Koblenz von einer 140 Meter hohen Brücke über eine Atomtransporte Strecke abgeseilt und somit auf die Durchfahrt eines Urantransportes aus Namibia (Reederei MACS) über den Hamburger Hafen (Umschlag bei C.Steinweg am Südwestterminal) zur Uranfabrik von Orano (Ex Areva) in Narbonne Malvési aufmerksam gemacht und den Transport um einige Stunde verzögert, bis die Feuerwehr Amtshilfe zu einer rechtswidrigen Räumung leistete  und uns in abenteuerlicher Art und Weise (an Seilen ohne Kantenschutz herum ziehen, Handlung ohne vorige Prüfung der Art und Weise wie wir in unsere Seile gesichert waren, gefährliches Manöver mit der Drehleiter). 

Die Bundespolizei hat versucht uns als kopflose Atomkraftgegner*innen die den falschen Zug blockieren zu verkaufen. Wir konnten aber beweisen, dass der Zug in Koblenz auf die Wiederfreigabe der Strecke wartete und schließlich um 12 Uhr an der Stelle durchfuhr (Fahrplanmäßig fährt der Zug gegen 5 Uhr). Ich habe ihn bei der Durchfahrt in Winningen mit Ortsschild im Vordergrund fotografiert, die 13 Urancontainer mit jeder Menge weiterem Gefahrgut.

Dass eine touristische gegen nicht gern in Verbindung mit der radioaktiver Facht gestellt werden will ist verständlich. Es ist aber nun mal so, dass diese Atomtransporte, die den Betrieb von Atomanlagen in der ganzen Welt möglich machen, dort lang fahren und es für den Ernstfall keinerlei Katastrophenschutzpläne gibt. Der Zug fuhr dann über Trier nach Frankreich weiter, wo er am Montag erwartet wird. Ich veröffentliche heute die Pressemitteilungen unserer Aktionsgruppe.

Es gibt auch eine erste Fotogalerie.

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vendredi 31 août 2018

Tarnac, Bure: Kafkaeske Repression (2/2)

Die „Affaire tarnac“ und das Gespenst der „kriminellen Vereinigung“ in Frankreich

Eichhörnchen Artikel aus der Zeitschrift GWR September 2018/431 - Der Artikel ist lang, so dass ich ihn in 2 Teilen veröffentliche.

zurück zum ersten Teil "Die affaire tarnac"

Bure, die neue „affaire Tarnac“

Der Staat wartete die Abreise der 3.000 Menschen ab, die am 16. Juli 2018 in Bar-Le-Duc gegen das geplante Atomklo in Bure demonstrierten, um erneut zuzuschlagen. Die Demo war bunt und kreativ, sie brachte den Aktiven vor Ort den nach der Räumung der Waldbesetzung im Februar 2018 erforderlichen Motivationsschub für den weiteren Widerstand. Zahlreiche Eulenmasken und Symbol des Widerstandes wurden getragen.

Vier Tage nach der erfolgreichen Demo wurden elf Orte im Zusammenhang mit dem Kampf gegen das atomare Endlager in Bure durchsucht und acht Menschen vorübergehend festgenommen. Für einige Betroffene war es bereits die zweite Hausdurchsuchung aufgrund des Vorwurfs „Bildung einer kriminellen Vereinigung“.

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jeudi 30 août 2018

Tarnac, Bure: Kafkaeske Repression (1/2)

Die „Affaire tarnac“ und das Gespenst der „kriminellen Vereinigung“ in Frankreich

Eichhörnchen Artikel aus der Zeitschrift GWR September 2018/431 - Der Artikel ist lang, so dass ich ihn in 2 Teilen veröffentliche.

Teil I Die Affaire Tarnac

Widerstand gegen Großprojekte ist den Herrschenden ein Dorn im Auge. Die Konstruktion von „kriminellen Vereinigungen“ als Mittel der Kriminalisierung von politischem Engagement ist envogue – selbst wenn der Staat sich durch Fälschungen und Lügen blamiert. Wie es sowohl die „Affaire tarnac“ als auch die aktuelle Repressionswelle gegen Gegner*innen von Cigéo, dem geplanten Atomklo im französischen Bure, zeigen. Die Parallelen zwischen beiden Affären sind frappierend, die Willkür und Methoden des scheindemokratischen Staats schockierend.

Tarnac im Zeitraffer

November 2008: 150 schwerbewaffneten Polizeibeamte einer Anti-Terroreinheit stürmen einen selbstverwalteten Laden in einem kleinen französischen Dorf Namens Tarnac. „Die Ultralinke entgleist“ titelt die linksliberale Zeitung „Libération“. Die „Gruppe Tarnac“, eine terroristische Vereinigung, soll unter anderem Anschläge auf Hochgeschwindigkeitsstrecken der SNCF anlässlich eines CASTOR-Transportes nach Gorleben verübt haben.

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vendredi 17 août 2018

Abschlusserklärung internationales Antiatomcamp

Ich veröffentliche heute die Pressemitteilung, die auf Englisch zum Abschluss des internationalen Antiatomcamps in Narbonne, verfasst wurde.  Das Camp war inhaltlich sehr spannend, mit Inputs aus zahlreichen Ländern und nette kulturellen Veranstaltungen am Abend. Auf Grund der Hitze durften wir uns Nachmittags im Mittelmeer erfrischen.

Das Camp war eine schöne Möglichkeit sich zu vernetzen und mehr über die Situation in anderen Ländern zu erfahren. Überall die selbe tödliche Industrie, überall geht der Betrieb mit Verletzungen von Menschenrechten, mit dem Tod von Menschen.  Ich habe mich auf das Wiedersehen mit Michel Leclerc, einem an Leukämie erkrankten Arbeiter der Uranfabrik von Narbonne, sehr gefreut. Ich benötige Erholung (solche Camps sind wegen meiner chronischen Erkrankung für mich immer eine Herausforderung) und  setze mich dann ans Schreibtisch um die gesammelten Informationen zu sortieren und Artikeln zu schreiben.

11 AUGUST 2018 

INTERNATIONAL SUMMER CAMP PROTESTS NUCLEAR INDUSTRY

IN FRANCE AND AROUND THE WORLD 

Narbonne– During this week of the 73rd anniversaries of the nuclear attacks on Hiroshima and Nagasaki, the International Anti-Nuclear Summer Camp takes place near Narbonne in the south of France from August 6th to 12th. Tents, performances, and debates are waking up a peaceful estate of olive trees and wild thyme. Located a few miles away from the Orano uranium-conversion facility (formerly Areva), this meeting of 12 nationalities focuses on all aspects of the nuclear fuel chain.


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dimanche 15 juillet 2018

Atomtransporte ohne Ende: Yellow Cake, Brennelemente, Uran-Pellets

Im Hamburger Hafen herrscht reger Atomtransporte-Verkehr. Von einer „Selbstverpflichtung“ Hamburger Hafenbetriebe zum Verzicht auf Atomtransporte gibt es keine Spur.

Ein Uranzug mit Uranerzkonzentrat (Yellow Cake) hat am Donnerstag 12.7. den Süd-West-Terminal von C. Steinweg um 15:45 Uhr für die Uranfabrik von Orano (ex AREVA) in Narbonne Malvési, Südfrankreich, verlassen. Die Durchfahrt des Zuges wurde sodann in Buchholz (13.7. 0h25), Hagen-Vorhalle (12.7. 17h30), Köln (14.7. 3h45), Bad Honnef (14.7. 4h13), Schweich (14.7. 6h11) und Nittel (14.7. 7h28) bei Trier beobachtet. Das Uran kam mit dem Schiff  „Bright Horizon “ der hamburger Reederei MACS nach Hamburg.

Am 16. Juli kommt das nächste MACS Schiff zum Süd-West-Terminal. Am 17. Juni findet dann voraussichtlich ein weiterer Atomtransport statt. Das Atom-Schiff Sheksna der Reederei ASPOL legt am Eurogate an.

Es hat regelmäßig Brennelemnte oder Stoff für die Uranfabrik von Framatome (Ex AREVA) in Lingen an Bord (Uran-Pellets).

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mardi 10 juillet 2018

Verzögerung im Betriebsablauf von Bahn … und Gericht

So unterschiedlich können Gerichtsverhandlungen Ablaufen. In Heilbronn durfte ich im April keine Anträge stellen und wurde raus geschmissen, weil ich dieses recht dass jedem Angeklagten und Betroffenen zusteht einforderte (Bericht). Gegen das Urteil läuft noch mein Rechtsmittel. In Hamburg lief es bei meinem Prozess um eine Abseilaktion gegen ein Uranzug dagegen entspannter. Ich durfte meine Anträge einbringen und es wurde sachlich verhandelt. Das bekräftigt meinen Eindruck wonach die Verhandlungsleitung von Richter Reißer in Heilbronn einfach nur willkürlich war. Der Prozess am Amtsgericht Hamburg Harburg war und ist trotzdem politisch motiviert. Repression hat nun mal viele Gesichter.

Ich veröffentliche heute meinen Bericht über den Prozess in Hamburg Harburg.

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Hapag-Lloyd setzt 3,5 Mio US Dollar jährlich mit Atomtransporten um

Auf der Hauptversammlung 2018 der Aktionär*innen von Hapag-Lloyd übten Aktivistinnen von ContrAtom Kritik an den fortgesetzten Uranhexafluorid-Transporten durch Hapag-Lloyd zur Versorgung der Atomindustrie. Hapag-Lloyd jedoch will an den Transporten weiter festhalten, obwohl der Umsatz mit den Transporten mit 3,5 Mio US Dollar im Verhältnis zum Gesamtumsatz von rund 10.000 Millionen Euro sehr gering ist.

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mercredi 4 juillet 2018

Atomtransporte ohne Ende – HHLA nennt keinen Termin

Die HHLA hat auf unsere Atomtransporte-Beobachtung von Freitag reagiert. Wir müssen wohl weiter Druck machen... Das habe ich heute auch dem Gericht in meiner Einlassung zu den Umständen des Prozess (um eine Uranzug-Kletterblockade) erklärt. Prozess wurde ausgesetzt, weil das Gericht vergessen hatte einen Zeugen zu laden und die Staatsanwältin zum Arzt wollte... Bericht folgt wenn ich dazu komme (Rheumaschub raubt mir gerade den Schlaf, ich bin dauer erschöpft). Hier schon mal ein Kommentar von Robin Wood zu Reaktion der HHLA auf unsere letzte PM zu Atomtransporten im Hamburger Hafen:

Die HHLA (Hamburger Hafen und Logistik AG) hat auf die Recherchen von ROBIN WOOD reagiert. Per Pressemitteilung vom 2. Juli 2018 bekräftigt das Unternehmen seinen „freiwilligen Verzicht auf Atomtransporte“ – und schweigt weiterhin zum entscheidenden Knackpunkt: dem Termin, ab wann die Kernbrennstoff-Transporte eingestellt werden.

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vendredi 29 juin 2018

"Link Star" - neuer Atomtransport bei HHLA in Hamburg

Das Atomsschiff "Link Star" war heute im Hafen und hat am O'Swaldkai radioaktive Fracht umgeschlagen - obwohl der Hamburger Senat im April ein bahnbrechender Erfolg meldete. Es hieß, die HHLA (die über ihre Tochterfiliale UNIKAI den O'Swaldkai betreibt) würde künftig auf Atomtransporte verzichten. Die "Link Star" war aber bereits zum zweiten Mal im Juni im Hafen und hat Brennelemente umgeschlagen. Im Februar 2018, wenige Tage nach Unterzeichnung der Vereinbachung) hat sie Brennelementeaus Lingen für ein neues AKW in Finnland an Bord genommen. Die Ankündigung war heiße Luft, ein PR-Coup des Hamburger Senats.

Am heutigen Tag kam das Schiff für einen einzigen LKW nach Hamburg. Ein LKW des spanischen Atom-Spediteurs ETSA ist von Bord gegangen. (http://www.etsa.es/nuclear.php ). Die Spedition ist auf Atomtransporte spezialisiert. Darum waren es heute wieder vermutlich Brennelemente, auch wenn die Kennzeichung des LKW sehr dürftig war (keine UN-Nummer sichtbar, nur Radioaktiv Zeichen). Der Auflieger hatte ein spanisches Kennzeichen. Der LKW selbst hatte ein Kennzeichen aus dem Landkreis Nienburg/Weser (NI). Schiff und dann LKW beim Straßentransport konnten durch Robin Wood Aktivist*innen Dokumentiert werden.

Kleine Anekdote am Rande: Fotografieren war scheinbar unerwünscht, der LKW ist vor einer Radfahrerin mit Kamera "geflüchtet" hat Gas gegeben und ist über eine Rote Ampel an einer Kreuzung gefahren (eine Ampel ging kurz vor Durchfahrt von Orange auf Rot , die folgende Ampel war sicher Rot).

Robin Wood hat zum heutigen Atomtransport eine Pressemitteilung veröffentlicht (mein Prozesstermin von kommenden Mittwoch wurde darin angekündigt).

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lundi 25 juin 2018

Harbour Games - Ein Bericht

Am 23. versammelten sich ca. 150 Menschen für eine Tour mit zahlreichen Etappen im Hamburger Hafen im Rahmen der Harbour Games.  Ich fand die Tour spannend, weil zahlreiche Gruppen die Aktion zusammen vorbereitet hatten und die Teilnerhmer*innen somit einen guten Überblick darüber, was an zerstörischen Geschäften im Hafen abgewickelt und gefördert werden: intensive Landwirtschaft und Tierausbeutung, Blutkohleimporte u.a. aus Kolumbien, Waffenexporte oder auch Urantransporte. Die Montreal Express war an diesem Tag im Hafen. Das Schiff bringt regelmäßig Uranhexafluorid (UF6) nach Hamburg, der Stoff wird in der Regel zur UAA Gronau weiter befördert und zur künftigen Fertigung von Brennelementen angereichert.
Das Wetter hat nicht so wirklich mitgespielt, ich kam erschöpft nach Hause zurück. Aber zufrieden. Ich übernehme einen Aktionsbericht des Aktionsbündnisses und das Video von Graswurzel TV.

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dimanche 10 juin 2018

Atomausstieg muss geLINGEN!

Die Demonstration in Lingen am Samstag war sehr schön. Es sind 500 Menschen gekommen, es hätten ruhig ein paar mehr Menschen werden können. Aber ich glaube wir konnten unsere Botschaft gut rüber bringen. Es war viel Presse vor Ort. Ich veröffentliche ein paar Bilder, übernehme einen Kurzbericht von Robin Wood und habe ein paar Worte zum Endlagerprojekt Cigéo in Bure zugefügt. Am kommenden Wochenende gibt es eine Großdemo in Bar-Le-Duc in Frankreich.

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samedi 9 juin 2018

Antiatom-Widerstand auf Straße, Schiene, Wasser und in der Luft - Redebeitrag zur Lingendemo

Zur heutigen Demonstration in Lingen veröffentliche ich schon mal den Redebeitrag, den ich an der Brennelementefabrik halten werde.

Liebe Mitstreiter*innen

Der Betreiber hat den Namen gewechselt. Aus AREVA NP, dem bisherigen Betreiber der Brennelementefabrik Lingen, wurde Framatome.

Die tief verschuldete, in Verruf geratene Areva wurde vom französischen Staat abgewickelt und aufgeteilt. In Deutschland ist Framatome zusätzlich zu Lingen in Erlangen und Karlstein aktiv.

Die Namensänderung kann darüber nicht hinwegtäuschen, was für schmutzigen Geschäfte hier abgewickelt werden. Es wird dem Atomausstieg entgegen gearbeitet.

Nicht nur die Pannenreaktoren an der Deutsch-Belgischen und Deutsch-Französischen Grenze werden beliefert, sondern auch Olkiluoto 3 in Finnland.
Auf der Homepage des dortigen Betreibers TVO wird die Qualität der Brennelemente aus Lingen angepriesen.

Mit Brennelementen Made in Germany wird somit dazu beigetragen, dass ein neues AKW vom Typ EPR (wieder ein AREVA-Produkt), das bereits vor Inbetriebnahme für zahlreiche Baupfusch-Skandale gesorgt hat, in Betrieb genommen wird.

Beobachtungen zufolge fanden 2017 und 2018 Brennelemente-Transporte  aus Lingen über die atomare Drehscheibe „Hamburger Hafen“ nach Finnland statt.

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mercredi 2 mai 2018

OLG: Kein Bußgeld für Kletteraktivistin nach Uranzug-Luftblockade

Es gibt Hoffnung... der Prozess mit Richterin Ahle in Potsdam war kafkaesk und absurd. Ich habe Rechtsbeschwerde gegen das Urteil eingelegt und... gewonnen:-) Jetzt muss das gleiche in Heilbronn passieren! Denn der Prozess lief dort noch willkürlicher ab! Ich habe dort auch Rechtsmittel eingelegt. Wird natürlich schwieriger, weil die Willkür u.a. darin bestand, dass ich meine Anträge nicht stellen durfte und das wenig protokolliert wurde. Aber Richter Reißer hat einige Dienstaufsichtsbeschwerden kassiert und das hat schon mal zu Veränderungen geführt, beim Prozess vor dem selben Richter am 26.4. durften immerhin Anträge gestellt werden! Prozess wurde auf den 7.5. um 12 Uhr vorm AG Heilbronn vertagt, weil das Gericht nicht in der Lage war, einen Befangenheitsantrag korrekt zu bearbeiten...

Meine Mitteilung des Tages zum Erfolg in Potsdam

Weil sie mit einer 3-stündigen Kletteraktion in Buchholz in der Nordheide (Niedersachsen) im April 2016 einen Urantransport zusammen mit einer weiteren Aktivistin aufgehalten hatte, wurde Kletteraktivistin Cécile Lecomte im Herbst 2017 nach vier Verhandlungstagen zu 500 Euro Bußgeld wegen Verstoßes gegen die Eisenbahn- Bau.- und Betriebsordnung durch Richterin am Amtsgericht Potsdam Ahle verurteilt (Ordnungswidrigkeit). Zuschauer*innen bezeichneten den Prozessverlauf als Kafkaesk, die Betroffene lehnte die zuständige Richterin mehrfach wegen Befangenheit ab, diese machte sich zu Richterin in eigener Sache und beschloss selbst, dass sie unvoreingenommen sei. Mit Hilfe einer weiteren Aktivistin, die nach §138II der Strafprozessordnung als Verteidigerin genehmigt worden war, legte sie gegen das Urteil Rechtsbeschwerde ein.

Das brandenburgische Oberlandesgericht scheute sich offenbar vor einer inhaltlichen Entscheidung in der Sache. Es stellte mit Beschluss vom 26.4.2018 das Verfahren auf Staatskosten ein. Das Amtsgerichtsurteil ist somit aufgehoben, die ROBIN WOOD Aktivistin muss kein Bußgeld zahlen. (76 OWi 202/16 - AG Potsdam und (1B)53 Ss-OWi 62/18 (39/18) Brandenburgisches Oberlandesgericht)

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