eichhörnchen l'écureuille

Ich veröffentliche meine Erklärung zum heutigen Prozess wegen "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" durch Rollstuhl-Sitzblockade in Lingen. Die Verhandlung ist ausgesetzt worden. Da die Staatsanwaltschaft unbedingt eine Verurteilung haben will, wir der Prozess irgendwann von neuem beginnen.

Weil die Bahn es mit der Barrierefreiheit nicht so wirklich drauf hat, verzögerte sich meine Ankunft in Lingen. Der Prozess begann erst um 14:30 Uhr. Unterstützer*innen blieben nicht untätig und stiegen dem Gericht in der Wartezeit aufs Dach. Danke für die Bilder und die solidarische Unterstützung in Form von Bannern und Anwesenheit im Saal. Denn es war für mich wegen der langen stressigen Anreise und der Tatsache dass ich gerade erkältet bin, sehr anstrengend.

Ich habe eine Prozesserklärung abgegeben, die ich nun veröffentliche.

Aus: GWR 441, September 2019

Zumindest auf eins kann mensch sich im Atomstaat verlassen: Je stärker der Protest, desto höher die Repression. Diesmal kommt unser Beispiel aus dem Atomstandort Lingen im Emsland. Dort kam es  im Winter zu einer neuen Protestwelle, ausgelöst durch einen Brand in der Brennelementefabrik der Firma Framatome/ANF (früher Areva) Anfang Dezember 2018 (die GWR berichtete). Nach zahlreichen Mahnwachen und Protestkundgebungen lokaler Initiativen gab es am 19. Januar eine große Demonstration in der Innenstadt, gefolgt von einer Blockade der Zufahrt der Brennelemente Fabrik. Der Staat reagiert mit Kriminalisierung des Protests.

„Hamburger Hafen wird Atomfrei“ oder „Grüne setzen sich durch Hafen-Giganten bilden Anti-Atom-Front „, hieß es vor einem Monat in den Hamburger Medien. Mit der Aussage, dass nun neben HHLA und Happag Llyod, C. Steinweg und Eurogate, auf  Kernbrennstofftransporte verzichtet.

Atomkraftgegner*innen kritisierten die Vereinbarung als unzureichend und die Meldung als verwirrend. Am heutigen Tag mussten sie außerdem feststellen, dass der Ankündigung keine Taten folgen. 

Das Atomschiff „Kapitan Mironov“ hat heute früh in Hamburg bei Eurogate angelegt. Beobachtungen zur Folge wurden gegen 8:30 Uhr am 2. Mai 2019, 3 blauen Container aus dem Schiff entladen.

Diese tragen Gefahrengutaufkleber (u.a. Fissile, Radioaktiv) und die UN-Nummer 3325, die für angereichertes Urandioxid oder unbestrahlte Brennelementen steht (UO2). Urandioxid wird zur Uranfabrik von ANF Framatome nach Lingen befördert und dort zu  Brennelementen verarbeitet.

Die Brennelemente-Fabrik im niedersächsischen Lingen beliefert Atomkraftwerke weltweit mit Brennstoff, darunter das neue AKW vom Typ EPR in Finnland Olkiluoto 3. Sie hat trotz verkündetem Atomausstieg eine unbefristete Betriebsgenehmigung. Ein Brand im nuklearen Bereich der Anlage am 6. Dezember 2018 und die Vertuschungen vom Betreiber Framatome sorgten für Wirbel und Protestaktionen. Die Protestierenden forderten Aufklärung und die endgültige Stilllegung der Anlage. Die Landesregierung genehmigte aber nach knapp zwei Monaten die Wiederinbetriebnahme der Anlage. Viele Fragen zum Unfallhergang bleiben offen, wie beispielsweise das Verschwinden von 1000 Liter mit Uran kontaminiertem Wasser. Wie ein Schwerverbrecher wird aber nicht der Betreiber der Anlage behandelt, viel mehr werden die Atomkraftgegner*innen mit absurden Anzeigen der Polizei im Zuge von Demonstrationen konfrontiert. Doch der Widerstand lässt sich nicht einschüchtern.

Schöne Aktion heute gegen die Brennelementefabrik in Lingen. Bericht folgt

hier gibt es schon mal Bilder und unten die Pressemitteilung der Aktionsgruppe. Und der Verlauf kann auf Twitter rückverfolgt werden. Wir wurden nach 5 Stunden durch Bereitschaftspoliizei und SEK geräumt

Seit 5.30 Uhr am heutigen Morgen ist die Brennelementefabrik der ANF in Lingen von Aktivist*innen der Gruppe ContrAtom blockiert. Zwei Personen hängen oben in dreibeinigen, mehre Meter hohen Gestellen direkt vor der Zufahrt, weitere Personen sitzen auf der Straße, an mehreren Stellen hängen Transparente, welche die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen fordern. Ziel der Aktion ist, dass die Brennelementefabrik nach dem Brand im Dezember die Produktion nicht wieder aufnimmt, sondern endgültig stillgelegt wird.

Die Brennelemente-Fabrik im niedersächsischen Lingen beliefert Atomkraftwerke weltweit – darunter das neue AKW vom Typ EPR in Finnland Olkiluoto 3 - und hat trotz verkündetem Atomausstieg eine unbefristete Betriebsgenehmigung.

Die Anlage kommt nach einem Brand im nuklearen Bereich und zahlreichen Falschinformationen zum Unfallhergang am 6. Dezember 2018 nicht aus den Schlagzeilen. Am Montag 17.12. findet um 16 Uhr anlässlich der Tagung des Umweltausschusses des Stadt Lingen (1) eine Mahnwache vor dem neuen Rathaus Lingen statt. Am vergangenen Donnerstag versammelten sich dort bereits 120 Menschen (2). Die Brennelementefabrik und alle weiteren Atomanlagen müssen stillgelegt werden! Sicher ist bei der Atomkraft nur das Risiko.

Die Demonstration in Lingen am Samstag war sehr schön. Es sind 500 Menschen gekommen, es hätten ruhig ein paar mehr Menschen werden können. Aber ich glaube wir konnten unsere Botschaft gut rüber bringen. Es war viel Presse vor Ort. Ich veröffentliche ein paar Bilder, übernehme einen Kurzbericht von Robin Wood und habe ein paar Worte zum Endlagerprojekt Cigéo in Bure zugefügt. Am kommenden Wochenende gibt es eine Großdemo in Bar-Le-Duc in Frankreich.

Demonstration gegen das AKW und die Brennelementefabrik am 9.6.2018, start Am Hilgenberg, 49811 Lingen, Beginn: 13 Uhr

Ich übernehmen den Aufruf. Weitere Infos gibt es auf der Demo-Homepage ; Es gibt eine weitere Homepage mit Hintergrundinfos zur Brennelementefabrik in Lingen

AKW abschalten – 30 Jahre sind 30 Jahre zu viel!

Im niedersächsischen Lingen wird das Atomkraftwerk Emsland das „neue“ AKW genannt. Dabei wird es am 20. Juni 30 Jahre alt! Dieser Atommeiler, einer der „jüngsten“ in Deutschland, hat eine Betriebsgenehmigung bis Ende 2022. Das Risiko einer so langen Laufzeit können und dürfen wir nicht zulassen, weder in Lingen noch an anderen Standorten! Es gibt keine ’sichere Atomkraft‘, und je älter ein Reaktor wird, desto gefährlicher ist er. Allein durch Materialermüdung und Verschleiß steigt die Anzahl der Störfälle dramatisch an, auch im AKW Emsland. Gleichzeitig entsteht täglich Müll, der weder jetzt noch in Zukunft sicher gelagert werden kann. Die unflexiblen Atommeiler – ebenso wie alte Braunkohlemeiler – ‚verstopfen‘ außerdem die Netze und blockieren den Ausbau Erneuerbarer Energien. Wir fordern deshalb von der Bundesregierung, im Zuge der Atomgesetz-Novelle bis Ende Juni einen deutlich schnelleren Atomausstieg festzulegen.

*Brennelemente aus der Brennelemente Fabrik Lingen auf dem Weg per LKW und Schiff über Hamburg und den NOK nach Olkiluoto

* neues Gutachten: Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen rechtlich möglich!

* erneuter Störfall in Lingener AKW

Wie wichtig Aktionen gegen die Versorgungstransporte der Atomindustrie wie die Beton-Blockaktion vor 2 Wochen in Gronau oder die Abseilaktion in Buchholz vor einem Jahr (weshalb eine Kletteraktivistin gerade verurteilt worden ist) sind, zeigen die aktuellen Entwicklungen. Das Bundesamt für Ensorgungssicherheit BfE hat 30 Straßentransporte, den Umschlag und die Seetransporte nach Finnland zum noch nicht in Betrieb genommenen AKW Olkiluoto genehmigt. Die Transportgenehmigung wurde am 07.08.17 erteilt worden und ist bis zum 31.08.18 gültig.

Gut unterrichtete Kreise zu Folge erfolgte am  7. Oktober 2017 ein Transport von Brennelementen aus der AREVA Uranfabrik im niedersächsischen Lingen über den Hamburger Hafen und den Nortd-Ostsee-Kanal in den Hafen von Rauma/Finnland. Die Brennelemente waren für das neue noch noch nicht in Betrieb genommene finnische AKW Olkiluoto bestimmt. Die radioaktive Fracht kam per LKW und wurde am Unikai auf das Schiff ‘Link Star’ der finnischen Reederei Godby Shipping AB mit Sitz in Mariehamn/Finnland umgeschlagen.

Der Wahnsinn geht weiter. Der nächste Transport von Brennelementen aus Lingen nach Finnland wird für den kommenden Samstag 21. Oktober 2017 erwartet.

Ende des Jahres könnte der neue EPR Atomreaktor in Finnland zur Probe in den heißen Betrieb gehen. Brennelemente aus Deutschland über Hamburg für ein neues AKW Skandal-Neubau in Europa... Atomausstieg? Nix da - leider! Müssen wir also selbst in die Hand nehmen!

Details zum Atomtransport vom 7. Oktober sind hier zu finden