eichhörnchen l'écureuille

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dimanche 12 novembre 2017

Zug ins Nirgendwo der Klimakatatrophe, ein Prozessbericht

* Prozess um Abseil- und Ankettaktion gegen den "Train to Paris" der COP 21 (November 2015) wird am 17.11. gegen 2 Umweltaktivist*innen fortgesetzt (9 Uhr, Saal E_11), Infos auf der Seite der Soligruppe

*Den Vorwurf  der „Mittäterschaft durch psychische Unterstützung“ gegen eine Aktivistin konnten die Polizeizeugen nicht erhärten, sie wurde freigesprochen.

* Pflichtverteidiger*innen nehmen Staatsanwaltschaft, Zeugen und Richterin erfolgreich aufs Korn. "ganz großes spannendes Kino" , so das Fazit einer Zuschauerin

* Polizei sabotiert den Prozess durch eigene Dummheit in der Mittagspause mit der Verhaftung von Zuschauer*innen und Angeklagten, angeblich zum Zwecke der Identifizierung von  unidentifizierten Aktivistinnen.

* Eichhörnchen reicht Klage gegen die willkürliche Verhaftung und Personalienkontrolle (die ja nur halb durchgeführt wurde, weil... die unbekannte Person amtsbekannt ist) -> Klage als PDF

Am 8. November 2017 begann - passend zur aktuellen COP-Farce in Bonn - vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main der Prozess gegen 3 Umweltaktivist*innen, denen Eingriff in den Schienenverkehr anlässlich einer Protestaktion gegen die COP21 im November 2015 am Frankfurter Hauptbahnhof vorgeworfen wird. 3 Aktivist*innen seilten sich im Hauptbahnhof auf den "Train to Paris" ab, zwei weitere Personen ketteten sich vor dem Zug im Gleisbett an.

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mardi 7 novembre 2017

Train to nowhere - Prozess gegen Klima-Aktivist*innen in FFm

Alle Reden über das Klima und die Klimakonferenz in Bonn. Menschen, die sich für einen echten Klimaschutz engagieren, werden kriminalisiert. 

Bei der COP geht es ums Image, darum den Eindruck zu vermitteln, etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen. Mensch darf dabei die Kohleindustrie oder den Flugverkehr nicht anprangern. Und Atomkraft wird als Lösung für den Klimawandel dargestellt. Und selbst wenn es um Klimaziele geht: da wird gern die Möglichkeitsform verwendet, damit es bei Absichtserklärungen bleibt und nichts verpflichtendes heraus kommt. So sah es nach der Pariser Klimakonferenz vor zwei Jahren aus - und das sagten wir damals voraus, darum gab es Proteste - und Repression. Anders wird es nach Bonn nicht laufen.

Aus diesem Grund ist Protest gegen diesen Greenwashing der Politik notwendig! Und Engagement für einen echten Kohleausstieg - wie die Massenproteste des Wochenende im rheinischen Braunkohlerevier. Unterstützung vor Gericht ist auch wichtig. Ich übernehme die Pressemitteilung einer Soligruppe zu einer Aktion, die vor zwei Jahren für großes Aufsehen sorgte. Aktivist*innen stiegen der Umweltministerin aufs Dach im Frankfurter Hauptbahnhof. Ihr Zug zur COP fuhr mit 2-stündiger Verspätung nach Paris los. Der Prozess gegen 3 Beteiligte beginnt am morgigen Mittwoch vorm AG FFm. Öffentlicher Treffpunkt zur Prozessunterstützung um 8:30 Uhr, Kreuzung Seilerstraße/Konrad-Adenauer-Straße!

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lundi 7 décembre 2015

Des Demonstrierens angeklagt: Über die Bedeutung von Protest trotz Verbot

Die COP geht in Paris weiter. Die Repression auch. Die Notstandgesetze ermöglichen ein Regieren per Dekret. Ob Grundrechte gelten entscheidet der Präfekt nach Lust und Laune. Davon macht nicht nur der Pariser Präfekt Gebrauch, seine Kollegen genießen auch diese Art des diktatorischen Regierens.
Ich habe vor meiner Reise nach Paris einen längeren Artikel über die Auswirkungen des nach den Anschlägen vom 13.11. verkündetem Notstandes geschrieben. Bei meinem Aufenthalt in Paris konnte ich mir anschließend selbst ein Bild von der Situation machen und den Polizeisstaat mit eigenen Sinnen spüren: Omnipräsenz der Polizei und der Armee ; Feststellung, dass selbst mir bekannte Person im Knast sitzen oder unter Hausarrest stehen (und dadurch z.B. ihren Job verloren haben), nur weil sie demonstriert haben oder wollten ; Schwierigkeit eine Unterkunft zu finden, die nicht bereits einen Besuch der Polizei erhalten hat, ständige Gefahr einer Hausdurchsuchung, Überwachung und dazugehördende Anspannung bei den Betroffenen, eigene Verhaftung nach einer Protestaktion. All das mit "Notstand" als Begründung. Kaum zurück in Deutschland, ärgere ich mich darüber, dass ich in Paris nicht länger bleiben konnte. Denn: die Klimabewegung in Paris braucht jede Person, die den Mut hat, trotz Verbot ihre Meinung klar und deutlich zu äußern. Es geht nicht nur um das Klima - sondern auch um die Verteidigung von Grundrechten.

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