eichhörnchen l'écureuille

Die mündliche Verhandlung um polizeiliche Freiheitsentziehungsmaßnahmen anlässlich einer Protestaktion gegen das Greenwashing vom Konzern Vattenfall bei den „Vattenfall Cyclassics“ 2011 wurde am Mittwoch vor dem Hamburger Verwaltungsgericht mit der Vernehmung von zwei PolizeizeugInnen fortgesetzt. (Bericht zum ersten Tag) Ich und Christian, einen weiteren Kletteraktivisten, verklagen die Polizei und begehren die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen. Es zeichnet sich ab, dass ich meine Datei „Politisch motivierte Polizeikriminalität“ um einen Fall ergänzen können werde. Die Ingewahrsamnahme hält der Richter am Verwaltungsgericht für dem Grunde nach rechtswidrig (d.h. die Freiheitsentziehung hätte gar nicht angeordnet werden dürfen).

Am Mittwoch ging es konkret um die Art und Weise, wie die KlägerInnen bei ihrer Ingewahrsamnahme durch die Polizei behandelt wurden. Die 6-stündige mündliche Verhandlung förderte einiges erstaunliches und ja, irgendwie grausames zu Tage. So erfuhren die Anwesenden, dass „Schmerzreize“ sowie „Arm-“ oder „Handbeugehebel“ zum Transport von Menschen, die sich passiv verhalten und lediglich weigern, an der eigenen Festnahme aktiv mitzuwirken, geeignet sind (?!). Außerdem hält es die Polizei vor Anwendung von Gewalt nicht für notwendig, den Gesundheitszustandes ihres Opfers zu überprüfen. Ein Bericht aus der Perspektive der Klägerin.

Termin: Mittwoch, 9. April 2014, 11:00 Uhr Hamburger Verwaltungsgericht, Saal 3.01.

Am Mittwoch den 9.4. wird vor dem Hamburger Verwaltungsgericht die Klage zweier ROBIN WOOD-AktivistInnen verhandelt. Sie wollen gerichtlich feststellen lassen, dass polizeiliche Maßnahmen gegen sie im Zusammenhang mit Protesten gegen die „Vattenfall Cyclassics“ rechtswidrig waren.

AktivistInnen von ROBIN WOOD protestierten am 25. August 2013 in der Hamburger Innenstadt bei den „Vattenfall Cyclassics“. Mehrere AktivistInnen kletterten in der Mönckebergstraße auf Bäume und auf einen Laternenmasten direkt an der Strecke des Radrennens und zeigten Transparente mit den Slogans „Keine Kohle in Moorburg. Tschüss Vattenfall!" und "Kohlekraft macht krank!“. Damit demonstrieren sie gegen die Kohle- und Atompolitik von Vattenfall und für die vollständige Übernahme der Hamburger Energienetze in die öffentliche Hand. An weiteren Orten in der City gibt es von der Kampagne gegenstrom13 und anderen ebenfalls Proteste gegen Vattenfall.

Eichhörnchen hing an einem Seil über der Rennstrecke. Ätsch!

Hier gibt es ein Video

Ein Kommentar vom Eichhörnchen

Großzügige zwei Stunden hatte Richterin Eisermann für die Hauptverhandlung gegen Kletteraktivistin Cécile Lecomte eingeräumt – für eine Verurteilung reichte es aber nicht. Die Aktivistin wehrte sich erfolgreich gegen ein Bußgeld in Höhe vom 250 Euro wegen einer Protestaktion gegen Vattenfall im Jahr 2012. Das Verfahren wurde auf Staatskosten eingestellt.

(Bilder: Privat/Robin Wood, Verwendung frei)

Eine Kletteraktion gegen den Atom- und Kohlekonzern Vattenfall heute früh in Hamburg. Vattenfall will sich mit einem renomierten Radrennen ein grünes Image geben. Das ist Greenwashing. In Wirklichkeit ist der Konzern ein Klimakiller: in Hamburg Moorburg wird ein Riesen-Kohlekraftwerk gebaut, außerdem klagt der Konzern gegen den Atomausstieg (der eigentlich kein richtiger Atomausstieg ist), etc.

Es geht nicht um das Klima, sondern um das große Geld! Darum unsere heutige Protestaktion.

Die Polizei verhielt sich dieses mal anders als letztes Jahr. Wir wurden nach der sechs stündigen Protestaktion in der prallen Sonne nicht in Gewahrsam genommen und auch nicht misshandelt. (Bericht über den Protest letztes Jahr)

Ledigliche unsere Transparente wurden beschlagnahmt. Eine Begründung dafür und ein ordentliches Beschlagnahmeprotokoll gab es natürlich nicht. Ach ja und wir werden angeblich einer Straftat beschuldigt, welche konnte die Polizei aber nicht sagen. Sie muss noch was erfinden und konstruieren.

Ich übernehme die Pressemitteilung von von Robin Wood zur Aktion, mit einigen Bildern geschmückt.

Problematisch ist aber der Sponsor Vattenfall, der mit Ereignisse wie die Cyclassics oder auch die "Lesetage" sein Greenwashing betreibt und damit von seiner unverantwortlichen Politik ablenken will. Die Pannen AKWs von Vattenfall haben in der Vergangenheit für Schlagzeilen gesorgt. Durch die Medien ging auch der Bau des Kohlekraftwerks Moorburg in Hamburg. Nur die wenigen wissen dagegen, dass das schwedische Unternehmen bei Cottbus Landstriche für den Braunkohle-Tagebau abbaggern lässt.

Durch öffentliche Aktionen an unerwünschter Stelle rufen UmweltaktivistInnen diese Wirklichkeit wach, wenn der Konzern sein Image grün wäscht.

Kritik ist aber im Vattenfallland unerwünscht... Dies bekamen Robin-Wood KletteraktivistInnen, die ein Transparent in Bäumen befestigen wollten, bei der Cyclassics 2011 in Hamburg zu spüren. Zuerst hantierten Verantwortlichen des Radrennens mit einem an einer Stange befestigten Messer um die KletterInnen herum, was aus Sicherheitsgründen - es wurde Material beschädigt, sowohl die Sicherheit der AktivistInnen als auch des Radrennens waren nicht mehr zu gewährleisten - zum Abbruch der Aktion führte. Die durch den Veranstalter herbeigerufene Polizei nahm dann zwei AktivistInnen  - darunter das Eichhörnchen - willkürlich fest. In Gewahrsam wurden die AktivistInnen von PolizistInnen grundlos verletzt und misshandelt."Willkür und Folter im Namen von Vattenfall", so die AktivistInnen. Inzwischen  haben sie Klage bei Gericht eingereicht.