eichhörnchen l'écureuille

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mercredi 6 avril 2016

Wirbel um Blockade eines Atomtransportes - Knastleiter zahlte Bußgeld

Als wir mit einer sehr spontanen Abseilaktion im Mai 2012 das Atommüllschiff EDO auf seinen Weg vom AKW Obrighheim zum Atommüllzwischenlager Lubmin blockierten, ahnte ich nicht für welch ein Wirbel diese Aktion sorgen würde – das war zunächst eine Aktion wie viele andere. 6 stündige erfolgreiche Blockade, die die Aufmerksamkeit von Passant*innen und Journalist*innen auf die trotz angeblichem Atomausstieg weiter bestehende Atommüllproblematik und die gefährliche sinnlose Verschiebung von Atommüll lenkte.

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lundi 28 mars 2016

1 Tag Knast für 20 Euro Bußgeld nach Atomschiffsblockade

Als im Mai 2012 Atommüll auf dem Wasserweg quer durch die Gegend gekarrt wurde, hingen an einer Kanalbrücke in Münster zwei Eichhörnchen mit Transparent und hinderten das Atomschiff Edo für rund 7 Stunden an die Weiterfahrt. (zum  Bericht)

Es folgte eine unterhaltsame 3-tägige Gerichtsverhandlung vor dem Schifffahrtsgericht Dortmund, die selbst 4 RichterInnen als ZuschauerInnen mitverfolgten. Die Bußgeldbehörde forderte 165 Euro für eine „groß ungehörige Handlung und das verbotene Benutzen bundeseigener Schifffahrts- und Betriebsanlagen“. Ich wurde schließlich zu einem Bußgeld in Höhe von 20 Euro wegen „verbotenem Benutzen bundeseigener Schifffahrts- und Betriebsanlagen“ verurteilt.

Die 20 Euro weigere ich mich nun zu zahlen. Das Gericht hat inzwischen 1 Tag Erzwingungshaft gegen mich verhängt. Damit soll ich dazu bewegt werden, die 20 Euro zu zahlen. Daran denke ich aber keine Sekunde! Dies teilte ich im Juli 2015 dem Zuständigen Richter in einem Schreiben mit.

Ich habe inzwischen eine Einladung zum Haftantritt nach Hildesheim erhalten.

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samedi 25 juillet 2015

Der Stachel im Arsch der Justiz

Aktion Als im Mai 2012 Atommüll auf dem Wasserweg quer durch die Gegend gekarrt wurde, hingen an einer Kanalbrücke in Münster zwei Eichhörnchen mit Transparent unterhalb einer Brücke  und hinderten das Atomschiff Edo für rund 7 Stunden an die Weiterfahrt. (Bericht)

Es folgte eine unterhaltsame 3-tägige Gerichtsverhandlung vor dem Schiffahrtsgericht Dortmund, die selbst 4 RichterInnen als Zuschauer mitverfolgten.  Die Bußgeldbehörde forderte 165 Euro für eine „groß ungehörige Handlung und das verbotene Benutzen bundeseigener Schifffahrts- und Betriebsanlagen“. Ich wurde schließlich zu einem Bußgeld in Höhe von 20 Euro wegen „verbotenem Benutzen bundeseigener Schifffahrts- und Betriebsanlagen“.

Der zuständige Richter sprach ein ungewöhnliches Urteil:
„Es ist sozial wichtig, was Sie tun und vollkommen nachvollziehbar, kann vieles von dem unterschreiben, was Sie hier vorgetragen haben. Aber Sie treten hier auf, als ob die Justiz der Feind wäre. Ich bin enttäuscht davon, dass Sie keine Aussage gemacht haben und nicht zu dem stehen, was sie gemacht haben. Es ist ganz wichtig, dass es Leute wie Sie gibt, die der Stachel im Arsch der Atomwirtschaft" und dadurch auch hin und wieder der "Stachel im Arsch der Polizei sind. […] Ich hoffe, dass Sie vielleicht nach diesem Verfahren, vielleicht nicht von ihrem Feindbild Staat abrücken, das wäre vielleicht etwas vermessen, aber zumindest darüber nachdenken. Die Geldbußen sind ausreichend, sie sind mehr ein symbolischer Ausdruck.“

2 Jahre nach dem besagten Urteil habe ich nun Post von Richter Tebbe erhalten. Weil ich das Bußgeld in Höhe von 20 Euro trotz Aufforderung und Besuch vom Gerichtsvollzieher nicht bezahlt habe, beantragt die Staatsanwaltschaft die Verhängung von „Erzwingungshaft“ um mich dazu zu bewegen, zu bezahlen.

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lundi 23 juin 2014

1 Tag Knast für 10 Euro Bußgeld gegen Umweltaktivist wegen Atommüllschiff-Blockade

Vorm Knast

Umweltaktivist tritt heute seine Haftstrafe in Lüneburg an.

Am 28.05.12 blockierten Umweltaktivist*innen im Rahmen einer Anti- Atomkraft-Demonstration das Frachtschiff „MS EDO" der Firma Nuclear Cargo Service, welches radioaktiven Müll geladen hatte.

Die Aktion fand an der Kanalbrücke der Wolbecker Straße in Münster statt, an der sich zwei Aktivist*innen aus Lüneburg von der Brücke abseilten und ein Transparent entfalteten.

Nach mehrtägiger Verhandlung vor dem Dortmunder Schifffahrtsgericht wurden beide Kletteraktivist*innen zu Bußgeldern in Höhe von 20 und 10 Euro verurteilt. Die Aktivist*innen weigern sich zu zahlen. Gegen einen Aktivisten hat nun die Staatsanwaltschaft Dortmund einen Antrag auf Erzwingungshaft gestellt, welcher vom Schifffahrtsgericht positiv beschieden wurde.

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jeudi 18 avril 2013

Kanalschiff-Urteil: der Stachel im Arsch der Atomwirtschaft und das Feindbild Justiz

Das gestrige Urteil vom Schifffahrtsgericht Dortmund im Kanalschiff-Prozess wurde durch die Verteidigung im Wesentlichen protokolliert. Verhandelt wurde über Bußgeldbescheide der Wasser und Schifffahrtsdirektion West (WSD), die den zwei Betroffenen KletteraktivistInnen Bußgeldbescheide in Höhe von jeweils 165 Euro wegen grob ungehöriger Handlung und Fehlbenutzung einer bundeseigenen Schiffsartanlage zukommen ließ. Nach 3 Verhandlungstagen und insgesamt 14 Stunden Verhandlung wurde das Urteil gesprochen: 20 Euro für das „Eichhörnchen“ und 10 Euro für den „Fuchs“. Alles Berichte hier unter dem "TAG" EDO

Ich gebe hier der Wortlaut vom der mündlichen Urteilsbegründung von Richter Tebbe wieder – es folgt dann ein Kommentar meinerseits und eine Erläuterung weshalb wir gegen das Urteil nun Rechtsmittel eingelegt haben.

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mercredi 17 avril 2013

Kanalschiff-Prozess: Großer Aufwand für symbolische Bußgelder

Vorm Gericht Im Prozess gegen die zwei, die sich letztes Jahr Pfingsten vor dem Atommüllschiff "Edo" über dem Münsteraner Kanal abgeseilt hatten, wurde heute, nach drei Verhandlungstagen und 14 Stunden Prozess das Urteil gesprochen: Bußgelder in Höhe von 10 und 20 Euro wegen „Verbotenem Benutzen bundeseigener Schifffahrtsanlagen“. Von der "grob ungehöriger Handlung" ist nichts übrig geblieben. Gegen die ursprünglich verhängten Bußgelder in Höhe von 165 Euro hatten die beiden Aktivist_innen Widerspruch eingelegt.

Die heute gestellten Anträge stelle ich zur Verfügung - zur subversiven Anwendung, Plagiat erlaubt (siehe unten). 57 Seiten Beweisanträge haben wir heute vorgetragten.

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samedi 6 avril 2013

Kanalschiff-Prozess in DO geht am 17. April weiter!

Der Prozess gegen "Eichhörnchen" und "Fuchs" um die Blockade eines Atommüllschiffes in Münster im Mai 2012 geht am 17. April um 11 Uhr im Saal 1.177 des Amts- und Schiffahrtsgericht Dortmund weiter . Der 17.April ist der 3. Verhandlungstag. Es kann sein, das es dann auch zu einem Urteil kommt. Die Vorwürfe gegen die KletteraktivistInnen sind weiterhin absurd: "grob undgehörige Handlung " und "Fehlbenutzen einer Bundeseigenenanlage"

Wie beim letzten Beitrag über den Prozess angekündigt, stelle ich heute die wesentlichen Anträge, Stellungnahmen und Rügen aus der Hauptverhandlung als PDF-Dokumente zur Verfügung. Die Dokumente wurden im Prozess verlesen und sind somit öffentlich.

Über den Befangenheitsantrag der Verteidigung, der am 28.3. zu einer Vertagung der Verhandlung führte, ist noch keine Entscheidung ergangen (Update: Entscheidung ist inzwischen da). Erfahrungsgemäß werden solche Anträge als "unbegründet" abgelehnt. Denn darüber entscheidet eine Kollegin des Richters.

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jeudi 28 mars 2013

Kanalschiff-Prozess erneut vertagt - Verfahren stößt auf viel Interesse

pick nickProzess erneut vertagt...

Der Atommüll-Schiff-Stopp-Prozess wurde am heutigen Tag nach über 3 Stunden Verhandlung und letztlich einem Befangenheitsantrag gegen Richter Tebbe vertagt. Die Verhandlung war mit zwei Betroffenen und ihre 2 LaienverteidigerInnen sehr lebhaft. Hintergrund des Prozesses ist eine Kletteraktion gegen das Atommüllschiff EDO vor einem Jahr.

Auf viel Interesse... selbst bei RichterInnen und Polizei stieß der Prozess. Mehre Zivivilbeamten waren im Saal anwesend. Außerdem begleiteten 4 RichterInnen den Prozess im Zuschauerraum, auf Nachfrage erzählten sie, sie finden ihn "interessant". Warum ein Ordnungswidrigkeitprozess bei RichterInnen so "interessant" ist, dass sie am grünen Donnerstag freiwillig vier Stunden im Verhandlungssaal sitzen? Weil es politisch ist? Weil wir uns mit einer ungewöhnlichen selbst Strategie verteidigen? Die Versammlungsbehörde war ihrerseits mit 3 Beamten vertreten.

Die Zeugenbefragung ergab, dass "Polizeifestigkeit" und andere Begriffe aus dem Polizei- und Versammlungsrecht bei der Wasserschutzpolizei unbekannt sind... 

Hier der Kurzbericht zum heutigen Verhandlungstag von Robin Wood mit Bildern.

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samedi 23 mars 2013

Prozess zum Atommüllschiff-Stopp geht weiter

Vorm Gericht

Termin: Verhandlung vor dem Amts- und Schifffahrtsgericht am 28. März 2013 um 14 Uhr in Dortmund

Am kommenden Donnerstag, 28. März, wird um 14 Uhr vor dem Amts- und Schifffahrtsgericht Dortmund der Prozess gegen zwei Umweltaktivist_innen fortgesetzt, die sich am Pfingstmontag 2012 vor einem Schiff mit Atommüll in Münster von einer Brücke über den Dortmund-Ems-Kanal abgeseilt hatten. Nachdem die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Bußgeldbescheide in Höhe von jeweils 165 Euro verschickt hatte und die Betroffenen dagegen Einspruch erhoben, kam es am 7. März 2013 zu einem ersten Verhandlungstermin. Die Verhandlung wurde dabei vom Amts- und Schifffahrtsgericht auf den 28. März vertagt. Vorgeworfen werden den Aktivist_innen Ordnungswidrigkeiten: das „verbotene Benutzen bundeseigener Schifffahrts- und Betriebsanlagen“ sowie eine „grob ungehörige Handlung“.

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jeudi 7 mars 2013

Grob ungehörig gegen Atomkraft über Wasser: kämpferischer Prozessauftakt

Vorm Gericht Nachdem ein Schiff mit Atommüll im vergangenen Jahr Pfingsten anhielt, weil zwei Aktivist_innen sich in Münster von einer Brücke abgeseilt hatten, verschickte die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Bußgeldbescheide wegen einer „grob ungehörigen Handlung“ und „verbotenem Benutzen bundeseigener Schifffahrts- und Betriebsanlagen“ in Höhe von je 165 Euro. Die Betroffenen legten Einspruch ein. Darüber wurde heute vor dem Dortmunder Schifffahrtsgericht verhandelt. Die Verhandlung wurde nach einer knappen dreiviertel Stunde auf den 28. März 2013 um 14 Uhr vertagt.
Vor Prozessbeginn kletterten zwei Aktivist_innen auf die Fahnenmasten vorm Dortmunder Gericht und hängten ein Transparent auf, mit der Überschrift "Mit dem Strom gegen Atom". Weitere Menschen verteilten Flyer und klärten die PassantInnen über den anstehenden Prozess und die kommenden Demonstrationen zum Fukushima Jahrestag auf.

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dimanche 3 mars 2013

KletteraktivistInnen wehren sich gegen Bußgeld für Atommüllschiff-Stopp

Termin: Verhandlung vor dem Amts- und Schifffahrtsgericht am 7. März 2013 in Dortmund


Nachdem ein Schiff mit Atommüll im vergangenen Jahr Pfingsten anhielt, weil zwei Aktivist_innen sich in Münster von einer Brücke abgeseilt hatten, verschickte die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Bußgeldbescheide wegen einer „grob ungehörigen Handlung“ und „verbotenem Benutzen bundeseigener Schifffahrts- und Betriebsanlagen“ in Höhe von je 165 Euro. Die Betroffenen legten Einspruch ein. Darüber wird am 7. März vor dem Amts- und Schifffahrtsgericht in Dortmund verhandelt.

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jeudi 5 juillet 2012

1. juristisches Nachspiel zum Kletterprotest gegen ein Atommüllschiff in MS

Aktion Grob ungehörige Handlung anstelle von Straftat

Am 28. Mai 2012 demonstrierten AtomkraftgegnerInnen gegen die sinnlose Verschiebung von Atommüll durchs Land. Anlass des Protests war der Transport von Atommüll aus Obrigheim über 1500 Kilometer Wasserstraßen nach Lubmin. In Höhe der Wolbeckerstrasse in Münster, seilten sich zwei AktivistInnen über dem Kanal ab. Das Atommüllschiff konnte seine Reise erst ca. sieben Stunden später – nach der Räumung der KletterInnen durch ein Sondereinsatzkommando aus Bielefeld - fortsetzen. Viele Badegäste am Kanal beobachteten die Aktion und zeigten sich über diesen geheimen Atommülltransport mitten durch die Stadt empört.

Die Polizei rechtfertigte ihre gefährliche Räumungsaktion damit, dass gegen die beiden AktivistInnen ein Strafverfahren einzuleiten sei - wegen gefährlichem Eingriff in den Schiffsverkehr.

Auf die strafrechtlichen Vorwürfe der Polizei reagierten die AktivistInnen gelassen. Zu recht, wie sich jetzt herausstellt: Aus der Straftat ist ein Monat nach der Aktion eine Ordnungswidrigkeit geworden. Mit der Darstellung als Straftat wurde auch in der Öffentlichkeit durch die Polizei die Aktion als schwer kriminell hingestellt und nicht als legitime Protestaktion. Gegen einen Bußgeldbescheid in Höhe von 165 Euro haben die AktivistInnen Einspruch eingelegt.

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mardi 29 mai 2012

KletteraktivistInnen hängen sich vor Atommüllschiff in Münster

Wieder eine Kletteraktion gegen ein Atomtransport in Münster. Eichhörnchen muss nun ins Bett (ist ja schon 3 Uhr Nachts), aber hier schon mal unsere Pressemitteilung zu der gelungenen Aktion: 7 Stunden Hänge-partie gegen Atomkraft.

Bei Anti-Atom-Aktuell.de  gibt es schöne Bilder von der Aktion

und ein Interview mit Eichhörnchen Cécile im Seil (Audiodatei wma )

Am heutigen Tag demonstrieren Robin Wood KlettererInnen gemeinsam mit AktivistInnen aus Münster an der Wolbecker Straße über dem Dortmund-Ems-Kanal.
Zwei KlettererInnen haben sich mit einem Transparent mit der Aufschrift „Vermeiden statt Verschieben“ über dem Kanal abgeseilt.

Anlaß der Proteste ist der Transport von Atommüll aus Obrigheim über 1500 Kilometer Wasserstraßen nach Lubmin.

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