eichhörnchen l'écureuille

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mercredi 25 avril 2018

sinnlose Atommüllverschieberei - Widerstand weiter bitter nötig!

Der WDR meldet, schwach und mittelradioaktiver Atommüll aus AKWs und aus der Forschung soll möglicherweise im kommenden Jahr von Gorleben nach Ahaus. Die radioaktive Fracht soll also von einem in das nächste Zwischenlager und die Eröffnung von Schacht Konrad, das als Endlager für diesen Müll vorgesehen ist, verzögert sich weiter. So dass aus den "Zwischenlagern" faktisch "Endlagern" wird. Und ob Schacht Konrad, Ahaus, Gorleben oder andere Zwischenlager: das ist hier auch keine Lösung zum Atommüllproblem!

Derweil munkelt man in der GroKo über eine neue Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke oder Wahlweise eine satte Enschädigung für die AKW-Betreiber. Dies hat damit zu tun, dass der "zweite" Atomausstieg - ob absichtlich oder wegen Inkompetenz der Regierung?! - schlampig geregelt wurde.

Die Versorgungstransporte der Atomindustrie nehmen außerdem mit einem Atomtransport alle paar Tage in Hamburg entgegen von Ankündigungen der Hamburger Senats  kein Ende. Die UAA Gronau und die Brennelementefabrik Lingen laufen weiter unbefristet. Atommüll wird weiter produziert, obwohl es keine sichere Lösung für die Lagerung gibt.

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lundi 16 avril 2018

Vortrag - Kein Atomklo in Bure! Vom Kampf um das französische 'Gorleben'

Ab April 2018 biete ich einen Vortrag über das geplante nukleare Entsorungszentrum in Bure (Lothringen) an. Los geht es am 18. April mit einer Veranstaltung in Platenlaase, auf Einladung des dortigen Bure-Unterstützungskomitees.

Wer eine Veranstaltung in seiner Stadt organisieren will, kann mich unter vortrag[aet]eichhoernchen.fr anschreiben.

Kein Atomklo in Bure, der Kampf um das französische Gorleben

18. April 19.30 Uhr Kulturverein Platenlaase.

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vendredi 9 mars 2018

CASTOR-Bahn verhindern - Soliaufruf aus Gondrecourt-le-Château

Die französische Regierung will den Bau eines Atommülllagers Namens Cigéo in tiefen geologischen Schichten in Bure mit Gewalt durchsetzen. 500 Militärpolizist*innen räumten am 23. Februar eine seit 1,5 Jahre andauernde Waldbesetzung gegen das Atomklo. Die Gegend steht im dauerhaften polizeilichen Ausnahmezustand. Demonstrationen werden verboten, die Menschen bis in ihre Wohnungen überwacht. Sie geben den Kampf nicht auf. Viele dezntrale Bure-Unterstützungskomitees wurden gegründet und es gibt einen sehr aktuellen wichtigen Soli-Aufruf:

Die CASTOR-Bahn mit einem Widerstandshaus verhindern!

Cigéo ist nicht nur ein gigantisches Loch in 500 Meter Tiefe. Eine riesige Infrastruktur gehört dazu. Darunter eine „CASTOR-Bahn“. Eine neue Bahnstrecke und ein Bahnhof sollen für die 2 CASTOR-Transporte pro Woche 100 Jahre lang gebaut werden. Die künftige Trasse soll über Gondrecourt-le-Château führen. Der Bürgermeister dieser Stadt ist ein Befürworter des Atomklos. Der Widerstand ist dort aber auch gut verankert.

Die „habitants vigilants“ (aufmerksame Einwohner) wollen ein Haus kaufen, das sich direkt an der künftigen CASTOR-Strecke befindet. Das Haus wird dem Vorhaben der ANDRA, der Bauherrin, im Wege stehen, wenn der Hauskauf gelingt! Das Haus wäre zugleich ein Haus des Widerstandes. Ein logistisches Zentrum und Infopunkt zugleich. Ähnlich wie das Haus des Widerstandes BZL in Bure selbst, das 2004 gekauft wurde und heute eine wichtige Rolle für den Widerstand vor Ort spielt. Zur Vorstellung des Projektes

Der Verein „habitants vigilants“ benötigt 40 000 Euro für den Hauskauf. Unterstützt den Widerstand mit einer Spende: Wie es geht, ist hier erläutert:

https://www.helloasso.com/associations/les-habitants-vigilants/collectes/une-maison-vigilante-dans-le-fief-de-l-andra-a-gondrecourt-le-chateau

Es ist auch möglich eine Überweisung zu tätigen:

Assoc les habitants vigilants du canton de Gondrecourt

IBAN: FR76 1610 6850 1086 4432 0464 972

BIC: AGRIFRPP861

lundi 5 mars 2018

Bure unter Militärbesatzung

Bure-Unterstützungskomitees aus ganz Frankreich versammelten sich am Wochenende vom 3. und 4. März in Bure und Mandre-en-Barrois um über die Gestaltung des künftigen Widerstandes gegen das geplante Atomklo Cigéo zu reden. Neben zahlreichen Gesprächen, Workshops und gemütlichem Beisammensein, zeigten sie ihre Entschlossenheit auf der Straße. Trotz Verbot. Die Präfektur hatte für das Wochenende alle Demonstrationen verboten. Wer wissen will, was die „Atomisierung“ und „Militarisierung“ der Gegend bedeutet und wie es sich anfühlt, muss nur einen kleinen Spaziergang durch die Gegend machen. Selbst eine kurze Autofahrt von A nach B außerhalb jeglicher Demonstration kann in den Gerichtssaal führen.

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vendredi 23 février 2018

Wiederbesetzung! Die unbeugsamen Eulen von Bure

Die Waldbesetzung gegen das Atomklo im Bois Lejuc  wurde am 22. Februar durch 500 militär-Polizist*innen geräumt. Bei der Präfektur und in den Chefetagen der Regierung wurde wiederholt betont, der erfolgreicher Einsatz sei ein Sieg für den Rechtsstaat, dem Chaos sei endlich ein Ende gesetzt worden.

Am Morgen des 23. Februar befinden sich noch 7 Personen in polizeilichem Gewahrsam. Einer Person wird am Nachmittag des 23. Februar der Prozess in einem Schnellverfahren gemacht. Dies wird damit begründet, dass die Person nicht identifiziert werden konnte. 5 weitere Personen, die im Widerstandshaus BZL festgenommen wurden, konnten ebenfalls nicht identifiziert werden, sollen aber frei gelassen werden - sie haben sich ja nur ganz legal im Haus aufgehalten!

Update 23.2. um 18 Uhr: 2 Personen haben ihre Aburteilung in einem willkürlichen Schnellverfahren abgelehnt und bleiben deshalb bis zu ihrem Prozess am 19.3. in U-Haft, das Gericht nimmt Wiederholungs- und Fluchtgefahr an. Etwas widersprüchlich, aber was soll's. 3 weitere sind zum 12. 6. - wenige Tage vor der großdemo vom 16.6. in Bure - für ihren Prozess geladen. Es geht bei den Vorwürfen um Widerstand, Beleidigung und die Weigerung der Betroffenen ED (Fingerabdrücke, etc.) behandelt zu werden.

Derweil wurde gemeldet, dass.... unbeugsame Eulen einen Baum in der Nacht  neu besetzt haben! Zwei Journalist*innen begleiteten sie. Radio Parleur und Reporterre berichten. Über Twitter wurden Videos und Bilder verbreitet!

Repression wird den Widerstand nicht auslöschen. Die Widerständigen sagen: Erst jetzt recht!

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jeudi 22 février 2018

Atomklo Bure - Video und Hintergründe zur geräumten Waldbesetzung

500 Gendarmen (Militärpolizei) haben heute die Waldbesetzung gegen das geplante Atomklo in Bure geräumt und das Widerstandshaus vom Verein BZL gestürmt - obwohl das Haus einen legalen Statut hat. Siehe Zusammenfassung von heute Mittag. Die Polizei hat sich gegen 16 Uhr zurück gezogen. Einige Aktivist*innen befinden sich noch in polizeilichem Gewahrsam (7 in Gewahrsam, ca. 10 wegen Personalienkontrolle).

Heute abend finden zahlreiche Solikundgebungen statt (zur Stunde wurden bereits über 70 Soli-Kundgebungen angekündigt!). Die Widerständigen freuen sich über die Verbreitung der Infos, über Solikundgebungen, Soliaktionen (mögliche Ziele in D-Land gibt es hier), Soli-Fotos, etc.

Wer mehr über die Waldbesetzung und den Widerstand in Bure erfahren will, empfehle ich  dieses Video (auf cc unten rechts klicken für Untertitel auf Englisch):


Und ein paar Hintergrundartikel:

Einen weiteren Artikel schreibe ich gerade für die Zeitschrift GWR , er wird voraussichtlich im April erscheinen. Ich halte außerdem immer mal Vorträge über den Widerstand in Bure. Fragt nach, wenn Interesse besteht! Widerstand kennt keine Grenzen!

Bure - Waldbesetzung gegen Atomklo wird gerade geräumt! Solidarität!

Der Wald Namens Bois Lejuc ist seit dem Sommer 2016 durch Gegner*innen von Cigéo (so heißt das Atomklo-Bauvorhaben) besetzt. Obwohl die Besitzverhältnisse zu diesem Waldstück noch nicht endgültig geklärt sind und Klagen vor Gericht noch anhängig sind (Bericht), schafft der Staat mit der heutigen Räumung des Waldes Tatsachen.

Das Erstarken des Widerstands mit der Gründung von immer Widerstandskomitees zu Bure in ganz Frankreich (und im Ausland) und dem Baum von immer Widerstandshäusern im Wald gefällt dem Atomstaat nicht. Selbst der Verein von gewählten Vertreter*innen (Abgeordnete, Bürgermeister...) gegen das Atomklo EODRA (association des élus opposés à l'enfouissement) hat seinen Sitz in den Wald verlegt.

Stand der Dinge 22.2. um 11 Uhr: ca. 500 Bullen an der Räumung beteiligt. Festnahmen wurden durchgeführt. Einige Barrikaden wurden geräumt, Besetzer*innen harren in Bäumen aus, umzingelt von Polizeikräften.Die Polizei hat sich außerdem mit Gewalt Zutritt zum Widerstandshaus in im Dorf Bure verschaffen, die Türe des Hauses wurden durch die Polizei zerschlagen.

Solidarität!

Es wird zu Solikundgebungen heute abend 22.2. um 18 Uhr  in Ganz Frankreich (und im Ausland!) aufgerufen!

Die Homepage der Projektgegner*innen ist wenige Stunden nach Beginn der Räumung offline gegangen, aktuell ist sie wieder erreichbar.  Wenn die Seite vmc.camp nicht erreichbar ist, gibt es Infos zur Räumung auf manif-Est-infos sowie auf Twitter (Ziradidés twittern über die Räumung), Hashtag #Bure liefert auch Infos, zt. auf Deutsch. Hier gibt es einen ersten Zeitungsartikel auf Deutsch.

Es gibt zudem eine Mailingliste, die Menschen die Infos auf Deutsch erhalten und Soliaktionen durchführen wollen, abonieren können https://lists.nirgendwo.info/mailman/listinfo/atomklo-bure

Und es gibt die Homepage mit Infos zum Widerstand auf Deutsch (gerade auch wieder erreichbar): de.vmc.camp

vendredi 8 décembre 2017

Atomausstieg? Denkst du?! Atomtransporte unterwegs…

Gleich zwei Atomtransporte wurden diese Woche im Norden beobachtet. Kommende Woche steht ein Castortransport auf dem Neckar an.

Update13.12. : Castor-Transport wurde um eine knappe Woche (oder mehr) verschoben... weil das angeblich unsinkbare Schiff - das wohlgemerkt schon mal Feuer gefangen hat -  so viel Wasser wie es aktuell im Neckar fließt nicht verträgt. Also wartet die sinnlose Atommüllverschiebung auf besseres Wetter.

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vendredi 1 décembre 2017

Lubmin: Erfolg für Castorgegner - Verfahren um Ankettaktion eingestellt

Gewonnen! Erfolg für die (Laien)Verteidigung! Der Prozess gegen zwei Castorgegner vor dem Landgericht Stralsund, die 2011 gegen den Lubmin Castor mit einer Ankettaktion protestierten, wurde nun nach längerer Auseinandersetzung - immerhin 5 Verhandlungstage in der Berufungsinstanz - auf Staatskosten eingestellt. Ich habe einen Angeklagten verteidigt. 

In eigener Sache ist leider noch keine Bewegung zu verspüren. Das Landgericht Stralsund ist unfähig das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Es rührt sich überhaupt gar nicht. Ich muss wohl eine Verzögerungsrüge einreichen. Aber schon mal vormerken: in diesem Zusammenhang verklage ich das Innenministerium und meine IFG-Klage wird am 18.01.2018 um 10 Uhr vor dem Verwaltungsgericht Berlin verhandelt.

Zum erfolgreichen Abschluss des Castor-Verfahrens übernehme ich die PM der Soli-Gruppe.

  • Berufungsprozess vor dem Landgericht Stralsund gegen 2 Atomkraftgegner ohne Auflagen auf Staatskosten eingestellt

  • Schallende Ohrfeige für den Staatsanwalt

  • Blamage für das Landgericht Stralsund

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samedi 25 novembre 2017

Atomklo Bure - Mögliche Ziele für dezentrale Aktionen

Beteiligt am französischen Atomklo-Projekt Cigéo in Bure sind verschiedene Institutionen und Unternehmen, die auch in Deutschland einen Sitz haben und deshalb geeignete Ziele dezentraler öffentlichkeitswirksamer Protestaktionen. Wie zum Beispiel um den Nikolaustag 2017.

Ob Berlin, Hamburg, Pinneberg bei Hamburg, Friedeburg, Bremen, Duelmen, Karlsruhe, Lingen, Karlstein bei Hanau, Dresden, Dortmund, Iffezheim, Steffisburg, Friedrichshafen, Ulm, Potsdam oder Erlangen.
Die Liste ist nicht endgültig, sie ist auch nicht vollständig. Sie wird im Laufe der Zeit ergänzt.

1) Behörden ; 2) Unternehmen

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mardi 21 novembre 2017

Bure: erneute Hausdurchsuchung und Aktionstag gegen das Atomklo

In Bure gab es am 20. November eine neue Hausdurchsuchung bei einer Gegnerin von CIGÉO, dem Atomklo-Projekt im Französischen Lothringen.
Für den 6. Dezember, dem Nikolaustag, rufen die Antiatom-Initiativen gegen das Atomklo zu dezentralen Aktionen auf. Der Tag wurde gewählt, weil der französische Umweltminister "Nicolas" Hulot heißt. Nach mehreren Monaten Schweigen hat er Cigéo als kleinerer Übel bezeichnet, der umgesetzt werden müsse, weil der Müll ja irgendwo hin müsse. Vor einem Jahr ließ er sich noch mit einem Anti-Cigéo-Plakat bei den Projektgegner*innen abbilden. Es ist zu befürchten, dass der Druck und die Repression auf die Widerständigen in Bure nach den jüngsten Deklarationen von Nicolas Hulot, steigen. Robin hat im Sommer bei einer Demo ein Fuß wegen der Explosion einer Polizei-Granate verloren. Andere Menschen wurden schwer verletzt. Aktivist*innen und Bauer*innen werden vor Gericht gezerrt. Die Polizei setzt immer wieder die Baumbesetzer*innen im Bois Lejuc unter Druck. Es gab Hausdurchsuchen im September und nun eine weitere. Solidarität ist gefragt. Beteiligt euch am Aktionstag, seid kreativ.

Soli-Aktionen sind in Deutschland auch erwünscht. Auf dem Laufenden kann man sich via die Liste des deutschsprachigen Unterstützungskomitee halten.

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jeudi 2 novembre 2017

Soli mit dem Widerstand in Bure und erneuter Uranzug

* Soligrüße der Kampagne gegen Atomtransporte an den Widerstand gegen das Atomklo in Bure

* Neuer Uranzug nach Frankreich verlässt Hamburg am 2.11.2017

Anlässlich eines Vernetzungstreffens in Münster am 21. und 22. Oktober 2017 bekräftigten Aktivist*innen der bundesweiten Kampagne gegen Urantransporte ihre Solidarität mit dem Widerstand gegen das geplante Atomklo in Bure (Lothringen). Die Aktivist*innen unterhalten zahlreiche Kontakte mit dem dortigen Widerstand und haben in der Vergangenheit die Vernetzungstreffen zwischen französischen und deutschen Aktivist*innen im Haus des Widerstandes BZL immer sehr geschätzt. Um so empört zeigten sie sich über die schreckliche Polizeigewalt, die Robin und andere Aktivist*innen im Sommer bei einer Demonstration gegen das Atomklo erleben mussten. Mit Hausdurchsuchungen im Haus der Widerstandes, La Gare und weiteren Orten des Widerstandes Ende September zeigte der Atomstaat weiter seine Zähne.

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mercredi 11 octobre 2017

Schwimmen gegen Neckar-CASTOR

EnBW lässt Bevölkerung Atommüll-Probleme ausbaden

Ein bisschen Abwechslung vom Klettern heute... soll gut für mein Rheuma sein... und gegen den CASTOR! Wir konnten den Castor etwas aufhalten und unsere Entschlossenheit,  gegen die sinnlose Atommüllverschiebung zu kämpfen, Ausdruck verleihen. Kreativer Protest ist unsere Waffe! Nach ca. 30 min waren die 4 Schwimmer*innen von der Polizei aus dem Wasser geholt worden.
Pressemitteilung von ROBIN WOOD

Anti-Atom-AktivistInnen protestieren heute gegen den dritten CASTOR-Transport auf dem Neckar. In der Nähe der Schleuse Gundelsheim (Landkreis Heilbronn) haben sich am Morgen vier SchwimmerInnen ins Wasser begeben und dort ein „Stoppt CASTOR!“-Banner hochgehalten. ROBIN WOOD fordert den Energiekonzern EnBW sowie die Landesregierung auf, die unsinnige und gefährliche Atommüll-Verschieberei auf dem Neckar zu stoppen. Außerdem sollen sie die Produktion weiteren Atommülls unterlassen und ein schlüssiges Konzept für den Umgang mit den strahlenden Hinterlassenschaften der Atomindustrie vorlegen.

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mercredi 20 septembre 2017

Eilmeldung: Hausdurchsuchungen bei Gegner*innen des Atomklos in Bure

Es fehlt mir gerade die Zeit zu übersetzen (ich bin von dem langen Tag in Potsdam gestern noch platt, Prozess geht am kommenden Di. weiter, Infos dazu später), darum schon mal das Wesentliche. Die Betroffenen freuen sich über dezentrale Soli-Aktionen und Soli-Erklärungen!

Die Polizei ist heute früh in zahlreiche Wohnungen von Gegner*innen des Atomklo-Projektes Namens Cigéo in Frankreich - das Widerstandshaus in Bure und den ehemaligen "Bahnhof" in Luméville inklusive -  mit Gewalt  eingedrungen und hat alles durchsucht und durchwühlt.

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samedi 19 août 2017

Atomklo Bure - gelungenes Festival, erschreckende Polizeigewalt

Ich bin vor wenigen Tagen aus Bure zurückgekehrt. Die französische Atomlobby und -Regierung will dort ein Atommüllklo Namens Cigéo bauen.  Es gab ein wunderschönes spannendes Widerstandsfestival mit Workshops, Konferenzen und Kultur. Den Veranstaltern zur Folge kamen ca. 2000 Menschen zum Festival.  Ich habe die Zeit für Vernetzung genutzt und viele Informationen gesammelt. Das werde ich in Zukunft als Grundlage für Artikel auf Deutsch nutzen. Bure-Unterstützungskomitees sollen in ganz Frankreich entstehen. Solche Komitees sind bereits bei anderen Umweltkämpfe erfolgreich (Stichwort ZAD de NDDL). In Deutschland soll auch ein Komitee gegründet werden - meldet euch bei mir bei Interesse! Und der Wald Bois Lejuc ist immer noch besetzt, ich habe dort einen schönen Sommertag verbracht.

Eine Konferenz auf dem Festival betraf die Sicherheitsprobleme von Cigéo aus der Perspektive der Wissenschaft. Das ist erschreckend. Cigéo ist noch nicht gebaut, aber die Katastrophe ist - solle das Vorhaben realisiert werden - vorprogrammiert. Nicht berücksichtigt wurden Explosionsgefahren durch die Entstehung von Hydrogene, die Brandgefahr, geplante Freisetzung von großen Mengen Radioaktivität - im Normalbetrieb! Etc.

Der Staat ist Willens, dieses todbringende Projekt mit Gewalt durchzuprügeln. Einen Einblick in die Gewalt des französischen Staats lieferte ich 2012 in einem Radiobeitrag zum Widerstand in der Normandie.  Am Dienstag gab es bei der Demo ebenfalls mehrere Schwerverletzte. Im Folgenden übernehme ich einen Artikel von Jade Lindgaard in Mediapart, mit dem Bericht eines Schwerverletzten und von Augenzeugen. Ich selbst hielt mich sehr im Hintergrund bei der Demonstration, die Polizei nimmt ja keine Rücksicht auf gehbehinderte Menschen.

“Kurz bevor mein Fuß zersprang, sah ich auf der Höhe meines Kopfes eine Granate explodieren“

Ein junger Mann wurde in Bure schwer verletzt durch eine Granate, die einer der Gendarmen am 15.8. geworfen hat. Er wird wahrscheinlich seinen Fuß verlieren. Die Demonstranten beschreiben Szenen von einer extremen Gewalt, aber in der Präfektur des Dept. Meuse behauptet man, mit angemessenen Mitteln geantwortet zu haben. Und weicht zu den „Informationen, die in den soz. Netzwerken zirkulieren“ aus.

Ein Granatenhagel, Explosionen auf Gesichtshöhe, in die Luft geschleuderte Körper, als ob sie auf eine Mine gesprungen wären, Kinder, die vom Wasserwerfer der Gendarmerie getroffen wurden: 48 Std. nach der Demo gg. Cigéo, dem Standort für das geplante Atom-müllendlager-Projekt in Bure an der Grenze zwischen den Départements Meuse und Haute-Marne,  beschuldigen die Gegner des Projekts die Gendarmerie, eine Strategie der Spannung* eingesetzt zu haben und beschreiben Szenen mit äußerster Gewalt.

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lundi 24 juillet 2017

Bure – Widerstandsfestival und Demo gegen das Atomklo

Vom 11. bis zum 13. August 2017 findet in Bure im französischen Lothringen ein Widerstandsfestival „ Les Bure'lesques“ gegen das geplante Atomklo Namens Cigéo statt. Im Anschluss, am 15. August, gibt es eine Demonstration zum Jahrestag des Falles der Mauer der ANDRA (Nationalagentur für die Entsorgung radioaktiver Abfälle) im besetzten Wald Bois Lejuc.

Der Wald Bois Lejuc ist seit über einem Jahr besetzt. Dort will die ANDRA Vorarbeiten für den Bau des künftigen atomaren Endlager in tief geologischen Schichten durchführen. Die Bauarbeiten begannen im Frühjahr 2016. Ein Baustopp wurde jedoch auf Grund der Klage von Projektgegner*innen am 1. August 2016 verhängt, weil die ANDRA keine Rodungsgenehmigung besaß. Die Mauer, die sie zum Schutz der Bauarbeiten um den Wald errichtete, wurde zwei Wochen später eingerissen. Das Tauziehen vor Gericht und der Kampf um den Wald dauern an. Auch wenn das Tribunal der Grande Instance von Bar Le Duc am 26. April die Räumung der Waldbesetzung gebiligt hat und der Gemeinderat von Mandres-en-Barrois den Wald der ANDRA übergeben hat,  wächst die Baumbesetzung. (Siehe auch GWR-Artikel von Mai 2017)

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dimanche 16 juillet 2017

CASTOR-Prozess in Stralsund: Die Verteidigung „stört“

Der Prozess gegen zwei Atomkraftgegner, den vorgeworfen wird, 2011 den CASTOR-Transport zum Atommüllzwischenlager Lubmin mit einer Ankettaktion in Buchenhorst gestoppt zu haben wurde am vergangenen Donnerstag, den 13. Juli, vor dem Landgericht Stralsund fortgesetzt. Der Eindruck aus dem vorigen Prozesstag, das Gericht habe sich festgelegt und wolle verurteilen, bestätigte sich. Als das Gericht selbst die Forderung der Verteidigung, es möge sich an die Strafprozessordnung halten, als „ Störung“ bezeichnete, war das Maß voll. Die vorsitzende Richterin schrie die Verteidigung an, die sich dies nicht gefallen lassen wollte. Die Verteidigung reichte Befangenheitsanträge ein. Eine Entscheidung darüber steht aus. Der Prozess soll am Donnerstag den 20. Juli ab 10 Uhr fortgesetzt werden. Dies ist der 5. und möglicherweise letzte Verhandlungstag.

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mercredi 12 juillet 2017

Stralsund - Politischer CASTOR Schauprozess geht weiter

Pressemitteilung vom Anti-Atom-Bündnis Nordost

Bericht zum letzten Prozesstag

* Castor-Prozess vor dem Landgericht Stralsund geht in die 4. Runde
* Nächste Prozesstage 13.7.2017 u. 20.7.2017 jeweils ab 10:00
* Kreativer Protest wiederum geplant

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vendredi 23 juin 2017

Lubmin-Castorprozess: Im Zweifel gegen die Angeklagten

Der Prozess gegen zwei CASTOR-Gegner, den vorgeworfen wird, den Castortransport nach Lubmin 2011 mit einer Ankettaktion gestoppt zu haben, wurde am Donnerstag vor dem Stralsunder Landgericht fortgesetzt. Ich verteidige in diesem Prozess einen der beiden Angeklagten. Der gestrige Donnerstag war der 3. Verhandlungstag. Zwei weitere Prozesstage sind bereits angesetzt. Und wie es sich zeigt: der Prozess könnte noch länger dauern, weil die Staatsanwaltschaft, die auf eine Verurteilung aus „generalpräventiven Maßstäben“ pocht, ihre Arbeit nicht oder schlecht gemacht hat. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft scheint häufig mehr körperlich als geistig anwesend zu sein. Unterlagen der Bahn mussten auf Anforderung des Gerichtes nachträglich angefordert werden, weil weder die Polizei noch die Staatsanwaltschaft korrekt ermittelten. Es sind nun gut 50 Seiten, die die Verteidigung bis zum nächsten Termin am 13. Juli studieren muss. Zeugen der Bahn sollen dann vernommen werden.

Der bisherige Verlauf der Beweisaufnahme kann mit einem Satz zusammen gefasst: „im Zweifel gegen die Angeklagten“.

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mardi 20 juin 2017

Vielfältiger Widerstand gegen das Atomklo in Bure

Eichhörnchen-Artikel aus GWR 420, Sommer 2017

Im lothringischen Bure kämpfen Atomkraftgegner*innen gegen die Einrichtung eines großflächigen nuklearen Entsorgungszentrums und die Einlagerung von hoch radioaktivem Müll in tiefen geologischen Tonschichten.

Das Großprojekt wurde CIGÉO getauft und wird von der ANDRA (Nationalagentur für die Entsorgung von radioaktivem Müll) betrieben. Auch wenn das französische Parlament im Juli 2016 beschlossen hat, dass CIGÉO gebaut wird, liegt für das Projekt noch keine Baugenehmigung vor. Das hinderte die ANDRA nicht daran, im Frühjahr 2016 mit Rodungsarbeiten in Mandres en Barrois zu beginnen. Der dortige Wald, genannt Bois Lejuc, ist daraufhin Kristallisationspunkt des seit zwei Jahren stetig wachsenden Widerstandes geworden. Aktivist*innen halten den Wald seit dem Sommer 2016 besetzt (die GWR berichtete).
Der Winter war geprägt von direkten Aktionen gegen CIGÉO und juristischen Auseinandersetzungen um den Wald.
Nach aktuellem Stand ist eine Räumung des besetzten Waldes in den kommenden Wochen nicht unwahrscheinlich. Außerdem führt die ANDRA nun Bauarbeiten an anderer Stelle durch. Vorbereitungsmaßnahme für den Bau der künftigen CASTOR-Bahn sind in die Wege geleitet worden. Künftig sollen 130 Jahre lang zweimal die Woche Castortransporte stattfinden.
Die Aktivist*innen freuen sich über Unterstützung.

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