eichhörnchen l'écureuille

Eichhörnchen ist unterwegs...es gibt heute ganz kurz ein paar aktuelle Infos, die Internetverbindung hier auf dm Klimacamp ist suboptimal... aber diesen kurzen Artikel schaffe ich immerhin online zu stellen... mit etwas Geduld geht das. Also ein paar Infos über ein Atomzug, der gerade unterwegs ist und über das internationale Antiatomcamp in Bure letzte Woche.

Der letzte Castor ist schon eine Weile her, aber die Mühlen der Repression laufen weiter...

Am 23. Juni 2015 stehen zwei CastorgegnerInnen in Fulda vor dem Amtsgericht. Es geht um eine Protestaktion beim Castor 2011 bei Fulda. Die beiden AktivistInnen werden deshalb verfolgt, weil die Deutsche Bahn und der Atomkonzern AREVA gegen sie Strafantrag gestellt haben. Der Castor soll bei seiner Durchfahrt etwas rote Farbe abbekommen haben.

Die radioaktive Verseuchung unserer Umwelt ist kriminell – nicht das bisschen Farbe auf einen Castortransport, das die Angreifbarkeit der tödlichen CASTOR-Fracht zeigt!

Die Angeklagten würden sich sehr über deine solidarische Unterstützung freuen! Du kannst die Gerichtsverhandlung in Fulda besuchen, Soliaktionen durchführen und oder Dich an einer Protesbrieftaktion beteiligen.

Ich übernehme den Aufruf der dezentralen Kampagne Bure 365 (inspiriert von Gorleben 365). Ich habe die Übersetzung von der Homepage der Kampagne leicht bearbeitet. Bure liegt unweit von der deutschen Grenze in Lothringen, dort will die Französische Regierung ein Endlager für Atommüll bauen. Über Bure habe ich bereits in einigen Blogbeiträgen berichtet, Ein Text zu Bure gibt es außerdem in meinem Buch.

+++ Bure 365 - Aufruf zur Aktion ++

Als Ergebnis mehrerer Treffen vonAKW-GegnerInnenausOstfrankreich (AG antinuc Grand t’Est) schlagen wir die Durchführung einer Aktionskampagne von einem Jahr mit dem Namen « Bure 365 » vor. Hauptziel ist es, denWiderstand gegen die Endlagerung von radioaktiven Atommüll (Projekt CIGEO)und gegen die Atomkraft und all das was dazu gehört, bekannt zu machen und auf nationaler und internationaler Ebene auszudehnen.

Anlässlich der an diesem Wochenende statt findenden Antiatom-Konferenz in Hamburg hat Charlotte, die für Sortir du nucléaire nach Hamburg kommt, eine Zusammenfassung über die aktuelle Atompolitik Frankreichs geschrieben. Auf der Konferenz wollen wir uns außerdem über mögliche gemeinsame Aktionen Gedanken machen. Ich habe Charlottes Zusammenfassung ins Deutsche übersetzt.

Atomkraft in Frankreich:

eine Regierung, die an der Situation nichts ändert, älter werdende Atomkraftwerke und eine auf Hochtouren laufende Uranindustrie

Wenn verschiedene Welten aufeinander prallen - Castorprozess vor dem Lüneburger Landgericht

Ein Kommentar von Eichhörnchen

Am gestrigen Tag fand vor dem Lüneburger Landgericht eine Berufungsverhandlung gegen Simon E. statt. Zusammen mit weiteren AktivistInnen hatte er sich aus Protest gegen den Castortransport und die Atompolitik von Regierung und Konzernen im November 2010 an der Schiene bei Dalle (Nähe Celle) gekettet. Er war in erster Instanz in Celle nach einem Strafverfahren, der mehr von „Willkür“ als von „Rechtsstaatlichkeit“ geprägt wurde, von Amtsrichterin Precht zu 60 Tagessätzen wegen „Störung Öffentlicher Betriebe" und "Nötigung" verurteilt worden. Ich verfolgte die Verhandlung als „Gerichtsöffentlichkeit“ im Publikum. Doch, gegen den Willkür half selbst das Mitführen eines Presseausweises nicht. Über die Verhandlung berichtete ich in der Zeitschrift GWR.

Die Verhandlung vor dem Landgericht gestern verlief entspannter. Ich wurde sofort als Verteidigerin von Simon genehmigt – in erster Instanz war ich ohne Begründung abgelehnt worden - und wir konnten sachlich vortragen. Doch, wer von einem Gericht Gerechtigkeit erwartet, wird bitter enttäuscht. Es prallen Welten aufeinander.

Die Auseinandersetzung über ein Endlagersuchgesetz in Deutschland kommt mir im Vergleich zum Geschehen in Frankreich zaghaft vor. Ganz nach der französischen Tradition des Zentralismus hat die Regierung in Paris den Standort Bure in Lothringen, 150 Kilometer Luftlinie von der deutschen Grenze, zum Endlager für hoch radioaktivem Müll erklärt. GIGEO, wird das zukünftige Endlager in Bure genannt. Es steht für Centre Industriel de stockage GÉOlogique = Industriezentrum für geologische Lagerung. Weil die von oben beschlossene und durchgesetzte Atompolitik gerne Akzeptanz gewinnt, indem sie BürgerInnen das Gefühl vermittelt, sie werden informiert und ihre Belangen berücksichtigt, gehört zum Genehmigungsverfahren eine öffentliche Anhörung, débat public genannt. Zahlreiche AtomkraftgegnerInnen hatten zu Beginn der Veranstaltungsreihe im Mai zu einem Boykott dieser Scheindemokratie aufgerufen. Mit Erfolg. Die erste Veranstaltung am 23. Mai musste abgebrochen werden, aus Angst vor erneuten Protesten haben die Veranstalter zwei weitere öffentliche Anhörungen dann auch vertagt. Doch die Auseinandersetzung ist nicht zu Ende. Die öffentliche  Anhörung soll nun unter Polizeischutz weiter gehen.

...die Polizeigewalt bleibt dagegen ohne Folgen

Sie Stoppten den Castortransport nach Deutschland 2010 in Caen mit einer Ankettaktion. Sie wurden bei ihrer "Befreiung" aus den Gleisen von der Polizei schwer verletzt: Verbrennung des dritten grades, notwendige Haut-Tranplantation, Sehnen durch die Flex der Polizei duchgeschnitten und oder durchgeschmolzen, etc. Erst gegen 13.000 Euro Kaution kamen sie vor ihrem Prozess in erster Instanz  am 8. Dezember 2010 frei. Sie wurden im Namen von der französischen Eisenbahngesellschaft SNCF und des Atomkonzerns AREVA zu hohem Schadenersatz und einen Monat Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Für den Procureur (Staatsanwalt) eine zu geringe Strafe. Er legte Berufung ein, die AktivistInnen ebenfalls. Die Berufungsverhandlung fand im März 2013 statt. Das Urteil wurde am heutigen Mittwoch den 5. Juni 2013 gesprochen. Das Gericht erhöte die Strafen! 3 Monate Gefängnis und beinahe 30 000 Euro Schadenersatz für die SNCF.

Dank der Aufnahmen von  einem Bekannten habe ich ein Kurz-Video  über die CASTOR-Aktionen in Potsdam im Februar 2013 anlässlich der Gerichtsverhandlung gegen AktivistInnen der Gruppe "Brückentechnologie" zusammengebastelt. Ist etwas amateurhaft, sorry...

Zu sehen ist die Kletteraktion am Brandenburger Tor (Potsdam) und der peinliche nächtliche Feuerwehreinsatz auf Anordnung des Gerichtes zum Entfernen von unerwünschten Transparenten an Straßenbäumen... Im Bezug auf das Verhalten des Landgerichtspräsidenten, der selbst das Demonstrieren außerhalb des Grundstückes, das zum Gericht gehört, untersagen will und das Tragen von politischen Stickers auf Kleindungsstücke im Gebäude unterbindet, habe ich Klage vorm Verwaltungsgericht eingereicht... die Stellungnahmen des Präsidenten sind lustig...

Mit Maßnahmen und Initiativen à la „AK-End“ (Arbeitskreis Endlager unter der roten-grünen Regierung vor einigen Jahren) oder nun „Endlagersuchgesetz“ will uns die Politik von oben den Eindruck vermitteln, sie suche aktiv nach einer Lösung für den Atommüll und wolle nun doch endlich die Mitwirkung der „Zivilbevölkerung“ an den Entscheidungen ermöglichen.

Diese Ankündigung geht aber am eigentlichen Problem vorbei und das jüngste Versprechen, die Castortransporte nach Gorleben zu stoppen ist nicht glaubhaft. Dahinter verbirgt sich ein weiteres politisches Manöver.