eichhörnchen l'écureuille

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mercredi 28 septembre 2016

Nein zum Atomtraktor EPR in Flamanville - Demo am Wochenende

Nein zum EPR Flamanville! (Druckwasserreaktor der 3. Generation) Nein zur Flickschusterei an den Reaktoren!

Quelle: http://www.can-ouest.org/

2016 haben fast ¾ aller französischen AKWs das Ende ihrer vorgesehenen Laufzeit erreicht.
Das Risiko einer Katastrophe ist hoch akut.

Wie in Tschernobyl und Fukushima werden tausende km² unbewohnbar, hunderttausende von Menschen umgesiedelt, hunderte Milliarden von Euros verbrannt …

Um jeden Protest im Keim zu ersticken, werden Aktivisten kriminalisiert und die Demokratie mit Füßen getreten.

Stecken wir die 60 Milliarden Euro, die für die Flickschusterei der alten Reaktoren vorgesehen sind, besser in die alternativen Energien (Sonnen-/Photovoltaik, Biomasse, Wind- und Wasserkraft, Gezeitenkraftwerke).

Egal ob neu oder alt, ein Atomreaktor ist gefährlich.

Die Baugenehmigung für den EPR (Europ. Druckwasserreaktor) Flamanville gilt nur noch bis zum 11. April 2017: danach wird diese Baustelle illegal.

Mit seinen zahlreichen Fabrikationsfehlern, von denen der schlimmste der des Reaktor-druckbehälters ist, stellt er eine reelle Bedrohung dar.

Die ursprünglich vorgesehenen Kosten haben sich bereits verdreifacht und liegen mittlerweile bei über 10 Milliarden Euro.

Das Anti-Atom-Kollektiv West ruft alle auf, am WE des 1.-2. Oktober zur Demo nach Flamanville zu kommen.

Mitfahrgelegenheit aus Deutschland: Siehe beim Aktionsbündnis Fessenheim stilllegen jetzt

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jeudi 15 septembre 2016

Verteidigt die zad - ein Aufruf zur internationalen Solidarität

Ein Soli Aufruf aus Frankreich Notre Dame des Landes, wo gegen den Bau eines Flughafens ein ganzes Gebiet seit mehreren Jahren besetzt ist. Die Räumung steht nach dem Willen des französischen Staats an. Darum diesen Soliaufruf, den ich gerne weiter verbreite...

8. - 9. Oktober 2016 in Notre Dame des Landes bei Nantes

Seit über 50 Jahren haben LandwirtInnen und Einheimische sich dem Bau eines neuen Flughafens für die französische Stadt Nantes widersetzt (die im Übrigen bereits einen hat). Heute blüht in diesen reichhaltigen Feldern, Wäldern und Feuchtgebieten, welche das multinationale Vinci mit Beton bedecken will, ein Experiment, das tägliche Leben im Kampf neu zu Erfinden. Radikale aus aller Welt, lokale LandwirtInnen und DorfbewohnerInnen, BürgerInnengruppen, HandelsgewerkschaftlerInnen und NaturalistInnen, Flüchtlinge und AusreißerInnen, BesetzterInnen und Klimarechts-AktivstInnen und viele Andere organisieren sich, um die 4000 Morgen Land gegen den Flughafen und seine Welt zu Verteidigen. RegierungssprecherInnen haben das Land als „für die Republik verlorenes Gebiet“ erklärt. Seine BesetzterInnen nannten es: la zad (zone a défendre), zu verteidigende Zone.

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mercredi 17 août 2016

Bure - Die Mauer ist gefallen!

Erklärung von Sortir du Nucléaire zum Widerstandswochenende vom 13. - 15. August 2016 in Bure

Im Wald Lejuc ist die von der ANDRA illegal errichtete Mauer gefallen!


Ein Gerichtsbeschluss vom 1. August schreibt der ANDRA vor, in den kommenden sechs Monaten  nachträglich die Genehmigungen für die illegal im Wald ausgeführten Bauarbeiten von CIGÉO einzuholen (was in diesem Zeitraum nicht möglich ist). Andernfalls muss die ANDRA den alten Wald der Gemeinde Mandres-en-Barrois wieder in den vorigen Zustand zurückversetzen. Da die ANDRA sich jedoch taub stellt, sind am Sonntag, dem 14. August, mehrere Hundert Menschen zusammengekommen, um den Wald selbst wieder Instand zu setzen.

Ein Demonstrationszug mit fast 500 Menschen verschiedenen Alters und aus allen Richtungen verließ das Dorf Mandres-en-Barrois in Richtung Wald Lejuc. Die Bereitschaftspolizei und die Security-Männer der ANDRA hatten den Wald am Tag zuvor verlassen. (Die vom privaten Sicherheitsdienst der ANDRA ausgeübte Gewalt bei der letzten Demonstration hatte ihr offenbar einen zu schlechten Ruf eingebracht. (Siehe Artikel auf Französisch  hier)

Im Wald angekommen, machten sich die DemonstrantInnen sofort auf unterschiedlichste Art und Weise an die Wiederinstandsetzung: die einen haben Bäume und Setzlinge eingepflanzt, während sich andere mit der durch die ANDRA illegal errichteten Mauer beschäftigten: diese wurde mit Sprüchen versehen, bemalt oder niedergerissen. Innerhalb weniger Stunden wurden beinahe alle Mauerelemente umgestürzt.

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lundi 1 août 2016

Bure – vorläufiger Baustopp für das Atomklo!

Endlich mal eine gute Nachricht aus Bure!  Die Bauarbeiten der Nationalagentur zur Entsorgung von Atommüll ANDRA für das Endlager-Projekt Namens CIGÉO im Wald von Mandres-en-Barrois sind illegal und müssen sofort gestoppt werden - die Schäden müssen laut Eilentscheidung des zuständigen Gerichtes wieder rückgängig gemacht werden.

Hintergrund ist... dass keine Rodungsgenehmigung des Präfektes nach dem Naturschutzgesetz vorliegt und keine "étude d'impacte" also sowas wie eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt oder gar beantragt wurde. Diese Prüfung ist notwendig auch wenn die ANDRA behauptete, es ginge nicht um GIGÉO, sondern um geologische Vorarbeiten, um später eine Baugenehmigung für das Atomklo im Jahre 2018 zu beantragen. Vor Gericht war ANDRA so dreist zu behaupten, es ginge um Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung des Waldes.

Die klage diverser Vereine und Einwohner*innen war erfolgreich!

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mardi 19 juillet 2016

Bure – Wiederbesetzung des Waldes und Aktionen gegen das Atomklo

Die Abstimmung über das französische Endlagergesetz, das für die erste 6 Milliarden Euro teure Bauphase von Atommülltieflager Namens CIGÉO in Bure den Grundstein legt, erfolgte in der Assemblée Nationale ohne richtige Debatte in einer Sondersitzung am 11. Juli 2016 zwischen der EM-Finale und dem Nationalfeiertag von 14. Juli. Die für das Gesetz zuständige Umweltministerin Ségolène Royal blieb der Abstimmung fern und zog ein Fotoshooting mit Fußballpromis der Debatte vor. Sie wurde durch den für die Frankophonie zuständigen Staatssekretär vertreten. An der Abstimmung nahmen lediglich ca. 20 Abgeordneten teil. Einzig 4 Ökoabgeordneten stellten Anträge und stimmten gegen das Gesetz.(siehe Bericht von Reporterre)

Die Gegner*innen des Atommüllendlagerprojektes sehen schon lange das Treiben der Politiker*innen als eine Farce und setzten auf Widerstand von unten. Der Widerstand wächst seit dem Beginn der Bauarbeiten für CIGÉO im Wald von Mandres-en-Barrois Anfang Juni. Der Wald wurde besetzt und nach 3 Wochen von der Polizei geräumt. Ca. 500 Menschen folgten dem Aufruf, den Wald wieder zu besetzen am 16. Juli. Ein buntes Treiben machte sich auf dem Weg und eroberte den Wald zurück. Ein Erfahrungsbericht.

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jeudi 7 juillet 2016

Bure – Nach der Räumung ist vor der Wiederbesetzung!

Brutaler Polizeieinsatz im Frühtau im aus Protest Gene ein atomares Endlager besetzten Wald von Mandres-en-Barrois. Die Besetzer*innen kommen wieder!

Die Hinweise verdichteten sich in den letzten Tagen, die Aktivist*innen, die den Wald von Mandres-en-Barrois gegen das Atommüll-Endlagerprojekt Namens CIGÉO in Bure seit nun über zwei Wochen besetzten, hatten um Unterstützung gebeten. Gerüchte zu Folge waren zum Beispiel die wenigen Hotels in der äußerst dünn bevölkerten Gegend plötzlich ausgebucht - wohl für die Unterkunft der für die heutige Räumung eingesetzten Gardes Mobiles (militärische Polizei).

tag der Räumung - jour d'expulsion

Mandres-en-Barrois, am Tag der Räumung (Quelle Reporterre)

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mercredi 29 juin 2016

Bure – Aktivist*innen erhalten Waldbesetzung trotz Räumungsdrohung aufrecht

Aktivist*innen und Einwohner*innen blicken auf eine erfolgreiche erste Aktionswoche im besetzten Wald von Mandres-en-Barrois (Lothringen) gegen das Atommüllendlager Projekt  Namens CIGÉO zurück (Siehe Bericht auf Englisch) . Die erste Woche Besetzung wurde am vergangenen Wochenende mit leckerem Essen, Musik und Diskussionen gefeiert. Die Besetzung wird Stück für Stück mit gespendetem Material ausgebaut, die erste Baumplatform wurde neben der bereits eingerichteten Infrastruktur am Boden hoch gezogen. Einwohner*innen und Antiatom-Vereine klagen vor Gericht gegen die illegalen Rodungen – die ANDRA (Nationalagentur für die Entsorgung von radioaktivem Müll) hat mit Rodungen und Bauarbeiten begonnen, obwohl das Endlagergesetz (als industrielle Forschung getarnt)  noch nicht verabschiedet ist – dies soll - wie hier bereits geschildert - am 11. Juli in einer Sondersitzung der Assemblée Nationale geschehen.
Die Besetzung ist der ANDRA ein Dorn im Auge. Sie hat inzwischen zivilrechtliche Schritte eingeleitet und vor dem Verwaltungsgericht eine einstweilige Verfügung beantragt. Diese wurde am 28. Juni durch einen Gerichtsvollzieher an einer Barrikade am Eingang des Waldes hinterlassen. Darin werden die Besetzer*innen zur sofortigen Beendigung der Besetzung aufgefordert (Verfügung als PDF).  Die Räumungsdrohung wurde bislang nicht umgesetzt, es besteht jedoch jederzeit Räumungsgefahr. Aus diesem Grund freuen sich die Aktivist*innen auf tatkräftige Unterstützung.

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jeudi 23 juin 2016

Bure - Waldbesetzung gegen atomares Endlager dauert an

Die Waldbesetzung in Mandres-en-Barrois gegen das Atommüllendlager CIGÉO dauert an. Für kommenden Sonntag wird zu einer Widerstandparty im Wald aufgerufen - um die einwöchige Besetzung zu feiern und Energie für den weiteren Widerstand zu tanken. Die AktivistInnen vor Ort freuen sich weiterhin auf Besuch, denzentrale Aktionen, Solierklärung, Spenden, pp...

Das Gesetz, das den ersten Bauabschnitt von CIGÉO unter dem Deckmantel der "industriellen Forschung" ermöglichen soll, soll am 11. Juli in der Assemblée Nationale verabschiedet werden. Der Abgeordnete, der das Gesetz dort vorstellen wird und von der Kommission "Nachhaltige Entwicklung" der Assemblé dafür gewählt wurde, heißt Christophe Bouillon. Er ist zugleich Präsident der ANDRA, der Nationalagentur zur Entsorgung von radioaktivem Atommüll, die für die Umsetzung von CIGÉO verantwortlich ist. Ein Zufall, heißt es im Parlament.  Antiatominitiativen denunzieren hier ein Interessenkonflikt und protestieren mit einem offenen Brief.

Ich übernehme die heutige Mitteilung von ROBIN WOOD, der Verein solidarisiert sich mit dem Widerstand in Bure.

Und hier zuvor, der Hinweis auf ein Interview von Radio Dreickland mit einem Aktivisten in Bure

* Atommüllendlager Bure in Lothringen stoppen!

* ROBIN WOOD solidarisiert mit EinwohnerInnen, Antiatom-Initiativen und WaldbesetzerInnen

* Widerstandsparty am kommenden Sonntag im besetzten Wald von Mandres-en-Barrois

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lundi 20 juin 2016

Bure – Waldbesetzung gegen den atomaren Kahlschlag

Der Waldsparziergang gegen den atomaren Kahlschlag in Mandres-en-Barrois bei Bure (Lothringen, Meuse Département) an diesem 19. Juni 2016 endete mit der Neubesetzung des Waldes. Die ANDRA, Nationalagentur zur Entsorgung vom radioaktiven Atommüll, hatte  - obwohl für das Endlagerprojekt noch keine Baugenehmigung vorliegt - am 6. Mai 2016 mit dem Kahlschlag für das atomare Endlagerprojekt Namens CIGÉO begonnen, Stacheldrahtzäune und eine Plattform zur Koordination der Waldarbeiten errichtet.  CIGÉO steht für das „französische“ industrielle Tief-Endlager für hoch radioaktivem Müll. Es wird aber gemunkelt, dass hinter den Kulissen Atomindustrie und atom verfilzte Politiker*innen von einem internationalen Tieflager für hoch radioaktivem Atommüll träumen – günstig in Grenznähe gelegen - um den Widerstand zu erschweren.
Einwohner*innen und Atomkraftgegner*innen verschafften sich mit diversen Spaziergängen einen Überblick über das Ausmaß der Zerstörungen und riefen für den 19. Juni zu einer großen Waldwanderung mit Picknick aus. 250 Menschen trafen sich im Wald zusammen. Die errichteten Zäune wurden heruntergerissen, die Plattform der ANDRA zerstört und eine Widerstandshütte errichtet. Es folgte die Erklärung, der Wald sei nun besetzt. Die Besetzer*innen freuen sich über Unterstützung, sei es durch Besuche vor Ort, dezentrale Aktionen oder Solierklärungen. Sie kündigen unter dem Stichwort #ETE D'URGENCE und #OCCUPYLAMEUSE einen Sommer des Widerstandes in Bure an.

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vendredi 20 mai 2016

Demonstration gegen das geplante Atommülllager in Bure

Marsch der 200 000 Schritte – 5. Juni 2016

Im Lothringischen Bure, unweit von der Deutschen Grenze zwischen Bar-le-Duc und Joinville plant die französische Regierung die Einrichtung eines unterirdischen Lagers für hoch radioaktiven Atommüll. Das Projekt trägt den Namen Cigéo, das steht für industrielles geologisches Zentrum zur Lagerung von Atommüll. Mehre hundert Kilometer unterirdischer Stollen sollen gebaut werden. Der französische Senat hat am 17. Mai 2016 den ersten Bauabschnitt per Gesetz beschieden. 40 Kilometer Stollen werden zu „industriellen Forschungszwecken“ gegraben und kurz darauf soll der erste Atommüll eingelagert werden.

Die Gegend um Bure ist dünn besiedelt. Allmählich brodelt es aber in den Dörfern. Neben dem seit über 10 Jahren bestehenden Haus des Widerstandes in Bure, gibt es nun den Bahnhof in Luméville. Dort fand im Sommer 2015 ein internationales Widerstandscamp mit ca. 800 TeilnehmerInnen statt. Der Ort hat sich seitdem zu einem bedeutsamen Platz für Widerstandstreffen entwickelt. AktivistInnen leisten Widerstand, indem sie die Acker der Andra (Nationalagentur zur Entsorgung des Atommülls) mit Saatgut bestellen. Es finden regelmäßig Widerstandswochenenden statt.

Am 5. Juni 2016 findet das nächste große Ereignis statt. Die Widerständigen freuen sich über rege Beteiligung und Unterstützung – auch aus Deutschland.

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mercredi 11 mai 2016

Bure – neuer Versuch der Genehmigung eines atomaren Endlagers unter dem Deckmantel der Forschung

Plakat Widerstandswanderung Bure Französische AtomkraftgegnerInnen rufen zu Protestaktionen gegen das neue Gesetz zur Endlagerung radioaktiver Abfälle in Frankreich auf. Das Gesetz „Longuet“ wird am 17. Mai im Senat (= Bundesrat) vorgestellt. Im Gesetzestext ist lediglich die Rede von Forschung, einer neuen „phase pilote“. Wer sich mit den Einzelheiten des Gesetzestextes auseinandersetzt, stellt aber schnell fest: das industrielle Entsorgungszentrum für hoch radioaktivem Atommüll Namens CIGEO (industrielles geologisches Zentrum) in der Ortschaft Bure soll dadurch ohne großem Aufwand genehmigt werden.

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mercredi 23 mars 2016

Vertuschte Atomunfälle - Steuergelder für das Restrisiko

Eichhörnchen-Artikel, erschienen in der Zeitschrift Graswurzelrevolution (GWR) Nummer 408 von April 2016

Im März 2016 wurde bekannt, dass es im französischen Fessenheim bereits vor zwei Jahren einen vertuschten, schwerwiegenden Atomunfall gab. Trotzdem regt sich auch 30 Jahre nach dem Super-GAU von Tschernobyl und fünf Jahre nach Beginn der Atomkatastrophe in Fukushima derzeit kaum Widerstand gegen die internationale Atomstaatspolitik. Eine Analyse von GWR-Mitherausgeberin Cécile Lecomte. (GWR-Red.)

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samedi 5 mars 2016

Urantransporte - Wir sehen uns im Hafen oder an der Strecke

Eichhörnchen-Artikel, Erstveröffentlichung in der Zeitschrift GWR 407 von März 2016

Es war der 11. März 2011 als nach einem schweren Erdbeben und einem Tsunami zwei Atomkraftwerke im japanischen Fukushima explodierten. Mehr als 150.000 Menschen mussten umgesiedelt werden, die meisten von ihnen ohne die Chance, jemals wieder zurückzukehren. Die Zahl der Schilddrüsenerkrankungen bei Kindern geht in die Tausende, viele andere Strahlenerkrankungen werden folgen. Weltweit gingen Hunderttausende gegen die Atomkraft auf die Straße. In Deutschland nötigte der Druck von der Straße die PolitikerInnen zum Versprechen eines Atomausstiegs. Doch: was bleibt fünf Jahre danach davon übrig? Kann wirklich von Atomausstieg die Rede sein?

AktivistInnen, die sich schon lange mit dem Thema beschäftigen, beantworten diese Frage mit einem klaren Nein. Atommeiler produzieren weiterhin Atommüll, obwohl die Entsorgungsfrage ungelöst bleibt. Die Versorgungsanlagen der Atomindustrie wie die Urananreicherungsanlage Gronau und die Brennelementefabrik Lingen dürfen zeitlich unbefristet weiter laufen. Damit werden Pannenreaktoren in aller Welt beliefert, darunter die belgischen rissanfälligen AKW (vgl. GWR 406). Glauben die PolitikerInnen etwa, dass die Radioaktivität an der Grenze halt macht? Atomanlagen gehören weltweit und überall abgeschaltet!

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jeudi 11 février 2016

Uran für französische Pannen-AKW und Brennelementefabrik ?

Vor zwei Wochen wurde in Lingen demonstriert. Anlass waren die zahlreichen besorgniserregenden Störfällen in AKW in Belgien. Die Brennelementefabrik im Niedersächsichen Lingen beleifert AKW in aller Welt mit Brennelementen, darunter AKW in Belgien.

Von Deutschland aus werden nicht nur die belgischen sondern auch auch französischen Pannen-AKW beliefert. Ich bin in der Nähe vom AKW Saint Laurent des Eaux aufgewachsen. Beim Blick auf's AKW hatte ich damals schon ein Unwohlgefühl. Schließlich kann jederzeit in jedem AKW ein GAU passieren. Erst vor kurzem kam dann raus: beim AKW Saint Laurent der Eaux hat es vor über 30 Jahren zwei schwere Teilkernschmelze mit Austritt von Radioaktivität in der Umgebung und von Plutonium in der Loire gegeben (Siehe Bericht). Sicherer ist das AKW seitdem nicht geworden – auch wenn die damals havarierten Reaktoren nicht mehr in Betrieb sind. Ein „sicherer“ Betrieb kann es zum einen nie und niemals geben. Zum anderen wird sich am AKW Saint Laurent des Eaux nicht mal an geltenden Sicherheitsstandards gehalten, wie die Verhandlung einer Klage vom Verein Sortir du nucléaire gegen den AKW Betreiber EDF vor einem Pariser Strafgericht vor 2 Wochen es gezeigt hat. Das AKW Saint Laurent des Eaux wird immer wieder mit Brennelementen aus der lingener Brennelementefabrik von AREVA NP und mit Brennelementen aus Schweden, die über den Hamburger Hafen umgeschlagen werden (zuletzt am 11.1.2016), beliefert.

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mercredi 27 janvier 2016

Vom Rechtsstaat zum Sicherheitsstaat

Ich habe für die Zeitschrift Anti-Atom-Aktuell Nummer 255 (gestern erschienen) einen Aufsatz vom Philosophen Giorgio Agamben vom Französischen ins Deutsche übersetzt. Der Text ist angesichts dessen, dass die französische Regierung nun angekündigt hat, den nach den Anschlägen von November 2015 ausgerufenen Ausnahmezustand (Notsand), bis Mai 2016 verlängern zu wollen, hochaktuell. In einem anderen Artikel berichte ich über die angekündigen Verfassungs- und Gesetzesänderungen. Der Conseil de l'Europe hat sich laut Zeitung Le Monde inzwischen eingeschaltet und betonnt, die gravierende Grundrechtseinschränkungen und Menschenrechtsverletzungen, die mit dem Notstand einhergehen, dürfen kein Dauerzustand werden - auch nicht durch die Übernahme von Regelungen aus der Nostandsgesetzgebung in die ordentiche Gesetzgebung (wie in den angekündigten Gesetzesänderungen vorgesehen). Ob dies Beachtung findet? Es ist wenn man sieht, auf welch ein populistisches reaktionäres Niveau die Debatte in Frankreich läuft, stark zu bezweifeln.

Vom Rechtsstaat zum Sicherheitsstaat

Notstands-Gesetze: Instrumente aus dem Werkzeugkoffer autoritärer Regime

von Giorgio Agamben - Übersetzung: Cécile Lecomte

Welche Tragweite es hat, dass die Geltung der Notstandsgesetzgebung in Frankreich verlängert wurde, ist nur im Kontext einer radikalen Veränderung des uns bislang bekannten Staatsmodells zu verstehen. Es darf nicht unwidersprochen bleiben, wenn verantwortungslose Politikerinnen und Politiker erklären, die Verhängung des Notstands sei als Schutzschild der Demokratie anzusehen.

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mardi 26 janvier 2016

Tödlicher Unfall in Bure bei der Atommülllagerbaustelle

Die französische Regierung will ein Endlager für hoch radioaktivem Atommüll in Bure bauen. In der Loi Bataille von 1995 war noch die Rede von Erkundung. Den Einwohner*innen in der Gegend von Bure wurde zunächst gesagt, es handele sich nicht um ein Endlage für Atommüll, sondern um ein Forschungslabor. Es ginge um Forschungsarbeiten in Zusammenarbeit mit anderen Forschungsbehörden in anderen Länder und Gesteine (für das Salz wurde die ASSE als Vergleichslabor genannt). Das „Forschungslabor“ ist seit 2008 in Betrieb. Und die zuständigen Behörden und Unternehmen wollen schon den Beweis haben, dass die Gegend für die Tieflagerung von Atommüll geeignet ist. Das Gestein sei dicht und stabil. Wie stabil es ist, teilte mir 2008 ein Mitarbeiter bei einer Besichtigung des Lochs mit: „ Es ist nicht schwer Galerien zu bohren, es ist wie Butter“. .Am heutigen Tag eine weitere Bestätigung: Es ereignete sich einen schwerwiegenden Unfall in einer unterirdischen Galerie des Labors. Zwei Techniker waren dabei, geo-physikalischen Daten zu erheben, als ein Erdrutsch in der Galerie sich ereignete. Ein Arbeiter kam ums leben, ein anderer wurde verletzt. Manche Berichte zur Folge ist er schwerverletzt.

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vendredi 22 janvier 2016

Frankreich: Freie Bahn zum Willkürstaat

Es wird immer wahrscheinlicher: der in Frankreich nach den Anschlägen vom 13. November 2015 verkündete Notstand soll erneut verlängert werden - begleitet von einer Reihe von für Februar 2016 zur Abstimmung im Parlament vorgesehene Gesetzes- und Verfassungsänderungen und trotz der Tatsache, dass der Notstand so gut wie gar nichts im "kampf" oder "Krieg" (um den Begriff von Präsident Hollande zu übernehmen) gegen den Terrorismus bringt und zu zahlreichen Willkürakten seitens der Behörden führt. Nach dem Wunsch von Premier Valls soll die Notstandgesetzgebung so lange greifen bis die Gefahr des IS gebannt sei. Die Verlängerung des Notstandes soll in einer Kabinettsitzung am 3.2.16 in die Wege geleitet werden.

Beispiel der Woche, der zeigt, wie absurd und willkürlich das ganze ist:

Der Bürgermeister der Stadt Questembert (Bretagne) hatte einem Verein ein komnunaler Saal für eine öffentliche Informationsveranslatung gemietet. Als er aber durch die Präfektur darüber in Kenntnis gesetzt wurde, dass die Informationsveranstaltung das umstrittene Flughafenprojekt in Notre Dame des Landes zum Gegenteil haben sollte, wurde die Zusage für den Veranstaltungsraum zurück genommen. Begründung: Notstand! Die Veranstaltung fand schließlich draußen vor dem Saal statt, wie die lokale Zeitung berichtete. Das ist bereits das zweite mal, dass eine solche Informationsveranstaltung kurzfritig mit dem Verweis auf den "Notstand" verboten wird. Die Uni Rennes hat dies auch getan, so die Lokal-Zeitung.

Ich habe für die Zeitschrift Anti-Atom-Aktuell einen Artikel zu den geplanten Gesetzesänderungen geschrieben. Ich veröffentliche ihn hier (unten) vorab, er erscheint in gedruckter Form in der aaa 255 kommende Woche - die aaa widmet sich mit einem ganzen Dossier dem Thema Willkür, Sicherheitsstaat und vermeintlicher Kampf gegen den Terrorismus.Empfehlenswert!

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mardi 12 janvier 2016

Grundrechte kann man nicht auf dem Sofa verteidigen

Ich veröffentliche hier mein in der Zeitschrift GWR Nummer 405 von Januar 2016 erschienener Artikel über die Proteste gegen die COP und den "Notstand" in Frankreich.

Des Demonstrierens angeklagt - ein Erlebnisbericht aus Paris

Die Idee, nach Paris zu den Protesten gegen den Klimagipfel zu fahren, war mir im Sommer beim Zusammentreffen mit zahlreichen internationalen AktivistInnen in Bure auf dem Antiatomcamp gekommen. Mit FreundInnen aus England, Frankreich und Deutschland waren wir uns darüber einig, dass die COP keine Lösung zum Klimawandel darstellt, sondern selbst Teil des Problems ist.

In den Folgemonaten einigten wir uns schnell auf ein Motto für die Proteste: "System change, not climate change". Wir wählten für unsere Aktion einen symbolträchtigen Ort aus: die Grande Arche im Geschäftsviertel von La Défense mit dem französischen Umweltministerium und Niederlassungen von großen Klimakillern und Atomunternehmen wie EDF und AREVA (Atom), Engie (Kohle) und Total (Erdöl). Unsere Aktion sollte im Rahmen der "Climate Game" stattfinden. Unberechenbare Kleingruppen führen kreative Aktionen durch. Unsere Gruppe heißt "Degrowth Climber".

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samedi 26 décembre 2015

Frankreich: Sicherheitswahnsinnige Bescherung

Die französische Regierung packt für Weihnachten eine Bescherung aus: sie kündigt die Verankerung des Notstands in der französischen Verfassung und ein Gesetz das die Verlängerung des derzeitigen 3 monatigen Notstand um 3 weitere Monate ermöglicht, an.  Im Anschluss kann der Notstand dann noch um weitere 6 Monate verlängert werden, so der Gesetzentwurf. Derweil hat das französische Verfassungsgericht "conseil constitutionel" mit Verkündung von Dienstag 22.12.15 die Willkür für verfassungskonform erklärt: Menschen dürfen ohne Urteil anhand von "notes blanches" in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt oder gar eingesperrt werden.

Dieser Artikel wurde zuerst am 23.12. veröffentlicht und am 26.12. nach den öffentlichen Erläuterungen von Hollande  zu den geplanten Gesetzänderungen aktualisiert.

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lundi 14 décembre 2015

Notstand in Frankreich - Radiointerview und Infoveranstaltung

Über die Auswirkungen der Notstandsgesetze und Aktionen die trotz Verbot statt finden, berichte ich in diesem Blog. Zuletzt fand eine Aktion in Hamburg statt, die darauf zielte, die Bevölkerung auf die Zustände in Frankreich aufmerksam zu machen.

Am heutigen abend  14.12. um 20 Uhr erzähle ich in Frankfurt bei einer Infoveranstaltung im Café Exzess über die aktuelle Situation in Frankreich. Auf freie-radios.net gibt es zu dem Thema auch ein Interview mit dem Eichhörnchen.

An dieser Stelle auch ein Videolink zu der Repression gegen die Demo vom 29.11. Place de la République

In der nächsten Ausgabe der Zeitschrift GWR, die am 21.12. in den Druck geht, gibt es mehrere (Erfahrungs)Berichte über die Demonstrationsverbote anläßlich der COP und andere Verbote seine Meinung Kund zu tun in Frankreich.

Aktuelle Terminankündigungen gibt es darüber hinaus auf meiner Homepage.

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