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jeudi 25 juin 2015

Castorprozess in Fulda: das Offenbarungseid der Justiz

Der Prozess um eine Aktion gegen den CASTOR-Transport 2011 von La Hague nach Gorleben endete nach 8 stündiger Verhandlung am vergangenen Dienstag mit einer Einstellung des Verfahren gegen meinem Mitangeklagten (siehe PM der Soligruppe auf der Soliseite).

Das Verfahren gegen mich wurde dagegen nicht eingestellt und läuft weiter (Wird nun doch eingestellt, siehe UPDATE unten).

Es wurde nach 5 Stunden Verhandlung, noch vor der Vernehmung der Zeugen, von dem Verfahren meines Mitangeklagten abgetrennt, weil ich nach 5 stündiger Verhandlung ohne (Mittags)pause nicht mehr in der Lage war, dem Geschehen zu folgen und somit nicht mehr Verhandlungsfähig war. Wir haben mehrfach nach einer Mittagspause verlangt, diese wurde uns aber nicht gewehrt. Die einzige Pause, die wir bekamen,  war zum Schreiben von einem Befangenheitsantrag. Es ist nun mal so, dass man irgendwann nicht mehr kann, wenn man Dauerschmerzen hat und keine Gelegenheit hat, zu Ruhe zu kommen und zu entspannen. Es war ein Dauerkampf um die Durchsetzung von Rechten der Verteidigung (tja,nix neues, ist halt der Scheinrechtsstaat). Als selbst die Staatsanwaltschaft einer Einstellung des Verfahrens gegen uns beiden Angeklagten zustimmte, erklärte Richter am Amtsgericht Jahn, es sei ein Offenbarungseid der Justiz, wenn er dies tue. Er erklärte sinngemäß, Angeklagte, die politisch motiviert handeln und Anträge stellen (also ihnen zustehende strafprozessuale Rechte nutzen) sind ganz schlimm, Strafe muss sein.

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samedi 13 juin 2015

Filmveranstaltung und Castorprozess in Fulda

am 23. Juni 2015 findet vor dem Amtsgericht Fulda ein CASTOR-Prozess gegen zwei AktivistInnen statt, es geht um eine Aktion gegen den CASTORtransport von La Hague nach Gorleben 2011.

Am Abend vorm Prozess gibt es eine Veranstaltung mit einem großartigen Archivfilm über den Anti-AKW-Widerstand in Frankreich: "Plogoff, Steine gegen Gewehre"

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jeudi 4 juin 2015

Castorprozess in Fulda - Soliaktion

Der letzte Castor ist schon eine Weile her, aber die Mühlen der Repression laufen weiter...

Am 23. Juni 2015 stehen zwei CastorgegnerInnen in Fulda vor dem Amtsgericht. Es geht um eine Protestaktion beim Castor 2011 bei Fulda. Die beiden AktivistInnen werden deshalb verfolgt, weil die Deutsche Bahn und der Atomkonzern AREVA gegen sie Strafantrag gestellt haben. Der Castor soll bei seiner Durchfahrt etwas rote Farbe abbekommen haben.

Die radioaktive Verseuchung unserer Umwelt ist kriminell – nicht das bisschen Farbe auf einen Castortransport, das die Angreifbarkeit der tödlichen CASTOR-Fracht zeigt!

Die Angeklagten würden sich sehr über deine solidarische Unterstützung freuen! Du kannst die Gerichtsverhandlung in Fulda besuchen, Soliaktionen durchführen und oder Dich an einer Protesbrieftaktion beteiligen.

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vendredi 28 février 2014

Fulda: Wenn der Staatsschutz observiert und gegen das Eichhörnchen hetzt

Am 25.2.2014 wurde in einer Hauptverhandlung gegen zwei AtomkraftgenrInnen vor dem Amtsgericht Fulda bekannt, dass der Staatsschutz (ZK10 PP Osthessen, Fulda) sich für Lesungen und Gerichtsverhandlung mit dem Eichhörnchen interessiert.

Was wir schon immer ahnten war aktenkundig, das Schriftstück wurde in der Hauptverhandlung vollständig verlesen, Anlass dafür war ein Antrag der Verteidigung auf Verweisung von zivilen Polizeikräften aus dem Verhandlungssaal. Das nun öffentlich gemachte Schreiben des Staatsschutz nehme ich nun zum Anlass, gegen die Überwachungsmaßnahmen sowie die Hetze der Beamten gegen mich vorzugehen. Ich habe an heutigen Tag eine Beschwerde gegen die Maßnahmen eingereicht. Ach und für die mitlesenden Staatsschnüffler: sollte euch die Aufklärung nicht gelungen sein, vielleicht ging es ja zu schnell: die Lesung wurde gefilmt und ist nun online

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jeudi 27 février 2014

Procès contre des antinucléaires reporté après deux heures d'audience à Fulda

poltisches engagement kann zu Repression führenCommuniqé du groupe de solidarité, traduction écureuille

Deux militantEs antinucléaires comparaissaient ce mardi devant le tribunal de Fulda en Allemagne (Hesse). On leur reproche leur participation a une action en novembre 2011 contre le train de déchets nucléaires CASTOR venu de La Hague pour rejoindre le site d'entreposage de déchets radioactifs de Gorleben en Allemagne ( Basse Saxe). Selon l'accusation, les militantEs ont accroché des banderoles dans les arbres le long de la voie ferrée et lancé des „sachets de couleur“ sur le train CASTOR lors de son passage. AREVA et la Deutsche Bahn ont porté plainte, le procureur général a déclaré qu'il y avait un grand intérêt public dans la poursuite les militantEs. L'audience a été reportée à une date inconnue au bout de deux heures de débats.

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mardi 25 février 2014

CASTOR-Prozess in Fulda ausgesetzt - Justiz scheitert an ihre schlampige Arbeit!

poltisches engagement kann zu Repression führen Ein paar Stichworte zum heutigen CASTOR-Prozess in Fulda: Polizisten die Meinungsäußerungen mittels Kreide auf dem Gehweg unterbinden wollen, einseitge schlampige Ermittlungen durch Polizei und Staatsanwaltschaft, ein Richter der durch die Verteidigung vor der Hauptverhandlung gestellte Anträge auf Ladung von Zeugen oder Akteneinsicht (in die 600 Seiten umfassende Akte!) nicht bescheidet, ein Staatschutz, der auf Staatskosten meiner Lesung beiwohnt und ohne jegliche Rechtsgrundlage zu nennen sämtliche Überwachungsmaßnahmen durchführt....

Pressemitteilung der Soligruppe zum heutigen Prozess

Am heutigen Dienstag waren vor dem Amtsgericht Fulda zwei Anti-Atom-Aktivist_innen angeklagt, die beim Castor-Transport 2011 in der Nähe von Fulda Transparente in den Bäumen an der Transportstrecke aufhängten. Ihnen wird vorgeworfen, den Atomtransport mit Farbbeuteln beworfen zu haben. Die Verhandlung wurde ausgesetzt.

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jeudi 20 février 2014

Prozess gegen AtomkraftgegnerInnen in Fulda

Dienstag, den 25. Februar 2014 - Beginn 10:00 Uhr - im Saal 1.120 - Amtsgericht Fulda

Weil sie im November 2011 - wenige Monate nach dem Fukushima-GAU -  gegen einen CASTOR-Transport nach Gorleben in Fulda protestierten und auf die Gefahren der gefährlichen Fracht aufmerksam machten, stehen zwei AktivistInnen vor Gericht. Nach einer 12 stündigen Aktion waren vier AktivistInnen durch ein Sondereinsatzkommando aus Bäumen an der Bahnstrecke heruntergeholt worden. Die Aktion sorgte für Wirbel.

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vendredi 3 janvier 2014

Solidarité avec les militantEs poursuiviEs par AREVA!

Deux MilitantEs antinucléairEs sont pousuiviEs devant le tribunal de Fulda en Allemagne par AREVA et la société de chemins de fer allemande Deutsche Bahn.L'accusation porte sur une action contre un transport de déchets nucléaires CASTOR qui en provenance de la Hague, se dirigeait vers Gorleben (nord de l'Allemagne) en novembre 2011. Les militantEs avaient pour protester contre ce transport escaladé des arbres et accroché des banderoles.

AREVA a porté plainte contre deux militantEs, leur reprochant une dégradation faite à l'aide de peinture sur le train de déchets radioactifs. Les dégâts n'ont pas même été chiffrés, aucune facture n'a été portée par AREVA au dossier.
L'action a démontré que les transports de déchets nucléaires ne sont en rien protégés contre des attaques extérieures. Si des militantEs non-violentEs peuvent l'atteindre avec de la peinture - ce qui est reproché aux militantEs accuséEs à Fulda -, que se passerait-il si des personnes moins bien intentionnées, des terroristes par exemple, s'en prenaient à un transport de matières hautement radioactives ? Quel beau plan anti-catastrophe !
Bien sur, ce ne sont pas les responsables d'AREVA qui seront jugés par le tribunal de grande instance de Fulda, mais les lanceurs d'alertes antinucléaires.
Le groupe de soutien "Fuldatalsperre" aux accusés appelle à un acte de solidarité: protestez au près d'AREVA et du tribunal de Fulda! Voici quelques propositions de fax à envoyer.

A noter que le premier jour de procès à eu lieu le 25. février, l'affaire a été reportée au bout de deux heures. Les avocats n'avaient pas eu accès au dossier complet, des accuséEs ont de plus fait des requêtes qui critiquent sévèrement l'enquête... et la cr1eme de la crême, c'est un document rendu public lors de l'audience, qui prouve que la police politique observe gentiment le procès mais aussi les conférences de l'écureuille avec son livre intitulé "Kommen Sie da runter!" (Descendez de là!"  - pas cablables de lire tous seuls, ces messieurs..
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jeudi 19 décembre 2013

Schöne Bescherung für AREVA! Beteiligt euch!

Willst du AREVA eine “schöne” atomkraftfeindliche Bescherung verschicken? Das finden wir super! Für's Gericht gibt's auch was.

Am 25. Februar 2014  (10:00 Uhr, Saal 1.120 ) stehen zwei AtomkraftgegnerInnen in Fulda vor Gericht. Der CASTOR soll laut Anklage bei seiner Durchfahrt in der Nähe von Fulda 2011 etwas Farbe abbekommen haben. Vier AktivistInnen befanden sich in den Bäumen an der Bahnstrecke.  AREVA und die Deutsche Bahn haben Strafantrag gegen zwei der vier  AktivistInnen gestellt (warum auch immer zwei).
Weil die Rechts- und Beweislage in der über 500 Seiten umfassenden Akte besonders kompliziert ist, wurde den Angeklagten jeweils einen Pflichtverteidiger beigeordnet. Einen Wahlverteidiger will das Gericht rauswerfen. Begründung: er ist "Anachist".  Dazu schreibe ich noch in diesem Blog...
Die Soligruppe hat eine Reihe Protestschreiben die an AREVA, die Bahn und das Gericht per Fax geschickt werden können, entworfen. Hier findest Du die Vorlagen für einen FAX an den Atomkonzern AREVA (das geht natürlich auch per Post) und an das Gericht.

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