eichhörnchen l'écureuille

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jeudi 14 février 2013

Belgien: Gefängnisstrafen für GentechnikgegnerInnen

Kriminelle Vereinigung oder kriminelle Verunreinigung?

Kurze aber erwähnungswerte Nachricht, denn das Geschehen in Belgien sollte Beachtung finden. Ich selbst habe mich an diversen Feldbefreiungsaktionen beteiligt und stand deswegen vor Gericht. Das Geschehen in Belgien revoltiert mich. Denn die eigentliche krimiminelle Ver(unr)einigung ist die Gentechniklobby!

11 FeldbefreierInnen wurden am 13. Februar 2013 in Belgien (Strafgericht Termonde ) zu hohen Gefängnisstrafen  verurteilt.
Sie hatten ein Gen-Kartoffeln-Versuchsfeld  in Wetteren in Mai 2011 befreit - es war genauer gesagt eine Kartoffel-Tausch-Aktion.

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mardi 11 décembre 2012

Schmerzensgeld für Kletteraktivistin nach rechtswidriger Freiheitsentziehung

Am 15. Juli 2009 wurde die Kletteraktivistin Cécile Lecomte in Gießen verhaftet und bis zum nächsten Tag festgehalten - zur „Verhinderung politisch motivierter Aktionen“, wie es in einem Polizeibericht zur Begründung hieß. Ihr Vergehen war ein Kreidespruch gegen die Gentechnik an der Fassade das Landgerichtes Gießen in vier Meter Höhe.

Die Polizeimaßnahme wurde sowohl durch das frankfurter Oberlandesgericht als auch das gießener Verwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt. Belangt, wurden die beteiligten Polizeibeamten jedoch nicht. Das Verfahren gegen sie wegen Freiheitsberaubung wurde von der Staatsanwaltschaft wegen Geringfügigkeit eingestellt – was für Empörung sorgte.

Cécile Lecomte gab sich mit der Entscheidung ohne Folgen für die Polizei nicht zufrieden und verklagte das Land Hessen zivilrechtlich auf 1500 Euro Schmerzensgeld – und gewann.

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jeudi 6 septembre 2012

Gentechniklobby tagt unter Polizeischutz

Das alljährliche Forum der Gentechniklobby fand dieses Jahr nicht wie üblich in Üplingen, sondern in Gatersleben auf dem Gelände der IPK ( Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung) statt. Auf dem Gelände des IPK werden – unter dem Deckmantel der Wissenschaft - gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut. Der Lobbyverband „InnoPlanta“ hat seinen Sitz in Gatersleben. Sein Gründungsvorsitzender, Thomas Leimbach, ist heute Chef des Landesverwaltungsamtes, d.h. der Behörde, die - eigentlich - die Praxis der Gentechnik kontrollieren soll. Der Standort Gatersleben und das InnoPlantaforum sind ein Muster dessen, wie Lobbyisten die Gentechnik in Deutschland (und in aller Welt) vorantreiben wollen. Nirgendwo sind die Drähte zwischen LobbyistInnen, Konzernen, ihren Tochterunternehmen und verschiedenen Kleinstfirmen, staatlichen Behörden und sogenannter Wissenschaft so intensiv und dicht wie in Gebäuden und auf den Versuchsfeldern in Gatersleben. Verflechtungen, Macht- und Geld stehen im Vordergrund.

Diese Interessen sollen gegen den Willen der Bevölkerung, die der Gentechnik gegenüber kritisch steht – durchgesetzt werden. Auf den Protest von GentechnikgegnerInnen wurde am Dienstag in Gatersleben Demonstrationsverbote und willkürliche Polizeigewalt geantwortet.

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vendredi 3 février 2012

Aktivistin Franziska wegen Einlasskontrollen "in Abwesenheit" verurteilt

Eingangskontrollen bei Gericht als Mittel zur schnellen Verurteilung von unbequemen Angeklagten ohne öffentliche Verhandlung

Ein Bericht über Franziskas Gentech-Prozess in Berlin am 2.2.2012

Am gestrigen Donnerstag wurde zum wiederholten Mal jemand in einem Polit-Verfahren vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten in Abwesenheit verurteilt, weil die Justiz durch rigide Einlasskontrollen ein rechtzeitiges Erscheinen (gezielt?) verhinderte. Die Umweltaktivistin Franziska sollte sich aufgrund einer Anti-Gentechnik-Aktion aus dem Jahr 2009 gegen den Vorwurf des Hausfriedensbruchs verteidigen – das wurde verhindert.

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samedi 17 décembre 2011

Absolute Willkür

Am 18. Dezember 2011 wird das Feature "Eichhörnchens permanente Revolte", ein Porträt von Nadine Dietrich über mich, im NDR um 11:05 Uhr wiederholt.(Feature zum Nachhören)

Dies nehme ich zum Anlass, um über aktuelle Entwicklungen seit diesem Beitrag zu berichten.

Als der Beitrag auf Deutschlandfunk lief, wurden viele Menschen von der Schilderung über eine willkürliche rechtswidrige Festnahme "zur Verhinderung politisch motivierten Handlungen" in Gießen im Sommer 2009 schockiert (Beschluss vom OLG und das VG zur Rechtswidrigkeit). Ich selbst reagiere noch sehr emotional, wenn ich mir den Beitrag anhöre. "Absolute Willkür", schrieb in einem Kommentar  eine konservative Zeitung aus Gießen, als die Maßnahme für rechtswidrig erklärt wurde. Die Staatsanwaltschaft hat mir nun geschrieben, dass meine Klage gegen die Polizisten, die mir meiner Freiheit beraubten, eingestellt wurde. Weil die Beamten, darunter einen ersten Polizeihauptkommissar (EPHK Klingelhöfer), die Gesetze nicht kannten, nicht wussten, dass sie mich nicht festnehmen durften also nicht schuldhaft handelten.

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vendredi 9 septembre 2011

Üplingen: (Kletter)Protest gegen die Tagung der Gentechnik-Lobby

Tripod vor der Einfahrt
Auch dieses Jahr versammelte sich die Elite des Gentechnik-Lobbyismus im idyllischen Stiftsgut Üplingen (Börde), 50 km westlich von Magdeburg. InnoPlanta, der aktivste deutsche Lobbyverband für Agro-Gentechnik, hatte zum InnoPlanta-Forum 2011 geladen.
Das InnoPlantaForum ist seit Jahren das größte und auffälligste Treffen zwischen Konzernen, Behörden, Lobbyverbänden und sogenannten ForscherInnen in der Agro-Gentechnik Deutschlands.

Doch auch dieses Jahr blieben sie nicht unter sich. GentechnikkritikerInnen protestierten lautstrark vor dem Tagungsort und behinderten die Lobbyisten bei ihrer Anfahrt.(Artikel zum Protest letztes Jahr )

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vendredi 6 mai 2011

Gen-Feldbefreiung ist Allgemeinwohl - Aktivistin "freigekauft"

Prozess in Würzburg, April 2010

Gentech weg! Tagessatz-Vergabe-Aktion nach Verurteilung wegen Gen-Feldbefreiung erfolgreich.
Widerstand gegen die Gentechnik bleibt notwendig!

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mardi 26 avril 2011

Kleiner Soli-Aufruf - Tagessatz-Verkauf nach Genfeldbefreiung

Im Sommer 2008 beteiligte ich mich zusammen mit über 70 weiteren Menschen an einer Genfeldbefreiung von Gendreck weg, einer Aktion des zivilen ungehorsam gegen Gentechnik. Im Sommer 2009 und 2010 stand ich dafür vor Gericht in Kitzingen und Würzburg. In der Verhandlung stellte ich über 30 Beweisanträge zum Thema Gentechnik und ihre Gefahren. Das Gerichte erkannte die Gefahren der Gentechnik an...und verurteilte mich trotzdem. Ein milderes Mittel als die Feldbefreiung hätte zur Verfügung gestanden um die Gefahr abzuwenden, so das Gericht. Ich hätte eine Menschenkette machen können. Ah ah Eine Menschenkette kann Polenflug aufhalten?? Die sind witzig die Gerichte. Aber gut....um Wahrheit und Gerechtigkeit geht es vor Gericht nicht. Gerichte sind wahrheitsschaffende Instanzen...

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