eichhörnchen l'écureuille

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lundi 29 août 2016

Politisch Motivierte Polizei-Kriminalität

Weil ich mich politisch engagiere und zumeist kletternd für eine bessere Welt engagiere, speichert die Polizei Daten über mich ohne Ende. Ob „LIMO“ ; „CASTOR“ oder "relevante Person" Datei, ich werde in Schubladen einer angeblich politisch motivierten Kriminalität gesteckt. Dabei wird nicht auf Richtigkeit geprüft... Wenn die Polizeidateien stimmen, bin ich an manchen Tagen zeitgleich an zwei verschiedenen Orten... Und der Verfassungsschutz, das LKA und das BKA finden Baumklettern auch voll "Relevant". Schlimmer als mordende Neonazis!

Ich kann auch eine Datei anlegen! Politisch Motivierte PolizeiKriminalität (PMPK). Unbequemer Protest wird nämlich gern von der Staatsmacht unterbunden, eingesperrt und misshandelt... Von der Staatsgewalt kann außerdem nicht verlangt werden, dass sie das Gesetzt kennt und sich dran hält.

Ich habe eine Auflistung von gerichtlich festgestellten rechtswidrigen Polizeimaßnahmen, Freiheitsentziehungen unwürdigen grundrechtswidrigen Behandlungen bei Festnahmen und Überwachungsmaßnamen gegen mich seit dem Jahr 2003 erstellt. Ich komme auf 23 (Stand August 2016) Gerichtsbeschlüsse, Urteile und Anerkenntnisschreiben – weitere Verfahren sind vor Gericht zum Teil seit Jahren anhängig, außerdem habe nicht bei jeder Festnahme geklagt.

Dieser Blog-Eintrag wurde  am 22.04. 2013 erstellt. Ich habe zum 29.08.2016 die Liste mit den jüngsten Entscheidungen vervollständigt.

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mardi 26 avril 2016

Zu nervig für den Knast

Eichhörnchen-Artikel aus der Zeitschrift GWR Nr. 409 von Mai 2016 mit einer ausführlichen Knastkritik

JVA-Leiter zahlt Bußgeld aus Angst vor politischen Aktionen in und vor der Justizvollzugsanstalt


Die Kletteraktivistin und Graswurzelrevolution-Mitherausgeberin Cécile Lecomte wurde 2013 wegen einer Anti-Atom-Aktion zu einem Bußgeld von 20 Euro verurteilt. Da sie sich weigerte, dies zu bezahlen, erhielt sie eine Ladung zum Haftantritt zur Erzwingungshaft in der Justizvollzugsanstalt Hildesheim. Als sie am Vormittag des 5. April 2016 ihre eintägige Haft antreten wollte, wurde ihr überraschend mitgeteilt, das Bußgeld sei bereits bezahlt worden, sie müsse nicht in die JVA. Erst auf wiederholte Nachfrage wurde ihr schließlich mitgeteilt, wer das Bußgeld übernommen hatte: Zum großen Erstaunen der anwesenden Aktivist*innen war es die Hauptstelle der JVA in Vechta selber. (GWR-Red.)

Als wir mit einer spontanen Abseilaktion im Mai 2012 das Atommüllschiff EDO auf seinem Weg vom AKW Obrighheim zum Atommüllzwischenlager Lubmin auf dem Dortmund-Ems-Kanal in Münster blockierten, ahnte ich nicht, dass diese Aktion einen solchen Wirbel erzeugen würde. Es war eine sechsstündige erfolgreiche Blockade, die die Aufmerksamkeit von Passant*innen und Journalist*innen auf die trotz angeblichem Atomausstieg weiter bestehende Atommüllproblematik und die gefährliche, sinnlose Verschiebung von Atommüll lenkte (die GWR berichtete).

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vendredi 22 avril 2016

Du sollst Dich horizontal bewegen – die einfache Welt der Polizei

In meinem Buch „Kommen Sie da runter!“ setze sich mich ausführlich mit Vertikalität und Demonstrationen auseinander. Und ich könnte mühelos eine Fortsetzung schreiben, so absurd Ausführungen der Polizei zur Rechtfertigung willkürlicher Eingriffe gegen Kletterdemonstrationen sind. Aktuelle Fälle aus Berlin und Essen

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mercredi 6 avril 2016

Wirbel um Blockade eines Atomtransportes - Knastleiter zahlte Bußgeld

Als wir mit einer sehr spontanen Abseilaktion im Mai 2012 das Atommüllschiff EDO auf seinen Weg vom AKW Obrighheim zum Atommüllzwischenlager Lubmin blockierten, ahnte ich nicht für welch ein Wirbel diese Aktion sorgen würde – das war zunächst eine Aktion wie viele andere. 6 stündige erfolgreiche Blockade, die die Aufmerksamkeit von Passant*innen und Journalist*innen auf die trotz angeblichem Atomausstieg weiter bestehende Atommüllproblematik und die gefährliche sinnlose Verschiebung von Atommüll lenkte.

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mardi 5 avril 2016

Justizvollzugsanstalt solidarisiert sich mit Anti-Atom-Aktivistin?

Die Aktivistin Cécile Lecomte wurde 2013 wegen einer Anti-Atom-Aktion zu einem Bußgeld von 20 Euro verurteilt. Da sie sich weigerte, dies zu bezahlen, erhielt sie eine Ladung zum Haftantritt zur Erzwingungshaft in der JVA Hildesheim. Als sie heute Vormittag gegen 10 Uhr ihre eintägige Haft antreten wollte, wurde ihr überraschend mitgeteilt, das Bußgeld sei bereits bezahlt worden, sie müsse nicht in die JVA. Erst auf wiederholte Nachfrage wurde ihr schließlich mitgeteilt, wer das Bußgeld übernommen hatte: Zum großen Erstaunen der anwesenden Aktivist*innen war es die Hauptstelle der JVA in Vechta selber.

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lundi 28 mars 2016

1 Tag Knast für 20 Euro Bußgeld nach Atomschiffsblockade

Als im Mai 2012 Atommüll auf dem Wasserweg quer durch die Gegend gekarrt wurde, hingen an einer Kanalbrücke in Münster zwei Eichhörnchen mit Transparent und hinderten das Atomschiff Edo für rund 7 Stunden an die Weiterfahrt. (zum  Bericht)

Es folgte eine unterhaltsame 3-tägige Gerichtsverhandlung vor dem Schifffahrtsgericht Dortmund, die selbst 4 RichterInnen als ZuschauerInnen mitverfolgten. Die Bußgeldbehörde forderte 165 Euro für eine „groß ungehörige Handlung und das verbotene Benutzen bundeseigener Schifffahrts- und Betriebsanlagen“. Ich wurde schließlich zu einem Bußgeld in Höhe von 20 Euro wegen „verbotenem Benutzen bundeseigener Schifffahrts- und Betriebsanlagen“ verurteilt.

Die 20 Euro weigere ich mich nun zu zahlen. Das Gericht hat inzwischen 1 Tag Erzwingungshaft gegen mich verhängt. Damit soll ich dazu bewegt werden, die 20 Euro zu zahlen. Daran denke ich aber keine Sekunde! Dies teilte ich im Juli 2015 dem Zuständigen Richter in einem Schreiben mit.

Ich habe inzwischen eine Einladung zum Haftantritt nach Hildesheim erhalten.

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dimanche 28 février 2016

Mal wieder Kuhhandel um Schmerzensgeld für Polizeiwillkür

Vor kurzem berichtete ich darüber, dass meine Datei „PMPK“ für Politisch Motivierte Polizei Kriminalität um einen Eintrag länger wurde, nachdem das Hamburger Verwaltungsgericht meine Ingewahrsamnahme nach der Kletteraktion gegen einen Uranzug am 10. - 11.11.2014 im Hamburger Hafen für rechtswidrig erklärte. Nach einigem hin und her habe ich nun hierfür 300 Euro Schmerzensgeld erstritten. Kämpfen lohnt sich.

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mardi 12 janvier 2016

Grundrechte kann man nicht auf dem Sofa verteidigen

Ich veröffentliche hier mein in der Zeitschrift GWR Nummer 405 von Januar 2016 erschienener Artikel über die Proteste gegen die COP und den "Notstand" in Frankreich.

Des Demonstrierens angeklagt - ein Erlebnisbericht aus Paris

Die Idee, nach Paris zu den Protesten gegen den Klimagipfel zu fahren, war mir im Sommer beim Zusammentreffen mit zahlreichen internationalen AktivistInnen in Bure auf dem Antiatomcamp gekommen. Mit FreundInnen aus England, Frankreich und Deutschland waren wir uns darüber einig, dass die COP keine Lösung zum Klimawandel darstellt, sondern selbst Teil des Problems ist.

In den Folgemonaten einigten wir uns schnell auf ein Motto für die Proteste: "System change, not climate change". Wir wählten für unsere Aktion einen symbolträchtigen Ort aus: die Grande Arche im Geschäftsviertel von La Défense mit dem französischen Umweltministerium und Niederlassungen von großen Klimakillern und Atomunternehmen wie EDF und AREVA (Atom), Engie (Kohle) und Total (Erdöl). Unsere Aktion sollte im Rahmen der "Climate Game" stattfinden. Unberechenbare Kleingruppen führen kreative Aktionen durch. Unsere Gruppe heißt "Degrowth Climber".

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lundi 14 décembre 2015

Notstand in Frankreich - Radiointerview und Infoveranstaltung

Über die Auswirkungen der Notstandsgesetze und Aktionen die trotz Verbot statt finden, berichte ich in diesem Blog. Zuletzt fand eine Aktion in Hamburg statt, die darauf zielte, die Bevölkerung auf die Zustände in Frankreich aufmerksam zu machen.

Am heutigen abend  14.12. um 20 Uhr erzähle ich in Frankfurt bei einer Infoveranstaltung im Café Exzess über die aktuelle Situation in Frankreich. Auf freie-radios.net gibt es zu dem Thema auch ein Interview mit dem Eichhörnchen.

An dieser Stelle auch ein Videolink zu der Repression gegen die Demo vom 29.11. Place de la République

In der nächsten Ausgabe der Zeitschrift GWR, die am 21.12. in den Druck geht, gibt es mehrere (Erfahrungs)Berichte über die Demonstrationsverbote anläßlich der COP und andere Verbote seine Meinung Kund zu tun in Frankreich.

Aktuelle Terminankündigungen gibt es darüber hinaus auf meiner Homepage.

mercredi 9 décembre 2015

Notstands-Absurdum

Die Meldung des Tages zum Sotstand in Frankeich. Ich dachte, ich muss übersetzen. Das ist einfach nur zu absurd - und hat für die Betroffenen schwerwiegende Konzequenzen. (Quelle: Zeitung Le Monde)

Ingewahrsamnahme eines von einer Hausarrestverfügungn betroffenen Menschen, weil er der Verhandlung seiner Klage gegen die Verfügung beim Verwaltungsgericht beiwohnte.

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lundi 7 décembre 2015

Des Demonstrierens angeklagt: Über die Bedeutung von Protest trotz Verbot

Die COP geht in Paris weiter. Die Repression auch. Die Notstandgesetze ermöglichen ein Regieren per Dekret. Ob Grundrechte gelten entscheidet der Präfekt nach Lust und Laune. Davon macht nicht nur der Pariser Präfekt Gebrauch, seine Kollegen genießen auch diese Art des diktatorischen Regierens.
Ich habe vor meiner Reise nach Paris einen längeren Artikel über die Auswirkungen des nach den Anschlägen vom 13.11. verkündetem Notstandes geschrieben. Bei meinem Aufenthalt in Paris konnte ich mir anschließend selbst ein Bild von der Situation machen und den Polizeisstaat mit eigenen Sinnen spüren: Omnipräsenz der Polizei und der Armee ; Feststellung, dass selbst mir bekannte Person im Knast sitzen oder unter Hausarrest stehen (und dadurch z.B. ihren Job verloren haben), nur weil sie demonstriert haben oder wollten ; Schwierigkeit eine Unterkunft zu finden, die nicht bereits einen Besuch der Polizei erhalten hat, ständige Gefahr einer Hausdurchsuchung, Überwachung und dazugehördende Anspannung bei den Betroffenen, eigene Verhaftung nach einer Protestaktion. All das mit "Notstand" als Begründung. Kaum zurück in Deutschland, ärgere ich mich darüber, dass ich in Paris nicht länger bleiben konnte. Denn: die Klimabewegung in Paris braucht jede Person, die den Mut hat, trotz Verbot ihre Meinung klar und deutlich zu äußern. Es geht nicht nur um das Klima - sondern auch um die Verteidigung von Grundrechten.

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vendredi 27 novembre 2015

Notstandgesetze in Frankreich: Tür und Tor für Willkür offen

Wer das aktuelle Geschehen in Frankreich kritisch beobachtet, wird es feststellen müssen: Freiheit stirbt mit Sicherheit. Die französische Regierung und fast die gesamte Polit-Klasse will uns glauben lassen, dass wir uns im Krieg befinden und deshalb unsere Freiheit gegen Sicherheit verkaufen sollen. Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird jedoch beides verlieren. Zumal es sich hier lediglich um den Schein von Sicherheit handelt. Eine militärische Intervention in Syrien und der Einsatz der Armee im Inneren verbunden mit gewaltsamer Repression gegen alles was dem Staat nicht passt, werden keine Sicherheit bringen – im Gegenteil. Benjamin Franklin hat es zu seiner Zeit zutreffend formuliert: „Wer wesentliche Freiheit aufgeben kann um eine geringfügige bloß jeweilige Sicherheit zu bewirken, verdient weder Freiheit, noch Sicherheit.“

Doch die Möglichkeit den Notstand zu verkünden kommt für die Regierung aus einem anderen Grund als die angebliche "Sicherheit" gelegen, die Klimaprotestierenden sollen mit Repression mundtot gemacht werden: Demoverbote, Hausdurchsuchungen, Festnahmen, Hausarrest gegen Klimaaktivisten. All das ohne die Bürokratie einer richterlichen Verfügung. Nach Lust und Laune von Präfekt und Polizei.

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mercredi 20 mai 2015

Misshandlungen sind kein Einzelfall – Das System Polizei macht diese zur Normalität

Wenn erniedrigende folterähnliche Behandlungen zur Schulung von PolizeibeamtInnen gehören, sollte man sich nicht über Misshandlungen in Polizeizellen wundern!

Ein Eichhörnchen Kommentar aus aktuellem Anlass

Fesselungsbilder

Bild: Ausstellung mit Folter-Bildern "zu polizeiinternen Schulungszwecken" in einem Polizeigewahrsam in Braunschweig. Zu sehen: ein Mensch der an Händen und Füssen im Rücken gefesselt ist, eine Delle in der Wand mit der Überschrift Kopfstoß gleich koplos aus dem Holzrahmen um die Delle, etc. (Bildquelle BIBS, Begehung von Dezember 2008)

Ein Skandal um polizeiliche Misshandlungen im Polizeigewahrsam der Bundespolizei in Hannover sorgt gerade für Schlagzeilen in den Medien (NDR-Bericht). Ich habe die Berichtserstattung mit Interesse verfolgt – mit dem Thema Polizeigewalt und Misshandlungen durch die Polizei beschäftige ich mich schließlich auf Grund der eigenen unschönen Erfahrungen mit der Polizei notgedrungen schon seit mehreren Jahren.

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mardi 3 mars 2015

HH - Gewahrsam und Polizeigewalt im Namen von Vattenfall rechtswidrig

Nach 3,5 Jahre hat das Verwaltungsgericht Hamburg endlich mal sein Urteil in Sache Gewahrsam bei einer Prostest Aktion gegen Vattenfalls 2011 gesprochen. Über die Festnahme und die Misshandlungen durch die Polizei berichtete ich damals in einem Blog-Beitrag und in meinem Buch "Kommen Sie da runter!".
Ich darf meine Datei Politisch motivierte Polizeikriminalität (PMPK) um einen Fall erweitern.
Hier die Mitteilung von Robin Wood zum Urteil des Verwaltungsgerichts.

* Klage von ROBIN WOOD-AktivistInnen gegen die Hamburger Polizei erfolgreich
* AktivistInnen wurden bei Protestaktion gegen Vattenfall zu Unrecht in Gewahrsam genommen


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lundi 23 juin 2014

1 Tag Knast für 10 Euro Bußgeld gegen Umweltaktivist wegen Atommüllschiff-Blockade

Vorm Knast

Umweltaktivist tritt heute seine Haftstrafe in Lüneburg an.

Am 28.05.12 blockierten Umweltaktivist*innen im Rahmen einer Anti- Atomkraft-Demonstration das Frachtschiff „MS EDO" der Firma Nuclear Cargo Service, welches radioaktiven Müll geladen hatte.

Die Aktion fand an der Kanalbrücke der Wolbecker Straße in Münster statt, an der sich zwei Aktivist*innen aus Lüneburg von der Brücke abseilten und ein Transparent entfalteten.

Nach mehrtägiger Verhandlung vor dem Dortmunder Schifffahrtsgericht wurden beide Kletteraktivist*innen zu Bußgeldern in Höhe von 20 und 10 Euro verurteilt. Die Aktivist*innen weigern sich zu zahlen. Gegen einen Aktivisten hat nun die Staatsanwaltschaft Dortmund einen Antrag auf Erzwingungshaft gestellt, welcher vom Schifffahrtsgericht positiv beschieden wurde.

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jeudi 14 novembre 2013

Nachtragender Staat

Sonja ist frei. Ich kenne sie nicht obwohl ich sie mehrfach gesehen habe. Ich kreuzte kurz ihren Weg als ich nach einer Aktion gegen den Castortransport 2011 für drei Tage in der JVA Preungesheim inhaftiert wurde. Sonja war bis zum vergangenen Dienstag die älteste Gefangene in Hessen. Mit 81 Jahre im Gefängnis. Warum?

Weil der Staat sich gerne nachtragend zeigt.

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samedi 20 avril 2013

Eichhörnchen gegen die JVA Preungesheim: Plüschtier zu Unrecht ausgesperrt

Nachdem ich vorm Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Februar einen Etappensieg verbuchen konnte und meine Klage gegen die JVA Preungesheim zu erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückgewiesen wurde, ist nun der neue Beschluss des Landgerichtes (pdf) da.

Hintergrund ist mein Gefängnisaufenthalt in Frankfurt beim Castor 2011.

Es wird in dem Beschluss unter anderem festgestellt, dass die Wegnahme meines Plüschtiers im Knast rechtswidrig war.

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vendredi 15 février 2013

Eichhörnchen gegen die JVA Preungesheim: Etappensieg vorm OLG

Im Anschluss an einer Kletteraktion gegen den Castortransport nach Gorleben in Fulda durch die Gruppe Fuldatalsperre wurde Kletteraktivistin Cécile Lecomte am 26. November 2011, verhaftet und für drei Tage zum Frauengefängnis nach Frankfurt gebracht. Grund dafür war eine Ordnungstrafe, die die Aktivistin sich aus Gewissensgründen weigerte zu zahlen.

In ihrem Tagebuch "mein K(n)astortransport in der JVA Preungesheim“ hat Cécile, die den Spitznamen Eichhörnchen trägt, ihre Erfahrungen in der Justizvollzugsanstalt Preungesheim geschildert. Weil die Justizvollzugsanstalt es mit der Einhaltung von Grundrechten nicht so genau nahm, reichte sie nachträglich eine Klage vor der Strafvollzugskammer beim Landgericht Frankfurt ein.

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jeudi 14 février 2013

Belgien: Gefängnisstrafen für GentechnikgegnerInnen

Kriminelle Vereinigung oder kriminelle Verunreinigung?

Kurze aber erwähnungswerte Nachricht, denn das Geschehen in Belgien sollte Beachtung finden. Ich selbst habe mich an diversen Feldbefreiungsaktionen beteiligt und stand deswegen vor Gericht. Das Geschehen in Belgien revoltiert mich. Denn die eigentliche krimiminelle Ver(unr)einigung ist die Gentechniklobby!

11 FeldbefreierInnen wurden am 13. Februar 2013 in Belgien (Strafgericht Termonde ) zu hohen Gefängnisstrafen  verurteilt.
Sie hatten ein Gen-Kartoffeln-Versuchsfeld  in Wetteren in Mai 2011 befreit - es war genauer gesagt eine Kartoffel-Tausch-Aktion.

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vendredi 21 décembre 2012

Tierschützerin geht ins Gefängnis

Ich übernehme eine Mitteilung der Soligruppe von Mo ; einer Tierschützerin die wegen einer Aktion des zivilen Ungehorsams zu einer Gelstafe verurteilt wurde und sich weigert zu zahlen. Am 4. Januar 2013 geht sie für 20 Tage in Haft, in die JVA Hildesheim. Sie freut sich auf Soli-Post!

Boehringergegnerin ab 4. Januar für 20 Tage in Haft !

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