eichhörnchen l'écureuille

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vendredi 7 septembre 2018

#NPOG – Polizeiwillkür kann jeden treffen

Die SPD gerät vor der morgigen Großdemonstration gegen das neue Polizeigesetz in die Defensive und versucht es zu verteidigen:  „Die Behauptung, ein präventiver Polizeigewahrsam oder andere präventive Maßnahmen könnten künftig nahezu jeden treffen, ist falsch.“ Schreibt sie auf ihrer Seite.

Wie bitte? Das ist Realitätsverweigerung und Heuchelei. Denn Gewahrsamnahmen – und zwar auch Langzeitgewahrsam - werden bei der jetzigen Gesetzeslage  jetzt schon beispielsweise zur Einschüchterung und Kriminalisierung von unerwünschtem politischem Protest missbraucht. Oder war mein Langzeitgewahrsam beim CASTOR-Transport 2008 eine Halluzination?

Baumklettern gegen den Castor wurde damals durch Polizei und Gerichte einfach zu einer Handlung erklärt, die die öffentliche Sicherheit derart gefährdet, dass ich präventiv eingesperrt wurde. Es wurde anhand von durch die Polizei gesammelten Daten wie Redebeiträge auf Demonstrationen eine „Gefahrenprognose“ erstellt und schnell war der mehrtägige Gewahrsam beschlossene Sache. Als das Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) damals verabschiedet wurde, war natürlich nicht die Rede davon. Jetzt sollen die Befugnisse der Polizei erweitert werden, aber nein das wird niemals missbraucht verspricht und die SPD.

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vendredi 16 février 2018

lauter (Kletter)Protest gegen AfD und Knast

Am Dienstag 13.2. protestierten in Lüneburg lautstark über Hundert Menschen gegen eine AfD-Veranstaltung im Glockenhaus. Die Polizei reagierte sehr nervös und ging willkürlich gegen Demonstrant*innen vor. Es gelang aber immer wieder Menschen, ihren Protest hörbar zu machen. Die Polizei entwedete Kundgebungsmittel wie ein Megafon (ohne Nennung einer Rechtsgrundlage und ohne Beschlagnahmeprotokoll) und Schubste die Menschen hin und her. Die erste "Anhörunge" wegen angeblicher Ordnungswidrigkeit wurde auch bereits verschickt. Gut, einschüchtern wird das Niemanden. Ich freue mich schon auf die politische Bühne, die ein Prozess bieten würde!

Wie es geht, hat Julia Pie vorgezeigt. Es gelang ihr trotz Eingangskontrollen und expliziter Suche nach Torten (jep die AfD hat wohl Angst vor Torten) eine Torte der Beatrix von Storch ins Gesicht zu werfen, als Protest gegen ihre Menschenverachtenden Äußerungen. Sie wurde später wegen "Beleidigung" verurteilt und nahm diese Verurteilung als eine große Ehre wahr, wollte die 150 Euro Strafe nicht zahlen und aus der Verurteilung das nächste politische Happening machen. Begleitet von Unterstützer*innen und einem lustigen Tortenwurfstand ging sie am 5. Februar für 2 Wochen nach Lübeck in den Knast.

Am gestrigen Mittwoch fand zudem eine Soliaktion mit Banner zwischen 2 Bäumen und lauter Anti-Knast und Antipolizeistaat-Musik vor der JVA Lübeck statt. Die Gefangenen, die an ihren Fenster saßen, applaudierten und freuten sich über die Abwechslung im langweiligen Knastalltag. Und Mensch konnte feststellen, dass die Polizei wirklich auf Megafon steht. Das Megafon wurde als Beweismittel für den Vorwurf des Hausfriedensbruchs (auf einem öffentlich zugänglichen Gelände!?) beschlagnahmt.

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vendredi 26 janvier 2018

Hambacher Forst - Aufruf zum deutschlandweiten Aktionstag 03.02.2018

Noch ein Soliaufruf! Quelle: https://hambacherforst.org/

Es reicht! Aufruf zum deutschlandweiten Aktionstag 03.02.2018

Am 22.01. versuchte die Polizei mit einem teuren Aufgebot vergeblich, die besetzten Barrikaden im Wald zu räumen. Auch der Versuch, den anwesenden Abgeordneten der SPD und AFD die „gewaltbereiten Ökoterroristen“ vorzuführen , schlug fehl. Denn unser Widerstand ist bunt, mutig und breiter den je. Trotzdem sitzen nun 9 Klimaaktivist*innen in Untersuchungshaft. Ihnen wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Dafür, dass sie ihre Körper den Räumungsmaschinen entgegen gestellt haben. Dafür, dass sie sich entschieden haben, friedlich aber bestimmt gegen Braunkohleabbau und für eine klimagerechte Welt zu demonstrieren. Noch nie in der Geschichte der Waldbesetzung waren so viele Aktivist*innen gleichzeitig in Haft.

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All Cakes against Beatrix - Solidarität mit der bald inhaftierten Tortenwerferin

Ein Soliaufruf zum verbreiten!

 Mo, 05.02., 11:30, JVA Lübeck, Antifa-Kundgebung

Am Montag, dem 05.02., wird eine Antifaschistin ihre zweiwöchige Haftstrafe in der Lübecker JVA antreten. Sie wurde im Juni 2017 vom
Amtsgericht Kiel dafür verurteilt, dass sie eine Torte auf die AfD-Politikerin Beatrix von Storch geworfen hatte. Für die „Beleidigung“ der Politikerin, die gerne auf Menschen an den Grenzen schießen lassen will, sollte sie eine Geldstrafe zahlen, weigerte sich jedoch. Mit der Entscheidung, lieber in den Knast zu gehen soll gezeigt werden, dass Menschen einzusperren nicht dabei hilft, gesellschaftliche Konflikte zu lösen und Strafe nichts daran ändert, dass Widerstand gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck notwendig und richtig bleibt. Dazu gibt es am Mo, 5.2. ab 11:30 Uhr vor der JVA Lübeck eine solidarische Kundgebung
mit Tortenwurf-Stand und der Möglichkeit Briefe zu schreiben.

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mardi 5 septembre 2017

Politisch Motivierte Polizei-Kriminalität

Weil ich mich politisch engagiere und zumeist kletternd für eine bessere Welt engagiere, speichert die Polizei Daten über mich ohne Ende. Ob „LIMO“ ; „CASTOR“ oder "relevante Person" Datei, ich werde in Schubladen einer angeblich politisch motivierten Kriminalität gesteckt. Dabei wird nicht auf Richtigkeit geprüft... Wenn die Polizeidateien stimmen, bin ich an manchen Tagen zeitgleich an zwei verschiedenen Orten... Und der Verfassungsschutz, das LKA und das BKA finden Baumklettern auch voll "Relevant". Schlimmer als mordende Neonazis!

Ich kann auch eine Datei anlegen! Politisch Motivierte PolizeiKriminalität (PMPK). Unbequemer Protest wird nämlich gern von der Staatsmacht unterbunden, eingesperrt und misshandelt... Von der Staatsgewalt kann außerdem nicht verlangt werden, dass sie das Gesetzt kennt und sich dran hält.

Ich habe eine Auflistung von gerichtlich festgestellten rechtswidrigen Polizeimaßnahmen, Freiheitsentziehungen unwürdigen grundrechtswidrigen Behandlungen bei Festnahmen und Überwachungsmaßnamen gegen mich seit dem Jahr 2003 erstellt. Ich komme auf 25 (Stand 2017) Gerichtsbeschlüsse, Urteile und Anerkenntnisschreiben – weitere Verfahren sind vor Gericht zum Teil seit Jahren anhängig, außerdem habe nicht bei jeder Festnahme geklagt.

Was wenig Menschen wissen: Amtspflichverletzungen (z.B. rechtswidrige Handlung von Polizeibeamten) ziehen einen Anspruch auf Schmerzensgeld nach sich. Darum klage ich bei festgestellten rechtswidrigen polizeilichen Maßnahmen immer wieder  Schmerzensgeld ein.  Das kann die Willkür nicht wieder gut machen, der Staat finanziert aber somit unfreiwillig die nächsten Protestaktionen :-)

Dieser Blog-Eintrag wurde  am 22.04. 2013 erstellt. Ich habe zum 05.09.2017 die Liste mit den jüngsten Entscheidungen vervollständigt, nämlich dem Beschluss vom AG Tostedt zu einem rechtswidrigem Gewahrsam bei einer Kletteraktion gegen einen Uranzug.

Es geht hier um

1) Abgeschlossene Verfahren und

2) noch laufende Verfahren

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samedi 15 juillet 2017

G20 - Es fehlen die Gefangenen

Am heutigen Tag findet vor der JVA Hamburg-Billwerder um 16 Uhr eine Kundgebung für G-20 gefangene statt.

Derweil veröffentlicht der republikanische Anwaltsverein weitere Einzelheiten zu den grundrechtswidrigen unmenschlichen Zuständen in der Gefangenensammelstelle in Hamburg Harburg während des G20-Gipfels.

Ich übernehme die Mitteilung vom 14.7.2017. Einen eigenen Bericht werde ich noch verfassen - Ich war überwiegend im Bereich Antirepression / Rechtshilfe während des Gipfels aktiv, darum mein Fokus auf die Grundrechtsverletzungen und die Polizeigewalt. Natürlich kann man den Gipfel nicht darauf reduzieren. Es gab zahlreiche Gründe dagegen zu protestieren und die Gipfelergebnisse sind - wie es zu erwarten war - einfach nur peinlich. Wachstum Wachstum... Weiter so mit der herrschenden Politik und Gewalt, na toll... Darauf komme ich noch zurück. Inhalte sind mir bei politischen Auseinandersetzungen wichtig!

Ich habe aber noch keine Zeit zum Schreiben gefunden, ich musste ja zwischendurch nach Stralsund, wo ich einen Aktivisten in einem CASTOR-Prozess vor Gericht verteidige. Hierzu kommen auch noch Berichte. Der Rechtsstaat hat dort auch nicht besonders geglänzt, wenn die Verteidigung vom Gericht fordert, sich an die Strafprozessordnung zu halten, wird dies durch die Vorsitzende, die sich sowieso bereits festgelegt hat und aburteilen will, als "Störung" bezeichnet! (hier gibt es schon mal vorab die Kurz-Meldungen zum Prozessverlauf). Der Prozess geht am 20. Juli weiter. UPDATE, inzwischen gibt es einen Bericht!

Erwähnenswert ist im Zusammenhang mit G20 eine Seite wo die Fälle von dokumentierter Polizeigewalt während des G-20 Gipfels, gesammelt werden. https://g20-doku.org/

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mercredi 12 juillet 2017

Kletteraktivistin gewinnt Verfassungsbeschwerden nach Castor-Gewahrsam

Der jüngste Castortransport auf dem Neckar ist keine Woche her. Die Bilder der erfolgreichen Abseilaktionen an der Strecke sind haften geblieben. Die Aktivist*innen konnten mit ihren Aktionen und Botschaften eine große Öffentlichkeit erreichen. Solche Aktionen sind aber den Atomkonzernen und dem Staat, der sie bei der Durchsetzung ihrer Interessen mit großen Polizeieinsätzen unterstützt, ein Dorn im Auge. Die juristische Aufarbeitung solcher Einsätze dauert Jahre an.
Passend zu den jüngsten Castor-Protesten hat die als „Eichhörnchen“ bekannte ROBIN WOOD Kletteraktivistin Cécile Lecomte Post vom Bundesverfassungsgericht erhalten. Sie hatte gegen zwei Ingewahrsamnahmen anlässlich von Kletteraktionen gegen die Castortransporte zum Zwischenlager Nord nach Lubmin 2010 und 2011 geklagt und die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehungsmaßnahmen beantragt. Sie konnte sich vor dem Amts- und Landgericht nicht durchsetzen und reichte 2014 zwei Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht ein. Das Bundesverfassungsgericht hat nun ihre Beschwerden zu Entscheidung angenommen und für offensichtlich begründet erklärt. Die angegriffenen Beschlüsse vom Landgericht Stralsund werden wegen einer Verletzung von Art. § 19 Absatz 4 Satz 1 Grundgesetz (Gebot effektiver Rechtsschutz) aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. (Aktenzeichen 2 BvR 1754/14 und 2 BvR 1900/14 )

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lundi 5 juin 2017

Antiatom-Aktivistin Hanna aus der JVA Vechta entlassen

Quelle: www.nirgendwo.info

Am 02.06.2016 wurde die Anti-Atom-Aktivistin Hanna Poddig in Vechta aus der Haft entlassen.

Wie von ihr beabsichtigt hat sie von der Geldstrafe zu der sie wegen der Blockade eines Atomtransportes verurteilt worden war einen Teil abgesessen und den Rest bezahlt. Die ersten Wochen ihrer Haft verbrachte sie in der JVA Hildesheim bevor sie letzte Woche nach Vechta verlegt wurde. Am vergangenen Freitag wurde sie nach etwas über dreiwöchiger Haft von ihren Unterstützer_innen freigekauft.

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dimanche 28 mai 2017

Knast-Konzerte in Hildesheim - und Repression

Ich veröffentliche aktuelle Informationen zu Hanna, die derzeit einer Ersatzfreiheitsstrafe in der JVA Hildesheim nach einer Verurteilung zu 110 Tagessätzen wegen einer Uranzugblockade, verbüßt.

Willkür ist auf der Tagesordnung des Hildesheimer Knastes. Hanna bekommt ihre mitgebrachten Briefumschläge nicht und bekommt nur ab und zu welche vom Knast, so dass sie nicht allen Freund*innen schreiben kann bzw. die Briefe für mehrere Personen an eine Person, die weiter verteilt, schicken muss. Postkarten darf sie nicht auf die Zelle nehmen (schreibt also lieber Briefe). Was an Postkasten gefährlich sein soll, das ist ein Rätsel. Derzeit wird ihre Post zudem vollständig kontrolliert, ein Teil eines Briefes an eine ihrer Freund*innen wurde beispielsweise zurück gehalten. Weil sie den Umgang des Knastes mit Gefangenen und die willkürlichen Strafen darin schilderte. Der Knast will nicht, dass solche Informationen nach draußen kommen.

Hinzu kommt, dass die Bediensteten der JVA Hannas Zelle durchsucht haben, als sie sich außerhalb ihrer Zelle befand. Die Durchsuchung erfolgte somit in ihrer Abwesenheit.

Wie berichtet bekommt Hanna kein veganes Essen mehr, der Knast hat nach 10 Tagen einfach beschlossen, veganes Essen sei zu teuer- obwohl Hanna Veganerin ist und selbst die Anstaltärztin vegane Kost - aus gesundheitlichen Gründen - für sie empfohlen hat. (siehe Bericht)

Hannas Verteidiger darf sie außerdem nicht besuchen.

Und nun wurde Hanna für einige Stunden in eine Strafzelle im Keller (Bunker) der JVA gesteckt, weil Menschen ein Soli-Konzert in der Nähe der JVA veranstaltet haben... Musik gefährdet den Staat und seine Knäste! Die Willkür und die Bestrafung sollen Hanna und die Solidarität brechen. Protest an die JVA und das Ministerium sind erwünscht! (Siehe Adressen unten).

UPDATE vom 29.05.: Wir haben gerade erfahren, dass Hanna gerade zur JVA nach Vechta verlegt wird, wir wissen nicht warum... Naheliegend ist aber dass dadurch die Unterstützung erschwert werden soll.

Die neue Adresse:

Hanna Poddig
JVA für Frauen
An der Probstei 10
49377 Vechta

Und nun die Infos der Soligruppe, Quelle ist nirgendwo.info (Stand 27.05.2017)

Wie schon letzte Woche Montag (15.05.) gab es auch am Dienstag Abend wieder ein Solikonzert auf dem Hildesheimer Kehrwiederwall hinter der JVA – leider mit unschönen Repressalien.

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mercredi 24 mai 2017

Noch mehr Atomtransporte, Prozesse und Willkür im hildesheimer Knast

Knast ist doof!Am 19. Mai 2017 erreichte gegen 16.15 Uhr aus Richtung Münster kommend wieder ein UF6-Transport die Urananreicherungsanlage Gronau. Es wurden 8 geschlossene UF6 Planen-Waggons gesichtet. Der Zug kam mit großer Wahrscheinlichkeit aus dem Hamburger Hafen. Damit wurden innerhalb von 2 Wochen 5 Urantransporte beobachtet.
Nämlich am 11.; 15. und 18.Mai 2017 (jeweils Uranerzkonzentrat von Hamburg nach Narbonne) sowie am 16. und 19. Mai (UF6 zur UAA Gronau.)

  • Infos über Urantransporte

Weil sie sich am Protest gegen den unbefristeten Weiterbetrieb der Uranfabrik in Gronau beteiligte und einen mit UF6 beladenen Zug 2012 zusammen mit weiteren Aktivist*innen blockierte, sitzt Hanna im Gefängnis. Es handelt sich um eine Ersatzfreiheitsstrafe, sie weigert sich eine Geldbuße in Höhe von über 1 600 Euro zu zahlen. Auf der Antiatom-Antirepression-Soliseite nirgendwo.info werden Hannas Berichte aus dem Knast veröffentlicht. Am heutigen Tag wurde bekannt gegeben, dass die JVA Hildesheim Hanna vegane Nahrung verweigert. Die Begründung? Das sei zu teuer! Das zeigt wie absurd das System ist! Der Knast sagt vegane Ernährung kostet zu viel. Aber Hanna einzusperren, damit haben sie kein Problem, obwohl ihr Gefängnisaufenthalt dem Staat mehr kostet, als si hätte zahlen müssen, um die Haft abzuwenden!
Es wird dazu aufgerufen sich beim Gefängnis und beim niedersächsischen Justizministerium zu beschweren. Ich übernehme den Aufruf von nirgendwo.info.

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jeudi 11 mai 2017

Protest gegen die Atom(waffen)geschäfte der URENCO: Aktivistin tritt Haftstrafe an

Seit den Mittagsstunden (Do. 11.5.17) findet vor der Justizvollzugsanstalt für Frauen in Hildesheim (Niedersachsen) eine Kundgebung anlässlich des Haftantrittes einer Anti-Atom-Aktivistin statt. Die Mahnwache dauert bis Freitag 12 Uhr an. Hanna wurde nach der Blockade eines mit Uranhexafluorid beladenen Zuges nahe der Urananreicherungsanlage Gronau (UAA) - siehe auch Bildergalerie zur Aktion - in Nordrhein-Westfalen im Jahre 2012 zu 110 Tagessätzen verurteilt. Sie weigert sich, diese Strafe zu zahlen und trat, bis zum Eingang der JVA in Begleitung von ca. 30 solidarischen Menschen, ihre Ersatzfreiheitsstrafe an. Hanna zeigt damit, dass sie nach wie vor zu ihrer Handlung steht.
Ironie der Geschichte: Ausgerechnet die Urananreicherungsanlage Gronau sorgt heute für Schlagzeilen in den bundesweiten Medien. Die Tagesschau meldet, dass 2014 die  Brennelemente-Fabrik in Columbia mit angereichertem Uran aus Gronau beliefert wurde. Diese Fabrik in Columbia ist Teil des  US-Atomwaffenprogramms, in der auch spezielle Brennstäbe zur Herstellung  von Tritium gefertigt werden. Tritium ist ein radioaktives Gas, das in Atomsprengköpfen verwendet wird.

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mercredi 10 mai 2017

Einladung zum Haftantritt von Anti-Atom-Aktivistin in Hildesheim am 11.5.

Die Anti-Atom-Aktivistin Hanna Poddig tritt am Donnerstag eine mehrwöchige Haft in Hildesheim an. Weil sie sich weigert, eine wegen einer Ankettaktion gegen sie verhängte Strafe von 1650 Euro zu zahlen muss die Aktivistin nun in Haft. Hintergrund ist die Blockade eines Transportes mit abgereichertem Uranhexafluorid 2012 auf der Bahnstrecke zwischen der Urananreicherungsanlage in Gronau und Münster.

Sie wird ihre Haft mit einer Begleitkundgebung morgen ab 12 Uhr antreten. Angemeldet wurde diese Unterstützungskundgebung von Cécile Lecomte, die sich 2016 ebenfalls weigerte eine gerichtlich verhängte Strafe wegen einer Atomtransportblockade zu bezahlen.

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mardi 9 mai 2017

Prozesse, Haft und weitere Aktionen: Anti-Atom-Widerstand lässt sich nicht einschüchtern

Quelle: nirgendwo.info

Am morgigen Mittwoch 10.05.2017 wird vor dem Amtsgericht Harburg der dritte Verhandlungstag gegen eine Anti-Atom-Aktivistin stattfinden, der vorgeworfen wird an einer Ankettaktion beteiligt gewesen zu sein. Am Donnerstag tritt eine andere Aktivistin, die wegen einer vergleichbaren Blockade zu einer Geldstrafe verurteilt wurde ihre Haft in Hildesheim
an. Was beide verbindet ist die Überzeugung, dass es der Repression nicht gelingen wird, sie von weiteren Aktionen abzuhalten.

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mardi 26 avril 2016

Zu nervig für den Knast

Eichhörnchen-Artikel aus der Zeitschrift GWR Nr. 409 von Mai 2016 mit einer ausführlichen Knastkritik

JVA-Leiter zahlt Bußgeld aus Angst vor politischen Aktionen in und vor der Justizvollzugsanstalt


Die Kletteraktivistin und Graswurzelrevolution-Mitherausgeberin Cécile Lecomte wurde 2013 wegen einer Anti-Atom-Aktion zu einem Bußgeld von 20 Euro verurteilt. Da sie sich weigerte, dies zu bezahlen, erhielt sie eine Ladung zum Haftantritt zur Erzwingungshaft in der Justizvollzugsanstalt Hildesheim. Als sie am Vormittag des 5. April 2016 ihre eintägige Haft antreten wollte, wurde ihr überraschend mitgeteilt, das Bußgeld sei bereits bezahlt worden, sie müsse nicht in die JVA. Erst auf wiederholte Nachfrage wurde ihr schließlich mitgeteilt, wer das Bußgeld übernommen hatte: Zum großen Erstaunen der anwesenden Aktivist*innen war es die Hauptstelle der JVA in Vechta selber. (GWR-Red.)

Als wir mit einer spontanen Abseilaktion im Mai 2012 das Atommüllschiff EDO auf seinem Weg vom AKW Obrighheim zum Atommüllzwischenlager Lubmin auf dem Dortmund-Ems-Kanal in Münster blockierten, ahnte ich nicht, dass diese Aktion einen solchen Wirbel erzeugen würde. Es war eine sechsstündige erfolgreiche Blockade, die die Aufmerksamkeit von Passant*innen und Journalist*innen auf die trotz angeblichem Atomausstieg weiter bestehende Atommüllproblematik und die gefährliche, sinnlose Verschiebung von Atommüll lenkte (die GWR berichtete).

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vendredi 22 avril 2016

Du sollst Dich horizontal bewegen – die einfache Welt der Polizei

In meinem Buch „Kommen Sie da runter!“ setze sich mich ausführlich mit Vertikalität und Demonstrationen auseinander. Und ich könnte mühelos eine Fortsetzung schreiben, so absurd Ausführungen der Polizei zur Rechtfertigung willkürlicher Eingriffe gegen Kletterdemonstrationen sind. Aktuelle Fälle aus Berlin und Essen

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mercredi 6 avril 2016

Wirbel um Blockade eines Atomtransportes - Knastleiter zahlte Bußgeld

Als wir mit einer sehr spontanen Abseilaktion im Mai 2012 das Atommüllschiff EDO auf seinen Weg vom AKW Obrighheim zum Atommüllzwischenlager Lubmin blockierten, ahnte ich nicht für welch ein Wirbel diese Aktion sorgen würde – das war zunächst eine Aktion wie viele andere. 6 stündige erfolgreiche Blockade, die die Aufmerksamkeit von Passant*innen und Journalist*innen auf die trotz angeblichem Atomausstieg weiter bestehende Atommüllproblematik und die gefährliche sinnlose Verschiebung von Atommüll lenkte.

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mardi 5 avril 2016

Justizvollzugsanstalt solidarisiert sich mit Anti-Atom-Aktivistin?

Die Aktivistin Cécile Lecomte wurde 2013 wegen einer Anti-Atom-Aktion zu einem Bußgeld von 20 Euro verurteilt. Da sie sich weigerte, dies zu bezahlen, erhielt sie eine Ladung zum Haftantritt zur Erzwingungshaft in der JVA Hildesheim. Als sie heute Vormittag gegen 10 Uhr ihre eintägige Haft antreten wollte, wurde ihr überraschend mitgeteilt, das Bußgeld sei bereits bezahlt worden, sie müsse nicht in die JVA. Erst auf wiederholte Nachfrage wurde ihr schließlich mitgeteilt, wer das Bußgeld übernommen hatte: Zum großen Erstaunen der anwesenden Aktivist*innen war es die Hauptstelle der JVA in Vechta selber.

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lundi 28 mars 2016

1 Tag Knast für 20 Euro Bußgeld nach Atomschiffsblockade

Als im Mai 2012 Atommüll auf dem Wasserweg quer durch die Gegend gekarrt wurde, hingen an einer Kanalbrücke in Münster zwei Eichhörnchen mit Transparent und hinderten das Atomschiff Edo für rund 7 Stunden an die Weiterfahrt. (zum  Bericht)

Es folgte eine unterhaltsame 3-tägige Gerichtsverhandlung vor dem Schifffahrtsgericht Dortmund, die selbst 4 RichterInnen als ZuschauerInnen mitverfolgten. Die Bußgeldbehörde forderte 165 Euro für eine „groß ungehörige Handlung und das verbotene Benutzen bundeseigener Schifffahrts- und Betriebsanlagen“. Ich wurde schließlich zu einem Bußgeld in Höhe von 20 Euro wegen „verbotenem Benutzen bundeseigener Schifffahrts- und Betriebsanlagen“ verurteilt.

Die 20 Euro weigere ich mich nun zu zahlen. Das Gericht hat inzwischen 1 Tag Erzwingungshaft gegen mich verhängt. Damit soll ich dazu bewegt werden, die 20 Euro zu zahlen. Daran denke ich aber keine Sekunde! Dies teilte ich im Juli 2015 dem Zuständigen Richter in einem Schreiben mit.

Ich habe inzwischen eine Einladung zum Haftantritt nach Hildesheim erhalten.

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dimanche 28 février 2016

Mal wieder Kuhhandel um Schmerzensgeld für Polizeiwillkür

Vor kurzem berichtete ich darüber, dass meine Datei „PMPK“ für Politisch Motivierte Polizei Kriminalität um einen Eintrag länger wurde, nachdem das Hamburger Verwaltungsgericht meine Ingewahrsamnahme nach der Kletteraktion gegen einen Uranzug am 10. - 11.11.2014 im Hamburger Hafen für rechtswidrig erklärte. Nach einigem hin und her habe ich nun hierfür 300 Euro Schmerzensgeld erstritten. Kämpfen lohnt sich.

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mardi 12 janvier 2016

Grundrechte kann man nicht auf dem Sofa verteidigen

Ich veröffentliche hier mein in der Zeitschrift GWR Nummer 405 von Januar 2016 erschienener Artikel über die Proteste gegen die COP und den "Notstand" in Frankreich.

Des Demonstrierens angeklagt - ein Erlebnisbericht aus Paris

Die Idee, nach Paris zu den Protesten gegen den Klimagipfel zu fahren, war mir im Sommer beim Zusammentreffen mit zahlreichen internationalen AktivistInnen in Bure auf dem Antiatomcamp gekommen. Mit FreundInnen aus England, Frankreich und Deutschland waren wir uns darüber einig, dass die COP keine Lösung zum Klimawandel darstellt, sondern selbst Teil des Problems ist.

In den Folgemonaten einigten wir uns schnell auf ein Motto für die Proteste: "System change, not climate change". Wir wählten für unsere Aktion einen symbolträchtigen Ort aus: die Grande Arche im Geschäftsviertel von La Défense mit dem französischen Umweltministerium und Niederlassungen von großen Klimakillern und Atomunternehmen wie EDF und AREVA (Atom), Engie (Kohle) und Total (Erdöl). Unsere Aktion sollte im Rahmen der "Climate Game" stattfinden. Unberechenbare Kleingruppen führen kreative Aktionen durch. Unsere Gruppe heißt "Degrowth Climber".

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