eichhörnchen l'écureuille

Im Anschluss an einer Kletteraktion gegen den Castortransport nach Gorleben in Fulda durch die Gruppe Fuldatalsperre wurde Kletteraktivistin Cécile Lecomte am 26. November 2011, verhaftet und für drei Tage zum Frauengefängnis nach Frankfurt gebracht. Grund dafür war eine Ordnungstrafe, die die Aktivistin sich aus Gewissensgründen weigerte zu zahlen.

In ihrem Tagebuch "mein K(n)astortransport in der JVA Preungesheim“ hat Cécile, die den Spitznamen Eichhörnchen trägt, ihre Erfahrungen in der Justizvollzugsanstalt Preungesheim geschildert. Weil die Justizvollzugsanstalt es mit der Einhaltung von Grundrechten nicht so genau nahm, reichte sie nachträglich eine Klage vor der Strafvollzugskammer beim Landgericht Frankfurt ein.

Ich übernehme eine Mitteilung der Soligruppe von Mo ; einer Tierschützerin die wegen einer Aktion des zivilen Ungehorsams zu einer Gelstafe verurteilt wurde und sich weigert zu zahlen. Am 4. Januar 2013 geht sie für 20 Tage in Haft, in die JVA Hildesheim. Sie freut sich auf Soli-Post!

Boehringergegnerin ab 4. Januar für 20 Tage in Haft !

Eichhörnchen gegen JVA Preungesheim : Protokoll eines – abgebrochenen - Gerichtstermins

Im Anschluss an einer Kletteraktion gegen den Castortransport nach Gorleben in Fulda wurde Kletteraktivistin Cécile Lecomte am 26. November 2011 verhaftet und für drei Tage zum Frauengefängnis nach Frankfurt gebracht worden. Hintergrund war eine nicht gezahlte Ordnungsstrafe.

Weil die Justizvollzugsanstalt es mit der Einhaltung von Grundrechten nicht so genau nahm, reichte die Aktivistin nachträglich eine Klage vor der Strafvollzugskammer ein. Die Klage wurde am Donnerstag vor dem Frankfurter Landgericht erörtert. Der zuständige Richter am Lndgericht Lehmann-Fritscheverweigerte aber die Durchführung einer Beweisaufnahme über den eigentlichen Gegenstand der Klage; nämlich die Haftbedingungen und Einhaltung von Grundrechten. Dem Anwalt der Klägerin wurde das Stellen von Fragen untersagt. Was den Anwalt der Klägerin dazu veranlasste, Richter Lehmann-Fritschewegen wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. Die Verhandlung wurde daraufhin abgebrochen.

Sein Vergehen: er mischte sich in eine  Polizeikontrolle ein. Er wurde in Gewahrsam genommen. Und gegen die folterähnliche Behandlung, die er im Braunschweiger Polizeigewahrsam erleben musste, soll er sich gewehrt haben. Wieder einmal steht ein Opfer von Polizeigewalt vor Gericht.

Denn es gibt viele Gründe, die dafür sprechen, dass der Aktivist damals von der Polizei misshandelt wurde. Seine Schilderungen (siehe Soliaufruf zum Prozess unten) erinnern mich stark an an meinem eigenen Langzeitgewahrsam im Braunschweiger Polizeikeller. Das war Psychofolter. Mit fällt kein anderes Wort dafür ein.

2008 wurde ich 4 Tage vor dem Castortransport präventiv in Gewahrsam genommen. Die Polizei wollte mich dadurch daran hindern, gegen den Castortransport in Bäumen zu klettern ( wie schlimm!).  Ich wurde nach meiner Festnahme von Lüneburg nach Braunschweig verlegt und verbrachte mehrere Tage im dortigen Polizei Keller. In der Zelle gab es kaum Tageslicht und reichlich Abgase von Polizeiautos. Das dunkele Mini-Fenster war auf Höhe der Rädern von auf einem Parkplatz stehenden Polizeiautos. Ich wurde beschimpft, weil ich Ausländerin bin und nach vegetarischem Essen verlangte. Um auf Toilette gehen zu dürfen, musste ich ewig klingeln; weibliche Beamten gab es nicht. Für den "Freigang"  wurde eine Beamtin aus einer anderen Abteilung der Polizei geholt und ich durfte 20 Minuten an ihr gefesselt, wie ein Tier auf dem Parkplatz laufen. Selbst Strafgefangenen werden im Gefängniss besser behandelt. Sie bekommen eine Stunde Freigang, ohne Fesselung qn einer Beamtin! Als ich mich durch Hinsetzen gegen die Wieder-Einschliessung in die Zelle sperrte, wurde mit "Widerstand" vorgeworfen. Ja, ich hätte mich schwer gemacht.

Im Braunschweiger Polizeigewahrsam hingen makrabre Bilder über den Alltag in der Anstalt. Zu sehen waren gefesdselte Menschen; eine Delle in der Wand mit der Überschrift "Kopfstoss gleich Kopflos", etc. Diese Bilder wurden im Braunschweiger Polizeigewahrsam aufgenommen. Die gezeigten Behandlungen; der Psychoterror, die Art und Weise wie ich behandelt wurde stellen einen eklatanten Verstoss gegen die Richtlinien vom europäischen Komitee gegen Folter und folterähnlichen Behandlungen dar. Aber dafür interessieren sich die Gerichte nicht. Das Amtsgericht schrieb; die Forderungen vom Komitee gegen Folter interessieren ihn niht. Dem folgte dann das Landgericht. Und das Bundesverfassungsgericht hat vergagegene Woche beschossen, dass es sich mit der Fragestellung nicht auseinadersetzen will und meine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. 3 Jahre hat es benötigt für diese Entscheidung!  Über meine Erlebnisse habe ich eine Kurzgeschichte geschrieben.

Ich schliesse daraus, dass Folter in Deutschland legal ist.

Ich überlege mir noch eine Klage vorm europaischen Gerichtshof für Menschenrechte. Aber ich denke, dass die beste Antwort auf diesen staatlichen Folter, Solidarität von unten lautet!

In diesem Sinne: Unterstüzt die Betroffenen! Kommt zum Prozess nach Braunschweig.

Karsten sitzt seit Montag und voraussichtlich bis kommenden Montag in der JVA Lüneburg wegen nicht bezahltem Bußgeld in Erzwingungshaft ein, er wurde nach Schluss der Verhandlung im sogenannten Keksprozess von EPHK Vietgen (der im Prozess als Zeuge auftritt) verhaftet. Die Nachricht hat die Runde gemacht und viele Fragen aufgeworfen. Meine eigene Verhaftung die zuvor während der Gerichtsverhandlung gegen Karsten erfolgte, wurde im gleichen Zug in Medienberichten erwähnt. Es hieß ebenfalls Erzwingungshaft - die Rechtsgrundlage war aber eine andere als bei Karsten.

Ich versuche hier die Hintergründe beider Verhaftungen für nicht rechtskundigen verständlich zu machen. Das klingt nach Realsatire. Justizabsurdum pur!

* Teil I - Brutale Landung im Gefängnis

* Teil II - Castorprotest hoch in den Bäumen

* Teil III - Kontaktsperre und Hintergrund meiner Festnahme

* Teil IV - Justiztheater um das gefährliche Eichhörnchen

* Teil V - Knast-Verwaltungsabsurdum und Solidarität von Draußen

* Teil VI - Vorauseilender Gehorsam - niX für mich - Eichhörnchen bringt im Knast einiges durcheinander

* Teil VII - Das Mythos der Resozialisierung

* Teil VIII - geschlossener / offener Vollzug, ich blicke nicht wirklich durch...

* Fazit - Gezeichnet aber gestärkt! Sowohl in meiner politischen Überzeugung als auch im Umgang mit Repression - diesen Beitrag habe ich zwei Wochen nach meiner Entlassung aus dem Gefängnis geschrieben

Castor Knast- und Aktionsbericht Teil VIII - geschlossener / offener Vollzug, ich blicke nicht wirklich durch...

Nach dem Essen gehen wir in Annes Zelle. Wir haben bis zum einsamen Einschluss um 20 Uhr noch eine Stunde Zeit. Anne will eine Zigarette rauchen, und das ist nur in der Zelle erlaubt. Ich habe niemals geraucht, selbst das Passivrauchen ist für mich eine Horrorvorstellung; nun nehme ich es ausnahmsweise in Kauf – ich glaube, ich bin hier einfach die einzige Nichtraucherin – und arrangiere mich damit dank dem offenen Fenster – weil die Heizung zentral gesteuert und viel zu heiß aufgedreht wird, muss das Fenster so oder so dauerhaft offenbleiben – Umweltschutz ist für Anstaltsleitung offenbar ein Fremdwort. Hier werden lediglich Menschen wie Waren verwaltet.

Eine Frau, die hier wegen "Schwarzfahren" einsitzt, gesellt sich zu uns.

Castor Knast- und Aktionsbericht Teil VI - Vorauseilender Gehorsam - niX für mich - Eichhörnchen bringt im Knast einiges durcheinander  

Als ich am Nachmittag um 16 Uhr beim Hofgang zum ersten Mal richtig Luft schnappen durfte, habe ich noch tiefer gespürt, dass nicht nur die Bediensteten, sondern auch viele Gefangenen mit ihren Gedanken - und nicht nur körperlich - eingesperrt sind. Sie haben das System aufgenommen und kommen nicht auf die Idee, es in Frage zu stellen. Und es kommt noch schlimmer, sie verstärken es sogar, indem sie sich selbst einschränken und ungeschriebene Regeln folgen. Die Gefangenen laufen immer im Kreis und gegen die Uhrzeiger, obwohl sie keiner dazu verpflichtet. Eine Frau lädt mich dazu ein, mitzulaufen, sie hat ein starkes Kommunikationsbedürfnis und irgendwie interessiert es mich zu wissen, wie die Menschen hier ticken...

Castor Knast- und Aktionsbericht Teil V - Knast-Verwaltungsabsurdum und Solidarität von Draußen

Die Bürokratie nimmt ihren Lauf.