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Tag - Laienverteidigung

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mardi 25 février 2014

CASTOR-Prozess in Fulda ausgesetzt - Justiz scheitert an ihre schlampige Arbeit!

poltisches engagement kann zu Repression führen Ein paar Stichworte zum heutigen CASTOR-Prozess in Fulda: Polizisten die Meinungsäußerungen mittels Kreide auf dem Gehweg unterbinden wollen, einseitge schlampige Ermittlungen durch Polizei und Staatsanwaltschaft, ein Richter der durch die Verteidigung vor der Hauptverhandlung gestellte Anträge auf Ladung von Zeugen oder Akteneinsicht (in die 600 Seiten umfassende Akte!) nicht bescheidet, ein Staatschutz, der auf Staatskosten meiner Lesung beiwohnt und ohne jegliche Rechtsgrundlage zu nennen sämtliche Überwachungsmaßnahmen durchführt....

Pressemitteilung der Soligruppe zum heutigen Prozess

Am heutigen Dienstag waren vor dem Amtsgericht Fulda zwei Anti-Atom-Aktivist_innen angeklagt, die beim Castor-Transport 2011 in der Nähe von Fulda Transparente in den Bäumen an der Transportstrecke aufhängten. Ihnen wird vorgeworfen, den Atomtransport mit Farbbeuteln beworfen zu haben. Die Verhandlung wurde ausgesetzt.

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jeudi 20 février 2014

Prozess gegen AtomkraftgegnerInnen in Fulda

Dienstag, den 25. Februar 2014 - Beginn 10:00 Uhr - im Saal 1.120 - Amtsgericht Fulda

Weil sie im November 2011 - wenige Monate nach dem Fukushima-GAU -  gegen einen CASTOR-Transport nach Gorleben in Fulda protestierten und auf die Gefahren der gefährlichen Fracht aufmerksam machten, stehen zwei AktivistInnen vor Gericht. Nach einer 12 stündigen Aktion waren vier AktivistInnen durch ein Sondereinsatzkommando aus Bäumen an der Bahnstrecke heruntergeholt worden. Die Aktion sorgte für Wirbel.

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lundi 10 février 2014

Rathausbesetzungsprozess in Stuttgart: ein Bericht

Ich übernehme den Bericht eines Angeklagten zum zweiten Verhandlungstag im Prozess um die Besetzung des Rathauses gegen S21 und für ein "Bürgerparlament". Es geht am 19.2. um 11 Uhr weiter, der Grüne Bürgermeister Werner Wölfle ist geladen! Es kann spannend werden. Ich unterstütze die AktivsitInnen als Verteidigerin. (es gibt auch einen Bericht zum 1. Verhandlungstag)

 Es ist anGERICHTet:

Pausensoufflé mit Verhandlungskrümeln …

Am Freitag, 31. Januar 2014, fand am Amtsgericht Stuttgart die Fortsetzung des politischen Prozesses gegen vier Frauen und Männer, die am 10./11.11.2012 das Stuttgarter Rathaus besetzt haben sollen, statt.
Die Verhandlung wurde am ersten Prozesstag (21.1.) wegen zweier Befangenheitsanträge gegen Richter Gauch unterbrochen. Der Richter machte eine „dienstliche Äußerung“ (eine Stellungnahme) zu den Anträgen, auf welche wiederum bis zum 30.1./12 Uhr Stellung bezogen werden konnte.

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jeudi 6 février 2014

Hamm: Bahnhofsvordach-Kletteraktion kein Hausfriedensbruch

2 Antiatom-AktivistInnen wurden am gestrigen Tag in Hamm vor dem Amtsgericht Freigesprochen. Ihnen war Hausfriedensbruch auf einem Bahnhofsvordach,  wo sie mit einem Transparent demonstrierten, vorgeworfen worden. Die Richterin hatte vor Erlass des Strafbefehls die Akte möglicherweise nicht gelesen und in der Hoffnung, das Verfahren ganz schnell vom Tisch zu bekommen, den Strafbefehl ohne Prüfung der Rechtslage unterschrieben, Ich war schon auf Bahnhofsvordächer zum Demonstrieren... die Verfahren mussten alle eingestellt werden, weil die Handlung nicht strafbar ist. Die Richterin in Hamm hat zu Beginn der Verhandlung erklärt, sie habe ihre Meinung geändert. Späte Einsicht in einem klaren Fall - aber immerhin. Ich bin noch im Süden auf Lesereise (es lief gestern in Stuttgart sehr gut). Ich übernehme die Mitteilung der AktivistInnen, die gestern in Hamm dabei waren - zur Aktion damals, gibt hier einen Bericht (ich war auch dabei).

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jeudi 23 janvier 2014

Ein Richter mit laienhafter Auffassung

im Saal

Ich war Anfang der Woche in Stuttgart für den Prozess um eine Rathausbesetzung gegen das Milliardengrab S21 und die Lügen der Grünen, die ihr Wahlversprechen von Bürgerbeteiligung und einem offenen Rathaus nie eingehalten haben. Menschen aus dem Widerstand, die sowohl über mein Engagement  gegen S21 als auch über meine Rechtskunde Bescheid wissen, hatten mich darum gebeten, als Verteidigerin am Verfahren mitzuwirken.

Ich stecke gerade in den Vorbereitungen meiner Reise nach Frankreich am kommenden Montag (Intervention in einer Schule ) und meiner anschließenden Lesereise durch Baden-Württemberg und NRW. Ich kam aus diesem Grund nicht dazu, über den Prozess in Stuttgart zu berichten, obwohl interessante Dinge sich dort abspielten.

Aus diesem Grund übernehme ich nun einen von einer Aktivistin verfassten Prozessbericht - eigene Kommentare füge ich hinzu, enige Ereignisse habe ich abweichend vom ursprünglichen Bericht in die richtige Reihenfolge gestellt (fett gekennzeichnet).

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mercredi 15 janvier 2014

CASTOR-Freispruchsurteil: die schriftliche Begründung

Das schriftliche CASTOR-Freispruch-Urteil aus Ribnitz-Damgarten ist da (Az. 6 Cs 489/11 ; ich bin in diesem Verfahren Verteidigerin). Ich dokumentiere es hier - mit dem Einverständnis der Angeklagten -, damit andere Angeklagten im eigenen Prozess darauf Bezug nehmen können. Der Prozess um eine Ankettaktion gegen einen Atommüllzug von der UAA Gronau nach Frankreich 2012 geht beispielsweise am 7.3.2014 vorm AG Steinfurt weiter.

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mardi 7 janvier 2014

Gronau: Gerichtsverhandlung mit wilden Polizisten

Vorm Gericht Am 6. Januar 2014 besuchte ich als Zuschauerin in Gronau eine Gerichtsverhandlung gegen eine Atomkraftgegnerin, der im Zuge einer Antiatom-Demonstration die Beleidigung eines Polizeibeamten vorgeworfen wurde. Nach etlichen Eingriffen in die Rechte der Verteidigung und der ZuschauerInnen sowie den Gewaltausbruch von 2 als Zeuge geladenen Polizisten, wurde das Verfahren ausgesetzt. Ich übernehme die Pressemitteilung der Soli-Gruppe. Anschließend kommentiere ich das Geschehen aus meiner Perspektive.

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mardi 17 décembre 2013

AntimilitaristInnen und die stille Post der Bundeswehr vor Gericht

Weil sie auf einer öffentlichen Straße einen „militärischer Sicherheitsbereich“ (GÜZ) betreten haben sollen, standen heute zwei AktivistInnen in Strausberg wegen Ordnungswidrigkeiten vor Gericht. Schlampige politisch motivierte Ermittlungen der Bußgeldbehörde der Bundeswehr, durch das Gericht recht spät angeordneten Nachermittlungen und das Nicht-Erscheinen des einzig geladenen Tatzeugen führten nach 2,5 Stunden Verhandlung zu einer Einstellung des Verfahrens. Ein Bericht aus Strausberg.

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dimanche 1 décembre 2013

Ankettaktion gegen Lubmin-CASTOR: Freispruch mit Vorlesungscharakter

Im Saal Vor dem Amtsgericht Ribnitz-Damgarten spielte sich am Donnerstag ein ungewöhnlicher Prozess ab. Der Vorwurf gegen die zwei Angeklagten hatte an sich nichts außergewöhnliches: Erfahrene UmweltaktivistInnen wissen, dass entschlossene Protestaktionen gegen Atomtransporte von der Staatsgewalt und der Justiz oft als „Sabotageakt“ nach §316b StGB (Störung öffentlicher Betriebe) kriminalisiert werden. Der Regelfall ist, dass das Gericht der Forderung der Staatsanwaltschaft folgt. Das Strafbefehlsverfahren ermöglicht schnelle Verurteilungen ohne Studium der Akte. Wer die Einspruchsfrist von zwei Wochen versäumt, ist rechtskräftig verurteilt – ohne Prozess.

Dass diese Verfahrensweise mehr als bedenklich ist, hat die Verhandlung am Donnerstag gezeigt. Zwei CASTOR-Gegner, die sich im Februar 2011 aus Protest gegen einen Atommüllzug nach Lubmin an der Schiene festgekettet hatten, wurden vom Vorwurf der Nötigung, der Störung öffentlicher Betriebe und des Verstoßes gegen die Eisenbahn- Bau- und Betriebsordnung (EBO) freigesprochen – sie hatten zuvor Strafbefehle erhalten und Einspruch eingelegt. Die Verhandlung glich einer Jura-Vorlesung mit regem juristischem und recht-philosophischem Austausch. Ich habe an diesem Verfahren als Verteidigerin eines der beiden Angeklagten mitgewirkt.

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lundi 25 novembre 2013

Lubmin-CASTORstopp vor Gericht in Ribnitz-Damgarten

Am Donnerstag (28.11.13) findet vor dem Amtsgericht Ribnitz-Damgarten ein Prozess gegen zwei Atomkraftgegner statt. Die Aktivisten stellten sich einem Lubmin-Castortansport nach Lubmin 2011 mit einer Ankettaktion in den Weg. Ich verteidige einen der Angeklagten. Die Staatsanwaltschaft will eine Verurteilung wegen Nötigung. Wer von der Versammlung genötigt worden sein soll bleibt aber ihr Geheimnis. Der Atomstaat als solcher düfte kein Nötigungsopfer im Sinne von §240 StGB sein können... aber die Staatsanwaltschaft betonnt das öffentliche Interesse an der Verfolgung und das hat wohl mit dem Atomstaat zu tun. Die Angeklagten freuen sich auf die Anwesenheit der besagten Öffentlichkeit im Gerichtsssaal!

Termin: 28.11.2013 um 10:00 Uhr im Raum 023 - AG Ribnitz-Damgarten

Ich übernehme die Ankündigung der Soligruppe (Quelle Nirgendwo.info)

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jeudi 21 novembre 2013

Castorprotest: Ein weiteres Urteil wurde aufgehoben!

Aktionsbild

Eine mehrjährige juristische Auseinandersetzung ist nun mit einem deutlichen Erfolg für vier ROBIN WOOD KletteraktivistInnen zu Ende gegangen. Ein Urteil vom Amtsgericht Potsdam wurde vom Brandenburgischen Oberlandesgericht aufgehoben und die Verfahren gegen die vier AktivistInnen eingestellt. Hintergrund der juristischen Auseinandersetzung war eine Kletteraktionen gegen den Castortransport nach Gorleben 2008 auf der Elbe-Seitenkanal-Brücke bei Lüneburg.

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samedi 12 octobre 2013

AtomkraftgegnerInnen vor Gericht

Eichhörnchen-Artikel, erschienen in der Zeitschrift Graswurzelrevolution Nummer 382, Oktober 2013

„Es ist dein Prozess, also führe ihn“, erklärte zu seiner Zeit der Polit-Agitator Fritz Teufel. Genauso tun dies UmweltaktivistInnen, die sich mit kreativen Aktionen für eine bessere Welt einsetzen und deswegen vor Gericht stehen. Sie sehen Gerichtsprozesse als die Fortsetzung ihrer Aktionen an. Handlungen, die die Staatsanwaltschaft als Straftaten abstempeln will, sehen sie im Kampf gegen die zerstörerische menschenverachtende Atomtechnologie als notwendig an. Kriminell ist die Atomindustrie! Nicht der Protest dagegen! Mit ihren kreativen Aktionen und einer Verteidigungsstrategie, die auf gegenseitige Unterstützung basiert, bringen die AktivistInnen die Justiz ins Schwitzen. Drei aktuelle Beispiele.

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lundi 26 août 2013

Dreifacher Erfolg für offensive Verteidigungsstrategie vor Gericht

Aktivistin verteidigt Aktivistin- Oberlandesgericht hebt Verurteilungen auf

Aktion November 2009 Eine mehrjährige juristische Auseinandersetzung ist nun mit einem deutlichen Erfolg für die betroffene Polit-Aktivistin Cécile Lecomte zu Ende gegangen. Drei bereits erfolgte Verurteilungen wurden vom Brandenburgischen Oberlandesgericht aufgehoben und die Verfahren eingestellt.

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mardi 20 août 2013

Uranzug-Ankett-Blockade: Auf unbestimmt vertagt

Prozess

Am heutigen Dienstag wurde am Amtsgericht Steinfurt gegen zwei Atomkraftgegner_innen wegen “Störung öffentlicher Betriebe” verhandelt. Der Prozess wurde nach 4 Stunden für unbestimmte Zeit unterbrochen, noch bevor Zeugen vernommen werden konnten.

Ich habe heute bei der Verteidigung mitgewirkt.

Hintergrund des Prozesses ist eine Aktion am 30.7.2012 zum Stopp eines Atomtransportes mit Uranhexafluorid aus der Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau. Die zwei Angeklagten sollen sich mit einem Rohr unter den Schienen bei Metelen festgekettet haben. Dafür sollten sie laut eines Strafbefehls zu 120 bzw.80 Tagessätzen verurteilt werden.

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jeudi 1 août 2013

HH: Erfolgreich gegen Bußgeld gewehrt

vorm Gericht

Ein Kommentar vom Eichhörnchen

Großzügige zwei Stunden hatte Richterin Eisermann für die Hauptverhandlung gegen Kletteraktivistin Cécile Lecomte eingeräumt – für eine Verurteilung reichte es aber nicht. Die Aktivistin wehrte sich erfolgreich gegen ein Bußgeld in Höhe vom 250 Euro wegen einer Protestaktion gegen Vattenfall im Jahr 2012. Das Verfahren wurde auf Staatskosten eingestellt.

(Bilder: Privat/Robin Wood, Verwendung frei)

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mercredi 31 juillet 2013

Potsdam: Post von der Generalstaatsanwaltschaft

Eichhörnchen Kommentar

Mit Richterin Ahle in Potsdam führe ich schon seit Jahren einen Paragrafen-Krieg. Dort landen die ganzen Ordnungswidrigkeitsverfahren um Verstoße gegen die Eisenbahn- Bau- und Betriebsordnung. Also wer gegen den Castortransport auf die Schiene demonstrieren geht und einen Nachnamen mit L bis Z als Anfangsbuchstabe hat, darf Richterin Ahle kennen lernen.

Grundrechte fallen bei Richterin Ahle nicht so ins Gewicht,denn eine Verurteilung der bösen Aktivistin muss sein. Sie sieht es verbissen und damit es auch bei „unbelehrbaren“ AktivistInnen die zu ihrer Handlung stehen und diese mit zahlreichen Anträge verteidigen schnell zu einem Urteil kommen kann, hat sie sich in der Rechtsprechung per Ankreuzformular spezialisiert. Viel schneller geht es allerdings nicht, denn die Betroffenen wissen sich mit Gegenanträgen und Beschwerden zu wehren.

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mercredi 17 juillet 2013

Ist ziviler Ungehorsam Staatsgefährdend?

Wenn verschiedene Welten aufeinander prallen - Castorprozess vor dem Lüneburger Landgericht

Ein Kommentar von Eichhörnchen

Am gestrigen Tag fand vor dem Lüneburger Landgericht eine Berufungsverhandlung gegen Simon E. statt. Zusammen mit weiteren AktivistInnen hatte er sich aus Protest gegen den Castortransport und die Atompolitik von Regierung und Konzernen im November 2010 an der Schiene bei Dalle (Nähe Celle) gekettet. Er war in erster Instanz in Celle nach einem Strafverfahren, der mehr von „Willkür“ als von „Rechtsstaatlichkeit“ geprägt wurde, von Amtsrichterin Precht zu 60 Tagessätzen wegen „Störung Öffentlicher Betriebe" und "Nötigung" verurteilt worden. Ich verfolgte die Verhandlung als „Gerichtsöffentlichkeit“ im Publikum. Doch, gegen den Willkür half selbst das Mitführen eines Presseausweises nicht. Über die Verhandlung berichtete ich in der Zeitschrift GWR.

Die Verhandlung vor dem Landgericht gestern verlief entspannter. Ich wurde sofort als Verteidigerin von Simon genehmigt – in erster Instanz war ich ohne Begründung abgelehnt worden - und wir konnten sachlich vortragen. Doch, wer von einem Gericht Gerechtigkeit erwartet, wird bitter enttäuscht. Es prallen Welten aufeinander.

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vendredi 12 juillet 2013

Atommüllschiff-Kletter-Stopp - Video zum Protest vorm Prozess

Vorm Gericht

Nachdem ein Schiff mit Atommüll im Mai 2012 anhielt, weil zwei AktivistInnen sich in Münster von einer Brücke abgeseilt hatten, verschickte die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Bußgeldbescheide wegen einer „grob ungehörigen Handlung“ und „verbotenem Benutzen bundeseigener Schifffahrts- und Betriebsanlagen“ in Höhe von je 165 Euro. Die Betroffenen legten Einspruch ein. Darüber wurde im Frühjahr 2013 vor dem Dortmunder Schifffahrtsgericht verhandelt. Die AktivistInnen ließen es sich nicht nehmen, ihren Protest auch vor dem Amtsgericht zu zeigen.

Über diesen Prozess und die Aktionen habe ich nun ein 5-minutiges Video geschnitten und online gestellt.

Gegen das "symbolische" Urteil von Richter Tebbe haben wir Rechtsbeschwerde eingelegt - Formal wird diese durch die (Laien)verteidigerInnen eingelegt -, die liegt nun dem OLG vor. Ich dokumentiere hier unseren Beschwerdetext (42 Seiten, pdf)

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mardi 11 juin 2013

Castorprozess in Potsdam: "Das ist Rechtsbeugung, Frau Ahle!"

Am gestrigen Tag wurde gegen Christof vor dem Amtsgericht Potsdam bei Richterin Ahle verhandelt, der Prozess wird am 17. Juni 2013 vor dem AG Potsdam Saal 21 um 13 Uhr fortgesetzt. Gegenstand der Verhandlung ist eine spektakuläre Kletteraktion der Gruppe "Bückentechnologie" gegen den CASTOR-Transport nach Gorleben 2010 bei Kassel in Altmorschen.

5 AktivistInnen bekamen Bußgeldbescheide in Höhe von 500 Euro wegen Verstoß gegen die Eisenbahnbau und -Betriebsordnung (EBO) - Übliche Höhe ist 25 Euro... Aber nicht wenn man politisch klettert! Im Februar 2013 wurden die Verfahren gegen 3 AktivistInnen der Gruppe in einer Hauptverhandlung bei Richterin von Büllow nach 2 Stunden Verhandlungszeit eingestellt.  (Bericht zum Prozess, Bericht zur Aktion vor dem Prozess, Video , Bericht zur Castor-Aktion mit Video)

Die 2 anderen AktivistInnen sind bei einer anderen Richterin: Richterin Ahle, heißt sie (Hängt vom ersten Buchstaben im Nachnamen ab). Und das ist für mich nicht neu, dass Gerechtigkeit und Gleichheit bei der Justiz eh ein Fremdwort sind... Richterin Ahle zeigt Verbissenheit und einen ausgeprägten Veurteilungswillen mit fragwürdigen Methoden bei der Verhandlungsführung...

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mercredi 17 avril 2013

Kanalschiff-Prozess: Großer Aufwand für symbolische Bußgelder

Vorm Gericht Im Prozess gegen die zwei, die sich letztes Jahr Pfingsten vor dem Atommüllschiff "Edo" über dem Münsteraner Kanal abgeseilt hatten, wurde heute, nach drei Verhandlungstagen und 14 Stunden Prozess das Urteil gesprochen: Bußgelder in Höhe von 10 und 20 Euro wegen „Verbotenem Benutzen bundeseigener Schifffahrtsanlagen“. Von der "grob ungehöriger Handlung" ist nichts übrig geblieben. Gegen die ursprünglich verhängten Bußgelder in Höhe von 165 Euro hatten die beiden Aktivist_innen Widerspruch eingelegt.

Die heute gestellten Anträge stelle ich zur Verfügung - zur subversiven Anwendung, Plagiat erlaubt (siehe unten). 57 Seiten Beweisanträge haben wir heute vorgetragten.

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