Gestern fand wieder ein Castorprozess vor dem Amtsgericht Postsdam statt...
Christof hat mich als seine Verteidigerin nach §138 II StPO beantragt.
Richterin Ahle lehnte den Antrag ab - mit einer absurden Begründung. Nämlich,
dass der Betroffene in der Lage sei, sich selbst zu verteidigen. Frau Ahle
verkennt den Unterschied zwischen Pflicht- und Wahlverteidigung. Ob Mensch in
der Lage ist, sich selbst zu verteidigen, spielt bei der Wahlverteidigung keine
Rolle. Selbst Anwälte dürfen sich einen verteidiger nehmen, wenn sie als
Angeklagte vor Gericht stehen!
Frau Ahle wollte mit ihrem Beschluss augenscheinlich einer anstrengenden
Verhandlung mit zwei AktivistInnen auf der Anklagebank aus dem Weg gehen.
Ergebnis: noch komplizierter! Kaputt war der Prozess, nach 40 Minuten...
Sowohl Christof als auch ich werden Beschwerde gegen den Beschluss einlegen.
Und ich bin darauf gespannt, wie mein
nächster Prozess als Betroffene bei Frau Ahle verlaufen wird. Am 4. juni
gilt: Auf nach Potsdam und wieder mal die Rollen tauschen...
Ich übernehme zum gestrigen Prozesstag den Kurzbericht aus dem Blog zu den Castorprozessen in
Potsdam...
Tag - Laienverteidigung
mardi 15 mai 2012
Beton, Schiene und Castor: Prozess in Potsdam geplatzt
Par eichhörnchen le mardi 15 mai 2012, 17:19 - Artikeln - articles
lundi 27 février 2012
Freispruch im Lüneburger Keksprozess !
Par eichhörnchen le lundi 27 février 2012, 16:35 - Pressemitteilungen - communiqués
Im so genannten Keksprozess vor dem Lüneburger Landgericht wurde dem
Angeklagten Karsten Hilsen vorgeworfen, im Sommer 2010 das Gelände der
Konditorei Scholze durch ein offenes Tor betreten und dort abgelaufene Kekse
aus einem Müllcontainer entnommen
("containert") zu haben. Dies wertete die Staatsanwaltschaft als
Hausfriedensbruch. Dem Angeklgten flatterte ein Strafbefehl ins Haus und in
erster Instanz wurde er nach vier Verhandlungstagen zu 25 Tagessätzen
verurteilt - von Amtsrichterin Lindner, die die Ladung von Entlastungszeugen
ablehnte und die Rechte der Verteidigung rechtswidrigerweise erheblich
einschränkte. Der Fall ging in die Berufung vor dem Landgericht - und fand am
27.2.2012, den 4. Verhandlungstag ein positives Ende für den Angeklagten:
Freispruch - aus Mangel an Beweisen
vendredi 17 février 2012
Castor Brücken-Prozess: Rechtsbeschwerde, Schlusswort und Plädoyer
Par eichhörnchen le vendredi 17 février 2012, 14:12 - Artikeln - articles
Meine
Handlungen richte ich nicht nach diesem Staat, der nicht mal in der Lage ist,
seine eigene Gesetze einzuhalten. Meine Handlungen richte ich nach meinem
Gewissen! Atomkraft ist eine menschenverachtende Technologie. Kreativität und
Ausdauer sind meine Waffen dagegen.Strafe ist zwecklos, sie wird mich nicht
"umstimmen".Weil ich genau weiß wofür ich kämpfe und nicht vertragen kann, dass
unsere Lebensgrundlage zerstört wird. Frau Richterin Ahle, ich klage Sie an:
Indem Sie den kreativen Widerstand gegen die Atomindustrie kriminalisieren,
sind Sie Teil des Systems, das diese menschenverachtende Technologie möglich
macht. Eine solche Verantwortung würde ich nicht auf dem Gewissen haben wollen.
Ich gehe dafür lieber ins Gefängnis - wenn es sein muss.So das Schlusswort vom Eichhörnchen am 14.2.2012 im Castor Brücken-Prozess vor dem Amtsgericht Potsdam. Ich dokumentiere hier das Plädoyer vom Eichhörnchen sowie Überlegungen zur Rechtsbeschwerde gegen das Urteil (wir würden uns über Spenden für die Rechtsbeschwerde freuen)
mardi 14 février 2012
Brücken-Prozess - Anti-Atom-Aktivist_innen zu Bußgeldern verurteilt
Par eichhörnchen le mardi 14 février 2012, 22:00 - Pressemitteilungen - communiqués
Heute, am 14.2.2012, ging vor dem Amtsgericht Potsdam der
Prozess gegen vier Robin Wood Aktivist_innen zu Ende, die im November 2008
kletternd
auf einer Brücke über dem Elbe-Seitenkanal demonstrierten. Richterin Ahle
verurteilte sie am heutigen zweiten Verhandlungstag zu Strafen zwischen 100 und
150 Euro. Gegen den Hauptvorwurf haben sich die Aktivist_innen erfolgreich zur
Wehr gesetzt ; jetzt prüfen sie Rechtsmittel gegen das Urteil.
Anmerkung: die heute gestellten
Anträge , die mir digital vorliegen habe ich diesem Artikel angehängt
(Siehe "Annexes" ganz unten), die Anträge vom vorigen
Verhandlungstag sind bereits online in einem Bericht
eingebaut.
samedi 11 février 2012
Castor - Brücken-Prozess in Potsdam: ein Zwischenbericht
Par eichhörnchen le samedi 11 février 2012, 11:43 - Artikeln - articles
Am 14. Februar
geht der Castor-Prozess gegen 4 KletteraktivistInnen vor dem Amtsgericht
Potsdam weiter. UnterstützerInnen und ZuschauerInnen die sich für Akte III des
Justiz-Theaterstücks interessieren, treffen sich bereits ab 8:30 Uhr vorm
Gericht (Hegelallee 8, Potsdam). Das sind Angaben von UnterstützerInnen,
mehr dazu auf dem Flyer (Flyer Seite
1 ,
2)
Hintergrund des Prozesses ist eine Kletteraktion von Robin Wood auf der Elbe-Seiten-Kanalbrücke bei Lüneburg, gegen den Castortransport 2008 nach Gorleben. Justiztheater Akte I wurde bereits am 1. August 2011 aufgeführt, Akte II am 26. Januar 2012.
Die Verhandlung wurde am 26. Januar nach einem Befangenheitsantrag der Verteidigung gegen Richterin Ahle vertagt. Vorausgegangen waren die politischen Einlassungen der Betroffenen sowie ein Streit über die (nicht)Ladung von Zeugen - was zu mehr Verhandlungstagen führt - und die unsachliche Verhandlungsführung der vorsitzenden Richterin.
Ein zahlreich erschienenes Publikum besuchte am 26.1. die Verhandlung. Darüber freuen sich die Betroffenen sehr. Einige ZuschauerInnen fragten nach den Einlassungen der Betroffenen und Anträgen in schriftlicher Form. Diese Dokumente stelle ich hier zur Verfügung. Hinzu kommen ein paar Hintergrundinformationen und neuen Anträgen, die zwischen den Verhandlungstagen schriftlich eingereicht wurden. Und natürlich ist am Dienstag jede-r willkommen!
vendredi 27 janvier 2012
Castor-Prozess vertagt - Bewegende politische Einlassungen und harter juristischer Schlagabtausch
Par eichhörnchen le vendredi 27 janvier 2012, 02:55 - Pressemitteilungen - communiqués
Mit einer Kletteraktion, politischen
Sprechchören und Sambarythmen wurde heute vor dem Amtsgericht Potsdam ein
Prozess gegen vier CastorgegnerInnen fortgeführt. Gegenstand der Verhandlung
ist eine Kletteraktion mit Bannern bei Lüneburg gegen den Castortransport nach
Gorleben im Jahr 2008. Die vier Robin-Wood-AktivistInnen haben Einspruch gegen
Bußgelder in Höhe von jeweils 500 Euro eingelegt. Die Verteidigung prägte den
heutigen Prozesstag mit bewegenden Erklärungen der Betroffenen zum politischen
Hintergrund des Verfahrens und zahlreichen Rügen gegen die unsachliche
Verhandlungsführung von Richterin Ahle. Nach 5 Stunden harten juristischen
Schlagabtauschs und einem Befangenheitsantrag, wurde der Prozess auf
den 14. Februar, 9:00 Uhr, vertagt.
lundi 9 janvier 2012
Der Prozess geht uns auf den Keks ! Akte eins einer Berufungsverhandlung
Par eichhörnchen le lundi 9 janvier 2012, 23:59 - Pressemitteilungen - communiqués
"Gerichte sind zu Essen da
- Kriminalisierung geht uns auf dem Keks" stand heute früh auf
einem Transparent zum Auftakt einer Berufungsverhandlung vor dem lüneburger
Landgericht. Vorbeilaufende PassantInnen konnten kaum glauben, dass die
Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse an der Verfolgung von
"containern" bejaht. Dem Angeklagten Karsten
Hilsen wird vorgeworfen, im Sommer 2010 das Gelände der Konditorei Scholze
durch ein offenes Tor betreten und dort abgelaufene Kekse aus einem
Müllcontainer entnommen ("containert")
zu haben.
NB: Karsten wurde nach der Verhandlung am
Montag durch die Polizei verhaftet und für 7 Tage in "Erzwingungshaft" genommen
(JVA Lüneburg bis zum 16.1.2012). Mehr dazu
mardi 3 janvier 2012
"Keksprozess": Berufungsverhandlung am 9.1.2012
Par eichhörnchen le mardi 3 janvier 2012, 19:43 - agenda
Prozessdaten:
9.1.2012 - 9.15 Uhr Landgericht Lüneburg
Voraus. weitere Termine:Di 17.1. ; Do. 26.1. und Di. 31.1. ; jeweils 9.15 Uhr
Hintergründe:
Dem Angeklagten Karsten Hilsen wird vorgeworfen, im Sommer 2010 das Gelände der Konditorei Scholze durch ein offenes Tor betreten und dort abgelaufene Kekse aus einem Müllcontainer entwendet zu haben.
Das Skurrile: Die Kekse um die es geht, sollten weggeworfen werden; das von der Polizei beschlagnahmte Diebesgut aus dem Müll wollte die Konditorei nicht wieder haben.
Dennoch steht der angebliche "Diebe" vor Gericht, weil die Lüneburger Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse an die Strafverfolgung bejaht hat und nach der erstinstanzlicher Verurteilung des Angeklagten zu 25 Tagessätze wegen Hausfriedensbruch Berufung eingelegt hat.
jeudi 22 décembre 2011
Vom Baum in den Bau - Mein K(n)astor-Transport in der JVA Preungesheim
Par eichhörnchen le jeudi 22 décembre 2011, 14:59 - Artikeln - articles
Ich bin jetzt ans der Ende meiner Serie "mein
K(n)astortransport in der JVA Preungesheim" angelangt. Anlass war eine
Kletteraktion (unsere Aktionsgruppe heißt Fuldatalsperre) gegen den
Castortransport nach Gorleben im November 2011 und meine anschließende
Festnahme sowie mein 3-tägiger Aufenthalt im Gefängnis. Ich habe eine Art
Tagebuch geführt und gebe hier einen Überblick über die inzwischen
veröffentlichten Texte (insgesamt 8 Tagebuchbeiträge und ein Fazit):
* Teil I - Brutale Landung im Gefängnis
* Teil II - Castorprotest hoch in den Bäumen
* Teil III - Kontaktsperre und Hintergrund meiner Festnahme
* Teil IV - Justiztheater um das gefährliche Eichhörnchen
* Teil V - Knast-Verwaltungsabsurdum und Solidarität von Draußen
* Teil VI - Vorauseilender Gehorsam - niX für mich - Eichhörnchen bringt im Knast einiges durcheinander
* Teil VII - Das Mythos der Resozialisierung
* Teil VIII - geschlossener / offener Vollzug, ich blicke nicht wirklich durch...
* Fazit - Gezeichnet aber gestärkt! Sowohl in meiner politischen Überzeugung als auch im Umgang mit Repression - diesen Beitrag habe ich zwei Wochen nach meiner Entlassung aus dem Gefängnis geschrieben
jeudi 1 décembre 2011
Vom Baum in den Bau - Mein K(n)astor-Transport in der JVA Preungesheim - Teil4
Par eichhörnchen le jeudi 1 décembre 2011, 08:08 - Artikeln - articles
Castor Knast- und Aktionsbericht Teil IV - Justiztheater um das gefährliche Eichhörnchen
A propos Gefährlichkeit, die Vorgänge gestern
haben mich schon perplex gemacht. Das die Polizei überreagiert und Menschen zu
unrecht beschuldigt, Straftaten begangen zu haben ist keine neue Erkenntnis.
Aber wenn aus Baumklettern gegen die Atomkraft eine Straftat, die zum § 129a
StGB (Bildung einer terroristischen Vereinigung) gehört, gemacht wird... Hat
der Staat so viel Angst vorm Protest, oder wollte er den SEK Einsatz
rechtfertigen? Neonazis morden jahrelang in aller Ruhe, ÖkoaktivistInnen werden
wie Terroristen behandelt und mit Sondereinsatzkomandos aus Bäumen herunter
geholt. Das klingt vollkommen absurd... ist es auch. Und eigentlich stellen
solche Aktionen neben oder oberhalb der Bahnanlage nicht ein mal eine
Ordnungswidrigkeit dar. Selbst das Strafverfahren nach unserer
spektakulären Abseilaktion beim Castor 2010 wurde längst nach § 170 II StGB
eingestellt. Das bedeutet dass die Tat keine strafbare Handlung darstellt.vendredi 19 août 2011
Perspectives II : Antirépression
Par eichhörnchen le vendredi 19 août 2011, 16:42 - Artikeln - articles
Je continue dans la série "perspectives"... Après les luttes écolos, des nouvelles de l'antirépression
Les procès font souvent partie de l'action. Que ce soit la conséquence d'actions antinucléaires, d'occupations d'arbres, d 'actions anti-ogm ou encore de la lutte contre Stuttgart 21... Il est clair que l'antirépression est un champ d'action important. En ce moment nous travaillons tout particulièrement sur des stratégies de politisation, de "réappropriation" des salles d'audience. Par exemple avec le concept de défenseurs activistes.
mardi 2 août 2011
Atomkraftgegner vor Gericht: Wendlandgefühl im Gerichtsaal
Par eichhörnchen le mardi 2 août 2011, 00:31 - Pressemitteilungen - communiqués
*Tatkräftiger kletternder Prozessauftakt in Potsam - warme kreative Unterstützung seitens von solidarischen Menschen
* Etappensieg: 500 Euro Bußgeld sind vom Tisch . Kletterprotest gegen den Export von Uranmüll von Gronau (NRW) nach Russland bleibt strafrei - darüber freut sich die Bundespolizei nicht... Eichhörnchen aber schon :-) - Hintergründe zum Prozess
* Verhandlung über die Robin Wood Kletteraktion auf der Elbe-Seitenkanal-Brücke beim Castor 2008 auf unbestimmt vertagt - Hintergründe zur Aktion
* LaeinverteidigerInnen genehmigt - ein Schritt zur politischen Selbstermächtigung in Gerichtssälen.
* Beim nächsten Prozesstag kommt es zur inhaltlichen Auseinandersetzung und wir kämpfen um Freispruch, erklären dem Gericht warum wir zu unserem Engagement stehen!
Fazit... wenn Gerichte sich mit AtomkraftgegnerInnen anlegen... kann es schön lange dauern. Wir sind Sand im Getriebe der Urteilsfabrik ! Wir wissen wofür wir stehen!
UPDATE Dez. 2011: Neubeginn der Verhandlung am 26.1.2012 um 9:00 Uhr, Saal 21 , AG Potsdam
vendredi 1 juillet 2011
Absurde Gerichtsposse mit Richterin ohne Gedächtnis im Zeugenstand
Par eichhörnchen le vendredi 1 juillet 2011, 13:46 - Artikeln - articles
* Das Märchen der objektiven Ermittlungen zur Be- und Entlastung durch die Staatsanwaltschaft
* Richterin Lindner im Zeugenstand : Maßnahme ohne Rechtsgrundlage und lückenhafte Erinnerungen
* Eichhörnchen als Wahlverteidigerin genehmigt - Einstellung des Verfahrens erreicht
* "BerufsdemonstrantInnen" starten die nächste Aktion
jeudi 23 juin 2011
Pflichtverteidigung für nervige Angeklagten?
Par eichhörnchen le jeudi 23 juin 2011, 15:40 - Artikeln - articles
Die Gesetzgebung ist in Deutschland was die Pflichtverteidigung in einem Strafverfahren angeht, äußerst restriktiv. In Strafsachen ist in einigen Fällen ein Verteidiger vorgeschrieben, wer kein Geld habt bekommt aber nicht automatisch einen Pflichtverteidiger gestellt! Der kreative Umgang einiger Angeklagten mit Gerichtsverfahren bringt aber immer wieder RichterInnen in die Bredouille. In der Praxis schaffen manche RichterInnen ein neues Paragraf für die Pflichtverteidigung in Falle von "nervigen Angeklagten...
Bild: Eichhörnchen-Prozess in Frankfurt 2010, Hochsicherheitssaal verhindert klettern nicht.
mardi 31 mai 2011
Lubmin - Castorgegner vor Gericht in Greifswald - Erfolg für die Verteidigung
Par eichhörnchen le mardi 31 mai 2011, 23:52 - Artikeln - articles
Am Dienstag musste sich Karsten, ein Lüneburger
Antiatomaktivist, vor dem Greifswalder Amtsgericht verantworten.Karsten hatte
sich an einer Kletter-Protestaktion gegen den
Castortransport nach Lubmin im Dezember 2010 zusammen mit 7 weiteren
AktivistInnen von Robin Wood beteiligt. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft
lautete Widerstand gegen Vollstreckungsbeamter und Beleidigung. Gegen einen
Strafbefehl von 30 Tagessätzen hatte Karsten Einspruch eingelegt. Nach 3
Stunden Verhandlung endete das Verfahren mit einer Einstellung auf Staatskosten
(§ 153 StPO).
Dieses Verfahren zeigt die Bedeutung von Laienverteidigung in politischen Prozessen. Wenn zwei AktivistInnen auf der Anklagebank sitzen und die Rollen in Angeklagte(r) und Verteidiger(in) aufgeteilt sind, wird vieles möglich, was sonst nur eingeschänkt umsetzbar ist. Es geht um Strategien der Verteidigung, Selbstermächtigung (Akteur statt Objekt sein) und Politisierung von Prozessen.
Ein Eichhörnchen-Erfahrungsbericht...
lundi 9 mai 2011
S21-Baggerprozess - Prozessablauf und Strategie
Par eichhörnchen le lundi 9 mai 2011, 16:11 - Artikeln - articles
Bei Aktionen des zivilen Ungehorsams
rechne ich immer mit Konzequenzen vor Gericht. Wenn es so weit kommt,
verteidige ich meine Handlung. Und es geht ganz schön hart zur Sache. Für seine
Handlung zu stehen heißt es für mich nicht, mich wortlos aburteilen zu lassen.
Vor Gericht werden Menschen wie am Fließband abgeurteilt. Mit Gerechtigkeit hat
es nichts zu tun. Viel mehr werden dadurch herrschende Verhältnisse
aufrechterhalten. Mir ist es wichtig, dies aufzuzeigen und Sand im Getriebe der
Urteilsfabrik zu sein. Justizkritik gehört wohl zu meinem politischen Kampf!
Aktionen führe ich nicht durch, weil sie illegal sind (manchmal weiß man ja gar nicht was es denn ist, in der dritten Dimension, wie mein Freispruch es in Steinfurt zeigte), sondern weil sie meinem Gewissen entsprechen, weil sie für mich Sinn machen. Ich denke eine Gesellschaft verändert sich schneller als ihre Gesetze. Also entsprechen für mich Aktionen des zivilen Ungehorsams nicht zwangsläufig ein Gesetzverstoß. Vielleicht eher ein Regelverstoß, eine unübliche Handlung, die man in der Regel nicht vornimmt. Wie wenn ich gegen Finanzkrise auf Bankentürme hinauf Spazieren gehe... Horizontal schaufenster-bummeln stört niemand. Aber Vertikal...
Ich will hier ein Überblick über den bisherigen Prozessablauf geben und die gestellten Anträge zur Verfügung stellen, vielleicht interessiert es andere Betroffenen!
lundi 18 avril 2011
Für politische Selbstermächtigung in den Gerichtssälen
Par eichhörnchen le lundi 18 avril 2011, 11:49 - Artikeln - articles
„Es ist dein Prozess, also führe ihn“, erklärte seinerzeit der berühmte Politagitator Fritz Teufel. Der unbequeme Aktivist geriet wegen seiner subversiven Aktionen immer wieder in Konflikt mit der Staatsgewalt. Doch die zahlreichen Anklagen gegen ihn wurden oft zum politischen Happening: Die Herrschenden und das System Justiz wurden in ihrer Lächerlichkeit vorgeführt.
Dieser Gedanke der Selbstermächtigung vor Gericht schwirrt auch in den Köpfen von AktivistInnen, die Antirepressionsarbeit nicht auf Aussageverweigerung und Geldsammeln beschränken wollen.
Es entsteht ein LaienverteidigerInnen-Netzwerk. Dieses soll im Mai 2011 konkret werden. Ziel ist u.a., Proteste gegen Prozesse zur Einschüchterung politischer AktivistInnen offensiv zu gestalten und zu verhindern, dass wie am Fließband durchgeurteilt werden kann.
lundi 21 mars 2011
Urteilsspruch im Prozess gegen Atomkraftgegnerin in Dannenberg
Par eichhörnchen le lundi 21 mars 2011, 14:14 - Pressemitteilungen - communiqués
Im seit August 2010 andauernden endlosen Prozess gegen die Umweltaktivistin Cécile Lecomte ist am 21.3., den zwölften Verhandlungstag (im zweiten Prozessanlauf) das Urteil vor dem Dannenberger Amtsgericht gefallen. Hintergrund war eine Versammlung am Atommüllzwischenlager Gorleben im Sommer 2008.
Weil sie für wenigen Minuten im Laufe einer
Demonstration durch den Zaun des Atommüllzwischenlagers Gorleben
durchschlüfpte,wurde die Aktivistin zu 20 Tagessätze à 10 Euro verurteilt - im
ursprünglichen Strafbefehl ging es um 40 Tagessätze. Wegen Widerstand gegen
Vollstreckungsbeamter wurde sie dagegen nicht verurteilt, die
Staatsanwaltschaft hatte am 9. Verhandlungstag ihre zu diesem Punkt Anklage
zurückgezogren, als die Angeklagte durch Vernehmungen Beweisanträge Zweifel an
der Rechtmäßigkeit des damaligen Polizeieinsatzes gegen sie wecken konnte. Die
politische Bedeutung des Prozess konnte Richter Stärk nicht ignorieren.
„Bei den Gorleben Angelegenheiten ist das immer ein Grenzpfad“
merkte er in seiner mündlichen
Urteilsbegründung an.