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Tag - Laienverteidigung

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mardi 17 juin 2014

Ankettprozess um Uranmüllzug - Gefahren der Atomkraft im Namen des Volkes "bedeutungslos"

Vor dem Amtsgericht Steinfurt durften wir gestern in Erfahrung bringen, dass der Notstand "nicht möglich" sei und die in diesem Zusammenhang gestellte Beweisanträge "bedeutungslos" sind.  Ob ein Notstand vorliegt musste deshalb erst gar nicht geprüft werden. Man fragt sich warum es im StGB den §34 gibt, wenn er "nicht möglich ist"...  Gesetzliche Bestimmungen, wonach die Umstände einer Handlung in die Strafzumessung einfließen müssen, wurden weiter ignoriert und als "bedeutungslos" abgestempelt. Die nachweislich falschen Aussagen eines Polizeizeugen (der Beweis dafür wurde durch  die Verteidigung eingebracht) sowie geheime und fehlende  Aktenteile durften auch nicht einem Urteil in den Weg stellen.  Das Gericht hatte sich offensichtlich schon lange festgelegt: Hauptsache Verurteilung. Nicht, dass weitere AktivistInnen, auf die Idee kommen, ebenfalls in dieser für den reibungslosen Ablauf der Atomgeschäften nervigen Art und Weise zu demonstrieren!

Aus Protest gegen ein im voraus fest stehendes Urteil, verzichtete die Verteidigung auf die Plädoyers und verließ den Gerichtssal. Die Angeklagten wurden in Abwesenheit verurteilt. Währenddessen wurde vor dem Amtsgericht demonstriert, AktivistInnen kletterten der Justiz aufs Dach. Der Widerstand geht weiter! Und der Prozess in die nächste Instanz.

Pressemitteilung zum gestrigen Prozessabschluss.

Alles wie erwartet: Amtsgericht Steinfurt verurteilt Anti-Atom-Aktivist_innen

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samedi 14 juin 2014

Steinfurt: Urteil im Ankettprozess für Montag den 16.6. erwartet

Ein Termin für kommenden Montag...ich bin wieder in Steinfurt beim Amtsgericht, wo ich  als Verteidigerin mitwirke.

Seite zum Prozess bei nirgendwo.info

Im Prozess gegen zwei Anti-Atom-Aktivist_innen vor dem Amtsgericht Steinfurt kam es auch am gestrigen vierten Verhandlungstag nicht zu einem Urteil. Am Montag den 16.6. um 9 Uhr wird die Verhandlung fortgesetzt, mit einem Urteil rechnen die Aktivist_innen am nachmittag.

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samedi 17 mai 2014

Ankettprozess um Uranmüllzug in Steinfurt: am zweiten Tag ist plötzlich alles geheim.

Tag1Prozessbericht aus Steinfurt wo zwei AktivistInnen wegen einer Schienen-Ankettaktion gegen den Export von Uranmüll von Gronau nach Frankreich im Jahr 2012, ich wirke als Verteidigerin am Verfahren mit:

Der Tag begann mit Erklärungen (§257 StPO) der Verteidigung zur Beweiserhebung vom ersten Prozesstag. Darin setzte sich die Verteidigung mit den Aussagen der Zeugen, ein in der Hauptverhandlung am ersten Prozesstag gezeigtes Beweisvideo und die Vorwürfe aus der Anklageschrift auseinander. Die politische Dimension des Verfahrens wurde dabei erneut klar gemacht.

Im weiteren Verlauf wurden dann drei Polizeizeugen aus Sankt Augustin vernommen. Ihr Aussageverhalten warf zahlreiche Fragen auf. Sie weigerten sich mit Verweis auf ihre begrenzte Aussagegenehmigung und „polizei-taktischen“ Erwägungen einige Fragen der Verteidigung zu beamntworten. Die Verteidigung hegte Zweifel an den Wahrheitsgehalt der Aussage eines Polizeizeugen, der zum damaligen Geschehen aus der Erinnerung kaum eine Angabe machen konnte, und sich bei seiner Aussage auf geheime interne polizeiliche Dokumente bezog – was eine Überprüfung seiner Aussage unmöglich macht. Die wurde durch die vorsitzende Richterin Dr. Klapproth nicht hinterfragt, sie lehnte einen Antrag auf Vereidigung des Zeugen ab.

Wie bereits am ersten Verhandlungstag, verfolgten auch diesmal zivile Polizeikräfte das Prozessgeschehen aus dem Publikum und machten sich Notizen.

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mercredi 7 mai 2014

Prozess gegen Uranzug-Stopper*innen beginnt erneut

kettenIch übernehme die Prozessankündigung der Soligruppe zum Prozess in Steinfurt am kommenden Freitag (9.5. um 9 Uhr), es geht um eine Akettaktion gegen einen Uranzug nach Frankreich im Sommer 2012. Ich bin im verfahren als Verteidigerin involviert.

Zum ersten Prozesstag im August 2013 gibt es einen Bericht im Blog. Der Prozess beginnt erst jetzt von neuem an, weil die Staatsanwaltschaft Münster versucht hat, die beiden VerteidigerInnen aus dem Verfahren rauszuwerfen.... das Landgericht hat unsere Genehmigung aber inziwschen bestätigt. Das Verfahren findet vor einer neuen Richterin statt.  A propos Verteidigung durch nicht "Volljuristen", es gibt aktuell eine interessante Debatte im Netz (hier oder hier). Anlaß ist ein Verfahren mit Laienverteidigung, wie wir das nennen, wenn rechtskudige AktivistInnen andere AktivistInnen vor Gericht verteidigen...

Der Prozess in Steinfurt kann spannend werden, der Sachverhalt ist ähnlich wie in Ribnitz-Dammgarten vor einigen Monaten. Das AG sprach die Angeklagten frei... (Prozessbericht , Freispruchurteil) Dort hab ich auch verteidigt.

Tag1

UPDATE vom 9.5.: Es wurde am 9.5. fünf Stunden verhandelt, zwei Zeugen wurden gehört.  Presse war anwesend, z.B. die MZ (und an dieser Stelle eine Korrektur: ich bin Verteidigerin und nicht "Anwältin"....) Der Prozess geht mit weiteren Zeugenvernehmungen am 16.5. um 9:00 Uhr im Saal 1 weiter.

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jeudi 24 avril 2014

S21 Rathausprozess - Geheimniskämerei und ein Richter, der keine Lust mehr hat.

Der „Rathausbesetzungsprozess“ in Stuttgart neigt sich dem Ende. AktivistInnen haben mit der Forderung nach einem Bürgerparlament das Rathaus besetzt. Die Antwort der regierenden (Grünen) war eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch. Ihre Versprechen vergessen die PolitikerInnen sehr schnell, sobald sie an die Macht kommen. Bürgermeister Wölfle, der in diesem Verfahren aus Zeuge vernommen wurde, ist ein Paradebeispiel dafür. Darauf werde ich noch zurück kommen. Denn der 6. Verhandlungstag (oder 7., wenn man einen 5-minütigen „Schiebetermin“ im März dazu zählt) findet am morgigen Freitag statt, 3 AktivistInnen sind angeklagt und verteidigen sich mit der Unterstützung eines Rechtsanwaltes und zweier LaienverteidigerInnen (darunter das Eichhörnchen). Richter Gauch zeigt bereits seit einiger Zeit, dass er keine Lust auf das Verfahren mehr hat und gerne einstellen würde. Die Staatsanwaltschaft sperrt sich aber dagegen.

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mardi 25 février 2014

CASTOR-Prozess in Fulda ausgesetzt - Justiz scheitert an ihre schlampige Arbeit!

poltisches engagement kann zu Repression führen Ein paar Stichworte zum heutigen CASTOR-Prozess in Fulda: Polizisten die Meinungsäußerungen mittels Kreide auf dem Gehweg unterbinden wollen, einseitge schlampige Ermittlungen durch Polizei und Staatsanwaltschaft, ein Richter der durch die Verteidigung vor der Hauptverhandlung gestellte Anträge auf Ladung von Zeugen oder Akteneinsicht (in die 600 Seiten umfassende Akte!) nicht bescheidet, ein Staatschutz, der auf Staatskosten meiner Lesung beiwohnt und ohne jegliche Rechtsgrundlage zu nennen sämtliche Überwachungsmaßnahmen durchführt....

Pressemitteilung der Soligruppe zum heutigen Prozess

Am heutigen Dienstag waren vor dem Amtsgericht Fulda zwei Anti-Atom-Aktivist_innen angeklagt, die beim Castor-Transport 2011 in der Nähe von Fulda Transparente in den Bäumen an der Transportstrecke aufhängten. Ihnen wird vorgeworfen, den Atomtransport mit Farbbeuteln beworfen zu haben. Die Verhandlung wurde ausgesetzt.

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jeudi 20 février 2014

Prozess gegen AtomkraftgegnerInnen in Fulda

Dienstag, den 25. Februar 2014 - Beginn 10:00 Uhr - im Saal 1.120 - Amtsgericht Fulda

Weil sie im November 2011 - wenige Monate nach dem Fukushima-GAU -  gegen einen CASTOR-Transport nach Gorleben in Fulda protestierten und auf die Gefahren der gefährlichen Fracht aufmerksam machten, stehen zwei AktivistInnen vor Gericht. Nach einer 12 stündigen Aktion waren vier AktivistInnen durch ein Sondereinsatzkommando aus Bäumen an der Bahnstrecke heruntergeholt worden. Die Aktion sorgte für Wirbel.

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lundi 10 février 2014

Rathausbesetzungsprozess in Stuttgart: ein Bericht

Ich übernehme den Bericht eines Angeklagten zum zweiten Verhandlungstag im Prozess um die Besetzung des Rathauses gegen S21 und für ein "Bürgerparlament". Es geht am 19.2. um 11 Uhr weiter, der Grüne Bürgermeister Werner Wölfle ist geladen! Es kann spannend werden. Ich unterstütze die AktivsitInnen als Verteidigerin. (es gibt auch einen Bericht zum 1. Verhandlungstag)

 Es ist anGERICHTet:

Pausensoufflé mit Verhandlungskrümeln …

Am Freitag, 31. Januar 2014, fand am Amtsgericht Stuttgart die Fortsetzung des politischen Prozesses gegen vier Frauen und Männer, die am 10./11.11.2012 das Stuttgarter Rathaus besetzt haben sollen, statt.
Die Verhandlung wurde am ersten Prozesstag (21.1.) wegen zweier Befangenheitsanträge gegen Richter Gauch unterbrochen. Der Richter machte eine „dienstliche Äußerung“ (eine Stellungnahme) zu den Anträgen, auf welche wiederum bis zum 30.1./12 Uhr Stellung bezogen werden konnte.

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jeudi 6 février 2014

Hamm: Bahnhofsvordach-Kletteraktion kein Hausfriedensbruch

2 Antiatom-AktivistInnen wurden am gestrigen Tag in Hamm vor dem Amtsgericht Freigesprochen. Ihnen war Hausfriedensbruch auf einem Bahnhofsvordach,  wo sie mit einem Transparent demonstrierten, vorgeworfen worden. Die Richterin hatte vor Erlass des Strafbefehls die Akte möglicherweise nicht gelesen und in der Hoffnung, das Verfahren ganz schnell vom Tisch zu bekommen, den Strafbefehl ohne Prüfung der Rechtslage unterschrieben, Ich war schon auf Bahnhofsvordächer zum Demonstrieren... die Verfahren mussten alle eingestellt werden, weil die Handlung nicht strafbar ist. Die Richterin in Hamm hat zu Beginn der Verhandlung erklärt, sie habe ihre Meinung geändert. Späte Einsicht in einem klaren Fall - aber immerhin. Ich bin noch im Süden auf Lesereise (es lief gestern in Stuttgart sehr gut). Ich übernehme die Mitteilung der AktivistInnen, die gestern in Hamm dabei waren - zur Aktion damals, gibt hier einen Bericht (ich war auch dabei).

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jeudi 23 janvier 2014

Ein Richter mit laienhafter Auffassung

im Saal

Ich war Anfang der Woche in Stuttgart für den Prozess um eine Rathausbesetzung gegen das Milliardengrab S21 und die Lügen der Grünen, die ihr Wahlversprechen von Bürgerbeteiligung und einem offenen Rathaus nie eingehalten haben. Menschen aus dem Widerstand, die sowohl über mein Engagement  gegen S21 als auch über meine Rechtskunde Bescheid wissen, hatten mich darum gebeten, als Verteidigerin am Verfahren mitzuwirken.

Ich stecke gerade in den Vorbereitungen meiner Reise nach Frankreich am kommenden Montag (Intervention in einer Schule ) und meiner anschließenden Lesereise durch Baden-Württemberg und NRW. Ich kam aus diesem Grund nicht dazu, über den Prozess in Stuttgart zu berichten, obwohl interessante Dinge sich dort abspielten.

Aus diesem Grund übernehme ich nun einen von einer Aktivistin verfassten Prozessbericht - eigene Kommentare füge ich hinzu, enige Ereignisse habe ich abweichend vom ursprünglichen Bericht in die richtige Reihenfolge gestellt (fett gekennzeichnet).

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mercredi 15 janvier 2014

CASTOR-Freispruchsurteil: die schriftliche Begründung

Das schriftliche CASTOR-Freispruch-Urteil aus Ribnitz-Damgarten ist da (Az. 6 Cs 489/11 ; ich bin in diesem Verfahren Verteidigerin). Ich dokumentiere es hier - mit dem Einverständnis der Angeklagten -, damit andere Angeklagten im eigenen Prozess darauf Bezug nehmen können. Der Prozess um eine Ankettaktion gegen einen Atommüllzug von der UAA Gronau nach Frankreich 2012 geht beispielsweise am 7.3.2014 vorm AG Steinfurt weiter.

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mardi 7 janvier 2014

Gronau: Gerichtsverhandlung mit wilden Polizisten

Vorm Gericht Am 6. Januar 2014 besuchte ich als Zuschauerin in Gronau eine Gerichtsverhandlung gegen eine Atomkraftgegnerin, der im Zuge einer Antiatom-Demonstration die Beleidigung eines Polizeibeamten vorgeworfen wurde. Nach etlichen Eingriffen in die Rechte der Verteidigung und der ZuschauerInnen sowie den Gewaltausbruch von 2 als Zeuge geladenen Polizisten, wurde das Verfahren ausgesetzt. Ich übernehme die Pressemitteilung der Soli-Gruppe. Anschließend kommentiere ich das Geschehen aus meiner Perspektive.

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mardi 17 décembre 2013

AntimilitaristInnen und die stille Post der Bundeswehr vor Gericht

Weil sie auf einer öffentlichen Straße einen „militärischer Sicherheitsbereich“ (GÜZ) betreten haben sollen, standen heute zwei AktivistInnen in Strausberg wegen Ordnungswidrigkeiten vor Gericht. Schlampige politisch motivierte Ermittlungen der Bußgeldbehörde der Bundeswehr, durch das Gericht recht spät angeordneten Nachermittlungen und das Nicht-Erscheinen des einzig geladenen Tatzeugen führten nach 2,5 Stunden Verhandlung zu einer Einstellung des Verfahrens. Ein Bericht aus Strausberg.

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dimanche 1 décembre 2013

Ankettaktion gegen Lubmin-CASTOR: Freispruch mit Vorlesungscharakter

Im Saal Vor dem Amtsgericht Ribnitz-Damgarten spielte sich am Donnerstag ein ungewöhnlicher Prozess ab. Der Vorwurf gegen die zwei Angeklagten hatte an sich nichts außergewöhnliches: Erfahrene UmweltaktivistInnen wissen, dass entschlossene Protestaktionen gegen Atomtransporte von der Staatsgewalt und der Justiz oft als „Sabotageakt“ nach §316b StGB (Störung öffentlicher Betriebe) kriminalisiert werden. Der Regelfall ist, dass das Gericht der Forderung der Staatsanwaltschaft folgt. Das Strafbefehlsverfahren ermöglicht schnelle Verurteilungen ohne Studium der Akte. Wer die Einspruchsfrist von zwei Wochen versäumt, ist rechtskräftig verurteilt – ohne Prozess.

Dass diese Verfahrensweise mehr als bedenklich ist, hat die Verhandlung am Donnerstag gezeigt. Zwei CASTOR-Gegner, die sich im Februar 2011 aus Protest gegen einen Atommüllzug nach Lubmin an der Schiene festgekettet hatten, wurden vom Vorwurf der Nötigung, der Störung öffentlicher Betriebe und des Verstoßes gegen die Eisenbahn- Bau- und Betriebsordnung (EBO) freigesprochen – sie hatten zuvor Strafbefehle erhalten und Einspruch eingelegt. Die Verhandlung glich einer Jura-Vorlesung mit regem juristischem und recht-philosophischem Austausch. Ich habe an diesem Verfahren als Verteidigerin eines der beiden Angeklagten mitgewirkt.

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lundi 25 novembre 2013

Lubmin-CASTORstopp vor Gericht in Ribnitz-Damgarten

Am Donnerstag (28.11.13) findet vor dem Amtsgericht Ribnitz-Damgarten ein Prozess gegen zwei Atomkraftgegner statt. Die Aktivisten stellten sich einem Lubmin-Castortansport nach Lubmin 2011 mit einer Ankettaktion in den Weg. Ich verteidige einen der Angeklagten. Die Staatsanwaltschaft will eine Verurteilung wegen Nötigung. Wer von der Versammlung genötigt worden sein soll bleibt aber ihr Geheimnis. Der Atomstaat als solcher düfte kein Nötigungsopfer im Sinne von §240 StGB sein können... aber die Staatsanwaltschaft betonnt das öffentliche Interesse an der Verfolgung und das hat wohl mit dem Atomstaat zu tun. Die Angeklagten freuen sich auf die Anwesenheit der besagten Öffentlichkeit im Gerichtsssaal!

Termin: 28.11.2013 um 10:00 Uhr im Raum 023 - AG Ribnitz-Damgarten

Ich übernehme die Ankündigung der Soligruppe (Quelle Nirgendwo.info)

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jeudi 21 novembre 2013

Castorprotest: Ein weiteres Urteil wurde aufgehoben!

Aktionsbild

Eine mehrjährige juristische Auseinandersetzung ist nun mit einem deutlichen Erfolg für vier ROBIN WOOD KletteraktivistInnen zu Ende gegangen. Ein Urteil vom Amtsgericht Potsdam wurde vom Brandenburgischen Oberlandesgericht aufgehoben und die Verfahren gegen die vier AktivistInnen eingestellt. Hintergrund der juristischen Auseinandersetzung war eine Kletteraktionen gegen den Castortransport nach Gorleben 2008 auf der Elbe-Seitenkanal-Brücke bei Lüneburg.

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samedi 12 octobre 2013

AtomkraftgegnerInnen vor Gericht

Eichhörnchen-Artikel, erschienen in der Zeitschrift Graswurzelrevolution Nummer 382, Oktober 2013

„Es ist dein Prozess, also führe ihn“, erklärte zu seiner Zeit der Polit-Agitator Fritz Teufel. Genauso tun dies UmweltaktivistInnen, die sich mit kreativen Aktionen für eine bessere Welt einsetzen und deswegen vor Gericht stehen. Sie sehen Gerichtsprozesse als die Fortsetzung ihrer Aktionen an. Handlungen, die die Staatsanwaltschaft als Straftaten abstempeln will, sehen sie im Kampf gegen die zerstörerische menschenverachtende Atomtechnologie als notwendig an. Kriminell ist die Atomindustrie! Nicht der Protest dagegen! Mit ihren kreativen Aktionen und einer Verteidigungsstrategie, die auf gegenseitige Unterstützung basiert, bringen die AktivistInnen die Justiz ins Schwitzen. Drei aktuelle Beispiele.

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lundi 26 août 2013

Dreifacher Erfolg für offensive Verteidigungsstrategie vor Gericht

Aktivistin verteidigt Aktivistin- Oberlandesgericht hebt Verurteilungen auf

Aktion November 2009 Eine mehrjährige juristische Auseinandersetzung ist nun mit einem deutlichen Erfolg für die betroffene Polit-Aktivistin Cécile Lecomte zu Ende gegangen. Drei bereits erfolgte Verurteilungen wurden vom Brandenburgischen Oberlandesgericht aufgehoben und die Verfahren eingestellt.

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mardi 20 août 2013

Uranzug-Ankett-Blockade: Auf unbestimmt vertagt

Prozess

Am heutigen Dienstag wurde am Amtsgericht Steinfurt gegen zwei Atomkraftgegner_innen wegen “Störung öffentlicher Betriebe” verhandelt. Der Prozess wurde nach 4 Stunden für unbestimmte Zeit unterbrochen, noch bevor Zeugen vernommen werden konnten.

Ich habe heute bei der Verteidigung mitgewirkt.

Hintergrund des Prozesses ist eine Aktion am 30.7.2012 zum Stopp eines Atomtransportes mit Uranhexafluorid aus der Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau. Die zwei Angeklagten sollen sich mit einem Rohr unter den Schienen bei Metelen festgekettet haben. Dafür sollten sie laut eines Strafbefehls zu 120 bzw.80 Tagessätzen verurteilt werden.

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jeudi 1 août 2013

HH: Erfolgreich gegen Bußgeld gewehrt

vorm Gericht

Ein Kommentar vom Eichhörnchen

Großzügige zwei Stunden hatte Richterin Eisermann für die Hauptverhandlung gegen Kletteraktivistin Cécile Lecomte eingeräumt – für eine Verurteilung reichte es aber nicht. Die Aktivistin wehrte sich erfolgreich gegen ein Bußgeld in Höhe vom 250 Euro wegen einer Protestaktion gegen Vattenfall im Jahr 2012. Das Verfahren wurde auf Staatskosten eingestellt.

(Bilder: Privat/Robin Wood, Verwendung frei)

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