Weil ich mich politisch engagiere und zumeist kletternd für eine bessere Welt engagiere, speichert die Polizei Daten über mich ohne Ende. Ob „LIMO“ ; „CASTOR“ oder "relevante Person" Datei, ich werde in Schubladen einer angeblich politisch motivierten Kriminalität gesteckt. Dabei wird nicht auf Richtigkeit geprüft... Wenn die Polizeidateien stimmen, bin ich an manchen Tagen zeitgleich an zwei verschiedenen Orten... Und der Verfassungsschutz, das LKA und das BKA finden Baumklettern auch voll "Relevant". Schlimmer als mordende Neonazis!
Ich kann auch eine Datei anlegen! Politisch Motivierte PolizeiKriminalität (PMPK). Unbequemer Protest wird nämlich gern von der Staatsmacht unterbunden, eingesperrt und misshandelt... Von der Staatsgewalt kann außerdem nicht verlangt werden, dass sie das Gesetzt kennt und sich dran hält.
Ich habe eine Auflistung von gerichtlich festgestellten rechtswidrigen Polizeimaßnahmen, Freiheitsentziehungen unwürdigen grundrechtswidrigen Behandlungen bei Festnahmen und Überwachungsmaßnamen gegen mich seit dem Jahr 2003 erstellt. Ich komme auf 25 (Stand 2017) Gerichtsbeschlüsse, Urteile und Anerkenntnisschreiben – weitere Verfahren sind vor Gericht zum Teil seit Jahren anhängig, außerdem habe nicht bei jeder Festnahme geklagt.
Was wenig Menschen wissen:
Amtspflichtsverletzungen (z.B. rechtswidrige Handlung von Polizeibeamten)
ziehen einen Anspruch auf Schmerzensgeld nach
sich. Darum klage ich bei festgestellten rechtswidrigen polizeilichen Maßnahmen
immer wieder Schmerzensgeld ein. Das kann die Willkür nicht wieder
gut machen, der Staat finanziert aber somit unfreiwillig die nächsten
Protestaktionen
Dieser Blog-Eintrag wurde am 22.04.2013
erstellt. Ich habe zum 10.11.2018 die Liste mit den jüngsten Entscheidungen /
Informationen vervollständigt.
Es geht hier um
1) Abgeschlossene Klageverfahren (derzeit 28, sofern ich nichts vergesse) und
2) noch laufende
Klageverfahren