eichhörnchen l'écureuille

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Tag - Meinungsfreiheit

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mardi 5 septembre 2017

Politisch Motivierte Polizei-Kriminalität

Weil ich mich politisch engagiere und zumeist kletternd für eine bessere Welt engagiere, speichert die Polizei Daten über mich ohne Ende. Ob „LIMO“ ; „CASTOR“ oder "relevante Person" Datei, ich werde in Schubladen einer angeblich politisch motivierten Kriminalität gesteckt. Dabei wird nicht auf Richtigkeit geprüft... Wenn die Polizeidateien stimmen, bin ich an manchen Tagen zeitgleich an zwei verschiedenen Orten... Und der Verfassungsschutz, das LKA und das BKA finden Baumklettern auch voll "Relevant". Schlimmer als mordende Neonazis!

Ich kann auch eine Datei anlegen! Politisch Motivierte PolizeiKriminalität (PMPK). Unbequemer Protest wird nämlich gern von der Staatsmacht unterbunden, eingesperrt und misshandelt... Von der Staatsgewalt kann außerdem nicht verlangt werden, dass sie das Gesetzt kennt und sich dran hält.

Ich habe eine Auflistung von gerichtlich festgestellten rechtswidrigen Polizeimaßnahmen, Freiheitsentziehungen unwürdigen grundrechtswidrigen Behandlungen bei Festnahmen und Überwachungsmaßnamen gegen mich seit dem Jahr 2003 erstellt. Ich komme auf 25 (Stand 2017) Gerichtsbeschlüsse, Urteile und Anerkenntnisschreiben – weitere Verfahren sind vor Gericht zum Teil seit Jahren anhängig, außerdem habe nicht bei jeder Festnahme geklagt.

Was wenig Menschen wissen: Amtspflichverletzungen (z.B. rechtswidrige Handlung von Polizeibeamten) ziehen einen Anspruch auf Schmerzensgeld nach sich. Darum klage ich bei festgestellten rechtswidrigen polizeilichen Maßnahmen immer wieder  Schmerzensgeld ein.  Das kann die Willkür nicht wieder gut machen, der Staat finanziert aber somit unfreiwillig die nächsten Protestaktionen :-)

Dieser Blog-Eintrag wurde  am 22.04. 2013 erstellt. Ich habe zum 05.09.2017 die Liste mit den jüngsten Entscheidungen vervollständigt, nämlich dem Beschluss vom AG Tostedt zu einem rechtswidrigem Gewahrsam bei einer Kletteraktion gegen einen Uranzug.

Es geht hier um

1) Abgeschlossene Verfahren und

2) noch laufende Verfahren

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vendredi 31 mars 2017

Krieg beginnt in Lüneburg – Widerstand auch

Spektakuläre Kletteraktion mit Bannern und coolen Antikriegsliedern (Deserteur, etc.) per Megafon gegen ein "Rückkehrerappell" der Bundeswehr auf dem dem Marktplatz am heutigen Donnerstag in Lüneburg. Dass die Bundeswehr sich im öffentlichen Raum mit ihren Mordwaffen zur Schau stellt und sich zur "Friedensstifterin" (äh? Frieden indem man Menschen umbringt, wie bitte?) erklärt, das kann ich nicht unkommentiert stehen lassen!

Der Bundeswehr hat unsere Meinungskundgabe in luftiger Höhe nicht gefallen, ein Sondereinsatzkommando (SEK) wurde zur Räumung der Kriegsgegner*innen angefordert. Die vermummten Uniformierten waren nicht besonders freundlich und von Sturzfaktoren beim Klettern schienen sie nicht besonders viel Ahnung zu haben... gut das ich den einen Beamten davon abhalten konnte, mein Seil durchzuschneiden. Sonst wäre es Sturzfaktor 2 auf den Gurt des Kollegen gewesen, nicht gut! Lebensgefährlich sogar! SEK arbeitet nach dem Prinzip: wir gefährden dein Leben um dich zum kooperieren zu zwingen. Aber nö, mein Recht auf Meinungsfreiheit lasse ich mir nicht einfach so nehmen!

Wir wurden im Anschluss in Gewahrsam genommen, Keksprozess Amtsrichterin Lindner (siehe die Kurzgeschichte zum Keksprozess in meinem Buch und auch hier) hat uns "angehört".War natürlich eine Farce, diese "Anhörung" im Scheinrechtsstaat. Die Richterin sagte sie habe eh schon beschlossen, dass sie den Gewahrsam gut findet und uns würde sie eh nicht glauben.  Und der Befangenheitsantrag wurde einfach nicht bearbeitet, weil kein Kollege mehr da war der entscheiden konnte.

Die Polizei wirft uns "Sachbeschädigung " (äh??? wovon??? keine Ahnung, das Banner hat jedenfalls das SEK und nicht wir kaputt gemacht! Die SEK-Beamten sind wirklich wie Elefanten herum getrampelt!), Hausfriedensbruch (wo, wüsste ich gern) sowie Verstoß gegen das Versammlungsgesetz  - aber zugleich sagte Richterin Lindner Klettern sei keine Demonstration gewesen darum musste die Protestaktion nicht aufgelöst werden... das Urteil vom VG Lüneburg zu Kletterdemonstrationen hat sie nicht gelesen? Da steht was zu Kletterdemonstrationen und Polizeifestigkeit von Versammlungen... A propos Rechtswidrigkeit und so: hochrangige Beamte, die rechtswidrige Maßnahmen anordnen werden befördert, habe ich heute festgestellt. Polizeidirektor Brauer hat jetzt 3 goldene Sternen... dafür dass er eben keine Ahnung vom Versammlungsrecht hat und vor Gericht nicht besonders glaubhaft aussagt....

Fakt ist, dass die Polizei die gesamten Kletterausrüstungen, Tonanlagen und Rucksäcke beschlagnahmt hat - freue mich also immer um etwas Unterstützung (Material, Spenden und so). Es war uns aber der gelungenen Aktion wert!

Ich bin, jetzt dass der Adrenalinspiegel, der als wunderbarer Schmerzmittel wirkt, herunter gefahren ist, nach einer solchen Aktion wirklich erschöpft  und kann mich heute abend vor Schmerzen kaum noch bewegen... (Scheiß Rheuma!). Bin trotzdem zufrieden, war schön der Bundeswehr mit Antikriegsbanner und Musik aufs Dach zu steigen und eine subversive Aktion mit netten Leuten durchzuführen! Ätsch! Ich dokumentiere hier unsere Pressemitteilung und weitere Bilder kommen die Tage dazu (ich mache dann eine Galerie wenn ich alle Bilder zusammen habe)

Aktivist*innen steigen der Bundeswehr aufs Dach um gegen die Militarisierung des öffentlichen Raumes und des politischen Denkens und Handelns zu protestieren.

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lundi 19 septembre 2016

Neue Homepage ist online!

In eigener Sache...

Eichhoernchen

Meine neue Homepage ist online! Es ist eine Art persönliches Archiv mit Links zu zahlreichen Berichten und Dokumenten im Zusammenhang mit meiner politischen Arbeit und meinem Engagement. Das ist eine Ergänzung zu diesem Blog.

Ich habe die Seite neu gemacht, weil die alte sowohl schlecht strukturiert als auch unübersichtlich und vor allem nicht barrierefrei war. Ich habe viele Seiten neu gemacht. Hier und da habe ich auf alten archivierten Seiten verlinkt. Online ist nur die Seite auf Deutsch, die Seite auf Französisch ist nicht fertig. Ich kenne mich mit Homepage-gestaltung nicht gut aus und habe beim Doing gelernt.  Also ist die neue Seite sicher nicht perfekt. Danke an Tim für die Ratschläge bei der Neugestaltung.

Viel Spaß beim lesen! http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/

Veränderungen werden nicht (allein) vom www kommen. Also die Homepage ist ein nützliches Archiv und eine Dokumentation. Aber Politik mache ich weiter auf der Strasse, Schiene, auf dem Wasser und in der Luft!

lundi 29 août 2016

AREVA und die Meinungsfreiheit

Ich bin auf dem Blog von Mediapart auf einen Artikel über eine für den 30. August anstehende Gerichtsverhandlung gegen einen Blogger aufmerksam geworden und möchte hier zusammenfassend darüber berichten. Es geht um eine Verleumdungsklage vom Atomkonzern AREVA gegen den Blogger. Dieser hat einen atomkritischen Artikel gespiegelt. Darin wurden die Machenschaften des AREVA-Konzerns und des Stadtrates von Avignon kritisiert. AREVA ist ein weltweit agierender französischer Atomkonzern. Das Unternehmen ist z.B. Betreiberin der Brennelementefabrik im Niedersächsischen Lingen.

Die AREVA Stiftung subventioniert Erziehungsprojekte, der Konzern darf sich somit mit dem Segen des Stadtrates von Avignon in Schulen als Weltretter präsentieren und sein Image grün waschen. Das Verhalten der Grünen, die im Stadtrat nicht einmal gegen die Entscheidung gestimmt haben, wird im Artikel angeprangert. Die Kritik an AREVA ist darin eher beiläufig. Dem Konzern schmeckt die Kritik  nicht - er verklagt mit seinen Millionen einen kleinen Hobby-Blogger.
In der Welt von AREVA darf man trotz der zahlreichen Toten der Atomindustrie und der verheerenden unmenschlichen Zuständen in den Uranminen von "atomarem Verbrechen" nicht sprechen. Der Konzern darf weiter nicht als "Riese des atomaren Tods" bezeichnet werden. Auch darf nicht gesagt werden, dass die Atomindustrie "Kinder kontaminiert und tötet". Wir können auf die Entscheidung des Gerichtes gespannt sein.

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vendredi 22 janvier 2016

Frankreich: Freie Bahn zum Willkürstaat

Es wird immer wahrscheinlicher: der in Frankreich nach den Anschlägen vom 13. November 2015 verkündete Notstand soll erneut verlängert werden - begleitet von einer Reihe von für Februar 2016 zur Abstimmung im Parlament vorgesehene Gesetzes- und Verfassungsänderungen und trotz der Tatsache, dass der Notstand so gut wie gar nichts im "kampf" oder "Krieg" (um den Begriff von Präsident Hollande zu übernehmen) gegen den Terrorismus bringt und zu zahlreichen Willkürakten seitens der Behörden führt. Nach dem Wunsch von Premier Valls soll die Notstandgesetzgebung so lange greifen bis die Gefahr des IS gebannt sei. Die Verlängerung des Notstandes soll in einer Kabinettsitzung am 3.2.16 in die Wege geleitet werden.

Beispiel der Woche, der zeigt, wie absurd und willkürlich das ganze ist:

Der Bürgermeister der Stadt Questembert (Bretagne) hatte einem Verein ein komnunaler Saal für eine öffentliche Informationsveranslatung gemietet. Als er aber durch die Präfektur darüber in Kenntnis gesetzt wurde, dass die Informationsveranstaltung das umstrittene Flughafenprojekt in Notre Dame des Landes zum Gegenteil haben sollte, wurde die Zusage für den Veranstaltungsraum zurück genommen. Begründung: Notstand! Die Veranstaltung fand schließlich draußen vor dem Saal statt, wie die lokale Zeitung berichtete. Das ist bereits das zweite mal, dass eine solche Informationsveranstaltung kurzfritig mit dem Verweis auf den "Notstand" verboten wird. Die Uni Rennes hat dies auch getan, so die Lokal-Zeitung.

Ich habe für die Zeitschrift Anti-Atom-Aktuell einen Artikel zu den geplanten Gesetzesänderungen geschrieben. Ich veröffentliche ihn hier (unten) vorab, er erscheint in gedruckter Form in der aaa 255 kommende Woche - die aaa widmet sich mit einem ganzen Dossier dem Thema Willkür, Sicherheitsstaat und vermeintlicher Kampf gegen den Terrorismus.Empfehlenswert!

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lundi 14 décembre 2015

Notstand in Frankreich - Radiointerview und Infoveranstaltung

Über die Auswirkungen der Notstandsgesetze und Aktionen die trotz Verbot statt finden, berichte ich in diesem Blog. Zuletzt fand eine Aktion in Hamburg statt, die darauf zielte, die Bevölkerung auf die Zustände in Frankreich aufmerksam zu machen.

Am heutigen abend  14.12. um 20 Uhr erzähle ich in Frankfurt bei einer Infoveranstaltung im Café Exzess über die aktuelle Situation in Frankreich. Auf freie-radios.net gibt es zu dem Thema auch ein Interview mit dem Eichhörnchen.

An dieser Stelle auch ein Videolink zu der Repression gegen die Demo vom 29.11. Place de la République

In der nächsten Ausgabe der Zeitschrift GWR, die am 21.12. in den Druck geht, gibt es mehrere (Erfahrungs)Berichte über die Demonstrationsverbote anläßlich der COP und andere Verbote seine Meinung Kund zu tun in Frankreich.

Aktuelle Terminankündigungen gibt es darüber hinaus auf meiner Homepage.

vendredi 30 octobre 2015

Ist politisch motiviertes Klettern gefährlich? „Relevant“?

Ich kann meine Datei Politisch-Motivierte-Polizeikriminalität um einen Fall erweitern. Es geht dieses mal um eine Ingewahrsamnahme in Essen im Jahr 2012. Die Polizei war der Meinung, sie dürfe Menschen, die auf einer Demonstration ihre Meinung mittels Transparent in einem Baum Kund zu wollen, gewaltsam aus der Versammlung herausziehen und einen Platzverweis erteilen. Baumklettern mit Transparent sei eine grobe Störung und würde sowohl die eigene Versammlung als auch die Hauptversammlung von EON gefährden.

In Folge dieser rechtswidrigen Polizeihandlung stand ich wegen Widerstand und Körperverletzung (mini Schürfwunde eines Polizeibeamten, die irgendwann während der Festnahme entstanden sein soll) vor Gericht . Die Verletzungen, die die Polizei mir zufügte, wurden natürlich niemals Gegensand einer Anklage – obwohl ich wegen der brutalen Festnahme wegen Kreislaufzusammenbruch ins Krankenhaus musste. Die Polizei machte einfach eine Gegenanzeige: „Vortäuschung einer Straftat“. Vor dem Amtsgericht konnten jedoch Zweifel an der Rechtmäßigkeit der gesamten Polizeihandlung geweckt werden, man einigte sich auf eine Einstellung des Verfahrens. Parallel lief das Verfahren um meine Klage gegen die Polizei vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Nachdem das Verwaltungsgericht nach Aktenlage erklärte, die Klage dürfte begründet sein, erkannte nun die Polizei die Rechtswidrigkeit von Platzverweis und Ingewahrsamnahme selbst und erklärte sich zur Übernahme der Kosten bereit.

Der Beschluss stellt aber kein Schutz gegen die nächste willkürliche Polizeimaßnahme dar. Denn eine Polit-Kletterin, ist nach Auskunft von BKA und LKA eine gefährliche extremistische (oder gar terroritische?) „relevante Person“.

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jeudi 15 janvier 2015

Pegidioten – die Vereinnahmung der Idioten

Ich habe mich am 5. Januar 2015 in Hamburg  an einer Anti-Pegida-Demo gegen die „Idiotisierung des Abendlandes“ beteiligt. Das Motto der Demo gefiel mir sehr. Eine Woche später bestätigt sich, dass der Begriff „Idiotisierung“ ein Volltreffer war! Die Pegidioten, wie die Pegida-AnhängerInnen inzwischen im Netz öfter genannt werden, hielten bei ihrer letzten Demonstration am Montag Fahnen mit den Namen der ermordeten Journalisten von Charlie Hebdo hoch. Rechtspopulisten wie Pegida und AfD sind die Spezialisten der Vereinnahmung. Wenn ein Thema die Menschen bewegt, müssen sie dabei sein.
Dieser Logik folgend haben sie versucht, die Ereignisse um das Attentat gegen die Journalisten von Charlie Hebdo für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Die Pegidioten kennen Charlie Hebdo nicht. Hätten sie die Zeitschrift vor dem Attentat gekannt, hätten sie diese zur „Lügenpresse“ erklärt und gar ein Verbot der Publikation gefordert, weil sie ihre Werte verletzt! Ich bezweifele stark, dass die Pegida-DemonstrantInnen und AfD-AnhängerInnen überhaupt wissen, wovon sie reden, wer die JournalistInnen waren, deren Namen sie auf ihre Fahnen geschrieben haben. In meinen Augen geht es hier um Vereinnahmung des Geschehens durch (Peg)idioten!

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jeudi 8 janvier 2015

Nous sommes tous Charlie! - Wir sind alle Charlie!

L'attentat d'extremistes religieux contre les journalistes de Charlie hebdo avec 12 morts et des belssés graves me bouleverse. Der Anschlag von religiösen Fanatikern auf Charlie Hebdo mit 12 Toten und Schwerverletzten  wühlt mich auf...

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