eichhörnchen l'écureuille

Weil ich mich politisch engagiere und zumeist kletternd für eine bessere Welt engagiere, speichert die Polizei Daten über mich ohne Ende. Ob „LIMO“ ; „CASTOR“ oder "relevante Person" Datei, ich werde in Schubladen einer angeblich politisch motivierten Kriminalität gesteckt. Dabei wird nicht auf Richtigkeit geprüft... Wenn die Polizeidateien stimmen, bin ich an manchen Tagen zeitgleich an zwei verschiedenen Orten... Und der Verfassungsschutz, das LKA und das BKA finden Baumklettern auch voll "Relevant". Schlimmer als mordende Neonazis!

Ich kann auch eine Datei anlegen! Politisch Motivierte PolizeiKriminalität (PMPK). Unbequemer Protest wird nämlich gern von der Staatsmacht unterbunden, eingesperrt und misshandelt... Von der Staatsgewalt kann außerdem nicht verlangt werden, dass sie das Gesetzt kennt und sich dran hält.

Ich habe eine Auflistung von gerichtlich festgestellten rechtswidrigen Polizeimaßnahmen, Freiheitsentziehungen unwürdigen grundrechtswidrigen Behandlungen bei Festnahmen und Überwachungsmaßnamen gegen mich seit dem Jahr 2003 erstellt. Ich komme auf 23 (Stand 2016) Gerichtsbeschlüsse, Urteile und Anerkenntnisschreiben – weitere Verfahren sind vor Gericht zum Teil seit Jahren anhängig, außerdem habe nicht bei jeder Festnahme geklagt.

Was wenig Menschen wissen: Amtspflichverletzungen (z.B. rechtswidrige Handlung von Polizeibeamten) ziehen einen Anspruch auf Schmerzensgeld nach sich. Darum klage ich bei festgestellten rechtswidrigen polizeilichen Maßnahmen immer wieder  Schmerzensgeld ein. Dabei muss auf die Verjährung (3 Jahre) geachtet werden.  Das kann die Willkür nicht wieder gut machen, der Staat finanziert aber somit unfreiwillig die nächsten Protestaktionen

Dieser Blog-Eintrag wurde  am 22.04. 2013 erstellt. Ich habe zum 17.12.2016 die Liste mit den jüngsten Entscheidungen vervollständigt, nämlich dem Urteil des Landgerichts Essen vom 14.12. womit mir 400 Euro Schmerzensgeld für eine rechtswidrige Ingewahrsamnahme zugesprochen worden sind.

Es geht hier um

1) Abgeschlossene Verfahren und

2) noch laufende Verfahren

Ich bin auf dem Blog von Mediapart auf einen Artikel über eine für den 30. August anstehende Gerichtsverhandlung gegen einen Blogger aufmerksam geworden und möchte hier zusammenfassend darüber berichten. Es geht um eine Verleumdungsklage vom Atomkonzern AREVA gegen den Blogger. Dieser hat einen atomkritischen Artikel gespiegelt. Darin wurden die Machenschaften des AREVA-Konzerns und des Stadtrates von Avignon kritisiert. AREVA ist ein weltweit agierender französischer Atomkonzern. Das Unternehmen ist z.B. Betreiberin der Brennelementefabrik im Niedersächsischen Lingen.

Die AREVA Stiftung subventioniert Erziehungsprojekte, der Konzern darf sich somit mit dem Segen des Stadtrates von Avignon in Schulen als Weltretter präsentieren und sein Image grün waschen. Das Verhalten der Grünen, die im Stadtrat nicht einmal gegen die Entscheidung gestimmt haben, wird im Artikel angeprangert. Die Kritik an AREVA ist darin eher beiläufig. Dem Konzern schmeckt die Kritik  nicht - er verklagt mit seinen Millionen einen kleinen Hobby-Blogger.
In der Welt von AREVA darf man trotz der zahlreichen Toten der Atomindustrie und der verheerenden unmenschlichen Zuständen in den Uranminen von "atomarem Verbrechen" nicht sprechen. Der Konzern darf weiter nicht als "Riese des atomaren Tods" bezeichnet werden. Auch darf nicht gesagt werden, dass die Atomindustrie "Kinder kontaminiert und tötet". Wir können auf die Entscheidung des Gerichtes gespannt sein.

Über die Auswirkungen der Notstandsgesetze und Aktionen die trotz Verbot statt finden, berichte ich in diesem Blog. Zuletzt fand eine Aktion in Hamburg statt, die darauf zielte, die Bevölkerung auf die Zustände in Frankreich aufmerksam zu machen.

Am heutigen abend  14.12. um 20 Uhr erzähle ich in Frankfurt bei einer Infoveranstaltung im Café Exzess über die aktuelle Situation in Frankreich. Auf freie-radios.net gibt es zu dem Thema auch ein Interview mit dem Eichhörnchen.

An dieser Stelle auch ein Videolink zu der Repression gegen die Demo vom 29.11. Place de la République

In der nächsten Ausgabe der Zeitschrift GWR, die am 21.12. in den Druck geht, gibt es mehrere (Erfahrungs)Berichte über die Demonstrationsverbote anläßlich der COP und andere Verbote seine Meinung Kund zu tun in Frankreich.

Aktuelle Terminankündigungen gibt es darüber hinaus auf meiner Homepage.

Ich habe mich am 5. Januar 2015 in Hamburg  an einer Anti-Pegida-Demo gegen die „Idiotisierung des Abendlandes“ beteiligt. Das Motto der Demo gefiel mir sehr. Eine Woche später bestätigt sich, dass der Begriff „Idiotisierung“ ein Volltreffer war! Die Pegidioten, wie die Pegida-AnhängerInnen inzwischen im Netz öfter genannt werden, hielten bei ihrer letzten Demonstration am Montag Fahnen mit den Namen der ermordeten Journalisten von Charlie Hebdo hoch. Rechtspopulisten wie Pegida und AfD sind die Spezialisten der Vereinnahmung. Wenn ein Thema die Menschen bewegt, müssen sie dabei sein.
Dieser Logik folgend haben sie versucht, die Ereignisse um das Attentat gegen die Journalisten von Charlie Hebdo für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Die Pegidioten kennen Charlie Hebdo nicht. Hätten sie die Zeitschrift vor dem Attentat gekannt, hätten sie diese zur „Lügenpresse“ erklärt und gar ein Verbot der Publikation gefordert, weil sie ihre Werte verletzt! Ich bezweifele stark, dass die Pegida-DemonstrantInnen und AfD-AnhängerInnen überhaupt wissen, wovon sie reden, wer die JournalistInnen waren, deren Namen sie auf ihre Fahnen geschrieben haben. In meinen Augen geht es hier um Vereinnahmung des Geschehens durch (Peg)idioten!