eichhörnchen l'écureuille

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jeudi 17 avril 2014

Lecomte ./. Präsident des Landgerichtes - eine mündliche Verhandlung

Per Hausrecht hatte der Potsdamer Landgerichtspräsident Ehlert im Dezember 2012 das Demonstrieren vor dem Gerichtsgebäude verboten, anlässlich einer Gerichtsverhandlung gegen das Eichhörnchen. Verhandelt wurde damals über Kletteraktionen mit Transparenten gegen Castortransporte und Naziaufmärsche auf Brücken. Das Urteil – insgesamt 200 Euro Bußgeld – wurde inzwischen vom Oberlandesgericht aufgehoben und das Verfahren eingestellt. Verboten wurden auch politische Parolen und Symbolen auf Kleindungsstücke im Gerichtsgebäude. Dies führte zu großer Empörung bei den ProzessbesucherInnen und sollte nicht unbeantwortet bleiben.

Am 10. April 2014 kam es vor dem Verwaltungsgericht Potsdam zur mündlichen Verhandlung in der Sache „Lecomte ./. Präsident des Landgerichts“.

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lundi 17 février 2014

Eichhörnchen gegen den Landgerichtspräsidenten

Lecomte ./. Präsident des Landgerichts Potsdam“, steht auf meiner Ladung. Am 10. April 2014  (neuer gültiger Termin! ) um 12 Uhr im Saal 005 wird vor dem Verwaltungsgericht Potsdam meine Klage gegen den Landgerichtspräsidenten verhandelt. Am Abend davor, den 9.4. findet im Café Madia eine Lesung statt, ich lese aus meinem Buch "Kommen Sie da runter!, zur Auseinandersetzung mit dem Landgerichtspräsidenten gibt es im Buch eine Kurzgeschichte...

Per Hausrecht hatte Landgerichtspräsident Ehlert im Dezember 2012 das Demonstrieren vor dem Gerichtsgebäude verboten, anlässlich einer Gerichtsverhandlung gegen das Eichhörnchen. Verhandelt wurde damals über Kletteraktionen mit Transparenten gegen Castortransporte und Naziaufmärsche auf Brücken. Das Urteil – insgesamt 200 Euro Bußgeld – wurde inzwischen vom Oberlandesgericht aufgehoben und das Verfahren eingestellt. Verboten wurden auch politische Parolen und Symbolen auf Kleindungsstücke im Gerichtsgebäude. Dies führte zu großer Empörung bei den ProzessbesucherInnen und sollte nicht unbeantwortet bleiben.

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jeudi 21 novembre 2013

Castorprotest: Ein weiteres Urteil wurde aufgehoben!

Aktionsbild

Eine mehrjährige juristische Auseinandersetzung ist nun mit einem deutlichen Erfolg für vier ROBIN WOOD KletteraktivistInnen zu Ende gegangen. Ein Urteil vom Amtsgericht Potsdam wurde vom Brandenburgischen Oberlandesgericht aufgehoben und die Verfahren gegen die vier AktivistInnen eingestellt. Hintergrund der juristischen Auseinandersetzung war eine Kletteraktionen gegen den Castortransport nach Gorleben 2008 auf der Elbe-Seitenkanal-Brücke bei Lüneburg.

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mardi 5 novembre 2013

Brückentechnologie: Spektakuläre Abseilaktion gegen Castor bleibt straffrei

Amtsgericht Potsdam stellt Verfahren gegen Kletteraktivistin ein.

Vor dem Amtsgericht Potsdam wurde in den vergangenen Monaten Umweltaktivist*innen der Gruppe „Brückentechnologie“ vor der Amtsgericht Potsdam wegen Ordnungswidrigkeiten verhandelt. Hintergrund der Verhandlungen war eine spektakuläre Kletteraktion an einer über 70 Meter hohen ICE-Brücke gegen den Castortransport nach Gorleben 2010. Der Castorzug kam damals für mehre Stunden in Altmorschen bei Kassel zum Stehen. Die Verfahren gegen 3 Aktivist*innen der Gruppe wurden bereits im Februar 2013 bei einer mündlichen Verhandlung eingestellt worden. Die Aktivist*innen hatten zuvor in der Innenstadt für großes Aufsehen, als sie das Brandenburger Tor erklommen und somit auf die Gefahren der Atomkraft und die anstehenden Prozesse aufmerksam machten. Im Juni 2013 folgte dann nach drei Verhandlungstagen die Einstellung von Christofs Verfahrens durch Richterin Ahle. Das Verfahren gegen die letzte Aktivistin der Gruppe, Cécile, wurde nun überraschend ohne Prozess eingestellt.

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lundi 26 août 2013

Dreifacher Erfolg für offensive Verteidigungsstrategie vor Gericht

Aktivistin verteidigt Aktivistin- Oberlandesgericht hebt Verurteilungen auf

Aktion November 2009 Eine mehrjährige juristische Auseinandersetzung ist nun mit einem deutlichen Erfolg für die betroffene Polit-Aktivistin Cécile Lecomte zu Ende gegangen. Drei bereits erfolgte Verurteilungen wurden vom Brandenburgischen Oberlandesgericht aufgehoben und die Verfahren eingestellt.

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mercredi 31 juillet 2013

Potsdam: Post von der Generalstaatsanwaltschaft

Eichhörnchen Kommentar

Mit Richterin Ahle in Potsdam führe ich schon seit Jahren einen Paragrafen-Krieg. Dort landen die ganzen Ordnungswidrigkeitsverfahren um Verstoße gegen die Eisenbahn- Bau- und Betriebsordnung. Also wer gegen den Castortransport auf die Schiene demonstrieren geht und einen Nachnamen mit L bis Z als Anfangsbuchstabe hat, darf Richterin Ahle kennen lernen.

Grundrechte fallen bei Richterin Ahle nicht so ins Gewicht,denn eine Verurteilung der bösen Aktivistin muss sein. Sie sieht es verbissen und damit es auch bei „unbelehrbaren“ AktivistInnen die zu ihrer Handlung stehen und diese mit zahlreichen Anträge verteidigen schnell zu einem Urteil kommen kann, hat sie sich in der Rechtsprechung per Ankreuzformular spezialisiert. Viel schneller geht es allerdings nicht, denn die Betroffenen wissen sich mit Gegenanträgen und Beschwerden zu wehren.

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mardi 11 juin 2013

Castorprozess in Potsdam: "Das ist Rechtsbeugung, Frau Ahle!"

Am gestrigen Tag wurde gegen Christof vor dem Amtsgericht Potsdam bei Richterin Ahle verhandelt, der Prozess wird am 17. Juni 2013 vor dem AG Potsdam Saal 21 um 13 Uhr fortgesetzt. Gegenstand der Verhandlung ist eine spektakuläre Kletteraktion der Gruppe "Bückentechnologie" gegen den CASTOR-Transport nach Gorleben 2010 bei Kassel in Altmorschen.

5 AktivistInnen bekamen Bußgeldbescheide in Höhe von 500 Euro wegen Verstoß gegen die Eisenbahnbau und -Betriebsordnung (EBO) - Übliche Höhe ist 25 Euro... Aber nicht wenn man politisch klettert! Im Februar 2013 wurden die Verfahren gegen 3 AktivistInnen der Gruppe in einer Hauptverhandlung bei Richterin von Büllow nach 2 Stunden Verhandlungszeit eingestellt.  (Bericht zum Prozess, Bericht zur Aktion vor dem Prozess, Video , Bericht zur Castor-Aktion mit Video)

Die 2 anderen AktivistInnen sind bei einer anderen Richterin: Richterin Ahle, heißt sie (Hängt vom ersten Buchstaben im Nachnamen ab). Und das ist für mich nicht neu, dass Gerechtigkeit und Gleichheit bei der Justiz eh ein Fremdwort sind... Richterin Ahle zeigt Verbissenheit und einen ausgeprägten Veurteilungswillen mit fragwürdigen Methoden bei der Verhandlungsführung...

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mardi 28 mai 2013

Videos: deutscher Atommüll in Sibirien, Ökokrieger und ein Porträt

Drei Fernsehbeiträge kommentiere ich heute.

  1. Nikita hat Krebs - Atommüll am Baikalsee auf ARD

  2. Die Ökorieger (Prosieben)

  3. Porträt auf Deutsche Welle

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mardi 14 mai 2013

Aktionsvideo: CASTORgegnerInnen entern Brandenburger Tor

Dank der Aufnahmen von  einem Bekannten habe ich ein Kurz-Video  über die CASTOR-Aktionen in Potsdam im Februar 2013 anlässlich der Gerichtsverhandlung gegen AktivistInnen der Gruppe "Brückentechnologie" zusammengebastelt. Ist etwas amateurhaft, sorry...

Zu sehen ist die Kletteraktion am Brandenburger Tor (Potsdam) und der peinliche nächtliche Feuerwehreinsatz auf Anordnung des Gerichtes zum Entfernen von unerwünschten Transparenten an Straßenbäumen... Im Bezug auf das Verhalten des Landgerichtspräsidenten, der selbst das Demonstrieren außerhalb des Grundstückes, das zum Gericht gehört, untersagen will und das Tragen von politischen Stickers auf Kleindungsstücke im Gebäude unterbindet, habe ich Klage vorm Verwaltungsgericht eingereicht... die Stellungnahmen des Präsidenten sind lustig...

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vendredi 15 mars 2013

Zweiter "Brückentechnologie" Castor-Prozess

Im Februar fanden in Potsdam Aktionstage gegen Castortransporte und Kriminalisierung  statt. Anlass war ein Prozess vor dem Amtsgericht Potsdam gegen AktivistInnen der Gruppe "Brückentechnologie", die mit einer Kletteraktion an einer 80 Meter hohen Brücke 2010 den Castor in Altmorschen bei Kassel für mehrere Stunden zum Stehen brachten. Der Prozess gegen drei von 5 AktivistInnen der Gruppe vor Richterin Von Büllow wurde damals nach 1 Stunde Verhandlung auf Staatskosten eingestellt.

Weil die andere Richterin, Richterin Ahle, eine Zusammenlegung der Verfahren gegen die 5 AktivistInnen der Gruppe ablehnte, weil auch eine Zusammnelegung von meinem und Christofs Verfahren durch die Richterin abgelehnt wurde, wird am Montag gegen Christof in Potsdam in der gleichen Sache verhandelt. Wer bei welcher Richterin landet, das hängt vom ersten Buchstabe im Nachnamen ab. Es gibt für die Castor-Prozesse in Potsdam nur zwei Richterinnen - und die Erfahrung ist dass die Prozesse sehr unterschiedlich verlaufen - auch wenn eine und die selbe Handung verhandelt wird .Christof freut sich auf Unterstützung am Montag. Mein eigener Prozess in der Sache mit Richterin Ahle ist noch nicht terminiert.

Wir lassen uns nicht kriminalisieren! Nirgendwo! Berg/Pfalz – Altmorschen/Hessen – Potsdam

Update 19.3.2013 - Der Prozess wurde am Mo. nach 6,5 Stunden Verhandlung auf den 4. April um 10 Uhr vertagt - unterstützung ist erwünscht! Termin fällt aus! Aktivist ist krank!

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mercredi 20 février 2013

Brückentechnologie: Erfolg für CASTOR-GegnerInnen vor Gericht

Vor dem Amtsgericht Potsdam wurde am Dienstag gegen drei Umweltaktivist*innen der Gruppe „Brückentechnologie“ verhandelt. Hintergrund der Verhandlung war eine spektakuläre Kletteraktion an einer über 70 Meter hohen ICE-Brücke gegen den Castortransport nach Gorleben 2010. Der Castorzug kam damals für mehre Stunden in Altmorschen bei Kassel zum Stehen.

Bereits am Montag sorgten die Atomkraftgegner*innen in der Potsdamer Innenstadt für großes Aufsehen, als sie das Brandenburger Tor erklommen und mit einem Transparent und Flugblättern auf die Gefahren der Atomkraft und die anstehenden Prozesse aufmerksam machten. In der Nacht zu Dienstag löste eine weitere Kletteraktion einen großen Feuerwehreinsatz mit Drehleiter aus, weil eine Meinungsäußerung Mittels Transparenten in Bäumen vor dem Gerichtsgebäude seitens des Gerichtes unerwünscht war. Am Dienstag folgte ein lebendiger politisch-juristischer Schlagabtausch vor Gericht. Die drei Betroffenen und ihre drei Laienverteidiger*innen erreichten nach zwei Stunden Verhandlung eine Einstellung des Verfahrens auf Staatskosten. Sie müssen keine Bußgelder zahlen. Gegen zwei weiteren Aktivist*innen der Gruppe  (u.a. Eichhörnchen) steht eine Hauptverhandlung noch an; für ihre Verfahren ist nämlich eine andere Richterin zuständig.

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lundi 18 février 2013

CASTOR-GegnerInnen entern das Brandenburger Tor

AktionEin bisschen "Action" heute in Potsdam. Die Aktion war erfolgreich und dauerte ca. 2,5 Stunden an. Wir beendeten sie eigenmächtig, nachdem sämtliche Presse da gewesen war und wir keine Flyer zum verteilen mehr hatten. Die Aktion kam bei den PassantInnen sehr gut an. Die Polizei hat mit wechselnder Begründung (das Lustigste: wildes Plakatieren) unsere Personalien aufgenommen...

Potsdam, 18.02.2013: Seit 10:30 Uhr demonstrieren Atomkraftgegner*innen der Gruppe „Brückentechnologie“ am Brandenburger Tor in Potsdam. Kletteraktivist*innen haben die Tor-Säulen erklommen und ein Transparent mit der Überschrift „CASTOR STOPPEN.“  gespannt. Weitere Demonstrant*innen unterstützen die Aktion am Boden, indem sie Flugblätter verteilen und ihr Anliegen den Passant*innen erläutern.
Mit ihrer Aktion wollen die Aktivist*innen auf die ungelöste Atommüllproblematik und anstehende Verfahren vor dem Amtsgericht Potsdam gegen Atomkraftgegner*innen wegen einer spektakulären Kletteraktion gegen den Castortransport nach Gorleben 2010 aufmerksam machen.

Die Stadt Potsdam ist stolz auf ihre Geschichte. Das Brandenburger Tor ist ein Wahrzeichen dafür. Über ein solches Erbe freut man sich, aber über ein atomares Erbe? Was werden die künftigen Generationen dazu sagen?“ erklärt Cécile die Ortswahl und ihre Motivation für die Aktion.

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mardi 15 janvier 2013

Brückentechnologie: CastorgegnerInnen vor Gericht

Soliaufruf der Gruppe Brückentechnologie zu den anstehenden Castor-Prozessen in Potsdam (Mit Ergänzungen vom Eichhörnchen)

Eines frühen Morgens im November 2010 gelang es einer Gruppe unabhängiger Aktivist*innen aus ganz Deutschland, mit einer spektakulären Kombination aus Kletteraktion und Schienenblockade in Altmorschen (ca. 50 km südlich von Kassel) den Castortransport nach Gorleben für ca. zwei Stunden aufzuhalten. Zwei Kletter*innen hingen an Seilen von einer 70m hohen Brücke wenige Meter über der Transportstrecke, während einige hundert Meter weiter rund 50 Aktivist*innen die Gleise besetzt hatten.
Den fünf Aktivist*innen der Kletteraktion (zwei Kletter*innen, drei Seilwachen oben auf der Brücke) flatterte ein Bußgeldbescheid über 500 Euro ins Haus. Da sie dieses völlig überhöhte Bußgeld nicht akzeptieren wollten, legten sie Widerspruch ein. Nun stehen zwei Verhandlungstermine vor dem Amtsgericht Potsdam an: am 19. Februar 2013 wird gegen drei Aktivist*innen verhandelt, am 18. März steht ein weiterer Aktivist vor Gericht. Weitere Termine werden folgen. Eichhörnchens Gerichtstermin bei Richterin Ahle steht noch nicht fest. Das Gericht hat die Zusammenlegung aller Verfahren abgelehnt.

Flyer zu den Brueckentechnologie-Prozessen

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jeudi 20 décembre 2012

CASTOR-Prozesse in Potsdam: Widersprüchliche Rechtsprechung

TranspiNachdem gestern schon  Eichhörnchen Cécile zu Bußgeldern verurteilt wurde, standen heute wieder zwei Aktivisten in Potsdam vor Gericht. In drei von vier Fällen ging es um Protest gegen Atomkraft. In einem Fall um Protest gegen einen Naziaufmarsch. Alle Verfahren wurden von Richterin von Bülow eingestellt.

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mercredi 19 décembre 2012

Recht(s)sprechung mit Ankreuzformular in Potsdam

- Kämpferisches Auftreten vor Gericht lohnt sich

- Bußgelder gegen Kletteraktivistin  von 700€ auf 200€ reduziert

- 10 Stunden Verhandlung  für Ordnungswidrigkeiten... die Fließbanjustiz ist schön ins Stocken geraten... 

- Widerstand ist notwendig, es muss weiter gehen

Eine Mitteilung über die heutige Gerichtsverhandlung mit Richterin Ahle in Potsdam...  Die gestellten Anträge und einige Beschlüsse der Richterin sind diesem Artikel angehängt

Weil sie in den Jahren 2008 und 2009 drei Kletteraktionen gegen Atomtransporte  und einen Naziaufmarsch durchführte, wurde eine Aktivistin heute vom  Amtsgericht Potsdam zu drei Bußgeldern in Höhe von 25, 75 und 100 Euro verurteilt. Morgen stehen weitere Prozesse gegen Atomkraftgegner vor dem Amtsgericht Potsdam an.

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lundi 10 décembre 2012

(Castor)Prozess nach 7-stündiger Verhandlung auf den 19.12.12 vertagt

Der am 10.12.2012 begonnene Prozess gegen die Kletteraktivistin Cécile Lecomte vor dem Amtsgericht Potsdam wird am 19.12.2012 fortgesetzt, nachdem es am ersten Verhandlungstag trotz siebenstündiger Verhandlung nicht zu einem Urteil kam.

Richterin Ahle hatte sich einen straffen Zeitplan gesetzt: An nur einem Verhandlungstag wollte sie drei verschiedene Aktionen verhandeln, jeweils Zeugen anhören, Videos schauen, der Betroffenen Möglichkeit zur Stellungnahme geben und am Ende noch ein Urteil sprechen. Bis in den frühen Nachmittag hinein schien sie daran auch noch zu glauben und setze die Betroffene immer wieder unter Druck, keine Pausen zu machen, sich kürzer zu fassen, doch besser keine Anträge zu stellen. Sie behauptete sogar, es sei im Sinne der Betroffenen, wenn alles schnell ginge. Dem widersprach die Aktivistin vehement und forderte immer wieder eine Sachaufklärung anstelle einer schnellen Erledigung, doch daran war nicht zu denken.

Nb: Ein Teil der gestellten Anträge sind als PDF im Anhang

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dimanche 2 décembre 2012

Gleich drei (Castor)Prozesse auf ein Mal

Klettern gefährdet den (Atom)Staat – gleich drei Prozesse auf ein mal gegen Kletteraktivistin in Potsdam

kanalbruecke

Prozesstermin:  10. Dezember 2012 - 10:00 Uhr - Amtsgericht Potsdam Jägerallee 10 -12 ; Saal 21

Am 10. Dezember 2012 muss sich die als Eichhörnchen bekannten Kletterkünstlerin Cécile Lecomte für drei politische Kletteraktionen gegen Castortransporte und einem Naziaufmarsch vor Gericht verantworten. Die Aktionen fanden im Jahre 2008 und 2009 in Lüneburg statt. Vor Gericht steht die Aktivistin aber in Potsdam, weil sie Einspruch gegen von der Bundespolizei verhängten Bußgelder in Höhe von 100 bis 500 Euro eingelegt hat.

Ob auf Brücken über der CASTOR-Strecke oder auf dem Bahnhofsdach gegen einen Naziaufmarsch; die Aktivistin ist meist mit spektakulären Aktionen luftiger Höhe dabei „Ich will mit meinen Aktionen aufrütteln, Menschen zum Nachdenken bringen - und Sand im Getriebe sein.“ erklärt die Aktivistin ihre Motivation.

Immer wieder beschäftigt ihre ungewöhnliche Art des demonstrierens die Gerichte.

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samedi 24 novembre 2012

Kleiner Terminkalender der kommenden Wochen - Vortrag, Prozesse, Demos

Eichhörnchen-Veranstaltung, Filmvorführung,Castorprozesse oder Demos gegen Innenministerkonferenz. Hier ein paar ausgewählte Termine für Ende November / Dezember 2012.

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jeudi 31 mai 2012

Potsdam: Prozesstermin um Castor und Antifa-aktionen verlegt

Mein ursprünglich für den 4. Juni angesetzter Hauptverhandlungstermin vor dem Amtsgericht Potsdam wurde kurzfristig und ohne Begründung auf den 27. August verlegt.

Ob Richterin Ahle die Entscheidung der Oberlandesgerichtes über unsere Rechtsbeschwerde (pdf) im vorigen Castor-Verfahren abwarten will? Schließlich geht es im kommenden Verfahren um drei angebliche Verstöße gegen die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung anlässlich von Protesten gegen Atomtransporte und einen Naziaufmarsch. Und ausgerechnet die selbe Brücke wie im Castor-Brücken-Prozess soll ich bestiegen haben. Ob es eine Kanal- oder Eisenbahnbrücke ist, darüber wird man sich nun erst am 27. August 2012 streiten. Wenn es so weit kommt... denn es gibt einiges zu sagen und verarbeiten, bevor zur Sache verhandelt werden kann.

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vendredi 17 février 2012

Castor Brücken-Prozess: Rechtsbeschwerde, Schlusswort und Plädoyer

Meine Handlungen richte ich nicht nach diesem Staat, der nicht mal in der Lage ist, seine eigene Gesetze einzuhalten. Meine Handlungen richte ich nach meinem Gewissen! Atomkraft ist eine menschenverachtende Technologie. Kreativität und Ausdauer sind meine Waffen dagegen.Strafe ist zwecklos, sie wird mich nicht "umstimmen".Weil ich genau weiß wofür ich kämpfe und nicht vertragen kann, dass unsere Lebensgrundlage zerstört wird. Frau Richterin Ahle, ich klage Sie an: Indem Sie den kreativen Widerstand gegen die Atomindustrie kriminalisieren, sind Sie Teil des Systems, das diese menschenverachtende Technologie möglich macht. Eine solche Verantwortung würde ich nicht auf dem Gewissen haben wollen. Ich gehe dafür lieber ins Gefängnis - wenn es sein muss.

So das Schlusswort vom Eichhörnchen am 14.2.2012 im Castor Brücken-Prozess vor dem Amtsgericht Potsdam. Ich dokumentiere hier das Plädoyer vom Eichhörnchen sowie Überlegungen zur Rechtsbeschwerde gegen das Urteil (wir würden uns über Spenden für die Rechtsbeschwerde freuen)

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