eichhörnchen l'écureuille

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lundi 4 mars 2019

Framatome Lingen: Brand, Vertuschung und Protest (GWR)

Im Folgenden spiegele ich einen Eichhörnchen-Artikel aus der Zeitschrift GWR Nummer 437, März 2019 zum Brand in der Lingener Uranfabrik und Aktionen.
Weil der Atomausstieg längst nicht vollzogen ist, ist es wichtig am Ball zu bleiben. Mit Aktionen gegen Atomtransporte (Versorgungstransporte, anstehende Castortransporte), gegen die Uranfabriken und auf Demos rund um den Fukushima-Jahrestag, denn selbst wenn weniger die Rede davon ist: Die Katastrophe geht in Fukushima weiter, der Atommüllberg wächst in Deutschland und anderswo weiter, die Meiler werden immer älter und störanfälliger. Und nein Atomkraft ist kein Klimaretter!
Die Brennelemente-Fabrik im niedersächsischen Lingen beliefert Atomkraftwerke weltweit mit Brennstoff, darunter das neue AKW vom Typ EPR in Finnland Olkiluoto 3. Sie hat trotz verkündetem Atomausstieg eine unbefristete Betriebsgenehmigung. Ein Brand im nuklearen Bereich der Anlage am 6. Dezember 2018 und die Vertuschungen vom Betreiber Framatome sorgten für Wirbel und Protestaktionen. Die Protestierenden forderten Aufklärung und die endgültige Stilllegung der Anlage. Die Landesregierung genehmigte aber nach knapp zwei Monaten die Wiederinbetriebnahme der Anlage. Viele Fragen zum Unfallhergang bleiben offen, wie beispielsweise das Verschwinden von 1000 Liter mit Uran kontaminiertem Wasser. Wie ein Schwerverbrecher wird aber nicht der Betreiber der Anlage behandelt, viel mehr werden die Atomkraftgegner*innen mit absurden Anzeigen der Polizei im Zuge von Demonstrationen konfrontiert. Doch der Widerstand lässt sich nicht einschüchtern.

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dimanche 10 février 2019

Kein Atomklo in Bure - Vortrag in Kiel 13.2.

Am 13.2. bin ich in Kiel für einen Vortrag über das Atomklo-Vorhaben der französischen Atomlobby und -Regierung.

Die Ankündigung:

Kein Atomklo in Bure - der Kampf um das französische Gorleben

Veranstaltungsort

Alte Muthesius Kunsthochschule Kiel
Lorentzendamm 6-8
24103 Kiel

Zeit

13.02.2019, 19:00 - 21:00 Uhr

Im lothringischen Bure kämpfen AtomkraftgegnerInnen gegen die Errichtung eines großflächigen nuklearen Entsorgungszentrums und die Einlagerung von hoch radioaktivem Müll in tiefen geologischen Tonschichten.

Das Projekt heißt Cigéo. Es sorgte für Schlagzeilen, als 500 MilitärpolizistInnen im Februar 2018 eine seit 1,5 Jahre andauernde Waldbesetzung räumten, um die ohne Baugenehmigung gestarteten Bauarbeiten fortzusetzen. Immer wieder gibt es Auseinandersetzungen, Hausdurchsuchungen und die Grundrechte von Anti-Atom-Aktiven werden massiv eingeschränkt.

Die «Eulen» wie die ProjektgegnerInnen genannt werden, geben sich nicht geschlagen und planen den weiteren – internationalen – Widerstand. Die in Lüneburg lebende französische Aktivistin Cécile Lecomte berichtet über die Hintergründe, Gefahren von Cigéo und den vielfältigen Widerstand dagegen. Sie stellt vor wie das «französische Gorleben» unterstützt werden kann.

Eine gemeinsame Veranstaltung mit der BI Kiel gegen Atomanlagen

mercredi 6 février 2019

Klimaschutz ist kein Verbrechen - Soli-Brief an willkürlich in U-Haft gesteckten Klimaaktivist*innen

Umweltaktivist*innen haben am Montag mehrere Kohle-Bagger an verschiedenen Orten bei Leipzig und in der Lausitz besetzt und somit zum Ausdruck gebracht, dass der "Konsens" der Kohlekommission keins ist, weil ein Kohleausstieg 2038 angesichts der Klimakrise, die bereits zu Gange ist, viel zu spät kommt (siehe auch Video von graswurzel TV zur Aktion in der Lausitz). Die Aktionen haben die Öffentlichkeit erreicht. Und weil die Aktionen der Klimaaktivist*innen die Profite der Kohleindustrie gefährdet, kommt Papa-Staat zur Hilfe und sperrt Aktivist*innen im Namen von Kohlekonzerne wie hier LEAG. 18 Aktivist*innen, die sich an Anti-Kohle-Aktionen in der Lausitz und denen im Zuge dessen Hausfriedensbruch (in einer nicht umfriedeten Grube!) vorgeworfen wird, befinden sich seit dem 5.2.2019 in Untersuchungshaft. Das ist unverhältnismäßig und willkürlich. Selbst wenn der haftgrund fluchtgefahr wegen der Weigerung Personalien anzugeben. Es gibt in solchen Fällen mildere Mittel als die U-Haft die als Ersatzbestrafung eingesetzt wird.

Ich möchte meine Solidarität aus der Ferne kund tun. ich habe einen Brief an alle JVA in Brandenburg (an alle,  weil bislang nicht in Erfahrung zu bringen war, wo wie viele Aktivist*innen sich befinden), sowie an das Zuständige Amtsgericht Cottbus, das über die U-Haft entschieden hat und an die Staatsanwaltschaft, die den Antrag auf U-Haft gestellt hat, geschrieben. Mit jeweils einem Brief für jeweils einen / eine Aktivist*in.

Vielleicht hast du auch Lust deine Solidarität zu zeigen?  Ich kopiere deshalb meinen Brief als Beispiel hier hin. Fax Nummern und Adressen sind gesondert unten aufgelistet. Über andere Ideen sich aus der Ferne solidarisch zu zeigen, freue ich mich. Natürlich gehören weitere Anti-Kohle-Aktionen dazu! Das ist sicher im Sinne der Eingesperrten!

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mardi 5 février 2019

"Gewalt von Links" und die populistische (um)Deutung von Bildern

Aufmerksame Zuschhauer*innen haben mich auf die Doku "Gewalt von Links - Eine Bewegung zwischen Protest und Terror" (Arte-Link zu einem Auszug aus der Doku), die vergangene Woche auf Arte lief, hingewiesen. Ein Redebeitrag von mir (das ganze ab Minute 21:40) auf einer G20 Soli-Demo in Hamburg wurde darin eingeblendet.
Das ist an sich kein Problem. Demonstrationen sind ein öffentlicher Ort und das gesprochene Wort darf ausgetragen werden.

Der Kontext in dem mein Redebeitrag in der Doku jedoch einsortiert wird, ist zweifelhaft. Von seriösem Journalismus kann meiner Auffassung nach nicht die Rede sein.

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lundi 28 janvier 2019

Hamburger Kohlehafen besetzt !

Quelle: Indymedia

Klimagerechtigkeit statt Kohlekommission - Ausstieg aus Stein- und Braunkohle JETZT!

Wir blockieren heute am 27.Januar 2019, seit neun Uhr morgens den Hansaport in Hamburg, Deutschlands größtes Hafen-Terminal für Eisenerz und Kohle, in dem jährlich ca. 8 Millionen Tonnen importierte Steinkohle umgeschlagen werden. Mit rund 40 Aktivist*Innen auf Baggern und Förderbändern sowie einer Kletteraktion an der Verladebrücke fordern wir „Klimagerechtigkeit statt Kohle-Kommission“ sowie den sofortigen Ausstieg aus Verstromung, Abbau und Import von Stein- und Braunkohle. An der Kohlekommission kritisieren wir ganz grundsätzlich, …dass in ihr die Hauptbetroffenen des Klimadesasters nicht vertreten sind. Nämlich die vielen Millionen Menschen im globalen Süden, die schon heute durch die bisherige, ganz überwiegend im Norden verursachte, globale Erwärmung die Existenzgrundlagen verlieren. Ihre das blanke Überleben betreffende Interessen wurden schon bei Zusammensetzung der Kommission vollständig außer acht gelassen. Auch Menschen aus Steinkohle-Abbauregionen haben in dem Gremium kein Mitspracherecht. Ebenso sind jüngere Generationen nicht vertreten.
(Bild: Pay Numrich)

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vendredi 25 janvier 2019

Stilllegung der Brennelementefabrik Lingen: Atomkrafgegner*innen bauen Druck auf!


Die Brennelementefrabrik in Lingen steht seit dem Brand vom 6.12.18 im nuklearen Bereich der Anlage still. Framatome hatte die Wiederaufnahme des Betriebs für diese Woche angekündigt (Beitrag vom Umweltinstitut dazu), obwohl viele Fragen zum Brand noch ungeklärt ist. Der niedersächsische Umweltmister Lies hat ein Fragenkatalog der Antiatom-Initiativen immer noch nicht beantwortet. Noch steht die Anlage still. Mit einer Demonstration am vergangenen Samstag und einer Blockade der Uranfabrik am Montag haben wir klar gemacht, dass es auch so bleiben muss. Es ist rechtlich möglich diese Anlage, die trotz angekündigtem Atomausstieg über eine unbefristete Betriebsgenehmigung zur Versorgung von Atommeilern weltweit verfügt, zu schließen – ohne Verpflichtung Schadenersatz an Framatome zu leisten. Ob die Anlage stillgelegt wird, ist eine politische Frage. Darum machen wir Druck. Atomausstieg ist Demo-, Blockade-, Kletter-, Seil- und Handarbeit!

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mercredi 23 janvier 2019

Prozess um Uranzug-Kletterblockade: Strahlenschutz ist Fehlanzeige bei Terminalbetreiber C. Steinweg und DB-Schenker

Im Prozess gegen eine Kletteraktivistin vor dem Amtsgericht Hamburg Harburg wurden am 14.1.19 zwei Zeugen von der Atomumschlagfirma C. Steinweg und der DB-Schenker vernommen. Der Prozess geht am 31.1.19 um 9h30 weiter. Ein Lokführer der DB-Schenker, ein Vertreter der Hamburg Port Authority HPA und der Polizeieinsatzleiter sollen an diesem Termin vernommen werden.  Solidarischer Prozessbesuch ist willkommen.

Hintergrund ist eine 7-stündige Kletterblockade eines Urantransportes im Hamburger Hafen im November 2014 bei der Ausfahrt des Zuges aus dem Terminal von c. Steinweg. Die Anklage lautete ursprünglich auf Nötigung. Das konnte jedoch nicht durch die Ermittlungen belegt werden. Der Vorwurf lautet nun auf eine nicht näher definierte Gefährdung des Bahnbetriebes nach der EBO. Es sind inzwischen 6 Verhandlungstage für diese Ordnungswidrigkeit terminiert. Der 31.1. wird der 4. Tag sein.

Die Vernehmung der Zeugen am 14.1. ergab, dass weder die Verantwortlichen von der Atomumschlagfirma C.Steinweg noch Angestellte der DB-Schenker etwas zu Katastrophenschutz und Strahlenschutz wissen (wollen).
Der Prokurist von C. Steinweg meinte, die Atomkraftgegner würden für die Warnung der Bevölkerung sorgen, das sei ausreichend. Der ehemalige Angestellte der DB-Schenker wusste nicht was für eine radioaktive Fracht er transportiert habe und erklärte keinerlei Ausbildung zu Strahlenschutz zu haben, nicht zu wissen in welchem Abstand zu welcher radioaktiven Fracht Mensch wie lange stehen dürfe, um nicht allzu große Risiken einzugehen.

Im Folgenden, der Bericht einer Zuschauerin zum 3. Prozesstag am 14.1.19

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mardi 15 janvier 2019

Den Gegensatz Stadt-Land aufheben! Frankreichs Gelbwesten

Ich übernehme diesen Artikel von Lou Marin aus der Zeitschrift GWR von Januar 2019, ich finde die Perspektive die hier aufgezeigt wird interessant.

Die Begegnungen unterschiedlicher Milieus innerhalb sozialer Bewegungen könnten Vorurteile aufbrechen. Die städtischen Auseinandersetzungen in Frankreich, vor allem in Paris, dürfen nicht den Blick darauf verstellen, dass die französischen „Gilets jaunes“ (Gelbwesten) auf dem Lande entstanden sind und nach wie vor eine vor allem ländliche Bewegung sind. Ausgangspunkt dieser Bewegung waren Pendler*innen, Rentner*innen aus den von den Jüngeren verlassenen Dörfern und Kleinstädten, auch dortige allein erziehende Frauen. Zuletzt kamen auch noch Bauern/Bäuerinnen hinzu. (GWR-Red.)

Ihnen allen ist gemeinsam, dass sie einerseits auf ein Auto angewiesen sind und andererseits von den erhöhten Bezinpreisen und vor allem der von Macron für Januar 2019 angekündigten Ökosteuer im zweiten Teil des Monats in die Geldknappheit getrieben wurden. „Mit dem Wachstum der globalisierten Metropolen und ihren exorbitanten Mietpreisen wird die untere Mittelklasse aufs Umland oder ganz aufs Land getrieben – dorthin, wo das Auto weiter eine Frage des Überlebens darstellt.“ (1)

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samedi 29 décembre 2018

Video - Der Bundeswehr aufs Dach gestiegen

Ich habe es endlich geschafft ein Video über eine Aktion gegen die Bundeswehr in Lüneburg zu schneiden! Es ist längst nicht perfekt, ich kenne mich nicht sehr gut aus. Aber ich denke es gibt einen guten Einblick in meine lieblings Aktionsform! Es ist etwas lang, ich wollte den Eindruck der über den Marktplatz mit dem Megafon abgespielten Antikriegsmusik wiedergeben. Die Bundeswehr drehte dann die eigene "Musik" (Kriegspropaganda) nach unserer Räumung auf...

Mit einer spektakulären Aktion an einer Gebäudefassade über dem Lüneburger Marktplatz demonstrierten am  Donnerstag, den 30.03.17 Aktivist*innen gegen den dort stattfindenden „Rückkehrerappell“ der Bundeswehr. Sie entrollten 1 Banner mit der Aufschrift „Krieg ist Terror – nur mit mehr Geld!“ und protestierten lautstark mit einem Megafon und Antikriegsliedern.

Nach knappen anderthalb Stunden wurden die Aktivist*innen vom vermummten Sondereinsatzkommando (SEK) geräumt und durch Staatsschützer Olaf Hupp (Bekannt für seinen Eifer bei Maßnahmen gegen linke Aktivist*innen im Wendland) in Gewahrsam genommen.

Anderthalb Jahre später sind die Bußgeldverfahren wegen Ruhestörung (mit Antikriegsliedern auf einer Demonstration!?) eingestellt, das Gericht hatte keine Lust über die Bußgelder in Höhe von 650 und 900 Euro zu verhandeln, oder es hat eingesehen, dass es zwischen dem Lied "Der Deserteur" und einer öffentlichen Veranstaltung der Bundeswehr wohl einen Zusammenhang gibt - siehe auch Zwischenbericht dazu.

Die Klage der insgesamt 4 Aktivistis (2 Personen seilten sich ab, 2 Personen sicherten sie als lebendigem "Ankerpunkt", sehr effektive Technik!)  gegen ihre Ingewahrsamnahme wurde immer noch nicht durch das Gericht beschieden.

dimanche 9 décembre 2018

Kein neues Kohlekraftwerk! Nicht in Stade – nirgendwo!

08.12.2018 - Aktivist*innen der Umweltorganisation ROBIN WOOD protestieren heute Vormittag auf dem Pferdemarkt in Stade gegen den vom Chemiekonzern DOW geplanten Neubau eines Kohlekraftwerks. Zur Halbzeit der UN-Klimaverhandlungen im polnischen Katowice spannten sie zwischen Bäumen in der belebten Stader Innenstadt ein fünf Meter langes Transparent mit der Aufschrift: „Kein neues Kohlekraftwerk! Nicht in Stade – nirgendwo!“ Außerdem verteilten sie Flyer für den Kohleausstieg an Passant*innen.

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lundi 3 décembre 2018

Straßentheater gegen Urantransporte in Winningen, neuer Atomtransport und Prozesse

Am gestrigen Sonntag Mittag waren etwa 10 Umweltaktivist*innen in Winningen unterwegs um auf die Urantransporte aufmerksam zu machen, die regelmäßig per Bahn durch den Ort an der Mosel fahren. Ein gebastelter Urantransport wurde durch Winningen gezogen und in weißen Strahlenschutz-Anzügen zahlreiche Flugblätter verteilt. Diese erinnerten auch an die Abseilaktion von der Moseltalbrücke nahe Winningen vom 1. September, die einen Urantransport für etwa 7 Stunden aufhielt. Die Durchfahrt des Uranzuges durch Winningen wurde damals fotografisch festgehalten.

Das Thema Atomtransporte bleibt aktuell. Der jüngste Atomtransport hat Hamburg heute abend Richtung Narbonne verlassen (siehe Urantransport-Ticker). Das Uran wurde mit dem Schiff "Green Mountain" der Hamburger Reederei MACS nach Hamburg gebracht. Mit einer Durchfahrt durch Winningen ist am Mittwoch Vormittag zu rechnen.

Der Wahnsinn hört nicht auf und Menschen, die sich für den Stopp dieser tödlichen Industrie engagieren und mit Aktionen darauf aufmerksam machen, werden weiter kriminalisiert und stehen vor Gericht.

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vendredi 30 novembre 2018

Kletteraktion gegen Urantransporte am Bahnhof in Koblenz

Nach der großen Blockade eines Uranzuges mit einer Abseilaktion an der Moseltalbrücke vor 3 Monaten, haben wir in Koblenz erneut auf die durch die Stadt fahrenden Atomtransporten aufmerksam gemacht. Und zwar gleicht mit zwei Aktionen.

Eine Banneraktion an 2 Straßenlaternen in der Nähe der Atomtransport-Strecke, diese wurde nach ca. einer Stunde durch die Polizei mit Hilfe von Ordnungsamt und einer Hebebühne der Stadt geräumt - mit Sicherheit was der Polizeieinsatz rechtswidrig. Die Aktion verleif trotz Räumung insgesamt sehr entspannt und wurde durch die Passant*innen gut aufgenommen.  Und es tut gut mal wieder zu klettern :-) Ich habe eine neue Klettertechnik zum Tapen ausprobiert, die ich mir ausgedacht habe, wegen meiner Behinderung. Das klappt super. Rheumagerechtes Klettern :-)

Nachmittags wurden auf dem Weihnachtsmakt Flyer verteilt, hier  zeigten Polizei und Ordnungsamt erneut, dass Grundrechte sie wenig interessieren.

Hier die Pressemitteilung zur Aktion, die gibt es auch bei Urantransport.de mit einer Bildergalerie.

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jeudi 22 novembre 2018

Auf zur Klima-Doppel-Demo

Tempo machen beim Kohleausstieg!

Auf zur Klima-Doppel-Demo

Samstag, 1. Dezember – zeitgleich in Berlin und Köln

 

Im Dezember geht es gleich doppelt ums Klima: Beim Weltklimagipfel in Polen und in der Kohle-Kommission in Berlin. Während die Welt über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens verhandelt, entscheidet sich in Berlin, ob Deutschland seine Versprechen wahr macht – und schnell aus der Kohle aussteigt.

Die Zeit drängt: Das hat uns der Hitzesommer 2018 erneut bewusst gemacht.

Doch die Große Koalition versagt beim Klimaschutz: Das Klimaschutzziel 2020? Aufgegeben. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien? Ausgebremst. Der Ausstieg aus der Kohle? Aufgeschoben.

Das wollen und werden wir ändern. Zusammen mit vielen tausend Menschen. Am 1. Dezember in Köln, vor den Toren des größten Braunkohlereviers Europas, und in Berlin, vor der Haustür der Bundesregierung. Wir forden:

 

Kohle stoppen – Klimaschutz jetzt!

 

Machen Sie mit! Am 1. Dezember heißt es: Auf zur großen Klima-Doppel-Demo!

  • Köln: 12 Uhr, Deutzer Werft
  • Berlin: 12 Uhr, Kanzleramt

https://www.klima-kohle-demo.de/

samedi 10 novembre 2018

Wenn der Verfassungssch(m)utz Antiatom-Konferenzen und (Baum)Klettern überwacht

Ich führe eine Klage gegen den Verfassungsschutz Niedersachsen vor dem Lüneburg Verwaltungsgericht (Az. Az.: 1 A 375/15). Ich habe die Löschung der über mich bei der Behörde gespeicherten Daten beantragt, weil ich hierfür keine Grundlage sehe. Der Verfassungsschutz speichert jede Menge Informationen über Redebeiträge, meine Teilnahme an Demos und Veranstaltungen, Lesungen, politischen (Kletter)Aktionen (die zu keiner Verurteilung führten oder als Ordnungswidrigkeit gewertet wurden). Ist das Staatsgefährdend? Mal sehen was das Verwaltungsgericht dazu sagt.

Der Verfassungsschutz behauptet aber, über Informationen zu verfügen, die meine meine linksextreme Gesinnung und Gefährlichkeit für den Staat belegen. Aber Quellen und Arbeit des Verfassungsschutzes müssen geschützt werden. Sodass wir es mit einem Geheimverfahren zu tun haben. Ich kann meine Interessen nicht verteidigen, weil ich nicht erfahren darf worauf die Einschätzung der Verfassungsschutz beruht.

Der erste Streitpunkt in diesem Verfahren war also in welchem Umfang die Verteidigung und das Verwaltungsgericht Akten erhalten dürfen. Die Sperrerklärung des Verfassungsschutzes wurde in einem „In Camera“ Verfahren durch das Oberverwaltungsgericht überprüft. Nur dieses Gericht hat die vollständige Akte erhalten. Nicht mal das Verwaltungsgericht. Das OVG hat ein paar weiteren Seiten als dem Verfassungsschutz genehm war freigegeben.

Der Streit um die Akteneinsicht ist somit vorerst abgeschlossen. Zeit darüber zu berichten. Auch wenn die Farbe Schwarz dominiert. Ich finde schon interessant, was alles als staatsgefährdend angesehen wird und wie viel Ressourcen für die Überwachung eingesetzt werden.


Heute gibt es Aktenauszüge mit gaanz viel Schwarz und dazwischen der Spizelbericht eines V-Mannes zu einer Antiatom-Herbstkonferenz, gefährliches Banneraufhängen in Göttingen und anderswo, eine Einschätzung zu meinem Buch (und Gesinnung), Berichte aus anderen Bundesländern.

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Politisch Motivierte Polizei-Kriminalität

Weil ich mich politisch engagiere und zumeist kletternd für eine bessere Welt engagiere, speichert die Polizei Daten über mich ohne Ende. Ob „LIMO“ ; „CASTOR“ oder "relevante Person" Datei, ich werde in Schubladen einer angeblich politisch motivierten Kriminalität gesteckt. Dabei wird nicht auf Richtigkeit geprüft... Wenn die Polizeidateien stimmen, bin ich an manchen Tagen zeitgleich an zwei verschiedenen Orten... Und der Verfassungsschutz, das LKA und das BKA finden Baumklettern auch voll "Relevant". Schlimmer als mordende Neonazis!

Ich kann auch eine Datei anlegen! Politisch Motivierte PolizeiKriminalität (PMPK). Unbequemer Protest wird nämlich gern von der Staatsmacht unterbunden, eingesperrt und misshandelt... Von der Staatsgewalt kann außerdem nicht verlangt werden, dass sie das Gesetzt kennt und sich dran hält.

Ich habe eine Auflistung von gerichtlich festgestellten rechtswidrigen Polizeimaßnahmen, Freiheitsentziehungen unwürdigen grundrechtswidrigen Behandlungen bei Festnahmen und Überwachungsmaßnamen gegen mich seit dem Jahr 2003 erstellt. Ich komme auf 25 (Stand 2017) Gerichtsbeschlüsse, Urteile und Anerkenntnisschreiben – weitere Verfahren sind vor Gericht zum Teil seit Jahren anhängig, außerdem habe nicht bei jeder Festnahme geklagt.

Was wenig Menschen wissen: Amtspflichtsverletzungen (z.B. rechtswidrige Handlung von Polizeibeamten) ziehen einen Anspruch auf Schmerzensgeld nach sich. Darum klage ich bei festgestellten rechtswidrigen polizeilichen Maßnahmen immer wieder  Schmerzensgeld ein.  Das kann die Willkür nicht wieder gut machen, der Staat finanziert aber somit unfreiwillig die nächsten Protestaktionen :-)

Dieser Blog-Eintrag wurde  am 22.04.2013 erstellt. Ich habe zum 10.11.2018 die Liste mit den jüngsten Entscheidungen / Informationen vervollständigt.

Es geht hier um

1) Abgeschlossene Klageverfahren (derzeit 28, sofern ich nichts vergesse) und

2) noch laufende Klageverfahren

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lundi 15 octobre 2018

HH Hafencity - Kranbesetzung gegen Kohle und Atom

Schöne sonnige Aktion heute in Hamburg. Mit Fokus auf Solidarität mit dem Kampf gegen die Braunkohle von RWE in Hambach und auf die Rolle Hamburgs als Drehscheibe für Blutkohle - Steinkohle zb. für Vattenfall Kohlekraftwerk Moorburg - und Atom. Ausgerechnet heute drohte eine radioaktive Verseuchung der Gegend um Narbonne, Zielort eines Teiles der atomaren Facht , die in Hamburg umgeschlagen wird. Wegen Unwetter ist unsicher, ob die Deiche der radioaktiven Abklingbecken der Uranfabrik von Orano (ex AREVA) halten werden.
Die heutige Aktion ist in Bildern auf  Twitter.com/urantransport zu verfolgen. Eine Bildergalerie kommt noch. Wir hatten den Ort für  seine Symbolkraft und die schönen Bilder gewählt. Es folgt die Pressemitteilung unser Aktionsgruppe "#digger". Wir sind wohlauf gegen 17:30 Uhr nach 10 Stunden Besetzung herunter gestiegen. Feuerwehr wurde von der Polizei hoch geschickt, sie konnte keine Gefahr erkennen, so dass wir einen schönen Protesttag genießen konnten.

Kohle- und Atomausstieg bleibt Handarbeit!

Hamburg, den 15. Oktober 2018. Mehrere Aktivist*innen der Aktionsgruppe #digger protestieren heute Vormittag mit einer Kletter- und Banneraktion an einem historischen Kran in der Hamburger Hafencity für einen sofortigen Ausstieg aus der Kohle- und Atomindustrie. Sie haben zwei große Transparente mit der Aufschrift „Burn Borders Not Coal“ und „Urantransporte stoppen“ in ca. 30 Metern Höhe entrollt und halten den Kran somit besetzt. Mit ihrer Aktion wollen sie einerseits auf die Erfolge der Antikohlebewegung gegen den Kohleriesen RWE im Hambacher Forst und der noch lange Weg zum Kohlehausstieg aufmerksam machen sowie auf die Rolle Hamburgs als internationale Drehscheibe für die fossilen Energieträger Kohle und Atom hinweisen.

Die Aktionsgruppe erläutert die Wahl des Hafenkrans als Aktionsort: Der Kran stehe für die Infrastruktur, die den Umschlag von Blutkohle und Uran möglich machen und somit den Betrieb von Kohle- und Atomanlagen sichern. Die Wahl ist auch eine Anspielung auf die Gerätschaften, die Kohlekonzerne zur Förderung von Kohle und Uran benötigen. Diese lassen sich durch direkte Aktionen gut besetzen!

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mercredi 10 octobre 2018

Eine Talkshow und eine Großdemo gegen Polizeigesetze

Am 13. Oktober geht es zur Großdemonstration gegen die neuen Polizeigesetze der Länder nach Berlin! Hier geht es zum Aufruf. Ich bin vor allem gegen das niedersäschsische Polizeigesetz NPOG im Bündnis noNPOG auf Demos, Aktionen und Vorträge unterwegs.
Am gestrigen Dienstag 9.10. wurde im Lokalsender H1 die „Talkterinne“ ausgestrahlt (und steht seit heute auf Youtube zur Verfügung): „Freiheit vs. Sicherheit - Das neue Niedersächsische Polizeigesetz“ hieß es in der Ankündigung.  Ich habe für die Bürgerrechtsgruppe Freiheitsfoo teilgenommen.

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mardi 2 octobre 2018

GWR - Spektakuläre Abseil-Aktion stoppt Atomtransport

Die Zeitschrift GWR von Oktober 2018 ist da. Darin ist neben vielen spannenden Artikel der Aktionsbericht von Tami und Eichhörnchen über die Kletter-Blockade eines Urantransportes an der Moselltalbrücke vor einem Monat, zu finden. Den Text veröffentliche ich nun auch hier.
Ich habe außerdem eine Bildergalerie zur Aktion zusammen gestellt.

Am 20. September hat die Uranfabrik in Narbonne (Ziel der Atomtransporte aus Hamburg) für Schlagzeilen gesorgt. Arbeiter lösten einen kleinen Brand und eine Verpuffung aus als sie einen uranhaltigen Einsenoxyd Fass militärischer Herkunft öffneten.  Drei Mitarbeiter wurden leicht verletzt, über Kontamination (durch einatmen radioaktiver Partikel) gibt es - noch - keine Informationen (Siehe Communiqué der CRIIRAD). Am 24. September Verlies der jüngste Yellow Cake Urantransport den Hamburger Hafen Richtung Narbonne.

Die Kampagne gegen Urantransporte kannst du gern unterstützen:

  • Bei kontakt@urantransport.de kannst du in Erfahrung bringen, wann die nächsten Kampagnen-Treffen statt finden.
  • Wie Mensch Atomtransporte erkennt und melden kann steht auf der Kampagnen-Homepage
  • Prozesstermine im Zusammenhang mit Anti-Atom-Aktionen werden auf nirgendwo.info angekündigt. Aktuell läuft ein Prozess wegen einer Ankettaktion 2014  vor dem Amtsgericht HH Harburg. Am 12. Dezember um 9.30 Uhr vor dem AG Hamburg-Harburg bin ich dran, es geht um eine Kletteraktion gegen einen Uranzug im Jahr 2014 im Hafen (Bericht zum ersten Prozesstag im Juli). Beide Aktionen waren erfolgreich und sorgten für viel Öffentlichkeit zu dem Thema.

Moseltalbrücke. Am 1. September 2018 um 5.30 Uhr ging auf der Bahnstrecke zwischen Koblenz und Trier nichts mehr, da sich zwei Aktivistinnen mehr als 100 Meter von der darüber liegenden Moseltalbrücke mit einem Banner „Urantransporte stoppen“ abgeseilt hatten und unten auf den Bahnschienen Menschen mit Transparenten wie „Atomtransporte stoppen – Urananreicherung stilllegen“ oder „Vermeiden statt verschieben! – Atommüll verhindern bevor er entsteht!“ standen.

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lundi 1 octobre 2018

Hambi bleibt, kommt wieder,ist überall

Gestern 30. September gab es im Hambacher Wald einen großartigen Waldspaziergang mit zwischen 10 000 und 20 000 Menschen. Es wurden Bäume neu und wiederbesetzt, Barrikaen zum Schutz vor der erneuten Räumung (wieder)aufgebaut, Tripods errichtet. Heute gehen die Räumungsaktionen der Polizei weiter, mit willkürlicher Durchsuchung von Camps, u.a. von der privaten Wiese am Waldrand. Die Polizei nimmt alles war sie als "Baumaterial" wertet willkürlich ohne Durchsuchungsbeschluss weg. Selbst fahrtüchtige Fahrräder. Wasserkanister werden auch geleert und weg genommen ( Ticker ). Willkür ist halt das Bild, das die Einsätze im Hambacher Wald seit Monaten (und Jahren) prägt.

Der Widerstand geht weiter: Hier und da ist von einer Demo zu hören ( Münster mit über 1000 Menschen zum Beispiel), von Protestaktionen und gar Sabotageaktionen gegen an der Räumung beteiligten Firmen (zb. Boels) sowie weiteren dezentralen Aktionen.

Mir gefallen die Baumhäuser die überall auftauchen (zum Beispiel in Aachen, vorm Bundestag in Berlin, etc., um Solidarität mit Hambi zu zeigen und die Bevölkerung zu informieren, gut. Vor wenigen Tagen schieben Hambi-Menschen über Twitter, sie freuen sich wenn die Städte zb. mit Tripods als Symbol vom Widerstand im Hambi besetzt werden (Eine Anleitung zum Tripodbau gibt es hier). Das geht auch mit Baumhäusern, wie ich finde! (wie man eine Baumplattform baut: Beispiel hier).

Am 6. Oktober findet dann eine Großdemo gegen Kohlekraft und zum Erhalt des Hambacher Waldes statt. Am 25. Oktober geht es für 3 Tage (oder mehr!) mit einem Sonderzug zu den Aktionen von Ende Gelände in die Region!

Ich spiegele heute ein Artikel von Rüdiger Haude zum Widerstand im Hambacher Wald, erschienen in der Zeitschrift GWR 432 von Oktober 2018 (Quelle: https://www.graswurzel.net/gwr/2018/09/hambi-bleibt/ )

Hambi bleibt!

Rüdiger Haude

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vendredi 21 septembre 2018

Hambacher Forst - Gedanken zur Situation

Ich spiegele heute die Mitteilteilung der Menschen im Hambacher Forst zu den Ereignissen der vergangenen Tage mit dem Tod eines Journalisten (siehe voriger Beitrag). Das Geschehen wühlt mich auf, ich habe das Bedürfnis Dinge zu äußern, das ist heute ein Versuch. Die Mitteilung aus dem Forst drückt an einigen Punkten genau das was ich denke. Damit meine ich die äußerem Umstände.  Um Räumungen selbst erlebt zu haben, weiß ich was der psychische Druck wochenlanger Polizeibelagerung mit Lärm, Flutlicht und gefährlichen Räumungen bewirkt.

Das tut man sich nicht freiwillig an, sondern nur weil es ums Ganze geht. Um einen über Tausende von Jahren gewachsenen Mischwald, um den Kampf gegen die Braunkohle, gegen den Klimawandel.

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