eichhörnchen l'écureuille

Aller au contenu | Aller au menu | Aller à la recherche

mardi 11 juillet 2017

Dudde und der g20 - Ein Garant für Rechtswidrigkeit und Polizeiwillkür

Es ist gekommen wie es kommen sollte: der G20 wurde nicht zu einem Festival der Demokratie, sondern zu einem Festival der Grundrechtsverletzungen, wie der republikanischer Anwaltsverein in seiner Abschlusspressemitteilung zu g20 am 09.07.2017 mitteilt. Das war vorhersehbar, das war sogar von vorne herein Teil der polizeilichen Strategie. Die Polizei wollte die Eskalation und die Bilder der Auseinandersetzungen - damit wird Politik betrieben. Dazu komme ich in einem späteren Beitrag zurück.

Ich übernehme hier ein lesenswerter Aufsatz von RA Martin Lehmke zu diesem Thema. Gesamteinsatzleiter der Polizei Dudde war bereits vor G20 dafür bekannt, dass er auf Gewalt und Willkür setzt. Die Maßnahmen die er in der Vergangenheit  als verantwortlicher Einsatzleiter der Polizei bei Großereignissen wie Castortransporte wurden häufig durch Gerichte für Rechtswidrig erklärt. Herr Dudde bricht ständig die eigenen Gesetze des Staats, den er vertritt. Konsequenzen? Keine! Oder doch: Beförderung und Freischein für die nächsten willkürlichen Einsätze.

Veröffentlicht am 03.07.2017auf https://www.anwaltlicher-notdienst-rav.org/

Dudde plant Einsatz der Bundeswehr

RA Martin Lemke, Hamburg

Der rot-grüne Senat und die Innenbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg haben Hartmut Dudde zum Polizeiführer der Einsätze während des OSZE-Treffens im Dezember 2016 und des G20-Gipfles im Juli 2017 ernannt. Der Leitende Polizeidirektor Dudde ist, wie der Presse zu entnehmen ist, selbst innerhalb der Polizei wegen seines autoritären, unkooperativen und häufig rechtswidrigen Vorgehens umstritten. Dem Hamburger Senat liegen eine Vielzahl gerichtlicher Urteile gegen den Polizeiführer Dudde und seine Anordnungen anläßlich von Demonstrationen vor. Insbesondere das Vorgehen von Dudde und der ihm unterstellten Beamten anläßlich von Großdemonstrationen ist wiederholt von den Gerichten als rechtswidrig festgestellt worden.

Lire la suite...

dimanche 2 juillet 2017

G20 Auftakt-Demo in LG: Polizei greift Kletteraktivist*innen an

* Massives Polizeiaufgebot zur Kriminalisierung von Protest
* Kletteraktivist*innen durch Polizei am Demonstrieren gehindert und verletzt
* Klage angekündigt (1)


Knapp eine Woche vor dem G20-Gipfel fand in Lüneburg am 1. Juli 2017 eine Auftaktdemonstration mit ca. 200 Teilnehmer*innen statt. Die Demonstrierenden kritisierten die Politik der G20 und die Aushöhlung  von Grundrechten. Die Polizei stellte dies gleich mit ihrem massiven Auftreten und dem Angriff auf zwei Kletteraktivist*innen, die zum Anlass der Demonstration ein Banner aufhängen wollten, unter Beweis.

Lire la suite...

jeudi 29 juin 2017

Verhindern statt verschieben - Aktivist*innen seilen sich vorm CASTOR ab

Der erste von fünf CASTOR-Transporten von Obrigheim nach Neckarwestheim ist vorbei. Er wurde durch Proteste, Presse... und viel Polizei begleitet. Das Verhältnis dürfte so ungefähr bei 10 Polizist*innen zu 1 Demonstrant*innen gelegen haben. Angesichts der Gefährlichkeit und Absurdität des Transportes fiel der Protest (zu) klein aus. Es gibt zahlreiche Gründe gegen diese Transporte vorzugehen. Die sinnlose Verschiebung von Atommüll ist eine Scheinlösung. Die Atommüllproblematik ist nach wie vor mit einem Flugzeug ohne Landebahn zu vergleichen. Es wurde und wird Atommüll produziert obwohl es keine sichere Entsorgungsmöglichkeit gibt. Das "Zwischenlager" in Neckarwestheim ist alles andere als sicher, es befindet sich in zwei Tunnelröhren in einem ehemaligen Steinbruch. Durch das Eindringen und Abpumpen von Grundwasser entstehen dort immer wieder Hohlräume. Bei dem Einsturz eines Stollens könnten die Behälter beschädigt und radioaktive Strahlung freigesetzt werden. EnBW will mit der sinnlosen Verschiebung des Atommülls eine Lösung hierfür vorgaukeln und  Kosten für ein Zwischenlagers in Obrigheim sparen.

Es ist uns gelungen, die massive Wasser- Land und Luftüberwachung der Polizei auszutricksen und uns von einer Brücke in Bad Wimpfen mit einem Banner "Verhindern statt verschieben" abzuseilen.  Nachdem die zwei ersten ROBIN WOOD Kletter*innen durch das SEK geräumt wurden, fuhr das Schiff an den zwei weiteren Aktivst*innen vorbei. Das SEK trat mit seiner üblichen seltsamen Vermummung wie bei Terroreinsätzen auf, die Beamten waren dieses mal immerhin freundlich - so geht es auch. Man verabschiedete sich mit "bis zum nächsten mal"... Der CASTOR legte insgesamt eine knappe 2-stündige Pause ein.

Lire la suite...

vendredi 23 juin 2017

CASTOR-Alarm auf den Neckar ?!

Es scheint nun so weit zu sein... der erste CASTOR-Transport von Obrigheim nach Neckarwestheim soll kommende Woche fahren. Mehrere Quellen weisen unabhängig voneinander auf den von der DPA heute veröffentlichten Fahrplan hin - Änderungen sind natürlich möglich. Proteste sind angekündigt. Siehe https://neckar-castorfrei.de/ .
Dort ist auch nachzulesen wieso und weshalb der Protest gegen diese Transporte notwendig ist. Atommüll muss verhindert werden! Nicht verschoben! Die Transporte sollen den Eindruck vermitteln, dass es für die Atommüllproblematik eine Lösung gibt. Das ist nicht der Fall. Die unsinnigen Transporte bringen nur mehr Risiken mit sich. Und das Zwischenlager in Neckarwestheim ist vollkommen ungeeignet, es droht abzusaufen.

Laut DPA soll der Castor-Transport in der kommenden Woche starten. Folgendes Zeitfenster sei geplant:
  • Montag (26. Juni) Leertransport Neckarwestheim - Obrigheim,
  • Dienstag Beladung in Obrigheim
  • Mittwoch (28. Juni) Castor-Transport Obrigheim-Neckarwestheim (Möglich ist auch dass der Castor schon Dienstag startet)
  • Donnerstag Entladung in Neckarwestheim.

Es heißt nur also: Sachen zusammen packen und los!

Stellt euch quer!

Updadate:  CASTOR-Alarm!

  •  (Stand 26.06. 06:00) Heute um 5:30 Uhr ist der Leertransport Neckarwestheim - Obrigheim losgefahren. War um 06.15 in der Schleuse in Lauffen. 0.31 Uhr Heilbronn. Dienstag (27. juni) oder Mittwoch (28. Juni) Castor-Transport Obrigheim-Neckarwestheim! Kommt an den Neckar zur Mahnwache in Gundelsheim!

mardi 20 juin 2017

Vielfältiger Widerstand gegen das Atomklo in Bure

Eichhörnchen-Artikel aus GWR 420, Sommer 2017

Im lothringischen Bure kämpfen Atomkraftgegner*innen gegen die Einrichtung eines großflächigen nuklearen Entsorgungszentrums und die Einlagerung von hoch radioaktivem Müll in tiefen geologischen Tonschichten.

Das Großprojekt wurde CIGÉO getauft und wird von der ANDRA (Nationalagentur für die Entsorgung von radioaktivem Müll) betrieben. Auch wenn das französische Parlament im Juli 2016 beschlossen hat, dass CIGÉO gebaut wird, liegt für das Projekt noch keine Baugenehmigung vor. Das hinderte die ANDRA nicht daran, im Frühjahr 2016 mit Rodungsarbeiten in Mandres en Barrois zu beginnen. Der dortige Wald, genannt Bois Lejuc, ist daraufhin Kristallisationspunkt des seit zwei Jahren stetig wachsenden Widerstandes geworden. Aktivist*innen halten den Wald seit dem Sommer 2016 besetzt (die GWR berichtete).
Der Winter war geprägt von direkten Aktionen gegen CIGÉO und juristischen Auseinandersetzungen um den Wald.
Nach aktuellem Stand ist eine Räumung des besetzten Waldes in den kommenden Wochen nicht unwahrscheinlich. Außerdem führt die ANDRA nun Bauarbeiten an anderer Stelle durch. Vorbereitungsmaßnahme für den Bau der künftigen CASTOR-Bahn sind in die Wege geleitet worden. Künftig sollen 130 Jahre lang zweimal die Woche Castortransporte stattfinden.
Die Aktivist*innen freuen sich über Unterstützung.

Lire la suite...

lundi 19 juin 2017

Urantransporte stoppen! Abseilaktion über der Mosel

Ich übernehme eine Pressemitteilung zu einer Abseil-Aktion, die während der Floßtour von ROBIN WOOD und ContrAtom gegen Atomtransporte in Bullay an der Atomtransporte-Strecke statt gefunden hat. Ich bin nach einer Woche Floßtour wieder zu Hause. Die Floßtour geht weiter und die Aktiven freuen sich über interessierte Mitfahrer*innen und Besuch. Im Logbuch sind die Reise- und Aktionsberichte zu finden. Die Tour eignet sich sehr gut, Menschen auf die Tatsache aufmerksam zu machen, dass trotz verkündetem Atomausstieg die Versorgungstransporte der Atomindustrie und die Uranfabriken in Gronau und Lingen unbefristet weiter laufen.

Ich konnte leider nicht länger als eine Woche mitfahren, denn es fällt mir sehr schwer auf so eine Tour meine Rheumaschmerzen zu verwalten, die Bedingungen sind dafür nämlich suboptimal. Ich brauche ziemlich viel Schlaf und Ruhe um mit meinen Schmerzen fertig zu werden und das gab es kaum. Es gibt überall Stufen und Treppen, man muss häufig aufstehen, das sind alles Bewegungen die bei mir ohne fremde Hilfe fast nicht möglich sind. Ich bin trotzdem froh dass es die Tour gibt, denn sie ist politisch sehr sinnvoll!

Nun die Pressemittlung zu einer der Aktionen während der Tour

Lire la suite...

lundi 29 mai 2017

Hamburg: Keine Kohle-Moorburgtrasse!

Aktivist*innen vom Hamburger Energietisch und ROBIN WOOD haben am 29.05.2017 vor dem Rathaus ein Banner mit der Aufschrift "Moorburger Kohlewärme verhindern - Volksentscheid umsetzen" aufgehängt, um gegen Pläne des Hamburger Senats und der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) zu protestieren. Die Polizei versuchte zunächst die Aktion zu verhindern und hielt eine halbe Stunde lang eine Kletterin am Fuß fest. Sie erteilte zudem - rechtswidrige - Platzverweise an Versammlungsteilnehmer*innen und rief die Feuerwehr zur Hilfe. Diese wurde jedoch nicht tätig, die Situation entspannte sich schließlich und die Aktion konnte durchgeführt werden.

Bilder: Cécile Lecomte/Robin Wood (außer das erste: Manfred/Energietisch)

Lire la suite...

vendredi 26 mai 2017

Cyberaktion libérez Hanna, enprisonnée pour un blocage de train de déchets nucléaires

Hanna Poddig a été condamnée à 110 jours amende pour le blocage d'un train de déchets nucléaires sous forme d'UF6 qui venait de quitter l'usine d'enrichissement de Gronau en Allemagne et était à destination de Pierrelatte en France en 2012. Hanna s'était enchainée aux rails. Elle refuse de payer son ammende (15 Euro X 110 jours) et par jour non payé elle est en prison à Hildesheim (Basse-Saxe)

Reportage en Francais sur l'action
http://blog.eichhoernchen.fr/post/Blocages-pour-sortie-immediate-nucleaire 

Il y a une pétition internationale (en anglais) initiée par des amiEs antinucléaires indienNEs de soutien à Hanna et à chaque signature, ça génère un mail adressé au procureur responsable des poursuites à Münster et à la prison de Hildesheim ou se trouve Hanna actuellement:
http://www.dianuke.org/sign-petition-global-solidarity-hanna-poddig-arrested-germany-anti-nuke-action/ 

Hanna est entrée en rpison le 11 mai 2017 et pense rester environ 4 semaines en prison et ensuite payer le reste de l'amende car elle veut être sortie de prison le tour en radeau contre les transports nucléaires. Celui-ci à lieu en juin entre Trêve et Cologne (http://www.flosstour.de)

Lien vers la Cyberaction:
https://www.cyberacteurs.org/cyberactions/liberezhanna-1455.html

Le groupe de soutien à Hanna a de plus recu des nouvelles de Hanna mardi 23 mai et appelle à une nouvelle action de solidarité!

Lire la suite...

mercredi 24 mai 2017

Noch mehr Atomtransporte, Prozesse und Willkür im hildesheimer Knast

Knast ist doof!Am 19. Mai 2017 erreichte gegen 16.15 Uhr aus Richtung Münster kommend wieder ein UF6-Transport die Urananreicherungsanlage Gronau. Es wurden 8 geschlossene UF6 Planen-Waggons gesichtet. Der Zug kam mit großer Wahrscheinlichkeit aus dem Hamburger Hafen. Damit wurden innerhalb von 2 Wochen 5 Urantransporte beobachtet.
Nämlich am 11.; 15. und 18.Mai 2017 (jeweils Uranerzkonzentrat von Hamburg nach Narbonne) sowie am 16. und 19. Mai (UF6 zur UAA Gronau.)

  • Infos über Urantransporte

Weil sie sich am Protest gegen den unbefristeten Weiterbetrieb der Uranfabrik in Gronau beteiligte und einen mit UF6 beladenen Zug 2012 zusammen mit weiteren Aktivist*innen blockierte, sitzt Hanna im Gefängnis. Es handelt sich um eine Ersatzfreiheitsstrafe, sie weigert sich eine Geldbuße in Höhe von über 1 600 Euro zu zahlen. Auf der Antiatom-Antirepression-Soliseite nirgendwo.info werden Hannas Berichte aus dem Knast veröffentlicht. Am heutigen Tag wurde bekannt gegeben, dass die JVA Hildesheim Hanna vegane Nahrung verweigert. Die Begründung? Das sei zu teuer! Das zeigt wie absurd das System ist! Der Knast sagt vegane Ernährung kostet zu viel. Aber Hanna einzusperren, damit haben sie kein Problem, obwohl ihr Gefängnisaufenthalt dem Staat mehr kostet, als si hätte zahlen müssen, um die Haft abzuwenden!
Es wird dazu aufgerufen sich beim Gefängnis und beim niedersächsischen Justizministerium zu beschweren. Ich übernehme den Aufruf von nirgendwo.info.

Lire la suite...

jeudi 11 mai 2017

Protest gegen die Atom(waffen)geschäfte der URENCO: Aktivistin tritt Haftstrafe an

Seit den Mittagsstunden (Do. 11.5.17) findet vor der Justizvollzugsanstalt für Frauen in Hildesheim (Niedersachsen) eine Kundgebung anlässlich des Haftantrittes einer Anti-Atom-Aktivistin statt. Die Mahnwache dauert bis Freitag 12 Uhr an. Hanna wurde nach der Blockade eines mit Uranhexafluorid beladenen Zuges nahe der Urananreicherungsanlage Gronau (UAA) - siehe auch Bildergalerie zur Aktion - in Nordrhein-Westfalen im Jahre 2012 zu 110 Tagessätzen verurteilt. Sie weigert sich, diese Strafe zu zahlen und trat, bis zum Eingang der JVA in Begleitung von ca. 30 solidarischen Menschen, ihre Ersatzfreiheitsstrafe an. Hanna zeigt damit, dass sie nach wie vor zu ihrer Handlung steht.
Ironie der Geschichte: Ausgerechnet die Urananreicherungsanlage Gronau sorgt heute für Schlagzeilen in den bundesweiten Medien. Die Tagesschau meldet, dass 2014 die  Brennelemente-Fabrik in Columbia mit angereichertem Uran aus Gronau beliefert wurde. Diese Fabrik in Columbia ist Teil des  US-Atomwaffenprogramms, in der auch spezielle Brennstäbe zur Herstellung  von Tritium gefertigt werden. Tritium ist ein radioaktives Gas, das in Atomsprengköpfen verwendet wird.

Lire la suite...

jeudi 4 mai 2017

Der Bundeswehr aufs Dach gestiegen

Eichhörnchen Artikel über unsere jüngste antimilitaristische Aktion, erschienen in der Zeitschrift GWR 419 von Mai 2017 (Spiegelung mit dieser Quellenangabe erlaubt).  Der Spendenaufruf (am Ende des Artikels) ist aktuell! ​​​
Aktion gegen die Bundeswehr

* Hier geht es zur Bildergalerie zur Aktion

Kreativer Protest gegen menschenverachtende Kriegspropaganda in Lüneburg

„Auch wenn einem die Wertvorstellungen der anderen nicht passen, darf es nicht zu derart menschenverachtenden Aktionen kommen. Das ist taktlos und unanständig. Ich frage mich, wo das Mitgefühl dieser Leute bleibt? Schließlich geht es hier um Menschen. Nicht nur ihnen, sondern auch den Trauernden in Familie und Freundeskreis gebührt der notwendige Respekt, auch wenn sie eine andere Meinung haben.“
Diese Aussage war am 31. März 2017 in der Lüneburg Landeszeitung (1) im Zusammenhang mit einem Artikel über einen „Rückkehrerappel“ der Bundeswehr auf dem Lüneburger Marktplatz zu lesen. Man könnte meinen, sie stamme von Kritiker*innen dieser Veranstaltung. Schließlich wurden hier die Soldat*innen des Aufklärungslehrbataillon 3 begrüßt und die jüngsten Schlagzeilen über die „Heldentaten“ deutscher Aufklärungsbataillons zum Beispiel in Syrien waren wenige Tage alt. Bei einem Luftangriff der Anti-IS-Koalition auf ein Schulgebäude im Norden Syriens wurden am 20. März mindestens 33 Zivilist*innen getötet. Ein Aufklärungsbataillon der Bundeswehr hatte kurz zuvor Aufklärungsfotos des Gebäudes an die Koalitionstruppen geliefert (2).
Das war in dem Zeitungsartikel aber nicht gemeint. Die Kritik stammt von dem ehemaligen Berufssoldaten und heutigen Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge. Sie richtete sich gegen die Proteste von Friedensaktivist*innen, die mit fantasievollen gewaltfreien Aktionen gegen das öffentliche Auftreten der Bundeswehr demonstrierte, die mit ihren Panzern den Marktplatz am 30. März 2017 militärpropagandistisch in Beschlag nahm.

Lire la suite...

mercredi 3 mai 2017

Bure – Atomkraftgegner*innen wehren sich gegen die Räumung der Waldbesetzung

Am 26. April wurde durch das Gericht „Tribunal de grande instance“ von Bar-le-Duc ein Urteil gegen die Waldbesetzer*innen des Bois Lejuc verkündet. Die ANDRA (Nationalagentur zur Entsorgung von radioaktivem Müll) hatte einen Besetzer, der seinen Wohnsitz im Wald angemeldet hat, verklagt. Die Waldbesetzung gegen den Bau eines atomaren Lagers in tiefen geologischen Schichten Namens CIGÉO dauert seit dem vergangenen Sommer an. Die ANDRA hatte im Wald von Mandres-en-Barrois Rodungen und Baumaßnahmen durchgeführt, obwohl sie weder über eine Rodungs- noch über eine Baugenehmigung verfügte (zu den Ereignissen vom Sommer und Herbst 2016, Siehe GWR 411). Das Gericht hat nun verfügt, dass mit sofortiger Wirkung geräumt werden darf. Die Räumungstitel betrifft alle Flächen, die sich im Eigentum der ANDRA befinden. Man können meinen, die Räumungsverfügung betrifft den besetzten Wald von Mandres-en-Barrois nicht. Ende Februar 2017 wurde der Beschluss des Gemeinderates, mit dem die ANDRA das Eigentum über den Wald Bois Lejuc erlangte, durch das Verwaltungsgericht für nichtig erklärt (zum Bericht). Die Polizeipräsenz und die Machenschaften der Behörden vor Ort deuten jedoch auf einen kurz bevorstehenden Polizeieinsatz hin. Die CIGEO-Gegner*innen freuen sich über Unterstützung vor Ort und oder aus der Fern.

Lire la suite...

Bure - Expulsables mais pas expulsé.e.s !

La lutte Burienne contre l'enfouissement des déchets nucléaires à besoin de soutien!

Je reprends les infos de vmc.camp

Sans trop de surprises, le TGI de Bar-le-Duc a tranché ce mercredi 26 avril en prononçant l’expulsabilité des occupant.es du Bois Lejuc. Après plusieurs mois de bataille juridique pour faire reconnaître l’illégitimité de l’Andra à conduire des travaux dans cette forêt, nous revoilà au moment où machines et gendarmesque menacent à nouveau à l’horizon et où il va nous falloir être nombreu.ses à être mobilisé.es pour les tenir une fois de plus à distance.

Selon l’avis rendu par le tribunal de Bar-le-Duc, Sven Lindstroem devrait faire ses bagages, sous prétexte que sa maison forestière de palettes n’est pas « attachée matériellement au sol par un dispositif de liaison ou d’ancrage ou de fondation (…) et repose simplement au sol » et ne saurait donc être considérée comme un « immeuble bâti« . En outre, « le droit de propriété est un droit fondamental et l’occupation sans droit ni titre (…) constitue un trouble manifestement illicite ». Bien mal acquis, au  passage, puisque l’Andra s’est vue, le 28 février dernier, annuler par le Tribunal Administratif de Nancy le contrat d’échange avec la commune de Mandres-en-Barrois qui l’avait rendu propriétaire du Bois Lejuc en janvier 2016. Mais propriété à demi reste propriété et la propriété c’est sacré : étant donné que la commune dispose de 4 mois pour renouveler un vote d’échange avec l’Andra en conseil municipal, cette décision d’annulation n’est qu’un contretemps avant que tout rentre l’ordre et que l’Andra puisse à nouveau défricher en rond. La commune ne semble cependant pas vouloir réitérer le vote puisque le maire a fait appel fin mars de la décision d’échange.

Lire la suite...

mardi 2 mai 2017

Des nouvelles de la lutte anti poubelle nucléaire a Bure

Je reprends les infos des opposants au projet... (vmc.camp)

Petit retour sur ce mois d’avril, qui annonce la fin de la période d’hibernation pour les hiboux ! L’intensification de la pression policière et judiciaire (présence régulière des bleus sur les routes, décision de « justice » arbitraire et expéditive quant à l’expulsabilité de la forêt, nouvelles convocations…) ne nous empêche pas, bien au contraire, d’être présent un peu partout (dans les jardins, la forêt, à la gare et sur les voies ferrées… et jusqu’en Allemagne !), et plus que jamais le sud-Meuse fourmille de mille envies et projets ! En bref, quelques événements marquants de ces dernières semaines.

Lire la suite...

vendredi 28 avril 2017

RWE-Sonderrechtzone: "Sie haben keine Rechte"

Weil viele Menschen nachgefragt haben, wie es mir nach dem gestrigen gewaltsamen RWE-Security- und Polizeieinsatz gegen eine Protestaktion vor dem RWE-Sitz in Essen anlässlich der Jahreshauptversammlung des Klimakillers sowie nach meiner anschließenden Verhaftung samt Misshandlungen im Polizeigewahrsam geht: Es geht mir den Umständen halber gut, ich muss noch zum Arzt zur Schmerzbehandlung und um die Verletzungen, die mir die Uniformierten zugefügt haben, attestieren zu lassen. Ich habe als Politaktivistin schon viel erlebt und weiß, dass Willkür Bestandteil des staatlichen Repressionsapparates ist, wenn es darum geht, die Interessen von einem Großkonzern wie RWE durchzusetzen. Ich muss aber zugeben, dass die Intensität der Gewalt die da angewendet wurde mich trotzdem überfordert hat.

Essen ist so gut wie in RWE Hand und die Polizei verhält sich als käme der Einsatzbefehl direkt aus der RWE-zentrale. Es ist möglicherweise auch so, der gestrige Einsatz hatte RWE offensichtlich mit der Polizei bis ins Detail abgesprochen und das Ziel war es, zu erwartenden Proteste möglichst schnell und gewaltsam ins Keim zu ersticken. Unsere Versammlung wurde entsprechend rabiat gesprengt.

Kein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wenn RWE den Ton angibt

Die Demonstrant*innen wussten um die Willkür beim Umgang der Polizei mit Versammlungen in Essen Bescheid und hatten sich gut vorbereitet. Sie wussten, dass RWE ihren Protest nicht dulden wollen würde, wollten es sich jedoch nicht verbieten lassen.  Schließlich war der Versammlungsort öffentlich zugänglich. Die Demonstrant*innen wurden auf dem Gehsteig vor der RWE Zentrale von den Secutitys und später der Polizei weg geboxt, geschlagen und verhaftet. Ich habe mich dafür entschieden, die Vorgänge hier zu schildern, der vielen Nachfragen wegen und weil wenige Menschen eine Vorstellung davon haben, was diese Willkür an sich hat, wenn Konzerne wie RWE den Ton angeben.

Lire la suite...

samedi 15 avril 2017

Uranzug-Blockade in Narbonne

Atomkraftgegner*innen vom Bündnis „Stop Uranium“ haben am 15. April einen Uranzug in Narbonne für zwei Stunden mit einer Dreibein-Konstruktion (Tripod) auf der nicht elektrifizierten Strecke zwischen der Uranfabrik und dem Narbonner Hbf  blockiert. Weitere Antiatom-Gruppen, darunter der Dachverband „Sortir du nucléaire“ unterstützten die Aktion in einem Communiqué. Anlass für die Aktion sind die anstehenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich. Die Atomkraftgegner*innen wollten mit ihrer Aktion das Thema Atomkraft in die Öffentlichkeit und in den Wahlkampf bringen.

Der blockierte Uranzug bestand au 13 mit UF4 (Urantetrafluorid) beladenen Container. UF4 wird in der Uranfabrik von AREVA in Narbonne Malvési (Département Aude in Süd-Frankreich) aus Uranerzkonzentrat hergestellt. Das Uran stammt aus Uranminen in aller Welt. Ein Großteil des Urans verkehrt über den Hamburger Hafen. Derzeit verlässt durchschnittlich ein mal im Monat ein mit Uranerzkonzentrat beladener Zug den Hamburger Hafen Richtung Südfrankreich.

Lire la suite...

Blocage d’un train d’UF4 par STOP-Uranium à Narbonne

Le samedi 15 avril 2017, peu avant 10 heures, une vingtaine de militants du collectif Stop-Uranium ont investis les rails de la voie ferrée longeant l’entrée de Narbonne.

Objectif : bloquer un train qui venait de quitter le site Areva de Malvési (Aude), tractant une dizaine de wagons chargés de tétrafluorure d’uranium (UF4) en partance pour Pierrelatte (Drome). L'UF4 est produit dans l'usine AREVA de Narbonne Malvési à partir de Yellow Cake (ou concentré d'uranium) en provenance des mines d'uranium du monde entier. Cet uranium transite souvent par le port de Hambourg.Le blocage a duré environ deux heures.

Il y a du côté de Hambourg de nombreuses actions contre ces trains d'uranium à destination de la France. Blocages de trains nucléaires par enchaînement aux rails (reportage sur un blocage de 2014), blocages aériens escalade (reportage sur une action de 2014, une action de 2016 ) ou actions spectaculaires pour informer et attirer l'attention sur le sujet, tel l'action de mardi dernier avec une banderole sur la facade de la centrale du parti vert de Hambourg (reportage en allemand). Les Verts ont promis de faire quelques choses contres ces transports mais on attend toujours...
Donc: la sortie du nucléaire, à nous de la prendre en mains! Par exemple par des actions déterminées comme les blocages de trains atomiques. Stoppons les transports d’approvisionnement en combustible nucléaires, barrons la route à l'uranium!

Je reprends maintenant les communiqués du collectif  Stop Uranium et de Sortir du nucléaire sur le blocage de train atomique de ce matin
Source: http://www.sortirdunucleaire.org/15-avril-2017-Blocage-d-un-train-d-UF4-par-STOP

Lire la suite...

mercredi 12 avril 2017

HH - Den Grünen aufs Dach gestiegen

Kletteraktion gegen Urantransporte und die Grünen, die zwar einiges gegen die Transporte zu unternehmen versprechen, jedoch nichts umsetzten...

Die Aktion war gut, aber wie so oft... ganz schön anstrengend. Die Grünen fühlen sich getreten und haben regiert. Mit dem Versuch der großen Umarmung à la "wir haben doch alle das selbe Ziel" und mit den üblichen politischen leeren Floskeln : "wir machen da schon viel, aber es ist nicht einfach mit der SPD..."

Viele Fragen beantworten sie nach wie vor nicht:

* Welche Gespräche welchen Inhalts haben die Grünen und der Senat geführt?
* Worauf stützt ihr der Optimismus? Wann liegen Ergebnisse vor? (Grünen behaupten kurz vor dem Durchbruch beim Thema zu sein, bemerkt hat Mensch überhaupt gar nichts)
* Wann fahren keine Urantransporte mehr durch Hamburg? (Kleine Anmerkung: Es geht nicht um Atommüll, sondern um Versorgungstransporte(!) für Atomanlagen.)

Und wie immer... hat die Polizei überreagiert... Feuerwehrdrehleiter und alles drum herum... aber wir haben nicht mitgespielt und unsere Aktion selbstbewusst fortgeführt und erst dann beendet, als wir unser Ziel des Tages erreicht hatten: Öffentlichkeitsarbeit und die Grünen zu einer Reaktion zu bewegen.

Bildergalerie

Im Folgenden die PM von Robin Wood zur Aktion:

Am 11.04.2017 sind ROBIN WOOD-AktivistInnen den Hamburger Grünen aufs Dach gestiegen, um politisch Druck zu machen für einen Stopp von Urantransporten durch Hamburg. Zwei Frauen seilten sich gegen 11 Uhr am Bürohaus des Landesverbands der Partei in der Burchardstraße ab und entrollten Banner mit einem Atom-Totenkopf sowie der Forderung: „Urantransporte stoppen! Sofort!“

Lire la suite...

vendredi 7 avril 2017

Alle reden von „Friedenseinsätzen“, aber wir verstehen nur Krieg

Aktionsbericht und Spendenaufruf ; eine Bildergalerie folgt

Lüneburg, den 30.03.2017: Aktivist*innen steigen der Bundeswehr aufs Dach um gegen die Militarisierung des öffentlichen Raumes und des politischen Denkens und Handelns zu protestieren.
Mit einer spektakulären Aktion an einer Gebäudefassade über dem Lüneburger Marktplatz demonstrierten am  Donnerstag, den 30.03. Aktivist*innen gegen den dort stattfindenden „Rückkehrerappell“ der Bundeswehr. Sie entrollten Banner mit der Aufschrift „Krieg ist Terror – nur mit mehr Geld!“ sowie „Der größte Verrat ist Dienst fürs Vaterland“ und protestierten lautstark. Nach knappen anderthalb Stunden wurden die Aktivist*innen vom vermummten Sondereinsatzkommando (SEK) geräumt.

Lire la suite...

vendredi 31 mars 2017

Krieg beginnt in Lüneburg – Widerstand auch

Spektakuläre Kletteraktion mit Bannern und coolen Antikriegsliedern (Deserteur, etc.) per Megafon gegen ein "Rückkehrerappell" der Bundeswehr auf dem dem Marktplatz am heutigen Donnerstag in Lüneburg. Dass die Bundeswehr sich im öffentlichen Raum mit ihren Mordwaffen zur Schau stellt und sich zur "Friedensstifterin" (äh? Frieden indem man Menschen umbringt, wie bitte?) erklärt, das kann ich nicht unkommentiert stehen lassen!

Der Bundeswehr hat unsere Meinungskundgabe in luftiger Höhe nicht gefallen, ein Sondereinsatzkommando (SEK) wurde zur Räumung der Kriegsgegner*innen angefordert. Die vermummten Uniformierten waren nicht besonders freundlich und von Sturzfaktoren beim Klettern schienen sie nicht besonders viel Ahnung zu haben... gut das ich den einen Beamten davon abhalten konnte, mein Seil durchzuschneiden. Sonst wäre es Sturzfaktor 2 auf den Gurt des Kollegen gewesen, nicht gut! Lebensgefährlich sogar! SEK arbeitet nach dem Prinzip: wir gefährden dein Leben um dich zum kooperieren zu zwingen. Aber nö, mein Recht auf Meinungsfreiheit lasse ich mir nicht einfach so nehmen!

Wir wurden im Anschluss in Gewahrsam genommen, Keksprozess Amtsrichterin Lindner (siehe die Kurzgeschichte zum Keksprozess in meinem Buch und auch hier) hat uns "angehört".War natürlich eine Farce, diese "Anhörung" im Scheinrechtsstaat. Die Richterin sagte sie habe eh schon beschlossen, dass sie den Gewahrsam gut findet und uns würde sie eh nicht glauben.  Und der Befangenheitsantrag wurde einfach nicht bearbeitet, weil kein Kollege mehr da war der entscheiden konnte.

Die Polizei wirft uns "Sachbeschädigung " (äh??? wovon??? keine Ahnung, das Banner hat jedenfalls das SEK und nicht wir kaputt gemacht! Die SEK-Beamten sind wirklich wie Elefanten herum getrampelt!), Hausfriedensbruch (wo, wüsste ich gern) sowie Verstoß gegen das Versammlungsgesetz  - aber zugleich sagte Richterin Lindner Klettern sei keine Demonstration gewesen darum musste die Protestaktion nicht aufgelöst werden... das Urteil vom VG Lüneburg zu Kletterdemonstrationen hat sie nicht gelesen? Da steht was zu Kletterdemonstrationen und Polizeifestigkeit von Versammlungen... A propos Rechtswidrigkeit und so: hochrangige Beamte, die rechtswidrige Maßnahmen anordnen werden befördert, habe ich heute festgestellt. Polizeidirektor Brauer hat jetzt 3 goldene Sternen... dafür dass er eben keine Ahnung vom Versammlungsrecht hat und vor Gericht nicht besonders glaubhaft aussagt....

Fakt ist, dass die Polizei die gesamten Kletterausrüstungen, Tonanlagen und Rucksäcke beschlagnahmt hat - freue mich also immer um etwas Unterstützung (Material, Spenden und so). Es war uns aber der gelungenen Aktion wert!

Ich bin, jetzt dass der Adrenalinspiegel, der als wunderbarer Schmerzmittel wirkt, herunter gefahren ist, nach einer solchen Aktion wirklich erschöpft  und kann mich heute abend vor Schmerzen kaum noch bewegen... (Scheiß Rheuma!). Bin trotzdem zufrieden, war schön der Bundeswehr mit Antikriegsbanner und Musik aufs Dach zu steigen und eine subversive Aktion mit netten Leuten durchzuführen! Ätsch! Ich dokumentiere hier unsere Pressemitteilung und weitere Bilder kommen die Tage dazu (ich mache dann eine Galerie wenn ich alle Bilder zusammen habe)

Aktivist*innen steigen der Bundeswehr aufs Dach um gegen die Militarisierung des öffentlichen Raumes und des politischen Denkens und Handelns zu protestieren.

Lire la suite...

- page 1 de 18