eichhörnchen l'écureuille

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samedi 10 novembre 2018

Wenn der Verfassungssch(m)utz Antiatom-Konferenzen und (Baum)Klettern überwacht

Ich führe eine Klage gegen den Verfassungsschutz Niedersachsen vor dem Lüneburg Verwaltungsgericht (Az. Az.: 1 A 375/15). Ich habe die Löschung der über mich bei der Behörde gespeicherten Daten beantragt, weil ich hierfür keine Grundlage sehe. Der Verfassungsschutz speichert jede Menge Informationen über Redebeiträge, meine Teilnahme an Demos und Veranstaltungen, Lesungen, politischen (Kletter)Aktionen (die zu keiner Verurteilung führten oder als Ordnungswidrigkeit gewertet wurden). Ist das Staatsgefährdend? Mal sehen was das Verwaltungsgericht dazu sagt.

Der Verfassungsschutz behauptet aber, über Informationen zu verfügen, die meine meine linksextreme Gesinnung und Gefährlichkeit für den Staat belegen. Aber Quellen und Arbeit des Verfassungsschutzes müssen geschützt werden. Sodass wir es mit einem Geheimverfahren zu tun haben. Ich kann meine Interessen nicht verteidigen, weil ich nicht erfahren darf worauf die Einschätzung der Verfassungsschutz beruht.

Der erste Streitpunkt in diesem Verfahren war also in welchem Umfang die Verteidigung und das Verwaltungsgericht Akten erhalten dürfen. Die Sperrerklärung des Verfassungsschutzes wurde in einem „In Camera“ Verfahren durch das Oberverwaltungsgericht überprüft. Nur dieses Gericht hat die vollständige Akte erhalten. Nicht mal das Verwaltungsgericht. Das OVG hat ein paar weiteren Seiten als dem Verfassungsschutz genehm war freigegeben.

Der Streit um die Akteneinsicht ist somit vorerst abgeschlossen. Zeit darüber zu berichten. Auch wenn die Farbe Schwarz dominiert. Ich finde schon interessant, was alles als staatsgefährdend angesehen wird und wie viel Ressourcen für die Überwachung eingesetzt werden.


Heute gibt es Aktenauszüge mit gaanz viel Schwarz und dazwischen der Spizelbericht eines V-Mannes zu einer Antiatom-Herbstkonferenz, gefährliches Banneraufhängen in Göttingen und anderswo, eine Einschätzung zu meinem Buch (und Gesinnung), Berichte aus anderen Bundesländern.

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Politisch Motivierte Polizei-Kriminalität

Weil ich mich politisch engagiere und zumeist kletternd für eine bessere Welt engagiere, speichert die Polizei Daten über mich ohne Ende. Ob „LIMO“ ; „CASTOR“ oder "relevante Person" Datei, ich werde in Schubladen einer angeblich politisch motivierten Kriminalität gesteckt. Dabei wird nicht auf Richtigkeit geprüft... Wenn die Polizeidateien stimmen, bin ich an manchen Tagen zeitgleich an zwei verschiedenen Orten... Und der Verfassungsschutz, das LKA und das BKA finden Baumklettern auch voll "Relevant". Schlimmer als mordende Neonazis!

Ich kann auch eine Datei anlegen! Politisch Motivierte PolizeiKriminalität (PMPK). Unbequemer Protest wird nämlich gern von der Staatsmacht unterbunden, eingesperrt und misshandelt... Von der Staatsgewalt kann außerdem nicht verlangt werden, dass sie das Gesetzt kennt und sich dran hält.

Ich habe eine Auflistung von gerichtlich festgestellten rechtswidrigen Polizeimaßnahmen, Freiheitsentziehungen unwürdigen grundrechtswidrigen Behandlungen bei Festnahmen und Überwachungsmaßnamen gegen mich seit dem Jahr 2003 erstellt. Ich komme auf 25 (Stand 2017) Gerichtsbeschlüsse, Urteile und Anerkenntnisschreiben – weitere Verfahren sind vor Gericht zum Teil seit Jahren anhängig, außerdem habe nicht bei jeder Festnahme geklagt.

Was wenig Menschen wissen: Amtspflichtsverletzungen (z.B. rechtswidrige Handlung von Polizeibeamten) ziehen einen Anspruch auf Schmerzensgeld nach sich. Darum klage ich bei festgestellten rechtswidrigen polizeilichen Maßnahmen immer wieder  Schmerzensgeld ein.  Das kann die Willkür nicht wieder gut machen, der Staat finanziert aber somit unfreiwillig die nächsten Protestaktionen :-)

Dieser Blog-Eintrag wurde  am 22.04.2013 erstellt. Ich habe zum 10.11.2018 die Liste mit den jüngsten Entscheidungen / Informationen vervollständigt.

Es geht hier um

1) Abgeschlossene Klageverfahren (derzeit 28, sofern ich nichts vergesse) und

2) noch laufende Klageverfahren

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lundi 15 octobre 2018

HH Hafencity - Kranbesetzung gegen Kohle und Atom

Schöne sonnige Aktion heute in Hamburg. Mit Fokus auf Solidarität mit dem Kampf gegen die Braunkohle von RWE in Hambach und auf die Rolle Hamburgs als Drehscheibe für Blutkohle - Steinkohle zb. für Vattenfall Kohlekraftwerk Moorburg - und Atom. Ausgerechnet heute drohte eine radioaktive Verseuchung der Gegend um Narbonne, Zielort eines Teiles der atomaren Facht , die in Hamburg umgeschlagen wird. Wegen Unwetter ist unsicher, ob die Deiche der radioaktiven Abklingbecken der Uranfabrik von Orano (ex AREVA) halten werden.
Die heutige Aktion ist in Bildern auf  Twitter.com/urantransport zu verfolgen. Eine Bildergalerie kommt noch. Wir hatten den Ort für  seine Symbolkraft und die schönen Bilder gewählt. Es folgt die Pressemitteilung unser Aktionsgruppe "#digger". Wir sind wohlauf gegen 17:30 Uhr nach 10 Stunden Besetzung herunter gestiegen. Feuerwehr wurde von der Polizei hoch geschickt, sie konnte keine Gefahr erkennen, so dass wir einen schönen Protesttag genießen konnten.

Kohle- und Atomausstieg bleibt Handarbeit!

Hamburg, den 15. Oktober 2018. Mehrere Aktivist*innen der Aktionsgruppe #digger protestieren heute Vormittag mit einer Kletter- und Banneraktion an einem historischen Kran in der Hamburger Hafencity für einen sofortigen Ausstieg aus der Kohle- und Atomindustrie. Sie haben zwei große Transparente mit der Aufschrift „Burn Borders Not Coal“ und „Urantransporte stoppen“ in ca. 30 Metern Höhe entrollt und halten den Kran somit besetzt. Mit ihrer Aktion wollen sie einerseits auf die Erfolge der Antikohlebewegung gegen den Kohleriesen RWE im Hambacher Forst und der noch lange Weg zum Kohlehausstieg aufmerksam machen sowie auf die Rolle Hamburgs als internationale Drehscheibe für die fossilen Energieträger Kohle und Atom hinweisen.

Die Aktionsgruppe erläutert die Wahl des Hafenkrans als Aktionsort: Der Kran stehe für die Infrastruktur, die den Umschlag von Blutkohle und Uran möglich machen und somit den Betrieb von Kohle- und Atomanlagen sichern. Die Wahl ist auch eine Anspielung auf die Gerätschaften, die Kohlekonzerne zur Förderung von Kohle und Uran benötigen. Diese lassen sich durch direkte Aktionen gut besetzen!

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mercredi 10 octobre 2018

Eine Talkshow und eine Großdemo gegen Polizeigesetze

Am 13. Oktober geht es zur Großdemonstration gegen die neuen Polizeigesetze der Länder nach Berlin! Hier geht es zum Aufruf. Ich bin vor allem gegen das niedersäschsische Polizeigesetz NPOG im Bündnis noNPOG auf Demos, Aktionen und Vorträge unterwegs.
Am gestrigen Dienstag 9.10. wurde im Lokalsender H1 die „Talkterinne“ ausgestrahlt (und steht seit heute auf Youtube zur Verfügung): „Freiheit vs. Sicherheit - Das neue Niedersächsische Polizeigesetz“ hieß es in der Ankündigung.  Ich habe für die Bürgerrechtsgruppe Freiheitsfoo teilgenommen.

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mardi 2 octobre 2018

GWR - Spektakuläre Abseil-Aktion stoppt Atomtransport

Die Zeitschrift GWR von Oktober 2018 ist da. Darin ist neben vielen spannenden Artikel der Aktionsbericht von Tami und Eichhörnchen über die Kletter-Blockade eines Urantransportes an der Moselltalbrücke vor einem Monat, zu finden. Den Text veröffentliche ich nun auch hier.
Ich habe außerdem eine Bildergalerie zur Aktion zusammen gestellt.

Am 20. September hat die Uranfabrik in Narbonne (Ziel der Atomtransporte aus Hamburg) für Schlagzeilen gesorgt. Arbeiter lösten einen kleinen Brand und eine Verpuffung aus als sie einen uranhaltigen Einsenoxyd Fass militärischer Herkunft öffneten.  Drei Mitarbeiter wurden leicht verletzt, über Kontamination (durch einatmen radioaktiver Partikel) gibt es - noch - keine Informationen (Siehe Communiqué der CRIIRAD). Am 24. September Verlies der jüngste Yellow Cake Urantransport den Hamburger Hafen Richtung Narbonne.

Die Kampagne gegen Urantransporte kannst du gern unterstützen:

  • Bei kontakt@urantransport.de kannst du in Erfahrung bringen, wann die nächsten Kampagnen-Treffen statt finden.
  • Wie Mensch Atomtransporte erkennt und melden kann steht auf der Kampagnen-Homepage
  • Prozesstermine im Zusammenhang mit Anti-Atom-Aktionen werden auf nirgendwo.info angekündigt. Aktuell läuft ein Prozess wegen einer Ankettaktion 2014  vor dem Amtsgericht HH Harburg. Am 7. November bin ich dran, es geht um eine Kletteraktion gegen einen Uranzug im Jahr 2014 im Hafen (Bericht zum ersten Prozesstag im Juli). Beide Aktionen waren erfolgreich und sorgten für viel Öffentlichkeit zu dem Thema.

Moseltalbrücke. Am 1. September 2018 um 5.30 Uhr ging auf der Bahnstrecke zwischen Koblenz und Trier nichts mehr, da sich zwei Aktivistinnen mehr als 100 Meter von der darüber liegenden Moseltalbrücke mit einem Banner „Urantransporte stoppen“ abgeseilt hatten und unten auf den Bahnschienen Menschen mit Transparenten wie „Atomtransporte stoppen – Urananreicherung stilllegen“ oder „Vermeiden statt verschieben! – Atommüll verhindern bevor er entsteht!“ standen.

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lundi 1 octobre 2018

Hambi bleibt, kommt wieder,ist überall

Gestern 30. September gab es im Hambacher Wald einen großartigen Waldspaziergang mit zwischen 10 000 und 20 000 Menschen. Es wurden Bäume neu und wiederbesetzt, Barrikaen zum Schutz vor der erneuten Räumung (wieder)aufgebaut, Tripods errichtet. Heute gehen die Räumungsaktionen der Polizei weiter, mit willkürlicher Durchsuchung von Camps, u.a. von der privaten Wiese am Waldrand. Die Polizei nimmt alles war sie als "Baumaterial" wertet willkürlich ohne Durchsuchungsbeschluss weg. Selbst fahrtüchtige Fahrräder. Wasserkanister werden auch geleert und weg genommen ( Ticker ). Willkür ist halt das Bild, das die Einsätze im Hambacher Wald seit Monaten (und Jahren) prägt.

Der Widerstand geht weiter: Hier und da ist von einer Demo zu hören ( Münster mit über 1000 Menschen zum Beispiel), von Protestaktionen und gar Sabotageaktionen gegen an der Räumung beteiligten Firmen (zb. Boels) sowie weiteren dezentralen Aktionen.

Mir gefallen die Baumhäuser die überall auftauchen (zum Beispiel in Aachen, vorm Bundestag in Berlin, etc., um Solidarität mit Hambi zu zeigen und die Bevölkerung zu informieren, gut. Vor wenigen Tagen schieben Hambi-Menschen über Twitter, sie freuen sich wenn die Städte zb. mit Tripods als Symbol vom Widerstand im Hambi besetzt werden (Eine Anleitung zum Tripodbau gibt es hier). Das geht auch mit Baumhäusern, wie ich finde! (wie man eine Baumplattform baut: Beispiel hier).

Am 6. Oktober findet dann eine Großdemo gegen Kohlekraft und zum Erhalt des Hambacher Waldes statt. Am 25. Oktober geht es für 3 Tage (oder mehr!) mit einem Sonderzug zu den Aktionen von Ende Gelände in die Region!

Ich spiegele heute ein Artikel von Rüdiger Haude zum Widerstand im Hambacher Wald, erschienen in der Zeitschrift GWR 432 von Oktober 2018 (Quelle: https://www.graswurzel.net/gwr/2018/09/hambi-bleibt/ )

Hambi bleibt!

Rüdiger Haude

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vendredi 21 septembre 2018

Hambacher Forst - Gedanken zur Situation

Ich spiegele heute die Mitteilteilung der Menschen im Hambacher Forst zu den Ereignissen der vergangenen Tage mit dem Tod eines Journalisten (siehe voriger Beitrag). Das Geschehen wühlt mich auf, ich habe das Bedürfnis Dinge zu äußern, das ist heute ein Versuch. Die Mitteilung aus dem Forst drückt an einigen Punkten genau das was ich denke. Damit meine ich die äußerem Umstände.  Um Räumungen selbst erlebt zu haben, weiß ich was der psychische Druck wochenlanger Polizeibelagerung mit Lärm, Flutlicht und gefährlichen Räumungen bewirkt.

Das tut man sich nicht freiwillig an, sondern nur weil es ums Ganze geht. Um einen über Tausende von Jahren gewachsenen Mischwald, um den Kampf gegen die Braunkohle, gegen den Klimawandel.

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samedi 15 septembre 2018

#noNPOG und der Kollateralschaden

Am 8. September 2018 demonstrierten über 12000 (Schätzungen gehen von 8 bis 15 000)  Menschen in Hannover gegen das neue niedersächsische Polizeigesetz. Das war eine interessante Mischung, vom antikapitalistischen Block über Anwaltsvereine und Bürgerrechtler*innen bis zu den Blocks der Fußballfans, die eine beeindruckende Teilnehmerzahl ausmachten. Es gibt viele Gründe gegen das neue Gesetz zu kämpfen. Hierzu habe ich bereits unter dem Tag „noNPOG“ und „Polizeigesetz“ Argumente, Artikel und Kurzgeschichten veröffentlicht.

Aus der Rollstuhlperspektive ist so eine Demonstration nicht groß spannend, da man nicht viel sieht und mitbekommt – außer die Kippen und Bierflaschen die dir andere Menschen ohne großem Rücksicht direkt vorm Gesicht halten. Ich habe das Demonstrieren oben in der dritten Dimension doch lieber, auch wenn es schon eine nette Sache ist, mit dem Rolli endlich mal wieder an großen Demos mittendrin teilnehmen zu können.

Es wird weitere Demos geben!   Die Landesregierung hat das noch nicht groß gejuckt, aber immerhin der Zeitplan wurde ein erstes mal angepasst, das Gesetzt soll „noch in diesem Jahr“ und nicht mehr in den kommenden Wochen veröffentlicht werden.Sorgen wir dafür dass es niemals verabschiedet wird.

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dimanche 2 septembre 2018

Widerstand gegen Atomtransport in luftiger Höhe: Uranzugblockade an Moseltalbrücke

Spannende Aktion am gestrigen Tag.  Wir haben uns bei Koblenz von einer 140 Meter hohen Brücke über eine Atomtransporte Strecke abgeseilt und somit auf die Durchfahrt eines Urantransportes aus Namibia (Reederei MACS) über den Hamburger Hafen (Umschlag bei C.Steinweg am Südwestterminal) zur Uranfabrik von Orano (Ex Areva) in Narbonne Malvési aufmerksam gemacht und den Transport um einige Stunde verzögert, bis die Feuerwehr Amtshilfe zu einer rechtswidrigen Räumung leistete  und uns in abenteuerlicher Art und Weise (an Seilen ohne Kantenschutz herum ziehen, Handlung ohne vorige Prüfung der Art und Weise wie wir in unsere Seile gesichert waren, gefährliches Manöver mit der Drehleiter). 

Die Bundespolizei hat versucht uns als kopflose Atomkraftgegner*innen die den falschen Zug blockieren zu verkaufen. Wir konnten aber beweisen, dass der Zug in Koblenz auf die Wiederfreigabe der Strecke wartete und schließlich um 12 Uhr an der Stelle durchfuhr (Fahrplanmäßig fährt der Zug gegen 5 Uhr). Ich habe ihn bei der Durchfahrt in Winningen mit Ortsschild im Vordergrund fotografiert, die 13 Urancontainer mit jeder Menge weiterem Gefahrgut.

Dass eine touristische gegen nicht gern in Verbindung mit der radioaktiver Facht gestellt werden will ist verständlich. Es ist aber nun mal so, dass diese Atomtransporte, die den Betrieb von Atomanlagen in der ganzen Welt möglich machen, dort lang fahren und es für den Ernstfall keinerlei Katastrophenschutzpläne gibt. Der Zug fuhr dann über Trier nach Frankreich weiter, wo er am Montag erwartet wird. Ich veröffentliche heute die Pressemitteilungen unserer Aktionsgruppe.

Es gibt auch eine erste Fotogalerie.

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jeudi 30 août 2018

"Rheinmetall entwaffnen": Yes we Camp! Mit Schlafen!

Quelle: Indymedia

Jeden Sommer und bei jedem Großereignis (zb. G20 vor einem Jahr in HH) gibt es immer wieder Auseinandersetzung um politische Camps ihre Genehmigung als Dauer-Versammlung, um die Frage ob Mensch auch schlafen darf... Es ist erfreulich, dass dieses Recht nun für das antimilitaristische Camp gegen Rheinmetall in Unterlüß durchgesetzt wurde. Das finde ich erwähnenswert. Ich übernehme einen Bericht aus dem Camp. Und: Denkt dran, am 1. September, diesen Samstag ist int. Antikriegstag! Und am 2.9. wird es die Demonstration im Rahmen der Aktionstage zu „Rheinmetall entwaffnen – Krieg beginnt hier“ in Unterlüß geben. Beginn ist um 13 Uhr am Bahnhof. Und wer lieber gegen Kohle aktiv werden will, ab in den Hambacher Forst! Hambi Bleibt!

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat unserer Klage stattgegeben und das Schlafen auf dem Camp gestattet.

Das Camp unter dem Motto "Rheinmetall entwaffnen - Krieg beginnt hier" hat begonnen. Das große Zirkuszelt, Workshopzelte, Sanitäranlagen, Küche u.v.m. steht bereits. Gestern, am 28. August, hat das Verwaltungsgericht Lüneburg unserer Klage gegen das Schlafverbot zugestimmt. In der Klage äußerten wir, dass auch das Campen und Zusammenleben Teil unseres Protest ist - wir wollen die Woche hier miteinander gestalten, diskutieren und uns austauschen über verschiedene Ideen eines basisdemokratischen Zusammenlebens.

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HH - Menschenkette für den Rückkauf der Fernwärme

Ich spiegele einen Aufruf zum Thema Energienetze in Hamburg, Fernwärme und Kohle aus dem Steinkohlekraftwerk von Vattenfall in HH Moorburg. (Quelle)

Von Vattenfall zum Rathaus - am Freitag, dem 21. September um 16 Uhr

Der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ muss jetzt vollständig umgesetzt werden!

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mercredi 22 août 2018

Heuchelei in der Klimapolitik – Hambi bleibt!

Die Regierung gibt vor, in Sache Klimawandel tätig zu sein. Es wird viel geredet und Kommissionen gegründet. Die Fakten sprechen jedoch eine andere Sprache. Während die Kohlekommission tagt, wird die Räumung des Hambacher Forstes für die Kohleprofiten von RWE vorbereitet. Neue Kohlekraftwerke gehen ans Netz und tragen in diesem heißen Sommer zusätzlich zum Fischsterben bei (Z.B. Vattenfall Kohlekraftwerk Moorbug in HH). Der Bau von neuen Kohlekraftwerken ist  sogar Planung, wie zum Beispiel der Plan von Dow Chemical in Stade bei Hamburg.

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lundi 20 août 2018

Die Bundeswehr, das neue Polizeigesetz und die Außerkraftsetzung von Grundrechten

Der Widerstand gegen das neue Polizeigesetz in Niedersachsen formiert sich. Am 8. September findet eine Landesweite Demonstration gegen das Polizeigesetz in Hannover statt. #noNPOG
Doch wer in der Fußgängerzone Flyer zu diesem Thema verteilt, dem begegnet viel Gleichgültigkeit, viele Menschen ist keinerlei bewusst, was diese neuen Gesetze bedeuten. Sie betreffen die Grundrechte aller Menschen! Der Rechtsruck der Gesellschaft ist jedenfalls deutlich zu spüren und das ist sicherlich der Grund weshalb die autoritären Politiker*innen ihre Stunde kommen sehen haben und die Gesetze jetzt in allen Bundesländern im Hohen Tempo durchdrücken.
„Waren Sie in China? In Vietnam? In Russland? Warum protestieren Sie nicht dort? Hier dürfen Sie demonstrieren, also warum protestieren sie?“ Fragte mich aufgebracht ein älterer Herr am gestrigen Tag beim Flyerverteilen in der Fußgängerzone. Ironie der Geschichte ist, dass ich ausgerechnet Vormittag davor am Demonstrieren gehindert wurde und das war nicht in Russland oder China. Das war in Lüneburg – gegen die Kriegspropaganda der Bundeswehr.

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vendredi 10 août 2018

18.8. Protest gegen das neue Polizeigesetz Niedersachsen und die Bundeswehr in LG

Ein lokales Bündnis gegen das niedersächsische Polizeigesetz NPOG hat sich in Lüneburg gegründet. Die Gruppe trifft sich sonntags an verschiedenen Orten. Das nächste Treffen findet am Sonntag, den 12.08.2018 um 19 Uhr im Anna & Arthur, Katzenstraße 2, 21335 Lüneburg statt.

Und am 18.  August gibt es eine Kundgebung in Lüneburg, am gleichen Tag gibt es zuvor Proteste gegen den Tag der offenen Türen bei der Bundeswehr

Am 23. August gibt es dann eine Info und Diskussionsveranstaltung zum Polizeigesetz in Lüneburg und am 8. September eine landesweite Demonstration in Hannover.

Ich bin dabei! Ich habe ja bereits selbst erlebt ( und in meinem Buch geschildert) was diese präventiven Polizeigesetze für Grundrechte bedeuten, das sie gerne genutzt werden um politische Zwecke zu verfolgen; Menschen daran hindern zu demonstrieren zum Beispiel.  Und der Misbrauch, die Willkür war bereits mit dem aktuellen Polizeigesetz möglich. Jetzt wird die Willkür einfach ausgeweitet. (zur ausführlichen Kritik am Gesetzesvorhaben). Darum der Protest!

Der noNPOG Aufruf aus Lüneburg für den 18.8.

Wir erleben gerade massive Angriffe auf unsere Grundrechte. Auch in Niedersachsen: Die Landesregierung plant noch für dieses Jahr die Verabschiedung des „NPOG – Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes“.

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dimanche 29 juillet 2018

Kritische Stellungnahme zum geplanten niedersächsischen Polizeigesetz

Vormerken: am 8.9. findet in Hannover eine Landesweite Demonstration gegen das geplante niedersächsische Polizeigesetz statt.

Nach der Stellungnahme Thilo Weicherts zum Entwurf des neuen niedersächsischen Polizeigesetzes (NPOG) und der Stellungnahme der Digitalcourage ist nun auch die Stellungnahme des freiheitsfoo’s fertig und öffentlich gemacht worden. Auch darin kommt das NPOG der rot-schwarzen Groko Niedersachsens – gelinde gesagt – nicht gut weg.

Zur Veröffentlichung weiterer schriftlicher Stellungnahmen an den Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags haben wir auf unsere Presseanfrage vom 22.7.2018 bislang noch keine Antwort erhalten.

Die 36 Seiten lange, bzw. inklusive Anhang sogar 52 Seiten starke freiheitsfoo-Stellungnahme gibt es als PDF-Dokument oder hier nachfolgend im Gesamten zum Nachlesen (Achtung: Nicht enthalten darin zahlreiche Links und Fußnoten der PDF-Variante!):

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vendredi 27 juillet 2018

Wer stört wen? Frechheit statt Militarismus!

Stell dir vor, es ist Bundeswehrgelöbnis mit mehreren Hundert Soldat*innen, dem bayrischen Innenminister und Tausenden Militarismus-Fetischistischen und kein/e Kriegsgegner*in geht hin? Oder doch! Das unbeugsame Eichhörnchen mischte mit Banner und Trillerpfeife auf. Allein gegen Tausende. Und wurde durch die Polizei entfernt, weil solch eine Frechheit die Reproduktion von Ruhe und Ordnung stört!(1)  Ein Erfahrungsbericht -Mit tatwaffen auf dem Bild links (Banner und Trillerpfeife)

Frechheit und Freiheit statt Gehorsam und Militarismus!

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mercredi 27 juin 2018

Bure à Bar – bunte Demo gegen das Atomklo

Am 16. Juni 2018 fand in Bar-Le-Duc eine schöne Demonstration gegen das geplante Atomklo in Bure (Franz. Lothringen) Namens Cigéo statt. Ca. 3 000 Menschen besuchten Podiumsdiskussionen, Infostände und die anschließende Demonstration durch die Stadt. Die Volxküche verteilte über 2500 Essensportionen, so dass die Zahl von 3000 Mensch richtig sein dürfte. Die Demonstration gestaltete sich sehr bunt und kreativ, mit zahlreichen künstlichen Performanzen (Musik, Theater, Tanz, Graffito, etc.). Die Demonstrant*innen trugen mit Eulen(masken) und Ästen ausgerüstet den Wald Bois Lejuc, der 1,5 Jahre besetzt und im Februar 2018 geräumt wurde, als Symbol des Widerstandes gegen Cigéo in die Stadt hinein. Aus Bar-le-Duc wurde Bar-Leju(c)s. Und es gab bei der Demo eine Bar mit Getränken ("Jus" bedeutet "Saft")

Die 16 000 Einwohnerstadt Bar-Le-Duc hatte schon lange keine so große Anti-Atom-Demonstration erlebt. Ich bin 2005 zuletzt auf eine Demo in Bar-Le-Duc gewesen. Damals ging es auch um Cigéo, das noch ein reines „Forschungsbergwerk“ war und den Namen Cigéo noch gar nicht trug.

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lundi 25 juin 2018

Harbour Games - Ein Bericht

Am 23. versammelten sich ca. 150 Menschen für eine Tour mit zahlreichen Etappen im Hamburger Hafen im Rahmen der Harbour Games.  Ich fand die Tour spannend, weil zahlreiche Gruppen die Aktion zusammen vorbereitet hatten und die Teilnerhmer*innen somit einen guten Überblick darüber, was an zerstörischen Geschäften im Hafen abgewickelt und gefördert werden: intensive Landwirtschaft und Tierausbeutung, Blutkohleimporte u.a. aus Kolumbien, Waffenexporte oder auch Urantransporte. Die Montreal Express war an diesem Tag im Hafen. Das Schiff bringt regelmäßig Uranhexafluorid (UF6) nach Hamburg, der Stoff wird in der Regel zur UAA Gronau weiter befördert und zur künftigen Fertigung von Brennelementen angereichert.
Das Wetter hat nicht so wirklich mitgespielt, ich kam erschöpft nach Hause zurück. Aber zufrieden. Ich übernehme einen Aktionsbericht des Aktionsbündnisses und das Video von Graswurzel TV.

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dimanche 24 juin 2018

Atomklo Bure - Aufruf zu Solikundgebungen für den 27. Juni

Ich mache ein kleines Update zur Situation in Bure nach den Festnahmen und Durchsuchungen und spiegele einen Aufruf zu Solikundgebungen am 27. Juni und einen Bericht von der Solikundgebung von Samstag in Lüchow.

Die am Mittwoch festgenommen Menschen wurden nach 60 Stunden Gewahrsam wieder frei gelassen. Vorwurf u.a. kriminelle Vereinigung. 2 Personen sind wieder frei ohne Folgen, 2 mit dem Status "Témoins Assisté" (ist zwischen Zeuge und Angeklagte, also wenn für eine Anklage die Beweise nicht reichen, es sich aber ändern kann), 5 Personen werden angeklagt. 1 Person, die derzeit eine Strafe absitzt, wurde für ihren Gewahrsam aus dem Knast geholt und danach wieder in den Knast geschickt. 2 Personen wurden offiziell nicht wegen Cigéo sondern wegen ihrer Teilnahme an Demos gegen den G20 in HH vor einem Jahr - auf Veranlassung der Soko Schwarzer Block - festgenommen.
Der Anwalt Etienne A., der am Mittwoch ebenfalls festgenommen und dessen Wohnung- und Kanzlei durchsucht wurde, hat den Staus von "Témoins assisté". Ob seine Arbeitsgeräte die in seiner Kanzlei beschlagnahmt wurden (er verteidigt viele Gigéo-Gegner*innen u.a. welche die zur "kriminellen Vereinigung" gehören sollen, wozu er nun nach dem Konstrukt der Behörden irgendwie gehören soll!), wieder herausgegeben werden entscheidet der "Haft- und Freiheitsrichter" (JDL) am Montag,
Kolleg*innen rufen zu Solikundgebungen vor Amtsgerichten in ganz Frankreich am Montag auf. Einige der Personen, die nun angeklagt werden, müssen Auflagen erfüllen: regelmäßig bei der Polizei erscheinen, Verbot Frankreich zu verlassen, Verbot die Gegend um Bure zu betreten, Verbot andere Angeklagten zu treffen oder mit Ihnen in Kontakt zu treten.
Frankreichweit wurden insgesamt 14 Orte Durchsucht. Es wurde vor allem Computer, Handys, Datenträger beschlagnahmt. Und es ist davon auszugehen, dass viele Menschen aus dem Widerstand überwacht und abgehört werden.

Nun der Aufruf, auf Französisch steht, es solle kein zweiter "Tarnac" werden.

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vendredi 22 juin 2018

Nous ne laisserons pas Bure devenir la nouvelle affaire Tarnac !

Suite aux perquisitions et arrestations en lien avec la lutte contre l'enfouissement de déchets nucléaoires Cigéo à Bure, je relaie cet appel a manifester mercredi prochain. (J á i surtout posté les infos traduites en allemand dans mon blog, la lutte ne doit pas s'arrêter aux frontieres. Mais la personne n'a encirore eu le temps de traduire ce nouvel appel).

Communiqué commun du Réseau "Sortir du nucléaire", Bure Zone Libre, BureStop55, Cedra 52, EODRA


Ce mercredi 20 juin, le mouvement d’opposition au projet Cigéo à Bure a été frappé par la vague de répression la plus massive que nous ayons jamais connue en plus de 20 ans de lutte. 11 lieux militants, lieux de vie et lieux de travail ont été perquisitionnés, des portes ont été défoncées sans sommation, des militants jetés à terre et menottés, des intimités ont été violées, du matériel et des documents personnels et militants ont été embarqués. 10 personnes de notre mouvement ont été arrêtées. À l’heure où nous écrivons, plusieurs sont encore en garde à vue et nous ne savons pas si elles vont être libérées ou placées en détention.

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