eichhörnchen l'écureuille

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Tag - Prozessbeobachtung

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samedi 18 novembre 2017

Geldstrafe wegen Fußabdrücken?

Fragwürdiges politisches Urteil in Hannover am 14.11.: Den Angeklagten wurde vorgeworfen, eine Säule der Messe AG in Hannover bei einer Protestaktion gegen die Euro-Tier-Messe verschmutzt zu haben. Voraussetzung für eine Strafbare Sachbeschädigung sind Vorsatz, eine Substanzverletzung und eine wesentliche - also nicht unerhebliche - Veränderung des Erscheinungsbildes. Keine dieser Tatbestandsvoraussetzungen wurden erfüllt. Die Zeugen haben vor Ort zu Tatzeit keine Verschmutzungen wahrgenommen, es wurde auch nicht versucht irgendwelche Spuren zu entfernen. Einziges "Beweisbild" ist eine vergrößerte Aufnahme von nicht weiter identifizierbaren Spuren auf einer Säule - aus geringer Entfernung sind diese Spuren schon nicht mehr zu sehen. Wann das Bild aus welcher Entfernung wo und durch wen aufgenommen wurde, ist nicht bekannt. Diese dünne Beweislage reichte allerdings für ein politisches Urteil. Der Richter schien aus Prinzip das Demonstrieren verurteilen zu wollen. Es fielen Bemerkungen à la "Die Säule gehören Ihnen nicht, dort wird nicht demonstriert". Angeklagt wurde das Demonstrieren nicht, verurteilt wurde es aber schon - auch wenn die Verurteilung auf dem Papier wegen Sachbeschädigung erfolgte. Und wie üblich bei Verurteilungen mit dünner Beweislage und haarsträubender Begründung: das Urteil lautet auf 15 Tagessätze (TS) à 10 Euro - um eine rechtliche Überprüfung des Urteils zu erschweren. Ich hatte in meinem Plädoyer als Wahlverteidigerin auf Freispruch plädiert und hilfsweise bei einer Verurteilung 16 TS beantragt. Bei Verurteilungen bis zu 15 TS inklusive sind die Möglichkeiten das Urteil anzufechten eingeschränkt: Revision ist nur möglich wenn die StA keine (Sperr)Berufung einlegt und eine Berufung wird nicht wie bei einer Verurteilung ab 16 TS automatisch verhandelt, sondern muss begründet und dann angenommen werden - oder nicht.

Ich übernehme im Folgenden den Prozessbericht von Robin Wood:

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dimanche 12 novembre 2017

Zug ins Nirgendwo der Klimakatatrophe, ein Prozessbericht

* Prozess um Abseil- und Ankettaktion gegen den "Train to Paris" der COP 21 (November 2015) wird am 17.11. gegen 2 Umweltaktivist*innen fortgesetzt (9 Uhr, Saal E_11), Infos auf der Seite der Soligruppe

*Den Vorwurf  der „Mittäterschaft durch psychische Unterstützung“ gegen eine Aktivistin konnten die Polizeizeugen nicht erhärten, sie wurde freigesprochen.

* Pflichtverteidiger*innen nehmen Staatsanwaltschaft, Zeugen und Richterin erfolgreich aufs Korn. "ganz großes spannendes Kino" , so das Fazit einer Zuschauerin

* Polizei sabotiert den Prozess durch eigene Dummheit in der Mittagspause mit der Verhaftung von Zuschauer*innen und Angeklagten, angeblich zum Zwecke der Identifizierung von  unidentifizierten Aktivistinnen.

* Eichhörnchen reicht Klage gegen die willkürliche Verhaftung und Personalienkontrolle (die ja nur halb durchgeführt wurde, weil... die unbekannte Person amtsbekannt ist) -> Klage als PDF

Am 8. November 2017 begann - passend zur aktuellen COP-Farce in Bonn - vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main der Prozess gegen 3 Umweltaktivist*innen, denen Eingriff in den Schienenverkehr anlässlich einer Protestaktion gegen die COP21 im November 2015 am Frankfurter Hauptbahnhof vorgeworfen wird. 3 Aktivist*innen seilten sich im Hauptbahnhof auf den "Train to Paris" ab, zwei weitere Personen ketteten sich vor dem Zug im Gleisbett an.

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mardi 7 novembre 2017

Train to nowhere - Prozess gegen Klima-Aktivist*innen in FFm

Alle Reden über das Klima und die Klimakonferenz in Bonn. Menschen, die sich für einen echten Klimaschutz engagieren, werden kriminalisiert. 

Bei der COP geht es ums Image, darum den Eindruck zu vermitteln, etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen. Mensch darf dabei die Kohleindustrie oder den Flugverkehr nicht anprangern. Und Atomkraft wird als Lösung für den Klimawandel dargestellt. Und selbst wenn es um Klimaziele geht: da wird gern die Möglichkeitsform verwendet, damit es bei Absichtserklärungen bleibt und nichts verpflichtendes heraus kommt. So sah es nach der Pariser Klimakonferenz vor zwei Jahren aus - und das sagten wir damals voraus, darum gab es Proteste - und Repression. Anders wird es nach Bonn nicht laufen.

Aus diesem Grund ist Protest gegen diesen Greenwashing der Politik notwendig! Und Engagement für einen echten Kohleausstieg - wie die Massenproteste des Wochenende im rheinischen Braunkohlerevier. Unterstützung vor Gericht ist auch wichtig. Ich übernehme die Pressemitteilung einer Soligruppe zu einer Aktion, die vor zwei Jahren für großes Aufsehen sorgte. Aktivist*innen stiegen der Umweltministerin aufs Dach im Frankfurter Hauptbahnhof. Ihr Zug zur COP fuhr mit 2-stündiger Verspätung nach Paris los. Der Prozess gegen 3 Beteiligte beginnt am morgigen Mittwoch vorm AG FFm. Öffentlicher Treffpunkt zur Prozessunterstützung um 8:30 Uhr, Kreuzung Seilerstraße/Konrad-Adenauer-Straße!

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jeudi 26 octobre 2017

Ein „grotesker“ Prozess? Wälder nicht verwursten!

Merkwürdiger Prozess gegen Umweltaktivisten vor dem Amtsgericht Hannover heute. Zwei Menschen stehen vor Gericht, verteidigt durch zwei weiteren Aktivistinnen (Laienverteidigung). Quelle: robinwood.de

Es war ein turbulenter Prozesstag. Nachdem Zeugenaussagen bestätigten, dass nach ihrem Wissen keine Sachbeschädigung vorliegt, konstatierte der Richter abschließend: „Vor diesem Hintergrund mutet es [das Verfahren, anm. der Autorin]… ich will nicht sagen grotesk, aber merkwürdig an. […] Wenn ich den Stand heute nehme ist dieses Verfahren, ich will nicht sagen überflüssig, aber es ist nahe dran“.

Trotzdem wurde der Prozess letztendlich nicht eingestellt und ein weiterer Verhandlungstag für den 14.11. um 14:00 angesetzt.

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mercredi 18 octobre 2017

Uranzug-Blockade: Solidarität aus Buchholz!

Pressemitteilung vom Runden Tisch für Natur-, Umwelt- und Tierschutz Buchholz zum Prozess um eine Uranzug-Kletter-Blockade in Potsdam und den jüngsten Uranzug durch Buchholz. Der UF6-Zug der in Gronau durch eine Beton-Block-Aktion am 5. Oktober angehalten wurde, wurde zuvor in Buchholz gesichtet, wie es sich jetzt herausstellte (siehe Bilder unten!).
Herzlichen Dank für die solidarische Unterstützung!

Pressemitteilung vom 18. 10. 2017

Keine Kriminalisierung von Atomkraftgegnern!
Kletteraktion in Buchholz führt zu Verurteilung

Weil sie mit einer Kletteraktion in Buchholz in der Nordheide einen Urantransport aufgehalten hatte, wurde die Kletteraktivistin Cécile Lecomte am 16. Oktober 2017 zu 500 Euro Bußgeld verurteilt (Ordnungswidrigkeit). Sie habe vorsätzlich gegen die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) verstoßen, so die Richterin in ihrer mündlichen Urteilsbegründung. Dass derartige Protestaktionen nötig sind, um auf die gravierenden Gefahren aufmerksam zu machen, spielte in ihrer Urteilsfindung keine Rolle.

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mardi 17 octobre 2017

Willkommen in Kafkaistan - Urteil in Prozess um Uranzugkletterblockade

Die Mitteilung des Tages zu meinem Prozess um eine Uranzug-Kletter-Blockade vor dem Amtsgericht Potsdam.  Die Richterin war derart befangen, dass das Urteil nicht überraschend ist. Meinetwegen... es geht in die nächste Instanz, das gehörte von vorne herein zur Verteidigungsstrategie und das ist diesbezüglich wie geplant gelaufen.

An dieser Stelle: Danke an die Menschen, die gekommen sind oder sich mit Soli-mails gemeldet haben, das freut mich immer sehr. Ohne Solidarität kein Kampf!

Weil sie 2016 mit einer Kletteraktion in Buchholz in der Nordheide einen Urantransport aufgehalten hatte, wurde eine Aktivistin heute von Richterin Ahle am Amtsgericht Potsdam zu 500 Euro Bußgeld verurteilt (Ordnungswidrigkeit). Sie habe vorsätzlich gegen die Eisenbahn-Bau- und -Betriebsordnung (EBO) verstoßen, so die Richterin in ihrer mündlichen Urteilsbegründung zum Abschluss einer Kafkaesken Gerichtsverhandlung.

Am gestrigen Montag ging nach vier Verhandlungstagen und insgesamt 20 Stunden Verhandlung ein Prozess gegen Kletteraktivistin Cécile Lecomte zu Ende. Gemeinsam mit einer weiteren Kletterin war es ihr 2016 gelungen, einen mit Uranerzkonzentrat beladenen Zug auf der Strecke zwischen Hamburg und Bremen 3 Stunden lang aufzuhalten.

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samedi 30 septembre 2017

Richterin Ahle: „Dann werden wir das nächste mal auch fertig“

Der Prozess um die Blockade eines Urantransportes gegen eine Kletteraktivistin vor dem Amtsgericht Potsdam wird am am 16. Oktober um 12:30 Uhr in Saal 21 fortgesetzt. Es wird mit dem Urteil an diesem Tag gerechnet,  solidarische Unterstützung ist Willkommen!

Der 3. Prozesstag lief am 26.9.  bis ca. 16 Uhr.  Es wurden durch die Verteidigung zahlreiche Beweisanträge gestellt, die sowohl den Ablauf der Aktion als auch ihre Umstände und Hintergründe (Gefahren von Atomtransporten, Erkrankung von Arbeitern in der Anlage Narbonne Malvési, , etc.) betrafen.  Die Richterin ordnete nach den ersten Anträgen das "Selbstleseverfahren" an. Die Begründung der Anträge wurde nicht mehr verlesen. Damit die Verhandlung schneller voran kommt. Sie verkündete eine Pause von 30 Minuten um... die über 70 Seiten Anträge zu lesen und zu bescheiden. Über 2000 Worte pro Minute hätte sie lesen müssen. Nach einer Stunde verkündete sie dann einen Teil der Beschlüsse. Ein weiterer wird am 16. Oktober verkündet. Der überwiegende Teil der Beweisanträge wurde pauschal abgelehnt, als zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich. Ob die Richterin die Anträge wirklich gelesen hat, darf bezweifelt werden... sie hat ca. 15 Anträge innerhalb einer Stunde gelesen (?) und beschieden.

Richterin Ahle war zu Beginn der Verhandlung - für ihre Verhältnisse -  einigermaßen entspannt, aber gegen Ende nicht mehr.

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vendredi 29 septembre 2017

„...die Maßnahme war somit von Anfang an völlig nutzlos“ - Die Wahrheit im Namen des Volkes

Ich übernehme ein Redebeitrag, gesprochen auf der Demonstration gegen die Brennelementefabrik in Lingen im September. Es geht um Repression und die absurdesten "Wahrheiten" im Namen des Volkes.

„...die Maßnahme war somit von Anfang an völlig nutzlos“ las ich vor wenigen Tagen in einem Urteil. Bei der sogenannten Maßnahme handelte es sich um eine Blockadeaktion mit der im Hamburger Hafen ein Urantransport aufgehalten worden war. Drei Personen hatten sich mit Rohren an die Schienen gekettet und so einem Zug mit Uranerzkonzentrat den Weg versperrt.

Ich würde gerne über angenehmere Themen reden, aber ich sehe angesichts der aktuellen Situation die dringende Notwendigkeit, meinen Fokus auf staatliche Repression zu legen. Dennoch macht es Mut, dass gerade auch in repressiveren und überwachteren Zeiten, Menschen entschieden für etwas eintreten und zum Teil erhebliche persönliche Risiken im Kampf für eine bessere Welt in Kauf nehmen , wie beispielsweise beim Castortransport auf dem Neckar. Werfen wir aber zunächst einen Blick auf den bereits erwähnten Prozess wegen Störung öffentlicher Betriebe und Nötigung.

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lundi 25 septembre 2017

Ziviler Ungehorsam in der Unrechtstradition der SA?

Ich übernehme heute einen Artikel über einen Prozess gegen einen Tierschützer und das willkürliche Verhalten eines Richters. Im Namen des Volkes passiert ganz schön viel Willkür...

Im Prozess um die Blockade eines Uranzuges gegen Irene in Hamburg stand im Urteil "im Namen des Volkes", dass Aktionen gegen Urantransporte nutzlos sind und die Menschen dadurch gefährdet werden.  Ja ein Richter findet die Aktionen voll gefährlich, weil die radioaktive Fracht dann steht... dagegen, dass sie fährt (und ein Unfall passiert?), hat er nix. „...die Maßnahme war somit von Anfang an völlig nutzlos“  Richter Nahrwold schafft "Wahrheit" im Namen des Volkes". Dazu der Beitrag einer Aktivistin zum Thema Repression bei einer Demo gegen die Brennelementefabrik in Lingen.  In meinem Prozess vor dem Amtsgericht Potsdam,  legt die Richterin nicht besonders viel Wert auf die Einhaltung der eigenen Gesetze (StPO). Dies zeigte sie insbesondere am ersten Prozesstag. Und nun ein Richter der Vergleiche mit der Nazizeit macht... Quelle des folgenden Artikels ist: http://kampagne-gegen-tierfabriken.info

Hinweis: Ein weiterer Prozess gegen Tierschützer findet am 26. Oktober um 11:45 Uhr vor dem Amtsgericht Hannover statt, es geht um eine Protestaktion bei der Eurotier-Messe.

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dimanche 24 septembre 2017

Prozess um Uranzug-Luft-Blockade wird fortgesetzt

* zweiter Prozesstag verlief entspannter als der erste

* Zeuge der Bundespolizei widerlegt Aussage des Polizeidirektors der PI Harburg

* Zeuge erklärt Umgang der Bundespolizei mit Protest bei "sicherungspflichtigen" Zügen

* Prozess um die Kletterblockade eines Urantransportes in Buchholz geht am 26.9. um 11 Uhr vor dem Amtsgericht Potsdam (Jägerallee 10 - 12, Saal 10) weiter - Solidarische Unterstützung willkommen!

* Verhandelt wird über einen Einspruch gegen ein Bußgeld in Höhe von 500 Euro wegen Verstoßes gegen die Eisenbahn- Bau- und Betriebsordnung (EBO). (Aktionsbericht)

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dimanche 17 septembre 2017

Flugzeug ohne Landebahn

Eichhörnchen Artikel über Proteste gegen Atomtransporte und Repression, erschienen in der Zeitschrift GWR 421 von September 2017

Verhindern statt verschieben. Abseilen gegen den CASTOR-Transport von EnBW


Der erste von fünf CASTOR-Transporten per Schiff von Obrigheim nach Neckarwestheim ist vorbei. Er wurde am 28. Juni 2017 durch Proteste, Presse und Polizei begleitet. Das Verhältnis lag ungefähr bei zehn Polizist*innen pro Demonstrant*in. Angesichts der Gefährlichkeit und Absurdität des Transportes fiel der Protest klein aus. Aktivist*innen gelang es trotzdem durch Aktionen internationale Aufmerksamkeit auf das ungelöste Atommüll-Problem und Versagen der Politik zu lenken. Zwei Aktionsgruppen tricksten die massive Wasser- Land- und Luftüberwachung der Polizei aus und seilten sich von Brücken ab.

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lundi 11 septembre 2017

konfliktreicher Prozess und offensive Verteidigung

Quelle nirgendwo.info Bericht von 2 Prozessbeobachterinnen zur Verhandlung vor dem AG Potsdam, der OWi-Prozess um eine Kletteraktion gegen einen Urantransport wird morgen Dienstag fortgesetzt.

Am 6. September begann in Potsdam der Prozess wegen der Uranzugblockade in Buchholz in der Nordheide im April 2016 und dauerte bis ca.16 Uhr. Der Prozess wird am 19.9. um 11 Uhr fortgesetzt. (wurde um 1 Woche verschoben!)

Insgesamt lässt sich die Veranstaltung als absurd (im wahrsten Sinne des Wortes) bezeichnen.Verhandelt wurde der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid über 5oo € wegen Verstoßes gegen die EBO (Eisenbahn- Bau- und Betriebsordnung). Der betroffenen Kletteraktivistin wird vorgeworfen, sich gemeinsam mit einer weiteren Person im Bahnhof Buchholz von einer Fußgängerbrücke abgeseilt zu haben, und so die Fahrt eines Transportes mit Uranerzkonzentrat aus Namibia vom HH Hafen nach Narbonne verzögert zu haben. (siehe Prozessankündigung)

Gemeint sind wir alle, vor Gericht sollen wir alleine stehen; so hatten sich die zuständigen Richterinnen im Vorfeld geweigert, die Verfahren der beiden Kletterinnen zusammen zu legen. Einer Verurteilung im schriftlichen Verfahren hatten diese widersprochen.
Der Prozess wurde solidarisch begleitet. Atomkraftgegner*innen entrollten Transparente vor Gericht und harrten 5 Stunden im Gerichtssaal aus. Presse erschien ebenfalls. Die Repression, die Umweltaktiven entgegen schlägt, zeigte sich schon vor Erreichen des Verhandlungssaals.

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mercredi 6 septembre 2017

"Repression wird mich nicht davon überzeugen, dass Atomkraft gut ist"

Der Prozess um eine Abseilaktion gegen einen Urantransport in Buchholz vor einem Jahr geht vor dem Amtsgericht Potsdam am 12. September um 11 Uhr weiter. (Saal 21, Jägerallee 10 -12)

Hinweis: Prozessbesucher*innen müssen sich aber auf willkürlichen Eingangskontrollen einstellen! Heute gab es Kontrollen bei Gerichtseingang (Metalldetektor und so) und dann noch extra vor dem Saal mit extra-Verfügung für meinen Prozess weil Atomkraftgegner*innen verdammt gefährlich sind. Wer eine Voreingenommenheit des Gerichtes darin sieht ... ach was! Richterin Ahle entscheidet sowieso selbst per Ankreuzformular, dass sie nicht befangen befangen ist!

Der Tag war lang: 8 Stunden Fahrt, 5 Stunden intensiver Verhandlung mit heftigem verbalem Schlagabtausch mit Richterin Ahle und eine Migräne die meine Konzentrationsfähigkeit seit 3 Tagen einschränkt. Entsprechend kann ich gerade keinen richtigen Bericht schreiben. Ich  gebe aber den Fortsetzungstermin jetzt schon bekannt, damit solidarische Menschen es einrichten können, den Prozess zu besuchen. Ich freue mich immer über Unterstützung! Die ist angesichts des Verhandlungsstils der zuständigen Richterin bitter notwendig.

Wir mussten heute mit Richterin Ahle heftig ins Gericht gehen, um die Rechte der Verteidigung durchzusetzen - oder es zumindest zu versuchen. Auf Beanstandungen ihrer Verhandlungsleitung und einen ausführlich begründeten Befangenheitsantrag reagierte die Richterin mit der Drohung nach strafrechtlichen Verfolgung.

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vendredi 18 août 2017

Füttern-Prozess um Uranzugblockade: Urteilsverkündung boykottiert

Der Prozess gegen eine Atomkraftgegnerin, der vorgeworfen wurde, eine Aktion gegen einen Urantransport im Hamburger Hafen im Sommer 2014 durch das reichen von Lebensmittel unterstützt zu haben, ist gestern zu Ende gegangen - für's Erste (die Angeklagte wird Rechtsmittel einlegen). Ich übernehme im Folgenden die Pressemitteilung der Soligruppe.

An dieser Stelle eine Information: Die nächsten Prozesse um Aktionen gegen Urantransporte in und um Hamburg stehen an

  • noch nicht terminiert: zwei weitere Prozesse gegen an der gleichen Ankettaktion wie im Füttern-Prozess beteiligten Aktivist*innen

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dimanche 23 juillet 2017

CASTOR: Stoppen, nicht verschieben!

Bildergalerie und Prozessbericht

EnBW hat in einer Pressemitteilung geschrieben, dass der nächste CASTOR-Transport auf dem Neckar nicht vor Ende August statt finden wird, die Entscheidung des Berliner Gerichtes über eine Klage der Gemeinde Neckarwestheim soll abgewartet werden. Das Bündnis gegen die Castortransporte hat dazu Stellung genommen "Neckar Castoren: Stoppen, nicht verschieben" heißt er in einer Pressemitteilung.
Das finde ich richtig!  Passend dazu, bin ich endlich dazu gekommen, eine Bildergalerie zu unserer Aktion "Verhindern statt verschieben" beim ersten CASTOR-Transport zu gestalten. Hier geht es zur Bildergalerie mit kurzem Aktionsbericht.
Am gestrigen Tag gab es zudem eine Kundgebung gegen die CASTOR-Transporte in Lauffen.

Der CASTOR-Prozess vor dem Stralsunder Landgericht, wo ich als Verteidigerin mitwirke, ging am vergangenen Donnerstag weiter. Es werden weitere Verhandlungstermine geben, weil das Gericht es gaaannnzzz schlimm findet, dass der CASTOR nach Lubmin damals ca. 3 Minuten wegen der Ankettaktion gestanden hat.
Der Prozesstag begann wie die Vorigen mit einer kleine Demo und einer netten Überraschung, nämlich einer Kletteraktion vorm Gerichtsgebäude. Dies überforderte die Polizei, die mal wieder zeigte, dass sie vom Versammlungsrecht absolut keine Ahnung hat oder habe will.
"Erstmal zu den Personalien und dann werden wir ja sehen, ob sie Rechte haben."So ging die Vorsitzende mit einem Zeugen um. Den Zeugen hatte sie zuvor ordentlich eingeschüchtert, indem sie bei seinem Arbeitgeber anrief und seine polizeiliche Vorführung mit Festnahme am Arbeitsplatz in einem Kindergarten anordnete, ohne zuvor geklärt zu haben, weshalb der Zeuge beim letzten Termin nicht erschienen war, ob er überhaupt ordnungsgemäß geladen worden war (daran bestehen wie berichtet erhebliche Zweifel.) Der Prozess geht am 10. August um 11 Uhr (kurzer Schiebetermin) sowie am 31. August weiter. Ob es dann der letzte Verhandlungstag wird?
Update vom 8. August: Gericht teilt mit, dass die Termine am 10. und 31. August ausfallen und das Verfahren nach § 228 I StPo eingestellt wird. § 228 StPO regelt die Aussetzung eines Verfahrens, nicht die Einstellung,  Wenn das Verfahren nicht endgültig eingestellt wird, muss es auf jeden Fall von Neuem beginnen.  Hintergrund der Aussetzung ist die Besetzungsrüge... also hätte der Beschluss schon vor einem Monat gefasst werden können. Statt dessen musste die Verteidigung ihre Rechte mit Befangenheitsanträge, Rügen, etc. durchsetzen!  Wenn dies keine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung war!

Ich übernehme den Prozessbericht von Lubmin NIXda! zum letzten Prozesstag

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dimanche 16 juillet 2017

CASTOR-Prozess in Stralsund: Die Verteidigung „stört“

Der Prozess gegen zwei Atomkraftgegner, den vorgeworfen wird, 2011 den CASTOR-Transport zum Atommüllzwischenlager Lubmin mit einer Ankettaktion in Buchenhorst gestoppt zu haben wurde am vergangenen Donnerstag, den 13. Juli, vor dem Landgericht Stralsund fortgesetzt. Der Eindruck aus dem vorigen Prozesstag, das Gericht habe sich festgelegt und wolle verurteilen, bestätigte sich. Als das Gericht selbst die Forderung der Verteidigung, es möge sich an die Strafprozessordnung halten, als „ Störung“ bezeichnete, war das Maß voll. Die vorsitzende Richterin schrie die Verteidigung an, die sich dies nicht gefallen lassen wollte. Die Verteidigung reichte Befangenheitsanträge ein. Eine Entscheidung darüber steht aus. Der Prozess soll am Donnerstag den 20. Juli ab 10 Uhr fortgesetzt werden. Dies ist der 5. und möglicherweise letzte Verhandlungstag.

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mercredi 12 juillet 2017

Stralsund - Politischer CASTOR Schauprozess geht weiter

Pressemitteilung vom Anti-Atom-Bündnis Nordost

Bericht zum letzten Prozesstag

* Castor-Prozess vor dem Landgericht Stralsund geht in die 4. Runde
* Nächste Prozesstage 13.7.2017 u. 20.7.2017 jeweils ab 10:00
* Kreativer Protest wiederum geplant

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mardi 11 juillet 2017

HH: Gericht befangen wegen G20-Urteilen?

Bericht zum 6. Prozesstag im "Fütter-Prozess" wo einer Atomkraftgegnerin vorgeworfen wird, die Blockade eines Uranzugs im Hamburger Hafen durch das Füttern einer an der schienen festgeketteten Demonstrantin, unterstützt zu haben (Vorwurf der Mittäterschaft und Beihilfe zu Störung öffentlicher Betriebe und Nötigung).
Der Prozess wird am 19. Juli vor dem AG Hamburg Harburg um 9 Uhr fortgesetzt. Und am kommenden Donnerstag, 13. Juli wir vor dem Landgericht Stralsund (das es mit den Grundrechten nicht so genau nimmt, wie das Bundesverfassungsgericht in meinem Fall zwei male festgestellt hat) der Prozess gegen zwei CASTOR-Gegner fortgesetzt (Bericht zum letzten Verhandlungstag).

Quelle zum Prozessbericht: nirgendwo.info


[...]Nachdem in den letzten Tagen in Hamburg Polizei und Gerichte zahlreiche Menschen eingesperrt hatten und noch 51 Personen in Untersuchungshaft sitzen wegen der G20-Proteste musste bei Prozessbeginn das Mitwirken des Richters daran thematisiert werden. Die Angeklagte stellte den folgenden Antrag:

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vendredi 23 juin 2017

Lubmin-Castorprozess: Im Zweifel gegen die Angeklagten

Der Prozess gegen zwei CASTOR-Gegner, den vorgeworfen wird, den Castortransport nach Lubmin 2011 mit einer Ankettaktion gestoppt zu haben, wurde am Donnerstag vor dem Stralsunder Landgericht fortgesetzt. Ich verteidige in diesem Prozess einen der beiden Angeklagten. Der gestrige Donnerstag war der 3. Verhandlungstag. Zwei weitere Prozesstage sind bereits angesetzt. Und wie es sich zeigt: der Prozess könnte noch länger dauern, weil die Staatsanwaltschaft, die auf eine Verurteilung aus „generalpräventiven Maßstäben“ pocht, ihre Arbeit nicht oder schlecht gemacht hat. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft scheint häufig mehr körperlich als geistig anwesend zu sein. Unterlagen der Bahn mussten auf Anforderung des Gerichtes nachträglich angefordert werden, weil weder die Polizei noch die Staatsanwaltschaft korrekt ermittelten. Es sind nun gut 50 Seiten, die die Verteidigung bis zum nächsten Termin am 13. Juli studieren muss. Zeugen der Bahn sollen dann vernommen werden.

Der bisherige Verlauf der Beweisaufnahme kann mit einem Satz zusammen gefasst: „im Zweifel gegen die Angeklagten“.

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mercredi 21 juin 2017

HH – Lehrstunden für Staatsanwaltschaft und Gericht im Fütterprozess

Vor dem Amtsgericht Hamburg Harburg wird einer Atomkraftgegnerin den Prozess gemacht, weil sie bei einer Gleisdemonstration gegen einen Urantransport im Sommer 2014 im Hamburger Hafen eine Aktivistin, die sich an der Schiene festgekettet hatte, mit Lebensmittel versorgt hat. Der heutige 5. Verhandlungstag war von zahlreichen Beweisanträgen der Verteidigung geprägt. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft legte Wert darauf, zur Begründetheit und Zulässigkeit der Beweisanträgen ausführlich Stellung zu nehmen. Der Prozess wird am 11. Juli 2017 um 9 Uhr fortgesetzt.

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