eichhörnchen l'écureuille

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Tag - Prozessbeobachtung

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samedi 23 février 2019

Bundesregierung: „das ist zu viel Transparenz“

Die Berufung der Bundesregierung und der Kanzlei Redeker wurde am 21.2.2019 vor der 12. Kammer des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg verhandelt. Hintergrund ist meine Klage gegen die Bundesregierung, vertreten durch das Ministerium des Inneren, auf Offenlegung von Anwaltsrechnungen nach dem Informationsfreiheitsgesetz IFG. Es geht genauer gesagt um den Endbetrag zweier Rechnungen.
Ich möchte in Erfahrung bringen, wie viel der Staat sich die Dienste der Kanzlei Redeker Sellner Dahs in einem Streit gegen mich vor dem Bundesverfassungsgericht kosten lassen hat. Ich selbst bekam keinen Anwalt beigeordnet und musste mich selbst gegen die Stimmungsmache der Redeker Kanzlei – deren Stellungnahme vor dem Bundesverfassungsgericht glich mehr einem politischen Pranger als einer juristisch fundierten Stellungnahme – verteidigen. Die Verfassungsbeschwerden habe ich gewonnen.

Was die Offenlegung der Anwaltsrechnungen nach dem IFG angeht, wird die juristische Auseinandersetzung noch eine Weile dauern. Ich habe die Klage in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Berlin gewonnen. Das Oberverwaltungsgericht hat nun aber der Berufung der Gegenseite stattgegeben. Transparenz ist weder von Seite der Regierung noch des Gerichtes erwünscht. Es wird sich auf „Berufs- und Geschäftsgeheimnisse“ berufen. Das IFG-Gesetz kommt mir wie einen zahnlosen Tiger vor.
Durch Portale wie Fragdenstaat gelangen viele Informationen an die Öffentlichkeit. Das ist Sinn und Zweck des IFG-Gesetzes. Daran stört sich aber das Innenministerium. Das ist in den Augen von Regierungsdirektor Nitsch „zu viel Transparenz“.

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mardi 12 février 2019

Bundesregierung weigert sich Anwaltskosten in Streit gegen Aktivistin nach IFG offen zu legen - OVG Berlin verhandelt

Terminankündigung

21.02.2019 – 11 Uhr Verhandlung Lecomte./. Bundesrepublik Deutschland – OVG 12 B 15.18 – Oberverwaltungsgericht Berlin -Brandenburg

Wie viel lies sich die Bundesregierung einen Streit gegen Kletteraktivistin Cécile Lecomte vor dem Bundesverfassungsgericht kosten?

Das will die in Lüneburg lebende Aktivistin in Erfahrung bringen. Sie hat die Bundesregierung verklagt und vor einem Jahr vor dem Berliner Verwaltungsgericht gewonnen. (1)

Die Bundesregierung und die beigeladene Kanzlei Redeker Kanzlei haben allerdings Berufung eingelegt. Das Verwaltungsgericht hatte wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Berufung zugelassen.

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mercredi 23 janvier 2019

Prozess um Uranzug-Kletterblockade: Strahlenschutz ist Fehlanzeige bei Terminalbetreiber C. Steinweg und DB-Schenker

Im Prozess gegen eine Kletteraktivistin vor dem Amtsgericht Hamburg Harburg wurden am 14.1.19 zwei Zeugen von der Atomumschlagfirma C. Steinweg und der DB-Schenker vernommen. Der Prozess geht am 31.1.19 um 9h30 weiter. Ein Lokführer der DB-Schenker, ein Vertreter der Hamburg Port Authority HPA und der Polizeieinsatzleiter sollen an diesem Termin vernommen werden.  Solidarischer Prozessbesuch ist willkommen.

Hintergrund ist eine 7-stündige Kletterblockade eines Urantransportes im Hamburger Hafen im November 2014 bei der Ausfahrt des Zuges aus dem Terminal von c. Steinweg. Die Anklage lautete ursprünglich auf Nötigung. Das konnte jedoch nicht durch die Ermittlungen belegt werden. Der Vorwurf lautet nun auf eine nicht näher definierte Gefährdung des Bahnbetriebes nach der EBO. Es sind inzwischen 6 Verhandlungstage für diese Ordnungswidrigkeit terminiert. Der 31.1. wird der 4. Tag sein.

Die Vernehmung der Zeugen am 14.1. ergab, dass weder die Verantwortlichen von der Atomumschlagfirma C.Steinweg noch Angestellte der DB-Schenker etwas zu Katastrophenschutz und Strahlenschutz wissen (wollen).
Der Prokurist von C. Steinweg meinte, die Atomkraftgegner würden für die Warnung der Bevölkerung sorgen, das sei ausreichend. Der ehemalige Angestellte der DB-Schenker wusste nicht was für eine radioaktive Fracht er transportiert habe und erklärte keinerlei Ausbildung zu Strahlenschutz zu haben, nicht zu wissen in welchem Abstand zu welcher radioaktiven Fracht Mensch wie lange stehen dürfe, um nicht allzu große Risiken einzugehen.

Im Folgenden, der Bericht einer Zuschauerin zum 3. Prozesstag am 14.1.19

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lundi 7 janvier 2019

Prozess um Uranzug-Kletterblockade wird am 14. Januar fortgesetzt

Bericht über meinen aktuellen Prozess vor dem Amtsgericht Hamburg Harburg. Nächster Termin: 14.1. – 9:30 Uhr AG Hamburg-Harburg Saal A 6.04

Update 12.1.19 Ich wurde am Fortsetzungstermin vom 3.1.2019 krankund zeigte dies samt Attest zu Verhandlungs- und Reiseunfähigkeit dem Gericht mit einem Antrag auf Verlegung des Termins an. Der Antrag wurde meines Wissens bislang nicht beschieden. Stattdessen setzte sich das Gericht über die eigenen Gesetze hinweg und verhandelte in meiner Abwesenheit, damit der Prozess wegen der Frist aus §229 StPO nicht platzt.
Die Richterin weigert sich sogar mir vorab mitzuteilen, was in meiner Abwesenheit verhandelt wurde, das reiche wenn ich Montag unterrichtet werde, so das Gericht.
Außerdem wurde fürs nächste mal mit Untersuchung durch einen Amtsarzt gedroht. Liebe Richterin, ein Amtsarzt sieht eine Lungenentzündung als genauso gefährlich wie ein Hausarzt an!
Urteilsmaschinerie geht vor Gesundheit und Mensch! Der Prozess geht am 14.1. weiter und ich freue mich über Unterstürzung.
Zwei zeugen sind geladen. Einer von der Atom-umschlagfirma C. Steinweg und einer von DB-Schenker

++++ Prozessbericht ++++

In Hamburg-Harburg fand am 12.12.2018 ein erneuter Anlauf zur Verhandlung einer Aktion statt, bei der im November 2014 ein Uranzug wegen einer Kletteraktion über dem Gleis zur Firma C.Steinweg das Firmengelände nicht verließ.

Nach einigem Hin- und Her wird jetzt wegen einer Ordnungswidrigkeit, dem Stören des Bahnverkehrs nach der Eisenbahnbau und -betriebsordnung verhandelt, wegen einer Störung, die nach Aussage des Staatsanwalts anders als die Straftat der Störung öffentlicher Betriebe nach §316b keine Veränderung oder Beschädigung der Gleisanlagen voraussetzt.

Beim ersten Prozesstag im neuen Anlauf wurde ein Polizist vernommen, der aber weder zu Beginn noch am Ende der Aktion vor Ort war, sondern nur einen kleinen Zeitraum zwischen drin. Aus seiner Aussage wurde klar, dass trotz 600 Seiten Akte immer noch nicht alles dort enthalten ist – sein Bericht und von ihm mitgebrachte Fotos beispielsweise nicht.

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mardi 4 décembre 2018

Hamburg: Prozess um Kletteraktion gegen Urantransport

Eine Terminankündigung in eigener Sache. Ich freue mich über solidarischem Prozessbesuch, über neue Aktionen gegen Urantransporte (der Prozess darf gerne dafür als Anlass genommen werden!).

Mittwoch 12. Dezember 2018 – 09:30 Uhr – Amtsgericht Hamburg Harburg Saal A 3.06

Im November 2014 stoppte ein Uranzug, der gerade das Firmengelände von C.Steinweg in Hamburg verlassen hatte, vor einer Kletteraktion und einer Sitzblockade von Robin Wood Aktivist*innen.

Das Amtsgericht hat einen Angeklagten in einem ersten Verfahren verurteilt, das Urteil war jedoch so fehlerhaft, dass es durch das OLG Hamburg aufgehoben und zurück verwiesen wurde. Es gibt in seinem Fall noch keinen neuen Verhandlungstermin. Das Gericht wartet ab, was die Kollegin im Prozess gegen die weitere Aktivistin nun urteilt.

Kletteraktion Uranzug Hafen Hamburg 2014

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lundi 3 décembre 2018

Straßentheater gegen Urantransporte in Winningen, neuer Atomtransport und Prozesse

Am gestrigen Sonntag Mittag waren etwa 10 Umweltaktivist*innen in Winningen unterwegs um auf die Urantransporte aufmerksam zu machen, die regelmäßig per Bahn durch den Ort an der Mosel fahren. Ein gebastelter Urantransport wurde durch Winningen gezogen und in weißen Strahlenschutz-Anzügen zahlreiche Flugblätter verteilt. Diese erinnerten auch an die Abseilaktion von der Moseltalbrücke nahe Winningen vom 1. September, die einen Urantransport für etwa 7 Stunden aufhielt. Die Durchfahrt des Uranzuges durch Winningen wurde damals fotografisch festgehalten.

Das Thema Atomtransporte bleibt aktuell. Der jüngste Atomtransport hat Hamburg heute abend Richtung Narbonne verlassen (siehe Urantransport-Ticker). Das Uran wurde mit dem Schiff "Green Mountain" der Hamburger Reederei MACS nach Hamburg gebracht. Mit einer Durchfahrt durch Winningen ist am Mittwoch Vormittag zu rechnen.

Der Wahnsinn hört nicht auf und Menschen, die sich für den Stopp dieser tödlichen Industrie engagieren und mit Aktionen darauf aufmerksam machen, werden weiter kriminalisiert und stehen vor Gericht.

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mercredi 21 novembre 2018

Prozesstermine gegen Anti-Atom-Aktive in Hamburg

In Hamburg gab es 2014 einige Aktionen rund um Urantransporte, die immer noch alle zwei Tage über das Stadtgebiet von Hamburg gehen. Wegen der Aktionen stehen aktuell mehrere Aktivist*innen vor Gericht, zum einen wegen einer Ankettaktion vor und hinter einem Urantransport und einer Kletteraktion. Alle Angeklagten freuen sich über solidarische Aktionen oder Prozessbesucher*innen.

Die einzelnen Termine:


Mo, 3.12.18 9 Uhr Amtsgericht Hamburg-Harburg
(vermutlich Saal A606)
Fortsetzungstermin
Vorwurf: Störung öffentlicher Betriebe (Anketten vorm Urantransport in HH-Süd 2014)

Mi, 12.12.18 9.30 Uhr Amtsgericht Hamburg-Harburg
(Saal A306)
Vorwurf: Verstoß gegen die Eisenbahnbau und -betriebsordnung (Betreten der Bahnanlage durch Abseilen vor Urantransport am SWT vor C. Steinweg 2014) Neuanlauf vom Eichhörnchen-Prozess nach dem Platzen im Juli 2018

Fr, 11.1.19 9.30 Uhr Landgericht Hamburg
(Saal 309)
Berufung
Vorwurf: (Beihilfe zu) Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe (Versorgung einer angeketteten Person mit Lebensmitteln, Urantranportstopp 2014)

Do, 24.1.19 10.00 Uhr Landgericht Hamburg
(Saal 309)
Fortsetzung vom 11.1.

Mehr Informationen und aktuelle Terminverlegungen: nirgendwo.info/hamburg

Spendenkonto:

VusEumUmseP e.V.
IBAN: DE30 8306 5408 0004 0613 81
BIC: GENO DEF1 SLR
Betreff: Atomkraft – nirgendwo Soli (bitte immer angeben, damit es zugeordnet werden kann)

mardi 30 octobre 2018

AG HH-Harburg: Urteilsentwurf existiert vor Prozessbeginn

Nach seinem Fehlstart am vergangenen Donnerstag hat am Montag 29.10.18 der mit 12 Urancontainern (Yellow Cake) beladene Atomzug den den Terminal von C. Steinweg im Hamburger Hafen Richtung Orano Atomfabrik Narbonne verlassen. Das Uranerzkonzentrat stammt aus Namibia und kam mit dem MACS Schiff Bright Sky nach Hamburg. Siehe Ticker. Derweil geht der Prozess gegen einen Atomkraftgegner vor dem Amtsgericht Hamburg Harburg weiter.  Es wird verhandelt, aber das Urteil steht schon fest, wie in der Akte zu lesen ist...

Pressemitteilung von Unterstützer*innen via nirgendwo.info

Nächster Prozesstag: 19. November um 9 Uhr (und am 12.12. um 9:30 Uhr bin ich dran, ebenfalls vorm AG Hamburg Harburg)

Im Prozess vor dem Harburger Amtsgericht wegen der Blockade eines Urantransportes im Hamburger Hafen 2014 machten der Angeklagte und seine Verteidigung in der Akte eine bemerkenswerte Entdeckung: Neben einem vorgeschriebenen Prozess-Ablaufplan fanden sie dort auch schon eine stichpunktartige Urteilsbegründung, versehen mit dem Vermerk „Bitte vor der Akteneinsicht alle Unterlagen dringend entfernen“. Und das vor Beginn der Beweisaufnahme.

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lundi 29 octobre 2018

Ende gelände - Erfolgreiche Aktionen im Kohle-RWE-Staat im Staate

Ich komme aus dem Rheinland / Ende Gelände zurück. Die letzten Tagen waren sehr ereignisreich und ich brauche nun ein paar Tage Ruhe. Nein, ich habe keine 10 Kilometer Fußmarsch mitgemacht, das kann ich ja gar nicht. Aber es gibt viele Möglichkeiten sich zu engagieren! Da ich mich seit vielen Jahren in der Antirepressionsarbeit engagiere zum Beispiel mit Workshops und Laienverteidigung , liegt es nahe, dass ich wie schon in der Vergangenheit bei der Legal Team mitwirke. Dafür muss man keine Kilometerfußmarsch durchstehen. Die Nächte (das Legal Team ist Tag und Nach für Festgenommene Menschen und Rat erreichbar) sind jedoch sehr kurz und die Arbeit erfordert viel Konzentration. Mehrsprachige rechtskundige Menschen sind für dafür gefragt!


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mardi 25 septembre 2018

Ein kleiner Erfolg

Zurück aus München, wo ich als Rechtsbeistand unterstützend dabei war. Wir hatten uns auf einen langen Prozess eingestellt. Die Staatsanwaltschaft wollte vor dem heutigen Tag keiner Verfahrenseinstellung zustimmen. Und nun doch!

Ich übernehme den Bericht von Robin Wood Aktivist Aaron.

Ein überraschendes und erfreuliches Ergebnis hatte die heutige Gerichtsverhandlung vor dem Münchner Amtsgericht, in dem drei ROBIN WOOD-Aktivist*innen des Hausfriedensbruchs angeklagt waren. Bereits nach wenigen Minuten, stellte der Vorsitzende Richter das Verfahren ohne Auflagen ein.

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vendredi 31 août 2018

Tarnac, Bure: Kafkaeske Repression (2/2)

Die „Affaire tarnac“ und das Gespenst der „kriminellen Vereinigung“ in Frankreich

Eichhörnchen Artikel aus der Zeitschrift GWR September 2018/431 - Der Artikel ist lang, so dass ich ihn in 2 Teilen veröffentliche.

zurück zum ersten Teil "Die affaire tarnac"

Bure, die neue „affaire Tarnac“

Der Staat wartete die Abreise der 3.000 Menschen ab, die am 16. Juli 2018 in Bar-Le-Duc gegen das geplante Atomklo in Bure demonstrierten, um erneut zuzuschlagen. Die Demo war bunt und kreativ, sie brachte den Aktiven vor Ort den nach der Räumung der Waldbesetzung im Februar 2018 erforderlichen Motivationsschub für den weiteren Widerstand. Zahlreiche Eulenmasken und Symbol des Widerstandes wurden getragen.

Vier Tage nach der erfolgreichen Demo wurden elf Orte im Zusammenhang mit dem Kampf gegen das atomare Endlager in Bure durchsucht und acht Menschen vorübergehend festgenommen. Für einige Betroffene war es bereits die zweite Hausdurchsuchung aufgrund des Vorwurfs „Bildung einer kriminellen Vereinigung“.

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jeudi 30 août 2018

Tarnac, Bure: Kafkaeske Repression (1/2)

Die „Affaire tarnac“ und das Gespenst der „kriminellen Vereinigung“ in Frankreich

Eichhörnchen Artikel aus der Zeitschrift GWR September 2018/431 - Der Artikel ist lang, so dass ich ihn in 2 Teilen veröffentliche.

Teil I Die Affaire Tarnac

Widerstand gegen Großprojekte ist den Herrschenden ein Dorn im Auge. Die Konstruktion von „kriminellen Vereinigungen“ als Mittel der Kriminalisierung von politischem Engagement ist envogue – selbst wenn der Staat sich durch Fälschungen und Lügen blamiert. Wie es sowohl die „Affaire tarnac“ als auch die aktuelle Repressionswelle gegen Gegner*innen von Cigéo, dem geplanten Atomklo im französischen Bure, zeigen. Die Parallelen zwischen beiden Affären sind frappierend, die Willkür und Methoden des scheindemokratischen Staats schockierend.

Tarnac im Zeitraffer

November 2008: 150 schwerbewaffneten Polizeibeamte einer Anti-Terroreinheit stürmen einen selbstverwalteten Laden in einem kleinen französischen Dorf Namens Tarnac. „Die Ultralinke entgleist“ titelt die linksliberale Zeitung „Libération“. Die „Gruppe Tarnac“, eine terroristische Vereinigung, soll unter anderem Anschläge auf Hochgeschwindigkeitsstrecken der SNCF anlässlich eines CASTOR-Transportes nach Gorleben verübt haben.

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mardi 10 juillet 2018

Verzögerung im Betriebsablauf von Bahn … und Gericht

So unterschiedlich können Gerichtsverhandlungen Ablaufen. In Heilbronn durfte ich im April keine Anträge stellen und wurde raus geschmissen, weil ich dieses recht dass jedem Angeklagten und Betroffenen zusteht einforderte (Bericht). Gegen das Urteil läuft noch mein Rechtsmittel. In Hamburg lief es bei meinem Prozess um eine Abseilaktion gegen ein Uranzug dagegen entspannter. Ich durfte meine Anträge einbringen und es wurde sachlich verhandelt. Das bekräftigt meinen Eindruck wonach die Verhandlungsleitung von Richter Reißer in Heilbronn einfach nur willkürlich war. Der Prozess am Amtsgericht Hamburg Harburg war und ist trotzdem politisch motiviert. Repression hat nun mal viele Gesichter.

Ich veröffentliche heute meinen Bericht über den Prozess in Hamburg Harburg.

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mercredi 2 mai 2018

OLG: Kein Bußgeld für Kletteraktivistin nach Uranzug-Luftblockade

Es gibt Hoffnung... der Prozess mit Richterin Ahle in Potsdam war kafkaesk und absurd. Ich habe Rechtsbeschwerde gegen das Urteil eingelegt und... gewonnen:-) Jetzt muss das gleiche in Heilbronn passieren! Denn der Prozess lief dort noch willkürlicher ab! Ich habe dort auch Rechtsmittel eingelegt. Wird natürlich schwieriger, weil die Willkür u.a. darin bestand, dass ich meine Anträge nicht stellen durfte und das wenig protokolliert wurde. Aber Richter Reißer hat einige Dienstaufsichtsbeschwerden kassiert und das hat schon mal zu Veränderungen geführt, beim Prozess vor dem selben Richter am 26.4. durften immerhin Anträge gestellt werden! Prozess wurde auf den 7.5. um 12 Uhr vorm AG Heilbronn vertagt, weil das Gericht nicht in der Lage war, einen Befangenheitsantrag korrekt zu bearbeiten...

Meine Mitteilung des Tages zum Erfolg in Potsdam

Weil sie mit einer 3-stündigen Kletteraktion in Buchholz in der Nordheide (Niedersachsen) im April 2016 einen Urantransport zusammen mit einer weiteren Aktivistin aufgehalten hatte, wurde Kletteraktivistin Cécile Lecomte im Herbst 2017 nach vier Verhandlungstagen zu 500 Euro Bußgeld wegen Verstoßes gegen die Eisenbahn- Bau.- und Betriebsordnung durch Richterin am Amtsgericht Potsdam Ahle verurteilt (Ordnungswidrigkeit). Zuschauer*innen bezeichneten den Prozessverlauf als Kafkaesk, die Betroffene lehnte die zuständige Richterin mehrfach wegen Befangenheit ab, diese machte sich zu Richterin in eigener Sache und beschloss selbst, dass sie unvoreingenommen sei. Mit Hilfe einer weiteren Aktivistin, die nach §138II der Strafprozessordnung als Verteidigerin genehmigt worden war, legte sie gegen das Urteil Rechtsbeschwerde ein.

Das brandenburgische Oberlandesgericht scheute sich offenbar vor einer inhaltlichen Entscheidung in der Sache. Es stellte mit Beschluss vom 26.4.2018 das Verfahren auf Staatskosten ein. Das Amtsgerichtsurteil ist somit aufgehoben, die ROBIN WOOD Aktivistin muss kein Bußgeld zahlen. (76 OWi 202/16 - AG Potsdam und (1B)53 Ss-OWi 62/18 (39/18) Brandenburgisches Oberlandesgericht)

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mercredi 25 avril 2018

sinnlose Atommüllverschieberei - Widerstand weiter bitter nötig!

Der WDR meldet, schwach und mittelradioaktiver Atommüll aus AKWs und aus der Forschung soll möglicherweise im kommenden Jahr von Gorleben nach Ahaus. Die radioaktive Fracht soll also von einem in das nächste Zwischenlager und die Eröffnung von Schacht Konrad, das als Endlager für diesen Müll vorgesehen ist, verzögert sich weiter. So dass aus den "Zwischenlagern" faktisch "Endlagern" wird. Und ob Schacht Konrad, Ahaus, Gorleben oder andere Zwischenlager: das ist hier auch keine Lösung zum Atommüllproblem!

Derweil munkelt man in der GroKo über eine neue Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke oder Wahlweise eine satte Enschädigung für die AKW-Betreiber. Dies hat damit zu tun, dass der "zweite" Atomausstieg - ob absichtlich oder wegen Inkompetenz der Regierung?! - schlampig geregelt wurde.

Die Versorgungstransporte der Atomindustrie nehmen außerdem mit einem Atomtransport alle paar Tage in Hamburg entgegen von Ankündigungen der Hamburger Senats  kein Ende. Die UAA Gronau und die Brennelementefabrik Lingen laufen weiter unbefristet. Atommüll wird weiter produziert, obwohl es keine sichere Lösung für die Lagerung gibt.

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mercredi 11 avril 2018

AG Heilbronn: Wer seine Grundrechte verteidigt, fliegt raus!

Ein Urteil im Namen des "Volkes" oder genauer gesagt der EnBW. Ist nicht neu dass Atomkraft und Grundrechte inkompatibel sind.

Ich bin heute zwei male aus dem eigenen Prozess raus getragen worden.Die gesamte Zeugenvernehmungen erfolgten in meiner Abwesenheit. Weil ich versucht habe... Anträge zu stellen! Ich bin das erste mal ausgeschlossen worden, als ich versuchte einen Antrag einzubringen. Richter Michael Reißer wollte meine schriftliche Einlassung nicht zu Protokoll nehmen und ich habe versucht dies zu beanstanden und einen Gerichtsbeschluss zu erwirken. Vergeblich. Ich veröffentliche hier die Schriftstücke, die ich nicht einreichen durfte. Sowie die Pressemitteilung vom Bündnis Neckar Castorfrei. Einen Antrag auf Genehmigung eines Verteidigers durfte ich auch nicht stellen, einen Befangenheitsantrag auch nicht. Der Richter hat selbst (nicht) protokolliert. Damit ins Protokoll nur das rein kommt, was er will und Anträge erst gar nicht gestellt werden können. Mein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit konnte ich heute nicht verteidigen. Der Atom- und Rechtsstaat hat ein sehr hässliches Gesicht gezeigt. Das nenne ich Willkür! Ich habe bereits Rechtsmittel eingelegt. "Niemals aufgeben Stopp Castor" stand heute auf mein T-Shirt. Wohl wahr!

Die Urteilsverkündung habe ich mit Antiatom-Liedern überstimmt: "Affreux nucléaire, dangereux nucléraire, veux tu me laisser tranquille, et les déchets, qu'est qu'on en fait..." (air de Jolie Bouteille)

Ein ausführlicherer Bericht folgt. jetzt erstmals die PM.

  • Befangenheitsantrag wegen Ablehnung einer Pause zur Formulierung eines Befangenheitsantrags, der nicht gestellt werden durfte (lag schriftlich vor, weil es nicht selten vorkommt, dass Richtis die Pause verweigern, aber ich hatte es noch nie erlebt, dass ich den Antrag gar nicht stellen darf -> Willkür!)

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dimanche 8 avril 2018

Neckar-CASTOR: Prozess gegen Anti-Atom-Aktivistin vor dem Amtsgericht Heilbronn

Termin: Mittwoch, 11. April 2018, Amtsgericht Heilbronn, Wilhelmstraße 2-6

* Mahnwache von Atomkraftgegner*innen vor dem Gericht: ab 9:00 Uhr
* Beginn der Gerichtsverhandlung: 10:55 Uhr, Saal 145

Mein Prozess wegen einer Kletter- und Schwimmaktion gegen die Neckar-Castoren findet am Mittwoch 11.4. um 10:55 Uhr vor dem Amtsgericht Heilbronn statt. Mal sehen wie es läuft. Der Vorwurf ist ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (Ordnungswidrigkeit), ich werde aber der Polizei die eben nicht in der Lage ist, Grundrechte zu achten, den Prozess machen!

Aber nach einem "fairen" Prozess (soweit Mensch überhaupt dran glaubt...) sieht es nicht aus.

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lundi 26 mars 2018

neuer Uranzug und Prozesse gegen Atomkraftgegner*innen

Am heutigen Montag verlässt wieder ein Uranzug den Hamburger Hafen. 9 Container Uranerzkonzentrat (Yellow Cake) sind mit dem MACS Schiff Green Mountain nach Hamburg befördert worden und am Süd-West-Terminal von C. Steinweg auf einen Zug verladen worden. Die radioaktive Fracht fährt heute abend weiter zur Orano Uranfabrik in Narbonne, der Weg führt voraussichtlich wie üblich über Maschen, Münster, Hagen Vorhalle, Köln, Trier, Dijon, Valence, Montpellier.

Damit wird Versorgung von Atomanlagen weltweit mit Brennstoff sichergestellt. Menschen  die verhindern wollen, dass Atommüll verhindert wird bevor er entsteht oder gegen die sinnlose Verschiebung von Atommüll protestieren, werden kriminalisiert. In den kommenden Wochen stehen viele Prozesse gegen Atomkraftgegner*innen an.

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samedi 3 mars 2018

Offenlegung von Anwaltsrechnungen – Bundesregierung mauert weiter zu

Das Verwaltungsgericht Berlin gab am 18. Januar meiner Klage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gegen die Bundesregierung, Vertreten durch das Ministerium des Inneren statt und verpflichtete den Antragsgegner, den Endbetrag der Rechnungen der Kanzlei Redeker Sellner und Dahs im Zusammenhang mit meinen - gewonnenen - Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht offen zu legen. Legal Tribune Online und Netzpolitik.org berichteten. Das Urteil ist hier als PDF zu lesen. (VG Berlin, Urt. v. 18.01.2018; Az. VG 2 K 50.17)

Das Verwaltungsgericht ließ sowohl Berufung als auch Revision zu, weil es bislang keine vergleichbare höchstrichterliche Rechtsprechung gibt. Das Ministerium hat – wies es zu erwarten war – Rechtsmittel eingelegt.

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lundi 26 février 2018

Berlin: Berufungsverhandlung um Kletteraktion bei einer Energiewendemo

Gelten Grundrechte in der dritten Dimension? – Prozess gegen Kletteraktivistin

Prozesstermin: 01.03.2018 – 10:30 Uhr Saal B219,Wilsnacker Straße 4 (möglicherweise auch über Haupteingang Turmstrasse 91 zu erreichen), Landgericht Berlin

Klettern

Die Polizei griff bei der großen Energiewendedemo in Berlin im November 2013 DemonstrantInnen an. Sie wollte Robin Wood Aktivist*innen daran hindern, Antikohle- und Antiatombanner an einem Mast aufzuhängen. Zahlreiche Menschen protestierten gegen den Angriff der Polizei auf die Demonstration und unterstützten die Aktivist*nnen, die ihren Banner schließlich aufhängen konnten. Mehrere Menschen wurden durch den Angriff der Polizei verletzt. Ob die Strafanzeigen der Polizei gegen die DemonstrantInnen der Rechtfertigung ihrer Gewalt dienen sollen? Das ist anzunehmen. Fest steht, dass die Repression gegen die Demonstrant*innen weiter geht.

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