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Tag - Prozessbeobachtung

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vendredi 31 août 2018

Tarnac, Bure: Kafkaeske Repression (2/2)

Die „Affaire tarnac“ und das Gespenst der „kriminellen Vereinigung“ in Frankreich

Eichhörnchen Artikel aus der Zeitschrift GWR September 2018/431 - Der Artikel ist lang, so dass ich ihn in 2 Teilen veröffentliche.

zurück zum ersten Teil "Die affaire tarnac"

Bure, die neue „affaire Tarnac“

Der Staat wartete die Abreise der 3.000 Menschen ab, die am 16. Juli 2018 in Bar-Le-Duc gegen das geplante Atomklo in Bure demonstrierten, um erneut zuzuschlagen. Die Demo war bunt und kreativ, sie brachte den Aktiven vor Ort den nach der Räumung der Waldbesetzung im Februar 2018 erforderlichen Motivationsschub für den weiteren Widerstand. Zahlreiche Eulenmasken und Symbol des Widerstandes wurden getragen.

Vier Tage nach der erfolgreichen Demo wurden elf Orte im Zusammenhang mit dem Kampf gegen das atomare Endlager in Bure durchsucht und acht Menschen vorübergehend festgenommen. Für einige Betroffene war es bereits die zweite Hausdurchsuchung aufgrund des Vorwurfs „Bildung einer kriminellen Vereinigung“.

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jeudi 30 août 2018

Tarnac, Bure: Kafkaeske Repression (1/2)

Die „Affaire tarnac“ und das Gespenst der „kriminellen Vereinigung“ in Frankreich

Eichhörnchen Artikel aus der Zeitschrift GWR September 2018/431 - Der Artikel ist lang, so dass ich ihn in 2 Teilen veröffentliche.

Teil I Die Affaire Tarnac

Widerstand gegen Großprojekte ist den Herrschenden ein Dorn im Auge. Die Konstruktion von „kriminellen Vereinigungen“ als Mittel der Kriminalisierung von politischem Engagement ist envogue – selbst wenn der Staat sich durch Fälschungen und Lügen blamiert. Wie es sowohl die „Affaire tarnac“ als auch die aktuelle Repressionswelle gegen Gegner*innen von Cigéo, dem geplanten Atomklo im französischen Bure, zeigen. Die Parallelen zwischen beiden Affären sind frappierend, die Willkür und Methoden des scheindemokratischen Staats schockierend.

Tarnac im Zeitraffer

November 2008: 150 schwerbewaffneten Polizeibeamte einer Anti-Terroreinheit stürmen einen selbstverwalteten Laden in einem kleinen französischen Dorf Namens Tarnac. „Die Ultralinke entgleist“ titelt die linksliberale Zeitung „Libération“. Die „Gruppe Tarnac“, eine terroristische Vereinigung, soll unter anderem Anschläge auf Hochgeschwindigkeitsstrecken der SNCF anlässlich eines CASTOR-Transportes nach Gorleben verübt haben.

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mardi 10 juillet 2018

Verzögerung im Betriebsablauf von Bahn … und Gericht

So unterschiedlich können Gerichtsverhandlungen Ablaufen. In Heilbronn durfte ich im April keine Anträge stellen und wurde raus geschmissen, weil ich dieses recht dass jedem Angeklagten und Betroffenen zusteht einforderte (Bericht). Gegen das Urteil läuft noch mein Rechtsmittel. In Hamburg lief es bei meinem Prozess um eine Abseilaktion gegen ein Uranzug dagegen entspannter. Ich durfte meine Anträge einbringen und es wurde sachlich verhandelt. Das bekräftigt meinen Eindruck wonach die Verhandlungsleitung von Richter Reißer in Heilbronn einfach nur willkürlich war. Der Prozess am Amtsgericht Hamburg Harburg war und ist trotzdem politisch motiviert. Repression hat nun mal viele Gesichter.

Ich veröffentliche heute meinen Bericht über den Prozess in Hamburg Harburg.

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mercredi 2 mai 2018

OLG: Kein Bußgeld für Kletteraktivistin nach Uranzug-Luftblockade

Es gibt Hoffnung... der Prozess mit Richterin Ahle in Potsdam war kafkaesk und absurd. Ich habe Rechtsbeschwerde gegen das Urteil eingelegt und... gewonnen:-) Jetzt muss das gleiche in Heilbronn passieren! Denn der Prozess lief dort noch willkürlicher ab! Ich habe dort auch Rechtsmittel eingelegt. Wird natürlich schwieriger, weil die Willkür u.a. darin bestand, dass ich meine Anträge nicht stellen durfte und das wenig protokolliert wurde. Aber Richter Reißer hat einige Dienstaufsichtsbeschwerden kassiert und das hat schon mal zu Veränderungen geführt, beim Prozess vor dem selben Richter am 26.4. durften immerhin Anträge gestellt werden! Prozess wurde auf den 7.5. um 12 Uhr vorm AG Heilbronn vertagt, weil das Gericht nicht in der Lage war, einen Befangenheitsantrag korrekt zu bearbeiten...

Meine Mitteilung des Tages zum Erfolg in Potsdam

Weil sie mit einer 3-stündigen Kletteraktion in Buchholz in der Nordheide (Niedersachsen) im April 2016 einen Urantransport zusammen mit einer weiteren Aktivistin aufgehalten hatte, wurde Kletteraktivistin Cécile Lecomte im Herbst 2017 nach vier Verhandlungstagen zu 500 Euro Bußgeld wegen Verstoßes gegen die Eisenbahn- Bau.- und Betriebsordnung durch Richterin am Amtsgericht Potsdam Ahle verurteilt (Ordnungswidrigkeit). Zuschauer*innen bezeichneten den Prozessverlauf als Kafkaesk, die Betroffene lehnte die zuständige Richterin mehrfach wegen Befangenheit ab, diese machte sich zu Richterin in eigener Sache und beschloss selbst, dass sie unvoreingenommen sei. Mit Hilfe einer weiteren Aktivistin, die nach §138II der Strafprozessordnung als Verteidigerin genehmigt worden war, legte sie gegen das Urteil Rechtsbeschwerde ein.

Das brandenburgische Oberlandesgericht scheute sich offenbar vor einer inhaltlichen Entscheidung in der Sache. Es stellte mit Beschluss vom 26.4.2018 das Verfahren auf Staatskosten ein. Das Amtsgerichtsurteil ist somit aufgehoben, die ROBIN WOOD Aktivistin muss kein Bußgeld zahlen. (76 OWi 202/16 - AG Potsdam und (1B)53 Ss-OWi 62/18 (39/18) Brandenburgisches Oberlandesgericht)

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mercredi 25 avril 2018

sinnlose Atommüllverschieberei - Widerstand weiter bitter nötig!

Der WDR meldet, schwach und mittelradioaktiver Atommüll aus AKWs und aus der Forschung soll möglicherweise im kommenden Jahr von Gorleben nach Ahaus. Die radioaktive Fracht soll also von einem in das nächste Zwischenlager und die Eröffnung von Schacht Konrad, das als Endlager für diesen Müll vorgesehen ist, verzögert sich weiter. So dass aus den "Zwischenlagern" faktisch "Endlagern" wird. Und ob Schacht Konrad, Ahaus, Gorleben oder andere Zwischenlager: das ist hier auch keine Lösung zum Atommüllproblem!

Derweil munkelt man in der GroKo über eine neue Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke oder Wahlweise eine satte Enschädigung für die AKW-Betreiber. Dies hat damit zu tun, dass der "zweite" Atomausstieg - ob absichtlich oder wegen Inkompetenz der Regierung?! - schlampig geregelt wurde.

Die Versorgungstransporte der Atomindustrie nehmen außerdem mit einem Atomtransport alle paar Tage in Hamburg entgegen von Ankündigungen der Hamburger Senats  kein Ende. Die UAA Gronau und die Brennelementefabrik Lingen laufen weiter unbefristet. Atommüll wird weiter produziert, obwohl es keine sichere Lösung für die Lagerung gibt.

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mercredi 11 avril 2018

AG Heilbronn: Wer seine Grundrechte verteidigt, fliegt raus!

Ein Urteil im Namen des "Volkes" oder genauer gesagt der EnBW. Ist nicht neu dass Atomkraft und Grundrechte inkompatibel sind.

Ich bin heute zwei male aus dem eigenen Prozess raus getragen worden.Die gesamte Zeugenvernehmungen erfolgten in meiner Abwesenheit. Weil ich versucht habe... Anträge zu stellen! Ich bin das erste mal ausgeschlossen worden, als ich versuchte einen Antrag einzubringen. Richter Michael Reißer wollte meine schriftliche Einlassung nicht zu Protokoll nehmen und ich habe versucht dies zu beanstanden und einen Gerichtsbeschluss zu erwirken. Vergeblich. Ich veröffentliche hier die Schriftstücke, die ich nicht einreichen durfte. Sowie die Pressemitteilung vom Bündnis Neckar Castorfrei. Einen Antrag auf Genehmigung eines Verteidigers durfte ich auch nicht stellen, einen Befangenheitsantrag auch nicht. Der Richter hat selbst (nicht) protokolliert. Damit ins Protokoll nur das rein kommt, was er will und Anträge erst gar nicht gestellt werden können. Mein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit konnte ich heute nicht verteidigen. Der Atom- und Rechtsstaat hat ein sehr hässliches Gesicht gezeigt. Das nenne ich Willkür! Ich habe bereits Rechtsmittel eingelegt. "Niemals aufgeben Stopp Castor" stand heute auf mein T-Shirt. Wohl wahr!

Die Urteilsverkündung habe ich mit Antiatom-Liedern überstimmt: "Affreux nucléaire, dangereux nucléraire, veux tu me laisser tranquille, et les déchets, qu'est qu'on en fait..." (air de Jolie Bouteille)

Ein ausführlicherer Bericht folgt. jetzt erstmals die PM.

  • Befangenheitsantrag wegen Ablehnung einer Pause zur Formulierung eines Befangenheitsantrags, der nicht gestellt werden durfte (lag schriftlich vor, weil es nicht selten vorkommt, dass Richtis die Pause verweigern, aber ich hatte es noch nie erlebt, dass ich den Antrag gar nicht stellen darf -> Willkür!)

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dimanche 8 avril 2018

Neckar-CASTOR: Prozess gegen Anti-Atom-Aktivistin vor dem Amtsgericht Heilbronn

Termin: Mittwoch, 11. April 2018, Amtsgericht Heilbronn, Wilhelmstraße 2-6

* Mahnwache von Atomkraftgegner*innen vor dem Gericht: ab 9:00 Uhr
* Beginn der Gerichtsverhandlung: 10:55 Uhr, Saal 145

Mein Prozess wegen einer Kletter- und Schwimmaktion gegen die Neckar-Castoren findet am Mittwoch 11.4. um 10:55 Uhr vor dem Amtsgericht Heilbronn statt. Mal sehen wie es läuft. Der Vorwurf ist ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (Ordnungswidrigkeit), ich werde aber der Polizei die eben nicht in der Lage ist, Grundrechte zu achten, den Prozess machen!

Aber nach einem "fairen" Prozess (soweit Mensch überhaupt dran glaubt...) sieht es nicht aus.

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lundi 26 mars 2018

neuer Uranzug und Prozesse gegen Atomkraftgegner*innen

Am heutigen Montag verlässt wieder ein Uranzug den Hamburger Hafen. 9 Container Uranerzkonzentrat (Yellow Cake) sind mit dem MACS Schiff Green Mountain nach Hamburg befördert worden und am Süd-West-Terminal von C. Steinweg auf einen Zug verladen worden. Die radioaktive Fracht fährt heute abend weiter zur Orano Uranfabrik in Narbonne, der Weg führt voraussichtlich wie üblich über Maschen, Münster, Hagen Vorhalle, Köln, Trier, Dijon, Valence, Montpellier.

Damit wird Versorgung von Atomanlagen weltweit mit Brennstoff sichergestellt. Menschen  die verhindern wollen, dass Atommüll verhindert wird bevor er entsteht oder gegen die sinnlose Verschiebung von Atommüll protestieren, werden kriminalisiert. In den kommenden Wochen stehen viele Prozesse gegen Atomkraftgegner*innen an.

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samedi 3 mars 2018

Offenlegung von Anwaltsrechnungen – Bundesregierung mauert weiter zu

Das Verwaltungsgericht Berlin gab am 18. Januar meiner Klage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gegen die Bundesregierung, Vertreten durch das Ministerium des Inneren statt und verpflichtete den Antragsgegner, den Endbetrag der Rechnungen der Kanzlei Redeker Sellner und Dahs im Zusammenhang mit meinen - gewonnenen - Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht offen zu legen. Legal Tribune Online und Netzpolitik.org berichteten. Das Urteil ist hier als PDF zu lesen. (VG Berlin, Urt. v. 18.01.2018; Az. VG 2 K 50.17)

Das Verwaltungsgericht ließ sowohl Berufung als auch Revision zu, weil es bislang keine vergleichbare höchstrichterliche Rechtsprechung gibt. Das Ministerium hat – wies es zu erwarten war – Rechtsmittel eingelegt.

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lundi 26 février 2018

Berlin: Berufungsverhandlung um Kletteraktion bei einer Energiewendemo

Gelten Grundrechte in der dritten Dimension? – Prozess gegen Kletteraktivistin

Prozesstermin: 01.03.2018 – 10:30 Uhr Saal B219,Wilsnacker Straße 4 (möglicherweise auch über Haupteingang Turmstrasse 91 zu erreichen), Landgericht Berlin

Klettern

Die Polizei griff bei der großen Energiewendedemo in Berlin im November 2013 DemonstrantInnen an. Sie wollte Robin Wood Aktivist*innen daran hindern, Antikohle- und Antiatombanner an einem Mast aufzuhängen. Zahlreiche Menschen protestierten gegen den Angriff der Polizei auf die Demonstration und unterstützten die Aktivist*nnen, die ihren Banner schließlich aufhängen konnten. Mehrere Menschen wurden durch den Angriff der Polizei verletzt. Ob die Strafanzeigen der Polizei gegen die DemonstrantInnen der Rechtfertigung ihrer Gewalt dienen sollen? Das ist anzunehmen. Fest steht, dass die Repression gegen die Demonstrant*innen weiter geht.

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mercredi 31 janvier 2018

Atomklo Bure -Aktivist*innen wegen dem "Bure de Merlin" vor Gericht

Am 13.2.2018 stehen drei Menschen aus dem Widerstand gegen das Atomklo vor Gericht.
Zwei Personen werden der Zerstörung der illegalen Mauer der ANDRA (Nationale Agentur zur Entsorgung von radioaktivem Müll) im Sommer 2016 beschuldigt. Eine weitere Person wird angeklagt, weil sie sich öffentlich über Polizeigewalt gegen sie durch den Einsatzleiter beschwerte. Am 30.1. wurde zudem das Urteil gegen einen Aktivisten gesprochen, der bei der Durchsuchung des Widerstandshauses im September 2017, aus seinem Bett geholt wurde und Widerstand geleistet haben soll. Er wurde zu einem Monat Gefängnis ohne Bewährung verurteilt.

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mardi 30 janvier 2018

HH: Prozesstermine um Kletteraktion gegen Urantransport

KletteraktionIm November 2014 stoppte ein Uranzug, der gerade das Firmengelände von C.Steinweg in Hamburg verlassen hatte, vor einer Kletteraktion.

Jetzt stehen wieder Termine vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg gegen beide ROBIN WOOD Kletteraktivist*innen an um über die Strafbarkeit der Aktion zu verhandeln.

  • Prozess gegen Cécile: Mi. 09.05.2018 um 9:30 Uhr, AG Hamburg Harburg Saal A 3.06 (Termin vom 28.2. wurde von Amts wegen aufgehoben)
  • Prozess gegen Tim: 25.4.2018 um 9 Uhr, AG Hamburg Harburg

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vendredi 26 janvier 2018

Ein Zug ins Nirgendwo der Klimakatastrophe

Prozessbericht vom Eichhörnchen, erschienen in GWR 426, Februar 2018

Am 8. November 2017 begann - passend zum sogenannten Klimagipfel in Bonn - vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main der Prozess gegen drei Umweltaktivist*innen, denen gefährlichen Eingriff in den Schienenverkehr anlässlich einer Protestaktion gegen die COP21 im November 2015 am Frankfurter Hauptbahnhof vorgeworfen wurde. Drei Aktivist*innen seilten sich im Hauptbahnhof auf den „Train to Paris“ ab, zwei weitere ketteten sich vor dem Zug im Gleisbett an.

Im Sonderzug saßen u.a.Umweltministerin Hendricks und Bahnchef Pofalla, sie befanden sich auf dem Weg zur Klimakonferenz nach Paris und kamen mit erheblicher Verspätung an. Eine legitime Protestaktion, angesichts der Heuchelei der Politik, die mit solchen Konferenzen vorgibt, etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen, dies jedoch nicht umsetzt und sonst ein schwaches Abkommen, das selbst bei Umsetzung das Klima nicht retten würde, feiert.Oder wie ist es mit dem Flugverkehr? Dieser wird im Vertrag mit keinem Wort erwähnt. Und mit der Kohlekraft? Da darf jedes Land das eigene Süppchen kochen.Das Abkommen ist nicht einmalverpflichtend. Im Namen von Profit muss man gewisse Abstriche machen. Die „GroKo“ bestätigte dies am 8. Januar 2018: das selbstgesetzte Klimaziel wird nicht eingehalten.

Vor Gericht standen aber nicht die Verantwortlichen aus Politik und Industrie – sondern die Umweltaktivist*innen.

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samedi 20 janvier 2018

VG Berlin: Bundesregierung muss Zahlungen an Anwälte offenlegen

netzpolitik.org und Legal Tribune online (LTO) berichten über meine Klage gegen die Bundesregierung und das Urteil vom VG Berlin vom 18.1.2018

Zitat Herr Nitsch, Regierungsdirektor beim Ministerium des Inneren: "Es gibt genug Behörden, die vom IFG keine Ahnung haben". Entlarvend, die Behörden kennen nicht ein mal die Gesetze, die sie anwenden müssen. Ein bisschen wie die Polizei, die rechtswidrig handelt und offensichtlich nicht mal das Polizeigesetz (SOG) kennt, sobald dadurch Grundrechte von Bürger*innen geschützt werden und es nur repressiv anwendet (siehe Politisch Motivierte Polizeikriminalität).

Ich übernehme hier den Bericht von netzpolitik.org. Er gibt den Sachverhalt und die Auseinandersetzung bei der mündlichen Verhandlung gut wieder.

Artikel vom 18.1.2018, Autor Arne Seemsrot, Quelle netzpolitik.org

Wie viel Geld zahlt die Bundesregierung an ihre Anwälte? Solche Informationen müssen nach einer Gerichtsentscheidung auf Anfrage herausgegeben werden. Das Innenministerium wehrt sich allerdings gegen mehr Transparenz.

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dimanche 14 janvier 2018

18.1. VG Berlin - Kletteraktivistin verklagt die Bundesregierung

Terminankündigung

Lecomte./. Bundesrepublik Deutschland - VG Berlin 2 K 50.17

Wie viel lies sich die Bundesregierung einen Streit gegen Kletteraktivistin Cécile Lecomte vor dem Bundesverfassungsgericht kosten?

Das will die in Lüneburg lebende Aktivistin in Erfahrung bringen. Ihre Klage gegen die Bundesregierung wird am kommenden Donnerstag 18.1.2018 um 10 Uhr vor dem Berliner Verwaltungsgericht in einem öffentlichen mündlichen Termin verhandelt).

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vendredi 1 décembre 2017

Lubmin: Erfolg für Castorgegner - Verfahren um Ankettaktion eingestellt

Gewonnen! Erfolg für die (Laien)Verteidigung! Der Prozess gegen zwei Castorgegner vor dem Landgericht Stralsund, die 2011 gegen den Lubmin Castor mit einer Ankettaktion protestierten, wurde nun nach längerer Auseinandersetzung - immerhin 5 Verhandlungstage in der Berufungsinstanz - auf Staatskosten eingestellt. Ich habe einen Angeklagten verteidigt. 

In eigener Sache ist leider noch keine Bewegung zu verspüren. Das Landgericht Stralsund ist unfähig das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Es rührt sich überhaupt gar nicht. Ich muss wohl eine Verzögerungsrüge einreichen. Aber schon mal vormerken: in diesem Zusammenhang verklage ich das Innenministerium und meine IFG-Klage wird am 18.01.2018 um 10 Uhr vor dem Verwaltungsgericht Berlin verhandelt.

Zum erfolgreichen Abschluss des Castor-Verfahrens übernehme ich die PM der Soli-Gruppe.

  • Berufungsprozess vor dem Landgericht Stralsund gegen 2 Atomkraftgegner ohne Auflagen auf Staatskosten eingestellt

  • Schallende Ohrfeige für den Staatsanwalt

  • Blamage für das Landgericht Stralsund

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samedi 18 novembre 2017

Geldstrafe wegen Fußabdrücken?

Fragwürdiges politisches Urteil in Hannover am 14.11.: Den Angeklagten wurde vorgeworfen, eine Säule der Messe AG in Hannover bei einer Protestaktion gegen die Euro-Tier-Messe verschmutzt zu haben. Voraussetzung für eine Strafbare Sachbeschädigung sind Vorsatz, eine Substanzverletzung und eine wesentliche - also nicht unerhebliche - Veränderung des Erscheinungsbildes. Keine dieser Tatbestandsvoraussetzungen wurden erfüllt. Die Zeugen haben vor Ort zu Tatzeit keine Verschmutzungen wahrgenommen, es wurde auch nicht versucht irgendwelche Spuren zu entfernen. Einziges "Beweisbild" ist eine vergrößerte Aufnahme von nicht weiter identifizierbaren Spuren auf einer Säule - aus geringer Entfernung sind diese Spuren schon nicht mehr zu sehen. Wann das Bild aus welcher Entfernung wo und durch wen aufgenommen wurde, ist nicht bekannt. Diese dünne Beweislage reichte allerdings für ein politisches Urteil. Der Richter schien aus Prinzip das Demonstrieren verurteilen zu wollen. Es fielen Bemerkungen à la "Die Säule gehören Ihnen nicht, dort wird nicht demonstriert". Angeklagt wurde das Demonstrieren nicht, verurteilt wurde es aber schon - auch wenn die Verurteilung auf dem Papier wegen Sachbeschädigung erfolgte. Und wie üblich bei Verurteilungen mit dünner Beweislage und haarsträubender Begründung: das Urteil lautet auf 15 Tagessätze (TS) à 10 Euro - um eine rechtliche Überprüfung des Urteils zu erschweren. Ich hatte in meinem Plädoyer als Wahlverteidigerin auf Freispruch plädiert und hilfsweise bei einer Verurteilung 16 TS beantragt. Bei Verurteilungen bis zu 15 TS inklusive sind die Möglichkeiten das Urteil anzufechten eingeschränkt: Revision ist nur möglich wenn die StA keine (Sperr)Berufung einlegt und eine Berufung wird nicht wie bei einer Verurteilung ab 16 TS automatisch verhandelt, sondern muss begründet und dann angenommen werden - oder nicht.

Ich übernehme im Folgenden den Prozessbericht von Robin Wood:

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dimanche 12 novembre 2017

Zug ins Nirgendwo der Klimakatatrophe, ein Prozessbericht

* Prozess um Abseil- und Ankettaktion gegen den "Train to Paris" der COP 21 (November 2015) wird am 17.11. gegen 2 Umweltaktivist*innen fortgesetzt (9 Uhr, Saal E_11), Infos auf der Seite der Soligruppe

*Den Vorwurf  der „Mittäterschaft durch psychische Unterstützung“ gegen eine Aktivistin konnten die Polizeizeugen nicht erhärten, sie wurde freigesprochen.

* Pflichtverteidiger*innen nehmen Staatsanwaltschaft, Zeugen und Richterin erfolgreich aufs Korn. "ganz großes spannendes Kino" , so das Fazit einer Zuschauerin

* Polizei sabotiert den Prozess durch eigene Dummheit in der Mittagspause mit der Verhaftung von Zuschauer*innen und Angeklagten, angeblich zum Zwecke der Identifizierung von  unidentifizierten Aktivistinnen.

* Eichhörnchen reicht Klage gegen die willkürliche Verhaftung und Personalienkontrolle (die ja nur halb durchgeführt wurde, weil... die unbekannte Person amtsbekannt ist) -> Klage als PDF

Am 8. November 2017 begann - passend zur aktuellen COP-Farce in Bonn - vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main der Prozess gegen 3 Umweltaktivist*innen, denen Eingriff in den Schienenverkehr anlässlich einer Protestaktion gegen die COP21 im November 2015 am Frankfurter Hauptbahnhof vorgeworfen wird. 3 Aktivist*innen seilten sich im Hauptbahnhof auf den "Train to Paris" ab, zwei weitere Personen ketteten sich vor dem Zug im Gleisbett an.

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mardi 7 novembre 2017

Train to nowhere - Prozess gegen Klima-Aktivist*innen in FFm

Alle Reden über das Klima und die Klimakonferenz in Bonn. Menschen, die sich für einen echten Klimaschutz engagieren, werden kriminalisiert. 

Bei der COP geht es ums Image, darum den Eindruck zu vermitteln, etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen. Mensch darf dabei die Kohleindustrie oder den Flugverkehr nicht anprangern. Und Atomkraft wird als Lösung für den Klimawandel dargestellt. Und selbst wenn es um Klimaziele geht: da wird gern die Möglichkeitsform verwendet, damit es bei Absichtserklärungen bleibt und nichts verpflichtendes heraus kommt. So sah es nach der Pariser Klimakonferenz vor zwei Jahren aus - und das sagten wir damals voraus, darum gab es Proteste - und Repression. Anders wird es nach Bonn nicht laufen.

Aus diesem Grund ist Protest gegen diesen Greenwashing der Politik notwendig! Und Engagement für einen echten Kohleausstieg - wie die Massenproteste des Wochenende im rheinischen Braunkohlerevier. Unterstützung vor Gericht ist auch wichtig. Ich übernehme die Pressemitteilung einer Soligruppe zu einer Aktion, die vor zwei Jahren für großes Aufsehen sorgte. Aktivist*innen stiegen der Umweltministerin aufs Dach im Frankfurter Hauptbahnhof. Ihr Zug zur COP fuhr mit 2-stündiger Verspätung nach Paris los. Der Prozess gegen 3 Beteiligte beginnt am morgigen Mittwoch vorm AG FFm. Öffentlicher Treffpunkt zur Prozessunterstützung um 8:30 Uhr, Kreuzung Seilerstraße/Konrad-Adenauer-Straße!

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jeudi 26 octobre 2017

Ein „grotesker“ Prozess? Wälder nicht verwursten!

Merkwürdiger Prozess gegen Umweltaktivisten vor dem Amtsgericht Hannover heute. Zwei Menschen stehen vor Gericht, verteidigt durch zwei weiteren Aktivistinnen (Laienverteidigung). Quelle: robinwood.de

Es war ein turbulenter Prozesstag. Nachdem Zeugenaussagen bestätigten, dass nach ihrem Wissen keine Sachbeschädigung vorliegt, konstatierte der Richter abschließend: „Vor diesem Hintergrund mutet es [das Verfahren, anm. der Autorin]… ich will nicht sagen grotesk, aber merkwürdig an. […] Wenn ich den Stand heute nehme ist dieses Verfahren, ich will nicht sagen überflüssig, aber es ist nahe dran“.

Trotzdem wurde der Prozess letztendlich nicht eingestellt und ein weiterer Verhandlungstag für den 14.11. um 14:00 angesetzt.

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