eichhörnchen l'écureuille

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Tag - Prozessbeobachtung

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mardi 8 décembre 2015

Im Zweifel gegen den Angeklagten – fragwürdiges Urteil nach Kletteraktion

„ Sie hätten einen besseren Richter verdient“- Polizeizeuge nach der Urteilsverkündung

Das Amtsgericht Hamburg Harburg verhandelte am vergangenen Montag gegen einen Atomkraftgegner. Hintergrund war eine Protestaktion von rund einem Dutzend ROBIN WOOD-AktivistInnen bei der Ausfahrt eines Uranzuges am 10. November 2014. Der Zug hatte Uranerzkonzentrat geladen, das am Süd-West-Terminal der Umschlagfirma C. Steinweg im Hamburger Hafen gelöscht worden war. Die AtomkraftgegnerInnen protestierten mit Transparenten auf der Schiene sowie in Kletterseilen, die über der Bahnanlage gespannt waren. Der Uranzug setzte seine Fahrt erst nach über sieben Stunden fort, nachdem die letzten DemonstrantInnen durch die Polizei geräumt worden waren. Die radioaktive Fracht war per Schiff aus Russland gekommen und sollte dann mit dem Zug zur Uranfabrik von Narbonne-Malvési in Südfrankreich fahren. Die AktivistInnen wollten darauf aufmerksam machen, dass trotz verkündetem Atomausstiegs  im Hamburger Hafen Woche für Woche Atomtransporte durchgeführt werden.  Das Gericht verurteilte nun einen der beiden Aktivisten, die am jenem Abend in den Seilen demonstrieren zu 50 Tagessätze à 5 Euro wegen Nötigung.

„ Hamburg scheint eine Sonderechtszone zu sein,“ 
kommentierte eine Zuschauerin das fragwürdige Urteil von Richter Hofschroer im Hinblick auf den Verlauf der Beweisaufnahme und die  Rechtsprechung zu gleich gelagerten Aktionen andernorts.

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mardi 20 octobre 2015

Neuer Urantransport innerhalb weniger Tage

3 Container Uranerzkonzentrat wurden am Süd-West-Terminal von C. Steinweg in Hamburg am 19. Oktober 2015 umgeschlagen und gegen 16:45 Uhr über den Schienenweg  Richtung Frankreich losgeschickt. Ziel des Uranzuges ist die AREVA Uranfabrik in Narbonne Malvési. Das ist der zweite Atomtransport aus dem Süd-West-Terminal innerhalb von wenigen Tage. Die radioaktive Fracht stammt dieses mal aus Namibia. Über die Urantransporte gibt es einen Ticker.

Derweil sogt die Politik mit einem Atommüllgesetzentwurf „Nachhaftung für Rückbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich“ für Schlagzeilen und vermittelt den Eindruck sie arbeite daran das Atommüllentsorgungsproblem zu lösen.

Dies ist aber nur Schein und Trug denn: die Atomtransporte fahren weiter quer durchs Land und Atommüll wird munter weiter produziert. Vom "Atomausstieg" sind die Versorgungstransporte de Atomindustrie nicht betroffen.Befördert wird mit dem aktuellem Transport der Rohstoff für die Fertigung von Brennelementen und somit die Produktion von hoch radioaktivem Atommüll. Hinzu kommt, dass bei jeder Etappe der Atomspirale, ob beim Uranabbau oder bei den weiteren Verarbeitungsschritten, jeweils eine große Menge Atommüll entsteht.

Aus diesem Grund setzten AktivistInnen mit kreativen Aktionen gegen Urantransporte am Anfang der Atomspirale an.  Unter dem Motto "Atomtransporte stoppen bevor sie zu Atommüll werden!"

Dafür sollen sie aber durch einen Staat, der ansonsten vorgibt den Atomausstieg voranzutreiben, kriminalisiert werden.

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mercredi 30 septembre 2015

Langericht MS - Atomtransporte sind harmlos und AtomkraftgegnerInnen Kriminell

Zum Prozess gegen zwei AtomkraftgegnerInnen vor dem Landgericht Münster wegen einer Ankettaktion gegen einen UF6-Transport von der UAA Gronau bei Burgsteinfurt im Sommer 2012.

Der Prozess gegen zwei AtomkraftgegnerInnen in Münster lief wie eine antike Tragödie ab - mit dem Unterschied, dass nicht der Tod der „Antigone“ des Antiatomwiderstandes im Voraus fest stand – sondern deren Verurteilung. Für eine Aktion die sich gegen todbringende Atomindustrie richtete. Mit der Atomkraft ist der Tod nämlich sicher. Nur: er kommt nicht sofort und man kann nicht vorhersagen wo genau. Die Verteidigung hatte in zahlreichen Anträgen die Gefahren der Atomenergie unter Beweis gestellt. Das Urteil stand aber schon vor Beginn des Prozesses fest.

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mercredi 23 septembre 2015

MS - Urteil erwartet im Prozess gegen Atomkraftgegner*innen

Pressemitteilung der Soli-Gruppe im Prozess um die Blockade eines Uranzuges bei Steinfurt im Sommer 2012. Ich bin in dem Theaterstück  Verteidigerin... Das ist wirklich wie ein Theaterstück, das Drehbuch scheint im voraus geschrieben worden zu sein, jede-r spielt ihre/seine Rolle und das Urteil steht im Voraus fest, was die Verteidigung noch einzubringen hat, ist dem Gericht egal.

Nach bisher sechs Verhandlungstagen vor dem Landgericht Münster wird jetzt am Freitag, 25.9. im Prozess gegen zwei Atomkraftgegner_innen ein Urteil erwartet. Ihnen wird vorgeworfen, sich vor einem Urantransport aus der Urananreicherungsanlage in Gronau im Sommer 2012 angekettet zu haben. In erster Instanz wurden sie zu 110 bzw. 70 Tagessätzen verurteilt. Während der ganzen Zeit laufen weiterhin Urantransporte.

Regelmäßig wird die Urananreicherungsanlage in Gronau per Bahn mit neuem Uran beliefert, Züge mit abgereichertem Uranhexafluorid fahren aus der Anlage ins französische Pierrelatte, damit der Müll dort umgewandelt und nach Gronau zurück transportiert wird – so auch am 30.7.2012. „Diese Atomtransporte ermöglichen den unbefristeten Weiterbetrieb der Atomanlagen mit all ihren Gefahren. Unser Ziel ist es, diese Transporte zu stoppen und die Versorgung der Atomindustrie weltweit zu unterbinden.“, erklärt Unterstützerin Irene Thesing. „Auf dem Weg dahin ist es notwendig und richtig, diese Transporte durch vielfältige Aktionen so teuer wie möglich zu machen. Deshalb waren auch die damaligen Ankett- und Kletteraktionen wichtig.“

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mercredi 22 juillet 2015

MS: Zweite Runde im Prozess um angehaltenen Urantransport

Kurzer Soliaufruf, Prozessauftakt am 14. August ;  die Anwesenheit der Öffentlichkeit ist bei Prozessen  wichtig! Ich bin in diesem Prozess als Verteidigerin eines der Angeklagten involviert (Siehe Stichwort Laienverteidigung).

Im Juli 2012 hielten mehrere Atomkraftgegner*innen einen Urantransport von Gronau nach Frankreich mehrere Stunden auf, so dass er schließlich umgeleitet werden musste. Zwei Personen, die im Gleisbereich angekettet waren, wird der Prozess gemacht. In erster Instanz wurden sie zu 70 bzw. 110 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Jetzt findet die Berufungsverhandlung vorm Landgericht in Münster statt. Zahlreiche Termine, eine Einlassverfügung die Terrorist*innen-Prozessen gleicht, ein Richter, der selbst der Verteidigung die Akteneinsicht verwehrt und nicht zuletzt die fortgesetzten Urantransporte und Urananreicherung bieten viel Anlass zu solidarischen Aktionen rund um den Prozess. Beteiligt euch!

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dimanche 12 juillet 2015

Berlin: eingestellter Prozess und „Lex Klettern“

Als bei der Energiewendedemo in Berlin im Herbst 2013 zwei KletterInnen ein Banner gegen Kohlekraft an einem Mast aufhängen wollten, versuchte die Polizei es mit Gewalt zu unterbinden. Die DemonstrantInnen setzten sich schließlich durch. Die Polizei reagierte jedoch mit zahlreichen Anzeigen gegen DemonstrantInnen. Der Prozess gegen eine Kletteraktivistin fand bereits im April vor dem Amtsgerichts Tiergarten statt. Gegen das Urteil haben sowohl die Angeklagte als auch Oberstaatsanwalt Von Hagen Berufung eingelegt. (Bericht Prozesstag 1, Prozesstag 2)

Am vergangenen Mittwoch wurde dagegen das Verfahren gegen einen weiteren Aktivisten am dritten Prozesstag vorm AG Tiergarten eingestellt. Dem Aktivisten wurde vorgeworfen, zwei Polizisten beleidigt zu haben, als diese seine Personalien wegen eines angeblichen „Landfriedensbruch“ - der nie weiterverfolgt wurde, weil es ihn nie gab - überprüften. Es soll die Polizeimaßnahme als „Stasi-Methode“ quittiert haben und „Sind Sie bescheuert?“ gefragt haben.

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jeudi 25 juin 2015

Castorprozess in Fulda: das Offenbarungseid der Justiz

Der Prozess um eine Aktion gegen den CASTOR-Transport 2011 von La Hague nach Gorleben endete nach 8 stündiger Verhandlung am vergangenen Dienstag mit einer Einstellung des Verfahren gegen meinem Mitangeklagten (siehe PM der Soligruppe auf der Soliseite).

Das Verfahren gegen mich wurde dagegen nicht eingestellt und läuft weiter (Wird nun doch eingestellt, siehe UPDATE unten).

Es wurde nach 5 Stunden Verhandlung, noch vor der Vernehmung der Zeugen, von dem Verfahren meines Mitangeklagten abgetrennt, weil ich nach 5 stündiger Verhandlung ohne (Mittags)pause nicht mehr in der Lage war, dem Geschehen zu folgen und somit nicht mehr Verhandlungsfähig war. Wir haben mehrfach nach einer Mittagspause verlangt, diese wurde uns aber nicht gewehrt. Die einzige Pause, die wir bekamen,  war zum Schreiben von einem Befangenheitsantrag. Es ist nun mal so, dass man irgendwann nicht mehr kann, wenn man Dauerschmerzen hat und keine Gelegenheit hat, zu Ruhe zu kommen und zu entspannen. Es war ein Dauerkampf um die Durchsetzung von Rechten der Verteidigung (tja,nix neues, ist halt der Scheinrechtsstaat). Als selbst die Staatsanwaltschaft einer Einstellung des Verfahrens gegen uns beiden Angeklagten zustimmte, erklärte Richter am Amtsgericht Jahn, es sei ein Offenbarungseid der Justiz, wenn er dies tue. Er erklärte sinngemäß, Angeklagte, die politisch motiviert handeln und Anträge stellen (also ihnen zustehende strafprozessuale Rechte nutzen) sind ganz schlimm, Strafe muss sein.

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samedi 2 mai 2015

Kurzes Kommentar zum absurden Urteil in Berlin

Das Urteil im Prozess um eine Kletteraktion bei der Energiewendedemo in Berlin 2013, fiel in erster Instanz am 21. April 2015: 45 Tagessätze wegen Beleidigung - keine Verurteilung wegen Widerstand und Körperverletzung, weil die Amtshandlung (die Handlungen der PolizistInnen gegen mich) rechtswidrig war, die Polizeibeamten hatten wieder mal keine Ahnung von den eigenen Gesetzen. „Zwischen "uniformiert" und und "uninformiert" ist nur ein Buchstabe unterschied.“ (Das Känguru)

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vendredi 17 avril 2015

Berlin: Angespannter Prozessauftakt - Verhandlung geht am 21.4. weiter

Der Prozess um eine Kletteraktion bei der Energiewende-Demo 2013 in Berlin wurde am vergangenen Dienstag nach zweieinhalb Stunden vertagt, weil zwei Polizeizeugen nicht erschienen waren.

Es wird am 21.4 ab 13:45 Uhr weiter verhandelt (Saal 1002 Amtsgericht Tiergarten Kirchstrasse 6)

Die Verhandlungsführung vom vorsitzenden Richter Prugel sorgte am Dienstag für Unmut sowohl auf der Anklagebank als auch im Publikum. Es schien eine ungeschriebene Regel zu geben, die die Strafprozessordnung nicht vorsieht: die Verteidigung durfte keine Anträge die länger als eine halbe Seite lang waren vortragen.

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vendredi 10 avril 2015

Soli - Prozess um Kletteraktion in Berlin am Dienstag 14.4.

Die Ankündigung von Robin Wood zum Prozess am Dienstag, Eichhörnchen freut sich über Unterstützung! 

* Juristischer Streit um Banner-Protest bei Energiewende-Demo in Berlin
* Prozess-Termin: 14. April 2015, 13:30 Uhr, Saal 1002 am Amtsgericht Tiergarten, Kirchstraße 6, Berlin

Klettern

  Das Einschreiten der Polizei gegen eine Kletteraktivistin bei der großen Energiewende-Demo am 30. November 2013 in Berlin hat jetzt ein juristisches Nachspiel vor dem Amtsgericht Tiergarten. Unter dem Motto „Sonne und Wind statt Fracking, Kohle und Atom – Energiewende retten“ hatten damals rund 16.000 Menschen demonstriert – darunter die Kletteraktivistin. Sie wollte auf der Demo ihre Meinung gegen Kohlekraft mit Transparenten an einer großen Säule vor dem Berliner Hauptbahnhof kundtun.

Mehrere PolizeibeamtInnen versuchten sie daran zu hindern und zerrten an ihr, als sie sich in ca. zwei Meter Höhe gesichert noch in Reichweite befand.

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vendredi 27 février 2015

Amtsgericht Gronau: kritische Öffentlichkeit unerwünscht!

Eichhörnchen-Artikel aus der Zeitschrift GWR von März 2015 (GWR397)

Die Nicht-Prozessbeobachtung

Ich hatte vor, über den Prozess gegen einen Atomkraftgegner in Gronau (NRW) zu berichten. Es kommt aber anderes. Ich berichte heute über eine „Nicht-Prozessbeobachtung“. Dem Grundsatz der Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen wird im Gesetz eine wichtige Rolle beigemessen. Er folgt aus Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (faires Verfahren). Er ermöglicht eine gewisse Kontrolle der Rechtspflege durch die Öffentlichkeit und gilt als Schutz vor richterlicher Willkür. Eine kritische Öffentlichkeit ist vielen RichterInnen ein Dorn im Auge, sie ist wie Sand im Getriebe der Urteilsfabrik, die gerne im 15 Minutentakt ihre Urteile heraus spuckt. Eine Einschränkung des Öffentlichkeitsgrundsatzes ist unter diesen Umständen verlockend. Die Richterin am Amtsgericht Gronau, Schrameyer, verhängte für die Verhandlung am 21. Januar 2015 eine sitzungspolizeiliche Verfügung, die die Öffentlichkeit derart einschränkte, dass sie es sogar PressevertreterInnen unmöglich machte, über die Verhandlung ordentlich zu berichten. Denn selbst das Mitführen von Stift und Papier wurde im Gerichtssaal untersagt.

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jeudi 19 février 2015

S21-Rathausprozess: Revision erfolgreich!

Vergangenes Jahr berichtete ich über den so genannten Rathausprozess vor dem Stuttgarter Amtsgericht. AktivistInnen haben 2012 mit der Forderung nach einem Bürgerparlament das Stuttgarter Rathaus besetzt. Die Antwort der regierenden Grünen war eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch. Amtsrichter Gauch sprach am 25. April 2014 nach 7 Verhandlungstage und reichlich Zopf um die Rechte der Verteidigung sein Urteil gegen drei Angeklagten: eine Verurteilung zu 15 Tagessätzen wegen Hausfriedensbruch.

Ich bin in diesem Verfahren als Verteidigerin (§138II StPO) eines Angeklagten involviert. Nach dem Urteilsspruch legten wir Revision ein. Eine Revision darf nur eine-n Verteidiger-in begründen. Die 3 Angeklagten hatten jeweils eine-n Verteidiger-in: 2 Laienverteidiger-in und einen Rechtsanwalt. Der/die Laienverteidiger-in hat die gleichen Rechte wie ein Rechtsanwalt. So dass für alle drei Angeklagten Revision eingelegt werden konnte.

Es hat bis zur Entscheidung vom Oberlandesgericht lange gedauert. Es kommt selten vor, dass man eine Revision gewinnt, aber ja, unsere Revision hat Erfolg, das Urteil ist aufgehoben.

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jeudi 18 décembre 2014

Doch keine Versammlungsleitung am Fahnenmast – Verfahren eingestellt

Aktion

Der Gerichtstermin für Januar 2015 in Dülmen stand eigentlich schon seit August fest. Das Gericht macht aber kurz vor dem angesetzten Termin einen Rückzieher. Es mag doch nicht klären ob Mensch eine Versammlung am Fahnenmast leiten kann. Ich hatte gegen einen Strafbefehl in Höhe von 30 Tagessätzen Widerspruch eingelegt und war wegen der Durchführung einer nicht angemeldeten Versammlung – am Fahnenmast kletternd – angeklagt. Hintergrund war eine Kletteraktion mit 4 Personen (2 Flyerverteilende und 2 Kletternde) gegen die UAA Gronau und für eine Großdemo zum Fukushima-Jahrestag. Ich gebe hier ein paar Einzelheiten zur – absurden – juristischen Auseinandersetzung und der von mir gewählten Verteidigungsstrategie.

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jeudi 27 novembre 2014

S21-Wasserwerferprozess: der schmale Grat zwischen Rechtsstaat und Willkür

Kurzes Eichhörnchen-Kommentar zum Wasserwerfer-Prozess in Stuttgart.

 Der „schwarze Donnerstag“ ist den Menschen aus dem Widerstand gegen Stuttgart 21 in Erinnerung geblieben. Mit Wasserwerfern schoss die Polizei auf DemonstrantInnen los, mit Knüppeln prügelte sie auf sie ein. Das Ergebnis waren zahlreiche, zum Teil schwer verletzte DemonstrantInnen.Viele Menschen wurden traumatisiert. Dass die Menschen nach „Gerechtigkeit“ rufen ist nach einer solchen Erfahrung nachvollziehbar. Der Prozess gegen am Wasserwerfereinsatz beteiligten Polizeibeamten weckte solche Erwartungen. Man will doch ein bisschen an Rechtsstaat und Gerechtigkeit glauben.

Wenn man seine Stimme samt Verantwortung in die Wahlurne an die Grünen abgibt, heiß es nicht, dass das Projekt S21 gestoppt wird, auch wenn die Grünen dies versprochen haben. Bei der Justiz ist es genauso. Es empfiehlt sich nicht auf Gerechtigkeit und den Rechtsstaat zu pochen. Der Staat bricht die eigenen Regeln und Gesetze um das System aufrecht zu erhalten.

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mercredi 8 octobre 2014

Kein Castor nach Lubmin - Prozess in Halle (Saale)

Ich übernehme einen Soli-Aufruf der Betroffenen AktivistInnen zu ihrem prozess am 10. Oktober 2014 vor dem Amtsgericht in Halle (Saale)!

Kein Castor nach Lubmin!- Unter diesem Motto protestierten am 16. Februar 2011 viele Menschen auf nahezu der gesamten Strecke gegen den Transport von Atommüll aus dem ehemaligen Kernforschungszentrum Karlsruhe nach Lubmin – auch zwischen Schkopau und Halle-Ammendorf. Dort hatten sich zwei ROBIN WOOD-Aktivisten von einer Brücke über die Saale abgeseilt. Die Weiterfahrt des Castor-Transports verzögerte sich um fast zwei Stunden.

Prozess gegen Anti-Atom-AktivistInnen wird eröffnet

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vendredi 12 septembre 2014

Gericht bescheinigt der Polizei zweifelhafte Aussagen und Unkenntnis vom Grundrecht auf Versammlung

Über die Verhandlung meiner Klage vor dem Lüneburger Verwaltungsgericht habe ich im Juli berichtet. Es ging um die Sprengung einer Versammlung durch die Polizei. Ca. 10 Menschen wollten gelbe Xe als Zeichen des Widerstandes in Bäumen an der Castor-Bahnstrecke einen Monat vor dem CASTOR-Transport aufhängen, die Polizei verhinderte dies indem sie die Kletterausrüstungen sämtlicher AktivistInnen sicherhstellte. Ich war zu diesem Zeitpunkt bereits im Baum, ich wollte aber nicht alleine demonstrieren! Aus diesem Grund reichte ich vor dem Verwaltungsgericht eine Klage ein.

Das schriftliche Urteil liegt mir inzwischen vor. Mit der mündlichen Urteilsverkündung konnte ich nicht viel anfangen. Jetzt, dass die Urteilsgründe mir schriftlichen Urteilsgründe vorliegen steht fest: das Urteil ist für die Beklagte Polizei eine Schlappe! Ich habe selten so klare Worte von einem Gericht gelesen: Unglaubwürdige Polizeizeugen, die den Stellenwert von Art. 8 verkennen.

Die Polizei darf eine Versammlung nicht zu einer nicht-Versammlung, erklären und diese stören, nur weil sie keine sieht oder sehen will. Für die verantwortlichen Beamten hat das Urteil keine Folgen - Dummheit schützt Polizisten vor Strafe. (ich plagiere die TAZ).

Ich zitiere aus dem Urteil und kommentiere. Das Urteil im Volltext gibt es darüber hinaus als PDF (25 Seiten!)

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jeudi 31 juillet 2014

Die Konstruktion einer Nicht-Versammlung

Die Gerichts-Verhandlung um meine Klage gegen die Polizei vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg hatte gestern etwas Kafkaeskes. Das Urteil klingt genauso. Ich habe im großen und ganzen gewonnen, verschiedene Handlungen der Polizei wurden für rechtswidrig erklärt, aber ohne schriftliche Urteilsgründe kann ich nicht viel mehr dazu sagen. Es wird sich noch zeigen. Ich veröffentliche hier meine Pressemitteilung vom heutigen Tag (unten) sowie ein paar Gedanken zur gestrigen Verhandlung - daher die Überschrift." Die Konstruktion einer Nicht-Versammlung" - das ist eine treffende Beschreibung für die Verteidigungslinie der Polizei.

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mardi 17 juin 2014

Ankettprozess um Uranmüllzug - Gefahren der Atomkraft im Namen des Volkes "bedeutungslos"

Vor dem Amtsgericht Steinfurt durften wir gestern in Erfahrung bringen, dass der Notstand "nicht möglich" sei und die in diesem Zusammenhang gestellte Beweisanträge "bedeutungslos" sind.  Ob ein Notstand vorliegt musste deshalb erst gar nicht geprüft werden. Man fragt sich warum es im StGB den §34 gibt, wenn er "nicht möglich ist"...  Gesetzliche Bestimmungen, wonach die Umstände einer Handlung in die Strafzumessung einfließen müssen, wurden weiter ignoriert und als "bedeutungslos" abgestempelt. Die nachweislich falschen Aussagen eines Polizeizeugen (der Beweis dafür wurde durch  die Verteidigung eingebracht) sowie geheime und fehlende  Aktenteile durften auch nicht einem Urteil in den Weg stellen.  Das Gericht hatte sich offensichtlich schon lange festgelegt: Hauptsache Verurteilung. Nicht, dass weitere AktivistInnen, auf die Idee kommen, ebenfalls in dieser für den reibungslosen Ablauf der Atomgeschäften nervigen Art und Weise zu demonstrieren!

Aus Protest gegen ein im voraus fest stehendes Urteil, verzichtete die Verteidigung auf die Plädoyers und verließ den Gerichtssal. Die Angeklagten wurden in Abwesenheit verurteilt. Währenddessen wurde vor dem Amtsgericht demonstriert, AktivistInnen kletterten der Justiz aufs Dach. Der Widerstand geht weiter! Und der Prozess in die nächste Instanz.

Pressemitteilung zum gestrigen Prozessabschluss.

Alles wie erwartet: Amtsgericht Steinfurt verurteilt Anti-Atom-Aktivist_innen

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samedi 14 juin 2014

Steinfurt: Urteil im Ankettprozess für Montag den 16.6. erwartet

Ein Termin für kommenden Montag...ich bin wieder in Steinfurt beim Amtsgericht, wo ich  als Verteidigerin mitwirke.

Seite zum Prozess bei nirgendwo.info

Im Prozess gegen zwei Anti-Atom-Aktivist_innen vor dem Amtsgericht Steinfurt kam es auch am gestrigen vierten Verhandlungstag nicht zu einem Urteil. Am Montag den 16.6. um 9 Uhr wird die Verhandlung fortgesetzt, mit einem Urteil rechnen die Aktivist_innen am nachmittag.

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jeudi 12 juin 2014

Von „Handbeugehebeln“ und „Schmerzreizen“

Die mündliche Verhandlung um polizeiliche Freiheitsentziehungsmaßnahmen anlässlich einer Protestaktion gegen das Greenwashing vom Konzern Vattenfall bei den „Vattenfall Cyclassics“ 2011 wurde am Mittwoch vor dem Hamburger Verwaltungsgericht mit der Vernehmung von zwei PolizeizeugInnen fortgesetzt. (Bericht zum ersten Tag) Ich und Christian, einen weiteren Kletteraktivisten, verklagen die Polizei und begehren die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen. Es zeichnet sich ab, dass ich meine Datei „Politisch motivierte Polizeikriminalität“ um einen Fall ergänzen können werde. Die Ingewahrsamnahme hält der Richter am Verwaltungsgericht für dem Grunde nach rechtswidrig (d.h. die Freiheitsentziehung hätte gar nicht angeordnet werden dürfen).

Am Mittwoch ging es konkret um die Art und Weise, wie die KlägerInnen bei ihrer Ingewahrsamnahme durch die Polizei behandelt wurden. Die 6-stündige mündliche Verhandlung förderte einiges erstaunliches und ja, irgendwie grausames zu Tage. So erfuhren die Anwesenden, dass „Schmerzreize“ sowie „Arm-“ oder „Handbeugehebel“ zum Transport von Menschen, die sich passiv verhalten und lediglich weigern, an der eigenen Festnahme aktiv mitzuwirken, geeignet sind (?!). Außerdem hält es die Polizei vor Anwendung von Gewalt nicht für notwendig, den Gesundheitszustandes ihres Opfers zu überprüfen. Ein Bericht aus der Perspektive der Klägerin.

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