eichhörnchen l'écureuille

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samedi 4 novembre 2017

Frankreich: Scharfes Anti-Terror-Paket ersetzt Ausnahmezustand

Aus aktuellem Anlass übernehme ich einen Artikel von netzpolitik.org über den Ausnahmezustand in Frankreich und die neue Antiterror-Gesetzesgebung. Frankreich verkommt zu einem autoritären Polizeistaat. Freiheit stirbt mit Sicherheit. Insofern hat der Terror gewonnen - leider. Die Französische Zeitung Libération hat zudem zahlen veröffentlicht: 2016 kamen 866 "grenades de désencerclement" gegen Demonstrierenden zum Einsatz - gegen 59 vier Jahre zuvor. Diese Polizeigranaten enthalten TNT, sie explodieren mit einer gewissen Zeitverzögerung, dabei werden Splitterteile ausgeworfen, die schwere Verletzungen hervorrufen. Zahlreiche Menschen wurden auf Demonstrationen durch diese Granaten schwerverletzt und verloren das Augenlicht, ein Glied (wie Robin in Bure diesen Sommer) - oder kamen ums leben. Vor wenigen Tagen jährte sich der Tod von Rémi Fraisse zum 3. mal.

In meinen Augen ist der Artikel von netzpolitik.org und von Libération um so aktueller, dass die COP23 in Bonn eröffnet wird und... ja... ich war vor 2 Jahren bei den Protesten gegen die COP in Paris und wir demonstrierten trotz polizeistaatlichem Verbot und Ausnahmezustand... Es ging uns nicht nur um das Klima, sondern auch um Grundrechte. Diese kann man nicht auf dem Sofa verteidigen! (Artikel dazu)

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vendredi 20 mai 2016

Notstandsgesetzgebung in Frankreich erneut verlängert – Willkür geht weiter

Die französische Nationalversammlung hat am gestrigen Tag, nach dem Senat vergangene Woche, die Verlängerung der Notstandsgesetzgebung bis Ende Juli 2016 beschlossen. Der Ausnahmezustand gilt also weiterhin und die Willkür geht weiter. Ob DemonstrantInnen gegen die Arbeitsreform oder Atomkraftgegner die gegen das neue Endlagergesetz kämpfen, viele bekommen dies zu spüren.
 
Jüngste Nachrichten aus dem Willkürstaat: Der französische Staat traut sich nicht – wie bei der COP im November 2015 – die Demonstrationen gegen die Arbeitsreform zu verbieten. Das Gesetz sieht  massive Verschlechterungen von Arbeitsbedingungen vor. Anders als bei Umweltprotesten gehen in Frankreich traditionell Hunderttausende von Menschen auf die Strasse, wenn es um sozialen wie Renten oder auch Arbeitsmarktreformen Belangen geht. Solche Massenproteste können praktisch nicht verboten werden. Der französische Staat greift also zu anderen Mittel, um die Menschen einzuschüchtern. Das Gesetzt wird mit dem § 49-3 durchgesetzt, um die parlamentarische Debatte und Änderungsanträge aus dem Weg zu gehen.  Die Regierung sagt, sie wird ihr Vorhaben nicht aufgeben, die Menschen sagen, sie werden die Straße solange nicht verlassen bis das Gesetz zurück genommen wird. „Nuit debout“ ist zum Symbol des Widerstandes geworden (1). Die französische Regierung versucht die Menschen einzuschüchtern und zur Aufgabe des Protestes zu bewegen. Zum Beispiel durch Polizeigewalt und willkürliche Verhaftungen. Demonstrationen gegen Polizeigewalt werden wiederum durch die Präfektur verboten – wie zum Beispiel am 18. Mai – Polizeigewerkschaftler durften dagegen unbehelligt gegen den „ Anti-Bullen-Hass“ demonstrieren (2).

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lundi 26 octobre 2015

Le Testet, ein Jahr nach der tödlichen Polizeigranate

Die tödliche Granate der französischen Militärpolizei Gendarmerie traf Rémi Fraisse bei einer Demonstration gegen ein Staudammprojekt in Sivens vor einem Jahr am 26. Oktober 2014. UmweltaktivistInnen hielten monatelang das Areal um den geplanten Staudamm besetzt. Die „ZAD du Testet“ wie die Besetzung genannt wurde, wurde am 6. März 2015 durch die Militärpolizei geräumt. Der Widerstand hat bewirkt, dass das Projekt in einigen Teilen revidiert wurde und nun in deutlich kleineren Maßstäben gebaut wird. Rémi musste sein Engagement für die Umwelt mit dem leben bezahlen.

Ein Jahr danach sind die genauen Umstände seines Todes immer noch nicht geklärt. Die Polizei übt sich in verschönerten Aussagen und Zurückhaltung von Informationen. Ein Marsch in Gedenken an Rémi wurde durch die Behörden untersagt. Die Menschen haben sich aber nicht einschüchtern lassen und bei Nacht und Nebel ein großes würdevolles Kunstwerk genau dort wo Rémi ums Leben gekommen ist, errichtet. Ca. 300 Menschen versammelten sich schließlich trotz Verbot.

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vendredi 5 décembre 2014

Widerstand trotz Polizeigewalt - zum Tod von Rémi Fraisse

Ich veröffentliche heute ein in der Zeitschrift Graswurzelrevolution erschienenes Artikel über den Tod von Rémi Fraisse Ende oktober bei einer Demonstration gegen ein Staudammprojekt in Süd-Frankreich. Ich finde der Text trifft das Geschehen gut.

Derweil geht der Protest gegen das Staudammprojekt in Südfrankreich weiter. Die zad (zone à défendre , zu verteidigende Zone) lebt weiter. Seit dem Tod von Rémi ruhen die Baurabeiten. Die Regierung hat darüber hinaus  ein temporärer Verbot von offensiven Grananten ausgesprochen. Man fragt sich aber für wie lange? Und es betrifft nur die offensiven Granaten der Gendarmerie,  es wird beispielsweise weiter mit Splittergranaten auf die Menschen geschossen.

Ach und eine aktuelle Nachricht noch: es gibt nun eine weitere zad. Nach der zad in Nantes (gegen Flughafenbau), in le Testet (Staudammbau, wo Rémi ums Leben gekommen ist) git es nun in Roybon eine zad. Dort richtet sich der Protest gegen die Abholzung von ca. 120 Hektar Wald in einem Feuchtgebiet. "Pierre et Vacances" , ein Tourismusunternehmen, will alles zubetonieren um ein  "Center Parc" einzurichten. Der Wald wird nun besetzt und die Bauarbeiten gestört. Es gibt einen Bericht zum Beginn der Besetzung auf Deutsch hier. Die AktivistInnen haben natürlich eine Hompeage auf Französisch.

Und im RWE-Land, im Hambacher Forst wurde eine Besetzung an der Rodungskante diese Woche geräumt.

An dieser Stelle Soligrüße an alle AktivistInnen, die überall für eine bessere Welt, für den Schutz der Umwelt kämpfen! Der Widerstand geht - trotz Polizeigewalt - weiter!

Gedanken zum Mord an Rémi Fraisse

Artikel von Pierre Michel, erschienen in der Zeitschrift Graswurzelrevolution 394, Dezember 2014

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dimanche 9 novembre 2014

Berührende Veranstaltungen zum Todestag von Sébastien Briat

SébastienAm 7. November 2004 wurde der französische Atomkraftgegner Sébastien Briat vom Castor-Zug aus dem französischem La Hague nach Gorleben nahe der Stadt Avricourt erfasst und getötet.

In Gedenken an Sébastian versammelten sich an seinem 10. Todestag etwa 50 Menschen vor dem Bahnhof Lüneburg. Zu der Mahnwache hatte Robin Wood zusammen mit anderen Initativen aufgerufen.

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lundi 27 octobre 2014

Wenn die Granaten der französischen Polizei töten

reporterre

In diesem Jahr jährt sich zum 10. mal der Todestag von Sébastien Briat, der 2004 bei einer Protestaktion in Frankreich gegen einen CASTORtransport nach Deutschland ums Leben kam. Die Missachtung von Sicherheitsregeln seitens der französischen Eisenbahn SNCF und die Intervention der Polizei trugen zu seinem Tod bei. Dazu äußerte ich mich bei einer Mahnwache in Gedenken an Sébastien 2005, einem Jahr nach seinem Tod. In einigen Städten wird es zum 10. Todestag von Sébastien Gedenkveranstaltungen geben.

Ausgerechnet wenige Tage vor diesem traurigen Jahrestag kommt ein weiter Umweltaktivist in Frankreich ums Leben. Rémi Fraisse war 21 Jahre alt und wurde am Sonntag um 2 Uhr Nachts bei einer Demonstration gegen den Bau eines Staudammes in Testet (Tarn-Département, Süd-West-Frankreich) durch eine Explosion getötet. Zahlreiche Zeugenaussagen deuten darauf hin, dass es sich bei der "Explosion" um die Explosion einer "grenade de désencerclement", einer Offensiv-Granate der Militär-Polizei (Gendarmerie, Gardes Mobiles Einheit) geht. (eine Quelle auf Französisch: http://www.reporterre.net/spip.php?article6496 , das Bild oben ist auch von Reporterre)

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