eichhörnchen l'écureuille

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dimanche 16 juillet 2017

CASTOR-Prozess in Stralsund: Die Verteidigung „stört“

Der Prozess gegen zwei Atomkraftgegner, den vorgeworfen wird, 2011 den CASTOR-Transport zum Atommüllzwischenlager Lubmin mit einer Ankettaktion in Buchenhorst gestoppt zu haben wurde am vergangenen Donnerstag, den 13. Juli, vor dem Landgericht Stralsund fortgesetzt. Der Eindruck aus dem vorigen Prozesstag, das Gericht habe sich festgelegt und wolle verurteilen, bestätigte sich. Als das Gericht selbst die Forderung der Verteidigung, es möge sich an die Strafprozessordnung halten, als „ Störung“ bezeichnete, war das Maß voll. Die vorsitzende Richterin schrie die Verteidigung an, die sich dies nicht gefallen lassen wollte. Die Verteidigung reichte Befangenheitsanträge ein. Eine Entscheidung darüber steht aus. Der Prozess soll am Donnerstag den 20. Juli ab 10 Uhr fortgesetzt werden. Dies ist der 5. und möglicherweise letzte Verhandlungstag.

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samedi 15 juillet 2017

G20 - Es fehlen die Gefangenen

Am heutigen Tag findet vor der JVA Hamburg-Billwerder um 16 Uhr eine Kundgebung für G-20 gefangene statt.

Derweil veröffentlicht der republikanische Anwaltsverein weitere Einzelheiten zu den grundrechtswidrigen unmenschlichen Zuständen in der Gefangenensammelstelle in Hamburg Harburg während des G20-Gipfels.

Ich übernehme die Mitteilung vom 14.7.2017. Einen eigenen Bericht werde ich noch verfassen - Ich war überwiegend im Bereich Antirepression / Rechtshilfe während des Gipfels aktiv, darum mein Fokus auf die Grundrechtsverletzungen und die Polizeigewalt. Natürlich kann man den Gipfel nicht darauf reduzieren. Es gab zahlreiche Gründe dagegen zu protestieren und die Gipfelergebnisse sind - wie es zu erwarten war - einfach nur peinlich. Wachstum Wachstum... Weiter so mit der herrschenden Politik und Gewalt, na toll... Darauf komme ich noch zurück. Inhalte sind mir bei politischen Auseinandersetzungen wichtig!

Ich habe aber noch keine Zeit zum Schreiben gefunden, ich musste ja zwischendurch nach Stralsund, wo ich einen Aktivisten in einem CASTOR-Prozess vor Gericht verteidige. Hierzu kommen auch noch Berichte. Der Rechtsstaat hat dort auch nicht besonders geglänzt, wenn die Verteidigung vom Gericht fordert, sich an die Strafprozessordnung zu halten, wird dies durch die Vorsitzende, die sich sowieso bereits festgelegt hat und aburteilen will, als "Störung" bezeichnet! (hier gibt es schon mal vorab die Kurz-Meldungen zum Prozessverlauf). Der Prozess geht am 20. Juli weiter. UPDATE, inzwischen gibt es einen Bericht!

Erwähnenswert ist im Zusammenhang mit G20 eine Seite wo die Fälle von dokumentierter Polizeigewalt während des G-20 Gipfels, gesammelt werden. https://g20-doku.org/

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mercredi 12 juillet 2017

Stralsund - Politischer CASTOR Schauprozess geht weiter

Pressemitteilung vom Anti-Atom-Bündnis Nordost

Bericht zum letzten Prozesstag

* Castor-Prozess vor dem Landgericht Stralsund geht in die 4. Runde
* Nächste Prozesstage 13.7.2017 u. 20.7.2017 jeweils ab 10:00
* Kreativer Protest wiederum geplant

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mardi 11 juillet 2017

Dudde und der g20 - Ein Garant für Rechtswidrigkeit und Polizeiwillkür

Es ist gekommen wie es kommen sollte: der G20 wurde nicht zu einem Festival der Demokratie, sondern zu einem Festival der Grundrechtsverletzungen, wie der republikanischer Anwaltsverein in seiner Abschlusspressemitteilung zu g20 am 09.07.2017 mitteilt. Das war vorhersehbar, das war sogar von vorne herein Teil der polizeilichen Strategie. Die Polizei wollte die Eskalation und die Bilder der Auseinandersetzungen - damit wird Politik betrieben. Dazu komme ich in einem späteren Beitrag zurück.

Ich übernehme hier ein lesenswerter Aufsatz von RA Martin Lehmke zu diesem Thema. Gesamteinsatzleiter der Polizei Dudde war bereits vor G20 dafür bekannt, dass er auf Gewalt und Willkür setzt. Die Maßnahmen die er in der Vergangenheit  als verantwortlicher Einsatzleiter der Polizei bei Großereignissen wie Castortransporte wurden häufig durch Gerichte für Rechtswidrig erklärt. Herr Dudde bricht ständig die eigenen Gesetze des Staats, den er vertritt. Konsequenzen? Keine! Oder doch: Beförderung und Freischein für die nächsten willkürlichen Einsätze.

Veröffentlicht am 03.07.2017auf https://www.anwaltlicher-notdienst-rav.org/

Dudde plant Einsatz der Bundeswehr

RA Martin Lemke, Hamburg

Der rot-grüne Senat und die Innenbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg haben Hartmut Dudde zum Polizeiführer der Einsätze während des OSZE-Treffens im Dezember 2016 und des G20-Gipfles im Juli 2017 ernannt. Der Leitende Polizeidirektor Dudde ist, wie der Presse zu entnehmen ist, selbst innerhalb der Polizei wegen seines autoritären, unkooperativen und häufig rechtswidrigen Vorgehens umstritten. Dem Hamburger Senat liegen eine Vielzahl gerichtlicher Urteile gegen den Polizeiführer Dudde und seine Anordnungen anläßlich von Demonstrationen vor. Insbesondere das Vorgehen von Dudde und der ihm unterstellten Beamten anläßlich von Großdemonstrationen ist wiederholt von den Gerichten als rechtswidrig festgestellt worden.

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HH: Gericht befangen wegen G20-Urteilen?

Bericht zum 6. Prozesstag im "Fütter-Prozess" wo einer Atomkraftgegnerin vorgeworfen wird, die Blockade eines Uranzugs im Hamburger Hafen durch das Füttern einer an der schienen festgeketteten Demonstrantin, unterstützt zu haben (Vorwurf der Mittäterschaft und Beihilfe zu Störung öffentlicher Betriebe und Nötigung).
Der Prozess wird am 19. Juli vor dem AG Hamburg Harburg um 9 Uhr fortgesetzt. Und am kommenden Donnerstag, 13. Juli wir vor dem Landgericht Stralsund (das es mit den Grundrechten nicht so genau nimmt, wie das Bundesverfassungsgericht in meinem Fall zwei male festgestellt hat) der Prozess gegen zwei CASTOR-Gegner fortgesetzt (Bericht zum letzten Verhandlungstag).

Quelle zum Prozessbericht: nirgendwo.info


[...]Nachdem in den letzten Tagen in Hamburg Polizei und Gerichte zahlreiche Menschen eingesperrt hatten und noch 51 Personen in Untersuchungshaft sitzen wegen der G20-Proteste musste bei Prozessbeginn das Mitwirken des Richters daran thematisiert werden. Die Angeklagte stellte den folgenden Antrag:

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lundi 10 juillet 2017

g20 - Festival der Grundrechtsverletzungen

Ich übernehme die Abschlusspressemitteilung der Pressegruppe des Anwaltlichen Notdienst beim RAV e.V. während g20 in Hamburg. Ich selbst bin noch nicht dazu gekommen, meine Gedanken zu sortieren, ich versuche es in den kommenden Tage. Ich war bei der Rechtshilfe aktiv und habe viele Dinge mitbekommen, die mich ziemlich aufwühlen.  Die Debatte über "Extremisten" (wie wird das denn definiert?) geht jetzt los. Das ist gutes Futter für Politiker*innen, die bei den kommen Wahlen auf Stimmenfang gehen. Dass der Staat seine eigenen Gesetze bricht - und dies vorsätzlich, wird kaum thematisiert. Darum übernehme ich die Mitteilung der Anwält*innen, die unter schweren Bedingungen ehrenamtlich gute Arbeit geleistet haben.

Quelle: rav

Hamburg im Zustand polizeilicher Belagerung

Das Gegenteil des Mitte Mai vollmundig von Innensenator Grote angekündigten Festivals der Demokratie haben wir in der letzten Woche erlebt. Niemand sollte daran gehindert werden, seine Grundrechte wahrzunehmen. Nun ist es geschehen. Hamburg befand sich im polizeilichen Belagerungszustand, massenhaft wurde das Recht auf kollektive Meinungsäußerungsfreiheit, auf Versammlungsfreiheit, auf körperliche Unversehrtheit und auf Achtung der Menschenwürde beschränkt.

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dimanche 2 juillet 2017

Kletteraktivistin gewinnt Verfassungsbeschwerden nach Castor-Gewahrsam

Der jüngste Castortransport auf dem Neckar ist keine Woche her. Die Bilder der erfolgreichen Abseilaktionen an der Strecke sind haften geblieben. Die Aktivist*innen konnten mit ihren Aktionen und Botschaften eine große Öffentlichkeit erreichen. Solche Aktionen sind aber den Atomkonzernen und dem Staat, der sie bei der Durchsetzung ihrer Interessen mit großen Polizeieinsätzen unterstützt, ein Dorn im Auge. Die juristische Aufarbeitung solcher Einsätze dauert Jahre an.
Passend zu den jüngsten Castor-Protesten hat die als „Eichhörnchen“ bekannte ROBIN WOOD Kletteraktivistin Cécile Lecomte Post vom Bundesverfassungsgericht erhalten. Sie hatte gegen zwei Ingewahrsamnahmen anlässlich von Kletteraktionen gegen die Castortransporte zum Zwischenlager Nord nach Lubmin 2010 und 2011 geklagt und die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehungsmaßnahmen beantragt. Sie konnte sich vor dem Amts- und Landgericht nicht durchsetzen und reichte 2014 zwei Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht ein. Das Bundesverfassungsgericht hat nun ihre Beschwerden zu Entscheidung angenommen und für offensichtlich begründet erklärt. Die angegriffenen Beschlüsse vom Landgericht Stralsund werden wegen einer Verletzung von Art. § 19 Absatz 4 Satz 1 Grundgesetz (Gebot effektiver Rechtsschutz) aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. (Aktenzeichen 2 BvR 1754/14 und 2 BvR 1900/14 )

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G20 Auftakt-Demo in LG: Polizei greift Kletteraktivist*innen an

* Massives Polizeiaufgebot zur Kriminalisierung von Protest
* Kletteraktivist*innen durch Polizei am Demonstrieren gehindert und verletzt
* Klage angekündigt (1)


Knapp eine Woche vor dem G20-Gipfel fand in Lüneburg am 1. Juli 2017 eine Auftaktdemonstration mit ca. 200 Teilnehmer*innen statt. Die Demonstrierenden kritisierten die Politik der G20 und die Aushöhlung  von Grundrechten. Die Polizei stellte dies gleich mit ihrem massiven Auftreten und dem Angriff auf zwei Kletteraktivist*innen, die zum Anlass der Demonstration ein Banner aufhängen wollten, unter Beweis.

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vendredi 23 juin 2017

Lubmin-Castorprozess: Im Zweifel gegen die Angeklagten

Der Prozess gegen zwei CASTOR-Gegner, den vorgeworfen wird, den Castortransport nach Lubmin 2011 mit einer Ankettaktion gestoppt zu haben, wurde am Donnerstag vor dem Stralsunder Landgericht fortgesetzt. Ich verteidige in diesem Prozess einen der beiden Angeklagten. Der gestrige Donnerstag war der 3. Verhandlungstag. Zwei weitere Prozesstage sind bereits angesetzt. Und wie es sich zeigt: der Prozess könnte noch länger dauern, weil die Staatsanwaltschaft, die auf eine Verurteilung aus „generalpräventiven Maßstäben“ pocht, ihre Arbeit nicht oder schlecht gemacht hat. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft scheint häufig mehr körperlich als geistig anwesend zu sein. Unterlagen der Bahn mussten auf Anforderung des Gerichtes nachträglich angefordert werden, weil weder die Polizei noch die Staatsanwaltschaft korrekt ermittelten. Es sind nun gut 50 Seiten, die die Verteidigung bis zum nächsten Termin am 13. Juli studieren muss. Zeugen der Bahn sollen dann vernommen werden.

Der bisherige Verlauf der Beweisaufnahme kann mit einem Satz zusammen gefasst: „im Zweifel gegen die Angeklagten“.

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mardi 20 juin 2017

Vielfältiger Widerstand gegen das Atomklo in Bure

Eichhörnchen-Artikel aus GWR 420, Sommer 2017

Im lothringischen Bure kämpfen Atomkraftgegner*innen gegen die Einrichtung eines großflächigen nuklearen Entsorgungszentrums und die Einlagerung von hoch radioaktivem Müll in tiefen geologischen Tonschichten.

Das Großprojekt wurde CIGÉO getauft und wird von der ANDRA (Nationalagentur für die Entsorgung von radioaktivem Müll) betrieben. Auch wenn das französische Parlament im Juli 2016 beschlossen hat, dass CIGÉO gebaut wird, liegt für das Projekt noch keine Baugenehmigung vor. Das hinderte die ANDRA nicht daran, im Frühjahr 2016 mit Rodungsarbeiten in Mandres en Barrois zu beginnen. Der dortige Wald, genannt Bois Lejuc, ist daraufhin Kristallisationspunkt des seit zwei Jahren stetig wachsenden Widerstandes geworden. Aktivist*innen halten den Wald seit dem Sommer 2016 besetzt (die GWR berichtete).
Der Winter war geprägt von direkten Aktionen gegen CIGÉO und juristischen Auseinandersetzungen um den Wald.
Nach aktuellem Stand ist eine Räumung des besetzten Waldes in den kommenden Wochen nicht unwahrscheinlich. Außerdem führt die ANDRA nun Bauarbeiten an anderer Stelle durch. Vorbereitungsmaßnahme für den Bau der künftigen CASTOR-Bahn sind in die Wege geleitet worden. Künftig sollen 130 Jahre lang zweimal die Woche Castortransporte stattfinden.
Die Aktivist*innen freuen sich über Unterstützung.

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lundi 5 juin 2017

Antiatom-Aktivistin Hanna aus der JVA Vechta entlassen

Quelle: www.nirgendwo.info

Am 02.06.2016 wurde die Anti-Atom-Aktivistin Hanna Poddig in Vechta aus der Haft entlassen.

Wie von ihr beabsichtigt hat sie von der Geldstrafe zu der sie wegen der Blockade eines Atomtransportes verurteilt worden war einen Teil abgesessen und den Rest bezahlt. Die ersten Wochen ihrer Haft verbrachte sie in der JVA Hildesheim bevor sie letzte Woche nach Vechta verlegt wurde. Am vergangenen Freitag wurde sie nach etwas über dreiwöchiger Haft von ihren Unterstützer_innen freigekauft.

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samedi 3 juin 2017

Stralsund - Castorpozess wird fortgesetzt

* fragwürdiger Umgang des Gerichts mit geladenen Zeugen
* Angeklagten machen der Atomindustrie den Prozess
* Fortsetzung: 22. Juni, 13. und 20. Juli 2017 jeweils um 10 Uhr vor dem LG Stralsund

Der Prozess gegen zwei Atomkraftgegner, denen vorgeworfen wird, 2011 einen Castortransport zum Zwischenlager Lubmin mit einer Ankettaktion blockiert zu haben, wurde am Donnerstag 1. Juni 2017 vor dem Stralsunder Landgericht fortgesetzt. Der Tag begann - wie schon am ersten Verhandlungstag eine Woche zuvor - mit einer bunten Demonstration vom Hauptbahnhof zum Landgericht. Die vorsitzende Richterin was an diesen Tag offensichtlich schlecht gelaunt.

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dimanche 28 mai 2017

Knast-Konzerte in Hildesheim - und Repression

Ich veröffentliche aktuelle Informationen zu Hanna, die derzeit einer Ersatzfreiheitsstrafe in der JVA Hildesheim nach einer Verurteilung zu 110 Tagessätzen wegen einer Uranzugblockade, verbüßt.

Willkür ist auf der Tagesordnung des Hildesheimer Knastes. Hanna bekommt ihre mitgebrachten Briefumschläge nicht und bekommt nur ab und zu welche vom Knast, so dass sie nicht allen Freund*innen schreiben kann bzw. die Briefe für mehrere Personen an eine Person, die weiter verteilt, schicken muss. Postkarten darf sie nicht auf die Zelle nehmen (schreibt also lieber Briefe). Was an Postkasten gefährlich sein soll, das ist ein Rätsel. Derzeit wird ihre Post zudem vollständig kontrolliert, ein Teil eines Briefes an eine ihrer Freund*innen wurde beispielsweise zurück gehalten. Weil sie den Umgang des Knastes mit Gefangenen und die willkürlichen Strafen darin schilderte. Der Knast will nicht, dass solche Informationen nach draußen kommen.

Hinzu kommt, dass die Bediensteten der JVA Hannas Zelle durchsucht haben, als sie sich außerhalb ihrer Zelle befand. Die Durchsuchung erfolgte somit in ihrer Abwesenheit.

Wie berichtet bekommt Hanna kein veganes Essen mehr, der Knast hat nach 10 Tagen einfach beschlossen, veganes Essen sei zu teuer- obwohl Hanna Veganerin ist und selbst die Anstaltärztin vegane Kost - aus gesundheitlichen Gründen - für sie empfohlen hat. (siehe Bericht)

Hannas Verteidiger darf sie außerdem nicht besuchen.

Und nun wurde Hanna für einige Stunden in eine Strafzelle im Keller (Bunker) der JVA gesteckt, weil Menschen ein Soli-Konzert in der Nähe der JVA veranstaltet haben... Musik gefährdet den Staat und seine Knäste! Die Willkür und die Bestrafung sollen Hanna und die Solidarität brechen. Protest an die JVA und das Ministerium sind erwünscht! (Siehe Adressen unten).

UPDATE vom 29.05.: Wir haben gerade erfahren, dass Hanna gerade zur JVA nach Vechta verlegt wird, wir wissen nicht warum... Naheliegend ist aber dass dadurch die Unterstützung erschwert werden soll.

Die neue Adresse:

Hanna Poddig
JVA für Frauen
An der Probstei 10
49377 Vechta

Und nun die Infos der Soligruppe, Quelle ist nirgendwo.info (Stand 27.05.2017)

Wie schon letzte Woche Montag (15.05.) gab es auch am Dienstag Abend wieder ein Solikonzert auf dem Hildesheimer Kehrwiederwall hinter der JVA – leider mit unschönen Repressalien.

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vendredi 26 mai 2017

Cyberaktion libérez Hanna, enprisonnée pour un blocage de train de déchets nucléaires

Hanna Poddig a été condamnée à 110 jours amende pour le blocage d'un train de déchets nucléaires sous forme d'UF6 qui venait de quitter l'usine d'enrichissement de Gronau en Allemagne et était à destination de Pierrelatte en France en 2012. Hanna s'était enchainée aux rails. Elle refuse de payer son ammende (15 Euro X 110 jours) et par jour non payé elle est en prison à Hildesheim (Basse-Saxe)

Reportage en Francais sur l'action
http://blog.eichhoernchen.fr/post/Blocages-pour-sortie-immediate-nucleaire 

Il y a une pétition internationale (en anglais) initiée par des amiEs antinucléaires indienNEs de soutien à Hanna et à chaque signature, ça génère un mail adressé au procureur responsable des poursuites à Münster et à la prison de Hildesheim ou se trouve Hanna actuellement:
http://www.dianuke.org/sign-petition-global-solidarity-hanna-poddig-arrested-germany-anti-nuke-action/ 

Hanna est entrée en rpison le 11 mai 2017 et pense rester environ 4 semaines en prison et ensuite payer le reste de l'amende car elle veut être sortie de prison le tour en radeau contre les transports nucléaires. Celui-ci à lieu en juin entre Trêve et Cologne (http://www.flosstour.de)

Lien vers la Cyberaction:
https://www.cyberacteurs.org/cyberactions/liberezhanna-1455.html

Le groupe de soutien à Hanna a de plus recu des nouvelles de Hanna mardi 23 mai et appelle à une nouvelle action de solidarité!

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jeudi 25 mai 2017

CASTOR-Pozess-Auftakt mit Demo und Musik

Ich übernehme den Prozessbericht von Lumbmin niXda! über den ersten Verhandlungstag im Berufungsprozess gegen zwei Castorgegner vor dem Landgericht Stralsund. Ich verteidige einen der Angeklagten (Laienverteidigung). Wir haben am 23.5. von 9 Uhr bis ca. 15 Uhr verhandelt (mit Pausen). Der Prozess geht am 1. Juni um 9 Uhr weiter. Die Staatsanwaltschaft will einer Einstellung des Verfahrens nicht zustimmen. Obwohl die Aktion inzwischen 6 Jahre her ist, die Angeklagten in erster Instanz freigesprochen worden sind und die Staatsanwaltschaft selbst eine Verurteilung zu 15 Tagessätzen beantragt hatte - das entspricht einer Forderung bei Bagatelldelikten. Die StA sieht dennoch ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung und begründet diesen mit der Generalprävention. Eine Strafe ist erforderlich um die Allgemeinheit zu schützen.Bilder 1;2;3: Schneekloth Fotografie

Bilder 4;5: Lubmin NiXda!

Wenn Dein Pferd tot ist, steig ab!….

…dies war Motto und zugleich ein Zitat aus der Einlassung einer der beiden Angeklagten aus dem ersten Verhandlungstag im Berufungsprozess am 23. Mai vorm Landgericht Stralsund. Die Aussage war an den Staatsanwalt gerichtet, und sollte dessen anachronistische Einstellung zur Atomkraftnutzung, stellvertretend für eine ganze verbrecherische Industrie, betonen, und gleichzeitig einen Deut auf den einzig vernünftigen Ausweg geben. Um dem mehr Nachdruck zu geben, gingen dem Zitat sehr deutliche Worte in Klartext voraus. Darauf folgend eine gesangliche Darbietung des Stückes „Drei glänzende Kugeln“ von F.J. Degenhardt. Alles zusammen, und in Verbindung mit der deutlich politisch positionierten Einlassung des anderen Angeklagten, erzeugte eine fast feierliche Stimmung, welche den ganzen Saal durchdrang und letztendlich den Spieß der Anklage umdrehte. Alsbald fand sich der Staat(sanwalt) in der Rolle des Angeklagten wieder.

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mercredi 24 mai 2017

Noch mehr Atomtransporte, Prozesse und Willkür im hildesheimer Knast

Knast ist doof!Am 19. Mai 2017 erreichte gegen 16.15 Uhr aus Richtung Münster kommend wieder ein UF6-Transport die Urananreicherungsanlage Gronau. Es wurden 8 geschlossene UF6 Planen-Waggons gesichtet. Der Zug kam mit großer Wahrscheinlichkeit aus dem Hamburger Hafen. Damit wurden innerhalb von 2 Wochen 5 Urantransporte beobachtet.
Nämlich am 11.; 15. und 18.Mai 2017 (jeweils Uranerzkonzentrat von Hamburg nach Narbonne) sowie am 16. und 19. Mai (UF6 zur UAA Gronau.)

  • Infos über Urantransporte

Weil sie sich am Protest gegen den unbefristeten Weiterbetrieb der Uranfabrik in Gronau beteiligte und einen mit UF6 beladenen Zug 2012 zusammen mit weiteren Aktivist*innen blockierte, sitzt Hanna im Gefängnis. Es handelt sich um eine Ersatzfreiheitsstrafe, sie weigert sich eine Geldbuße in Höhe von über 1 600 Euro zu zahlen. Auf der Antiatom-Antirepression-Soliseite nirgendwo.info werden Hannas Berichte aus dem Knast veröffentlicht. Am heutigen Tag wurde bekannt gegeben, dass die JVA Hildesheim Hanna vegane Nahrung verweigert. Die Begründung? Das sei zu teuer! Das zeigt wie absurd das System ist! Der Knast sagt vegane Ernährung kostet zu viel. Aber Hanna einzusperren, damit haben sie kein Problem, obwohl ihr Gefängnisaufenthalt dem Staat mehr kostet, als si hätte zahlen müssen, um die Haft abzuwenden!
Es wird dazu aufgerufen sich beim Gefängnis und beim niedersächsischen Justizministerium zu beschweren. Ich übernehme den Aufruf von nirgendwo.info.

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vendredi 12 mai 2017

Neuer Castor-Prozess vor dem Landgericht Stralsund

Ich übernehme die Terminankündigung der Soligruppe. In diesem Verfahren verteidige ich einen Angeklagten (Laienverteidigung). Die Angeklagten wurden in erster Instanz 2013 freigesprochen (Bericht). Verhandelt wird also die Berufung der Staatsanwaltschaft - 6 Jahre nach der Aktion!

- Staatsanwaltschaft besteht auf Strafverfolgung
- Gegenstand: Berufungsverfahren einer Ankettaktion in Ribnitz-Damgarten im Februar 2011 (Castor von Karlsruhe nach Lubmin)
- Kreativer Protest geplant


Termine
:
23.05. (Saal G 105); 01.05. ( Saal G 14) und 22.06. ( Saal G 14) jeweils um 9 Uhr

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jeudi 11 mai 2017

Protest gegen die Atom(waffen)geschäfte der URENCO: Aktivistin tritt Haftstrafe an

Seit den Mittagsstunden (Do. 11.5.17) findet vor der Justizvollzugsanstalt für Frauen in Hildesheim (Niedersachsen) eine Kundgebung anlässlich des Haftantrittes einer Anti-Atom-Aktivistin statt. Die Mahnwache dauert bis Freitag 12 Uhr an. Hanna wurde nach der Blockade eines mit Uranhexafluorid beladenen Zuges nahe der Urananreicherungsanlage Gronau (UAA) - siehe auch Bildergalerie zur Aktion - in Nordrhein-Westfalen im Jahre 2012 zu 110 Tagessätzen verurteilt. Sie weigert sich, diese Strafe zu zahlen und trat, bis zum Eingang der JVA in Begleitung von ca. 30 solidarischen Menschen, ihre Ersatzfreiheitsstrafe an. Hanna zeigt damit, dass sie nach wie vor zu ihrer Handlung steht.
Ironie der Geschichte: Ausgerechnet die Urananreicherungsanlage Gronau sorgt heute für Schlagzeilen in den bundesweiten Medien. Die Tagesschau meldet, dass 2014 die  Brennelemente-Fabrik in Columbia mit angereichertem Uran aus Gronau beliefert wurde. Diese Fabrik in Columbia ist Teil des  US-Atomwaffenprogramms, in der auch spezielle Brennstäbe zur Herstellung  von Tritium gefertigt werden. Tritium ist ein radioaktives Gas, das in Atomsprengköpfen verwendet wird.

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mercredi 10 mai 2017

Einladung zum Haftantritt von Anti-Atom-Aktivistin in Hildesheim am 11.5.

Die Anti-Atom-Aktivistin Hanna Poddig tritt am Donnerstag eine mehrwöchige Haft in Hildesheim an. Weil sie sich weigert, eine wegen einer Ankettaktion gegen sie verhängte Strafe von 1650 Euro zu zahlen muss die Aktivistin nun in Haft. Hintergrund ist die Blockade eines Transportes mit abgereichertem Uranhexafluorid 2012 auf der Bahnstrecke zwischen der Urananreicherungsanlage in Gronau und Münster.

Sie wird ihre Haft mit einer Begleitkundgebung morgen ab 12 Uhr antreten. Angemeldet wurde diese Unterstützungskundgebung von Cécile Lecomte, die sich 2016 ebenfalls weigerte eine gerichtlich verhängte Strafe wegen einer Atomtransportblockade zu bezahlen.

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mardi 9 mai 2017

Prozesse, Haft und weitere Aktionen: Anti-Atom-Widerstand lässt sich nicht einschüchtern

Quelle: nirgendwo.info

Am morgigen Mittwoch 10.05.2017 wird vor dem Amtsgericht Harburg der dritte Verhandlungstag gegen eine Anti-Atom-Aktivistin stattfinden, der vorgeworfen wird an einer Ankettaktion beteiligt gewesen zu sein. Am Donnerstag tritt eine andere Aktivistin, die wegen einer vergleichbaren Blockade zu einer Geldstrafe verurteilt wurde ihre Haft in Hildesheim
an. Was beide verbindet ist die Überzeugung, dass es der Repression nicht gelingen wird, sie von weiteren Aktionen abzuhalten.

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