eichhörnchen l'écureuille

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vendredi 10 août 2018

18.8. Protest gegen das neue Polizeigesetz Niedersachsen und die Bundeswehr in LG

Ein lokales Bündnis gegen das niedersächsische Polizeigesetz NPOG hat sich in Lüneburg gegründet. Die Gruppe trifft sich sonntags an verschiedenen Orten. Das nächste Treffen findet am Sonntag, den 12.08.2018 um 19 Uhr im Anna & Arthur, Katzenstraße 2, 21335 Lüneburg statt.

Und am 18.  August gibt es eine Kundgebung in Lüneburg, am gleichen Tag gibt es zuvor Proteste gegen den Tag der offenen Türen bei der Bundeswehr

Am 23. August gibt es dann eine Info und Diskussionsveranstaltung zum Polizeigesetz in Lüneburg und am 8. September eine landesweite Demonstration in Hannover.

Ich bin dabei! Ich habe ja bereits selbst erlebt ( und in meinem Buch geschildert) was diese präventiven Polizeigesetze für Grundrechte bedeuten, das sie gerne genutzt werden um politische Zwecke zu verfolgen; Menschen daran hindern zu demonstrieren zum Beispiel.  Und der Misbrauch, die Willkür war bereits mit dem aktuellen Polizeigesetz möglich. Jetzt wird die Willkür einfach ausgeweitet. (zur ausführlichen Kritik am Gesetzesvorhaben). Darum der Protest!

Der noNPOG Aufruf aus Lüneburg für den 18.8.

Wir erleben gerade massive Angriffe auf unsere Grundrechte. Auch in Niedersachsen: Die Landesregierung plant noch für dieses Jahr die Verabschiedung des „NPOG – Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes“.

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mardi 31 juillet 2018

8 Jahre juristischer Kampf: Aktivistin gewinnt Verfassungsbeschwerden und Klagen gegen die Bundespolizei

Ich kann meine Liste Politisch Motivierte Polizei-Kriminalität ergänzen!
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Dezember 2010, nahe Lubmin: Die in Lüneburg lebende Kletteraktivistin Cécile Lecomte demonstriert in einem Baum kletternd mit weiteren Robin Wood Aktivist*innen gegen den nahenden CASTOR-Transport nach Lubmin an der Bahnstrecke. Die Bundespolizei räumt die Aktivist*innen, nach 3 Stunden ist Cécile Lecomte wieder unten. Sie wird in Gewahrsam genommen und erst nach 8 Stunden frei gelassen. Nicht ohne in der Gefangenensammelstelle aus Protest gegen ihr Festhalten ohne richterliche Anordnung an der Wand hoch geklettert zu sein.

Cécile Lecomte klagt anschließend gegen die Maßnahme. Es folgt eine jahrelange zähe juristische Auseinandersetzung um die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahmen. Die Aktivistin kämpft bis vor dem Bundesverfassungsgericht, wo sie sich selbst verteidigt – und gewinnt. Zwei Urteile vom Landgericht Stralsund werden im Frühjahr 2017 wegen Verletzung des Gebotes effektiver Rechtsschutzes (§ 19 Abs.4 Satz 1 Grundgesetz) aufgehoben und an das Landgericht zurück verwiesen (Az. BvR 1754/14 und 2 BvR 1900/14 ).

Das Landgericht Stralsund hat nun sein eigenes Urteil revidiert, Cécile Lecomte hat den juristischen Streit endgültig gewonnen. Ihre Ingewahrsamnahmen durch die Bundespolizei bei den CASTOR-transporten nach Lubmin im Dezember 2010 und im Februar 2011 waren rechtswidrig. (Az. 8 T 123/17 und 8 T 133/17 Landgericht Stralsund)

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dimanche 29 juillet 2018

Kritische Stellungnahme zum geplanten niedersächsischen Polizeigesetz

Vormerken: am 8.9. findet in Hannover eine Landesweite Demonstration gegen das geplante niedersächsische Polizeigesetz statt.

Nach der Stellungnahme Thilo Weicherts zum Entwurf des neuen niedersächsischen Polizeigesetzes (NPOG) und der Stellungnahme der Digitalcourage ist nun auch die Stellungnahme des freiheitsfoo’s fertig und öffentlich gemacht worden. Auch darin kommt das NPOG der rot-schwarzen Groko Niedersachsens – gelinde gesagt – nicht gut weg.

Zur Veröffentlichung weiterer schriftlicher Stellungnahmen an den Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags haben wir auf unsere Presseanfrage vom 22.7.2018 bislang noch keine Antwort erhalten.

Die 36 Seiten lange, bzw. inklusive Anhang sogar 52 Seiten starke freiheitsfoo-Stellungnahme gibt es als PDF-Dokument oder hier nachfolgend im Gesamten zum Nachlesen (Achtung: Nicht enthalten darin zahlreiche Links und Fußnoten der PDF-Variante!):

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mardi 10 juillet 2018

Verzögerung im Betriebsablauf von Bahn … und Gericht

So unterschiedlich können Gerichtsverhandlungen Ablaufen. In Heilbronn durfte ich im April keine Anträge stellen und wurde raus geschmissen, weil ich dieses recht dass jedem Angeklagten und Betroffenen zusteht einforderte (Bericht). Gegen das Urteil läuft noch mein Rechtsmittel. In Hamburg lief es bei meinem Prozess um eine Abseilaktion gegen ein Uranzug dagegen entspannter. Ich durfte meine Anträge einbringen und es wurde sachlich verhandelt. Das bekräftigt meinen Eindruck wonach die Verhandlungsleitung von Richter Reißer in Heilbronn einfach nur willkürlich war. Der Prozess am Amtsgericht Hamburg Harburg war und ist trotzdem politisch motiviert. Repression hat nun mal viele Gesichter.

Ich veröffentliche heute meinen Bericht über den Prozess in Hamburg Harburg.

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mercredi 27 juin 2018

Bure à Bar – bunte Demo gegen das Atomklo

Am 16. Juni 2018 fand in Bar-Le-Duc eine schöne Demonstration gegen das geplante Atomklo in Bure (Franz. Lothringen) Namens Cigéo statt. Ca. 3 000 Menschen besuchten Podiumsdiskussionen, Infostände und die anschließende Demonstration durch die Stadt. Die Volxküche verteilte über 2500 Essensportionen, so dass die Zahl von 3000 Mensch richtig sein dürfte. Die Demonstration gestaltete sich sehr bunt und kreativ, mit zahlreichen künstlichen Performanzen (Musik, Theater, Tanz, Graffito, etc.). Die Demonstrant*innen trugen mit Eulen(masken) und Ästen ausgerüstet den Wald Bois Lejuc, der 1,5 Jahre besetzt und im Februar 2018 geräumt wurde, als Symbol des Widerstandes gegen Cigéo in die Stadt hinein. Aus Bar-le-Duc wurde Bar-Leju(c)s. Und es gab bei der Demo eine Bar mit Getränken ("Jus" bedeutet "Saft")

Die 16 000 Einwohnerstadt Bar-Le-Duc hatte schon lange keine so große Anti-Atom-Demonstration erlebt. Ich bin 2005 zuletzt auf eine Demo in Bar-Le-Duc gewesen. Damals ging es auch um Cigéo, das noch ein reines „Forschungsbergwerk“ war und den Namen Cigéo noch gar nicht trug.

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dimanche 24 juin 2018

Atomklo Bure - Aufruf zu Solikundgebungen für den 27. Juni

Ich mache ein kleines Update zur Situation in Bure nach den Festnahmen und Durchsuchungen und spiegele einen Aufruf zu Solikundgebungen am 27. Juni und einen Bericht von der Solikundgebung von Samstag in Lüchow.

Die am Mittwoch festgenommen Menschen wurden nach 60 Stunden Gewahrsam wieder frei gelassen. Vorwurf u.a. kriminelle Vereinigung. 2 Personen sind wieder frei ohne Folgen, 2 mit dem Status "Témoins Assisté" (ist zwischen Zeuge und Angeklagte, also wenn für eine Anklage die Beweise nicht reichen, es sich aber ändern kann), 5 Personen werden angeklagt. 1 Person, die derzeit eine Strafe absitzt, wurde für ihren Gewahrsam aus dem Knast geholt und danach wieder in den Knast geschickt. 2 Personen wurden offiziell nicht wegen Cigéo sondern wegen ihrer Teilnahme an Demos gegen den G20 in HH vor einem Jahr - auf Veranlassung der Soko Schwarzer Block - festgenommen.
Der Anwalt Etienne A., der am Mittwoch ebenfalls festgenommen und dessen Wohnung- und Kanzlei durchsucht wurde, hat den Staus von "Témoins assisté". Ob seine Arbeitsgeräte die in seiner Kanzlei beschlagnahmt wurden (er verteidigt viele Gigéo-Gegner*innen u.a. welche die zur "kriminellen Vereinigung" gehören sollen, wozu er nun nach dem Konstrukt der Behörden irgendwie gehören soll!), wieder herausgegeben werden entscheidet der "Haft- und Freiheitsrichter" (JDL) am Montag,
Kolleg*innen rufen zu Solikundgebungen vor Amtsgerichten in ganz Frankreich am Montag auf. Einige der Personen, die nun angeklagt werden, müssen Auflagen erfüllen: regelmäßig bei der Polizei erscheinen, Verbot Frankreich zu verlassen, Verbot die Gegend um Bure zu betreten, Verbot andere Angeklagten zu treffen oder mit Ihnen in Kontakt zu treten.
Frankreichweit wurden insgesamt 14 Orte Durchsucht. Es wurde vor allem Computer, Handys, Datenträger beschlagnahmt. Und es ist davon auszugehen, dass viele Menschen aus dem Widerstand überwacht und abgehört werden.

Nun der Aufruf, auf Französisch steht, es solle kein zweiter "Tarnac" werden.

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vendredi 22 juin 2018

Nous ne laisserons pas Bure devenir la nouvelle affaire Tarnac !

Suite aux perquisitions et arrestations en lien avec la lutte contre l'enfouissement de déchets nucléaoires Cigéo à Bure, je relaie cet appel a manifester mercredi prochain. (J á i surtout posté les infos traduites en allemand dans mon blog, la lutte ne doit pas s'arrêter aux frontieres. Mais la personne n'a encirore eu le temps de traduire ce nouvel appel).

Communiqué commun du Réseau "Sortir du nucléaire", Bure Zone Libre, BureStop55, Cedra 52, EODRA


Ce mercredi 20 juin, le mouvement d’opposition au projet Cigéo à Bure a été frappé par la vague de répression la plus massive que nous ayons jamais connue en plus de 20 ans de lutte. 11 lieux militants, lieux de vie et lieux de travail ont été perquisitionnés, des portes ont été défoncées sans sommation, des militants jetés à terre et menottés, des intimités ont été violées, du matériel et des documents personnels et militants ont été embarqués. 10 personnes de notre mouvement ont été arrêtées. À l’heure où nous écrivons, plusieurs sont encore en garde à vue et nous ne savons pas si elles vont être libérées ou placées en détention.

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mercredi 20 juin 2018

Atomklo Bure - erneut Festnahmen, Hausdurchsuchungen - Solidarität!

Seit dem frühen morgen des 20. Juli 2018 gibt es zahlreiche Hausdurchsuchungen und Festnahmen im Zusammenhang mit dem Widerstand gegen Cigéo, das geplante Atomklo in Bure: 10 Orte sind betroffen, darunter sowohl Privat-Wohnungen, Landwirtschaftliche Betriebe, das Haus des Widerstandes in Bure als auch die Wohnung eines Rechtsanwaltes, der Cigéo-Gegner*innen vor Gericht verteidigt. Es wurden mind. 8 Personen in Gewahrsam genommen - darunter der Rechtsanwalt. (Inzwischen haben 50 Kolleg*innen angekündigt, ihren Kollegen vor Gericht zu verteidigen! Erklärung auf Französisch)

Der Staat hat die Abreise der der 2000 bis 3000 Unterstützer*innen und Demonstrant*innen  von der Demo vom Wochenende in Bar Le Duc abgewartet, um zuzuschlagen. Im Haus des Widerstandes ist es bereits die 3. Hausdurchsuchung seit September 2017. Der Grund der Hausdurchsuchungen ist unklar, die Maßnahme soll im Zusammenhang mit Aktionen die 2017 statt gefunden haben, stehen ( 2 Demos und einen Brandanschlag auf ein Restaurant der Cigéo-Bauherrin ANDRA). Auch ist bekannt, dass der Staat den Widerstand zu kriminalisieren versucht, mit dem Vorwurf einer kriminelle Vereinigung, wo keineR weiß, wer genau dazu gehören und was gemacht haben soll. Es ist sehr nebulös, also ein guter Vorwand für Repression und Polizeistaat.

Zwei Personen sollen nicht wegen der Ermittlungen in Bure sondern auf Veranlassung der SoKo Schwarzen Block wegen Ermittlungen zu G20 in Hamburg festgenommen worden sein. Es soll um einen Haftbefehl des Amtsgericht Hamburg gehen.

Es wird dazu aufgerufen, sich heute abend, (20.06.) um 18 Uhr vor den Präfekturen in ganz Frankreich zu versammeln.

Mögliche Orte für Versammlungen und dezentrale Soli-Aktionen in Deutschland werden hier ausgeführt, Solidarität ist erwünscht:
http://de.vmc.camp/2018/06/19/die-monster-von-cigeo/

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mercredi 13 juin 2018

ZAD - Kämpfe für freies Leben

Ich übernehme heute einen Artikel der Zeitschrift GWR zu La ZAD in Frankreich. Ich hatte im Mai anhand der Informationen die ich übersetzen konnte, ein Redebeitrag zu dem Thema am Frankfurter Flughafen gehalten. In der GWR berichtet nun eine Augenzeugin.

Der Artikel ist in der GWR vom Sommer 2018 erschienen. Darin werden unter anderem die gewaltsamen Polizeieinsätze geschildert. Der Text wurde mitten Mai verfasst. Er ging anschließend mit Polizeigewalt weiter, ein Demonstrant, Maxime, hat eine Hand durch die Explosion einer Polizeigranaten verloren und zahlreiche Kriegsverletzungen erlitten (über Polizeigranaten berichtete ich bereits 2012 als ich eine Demonstration gegen Atomkraft in der Normandie begleitete, siehe Berichte und Radiobeitrag).

Ja, die Gendarmerie schießt mit Kriegswaffen auf die Bevölkerung. Anders kann man diese Waffen nicht bezeichnen, wenn sie Menschen Töten (Rémi) und schwer verletzen. Vor Maxime hat Robin ein Fuß auf einer Demonstration verloren. Und das sind wenige bekannt gewordenen Opfer von Polizeigewalt. Zahlreiche Menschen haben im Zuge von Demonstrationen und Protestaktionen schwere Verletzungen erlitten und Glieder verloren.

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jeudi 24 mai 2018

gezielte Fake News zur Legitimierung von Grundrechtseinschränkungen?

Ich übernehme ein Beitrag von Freiheitsfoo.

Ellwangen? Ein Mob gewalttätiger Asylbewerber, die auf Polizisten losgehen und deren Polizeiwagen schwer beschädigen.

Hitzacker? Linke Chaoten stürmen ein Privatgrundstück und greifen eine Familie mit Kindern an.

Diese Assoziationen manifestier(t)en sich in fast allen Köpfen des Landes „dank“ einer Medienberichterstattung, die – im nachhinein und bei aller Sachlichkeit betrachtet – in weiten Teilen einseitig, populistisch und rechten sowie obrigkeitsstaatlichen Idealen verhafteten Gruppierungen und Parteien zuträglich und in vielfach tatsachenfremd ausgefallen ist.

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mercredi 25 avril 2018

sinnlose Atommüllverschieberei - Widerstand weiter bitter nötig!

Der WDR meldet, schwach und mittelradioaktiver Atommüll aus AKWs und aus der Forschung soll möglicherweise im kommenden Jahr von Gorleben nach Ahaus. Die radioaktive Fracht soll also von einem in das nächste Zwischenlager und die Eröffnung von Schacht Konrad, das als Endlager für diesen Müll vorgesehen ist, verzögert sich weiter. So dass aus den "Zwischenlagern" faktisch "Endlagern" wird. Und ob Schacht Konrad, Ahaus, Gorleben oder andere Zwischenlager: das ist hier auch keine Lösung zum Atommüllproblem!

Derweil munkelt man in der GroKo über eine neue Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke oder Wahlweise eine satte Enschädigung für die AKW-Betreiber. Dies hat damit zu tun, dass der "zweite" Atomausstieg - ob absichtlich oder wegen Inkompetenz der Regierung?! - schlampig geregelt wurde.

Die Versorgungstransporte der Atomindustrie nehmen außerdem mit einem Atomtransport alle paar Tage in Hamburg entgegen von Ankündigungen der Hamburger Senats  kein Ende. Die UAA Gronau und die Brennelementefabrik Lingen laufen weiter unbefristet. Atommüll wird weiter produziert, obwohl es keine sichere Lösung für die Lagerung gibt.

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mardi 17 avril 2018

Ffm - Redebeitrag zur ZAD: Die Französische Regierung will alternatives Leben zunichte machen

Ich war gestern auf der 240. Montagsdemonstration gegen den Frankfurter Flughafen eingeladen. Einige Aktiven kenne ich aus der zeit der Baumbesetzung gegen den Flughafenausbau.

Ich habe ein Redebeitrag über die aktuelle Situation in der ZAD gehalten. Ich wurde gebeten mein Redebeitrag zur Verfügung zu stellen und veröffentliche ihn bei der Gelegenehit auch hier. Ich habe kein Fließtext geschrieben, es sind Notizen.

Die Bilder sind vom Fotografen Walter Keber, auf der Homepage der BI gibt es mehr davon.

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vendredi 13 avril 2018

ZAD - und der weltweit entfesselte Krieg gegen alternative Lebensmodelle

Ein Kommentar von Hervé Kempf (Journalist, Gründer und Redakteur der ökologisch ausgerichteten Internet-Tageszeitung Reporterre; www.reporterre.net)


2 500 Polizisten, mobile Einheiten, Panzerwagen, Hubschrauber, vergitterte Polizeiwagen und dazu einige hundert mobile Einheiten in den Städten Nantes und Rennes: am Montag, den 9. April 2018 befindet sich Frankreich im Krieg.

Gegen wen? Gegen einige hundert Menschen, die in einem ökologisch wertvollen Feuchtgebiet leben, wo sie Brot und Bier produzieren, Gemüse anbauen, schreinern, diskutieren, lesen, kommen und gehen. Der französische Militärapparat, der in Mali, Syrien, im Irak interveniert, ohne dass das Parlament darüber debattiert hat, was ein Verstoß gegen Artikel 35 der Verfassung ist, dieser Apparat macht sich nun also daran, sich über Notre-Dame-des-Landes herzumachen.

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mercredi 11 avril 2018

AG Heilbronn: Wer seine Grundrechte verteidigt, fliegt raus!

Ein Urteil im Namen des "Volkes" oder genauer gesagt der EnBW. Ist nicht neu dass Atomkraft und Grundrechte inkompatibel sind.

Ich bin heute zwei male aus dem eigenen Prozess raus getragen worden.Die gesamte Zeugenvernehmungen erfolgten in meiner Abwesenheit. Weil ich versucht habe... Anträge zu stellen! Ich bin das erste mal ausgeschlossen worden, als ich versuchte einen Antrag einzubringen. Richter Michael Reißer wollte meine schriftliche Einlassung nicht zu Protokoll nehmen und ich habe versucht dies zu beanstanden und einen Gerichtsbeschluss zu erwirken. Vergeblich. Ich veröffentliche hier die Schriftstücke, die ich nicht einreichen durfte. Sowie die Pressemitteilung vom Bündnis Neckar Castorfrei. Einen Antrag auf Genehmigung eines Verteidigers durfte ich auch nicht stellen, einen Befangenheitsantrag auch nicht. Der Richter hat selbst (nicht) protokolliert. Damit ins Protokoll nur das rein kommt, was er will und Anträge erst gar nicht gestellt werden können. Mein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit konnte ich heute nicht verteidigen. Der Atom- und Rechtsstaat hat ein sehr hässliches Gesicht gezeigt. Das nenne ich Willkür! Ich habe bereits Rechtsmittel eingelegt. "Niemals aufgeben Stopp Castor" stand heute auf mein T-Shirt. Wohl wahr!

Die Urteilsverkündung habe ich mit Antiatom-Liedern überstimmt: "Affreux nucléaire, dangereux nucléraire, veux tu me laisser tranquille, et les déchets, qu'est qu'on en fait..." (air de Jolie Bouteille)

Ein ausführlicherer Bericht folgt. jetzt erstmals die PM.

  • Befangenheitsantrag wegen Ablehnung einer Pause zur Formulierung eines Befangenheitsantrags, der nicht gestellt werden durfte (lag schriftlich vor, weil es nicht selten vorkommt, dass Richtis die Pause verweigern, aber ich hatte es noch nie erlebt, dass ich den Antrag gar nicht stellen darf -> Willkür!)

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lundi 9 avril 2018

ZAD - 2500 Militäpolizisten setzen Macrons Politik gegen Freiräume und die Umweltbewegung durch

Frankreichs Präsident Macron zeigt sein wahres Gesicht und provoziert bügerkriegsähnliche Zustände. Nicht ohne Grund hat er in Frankreich den Spitznamen Jupiter erhalten.

Die Räumung der Waldbesetzung gegen das Atomklo in Bure am 22. Februar 2018 war nur ein Vorgeschmack. Die Besetzung war im Vergleich zu La ZAD in Notre Dame des Landes klein. (Hintergrundartikel zu Bure)

In la ZAD wurde das Großflughafen-Projekt im Februar nach 40 Jahren zum Teil heftigen Auseinandersetzungen endgültig aufgegeben. Der Widerstand gegen diesen großen unnütz-Projekt hat sich durchgesetzt. Die Regierung will aber alternative selbstverwaltete Projekte, die in den letzten Jahren Widerstand vor Ort aufgebaut wurden, nicht dulden. Alles was dem Liberalismus von Macron und sich seiner Autorität entzieht muss zunichte gemacht werden.

Seit dem frühen morgen des 9. Aprils (3 Uhr Nacht!) räumen 2500 (!) Militärpolizisten la ZAD.

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Die Bruchlinien von Cigéo

Langer Hintergrundartikel vom Eichhörnchen zu dem geplanten Atommülllager in tiefen geologischen Schichten in Bure, erschienen in der Zeitschrift Graswurzelrevolution Nummer 428 von April 2018. Eine gekürzte Version von diesem Artikel erscheint zudem im nächsten Robin Wood Magazin. Am 18. April halte ich einen Vortrag über Bure in Platenlaase im Wendlad auf Einladung des dortigen Unterstützungskomitee. 

Es gibt zudem nun endlich eine kleine Broschüre (Büchlein) auf Deutsch über Bure! (Inhalt vom Eichhörnchen und Layout von Hanna Poddig) Er dürfte in den kommenden Tagen aus der Druckerei kommen und zu bestellen sein.

Der Plan, im französischen Bure ein Atommüll-Endlager einzurichten, stößt auf entschlossenen Widerstand

Die französische Regierung will in Bure, Lothringen, ein atomares Endlager für hoch- und mittel-radioaktiven Atommüll in tiefen geologischen Schichten errichten. Das Bauvorhaben heißt Cigéo. Die Andra, die staatliche Agentur zur Entsorgung von radioaktivem Müll, ist Bauherrin. Der Bauantrag soll 2019 gestellt werden. Vorarbeiten haben bereits begonnen, ein Gesetz wurde in Anwesenheit von 20 Abgeordneten verabschiedet. Es regt sich Widerstand dagegen.

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dimanche 8 avril 2018

Neckar-CASTOR: Prozess gegen Anti-Atom-Aktivistin vor dem Amtsgericht Heilbronn

Termin: Mittwoch, 11. April 2018, Amtsgericht Heilbronn, Wilhelmstraße 2-6

* Mahnwache von Atomkraftgegner*innen vor dem Gericht: ab 9:00 Uhr
* Beginn der Gerichtsverhandlung: 10:55 Uhr, Saal 145

Mein Prozess wegen einer Kletter- und Schwimmaktion gegen die Neckar-Castoren findet am Mittwoch 11.4. um 10:55 Uhr vor dem Amtsgericht Heilbronn statt. Mal sehen wie es läuft. Der Vorwurf ist ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (Ordnungswidrigkeit), ich werde aber der Polizei die eben nicht in der Lage ist, Grundrechte zu achten, den Prozess machen!

Aber nach einem "fairen" Prozess (soweit Mensch überhaupt dran glaubt...) sieht es nicht aus.

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lundi 19 mars 2018

Der Verfassungsschutz, die Bundesregierung und eine renommierte Kanzlei

Die Taz (und andere Medien) berichtet über den Publizisten, Politikwissenschaftler und Rechtsanwalt Rolf Gössner, der 38 Jahre durch den Verfassungsschutz überwacht wurde. Die Überwachung war rechtswidrig. Die juristische Auseinandersetzung hat sehr lange gedauert, weil der Verfassungsschutz zugemauert hat, Informationen nicht preis geben wollte und die Klage durch alle Instanzen bis zum OVG verfolgt werden musste ( möglicherweise geht es noch zum Bundesverwaltungsgericht weiter). Beim Lesen des Artikels bin ich stutzig geworden, als ich las, welche Kanzlei der Staat mal wieder mit der Verteidigung seiner Interessen beauftragt hat und wie diese gegen Rolf Gössner mit den absurdesten Argumenten und Hetze gegen seine Gesinnung vorgegangen ist.

Es ist nämlich die Kanzlei Redeker Sellner Dahs, die die Bundesrepublik beauftragt hat. Wie bei zwei Verfassungsbeschwerden von mir, die ich im vergangenen Sommer immerhin gewonnen habe. Trotz Hetze und Stimmungsmache dieser Kanzlei.

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dimanche 18 mars 2018

Neues Polizeigesetz: in NRW auch finstere Zeiten für Grundrechte

Nach der Analyse zum geplanten Polizei Gesetz in Niedersachsen, übernehme ich eine  Analyse von freiheitsfoo über das geplante neue Polizeigesetz in NRW. Das Gesetz ist ähnlich wie der Entwurf aus Niedersachsen der Ausdruck eines autoritären Staat, der die Debatte um Terrorismus gelegen kommt: das ist die Gelegenheit alles was dem Staat in dem Kram nicht passt in einem Topf zu werfen und unbequeme soziale politische Bewegungen zu unterdrücken und kriminalisieren.  Das schreibe ich nicht zum ersten mal, aber ja diese Gesetze sind Gefährlich. Ich erlebe selbst wie schnell man ins Visier von Polizeibehörden geraten kann (Gefährder und relevante Person Problematik). Freiheit stirbt mit Sicherheit.

„Rise of the Police“ nun auch in NRW – Eine Zusammenfassung und Kommentierung des geplanten neuen Polizeigesetzes für Nordrhein-Westfalen

Nicht nur in Niedersachsen, auch in anderen Bundesländern sprießen die Gesetze wie Kresse aus dem Boden, die Polizeien und Geheimdiensten bislang unbekannt mächtige Befugnisse, Entscheidungsfreiräume und technische wie rechtliche Möglichkeiten zur ausgeweiteten Überwachung und Repression von nur möglicherweise gefährlich erscheinenden, aber faktisch völlig unschuldigen Menschen („Gedankenverbrechern“) zuschustern.

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lundi 5 mars 2018

Bure unter Militärbesatzung

Bure-Unterstützungskomitees aus ganz Frankreich versammelten sich am Wochenende vom 3. und 4. März in Bure und Mandre-en-Barrois um über die Gestaltung des künftigen Widerstandes gegen das geplante Atomklo Cigéo zu reden. Neben zahlreichen Gesprächen, Workshops und gemütlichem Beisammensein, zeigten sie ihre Entschlossenheit auf der Straße. Trotz Verbot. Die Präfektur hatte für das Wochenende alle Demonstrationen verboten. Wer wissen will, was die „Atomisierung“ und „Militarisierung“ der Gegend bedeutet und wie es sich anfühlt, muss nur einen kleinen Spaziergang durch die Gegend machen. Selbst eine kurze Autofahrt von A nach B außerhalb jeglicher Demonstration kann in den Gerichtssaal führen.

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