eichhörnchen l'écureuille

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dimanche 24 septembre 2017

Prozess um Uranzug-Luft-Blockade wird fortgesetzt

* zweiter Prozesstag verlief entspannter als der erste

* Zeuge der Bundespolizei widerlegt Aussage des Polizeidirektors der PI Harburg

* Zeuge erklärt Umgang der Bundespolizei mit Protest bei "sicherungspflichtigen" Zügen

* Prozess um die Kletterblockade eines Urantransportes in Buchholz geht am 26.9. um 11 Uhr vor dem Amtsgericht Potsdam (Jägerallee 10 - 12, Saal 10) weiter - Solidarische Unterstützung willkommen!

* Verhandelt wird über einen Einspruch gegen ein Bußgeld in Höhe von 500 Euro wegen Verstoßes gegen die Eisenbahn- Bau- und Betriebsordnung (EBO). (Aktionsbericht)

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jeudi 21 septembre 2017

HH - Kampagne gegen Atomtransporte solidarisiert sich mit Widerstand gegen das Atomklo Bure

Die Polizei ist am 20. September 2017 in zahlreiche Wohnungen von Gegner*innen des Atomklo-Projektes Namens Cigéo in Frankreich (Lothringen)  mit Gewalt  eingedrungen und hat alles durchsucht und durchwühlt.

Vereinsräumlichkeiten und private Wohnungen wurden über 8 Stunden lang durchsucht. Die Polizei hat nicht geklingelt, sondern unmittelbar Fenster und Türen aufgebrochen. Mitgenommen wurden zahlreiche Arbeitsgeräte und Infrastruktur wie Drucker und Kopierer, Computer, Handys, Flyer über den Widerstand gegen das Atomklo, Rechtshilfebroschüren und weitere Dokumente.

Die Widerstandsstrukturen vor Ort rufen zu Solidaritäts-Kundgebungen und Aktionen auf.

Die Hamburger Kampagne gegen Atomtransporte solidarisiert sich mit den Betroffenen Aktivist*innen und Vereine.  Die Teilnehmer*innen des gestrigen Bündnistreffens schicken Soligrüße und ein Soli-Bild nach Bure!

HH Kampagne gegen Atomtransporte solidarisiert sich mit dem Widerstand gegen das Atomklo in Bure

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Bure - Netzwerk Atomausstieg verurteilt Hausdurchsuchungen

Übersetzung der Pressemitteilung des frz. Netzwerk Atomausstieg Sortir du nucléaire  zu den Hausdurchsuchungen vom gestrigen Tag bei Gegner*innen des Atommüll-Endlager-Projektes Cigéo in Lothringen.

20. September 2017

Das Netzwerk für den Atomausstieg « Sortir du nucléaire » verurteilt entschieden die laufende Durchsuchung des Widerstandshauses « Maison de la Resistance » in Bure, des Bahnhofs von Luméville und des Wohnsitzes mehrerer UmweltaktivistInnen

Nachdem sie die Tür mit einer Brechstange aufgebrochen haben, sind heute morgen gegen  6 Uhr 20 ca. vierzig Gendarmen in das Widerstandszentrum eingedrungen. Außerdem haben sie Scheiben der Autos und Wohnwagen rings um das Zentrum zerschlagen. Ungefähr 15 Gendarmen sollen am stillgelegten Bahnhof Luméville (derzeit bewohnt von MitstreiterInnen) anwesend sein. Der Wohnsitz eines anderen Umweltaktivisten in Commercy wurde ebenfalls durchsucht, wobei sein Komputermaterial beschlagnahmt wurde.

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mercredi 20 septembre 2017

Eilmeldung: Hausdurchsuchungen bei Gegner*innen des Atomklos in Bure

Es fehlt mir gerade die Zeit zu übersetzen (ich bin von dem langen Tag in Potsdam gestern noch platt, Prozess geht am kommenden Di. weiter, Infos dazu später), darum schon mal das Wesentliche. Die Betroffenen freuen sich über dezentrale Soli-Aktionen und Soli-Erklärungen!

Die Polizei ist heute früh in zahlreiche Wohnungen von Gegner*innen des Atomklo-Projektes Namens Cigéo in Frankreich - das Widerstandshaus in Bure und den ehemaligen "Bahnhof" in Luméville inklusive -  mit Gewalt  eingedrungen und hat alles durchsucht und durchwühlt.

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Bure - Perquisitions policières contre les opposants à la poubelle nucléaire

Depuis environ 6h20 du matin ce mercredi 20 septembre, les gendarmes perquisitionnent la Maison de résistance à Bure (Meuse) et le terrain de la gare de Luméville, ainsi qu’un domicile situé à Commercy. Ces lieux sont habités par des personnes opposées au projet d’enfouissement de déchets nucléaires à Bure.

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dimanche 17 septembre 2017

Flugzeug ohne Landebahn

Eichhörnchen Artikel über Proteste gegen Atomtransporte und Repression, erschienen in der Zeitschrift GWR 421 von September 2017

Verhindern statt verschieben. Abseilen gegen den CASTOR-Transport von EnBW


Der erste von fünf CASTOR-Transporten per Schiff von Obrigheim nach Neckarwestheim ist vorbei. Er wurde am 28. Juni 2017 durch Proteste, Presse und Polizei begleitet. Das Verhältnis lag ungefähr bei zehn Polizist*innen pro Demonstrant*in. Angesichts der Gefährlichkeit und Absurdität des Transportes fiel der Protest klein aus. Aktivist*innen gelang es trotzdem durch Aktionen internationale Aufmerksamkeit auf das ungelöste Atommüll-Problem und Versagen der Politik zu lenken. Zwei Aktionsgruppen tricksten die massive Wasser- Land- und Luftüberwachung der Polizei aus und seilten sich von Brücken ab.

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lundi 11 septembre 2017

konfliktreicher Prozess und offensive Verteidigung

Quelle nirgendwo.info Bericht von 2 Prozessbeobachterinnen zur Verhandlung vor dem AG Potsdam, der OWi-Prozess um eine Kletteraktion gegen einen Urantransport wird morgen Dienstag fortgesetzt.

Am 6. September begann in Potsdam der Prozess wegen der Uranzugblockade in Buchholz in der Nordheide im April 2016 und dauerte bis ca.16 Uhr. Der Prozess wird am 19.9. um 11 Uhr fortgesetzt. (wurde um 1 Woche verschoben!)

Insgesamt lässt sich die Veranstaltung als absurd (im wahrsten Sinne des Wortes) bezeichnen.Verhandelt wurde der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid über 5oo € wegen Verstoßes gegen die EBO (Eisenbahn- Bau- und Betriebsordnung). Der betroffenen Kletteraktivistin wird vorgeworfen, sich gemeinsam mit einer weiteren Person im Bahnhof Buchholz von einer Fußgängerbrücke abgeseilt zu haben, und so die Fahrt eines Transportes mit Uranerzkonzentrat aus Namibia vom HH Hafen nach Narbonne verzögert zu haben. (siehe Prozessankündigung)

Gemeint sind wir alle, vor Gericht sollen wir alleine stehen; so hatten sich die zuständigen Richterinnen im Vorfeld geweigert, die Verfahren der beiden Kletterinnen zusammen zu legen. Einer Verurteilung im schriftlichen Verfahren hatten diese widersprochen.
Der Prozess wurde solidarisch begleitet. Atomkraftgegner*innen entrollten Transparente vor Gericht und harrten 5 Stunden im Gerichtssaal aus. Presse erschien ebenfalls. Die Repression, die Umweltaktiven entgegen schlägt, zeigte sich schon vor Erreichen des Verhandlungssaals.

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mercredi 6 septembre 2017

"La répression ne me fera pas aimer le nucléaire!"

Voici un petit compte-rendu de procès. Je me défendais ce jour devant le tribunal de Potsdam, le procès portait sur un blocage escalade de train nucléaire il y a environ un an à Buchholz en Allemagne (annonce en francais).  Le train acheminait du yellow cake en provenance de Namibie via le port de Hambourg vers l'usine AREVA de Narbonne Malvési. J'ai fait opposition à une condamnation à hauteur de 500 Euros prononcée sans procès par la police fédérale. Lorsque l'on fait opposition, un procès contradictoire a lieu.  C'est du moins ce que prévoit la loi. En l'occurence, on ne peut pas parler de procès équitable! les dés sont pipés!

Voici un petit compte rendu d'audience.
Les messages de soutien sont toujours les bienvenus. Le procès va se poursuivre mardi 12 septembre à 11h devant le tribunal de Potsdam (salle 21). La journée a été longue! 8h de train, 5h de procès (le procès a lieu à Potsdam loin de là ou j'habite et loin du lieu de l'action, histoire de rendre une défense efficace impossible). Et une juge  qui méprise l'accusée et sa défenseuse.

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"Repression wird mich nicht davon überzeugen, dass Atomkraft gut ist"

Der Prozess um eine Abseilaktion gegen einen Urantransport in Buchholz vor einem Jahr geht vor dem Amtsgericht Potsdam am 12. September um 11 Uhr weiter. (Saal 21, Jägerallee 10 -12)

Hinweis: Prozessbesucher*innen müssen sich aber auf willkürlichen Eingangskontrollen einstellen! Heute gab es Kontrollen bei Gerichtseingang (Metalldetektor und so) und dann noch extra vor dem Saal mit extra-Verfügung für meinen Prozess weil Atomkraftgegner*innen verdammt gefährlich sind. Wer eine Voreingenommenheit des Gerichtes darin sieht ... ach was! Richterin Ahle entscheidet sowieso selbst per Ankreuzformular, dass sie nicht befangen befangen ist!

Der Tag war lang: 8 Stunden Fahrt, 5 Stunden intensiver Verhandlung mit heftigem verbalem Schlagabtausch mit Richterin Ahle und eine Migräne die meine Konzentrationsfähigkeit seit 3 Tagen einschränkt. Entsprechend kann ich gerade keinen richtigen Bericht schreiben. Ich  gebe aber den Fortsetzungstermin jetzt schon bekannt, damit solidarische Menschen es einrichten können, den Prozess zu besuchen. Ich freue mich immer über Unterstützung! Die ist angesichts des Verhandlungsstils der zuständigen Richterin bitter notwendig.

Wir mussten heute mit Richterin Ahle heftig ins Gericht gehen, um die Rechte der Verteidigung durchzusetzen - oder es zumindest zu versuchen. Auf Beanstandungen ihrer Verhandlungsleitung und einen ausführlich begründeten Befangenheitsantrag reagierte die Richterin mit der Drohung nach strafrechtlichen Verfolgung.

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mardi 5 septembre 2017

Freiheitsberaubung mit Ansage?

Mal wieder „Politisch Motivierte PolizeiKriminalität“ (PMPK) und ein rechtswidriger Gewahrsam...

Der Castor fährt (morgen) und keiner geht hin? Die Politik hat doch den „Atomausstieg“ beschlossen und die Endlagersuche startet neu. Die Antiatombewegung hat doch das erreicht, was sie haben wollte, wozu noch protestieren?
Die Realität sieht anders aus. Der Atomkonzern EnBW beharrt auf seine sinnlose Atommüllverschiebung auf dem Neckar. Und von weißer Karte kann bei der Endlagersuche nicht die Rede sein, wenn die Lagerung in tiefen geologischen Schichten von vorneherein festgelegt ist und Gorleben, ein damals aus rein politischen Gründen ausgewählter Standort, als möglicher Endlagerstandort weiter in Erwägung gezogen wird. Aus guten Gründen boykottiert die BI Lüchow-Dannenberg die Inszenierung der Regierenden zum diesem Thema.
Und Tag für Tag fahren weiter Atomtransporte, die der Versorgung der Atomanlagen weltweit dienen. Die Uranfabriken in Gronau und Lingen dürfen unbefristet weiter laufen und Brennstoff produzieren. Am kommenden Samstag findet eine Demonstration in Lingen statt.
Und wer statt den Versprechen Glauben zu schenken sich aktiv für ein wirkliches Ende der Atomkraft einsetzt, wird verfolgt. Im Namen des Volkes wird mit der Repressionskeule gegen Umweltaktivist*innen vorgegangen.

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Politisch Motivierte Polizei-Kriminalität

Weil ich mich politisch engagiere und zumeist kletternd für eine bessere Welt engagiere, speichert die Polizei Daten über mich ohne Ende. Ob „LIMO“ ; „CASTOR“ oder "relevante Person" Datei, ich werde in Schubladen einer angeblich politisch motivierten Kriminalität gesteckt. Dabei wird nicht auf Richtigkeit geprüft... Wenn die Polizeidateien stimmen, bin ich an manchen Tagen zeitgleich an zwei verschiedenen Orten... Und der Verfassungsschutz, das LKA und das BKA finden Baumklettern auch voll "Relevant". Schlimmer als mordende Neonazis!

Ich kann auch eine Datei anlegen! Politisch Motivierte PolizeiKriminalität (PMPK). Unbequemer Protest wird nämlich gern von der Staatsmacht unterbunden, eingesperrt und misshandelt... Von der Staatsgewalt kann außerdem nicht verlangt werden, dass sie das Gesetzt kennt und sich dran hält.

Ich habe eine Auflistung von gerichtlich festgestellten rechtswidrigen Polizeimaßnahmen, Freiheitsentziehungen unwürdigen grundrechtswidrigen Behandlungen bei Festnahmen und Überwachungsmaßnamen gegen mich seit dem Jahr 2003 erstellt. Ich komme auf 25 (Stand 2017) Gerichtsbeschlüsse, Urteile und Anerkenntnisschreiben – weitere Verfahren sind vor Gericht zum Teil seit Jahren anhängig, außerdem habe nicht bei jeder Festnahme geklagt.

Was wenig Menschen wissen: Amtspflichverletzungen (z.B. rechtswidrige Handlung von Polizeibeamten) ziehen einen Anspruch auf Schmerzensgeld nach sich. Darum klage ich bei festgestellten rechtswidrigen polizeilichen Maßnahmen immer wieder  Schmerzensgeld ein.  Das kann die Willkür nicht wieder gut machen, der Staat finanziert aber somit unfreiwillig die nächsten Protestaktionen :-)

Dieser Blog-Eintrag wurde  am 22.04. 2013 erstellt. Ich habe zum 05.09.2017 die Liste mit den jüngsten Entscheidungen vervollständigt, nämlich dem Beschluss vom AG Tostedt zu einem rechtswidrigem Gewahrsam bei einer Kletteraktion gegen einen Uranzug.

Es geht hier um

1) Abgeschlossene Verfahren und

2) noch laufende Verfahren

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samedi 2 septembre 2017

Procès contre une antinucléaire suite à un blocage escalade de train atomique

  • Audience: 6 septembre 2017 à 11h devant le tribunal de Potsdam salle 21

Cécile Lecomte, une militante antinucléaire qui vit en Allemagne, passe en procès devant le tribunal de Potsdam suite à une action contre un train atomique qui a eu lieu à Buchholz le 8 avril 2016. Elle fait opposition à une condamnation à hauteur de 500 Euros prononcée sans procès par la police fédérale. Lorsque l'on fait opposition, un procès à lieu avec témoignages, requêtes, etc. On reproche à Cécile une enfreinte à la loi qui permet le bon fonctionnement du trafic ferroviaire (l'affaire relèverait du tribunal de police en France, tel mal se garer… pas sur la route mais sur une voie ferrée). Il est selon cette loi interdit d'entraver la circulation des trains en allant sur les rails. Cécile ne se trouvait cependant pas sur mais au-dessus des rails...

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vendredi 1 septembre 2017

Bure - Soutenons Robin, mutilé par une grenade de la police

Source de l'appel: www.vmc.camp

 Le projet d’enfouissement de déchets nucléaires à Bure a fait de ce bout de terre et de forêt un territoire assiégé. L’occupation militaire permanente et la résistance déterminée rythment depuis quelques années cette lutte contre l’industrie la plus meurtrière de France. Pendant la manifestation du 15 août dernier contre le centre de l’Agence nationale de déchets radioactifs, le site prévu d’enfouissement au milieu des champs fut rendu inaccessible par des escadrons de gendarmes mobiles.    Ils ne tireront pas à balles réelles ce jour là – des policiers et des gendarmes ont déjà brandi des armes à feu contre des manifestants ces derniers mois – mais feront encore usage de grenades explosives qui mutilent et tuent.

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lundi 21 août 2017

Kletteraktivistinnen nach Uranzugblockade in Buchholz in der Nordheide vor Gericht

* Widerspruch gegen ein Bußgeld in Höhe von 500 Euro wird vor dem Amtsgericht Potsdam verhandelt
* Erster Prozesstermin gegen eine Kletteraktivistin: 06. September 2017 – 11 Uhr – Amtsgericht Potsdam (Jägerallee 10-12), Saal 21


In der Nacht zum 8. April 2016 protestierten rund 20 Atomkraftgegner*innen gegen einen Transport von Uranerzkonzentrat vom Hamburger Hafen in die südfranzösische AREVA Atomfabrik in Narbonne Malvési. Zwei Aktivistinnen seilten sich von einer Fußgängerbrücke im Bahnhof Buchholz in der Nordheide ab und entrollten ein Banner. Sie wurden im weiteren Verlauf von der Berufsfeuerwehr herunter geholt und durch die Polizei in Gewahrsam genommen. Der Atomzug setzte seine Fahrt nach ca. 4 Stunden fort. Mit ihrer Aktion wollten die Demonstrant*innen auf die zahlreichen Versorgungstransporte der Atomindustrie, die trotz angeblichem Atomausstieg weiter und unbefristet stattfinden, aufmerksam machen.

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samedi 19 août 2017

Atomklo Bure - gelungenes Festival, erschreckende Polizeigewalt

Ich bin vor wenigen Tagen aus Bure zurückgekehrt. Die französische Atomlobby und -Regierung will dort ein Atommüllklo Namens Cigéo bauen.  Es gab ein wunderschönes spannendes Widerstandsfestival mit Workshops, Konferenzen und Kultur. Den Veranstaltern zur Folge kamen ca. 2000 Menschen zum Festival.  Ich habe die Zeit für Vernetzung genutzt und viele Informationen gesammelt. Das werde ich in Zukunft als Grundlage für Artikel auf Deutsch nutzen. Bure-Unterstützungskomitees sollen in ganz Frankreich entstehen. Solche Komitees sind bereits bei anderen Umweltkämpfe erfolgreich (Stichwort ZAD de NDDL). In Deutschland soll auch ein Komitee gegründet werden - meldet euch bei mir bei Interesse! Und der Wald Bois Lejuc ist immer noch besetzt, ich habe dort einen schönen Sommertag verbracht.

Eine Konferenz auf dem Festival betraf die Sicherheitsprobleme von Cigéo aus der Perspektive der Wissenschaft. Das ist erschreckend. Cigéo ist noch nicht gebaut, aber die Katastrophe ist - solle das Vorhaben realisiert werden - vorprogrammiert. Nicht berücksichtigt wurden Explosionsgefahren durch die Entstehung von Hydrogene, die Brandgefahr, geplante Freisetzung von großen Mengen Radioaktivität - im Normalbetrieb! Etc.

Der Staat ist Willens, dieses todbringende Projekt mit Gewalt durchzuprügeln. Einen Einblick in die Gewalt des französischen Staats lieferte ich 2012 in einem Radiobeitrag zum Widerstand in der Normandie.  Am Dienstag gab es bei der Demo ebenfalls mehrere Schwerverletzte. Im Folgenden übernehme ich einen Artikel von Jade Lindgaard in Mediapart, mit dem Bericht eines Schwerverletzten und von Augenzeugen. Ich selbst hielt mich sehr im Hintergrund bei der Demonstration, die Polizei nimmt ja keine Rücksicht auf gehbehinderte Menschen.

“Kurz bevor mein Fuß zersprang, sah ich auf der Höhe meines Kopfes eine Granate explodieren“

Ein junger Mann wurde in Bure schwer verletzt durch eine Granate, die einer der Gendarmen am 15.8. geworfen hat. Er wird wahrscheinlich seinen Fuß verlieren. Die Demonstranten beschreiben Szenen von einer extremen Gewalt, aber in der Präfektur des Dept. Meuse behauptet man, mit angemessenen Mitteln geantwortet zu haben. Und weicht zu den „Informationen, die in den soz. Netzwerken zirkulieren“ aus.

Ein Granatenhagel, Explosionen auf Gesichtshöhe, in die Luft geschleuderte Körper, als ob sie auf eine Mine gesprungen wären, Kinder, die vom Wasserwerfer der Gendarmerie getroffen wurden: 48 Std. nach der Demo gg. Cigéo, dem Standort für das geplante Atom-müllendlager-Projekt in Bure an der Grenze zwischen den Départements Meuse und Haute-Marne,  beschuldigen die Gegner des Projekts die Gendarmerie, eine Strategie der Spannung* eingesetzt zu haben und beschreiben Szenen mit äußerster Gewalt.

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vendredi 18 août 2017

Bure - retour sur un festival et une manif contre la poubelle atomique

Entre le festival contre l'enfouissement des déchets nucléaires les Burelesques et une manif ce mardi, les derniers jours étaient bien pleins. J'ai beaucoup aprécié le festival, c'était l'occasion d'échanger, de coordonner la lutte et d'apprendre plein de choses. J'ai trouvé entre autre la conférence du scientifique Bertrand Thuillier très informative sur les failles de Cigéo (risques d'explosion hydrogène, d'incendie, rejets tradioactifs dans l'environnement en permanence, etc.).  Et franchement.... ca fait bien peur, ce que nos politiciens et politiciennes veulent imposer à Bure. C'est une catastrophe écologique et humaine annoncée. La question n'est pas si il y aura une catastrophe, mais quand. Et celle-ci risque de se produire assez vite - si Cigéo se fait.

Nous pouvons encore l'empêcher! Il faut résister sur le terrain! Pour renforcer la lutte, il devrait se créer bientôt des comités de soutien un peu partout en France (et à l'etranger, on en créera un en Allemagne!). C'est un résulat de l'assemblée générale qui a eu lieu à l'issue du festival.

J'ai passé ensuite une journée escalade et ballade dans le bois Lejuc (pas facile de se déplacer en béquilles dans le bois!), une forêt occupée depuis un an, ce qui bloque les travaux de l'ANDRA démarés en juin 2016.

Et comme habitantEs et militantEs refusent l'implantation de la poubelle nucléaire, l'etat passe en force et militarise le territoire. Les manifestantEs de ce mardi on eu droit à un apercu de ce que cela signifie. Je reprends un communiqué publié sur vmc, la page (informelle) de la lutte anti poubelle nucléaire anti-cigéo.


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Füttern-Prozess um Uranzugblockade: Urteilsverkündung boykottiert

Der Prozess gegen eine Atomkraftgegnerin, der vorgeworfen wurde, eine Aktion gegen einen Urantransport im Hamburger Hafen im Sommer 2014 durch das reichen von Lebensmittel unterstützt zu haben, ist gestern zu Ende gegangen - für's Erste (die Angeklagte wird Rechtsmittel einlegen). Ich übernehme im Folgenden die Pressemitteilung der Soligruppe.

An dieser Stelle eine Information: Die nächsten Prozesse um Aktionen gegen Urantransporte in und um Hamburg stehen an

  • noch nicht terminiert: zwei weitere Prozesse gegen an der gleichen Ankettaktion wie im Füttern-Prozess beteiligten Aktivist*innen

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samedi 29 juillet 2017

Schmerzensgeld bei rechtswidrigem Gewahrsam

Wenn es bei politischen Aktionen zu Auseinandersetzungen mit den Ordnungsbehörden kommt, gelten die Aktivist*innen häufig als die „schuldigen“ und „Verursacher“. Wer eins aufs Maul bekommen hat oder verhaftet worden ist, muss doch irgendwie Schuld daran sein. Und die Behörden – bei demonstrativem Geschehen in der Regel die Polizei – zeigen sich oft sehr erfinderisch, wenn es darum geht, ihre Maßnahmen zu rechtfertigen.  Sie zeigen Demonstrant*innen wegen angeblichen Straftaten an, fantasieren unmittelbar bevorstehende Gefahren herbei. Uniformierte haben den Vorteil, dass sie vor Gericht prophylaktisch als glaubwürdig gelten. Meine Erfahrung ist, dass die Behörden, insbesondere die Polizei, die eigenen Gesetze regelmäßig mit Füssen treten.  Es ist aber schwierig, gegen dieses System juristisch anzukämpfen. Viele Menschen versuchen es erst gar nicht. Viel bringt eine Klage nämlich nicht. Mensch erhält ein Beschluss, worauf steht, das die Maßnahmen der Polizei rechtswidrig waren. Na toll. Ich habe eine ganze Sammlung solcher Beschlüsse zu Hause! (Auflistung). Ein Gerichtsbeschluss macht eine Freiheitsberaubung, eine Verletzung oder Schmerzen nicht wieder gut! Strafrechtlich werden die Täter*innen zudem kaum belangt, selbst wenn der Fall klar ist: die Staatsanwaltschaft findet Wege, den Vorsatz zu verneinen und einzustellen. „Erlaubnistatbestandsirrtum“ heißt es dann. Das habe ich in Gießen erlebt ( zu dem Bericht). Selbst meine zwei jüngst vor dem Bundesverfassungsgericht gewonnen Klagen (zum Bericht) bringen mir nichts mehr als ein Zettel Papier worauf „Urteil“ steht. Das Verfahren hat zudem so lange gedauert, dass ich keine Chance mehr habe, zivilrechtliche Ansprüche geltend zu machen.

A propos Zivilrechtliche Ansprüche: genau darüber wollte ich heute schreiben und Tipps geben. Im Hinblick auf zivilrechtlichen Ansprüchen können Klagen gegen Maßnahmen der Polizei (oder anderer Behörden) doch noch was bringen: Schmerzensgeld

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"Sie haben keine Rechte" - Willkommen im RWE-Land

Der Artikel ist in der Sommerausgabe der Zeitschrift GWR Nr. 420 erschienen. Ich spiegele ihn hier, er knüpft an mein Erlebnissbericht von April. Anlass dafür ist ein neuer Artikel zum Thema Schmerzensgeld nach rechtswidrigen polizeilichen Maßnahmen, das ich im Anschluss veröffentliche. Es sind Tipps für Aktivist*innen, wie man gegen polizeilichen Maßnahmen vorgehen und Schmerzensgeld einklagen kann. Noch warte ich auf die Akte zu der durch Security und Polizei gewaltsam verhinderten Demonstration gegen RWE in diesem Jahr. Danach klage ich gegen die Maßnahmen – schon wieder. Die Polizei ist ja unbelehrbar. Schmerzensgeld macht nicht das Geschehen wieder gut. Damit finanziert die Polizei aber immerhin – unfreiwillig – die nächsten Aktionen.

A propos nächste Aktion: Ende Augst ist wieder Ende Gelände und Klimacamp im Rheinland!

Gewalt gegen Anti-Atom- und Klimaaktivist*innen

Von Eichhörnchen, in GWR 420

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dimanche 23 juillet 2017

CASTOR: Stoppen, nicht verschieben!

Bildergalerie und Prozessbericht

EnBW hat in einer Pressemitteilung geschrieben, dass der nächste CASTOR-Transport auf dem Neckar nicht vor Ende August statt finden wird, die Entscheidung des Berliner Gerichtes über eine Klage der Gemeinde Neckarwestheim soll abgewartet werden. Das Bündnis gegen die Castortransporte hat dazu Stellung genommen "Neckar Castoren: Stoppen, nicht verschieben" heißt er in einer Pressemitteilung.
Das finde ich richtig!  Passend dazu, bin ich endlich dazu gekommen, eine Bildergalerie zu unserer Aktion "Verhindern statt verschieben" beim ersten CASTOR-Transport zu gestalten. Hier geht es zur Bildergalerie mit kurzem Aktionsbericht.
Am gestrigen Tag gab es zudem eine Kundgebung gegen die CASTOR-Transporte in Lauffen.

Der CASTOR-Prozess vor dem Stralsunder Landgericht, wo ich als Verteidigerin mitwirke, ging am vergangenen Donnerstag weiter. Es werden weitere Verhandlungstermine geben, weil das Gericht es gaaannnzzz schlimm findet, dass der CASTOR nach Lubmin damals ca. 3 Minuten wegen der Ankettaktion gestanden hat.
Der Prozesstag begann wie die Vorigen mit einer kleine Demo und einer netten Überraschung, nämlich einer Kletteraktion vorm Gerichtsgebäude. Dies überforderte die Polizei, die mal wieder zeigte, dass sie vom Versammlungsrecht absolut keine Ahnung hat oder habe will.
"Erstmal zu den Personalien und dann werden wir ja sehen, ob sie Rechte haben."So ging die Vorsitzende mit einem Zeugen um. Den Zeugen hatte sie zuvor ordentlich eingeschüchtert, indem sie bei seinem Arbeitgeber anrief und seine polizeiliche Vorführung mit Festnahme am Arbeitsplatz in einem Kindergarten anordnete, ohne zuvor geklärt zu haben, weshalb der Zeuge beim letzten Termin nicht erschienen war, ob er überhaupt ordnungsgemäß geladen worden war (daran bestehen wie berichtet erhebliche Zweifel.) Der Prozess geht am 10. August um 11 Uhr (kurzer Schiebetermin) sowie am 31. August weiter. Ob es dann der letzte Verhandlungstag wird?
Update vom 8. August: Gericht teilt mit, dass die Termine am 10. und 31. August ausfallen und das Verfahren nach § 228 I StPo eingestellt wird. § 228 StPO regelt die Aussetzung eines Verfahrens, nicht die Einstellung,  Wenn das Verfahren nicht endgültig eingestellt wird, muss es auf jeden Fall von Neuem beginnen.  Hintergrund der Aussetzung ist die Besetzungsrüge... also hätte der Beschluss schon vor einem Monat gefasst werden können. Statt dessen musste die Verteidigung ihre Rechte mit Befangenheitsanträge, Rügen, etc. durchsetzen!  Wenn dies keine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung war!

Ich übernehme den Prozessbericht von Lubmin NIXda! zum letzten Prozesstag

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