eichhörnchen l'écureuille

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vendredi 18 août 2017

Bure - retour sur un festival et une manif contre la poubelle atomique

Entre le festival contre l'enfouissement des déchets nucléaires les Burelesques et une manif ce mardi, les derniers jours étaient bien pleins. J'ai beaucoup aprécié le festival, c'était l'occasion d'échanger, de coordonner la lutte et d'apprendre plein de choses. J'ai trouvé entre autre la conférence du scientifique Bertrand Thuillier très informative sur les failles de Cigéo (risques d'explosion hydrogène, d'incendie, rejets tradioactifs dans l'environnement en permanence, etc.).  Et franchement.... ca fait bien peur, ce que nos politiciens et politiciennes veulent imposer à Bure. C'est une catastrophe écologique et humaine annoncée. La question n'est pas si il y aura une catastrophe, mais quand. Et celle-ci risque de se produire assez vite - si Cigéo se fait.

Nous pouvons encore l'empêcher! Il faut résister sur le terrain! Pour renforcer la lutte, il devrait se créer bientôt des comités de soutien un peu partout en France (et à l'etranger, on en créera un en Allemagne!). C'est un résulat de l'assemblée générale qui a eu lieu à l'issue du festival.

J'ai passé ensuite une journée escalade et ballade dans le bois Lejuc (pas facile de se déplacer en béquilles dans le bois!), une forêt occupée depuis un an, ce qui bloque les travaux de l'ANDRA démarés en juin 2016.

Et comme habitantEs et militantEs refusent l'implantation de la poubelle nucléaire, l'etat passe en force et militarise le territoire. Les manifestantEs de ce mardi on eu droit à un apercu de ce que cela signifie. Je reprends un communiqué publié sur vmc, la page (informelle) de la lutte anti poubelle nucléaire anti-cigéo.


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Füttern-Prozess um Uranzugblockade: Urteilsverkündung boykottiert

Der Prozess gegen eine Atomkraftgegnerin, der vorgeworfen wurde, eine Aktion gegen einen Urantransport im Hamburger Hafen im Sommer 2014 durch das reichen von Lebensmittel unterstützt zu haben, ist gestern zu Ende gegangen - für's Erste (die Angeklagte wird Rechtsmittel einlegen). Ich übernehme im Folgenden die Pressemitteilung der Soligruppe.

An dieser Stelle eine Information: Die nächsten Prozesse um Aktionen gegen Urantransporte in und um Hamburg stehen an

  • noch nicht terminiert: zwei weitere Prozesse gegen an der gleichen Ankettaktion wie im Füttern-Prozess beteiligten Aktivist*innen

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samedi 29 juillet 2017

Schmerzensgeld bei rechtswidrigem Gewahrsam

Wenn es bei politischen Aktionen zu Auseinandersetzungen mit den Ordnungsbehörden kommt, gelten die Aktivist*innen häufig als die „schuldigen“ und „Verursacher“. Wer eins aufs Maul bekommen hat oder verhaftet worden ist, muss doch irgendwie Schuld daran sein. Und die Behörden – bei demonstrativem Geschehen in der Regel die Polizei – zeigen sich oft sehr erfinderisch, wenn es darum geht, ihre Maßnahmen zu rechtfertigen.  Sie zeigen Demonstrant*innen wegen angeblichen Straftaten an, fantasieren unmittelbar bevorstehende Gefahren herbei. Uniformierte haben den Vorteil, dass sie vor Gericht prophylaktisch als glaubwürdig gelten. Meine Erfahrung ist, dass die Behörden, insbesondere die Polizei, die eigenen Gesetze regelmäßig mit Füssen treten.  Es ist aber schwierig, gegen dieses System juristisch anzukämpfen. Viele Menschen versuchen es erst gar nicht. Viel bringt eine Klage nämlich nicht. Mensch erhält ein Beschluss, worauf steht, das die Maßnahmen der Polizei rechtswidrig waren. Na toll. Ich habe eine ganze Sammlung solcher Beschlüsse zu Hause! (Auflistung). Ein Gerichtsbeschluss macht eine Freiheitsberaubung, eine Verletzung oder Schmerzen nicht wieder gut! Strafrechtlich werden die Täter*innen zudem kaum belangt, selbst wenn der Fall klar ist: die Staatsanwaltschaft findet Wege, den Vorsatz zu verneinen und einzustellen. „Erlaubnistatbestandsirrtum“ heißt es dann. Das habe ich in Gießen erlebt ( zu dem Bericht). Selbst meine zwei jüngst vor dem Bundesverfassungsgericht gewonnen Klagen (zum Bericht) bringen mir nichts mehr als ein Zettel Papier worauf „Urteil“ steht. Das Verfahren hat zudem so lange gedauert, dass ich keine Chance mehr habe, zivilrechtliche Ansprüche geltend zu machen.

A propos Zivilrechtliche Ansprüche: genau darüber wollte ich heute schreiben und Tipps geben. Im Hinblick auf zivilrechtlichen Ansprüchen können Klagen gegen Maßnahmen der Polizei (oder anderer Behörden) doch noch was bringen: Schmerzensgeld

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"Sie haben keine Rechte" - Willkommen im RWE-Land

Der Artikel ist in der Sommerausgabe der Zeitschrift GWR Nr. 420 erschienen. Ich spiegele ihn hier, er knüpft an mein Erlebnissbericht von April. Anlass dafür ist ein neuer Artikel zum Thema Schmerzensgeld nach rechtswidrigen polizeilichen Maßnahmen, das ich im Anschluss veröffentliche. Es sind Tipps für Aktivist*innen, wie man gegen polizeilichen Maßnahmen vorgehen und Schmerzensgeld einklagen kann. Noch warte ich auf die Akte zu der durch Security und Polizei gewaltsam verhinderten Demonstration gegen RWE in diesem Jahr. Danach klage ich gegen die Maßnahmen – schon wieder. Die Polizei ist ja unbelehrbar. Schmerzensgeld macht nicht das Geschehen wieder gut. Damit finanziert die Polizei aber immerhin – unfreiwillig – die nächsten Aktionen.

A propos nächste Aktion: Ende Augst ist wieder Ende Gelände und Klimacamp im Rheinland!

Gewalt gegen Anti-Atom- und Klimaaktivist*innen

Von Eichhörnchen, in GWR 420

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dimanche 23 juillet 2017

CASTOR: Stoppen, nicht verschieben!

Bildergalerie und Prozessbericht

EnBW hat in einer Pressemitteilung geschrieben, dass der nächste CASTOR-Transport auf dem Neckar nicht vor Ende August statt finden wird, die Entscheidung des Berliner Gerichtes über eine Klage der Gemeinde Neckarwestheim soll abgewartet werden. Das Bündnis gegen die Castortransporte hat dazu Stellung genommen "Neckar Castoren: Stoppen, nicht verschieben" heißt er in einer Pressemitteilung.
Das finde ich richtig!  Passend dazu, bin ich endlich dazu gekommen, eine Bildergalerie zu unserer Aktion "Verhindern statt verschieben" beim ersten CASTOR-Transport zu gestalten. Hier geht es zur Bildergalerie mit kurzem Aktionsbericht.
Am gestrigen Tag gab es zudem eine Kundgebung gegen die CASTOR-Transporte in Lauffen.

Der CASTOR-Prozess vor dem Stralsunder Landgericht, wo ich als Verteidigerin mitwirke, ging am vergangenen Donnerstag weiter. Es werden weitere Verhandlungstermine geben, weil das Gericht es gaaannnzzz schlimm findet, dass der CASTOR nach Lubmin damals ca. 3 Minuten wegen der Ankettaktion gestanden hat.
Der Prozesstag begann wie die Vorigen mit einer kleine Demo und einer netten Überraschung, nämlich einer Kletteraktion vorm Gerichtsgebäude. Dies überforderte die Polizei, die mal wieder zeigte, dass sie vom Versammlungsrecht absolut keine Ahnung hat oder habe will.
"Erstmal zu den Personalien und dann werden wir ja sehen, ob sie Rechte haben."So ging die Vorsitzende mit einem Zeugen um. Den Zeugen hatte sie zuvor ordentlich eingeschüchtert, indem sie bei seinem Arbeitgeber anrief und seine polizeiliche Vorführung mit Festnahme am Arbeitsplatz in einem Kindergarten anordnete, ohne zuvor geklärt zu haben, weshalb der Zeuge beim letzten Termin nicht erschienen war, ob er überhaupt ordnungsgemäß geladen worden war (daran bestehen wie berichtet erhebliche Zweifel.) Der Prozess geht am 10. August um 11 Uhr (kurzer Schiebetermin) sowie am 31. August weiter. Ob es dann der letzte Verhandlungstag wird?
Update vom 8. August: Gericht teilt mit, dass die Termine am 10. und 31. August ausfallen und das Verfahren nach § 228 I StPo eingestellt wird. § 228 StPO regelt die Aussetzung eines Verfahrens, nicht die Einstellung,  Wenn das Verfahren nicht endgültig eingestellt wird, muss es auf jeden Fall von Neuem beginnen.  Hintergrund der Aussetzung ist die Besetzungsrüge... also hätte der Beschluss schon vor einem Monat gefasst werden können. Statt dessen musste die Verteidigung ihre Rechte mit Befangenheitsanträge, Rügen, etc. durchsetzen!  Wenn dies keine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung war!

Ich übernehme den Prozessbericht von Lubmin NIXda! zum letzten Prozesstag

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dimanche 16 juillet 2017

CASTOR-Prozess in Stralsund: Die Verteidigung „stört“

Der Prozess gegen zwei Atomkraftgegner, den vorgeworfen wird, 2011 den CASTOR-Transport zum Atommüllzwischenlager Lubmin mit einer Ankettaktion in Buchenhorst gestoppt zu haben wurde am vergangenen Donnerstag, den 13. Juli, vor dem Landgericht Stralsund fortgesetzt. Der Eindruck aus dem vorigen Prozesstag, das Gericht habe sich festgelegt und wolle verurteilen, bestätigte sich. Als das Gericht selbst die Forderung der Verteidigung, es möge sich an die Strafprozessordnung halten, als „ Störung“ bezeichnete, war das Maß voll. Die vorsitzende Richterin schrie die Verteidigung an, die sich dies nicht gefallen lassen wollte. Die Verteidigung reichte Befangenheitsanträge ein. Eine Entscheidung darüber steht aus. Der Prozess soll am Donnerstag den 20. Juli ab 10 Uhr fortgesetzt werden. Dies ist der 5. und möglicherweise letzte Verhandlungstag.

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samedi 15 juillet 2017

G20 - Es fehlen die Gefangenen

Am heutigen Tag findet vor der JVA Hamburg-Billwerder um 16 Uhr eine Kundgebung für G-20 gefangene statt.

Derweil veröffentlicht der republikanische Anwaltsverein weitere Einzelheiten zu den grundrechtswidrigen unmenschlichen Zuständen in der Gefangenensammelstelle in Hamburg Harburg während des G20-Gipfels.

Ich übernehme die Mitteilung vom 14.7.2017. Einen eigenen Bericht werde ich noch verfassen - Ich war überwiegend im Bereich Antirepression / Rechtshilfe während des Gipfels aktiv, darum mein Fokus auf die Grundrechtsverletzungen und die Polizeigewalt. Natürlich kann man den Gipfel nicht darauf reduzieren. Es gab zahlreiche Gründe dagegen zu protestieren und die Gipfelergebnisse sind - wie es zu erwarten war - einfach nur peinlich. Wachstum Wachstum... Weiter so mit der herrschenden Politik und Gewalt, na toll... Darauf komme ich noch zurück. Inhalte sind mir bei politischen Auseinandersetzungen wichtig!

Ich habe aber noch keine Zeit zum Schreiben gefunden, ich musste ja zwischendurch nach Stralsund, wo ich einen Aktivisten in einem CASTOR-Prozess vor Gericht verteidige. Hierzu kommen auch noch Berichte. Der Rechtsstaat hat dort auch nicht besonders geglänzt, wenn die Verteidigung vom Gericht fordert, sich an die Strafprozessordnung zu halten, wird dies durch die Vorsitzende, die sich sowieso bereits festgelegt hat und aburteilen will, als "Störung" bezeichnet! (hier gibt es schon mal vorab die Kurz-Meldungen zum Prozessverlauf). Der Prozess geht am 20. Juli weiter. UPDATE, inzwischen gibt es einen Bericht!

Erwähnenswert ist im Zusammenhang mit G20 eine Seite wo die Fälle von dokumentierter Polizeigewalt während des G-20 Gipfels, gesammelt werden. https://g20-doku.org/

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mercredi 12 juillet 2017

Kletteraktivistin gewinnt Verfassungsbeschwerden nach Castor-Gewahrsam

Der jüngste Castortransport auf dem Neckar ist keine Woche her. Die Bilder der erfolgreichen Abseilaktionen an der Strecke sind haften geblieben. Die Aktivist*innen konnten mit ihren Aktionen und Botschaften eine große Öffentlichkeit erreichen. Solche Aktionen sind aber den Atomkonzernen und dem Staat, der sie bei der Durchsetzung ihrer Interessen mit großen Polizeieinsätzen unterstützt, ein Dorn im Auge. Die juristische Aufarbeitung solcher Einsätze dauert Jahre an.
Passend zu den jüngsten Castor-Protesten hat die als „Eichhörnchen“ bekannte ROBIN WOOD Kletteraktivistin Cécile Lecomte Post vom Bundesverfassungsgericht erhalten. Sie hatte gegen zwei Ingewahrsamnahmen anlässlich von Kletteraktionen gegen die Castortransporte zum Zwischenlager Nord nach Lubmin 2010 und 2011 geklagt und die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehungsmaßnahmen beantragt. Sie konnte sich vor dem Amts- und Landgericht nicht durchsetzen und reichte 2014 zwei Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht ein. Das Bundesverfassungsgericht hat nun ihre Beschwerden zu Entscheidung angenommen und für offensichtlich begründet erklärt. Die angegriffenen Beschlüsse vom Landgericht Stralsund werden wegen einer Verletzung von Art. § 19 Absatz 4 Satz 1 Grundgesetz (Gebot effektiver Rechtsschutz) aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. (Aktenzeichen 2 BvR 1754/14 und 2 BvR 1900/14 )

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Stralsund - Politischer CASTOR Schauprozess geht weiter

Pressemitteilung vom Anti-Atom-Bündnis Nordost

Bericht zum letzten Prozesstag

* Castor-Prozess vor dem Landgericht Stralsund geht in die 4. Runde
* Nächste Prozesstage 13.7.2017 u. 20.7.2017 jeweils ab 10:00
* Kreativer Protest wiederum geplant

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mardi 11 juillet 2017

HH: Gericht befangen wegen G20-Urteilen?

Bericht zum 6. Prozesstag im "Fütter-Prozess" wo einer Atomkraftgegnerin vorgeworfen wird, die Blockade eines Uranzugs im Hamburger Hafen durch das Füttern einer an der schienen festgeketteten Demonstrantin, unterstützt zu haben (Vorwurf der Mittäterschaft und Beihilfe zu Störung öffentlicher Betriebe und Nötigung).
Der Prozess wird am 19. Juli vor dem AG Hamburg Harburg um 9 Uhr fortgesetzt. Und am kommenden Donnerstag, 13. Juli wir vor dem Landgericht Stralsund (das es mit den Grundrechten nicht so genau nimmt, wie das Bundesverfassungsgericht in meinem Fall zwei male festgestellt hat) der Prozess gegen zwei CASTOR-Gegner fortgesetzt (Bericht zum letzten Verhandlungstag).

Quelle zum Prozessbericht: nirgendwo.info


[...]Nachdem in den letzten Tagen in Hamburg Polizei und Gerichte zahlreiche Menschen eingesperrt hatten und noch 51 Personen in Untersuchungshaft sitzen wegen der G20-Proteste musste bei Prozessbeginn das Mitwirken des Richters daran thematisiert werden. Die Angeklagte stellte den folgenden Antrag:

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lundi 10 juillet 2017

g20 - Festival der Grundrechtsverletzungen

Ich übernehme die Abschlusspressemitteilung der Pressegruppe des Anwaltlichen Notdienst beim RAV e.V. während g20 in Hamburg. Ich selbst bin noch nicht dazu gekommen, meine Gedanken zu sortieren, ich versuche es in den kommenden Tage. Ich war bei der Rechtshilfe aktiv und habe viele Dinge mitbekommen, die mich ziemlich aufwühlen.  Die Debatte über "Extremisten" (wie wird das denn definiert?) geht jetzt los. Das ist gutes Futter für Politiker*innen, die bei den kommen Wahlen auf Stimmenfang gehen. Dass der Staat seine eigenen Gesetze bricht - und dies vorsätzlich, wird kaum thematisiert. Darum übernehme ich die Mitteilung der Anwält*innen, die unter schweren Bedingungen ehrenamtlich gute Arbeit geleistet haben.

Quelle: rav

Hamburg im Zustand polizeilicher Belagerung

Das Gegenteil des Mitte Mai vollmundig von Innensenator Grote angekündigten Festivals der Demokratie haben wir in der letzten Woche erlebt. Niemand sollte daran gehindert werden, seine Grundrechte wahrzunehmen. Nun ist es geschehen. Hamburg befand sich im polizeilichen Belagerungszustand, massenhaft wurde das Recht auf kollektive Meinungsäußerungsfreiheit, auf Versammlungsfreiheit, auf körperliche Unversehrtheit und auf Achtung der Menschenwürde beschränkt.

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mercredi 5 juillet 2017

Dudde und der g20 - Ein Garant für Rechtswidrigkeit und Polizeiwillkür

Es ist gekommen wie es kommen sollte: der G20 wurde nicht zu einem Festival der Demokratie, sondern zu einem Festival der Grundrechtsverletzungen, wie der republikanischer Anwaltsverein in seiner Abschlusspressemitteilung zu g20 am 09.07.2017 mitteilt. Das war vorhersehbar, das war sogar von vorne herein Teil der polizeilichen Strategie. Die Polizei wollte die Eskalation und die Bilder der Auseinandersetzungen - damit wird Politik betrieben. Dazu komme ich in einem späteren Beitrag zurück.

Ich übernehme hier ein lesenswerter Aufsatz von RA Martin Lehmke zu diesem Thema. Gesamteinsatzleiter der Polizei Dudde war bereits vor G20 dafür bekannt, dass er auf Gewalt und Willkür setzt. Die Maßnahmen die er in der Vergangenheit  als verantwortlicher Einsatzleiter der Polizei bei Großereignissen wie Castortransporte wurden häufig durch Gerichte für Rechtswidrig erklärt. Herr Dudde bricht ständig die eigenen Gesetze des Staats, den er vertritt. Konsequenzen? Keine! Oder doch: Beförderung und Freischein für die nächsten willkürlichen Einsätze.

Veröffentlicht am 03.07.2017auf https://www.anwaltlicher-notdienst-rav.org/

Dudde plant Einsatz der Bundeswehr

RA Martin Lemke, Hamburg

Der rot-grüne Senat und die Innenbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg haben Hartmut Dudde zum Polizeiführer der Einsätze während des OSZE-Treffens im Dezember 2016 und des G20-Gipfles im Juli 2017 ernannt. Der Leitende Polizeidirektor Dudde ist, wie der Presse zu entnehmen ist, selbst innerhalb der Polizei wegen seines autoritären, unkooperativen und häufig rechtswidrigen Vorgehens umstritten. Dem Hamburger Senat liegen eine Vielzahl gerichtlicher Urteile gegen den Polizeiführer Dudde und seine Anordnungen anläßlich von Demonstrationen vor. Insbesondere das Vorgehen von Dudde und der ihm unterstellten Beamten anläßlich von Großdemonstrationen ist wiederholt von den Gerichten als rechtswidrig festgestellt worden.

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dimanche 2 juillet 2017

G20 Auftakt-Demo in LG: Polizei greift Kletteraktivist*innen an

* Massives Polizeiaufgebot zur Kriminalisierung von Protest
* Kletteraktivist*innen durch Polizei am Demonstrieren gehindert und verletzt
* Klage angekündigt (1)


Knapp eine Woche vor dem G20-Gipfel fand in Lüneburg am 1. Juli 2017 eine Auftaktdemonstration mit ca. 200 Teilnehmer*innen statt. Die Demonstrierenden kritisierten die Politik der G20 und die Aushöhlung  von Grundrechten. Die Polizei stellte dies gleich mit ihrem massiven Auftreten und dem Angriff auf zwei Kletteraktivist*innen, die zum Anlass der Demonstration ein Banner aufhängen wollten, unter Beweis.

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vendredi 23 juin 2017

Lubmin-Castorprozess: Im Zweifel gegen die Angeklagten

Der Prozess gegen zwei CASTOR-Gegner, den vorgeworfen wird, den Castortransport nach Lubmin 2011 mit einer Ankettaktion gestoppt zu haben, wurde am Donnerstag vor dem Stralsunder Landgericht fortgesetzt. Ich verteidige in diesem Prozess einen der beiden Angeklagten. Der gestrige Donnerstag war der 3. Verhandlungstag. Zwei weitere Prozesstage sind bereits angesetzt. Und wie es sich zeigt: der Prozess könnte noch länger dauern, weil die Staatsanwaltschaft, die auf eine Verurteilung aus „generalpräventiven Maßstäben“ pocht, ihre Arbeit nicht oder schlecht gemacht hat. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft scheint häufig mehr körperlich als geistig anwesend zu sein. Unterlagen der Bahn mussten auf Anforderung des Gerichtes nachträglich angefordert werden, weil weder die Polizei noch die Staatsanwaltschaft korrekt ermittelten. Es sind nun gut 50 Seiten, die die Verteidigung bis zum nächsten Termin am 13. Juli studieren muss. Zeugen der Bahn sollen dann vernommen werden.

Der bisherige Verlauf der Beweisaufnahme kann mit einem Satz zusammen gefasst: „im Zweifel gegen die Angeklagten“.

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mardi 20 juin 2017

Vielfältiger Widerstand gegen das Atomklo in Bure

Eichhörnchen-Artikel aus GWR 420, Sommer 2017

Im lothringischen Bure kämpfen Atomkraftgegner*innen gegen die Einrichtung eines großflächigen nuklearen Entsorgungszentrums und die Einlagerung von hoch radioaktivem Müll in tiefen geologischen Tonschichten.

Das Großprojekt wurde CIGÉO getauft und wird von der ANDRA (Nationalagentur für die Entsorgung von radioaktivem Müll) betrieben. Auch wenn das französische Parlament im Juli 2016 beschlossen hat, dass CIGÉO gebaut wird, liegt für das Projekt noch keine Baugenehmigung vor. Das hinderte die ANDRA nicht daran, im Frühjahr 2016 mit Rodungsarbeiten in Mandres en Barrois zu beginnen. Der dortige Wald, genannt Bois Lejuc, ist daraufhin Kristallisationspunkt des seit zwei Jahren stetig wachsenden Widerstandes geworden. Aktivist*innen halten den Wald seit dem Sommer 2016 besetzt (die GWR berichtete).
Der Winter war geprägt von direkten Aktionen gegen CIGÉO und juristischen Auseinandersetzungen um den Wald.
Nach aktuellem Stand ist eine Räumung des besetzten Waldes in den kommenden Wochen nicht unwahrscheinlich. Außerdem führt die ANDRA nun Bauarbeiten an anderer Stelle durch. Vorbereitungsmaßnahme für den Bau der künftigen CASTOR-Bahn sind in die Wege geleitet worden. Künftig sollen 130 Jahre lang zweimal die Woche Castortransporte stattfinden.
Die Aktivist*innen freuen sich über Unterstützung.

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lundi 5 juin 2017

Antiatom-Aktivistin Hanna aus der JVA Vechta entlassen

Quelle: www.nirgendwo.info

Am 02.06.2016 wurde die Anti-Atom-Aktivistin Hanna Poddig in Vechta aus der Haft entlassen.

Wie von ihr beabsichtigt hat sie von der Geldstrafe zu der sie wegen der Blockade eines Atomtransportes verurteilt worden war einen Teil abgesessen und den Rest bezahlt. Die ersten Wochen ihrer Haft verbrachte sie in der JVA Hildesheim bevor sie letzte Woche nach Vechta verlegt wurde. Am vergangenen Freitag wurde sie nach etwas über dreiwöchiger Haft von ihren Unterstützer_innen freigekauft.

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samedi 3 juin 2017

Stralsund - Castorpozess wird fortgesetzt

* fragwürdiger Umgang des Gerichts mit geladenen Zeugen
* Angeklagten machen der Atomindustrie den Prozess
* Fortsetzung: 22. Juni, 13. und 20. Juli 2017 jeweils um 10 Uhr vor dem LG Stralsund

Der Prozess gegen zwei Atomkraftgegner, denen vorgeworfen wird, 2011 einen Castortransport zum Zwischenlager Lubmin mit einer Ankettaktion blockiert zu haben, wurde am Donnerstag 1. Juni 2017 vor dem Stralsunder Landgericht fortgesetzt. Der Tag begann - wie schon am ersten Verhandlungstag eine Woche zuvor - mit einer bunten Demonstration vom Hauptbahnhof zum Landgericht. Die vorsitzende Richterin was an diesen Tag offensichtlich schlecht gelaunt.

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dimanche 28 mai 2017

Knast-Konzerte in Hildesheim - und Repression

Ich veröffentliche aktuelle Informationen zu Hanna, die derzeit einer Ersatzfreiheitsstrafe in der JVA Hildesheim nach einer Verurteilung zu 110 Tagessätzen wegen einer Uranzugblockade, verbüßt.

Willkür ist auf der Tagesordnung des Hildesheimer Knastes. Hanna bekommt ihre mitgebrachten Briefumschläge nicht und bekommt nur ab und zu welche vom Knast, so dass sie nicht allen Freund*innen schreiben kann bzw. die Briefe für mehrere Personen an eine Person, die weiter verteilt, schicken muss. Postkarten darf sie nicht auf die Zelle nehmen (schreibt also lieber Briefe). Was an Postkasten gefährlich sein soll, das ist ein Rätsel. Derzeit wird ihre Post zudem vollständig kontrolliert, ein Teil eines Briefes an eine ihrer Freund*innen wurde beispielsweise zurück gehalten. Weil sie den Umgang des Knastes mit Gefangenen und die willkürlichen Strafen darin schilderte. Der Knast will nicht, dass solche Informationen nach draußen kommen.

Hinzu kommt, dass die Bediensteten der JVA Hannas Zelle durchsucht haben, als sie sich außerhalb ihrer Zelle befand. Die Durchsuchung erfolgte somit in ihrer Abwesenheit.

Wie berichtet bekommt Hanna kein veganes Essen mehr, der Knast hat nach 10 Tagen einfach beschlossen, veganes Essen sei zu teuer- obwohl Hanna Veganerin ist und selbst die Anstaltärztin vegane Kost - aus gesundheitlichen Gründen - für sie empfohlen hat. (siehe Bericht)

Hannas Verteidiger darf sie außerdem nicht besuchen.

Und nun wurde Hanna für einige Stunden in eine Strafzelle im Keller (Bunker) der JVA gesteckt, weil Menschen ein Soli-Konzert in der Nähe der JVA veranstaltet haben... Musik gefährdet den Staat und seine Knäste! Die Willkür und die Bestrafung sollen Hanna und die Solidarität brechen. Protest an die JVA und das Ministerium sind erwünscht! (Siehe Adressen unten).

UPDATE vom 29.05.: Wir haben gerade erfahren, dass Hanna gerade zur JVA nach Vechta verlegt wird, wir wissen nicht warum... Naheliegend ist aber dass dadurch die Unterstützung erschwert werden soll.

Die neue Adresse:

Hanna Poddig
JVA für Frauen
An der Probstei 10
49377 Vechta

Und nun die Infos der Soligruppe, Quelle ist nirgendwo.info (Stand 27.05.2017)

Wie schon letzte Woche Montag (15.05.) gab es auch am Dienstag Abend wieder ein Solikonzert auf dem Hildesheimer Kehrwiederwall hinter der JVA – leider mit unschönen Repressalien.

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vendredi 26 mai 2017

Cyberaktion libérez Hanna, enprisonnée pour un blocage de train de déchets nucléaires

Hanna Poddig a été condamnée à 110 jours amende pour le blocage d'un train de déchets nucléaires sous forme d'UF6 qui venait de quitter l'usine d'enrichissement de Gronau en Allemagne et était à destination de Pierrelatte en France en 2012. Hanna s'était enchainée aux rails. Elle refuse de payer son ammende (15 Euro X 110 jours) et par jour non payé elle est en prison à Hildesheim (Basse-Saxe)

Reportage en Francais sur l'action
http://blog.eichhoernchen.fr/post/Blocages-pour-sortie-immediate-nucleaire 

Il y a une pétition internationale (en anglais) initiée par des amiEs antinucléaires indienNEs de soutien à Hanna et à chaque signature, ça génère un mail adressé au procureur responsable des poursuites à Münster et à la prison de Hildesheim ou se trouve Hanna actuellement:
http://www.dianuke.org/sign-petition-global-solidarity-hanna-poddig-arrested-germany-anti-nuke-action/ 

Hanna est entrée en rpison le 11 mai 2017 et pense rester environ 4 semaines en prison et ensuite payer le reste de l'amende car elle veut être sortie de prison le tour en radeau contre les transports nucléaires. Celui-ci à lieu en juin entre Trêve et Cologne (http://www.flosstour.de)

Lien vers la Cyberaction:
https://www.cyberacteurs.org/cyberactions/liberezhanna-1455.html

Le groupe de soutien à Hanna a de plus recu des nouvelles de Hanna mardi 23 mai et appelle à une nouvelle action de solidarité!

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jeudi 25 mai 2017

CASTOR-Pozess-Auftakt mit Demo und Musik

Ich übernehme den Prozessbericht von Lumbmin niXda! über den ersten Verhandlungstag im Berufungsprozess gegen zwei Castorgegner vor dem Landgericht Stralsund. Ich verteidige einen der Angeklagten (Laienverteidigung). Wir haben am 23.5. von 9 Uhr bis ca. 15 Uhr verhandelt (mit Pausen). Der Prozess geht am 1. Juni um 9 Uhr weiter. Die Staatsanwaltschaft will einer Einstellung des Verfahrens nicht zustimmen. Obwohl die Aktion inzwischen 6 Jahre her ist, die Angeklagten in erster Instanz freigesprochen worden sind und die Staatsanwaltschaft selbst eine Verurteilung zu 15 Tagessätzen beantragt hatte - das entspricht einer Forderung bei Bagatelldelikten. Die StA sieht dennoch ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung und begründet diesen mit der Generalprävention. Eine Strafe ist erforderlich um die Allgemeinheit zu schützen.Bilder 1;2;3: Schneekloth Fotografie

Bilder 4;5: Lubmin NiXda!

Wenn Dein Pferd tot ist, steig ab!….

…dies war Motto und zugleich ein Zitat aus der Einlassung einer der beiden Angeklagten aus dem ersten Verhandlungstag im Berufungsprozess am 23. Mai vorm Landgericht Stralsund. Die Aussage war an den Staatsanwalt gerichtet, und sollte dessen anachronistische Einstellung zur Atomkraftnutzung, stellvertretend für eine ganze verbrecherische Industrie, betonen, und gleichzeitig einen Deut auf den einzig vernünftigen Ausweg geben. Um dem mehr Nachdruck zu geben, gingen dem Zitat sehr deutliche Worte in Klartext voraus. Darauf folgend eine gesangliche Darbietung des Stückes „Drei glänzende Kugeln“ von F.J. Degenhardt. Alles zusammen, und in Verbindung mit der deutlich politisch positionierten Einlassung des anderen Angeklagten, erzeugte eine fast feierliche Stimmung, welche den ganzen Saal durchdrang und letztendlich den Spieß der Anklage umdrehte. Alsbald fand sich der Staat(sanwalt) in der Rolle des Angeklagten wieder.

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