eichhörnchen l'écureuille

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lundi 2 décembre 2019

Brief der Stadt Lüneburg bei Wohnprojekt Unfug ruft Irritation hervor

Pressemitteilung der Unfug-Bewohner*innen ( mein Wohnprojekt) zu den neuen Entwicklungen in der Auseiandersetzung um die Bauwagen auf dem Grunstück.

Unfug Bleibt!

Unfug-Homepage, Twitter-, Facebook-Account

Der Fachbereich Stadtentwicklung der Hansestadt Lüneburg verschickte einen Brief an Unfug, in dem baurechtswidrige Zustände moniert wurden. Im Kern droht die Verwaltung mit einer „kostenpflichtigen bauordnungsrechtlichen Verfügung“, also der Räumung der Bauwagen.

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mercredi 27 novembre 2019

Polizeigesetz wird nun auch in Schleswig Holstein verschärft

Quelle: Freiheitsfoo

Schleswig-Holstein bekommt ein neues Polizeigesetz (das dort im Landesverwaltungsgesetz versteckt ist). Wie nicht anders zu erwarten, sollen auch hier die Befugnisse der Polizei und deren Hilfskräfte drastisch ausgeweitet werden – dieses Mal unter Beteiligung der Grünen und der FDP, die gemeinsam mit der CDU Schleswig-Holstein regieren.

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vendredi 1 novembre 2019

Antiatom: Gedenken zum 15. Todestag von Sébastien Briat

Ich werde es leider nicht nach Dannenberg schaffen, am 7.11. habe ich nämlich eine Gerichtsverhandlung vor dem Sozialgericht um die Übernahme der Kosten meiner Cannabis-Schmerztherapie durch meine Krankenkasse. Hinzu kommt, dass die Bahn nach Dannenberg nicht barrierefrei ist...

Das Gedenken an Sébastien Briat ist mir aber wichtig. Darum übernehme ich hier den Aufruf der BI, für eine weitere Verbreitung des Gedenkens an Sébastien.

In meinem Buch über Aktivismus "Kommen Sie da runter!" habe ich Sébastien ein Kapitel gewidmet.

Im Kontext von Ende Gelände und Aktionen gegen Kohle auf Schienen, habe ich vor einem Jahr einen Artikel verfasst und dort Bezug auf Sébastien genommen.

Atomkraft hat Sébastien getötet! wir müssen auf uns aufpassen, unsere Leben sind der Atom- und Kohlelobby nicht wert.
Es wühlt mich heute noch auf, wenn ich an Sébastiens Tod denke.

Schienenspaziergang & Errichtung eines Gedenksteins

Am 7.11. jährt sich zum 15. Mal der Tod des damals 22-jährigen Aktivisten und Freundes Sébastien. Zu diesem Anlass möchten zusammen kommen, einmal inne halten, um seiner zu gedenken und uns an unseren Widerstand zu erinnern.

Donnerstag, 7. November 2019, ab 18h, Dannenberg Ostbahnhof

Bei einer versuchten Ankettaktion des La Hague-Gorleben-Tranportes 2004 wurde Sébastien aufgrund einer Verkettung verschiedenster Ereignisse und Fehler vom CASTOR-Zug erfasst und tödlich verletzt. Doch auch die Ignoranz und Fahrlässigkeit der Verantwortlichen für den Atomtransport trug maßgeblich ihren Anteil an diesem Unglück, welches billigend in Kauf genommen wurde. Für uns spiegelt sich darin nach wie vor die gesamte Art und Weise wieder, wie einige Wenige auf Kosten vieler Anderer und der Umwelt Profit aus der atomaren Nutzung schlagen – mit einem verantwortungslos hohen Risiko.

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mercredi 30 octobre 2019

Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz NRW

Am heutigen Tag wurde eine Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeigesetz NRW eingereicht. Ich bin eine der Kläger*innen. Ich übernehme die Pressemitteilung von Digital Courage, der Verein hat für die Beschwerde gute Arbeit geleistet!

(Bild: Protest u.a. gegen das Polizeigesetz NRW auf der Klimademo in Köln, 1.12.2018, Quelle urantransport.de)

P r e s s e m i t t e i l u n g

Bielefeld, 28.10.2019

• Digitalcourage reicht am Mittwoch, 30. Oktober 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Polizeigesetz NRW ein.
• Angegriffen werden die Regelungen zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Q-TKÜ) mit Staatstrojanern, deren präventive Anwendung mithilfe der sogenannten „drohenden Gefahr“ und die unverhältnismäßig weite Definition von „Terrorismus“.
• Durch die Verfassungsbeschwerde kann ein bundesweit geltendes Grundsatzurteil über die Zulässigkeit von Telekommunikationsüberwachung gefällt werden.

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mercredi 9 octobre 2019

PM Rollstuhl-Prozess: 1. Verhandlungstag gegen Antiatomaktivistin in Lingen

Die PM der Soligruppe zu meinem gestrigen Prozess

Worin die Straftat bestehen soll ist immer noch unklar.


Verhandelt wurde eine angebliche Widerstandshandlung während der Demonstration gegen die Brennelementefabrik am 19.01.19 in Lingen, begleitet von zahlreichen Atomkraftgegner*innen.

Gleich zu Beginn des Prozesses stellt die Angeklagte, Cécile Lecomte, den Antrag, festzustellen, ob sich Polizisten in zivil im Publikum befinden und diese des Raumes zu verweisen. Tatsächlich melden sich sehr zögerlich zunächst ein Mann und später ein zweiter. Der Richter erlaubt ihnen allerdings im Saal zu bleiben, da sie versichern, „privat“ dort zu sein.
Worum geht es nun in diesem Prozess, den sich Polizisten „privat“ angucken wollen?

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mardi 8 octobre 2019

Prozesserklärung zum Rollstuhlprozess in Lingen

Ich veröffentliche meine Erklärung zum heutigen Prozess wegen "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" durch Rollstuhl-Sitzblockade in Lingen. Die Verhandlung ist ausgesetzt worden. Da die Staatsanwaltschaft unbedingt eine Verurteilung haben will, wir der Prozess irgendwann von neuem beginnen.

Weil die Bahn es mit der Barrierefreiheit nicht so wirklich drauf hat, verzögerte sich meine Ankunft in Lingen. Der Prozess begann erst um 14:30 Uhr. Unterstützer*innen blieben nicht untätig und stiegen dem Gericht in der Wartezeit aufs Dach. Danke für die Bilder und die solidarische Unterstützung in Form von Bannern und Anwesenheit im Saal. Denn es war für mich wegen der langen stressigen Anreise und der Tatsache dass ich gerade erkältet bin, sehr anstrengend.

Ich habe eine Prozesserklärung abgegeben, die ich nun veröffentliche.

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mercredi 2 octobre 2019

Gefährden Rollstuhlfahrer*innen die Polizei?

Absurder Prozess gegen Atomkraftgegnerin in Lingen

Am 8.10. wird vor dem Amtsgericht ein absurd anmutender Fall verhandelt: Eine auf ihren Rollstuhl angewiesene Person soll Widerstand gegen die Polizei geleistet haben, in dem sie die Rollstuhlhandbremse angezogen habe. Im Strafbefehlsverfahren hatte das Gericht exakt das verurteilt, nur aufgrund des Einspruchs der Rollstuhlfahrerin kommt es jetzt zum Prozess am Amtsgericht Lingen.

Allein betrachtet ist der Vorwurf einfach diskriminierend und nur mit einem gewissen Humor zu ertragen. So erklärt die Angeklagte Cécile: „Die Handbremse beim Rollstuhl ist dazu da um stehen zu bleiben, so wie Fußgänger*innen anhalten, muss ich eben die Handbremse anziehen. Werden jetzt auch alle Fußgänger*innen angeklagt, die im Weg stehen bleiben? Oder ist es einfach politische Verfolgung?“

Wirklich Verstehen lässt sich der Vorwurf wohl nur mit einigem Hintergrund.

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jeudi 29 août 2019

Brennende Brennelemente - Protest und Repression in Lingen

Aus: GWR 441, September 2019

Zumindest auf eins kann mensch sich im Atomstaat verlassen: Je stärker der Protest, desto höher die Repression. Diesmal kommt unser Beispiel aus dem Atomstandort Lingen im Emsland. Dort kam es  im Winter zu einer neuen Protestwelle, ausgelöst durch einen Brand in der Brennelementefabrik der Firma Framatome/ANF (früher Areva) Anfang Dezember 2018 (die GWR berichtete). Nach zahlreichen Mahnwachen und Protestkundgebungen lokaler Initiativen gab es am 19. Januar eine große Demonstration in der Innenstadt, gefolgt von einer Blockade der Zufahrt der Brennelemente Fabrik. Der Staat reagiert mit Kriminalisierung des Protests.

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mercredi 7 août 2019

Video - Beiträge auf der Tagung der GFF zu 70 Jahre Grundgesetz

Die Videos der GFF zu der Tagung 70 Jahre Grundgesetz sind online. Ich hatte dort einen kurzen Beitrag, der sich u.a. mit den neuen Polizeigestzen beschäftigt, gehalten.

vendredi 26 juillet 2019

Atomklo Bure: Der politische Charakter der Repression

Grundrechte und Atomkraft sind nicht kompatibel...

Menschenrechtsliga LDH verurteilt die rechtliche Behandlung von GegnerInnen des CIGEO-Projekts.

Übersetzung: aaaRed

Am Donnerstag, den 20. Juni 2019, präsentierte die Liga für Menschenrechte (LDH) ihren "Bericht über die Ereignisse in Bure und ihre rechtliche Behandlung".

"Nachdem ich in dreißig Jahren in der Anwaltskanzlei die Gelegenheit hatte, viele Gerichtshöfe und Gerichtssäle zu besuchen, kann ich bezeugen, dass ich abgesehen von Prozessen gegen Terroristen oder organisierte Verbrechen beteiligt waren, nie ein solches Gefühl der Unterdrückung gespürt hatte. Dieses Gefühl wurde verstärkt durch die überdimensionale Anwesenheit von Strafverfolgungsbeamten sowohl in der Nähe des Gerichtsgebäudes als auch im Gerichtssaal,. Die meisten von ihnen waren in Uniform", so Jacques Englebert, belgischer Rechtsanwalt im Auftrag der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH) als juristischer Beobachter der Prozesse, die am 5. Februar 2019 vor dem Gericht Bar-le-Duc stattfanden.

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mercredi 17 juillet 2019

Telekinese mit Rollstuhl - Absurdes Widerstandsverfahren in Lingen

Update: Prozesstermin. 8.10.2019 um 13 Uhr vor dem Amtsgericht Lingen Saal Z 17

Ein absurdes Rollstuhl-Verfahren steht vor dem Amtsgericht Lingen an. Sitzen bleiben in einem Rollstuhl mit fest angezogener Bremse auf einer Demonstration gegen die Brennelementefabrik soll Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sein. Also Telekinese-Widerstand, denn das ist Widerstand ohne einen einzigen Polizisten / eine Polizistin zu berühren! Ich wette mal, dass wenn die Bremse nicht angezogen gewesen wäre, "Sachbeschädigung" statt "Widerstand" im Strafbefehl stünde, weil der Rolli auf dem unebenen Grund gegen das Auto gedonnert wäre und einen Kratzer hinterlassen hätte.

Es gibt kein richtiges Leben im falschen!

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mardi 25 juin 2019

Erfolgreicher Protest gegen die Kohleindustrie und ein Statement aus Sicht der Rechtshilfe

Ich brauche nach den erfolgreichen Protesten gegen die Kohleindustrie im Rheinland etwas Erholung. Tausende haben demonstriert und sind gegen die Kohleinfrakstruktur in Aktion getreten. Vieles kann man bei Ende Gelände nachlesen.

Ich habe die Ereignisse aus der Perspektive der Legal Team, der Rechtshilfestruktur verfolgt.

Eines ist klar: Kohleindustrie und Grundrechte vertragen sich nicht! Für Klimagerechtigkeit kämpfen heißt auch für Grundrechte und Freiheiten kämpfen!

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vendredi 24 mai 2019

Grundrechte Verteidigen - ein Demobericht und ein Redebeitrag auf der Tagung der GFF

Ich war am gestrigen Tag in Berlin für eine Tagung der Gesellschaft für Freiheitsrechte zu 70 Jahre Grundgesetz eingeladen. Ich habe in einem kurzem Redebeitrag einen kritischen Blick darauf geworfen. Den Beitrag gebe ich hier wieder. Ich habe dazu viel positivem Feedback erhalten, das hat mich gefreut.  Ich habe an der gesamten Tagung teilgenommen, ich fand insbesondere die Diskussion zum Thema Antidiskriminierungsrecht spannend.

Es war gar nicht einfach zu dieser Tagung zu fahren, weil das Mobilitätsdienst mir zunächst Ein- und Ausstiegshilfen mit meinem Rollstuhl für die Fahrt verweigerte, weil der Umstieg in Büchen wenige Minuten vor und nach den Arbeitszeiten der Bediensteten erfolgen sollte. Der Druck über Twitter hat geholfen... Aber traurig dass es so weit kommen muss, um sein Recht auf Mobilität durchzusetzen!

Heute bestätigte sich in Hamburg bei der Fridays for Future Demonstration mein Vorbringen auf der Tagung: Der Staat bricht ständig die eigenen Gesetze, die Polizei ist eine Gefahr für Grundrechte.

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jeudi 16 mai 2019

Sei Cent im Getriebe der Heilbronner Willkürjustiz!

SOLI-Aktion nach CASTOR-Kletter-Schwimm-Blockaden

Ich habe mich im Jahr 2017 an 3 Aktionen gegen die sinnlose gefährliche Verschiebung von Atommüll von Obrigheim nach Neckarwestheim beteiligt, das waren die sogenannten Neckar-Castor-Transporte:

  • Kletteraktion
  • Schwimmaktion 1
  • Schwimmaktion 2
  • Für die Kletteraktion und die erste Schwimmaktion fand gegen mich eine Gerichtsverhandlung im April 2018 statt.In diesem Zusammenhang freue ich mich über solidarische Unterstützung.

    Stand: 27. Mai 2019: 5,52 Euro von 200 wurden eingezahlt, damit ist die erste Rate zum 1.6. gezahlt, ich muss zum 1. des Monates jeweils auf 5 Euro kommen.

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mardi 14 mai 2019

„Überall Polizei – Nirgendwo Gerechtigkeit“ - Kletteraktion gegen das neue Polizeigesetz NPOG

Unter dem Motto „jetzt oder nie Polizeigesetz stoppen“ gingen am vergangenen Samstag Menschen in Hannover auf die Straße. Lüneburger Kletteraktivist*innen entrollen bei der Auftaktkundgebung ein 50qm großes Banner mit der Aufschrift „Überall Polizei, nirgendwo Gerechtigkeit #noNPOG“
Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes im Parlament diese Woche, bekräftigt die Aktionsgruppe ihre Kritik am Gesetz in einer Aktionserklärung.

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lundi 13 mai 2019

HN - Willkür ohne Ende - Nach Ordnungshaft und Urteil, behindert nun der Richter die Begründung von Rechtsmittel

In den Knast für ein Kikiriki titelt diese Woche die Kontext Wochenzeitung, ein gelungener Artikel. Das nehme ich zum Anlass für ein Update zu meinem Verfahren in Heilbronn. Richter Reißer hat das Urteil vom 11. April Ende April zustellen lassen.

Das Urteil liest sich als wären wir nicht bei der gleichen Hauptverhandlung gewesen. Im Urteil sind beispielsweise Entscheidungen über Beweisanträge zu finden, die in der Hauptverhandlung nicht so verkündet wurden. Das ist brisant, weil ausgerechnet die pauschale Ablehnung meiner Beweisanträge nach § 77 OWiG Ausgangspunkt des Streites mit dem Gericht war, der mit der Verhängung von Ordnungshaft schließlich gipfelte. Ich wollte mir nicht gefallen lassen, dass Richter Reißer mir untersagte, dazu nach § 257 der StPO Stellung zu nehmen. Beanstandungen nach § 238 II StPO wollte der Richter auch nicht entgegen nehmen. Befangenheitsanträge auch nicht. Ich bin also für 3 Tage in Haft gekommen, weil ich Anträge stellen wollte, meine Rechte als Betroffene (Angeklagte) wahr nehmen wollte. Einen Wahlverteidiger hatte ich nicht genehmigt bekommen.

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lundi 6 mai 2019

Gewahrsam gegen 4 Antimilitarist*innen nach spektakulärem Kletterprotest in Lüneburg war rechtswidrig

Aktion gegen die BundeswehrAm 30. März 2017 kletterten 4 Antimilitarist*innen in Lüneburg der Bundeswehr aufs Dach. 2 von ihnen seilten sich über den Marktplatz an einer Gebäudefassade ab. Sie spielten mit einem Megafon Anti-Kriegs-Lieder ab und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift „Krieg ist Terror – Nur mit mehr Geld“ Anlass für die Protestaktion war ein „Rückkehrerappell“ der Bundeswehr auf dem Marktplatz. Die 4 Beteiligten wurden durch ein Sondereinsatzkommando (SEK) heruntergeholt und durch Staatsschützer Olaf Hupp - bekannt für seinen Eifer bei Maßnahmen gegen linke Aktivist*innen im Wendland - in Gewahrsam genommen. Amtsrichterin Lindner bestätigte den Gewahrsam. Die Freiheitsentziehung war rechtswidrig, wie das Oberlandesgericht Celle nun rechtskräftig festgestellt hat (Az. 10 W 6/19).

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mardi 30 avril 2019

Ne parlez pas de Répression - Nehmen Sie das Wort Repression nicht in den Mund

Aujourd'hui, j'attire l'attention sur un clip vidéo de La Parisiennen libérée sur les mots de Macron lors du grand (pseudo) débat. Ce me fait penser à la phrase d'Olaf Scholz,  actuel ministre des finances et en 2017, lors du G20,maire de Hambourg, "il n'y a pas eu de violences policières, c'est une dénonciation que je réfute". Comme c'est étranges... sur place on a constaté le contraire.

Heute ein Video-Clip von La Parisienne Libérée zu einem Satz von Präsident Macron bei der großen nationalen (pseudo) Debatte im Zuge der sozialen Proteste in Frankreich. Marcons zum Thema Repression " Nehmen Sie das Wort Repression und Polizeigewalt nicht in den Mund, das ist in einem Rechtsstaat nicht tolerierbar" oder "ich mag das Wort Repression nicht, weil dies der Wirklichkeit nicht entspricht". Die Menschen, die auf die Straße gehen und ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen, haben da eine andere Erfahrung gemacht... Willkürliche Festnahmen, Unmenschliche Haftbedingungen, schwere Körperverletzung durch Polizeiwaffen... die Liste ist sehr lang.
Das erinnert mich an Olaf Scholz, derzeit Finanzminister und während G20 im Jahr 2017 Hamburger OB "Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise."

mercredi 24 avril 2019

11.Mai: Demo gegen das Polizeigesetz Niedersachsen in Hannover

Ich übernehme den Aufruf. Ich finde die Demo wichtig, nicht so schön finde ich, dass der Aufruf bislang nur bei der Datenkrake-Facebook zu finden ist...

Widerstand zeigt Wirkung – Wir stoppen das niedersächsische Polizeigesetz!

11.Mai - 13 Uhr Steintorplatz Hannover - Demo gegen das Polizeigesetz Niedersachsen in Hannover


Nachdem es 2018 noch so ausgesehen hat, als wollten SPD und CDU trotz des Protestes tausender Menschen und massiver Kritik ihren Gesetzentwurf zum Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) durch den Landtag peitschen, wird die Abstimmung nach der erneuten Großdemonstration im Dezember nun von Landtagssitzungsperiode zu Landtagssitzungsperiode verschoben.

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mardi 23 avril 2019

Skillshare im Hambi: Vortrag und Aktionsklettern für Menschen mit Behinderung

Eichhörnchen auf Bäume, nicht in den Knast! Stand auf dem Banner, als ich  am 14.4. aus dem Gefängnis-Krankenhaus Hohenasperg entlassen wurde. Eine Woche später tobte das Eichhörnchen in den Bäumen im Hambacher Wald. Das war schön.

Die Einladung in den Hambacher Wald zu kommen, kam mir sehr gelegen. Es war schön meine Erfahrung mit anderen Teilen zu können. Sowohl was die Repression als auch das Klettern angeht.

Ich war dort im Rahmen des Skillshares. Menschen teilen ihr Können mit anderen. Es gibt eine sehr breite Themenvielfalt. Ich habe einen Vortrag zum Thema Polizeigesetze und in einem Aktionsklettern-Workshop gezeigt, wie Menschen mit Behinderung Teilhabe am Kletterprotest haben können.

Die Kletterbilder sind von @Barabara_Schnell

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