eichhörnchen l'écureuille

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mardi 4 avril 2017

Uranfabriken: die Heuchelei der Politik

* Regierung gibt an, die Schließung der Uranfabrik Lingen, die die belgischen Pannenreaktoren mit Uran versorgt,  rechtlich prüfen lassen zu wollen
* Gegen die Atomtransporte, die den Betrieb dieser Anlage erst recht möglich waren, wird dagegen nichts unternommen. Ein Urantransport hat den hamburger Hafen am gestrigen Montag verlassen.
* Viel mehr werden die Menschen, die öffentlichkeitswirksam gegen die Transporte vorgehen, kriminalisiert – eine Atomkraftgegnerin steht am heutigen Dienstag in Hamburg vor dem Amtsgericht Hamburg Harburg, Hintergrund ist eine Aktion gegen einen Urantransport im Hamburger Hafen.

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vendredi 31 mars 2017

Krieg beginnt in Lüneburg – Widerstand auch

Spektakuläre Kletteraktion mit Bannern und coolen Antikriegsliedern (Deserteur, etc.) per Megafon gegen ein "Rückkehrerappell" der Bundeswehr auf dem dem Marktplatz am heutigen Donnerstag in Lüneburg. Dass die Bundeswehr sich im öffentlichen Raum mit ihren Mordwaffen zur Schau stellt und sich zur "Friedensstifterin" (äh? Frieden indem man Menschen umbringt, wie bitte?) erklärt, das kann ich nicht unkommentiert stehen lassen!

Der Bundeswehr hat unsere Meinungskundgabe in luftiger Höhe nicht gefallen, ein Sondereinsatzkommando (SEK) wurde zur Räumung der Kriegsgegner*innen angefordert. Die vermummten Uniformierten waren nicht besonders freundlich und von Sturzfaktoren beim Klettern schienen sie nicht besonders viel Ahnung zu haben... gut das ich den einen Beamten davon abhalten konnte, mein Seil durchzuschneiden. Sonst wäre es Sturzfaktor 2 auf den Gurt des Kollegen gewesen, nicht gut! Lebensgefährlich sogar! SEK arbeitet nach dem Prinzip: wir gefährden dein Leben um dich zum kooperieren zu zwingen. Aber nö, mein Recht auf Meinungsfreiheit lasse ich mir nicht einfach so nehmen!

Wir wurden im Anschluss in Gewahrsam genommen, Keksprozess Amtsrichterin Lindner (siehe die Kurzgeschichte zum Keksprozess in meinem Buch und auch hier) hat uns "angehört".War natürlich eine Farce, diese "Anhörung" im Scheinrechtsstaat. Die Richterin sagte sie habe eh schon beschlossen, dass sie den Gewahrsam gut findet und uns würde sie eh nicht glauben.  Und der Befangenheitsantrag wurde einfach nicht bearbeitet, weil kein Kollege mehr da war der entscheiden konnte.

Die Polizei wirft uns "Sachbeschädigung " (äh??? wovon??? keine Ahnung, das Banner hat jedenfalls das SEK und nicht wir kaputt gemacht! Die SEK-Beamten sind wirklich wie Elefanten herum getrampelt!), Hausfriedensbruch (wo, wüsste ich gern) sowie Verstoß gegen das Versammlungsgesetz  - aber zugleich sagte Richterin Lindner Klettern sei keine Demonstration gewesen darum musste die Protestaktion nicht aufgelöst werden... das Urteil vom VG Lüneburg zu Kletterdemonstrationen hat sie nicht gelesen? Da steht was zu Kletterdemonstrationen und Polizeifestigkeit von Versammlungen... A propos Rechtswidrigkeit und so: hochrangige Beamte, die rechtswidrige Maßnahmen anordnen werden befördert, habe ich heute festgestellt. Polizeidirektor Brauer hat jetzt 3 goldene Sternen... dafür dass er eben keine Ahnung vom Versammlungsrecht hat und vor Gericht nicht besonders glaubhaft aussagt....

Fakt ist, dass die Polizei die gesamten Kletterausrüstungen, Tonanlagen und Rucksäcke beschlagnahmt hat - freue mich also immer um etwas Unterstützung (Material, Spenden und so). Es war uns aber der gelungenen Aktion wert!

Ich bin, jetzt dass der Adrenalinspiegel, der als wunderbarer Schmerzmittel wirkt, herunter gefahren ist, nach einer solchen Aktion wirklich erschöpft  und kann mich heute abend vor Schmerzen kaum noch bewegen... (Scheiß Rheuma!). Bin trotzdem zufrieden, war schön der Bundeswehr mit Antikriegsbanner und Musik aufs Dach zu steigen und eine subversive Aktion mit netten Leuten durchzuführen! Ätsch! Ich dokumentiere hier unsere Pressemitteilung und weitere Bilder kommen die Tage dazu (ich mache dann eine Galerie wenn ich alle Bilder zusammen habe)

Aktivist*innen steigen der Bundeswehr aufs Dach um gegen die Militarisierung des öffentlichen Raumes und des politischen Denkens und Handelns zu protestieren.

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mercredi 29 mars 2017

Bure - Aufenhaltsverbote als Waffe der Justiz gegen die Atomklo-gegner*innen

Quelle auf Französisch: vmc.camp (Quelle Übersetzung: indymedia.linksunten)

In Frankreich werden seit einigen Jahren in Einzelfällen (2015 waren dies ca. 1600 Fälle) Einreiseverbote in bestimmte Departements (kleinere Regionen, Frankreich besteht aus 90) erteilt. Dies geschieht oft als Repression politischer, militanter Aktionen, bspw. Im Zuge von Demos. Häufig werden diese mit hohen Bewährungsstrafen versehen, um die Hemmschwelle, gegen diese zu verstoßen, zu erhöhen. Der Staat erhofft sich davon eine Einschränkung der Handlungsmacht widerständiger Personen und die Eindämmung sozialer Kämpfe durch räumliche Isolation.

Um gegen diese besonders perfide Art der Repression zu protestieren, zogen wir am Montag, den 27.03., mit etwa 40 Menschen von Bure aus los, um gemeinsam mit einem vom Einreiseverbot betroffenen Genossen symbolisch die Grenze zum Departement zu überschreiten.

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mardi 28 mars 2017

EG-Prozess um Kletteraktion – Prinzip Auge um Auge - Zahn um Zahn der Staatsanwaltschaft

Über das Strafverfahren gegen Kletteraktivist*innen, die sich im Rahmen der Proteste von Ende Gelände gegen RWEs Kohlegeschäften 2015 von einer Autobahnbrücke abseilten und den Versuch der Staatsanwaltschaft die Verteidiger*innen der Angeklagten aus dem Prozess zu werfen, habe ich in der Vergangenheit berichtet und gebe jetzt ein Update.

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jeudi 23 février 2017

Urantransporte: Widerstand lohnt sich

Artikel zum Stand der Verfahren gegen Atomkraftgegner*innen, die sich in Hamburg und Umgebung an Aktionen gegen Urantransporte beteiligt haben. Der Artikel ist in der Zeitschrift Graswurzelrevolution Nr. 417 von März 2017 erschienen.

Im Hamburger Hafen wird radioaktive Fracht alle paar Tage umgeschlagen. Die Transporte dienen der weltweiten Versorgung von Atomanlagen mit Brennstoff und sind nicht Teil des sogenannten Atomausstiegs. Darauf weisen Aktivist*innen mit Demonstrationen und Blockade-Aktionen unermüdlich hin. Am 11. März 2017, dem Fukushima Jahrestag, findet in Hamburg eine Demo gegen diese Transporte statt: „Atommüll verhindern, bevor er entsteht“ (1). Die Demonstration führt zum Sitz der Hamburger Reederei MACS, die alle paar Wochen Uranerzkonzentrat von Namibia nach Hamburg – zur Weiterfahrt nach Süd-Frankreich – transportiert. Uranerzkonzentrat ist der benötigte Rohstoff zur Fertigung von Brennelementen. Im Juni 2017 veranstalten ROBIN WOOD und ContrAtom eine Floßtour gegen Urantransporte an der Atomtransporte-Strecke zwischen Trier und Köln.

Die Kampagne gegen Urantransporte (2) geht weiter, die Aktivist*innen machen Druck. Die Blockade-Aktionen der vergangenen Jahre haben zu mehreren Verfahren vor dem Amtsgericht Hamburg Harburg geführt. Die Betroffenen sehen diese Prozesse als Fortsetzung ihrer Aktionen und der Kampagne an. Sie sind eine gute Gelegenheit für Öffentlichkeitsarbeit und die bisherigen Prozesse zeigen, dass es sich lohnt, sich zu wehren.

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lundi 6 février 2017

Politisch motivierte Speicherung von Daten

oder: wenn die Polizei sich auf den Schlips getreten fühlt.

Ich habe in letzter Zeit diverse Auskunftsersuchen bei Polizeibehörden gestellt. Menschen, die ihr Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung wahr nehmen und in Erfahrung bringen möchten, was die Behörden über sie / ihn speichern, sei an dieser Stelle der „Generator für Auskunftsersuchen“, ein von Datenschutzaktivist*innen entwickeltes Programm, empfohlen. Ich habe das Programm genutzt und nach Auskunftserteilung auch noch die Löschung der gespeicherten Daten beantragt. Die Polizei speichert jede Menge Daten, mit der Begründung sie habe ja einen Strafvorwurf erhoben, also sei die Speicherung gerechtfertigt – auch wenn die Vorwürfe niemals gerichtlich bestätigt wurden und die Verfahren eingestellt sind. Die Polizei betreibt ein In-Sich-Geschäft indem sie die eigene Speicherungspraxis mit der eigenen Erhebungspraxis begründet. Und weil es doch zur Begründung der Speicherung etwas mager ist, argumentiert sie dann noch mit meiner Gesinnung und meiner allgemeinen politischen Betätigung. Ich habe hier köstliche Auszüge aus Stellungnahmen und Bescheide von Polizeibehörden gesammelt.

  • Der Überwacher versteht keinen Spaß, wenn man den Spieß umdreht

Die Polizei fühlt sich auf den Schlips getreten, wenn ich Informationen zu rechtswidrigen polizeilichen Maßnahmen veröffentliche - und führt dies als Begründung zur Speicherung von Daten über meine Person aus:
 
Aus einer Stellungnahme der Polizeidirektion Osnabrück vom 14.01.17 (VG Osnabrück Az. 6 A 308/16)

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vendredi 3 février 2017

Sensible Polizei

Ungeschickte Polizeibeamt*innen verklagen Demonstrant*innen

Eichhörnchen-Artikel, Erstveröffentlichung in der GWR 416, Februar 2016

Polizist*innen sind sehr sensibel. Darum hat der Gesetzgeber Paragrafen geschaffen, die entweder nur für sie gelten oder fast ausschließlich zur Durchsetzung ihrer Interessen angewendet werden.

Eine „Beamtenbeleidigung“ gibt es im Strafgesetzbuch nicht. Doch § 185 StGB, der Beleidigungsparagraf, findet fast ausschließlich Anwendung in Fällen wo Beamt*innen sich „in ihrer Ehe“ verletzt fühlen. Eine Demonstrantin, die im öffentlichen Fernsehen durch einen ranghohen Beamten als „verrückt“ oder „krank“ bezeichnet wird, muss dagegen nicht mit einer Anklage rechnen (1). Der Widerstandsparagraf (§ 113 StGB) ist exklusiv für Amtsträger*innen wie Polizeibeamt*innen gedacht und die Polizeigewerkschaften werden nicht müde zu erzählen, man müsse zum Schutz der Beamt*innen die Strafen erhöhen. Insbesondere Polizeibeamt*innen machen reichlich von diesem Vorwurf Gebrauch, um Demonstrant*innen zu kriminalisieren. Und da reicht schon der Vorwurf, eine Demonstrantin habe sich „schwer gemacht“ zur Erhebung der Anklage durch die Staatsanwaltschaft. Ob als Angeklagte oder als Verteidigerin: ich habe schon etliche Verfahren dieser Art erlebt, wo die Beamt*innen partout die Schwerkraft nicht verstehen wollten und die Auffassung vertraten, mensch könne sich „schwer“ machen, also die physikalischen Gesetze durchbrechen. Und wenn der Widerstandsvorwurf nicht durch kommt, dann die Körperverletzung: es reicht wenn ein Polizist behauptet, er habe einen Schmerz verspürt, weil zum Beispiel auf seine – die Aktivistin würgende – Hand bei der Räumung einer Sitzblockade Druck ausgeübt wurde. Eine winzig kleine Schürfwunde, die sich eine Polizistin im Einsatz zuzieht, reicht auch für eine Anklage.

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mercredi 1 février 2017

Siemens schert sich nicht um Menschenrechte

Während der Jahreshauptversammlung von Siemens protestierten AktivistInnen von Robin Wood am 01.02.2017 an der Olympiahalle in München gegen die Verstrickungen des Konzerns in Menschenrechtsverletzungen und Landraub für das Kraftwerk Agua Zarca in Honduras sowie weitere Energieprojekte in Ländern des globalen Südens.

Mehrere AktivistInnen kletterten am frühen Morgen auf das Dach der Olympiahalle und entrollten ein Banner mit der Aufschrift: „Siemens geht über Leichen. Staudamm Agua Zarca stoppen“. Andere hielten Handbanner mit den Namen ermordeter AktivistInnen hoch, die sich aktiv vor Ort gegen Landraub und Vertreibung wehrten: Berta Cácares, ermordet am 3.4.2016; Maycol Rodríquez, ermordet am 29. Oktober 2014; Nelson García, ermordet am 22. Mai 2014; Paula Gonzáles, ermordet am 22. Mai 2014 und William Rodríguez, ermordet am 25. Mai 2014. Es fehlen noch viele weitere Namen.

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dimanche 22 janvier 2017

Soliaktion gegen Repression gegen Kohle- und Atomkraftgegner_innen

Im Dezember wurde ein Urteil gegen zwei Atomkraftgegner*innen rechtskräftig, die sich 2012 angekettet hatten um einen Uranzug im Münsterland zu stoppen. Das Urteil ist mit 110 und 90 Tagessätzen unüblich hoch. Trotzdem wollen wir nicht jammern, sondern dafür sorgen, dass nicht noch mehr Menschen im Kampf um eine lebenswertere Welt von Gerichten abgeurteilt werden oder dies zumindest nicht im Verborgenen geschieht Deshalb rufen wir zu Solidaritätsaktionen und einer Fax-, Mail- und Telefonkampagne auf, die sich gegen die Gerichte an denen Verfahren gegen Atom- und Kohlegegner*innen laufen richtet.

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samedi 17 décembre 2016

Politisch Motivierte Polizei-Kriminalität

Weil ich mich politisch engagiere und zumeist kletternd für eine bessere Welt engagiere, speichert die Polizei Daten über mich ohne Ende. Ob „LIMO“ ; „CASTOR“ oder "relevante Person" Datei, ich werde in Schubladen einer angeblich politisch motivierten Kriminalität gesteckt. Dabei wird nicht auf Richtigkeit geprüft... Wenn die Polizeidateien stimmen, bin ich an manchen Tagen zeitgleich an zwei verschiedenen Orten... Und der Verfassungsschutz, das LKA und das BKA finden Baumklettern auch voll "Relevant". Schlimmer als mordende Neonazis!

Ich kann auch eine Datei anlegen! Politisch Motivierte PolizeiKriminalität (PMPK). Unbequemer Protest wird nämlich gern von der Staatsmacht unterbunden, eingesperrt und misshandelt... Von der Staatsgewalt kann außerdem nicht verlangt werden, dass sie das Gesetzt kennt und sich dran hält.

Ich habe eine Auflistung von gerichtlich festgestellten rechtswidrigen Polizeimaßnahmen, Freiheitsentziehungen unwürdigen grundrechtswidrigen Behandlungen bei Festnahmen und Überwachungsmaßnamen gegen mich seit dem Jahr 2003 erstellt. Ich komme auf 23 (Stand 2016) Gerichtsbeschlüsse, Urteile und Anerkenntnisschreiben – weitere Verfahren sind vor Gericht zum Teil seit Jahren anhängig, außerdem habe nicht bei jeder Festnahme geklagt.

Was wenig Menschen wissen: Amtspflichverletzungen (z.B. rechtswidrige Handlung von Polizeibeamten) ziehen einen Anspruch auf Schmerzensgeld nach sich. Darum klage ich bei festgestellten rechtswidrigen polizeilichen Maßnahmen immer wieder  Schmerzensgeld ein. Dabei muss auf die Verjährung (3 Jahre) geachtet werden.  Das kann die Willkür nicht wieder gut machen, der Staat finanziert aber somit unfreiwillig die nächsten Protestaktionen :-)

Dieser Blog-Eintrag wurde  am 22.04. 2013 erstellt. Ich habe zum 17.12.2016 die Liste mit den jüngsten Entscheidungen vervollständigt, nämlich dem Urteil des Landgerichts Essen vom 14.12. womit mir 400 Euro Schmerzensgeld für eine rechtswidrige Ingewahrsamnahme zugesprochen worden sind.

Es geht hier um

1) Abgeschlossene Verfahren und

2) noch laufende Verfahren

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jeudi 15 décembre 2016

Essen: Kletteraktivistin gewinnt Schmerzensgeldklage gegen das Land NRW


Das Landgericht Essen hat am 15.12.2016 der Klage einer Umweltaktivistin gegen das Land NRW statt gegeben und ihr ein Schmerzensgeld in Höhe von 400 Euro für eine 2-stündige rechtswidrige Ingewahrsamnahme anlässlich einer Demonstration gegen den Kohle- und Atomkonzern E.ON zugesprochen.

Umweltaktivist*innen hatten im Mai 2012 Protestaktionen anlässlich der Jahreshauptversammlung von E.ON angekündigt und eine Demonstration vor der Gruga Halle angemeldet.
Kletteraktivistin Cécile Lecomte wollte im Rahmen dieser Demonstration ein Transparent gegen den Kohle- und Atomkonzern E.ON aufhängen, um ihre Botschaft für die Gäste der Jahreshauptversammlung sichtbar zu machen. Die Polizei hinderte sie daran und zog sie mit Gewalt aus der Demonstration heraus. Die Kletteraktivistin wehrte sich verbal gegen den Polizeieinsatz und wies die Beamt*innen auf die Rechtswidrigkeit ihrer Handlung hin. Die Polizeifestigkeit von Versammlungen verbiete es, dass Demonstrant*innen ohne begründeten Anlass und voriger Ausschluss aus einer Versammlung entfernt werden. Die Beamt*innen lenkten jedoch nicht ein und nahmen die Aktivistin in Gewahrsam. Diese wurde ins Polizeipräsidium gebracht und kurz darauf ins Krankenhaus eingeliefert. Sie litt auf Grund der brutalen Festnahme und der schmerzhaften Zwangsanwendung durch die Beamt*innen unter einer Kreislaufstörung.

Es folgte eine jahrelange juristische Auseinandersetzung.

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mardi 6 décembre 2016

Ende-Gelände-Prozess um Kletteraktion: Staatsanwältin lässt den Prozess platzen

Aktivist*innen, die im Rahmen der Anti-Kohle-Aktionen von Ende Gelände 2015 an einer Autobahnbrücke demonstrierten, stehen derzeit in Erkelenz vor Gericht. Der Prozess, der am 16. November begann, musste unterbrochen werden, weil das Gericht nach 5 Stunden Verhandlung den Anklagevorwurf änderte – der erste Vorwurf war durch die Verteidigung auseinander genommen worden. Angeklagte und Verteidiger*innen hatten sich auf den für den 5.12. anberaumten Fortsetzungstermin gut vorbereitet. Sie hatten auf den neuen Vorwurf angepasste Beweisanträge formuliert und sich auf die Plädoyers vorbereitet. Dazu kam es aber nicht. Die Staatsanwaltschaft ließ den Prozess platzen.

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jeudi 1 décembre 2016

Ende Gelände lässt sich nicht einschüchtern - Prozessbericht

Ich übernehmen einen Artikel von Hannes über die Prozesse gegen Klimaaktivist*innen im Rheinland - der Artikel enthält ein Bericht über den Prozess um die Kletteraktion an der Autobahn bei Ende Gelände 2015. Ich verteidige in diesem Prozess (Siehe auch Laienverteidigung). Er wird am 5.12. um 13 Uhr vor dem Amtsgericht Erkelenz fortgesetzt. Der Artikel ist in der Zeitschrift Graswurzelrevolution Nr. 414 (Dezember 2016) erschienen. Aktuelle Infos zu den Prozessen gibt es zudem auf der Antirep-Seite.

Repressionswelle gegen Klima-AktivistInnen

Das Klimagerechtigkeits- und Anti-Braunkohle-Bündnis Ende Gelände, das 2015 mit knapp 1.500 Menschen den rheinländischen Tagebau Garzweiler stundenlang stilllegte und 2016 mit mehr als 3.500 Menschen beträchtliche Teile der Lausitzer Braunkohleinfrastruktur für ein ganzes Wochenende blockierte (die GWR berichtete), sieht sich in diesem Herbst einer erwartbaren, aber dennoch anstrengenden Repressionswelle ausgesetzt.
Fast wöchentlich laden die zuständigen  Amtsgerichte in Erkelenz und Grevenbroich nun Aktivist*innen ein, die während der Aktionen 2015 am Tagebau Garzweiler festgenommen  wurden. Ein großer Teil der damals Festgenommenen stellte die Polizei durch die Verweigerung der Personalienangabe vor eine unlösbare Aufgabe und konnte somit der Verfolgung durch die Justiz entgehen; scheinbar ein Grund mehr für die Strafverfolgungsbehörden, sich mit besonderer Härte denjenigen zuzuwenden, die sich identifizieren ließen und sie stellvertretend für alle Aktivist*innen abzustrafen. Die Vorwürfe gehen dabei von Hausfriedensbruch, über Landfriedensbruch bis hin zum versuchten schweren Eingriff in den Straßenverkehr.

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mardi 22 novembre 2016

Einstufung einer Umweltaktivistin als „relevante Person“: LKA kriegt kalte Füße!

Ich stellte im vergangenen Jahr ein Auskunftsersuchen beim Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen und beim Bundeskriminalamt (BKA). Hierfür ist die Homepage datenschmutz.de mit dem Auskunftsgenerator sehr hilfreich. Mit einem Auskunftsersuchen hat jeder/jede das Recht zu erfahren, was über ihn/sie gespeichert wird. Ich stelle regelmäßig solche Anträge. Doch die Auskunft wurde mir dieses mal nicht vollständig erteilt, mit Verweis auf § 16 Abs. 4 NDSG. Auf meine Klage hin, gab das LKA nach und teilte mir mit, ich werde durch die Behörde seit 2012 als „relevante Person“ Links geführt (Schreiben als pdf). Mit dem Begriff konnte ich wenig anfangen, genauso mit den Angaben vom BKA zum Eintrag (Schreiben als pdf). Dort ging es um ein „Personagramm“, eine „AG Personenpotential“ und eine „Personenliste“.

Ich stellte Nachfragen und Löschanträge. Die Behörden schoben ein ganzes Jahr lang die Verantwortung hin und her. Das BKA entschuldigte sein langes Schweigen mit einem „Büroversehen“ und verwies auf das LKA, das wiederum auf die örtlich zuständige Polizeistelle, die Lüneburger Polizei verwies (LKA Schreiben als pdf).

Und weil ich in der Sache nicht weiter kam und im Netz zu solch einem Eintrag als „relevante Person“ recht wenig zu finden war – in Zeitungsartikel geht es vor allem um islamistischen Rückkehrer aus Syrien, die von den Behörden als Gefährder oder relevante Person eingestuft werden – wendete ich mich an Hubertus Zdebel, einen Bundestagsabgeordneten von der Partei DIE LINKE. Er stellte mit seinen Kolleg*innen eine kleine Anfrage, die vergangene Woche durch die Bundesregierung beantwortet wurde (Antwort als pdf).

Ich kann nicht sagen, was mir genau zum Erfolg verholfen hat; ob es meine kritischen Nachfragen, meine Klageandrohung oder die Öffentlichkeitsarbeit war? Die Polizei hat jedenfalls kalte Füße gekriegt und den Eintrag gelöscht – mit der lapidaren Bemerkung, "die Voraussetzungen für eine Einstufung als relevante Person [seien] nicht mehr gegeben".

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dimanche 13 novembre 2016

Ende Gelände 2015 – Die Prozess-Lawine rollt

Alle reden von Klimaschutz. Doch wer es nicht bei Worten belässt und sich tatkräftig für den Klimaschutz engagiert, wird kriminalisiert. Aktivist*innen, die sich an Aktionen von „Ende Gelände“ im rheinischen Braunkohlerevier 2015 beteiligten, stehen derzeit vor Gericht.
Folgende Termine sind aktuell bekannt:

Amtsgericht Erkelenz

  • 5.12.2016, 13:00 Uhr Vorwurf: Versuchter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (durch Klettern), Amtsgericht Erkelenz (Fortsetzungstermin vom 15.11.)
  • 8.12.2016 Amtsgericht Erkelenz 11.30 Uhr, Sitzungssaal 1.02 Vorwurf: Haufriedensbruch

Amtsgericht  Grevenbroich

  • 6.12.2016 Mittags: Kurzprozess(e) und Mahnwache vorm Amtsgericht Grevenbroich: Vorwurf Hausfriedensbruch, Einstellung angekündigt
  • Weitere Prozesse stehen an, sind aber noch nicht terminiert / öffentlich

Die Angeklagten haben unsere Solidarität verdient. Auf die Anklagebank gehören Konzerne wie RWE und Politiker*innen, die zwar von Klimaschutz reden, den Klimawandel jedoch durch ihre politischen Entscheidungen vorantreiben. So Wirtschaftsminister Gabriel, der das bereits äußerst schwache Klimaabkommen von Paris zu einer Farce verkommen lässt.

Der Flugverkehr, eine der Hauptquellen für CO2 Emissionen, flog bereits während der COP-Verhandlungen in Paris aus dem Vertrag raus. Gabriel hat nun bewirkt, dass der deutsche Klimaschutzplan nun kein Verbot neuer Kohlekraftwerke mehr enthält. Der Stopp weiterer Kohletagebaue ist ebenfalls nicht im Plan enthalten. Die "Kohleausstiegs-Kommission" heißt nun "Kommission Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung". Und die Begriffe „Klimaschutz“ und „Energiewende“ wird vergeblich gesucht. Siehe auch die Analyse auf tagesschau.de.
Die Regierung behauptet trotz alledem nach wie vor, sie wolle das Klima schützen und den Kohlendioxid-Ausstoß reduzieren. Das ist Heuchelei!  Das ist eine schmutzige Lüge! Genauso wie die Mär von der sauberen Kohle!

Darum ist es nach wie vor notwendig, mit direkten Aktionen den Klimaschutz voranzutreiben! Darum haben die Angeklagten Aktivist*innen Solidarität verdient. Kommt zahlreich zu den Prozessen. Werdet für den Klimaschutz aktiv! Klimaschutz statt Kohleschmutz!

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mercredi 9 novembre 2016

Schienenspaziergang auf der Castorstrecke in Gedenken an Sébastien Briat

Quelle: Indymedia

indymediaAm Abend des 7.11. versammelte sich spantan eine kleine Gruppe von ca. 10 Atomkraftgegner_innen am Bahnhof Leitstade, um an den 12. Todestag des französischen AntiAtomAktivisten zu erinnern. Nach einem kurzem Schienenspaziergang auf der Castorstrecke wurden Kerzen auf einer alten Ankettvorichtung aufgestellt. Der dort liegende Betonblock wurde 2003 von den Bullen entdeckt, ausgegraben und neben das Gleis gesetzt, bevor er zur Anwendung kam. Mit Transparenten und einem Strohfeuer wurde anschließend symbolisch das Gleis blockiert. Die Aktion dauerte ungefähr eine Stunde.

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lundi 7 novembre 2016

Geheimniskrämerei von der Bundesregierung und einer Großkanzlei

Wie berichtet, hat die Bundesregierung für eine Stellungnahme zu meinen zwei aktuell vor dem Bundesverfassungsgericht laufenden Verfassungsbeschwerden (Aktenzeichen 2 BvR 1754/14 und BvR 1900/14 ) eine Großkanzlei beauftragt – obwohl sie über eine eigene juristische Abteilung mit Fachpersonal verfügt. Die Kanzlei Redeker Sellner Dahs wird häufig durch (Bundes)Behörden und Großkonzerne wie RWE beauftragt. Nicht selten geht es um Verfahren gegen Bürger*innen. Es wird großes Gefährt aufgefahren, um politische und wirtschaftliche Interessen gegen Bürger*innen  durchzusetzen. Wie in meinem Fall oder im Falle zahlreicher Umweltaktivist*innen im Rheinland. Die Kanzlei verschickt im Namen von RWE Unterlassungserklärungen, mit denen der Protest gegen die dreckigen Kohlegeschäfte des Konzerns mundtot gemacht werden soll (hier ein Beispiel).
Weil ich gerne wüsste, wie viel der Staat sich die Durchsetzung seiner Interessen gegen Bürger*innen kosten lässt, habe ich eine Anfrage nach dem Informationsgesetz (IFG) an das Bundesministerium des Inneren, gestellt.

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mardi 1 novembre 2016

OLG Celle: Skurriles Nachspiel zu MOX-Transport 2012

Die Zivil-Klage des Landes Niedersachsen gegen einen Antiatom-Aktivisten wird am 9. November 2016 dem OLG Celle verhandelt. Das Land fordert über 15 000 Euro für Heilbehandlungskosten, weil ein Polizist sich bei einer Personalienfeststellung anlässlich einer Protestaktion gegen einen MOX Transport zum AKW Grohnde im Jahre 2012 verletzt hat (Eichhörnchen Bericht). Der in Regress genommener Aktivist verhielt sich vollkommen passiv, der Polizist verletzte sich selbst indem er versuchte, den Aktivisten hoch zu heben und dabei unprofessionell vorging.

Der Vorgang erinnert mich an die Forderung einer Polizistin aus Hessen mir gegenüber. Hintergrund war eine Ingewahrsamnahme bei der Waldbesetzung gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens im Jahre 2009. Die Polizistin, die der Meinung war, ich hätte mich bei der Räumung einer Harvestermaschine "schwer gemacht", verlangte 1200 Euro Schmerzensgeld. Sie verlor den Zivilprozess gegen mich. Ich habe daraus eine amüsante Kurzgeschichte geschrieben und in meinem Buch Kommen Sie da runter! veröffentlicht. Die Geschichte heißt "Die Erdanziehungskräfte".

"Ebensowenig gab es sonstige physikalische Veränderungen, insbesondere keine Entgegnung Klage-Begründung auf eine Veränderungen der Erdanziehungskraft, aus denen auch nur annähernd geschlossen werden könnte, die Beklagte habe sich "plötzlich schwer" gemacht. Beweis: Einholung eines Sachverständigengutachtens", hieß in einer Stellungnahme meines Verteidigers in diesem absurden Verfahren. ( Aktenzeichen: 31 C 1253/09 – 23 Amtsgericht Frankfurt am Main).

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jeudi 15 septembre 2016

Verteidigt die zad - ein Aufruf zur internationalen Solidarität

Ein Soli Aufruf aus Frankreich Notre Dame des Landes, wo gegen den Bau eines Flughafens ein ganzes Gebiet seit mehreren Jahren besetzt ist. Die Räumung steht nach dem Willen des französischen Staats an. Darum diesen Soliaufruf, den ich gerne weiter verbreite...

8. - 9. Oktober 2016 in Notre Dame des Landes bei Nantes

Seit über 50 Jahren haben LandwirtInnen und Einheimische sich dem Bau eines neuen Flughafens für die französische Stadt Nantes widersetzt (die im Übrigen bereits einen hat). Heute blüht in diesen reichhaltigen Feldern, Wäldern und Feuchtgebieten, welche das multinationale Vinci mit Beton bedecken will, ein Experiment, das tägliche Leben im Kampf neu zu Erfinden. Radikale aus aller Welt, lokale LandwirtInnen und DorfbewohnerInnen, BürgerInnengruppen, HandelsgewerkschaftlerInnen und NaturalistInnen, Flüchtlinge und AusreißerInnen, BesetzterInnen und Klimarechts-AktivstInnen und viele Andere organisieren sich, um die 4000 Morgen Land gegen den Flughafen und seine Welt zu Verteidigen. RegierungssprecherInnen haben das Land als „für die Republik verlorenes Gebiet“ erklärt. Seine BesetzterInnen nannten es: la zad (zone a défendre), zu verteidigende Zone.

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jeudi 1 septembre 2016

Das Bundesverfassungsgericht und die Waffengleichheit

Eichhörnchen gegen die Bundesregierung.
Vor dem Bundesverfassungsgericht habe ich aktuell zwei Verfassungsbeschwerden am Laufen. Es geht um Ingewahrsamnahmen beim Castortransport nach Lubmin 2010 und 2011. Ich bin der Auffassung, dass Polizei und ordentliche Gerichte mit ihren Maßnahmen und Entscheidung zahlreiche Grundrechte verletzt haben: Freiheit der Person, Versammlungs- und Meinungsfreiheit, Menschenwürde, rechtliches Gehör, etc.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Mai dieses Jahres meine Verfassungsbeschwerden aus dem Jahr 2014 der Bundesregierung zur Stellungnahme vorgelegt. Diese hat wiederum erstmals nichts getan und in letzter Minute dann eine Kanzlei eingeschaltet und um Fristverlängerung gebeten.
Die Stellungnahme der Großkanzlei Redeker erhielt ich Anfang August. Sie umfasst 55 Seiten + Anlagen. Einem bekannten Anwalt zur Folge wird sich diese Großkanzlei, die die Bundesregierung regelmäßig in aller Art Verfahren vertritt, das Mandat teuer bezahlen lassen haben. Seine Schätzung: um die 20 000 Euro. „Wo immer sich in Deutschland ein Polit- oder Wirtschaftskrimi abspielt, die Bonner Kanzlei ist dabei,“ schrieb mal der Tagesspiegel über diese Kanzlei. Für die Schätzung spricht auch die Erfahrung von „Abgeordneten Watch in einem Verfahren um die Offenlegung von Datensätzen zu Lobbyisten beim Bundestag. Der Bundestag sperrte sich dagegen und beauftragte die Kanzlei im juristischen Streit gegen die Bürger*innen. Laut Tagesspiegel vertrat die Sozietät Redeker Eon, RWE, EnBW und Vattenfall im Streit um Steuerbefreiungen für Rückstellungen von Kernkraftwerksbetreibern gegen die EU-Kommission.
Das Schreiben der Kanzlei in meinem Fall kommt mir so vor, als sei es der Gegenseite vor allem darum gegangen, gegen meine Person auf Grund meines politischen Engagements und meiner Art mich politisch im Kampf gegen die Atomindustrie zu betätigen, Stimmung zu machen. Das Schreiben enthält jede Menge Unterstellungen und falschen Schlüssen aus den Inhalten, die ich hier in diesem Blog veröffentliche. Auch ist klettern gaaanz schlimm und ich alleine gefährde den  (Atom)Staat. Tja sollte ich vielleicht als Lob für die Effizienz meines politischen Engagements ansehen.

Ich darf nun auf das Schreiben das im Namen der Bundesregierung verfasst wurde, erwidern.

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