eichhörnchen l'écureuille

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dimanche 25 février 2018

Grenzenlos solidarisch mit von Repression betroffenen Menschen!

Unser Wohnprojekt "Unfug" sendet Soligrüße nach Meuchefitz und Bure!

Quelle

Die letzte Woche war voller schlechter Nachrichten für Widerstandskämpfe wie leider so oft…

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vendredi 23 février 2018

Atomtransporte stoppen: offener Brief an Hamburgs Umweltsenator

Morgen ist Aktionstag gegen Urantransporte. Atommüll verhindern bevor er entsteht!

Es gibt Mahnwachen an der Strecke zwischen Kiel und Trier.

Robin Wood veranstaltet eine Mahnwache in Hamburg-Wilhelmsburg. Wir haben gestern gebastelt, wird unterhaltsames Straßentheater! Und wir haben einen offenen Brief für den Hamburger Senat, der statt wie mit einem Lippenbekenntnis im Koalistionsvertrag vereinbart,  gegen Atomtransporte vorzugehen , Menschen die gegen die tödlichen Atomgeschäften kriminialisert. Ich übernehme die heutige PM von Robin Wood dazu.


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Wiederbesetzung! Die unbeugsamen Eulen von Bure

Die Waldbesetzung gegen das Atomklo im Bois Lejuc  wurde am 22. Februar durch 500 militär-Polizist*innen geräumt. Bei der Präfektur und in den Chefetagen der Regierung wurde wiederholt betont, der erfolgreicher Einsatz sei ein Sieg für den Rechtsstaat, dem Chaos sei endlich ein Ende gesetzt worden.

Am Morgen des 23. Februar befinden sich noch 7 Personen in polizeilichem Gewahrsam. Einer Person wird am Nachmittag des 23. Februar der Prozess in einem Schnellverfahren gemacht. Dies wird damit begründet, dass die Person nicht identifiziert werden konnte. 5 weitere Personen, die im Widerstandshaus BZL festgenommen wurden, konnten ebenfalls nicht identifiziert werden, sollen aber frei gelassen werden - sie haben sich ja nur ganz legal im Haus aufgehalten!

Update 23.2. um 18 Uhr: 2 Personen haben ihre Aburteilung in einem willkürlichen Schnellverfahren abgelehnt und bleiben deshalb bis zu ihrem Prozess am 19.3. in U-Haft, das Gericht nimmt Wiederholungs- und Fluchtgefahr an. Etwas widersprüchlich, aber was soll's. 3 weitere sind zum 12. 6. - wenige Tage vor der großdemo vom 16.6. in Bure - für ihren Prozess geladen. Es geht bei den Vorwürfen um Widerstand, Beleidigung und die Weigerung der Betroffenen ED (Fingerabdrücke, etc.) behandelt zu werden.

Derweil wurde gemeldet, dass.... unbeugsame Eulen einen Baum in der Nacht  neu besetzt haben! Zwei Journalist*innen begleiteten sie. Radio Parleur und Reporterre berichten. Über Twitter wurden Videos und Bilder verbreitet!

Repression wird den Widerstand nicht auslöschen. Die Widerständigen sagen: Erst jetzt recht!

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jeudi 22 février 2018

Bure - Waldbesetzung gegen Atomklo wird gerade geräumt! Solidarität!

Der Wald Namens Bois Lejuc ist seit dem Sommer 2016 durch Gegner*innen von Cigéo (so heißt das Atomklo-Bauvorhaben) besetzt. Obwohl die Besitzverhältnisse zu diesem Waldstück noch nicht endgültig geklärt sind und Klagen vor Gericht noch anhängig sind (Bericht), schafft der Staat mit der heutigen Räumung des Waldes Tatsachen.

Das Erstarken des Widerstands mit der Gründung von immer Widerstandskomitees zu Bure in ganz Frankreich (und im Ausland) und dem Baum von immer Widerstandshäusern im Wald gefällt dem Atomstaat nicht. Selbst der Verein von gewählten Vertreter*innen (Abgeordnete, Bürgermeister...) gegen das Atomklo EODRA (association des élus opposés à l'enfouissement) hat seinen Sitz in den Wald verlegt.

Stand der Dinge 22.2. um 11 Uhr: ca. 500 Bullen an der Räumung beteiligt. Festnahmen wurden durchgeführt. Einige Barrikaden wurden geräumt, Besetzer*innen harren in Bäumen aus, umzingelt von Polizeikräften.Die Polizei hat sich außerdem mit Gewalt Zutritt zum Widerstandshaus in im Dorf Bure verschaffen, die Türe des Hauses wurden durch die Polizei zerschlagen.

Solidarität!

Es wird zu Solikundgebungen heute abend 22.2. um 18 Uhr  in Ganz Frankreich (und im Ausland!) aufgerufen!

Die Homepage der Projektgegner*innen ist wenige Stunden nach Beginn der Räumung offline gegangen, aktuell ist sie wieder erreichbar.  Wenn die Seite vmc.camp nicht erreichbar ist, gibt es Infos zur Räumung auf manif-Est-infos sowie auf Twitter (Ziradidés twittern über die Räumung), Hashtag #Bure liefert auch Infos, zt. auf Deutsch. Hier gibt es einen ersten Zeitungsartikel auf Deutsch.

Es gibt zudem eine Mailingliste, die Menschen die Infos auf Deutsch erhalten und Soliaktionen durchführen wollen, abonieren können https://lists.nirgendwo.info/mailman/listinfo/atomklo-bure

Und es gibt die Homepage mit Infos zum Widerstand auf Deutsch (gerade auch wieder erreichbar): de.vmc.camp

Bure - Expulsion du bois Lejuc en cours - Solidarité!

La police en entrain d'expulser les occupants du bois Lejuc à Bure contre la poubelle nucléaire. Je reprends qq communiqués pour faire tourner l'info.

Sinon il y a des infos ici: https://manif-est.info/Expulsion-en-cours-au-bois-Lejuc-416.html?lang=fr et sur Twitter https://twitter.com/ziradies

PREMIER COMMUNIQUÉ DE QUELQUES HIBOUX DE BURE


Ce matin à 6h15 a débuté l'expulsion du Bois Lejuc par 500 gendarmes avec grand renfort de communication de la part du Ministère de l'Intérieur, et les chaînes d'infos en continu branchées sur les images sensationnelles de blindés militaires massés près de ce bois, de cabanes envahies au petit matin, de gendarmes en cagoule munis de tronçonneuse et caméras embarquées..

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vendredi 16 février 2018

lauter (Kletter)Protest gegen AfD und Knast

Am Dienstag 13.2. protestierten in Lüneburg lautstark über Hundert Menschen gegen eine AfD-Veranstaltung im Glockenhaus. Die Polizei reagierte sehr nervös und ging willkürlich gegen Demonstrant*innen vor. Es gelang aber immer wieder Menschen, ihren Protest hörbar zu machen. Die Polizei entwedete Kundgebungsmittel wie ein Megafon (ohne Nennung einer Rechtsgrundlage und ohne Beschlagnahmeprotokoll) und Schubste die Menschen hin und her. Die erste "Anhörunge" wegen angeblicher Ordnungswidrigkeit wurde auch bereits verschickt. Gut, einschüchtern wird das Niemanden. Ich freue mich schon auf die politische Bühne, die ein Prozess bieten würde!

Wie es geht, hat Julia Pie vorgezeigt. Es gelang ihr trotz Eingangskontrollen und expliziter Suche nach Torten (jep die AfD hat wohl Angst vor Torten) eine Torte der Beatrix von Storch ins Gesicht zu werfen, als Protest gegen ihre Menschenverachtenden Äußerungen. Sie wurde später wegen "Beleidigung" verurteilt und nahm diese Verurteilung als eine große Ehre wahr, wollte die 150 Euro Strafe nicht zahlen und aus der Verurteilung das nächste politische Happening machen. Begleitet von Unterstützer*innen und einem lustigen Tortenwurfstand ging sie am 5. Februar für 2 Wochen nach Lübeck in den Knast.

Am gestrigen Mittwoch fand zudem eine Soliaktion mit Banner zwischen 2 Bäumen und lauter Anti-Knast und Antipolizeistaat-Musik vor der JVA Lübeck statt. Die Gefangenen, die an ihren Fenster saßen, applaudierten und freuten sich über die Abwechslung im langweiligen Knastalltag. Und Mensch konnte feststellen, dass die Polizei wirklich auf Megafon steht. Das Megafon wurde als Beweismittel für den Vorwurf des Hausfriedensbruchs (auf einem öffentlich zugänglichen Gelände!?) beschlagnahmt.

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jeudi 1 février 2018

Neues NI-Polizeigesetz - Finstere Zeiten für Grundrechte

Das Thema finde ich äußerst wichtig. Es wird im Geheimen ohne öffentliche Debatte an einem Gesetz gearbeitet, das Bürgerrechte weiter abschafft. Ich trage gerne zur Veröffentlichung bei. Der Gesetzesentwurf ist gruselig. Das ist die Ausweitung von "Gefahrenabwehrmaßnahmen". Also reichen Vermutungen (und Erfindungen) der Polizei für eine angebliche Gefahr aus, um Grundrechte erheblich einzuschränken.   Hier die Infos aus dem Blog Freiheitsfoo mit einem Link zum Gesetzesentwurf.

Geleakt: Der Entwurf des neuen Polizeigesetzes für Niedersachsen – Die Polizei auf dem Weg von der Strafverfolgungsbehörde zum präventiven Verfolgungs- und Repressionsapparat für „Gedankenverbrecher“

Nachdem die vorherige rot-grüne Landesregierung Niedersachsens aus eigentümlichen Gründen vorzeitig die Stimmenmehrheit im Landtag verlor und deswegen ihr (nicht unumstrittenes) neues Polizeigesetz nicht installieren konnte, plant die neue rot-schwarze Niedersachsen-GroKo im Sauseschritt ihr eigenes neues Polizeigesetz.

Wie üblich (unabhängig von den regierungsbeteiligten Parteien) passiert das in Niedersachsen ohne Öffentlichkeit und ohne kritische Debatte hinter verschlossenen Türen, im Geheimen. Wer beispielsweise in der beispiellos unübersichtlichen wie bediener-unfreundlichen Homepage des Landtags nach Informationen zum Stand der Dinge sucht, der findet genau Null Verweise zum Vorgang.

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mercredi 31 janvier 2018

Atomklo Bure -Aktivist*innen wegen dem "Bure de Merlin" vor Gericht

Am 13.2.2018 stehen drei Menschen aus dem Widerstand gegen das Atomklo vor Gericht.
Zwei Personen werden der Zerstörung der illegalen Mauer der ANDRA (Nationale Agentur zur Entsorgung von radioaktivem Müll) im Sommer 2016 beschuldigt. Eine weitere Person wird angeklagt, weil sie sich öffentlich über Polizeigewalt gegen sie durch den Einsatzleiter beschwerte. Am 30.1. wurde zudem das Urteil gegen einen Aktivisten gesprochen, der bei der Durchsuchung des Widerstandshauses im September 2017, aus seinem Bett geholt wurde und Widerstand geleistet haben soll. Er wurde zu einem Monat Gefängnis ohne Bewährung verurteilt.

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mardi 30 janvier 2018

HH: Prozesstermine um Kletteraktion gegen Urantransport

KletteraktionIm November 2014 stoppte ein Uranzug, der gerade das Firmengelände von C.Steinweg in Hamburg verlassen hatte, vor einer Kletteraktion.

Jetzt stehen wieder Termine vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg gegen beide ROBIN WOOD Kletteraktivist*innen an um über die Strafbarkeit der Aktion zu verhandeln.

  • Prozess gegen Cécile: Mi. 09.05.2018 um 9:30 Uhr, AG Hamburg Harburg Saal A 3.06 (Termin vom 28.2. wurde von Amts wegen aufgehoben)
  • Prozess gegen Tim: 25.4.2018 um 9 Uhr, AG Hamburg Harburg

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vendredi 26 janvier 2018

Ein Zug ins Nirgendwo der Klimakatastrophe

Prozessbericht vom Eichhörnchen, erschienen in GWR 426, Februar 2018

Am 8. November 2017 begann - passend zum sogenannten Klimagipfel in Bonn - vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main der Prozess gegen drei Umweltaktivist*innen, denen gefährlichen Eingriff in den Schienenverkehr anlässlich einer Protestaktion gegen die COP21 im November 2015 am Frankfurter Hauptbahnhof vorgeworfen wurde. Drei Aktivist*innen seilten sich im Hauptbahnhof auf den „Train to Paris“ ab, zwei weitere ketteten sich vor dem Zug im Gleisbett an.

Im Sonderzug saßen u.a.Umweltministerin Hendricks und Bahnchef Pofalla, sie befanden sich auf dem Weg zur Klimakonferenz nach Paris und kamen mit erheblicher Verspätung an. Eine legitime Protestaktion, angesichts der Heuchelei der Politik, die mit solchen Konferenzen vorgibt, etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen, dies jedoch nicht umsetzt und sonst ein schwaches Abkommen, das selbst bei Umsetzung das Klima nicht retten würde, feiert.Oder wie ist es mit dem Flugverkehr? Dieser wird im Vertrag mit keinem Wort erwähnt. Und mit der Kohlekraft? Da darf jedes Land das eigene Süppchen kochen.Das Abkommen ist nicht einmalverpflichtend. Im Namen von Profit muss man gewisse Abstriche machen. Die „GroKo“ bestätigte dies am 8. Januar 2018: das selbstgesetzte Klimaziel wird nicht eingehalten.

Vor Gericht standen aber nicht die Verantwortlichen aus Politik und Industrie – sondern die Umweltaktivist*innen.

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Hambacher Forst - Aufruf zum deutschlandweiten Aktionstag 03.02.2018

Noch ein Soliaufruf! Quelle: https://hambacherforst.org/

Es reicht! Aufruf zum deutschlandweiten Aktionstag 03.02.2018

Am 22.01. versuchte die Polizei mit einem teuren Aufgebot vergeblich, die besetzten Barrikaden im Wald zu räumen. Auch der Versuch, den anwesenden Abgeordneten der SPD und AFD die „gewaltbereiten Ökoterroristen“ vorzuführen , schlug fehl. Denn unser Widerstand ist bunt, mutig und breiter den je. Trotzdem sitzen nun 9 Klimaaktivist*innen in Untersuchungshaft. Ihnen wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Dafür, dass sie ihre Körper den Räumungsmaschinen entgegen gestellt haben. Dafür, dass sie sich entschieden haben, friedlich aber bestimmt gegen Braunkohleabbau und für eine klimagerechte Welt zu demonstrieren. Noch nie in der Geschichte der Waldbesetzung waren so viele Aktivist*innen gleichzeitig in Haft.

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All Cakes against Beatrix - Solidarität mit der bald inhaftierten Tortenwerferin

Ein Soliaufruf zum verbreiten!

 Mo, 05.02., 11:30, JVA Lübeck, Antifa-Kundgebung

Am Montag, dem 05.02., wird eine Antifaschistin ihre zweiwöchige Haftstrafe in der Lübecker JVA antreten. Sie wurde im Juni 2017 vom
Amtsgericht Kiel dafür verurteilt, dass sie eine Torte auf die AfD-Politikerin Beatrix von Storch geworfen hatte. Für die „Beleidigung“ der Politikerin, die gerne auf Menschen an den Grenzen schießen lassen will, sollte sie eine Geldstrafe zahlen, weigerte sich jedoch. Mit der Entscheidung, lieber in den Knast zu gehen soll gezeigt werden, dass Menschen einzusperren nicht dabei hilft, gesellschaftliche Konflikte zu lösen und Strafe nichts daran ändert, dass Widerstand gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck notwendig und richtig bleibt. Dazu gibt es am Mo, 5.2. ab 11:30 Uhr vor der JVA Lübeck eine solidarische Kundgebung
mit Tortenwurf-Stand und der Möglichkeit Briefe zu schreiben.

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dimanche 14 janvier 2018

18.1. VG Berlin - Kletteraktivistin verklagt die Bundesregierung

Terminankündigung

Lecomte./. Bundesrepublik Deutschland - VG Berlin 2 K 50.17

Wie viel lies sich die Bundesregierung einen Streit gegen Kletteraktivistin Cécile Lecomte vor dem Bundesverfassungsgericht kosten?

Das will die in Lüneburg lebende Aktivistin in Erfahrung bringen. Ihre Klage gegen die Bundesregierung wird am kommenden Donnerstag 18.1.2018 um 10 Uhr vor dem Berliner Verwaltungsgericht in einem öffentlichen mündlichen Termin verhandelt).

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vendredi 12 janvier 2018

Die G20-Proteste und ihre juristische Aufarbeitung

Ich übernehme heute zwei Beiträge vom Grundrechtekomitee zur juristischen Aufarbeitung der G20-Proteste. Ich verfolge die Auseinandersetzung mal durch Prozessbesuche, mal aus der Entfernung. In eigener Sache klage ich ja auch gegen die Polizei wegen der G20 Demo am 1. juli 2017 in Lüneburg. Denn nicht nur in Hamburg war Protest gegen den G20 unerwünscht. In Lüneburg ging die Polizei willkürlich gegen eine Protestform vor, die ihr in den Kragen nicht passt. Meine Klage vor dem Verwaltungsgericht läuft. Und die Stadt Lüneburg macht sich mit einem Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen die SOV zum Affen. Wenn der Einspruch verhandelt wird, wird es sicherlich ganz lustig  - wie die vergangenen Baumkletterverfahren! Siehe auch „Baumklettern gefährdet die Stadt“ in meinem Buch „Kommen Sie da runter!“

Auch wenn man daran Spaß haben kann, sich gegen Repression zu wehren (muss ja sein, sonst macht Repression kaputt), darf an dieser Stelle die Ernsthaftigkeit der Sache nicht herunter gespielt werden. Es geht um die Verteidigung von Grundrechten.

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vendredi 1 décembre 2017

OLG Celle: Gewahrsam von Kletteraktivistin bei Uranzugstopp war rechtswidrig

In der Nacht zum 8. April 2016 hatten rund 20 AtomkraftgegnerInnen gegen einen Transport von Uranerzkonzentrat vom Hamburger Hafen in die südfranzösische AREVA-Atomfabrik in Narbonne Malvési demonstriert. Zwei Aktivistinnen seilten sich von einer Fußgängerbrücke im Bahnhof Buchholz in der Nordheide ab und entrollten ein Banner. Sie wurden nach ca. 3 Stunden von der Berufsfeuerwehr heruntergeholt und durch die Polizei in Gewahrsam genommen. Diese Ingewahrsamnahme hat das Amtsgericht Tostedt auf die Klage einer der betroffenen Kletteraktivistinnen hin im Sommer für rechtswidrig erklärt. Die Polizei legte daraufhin Beschwerde gegen die amtsrichterliche Entscheidung ein. Das Oberlandesgericht Celle hat nun mit Beschluss vom 16. November 2017 entschieden: Der Gewahrsam war rechtswidrig. (Aktenzeichen 2 W 11/17). Die Entscheidung ist rechtskräftig. Die Betroffene Kletteraktivistin Cécile Lecomte will nun die Polizei auf Schmerzensgeld verklagen.

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Lubmin: Erfolg für Castorgegner - Verfahren um Ankettaktion eingestellt

Gewonnen! Erfolg für die (Laien)Verteidigung! Der Prozess gegen zwei Castorgegner vor dem Landgericht Stralsund, die 2011 gegen den Lubmin Castor mit einer Ankettaktion protestierten, wurde nun nach längerer Auseinandersetzung - immerhin 5 Verhandlungstage in der Berufungsinstanz - auf Staatskosten eingestellt. Ich habe einen Angeklagten verteidigt. 

In eigener Sache ist leider noch keine Bewegung zu verspüren. Das Landgericht Stralsund ist unfähig das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Es rührt sich überhaupt gar nicht. Ich muss wohl eine Verzögerungsrüge einreichen. Aber schon mal vormerken: in diesem Zusammenhang verklage ich das Innenministerium und meine IFG-Klage wird am 18.01.2018 um 10 Uhr vor dem Verwaltungsgericht Berlin verhandelt.

Zum erfolgreichen Abschluss des Castor-Verfahrens übernehme ich die PM der Soli-Gruppe.

  • Berufungsprozess vor dem Landgericht Stralsund gegen 2 Atomkraftgegner ohne Auflagen auf Staatskosten eingestellt

  • Schallende Ohrfeige für den Staatsanwalt

  • Blamage für das Landgericht Stralsund

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mardi 21 novembre 2017

Bure: erneute Hausdurchsuchung und Aktionstag gegen das Atomklo

In Bure gab es am 20. November eine neue Hausdurchsuchung bei einer Gegnerin von CIGÉO, dem Atomklo-Projekt im Französischen Lothringen.
Für den 6. Dezember, dem Nikolaustag, rufen die Antiatom-Initiativen gegen das Atomklo zu dezentralen Aktionen auf. Der Tag wurde gewählt, weil der französische Umweltminister "Nicolas" Hulot heißt. Nach mehreren Monaten Schweigen hat er Cigéo als kleinerer Übel bezeichnet, der umgesetzt werden müsse, weil der Müll ja irgendwo hin müsse. Vor einem Jahr ließ er sich noch mit einem Anti-Cigéo-Plakat bei den Projektgegner*innen abbilden. Es ist zu befürchten, dass der Druck und die Repression auf die Widerständigen in Bure nach den jüngsten Deklarationen von Nicolas Hulot, steigen. Robin hat im Sommer bei einer Demo ein Fuß wegen der Explosion einer Polizei-Granate verloren. Andere Menschen wurden schwer verletzt. Aktivist*innen und Bauer*innen werden vor Gericht gezerrt. Die Polizei setzt immer wieder die Baumbesetzer*innen im Bois Lejuc unter Druck. Es gab Hausdurchsuchen im September und nun eine weitere. Solidarität ist gefragt. Beteiligt euch am Aktionstag, seid kreativ.

Soli-Aktionen sind in Deutschland auch erwünscht. Auf dem Laufenden kann man sich via die Liste des deutschsprachigen Unterstützungskomitee halten.

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Bure: actions contre Cigéo et son monde autour du 6 décembre

Source: vmc.camp

Alors même que l’offensive sociale contre le code du travail se poursuit,  le gouvernement Macron vient de prendre ouvertement position, par la voix de son ministre de l’écologie so green, en faveur du projet Cigéo à Bure. Sur place, la stratégie de la tension continue : début novembre un hibou s’est fait interpeller et mettre en prison, le lundi 20 novembre une nouvelle perquisition a eu lieu au domicile privé d’une hibou, à Mandres !

Nous ne resterons pas là les bras croisés : le 6 décembre, avant, après, soyons partout où ils ne nous attendent pas. Appel à actions décentralisées contre EDF, RTE, le ministère de l’écologie etc.

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samedi 18 novembre 2017

Geldstrafe wegen Fußabdrücken?

Fragwürdiges politisches Urteil in Hannover am 14.11.: Den Angeklagten wurde vorgeworfen, eine Säule der Messe AG in Hannover bei einer Protestaktion gegen die Euro-Tier-Messe verschmutzt zu haben. Voraussetzung für eine Strafbare Sachbeschädigung sind Vorsatz, eine Substanzverletzung und eine wesentliche - also nicht unerhebliche - Veränderung des Erscheinungsbildes. Keine dieser Tatbestandsvoraussetzungen wurden erfüllt. Die Zeugen haben vor Ort zu Tatzeit keine Verschmutzungen wahrgenommen, es wurde auch nicht versucht irgendwelche Spuren zu entfernen. Einziges "Beweisbild" ist eine vergrößerte Aufnahme von nicht weiter identifizierbaren Spuren auf einer Säule - aus geringer Entfernung sind diese Spuren schon nicht mehr zu sehen. Wann das Bild aus welcher Entfernung wo und durch wen aufgenommen wurde, ist nicht bekannt. Diese dünne Beweislage reichte allerdings für ein politisches Urteil. Der Richter schien aus Prinzip das Demonstrieren verurteilen zu wollen. Es fielen Bemerkungen à la "Die Säule gehören Ihnen nicht, dort wird nicht demonstriert". Angeklagt wurde das Demonstrieren nicht, verurteilt wurde es aber schon - auch wenn die Verurteilung auf dem Papier wegen Sachbeschädigung erfolgte. Und wie üblich bei Verurteilungen mit dünner Beweislage und haarsträubender Begründung: das Urteil lautet auf 15 Tagessätze (TS) à 10 Euro - um eine rechtliche Überprüfung des Urteils zu erschweren. Ich hatte in meinem Plädoyer als Wahlverteidigerin auf Freispruch plädiert und hilfsweise bei einer Verurteilung 16 TS beantragt. Bei Verurteilungen bis zu 15 TS inklusive sind die Möglichkeiten das Urteil anzufechten eingeschränkt: Revision ist nur möglich wenn die StA keine (Sperr)Berufung einlegt und eine Berufung wird nicht wie bei einer Verurteilung ab 16 TS automatisch verhandelt, sondern muss begründet und dann angenommen werden - oder nicht.

Ich übernehme im Folgenden den Prozessbericht von Robin Wood:

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jeudi 16 novembre 2017

Mit Gummi-Enten schwimmend gegen den Neckar-CASTOR

Bußgelder und Polizeigewalt im Namen des EnBW-Konzerns schüchtern uns nicht ein! Ob im Wasser, am Ufer, auf einer Brücke oder in der Luft: Wir sehen uns beim nächsten CASTOR im Dezember! Stellt euch quer!

Der Landkreis Heilbronn hat Kletteraktivist*innen, die sich vorm ersten Neckar Castor am 28. Juni 2017 abseilten, Bußgelder in Höhe von 150 Euro wegen angeblicher Verstoß gegen das Versammlungsgesetz geschickt. Die Bußgelder trudelten am vergangenen Dienstag unmittelbar vor dem vierten CASTOR-Transport auf dem Neckar bei den Betroffenen ein. Der Einschüchterungsversuch des Staates im Namen des EnBW-Konzerns gegen die Antiatomaktivist*innen schlug aber fehl. 150 Euro Bußgeld werden mich nicht davon überzeugen, dass ein CASTOR-Transport sicher und sinnvoll ist. Kriminell ist die Atomindustrie, die diese sinnlose Verschiebung von hochradioaktivem Atommüll vorantreibt, um eine Lösung vorzugaukeln. Die Betroffenen legen Einspruch ein, klar!
Die Atomkraftgegner*innen starteten am Donnerstag gleich die nächste Aktion. Ca. 10 Menschen demonstrierten eine knappe Stunde mit Bannern und zahlreichen Antiatom-Fässern und -Enten im Neckar. Die Aktion überforderte die Polizei, die äußerst unprofessionell und fahrlässig vorging. Auch ging sie gegen einige Beteiligten Rabiat vor und verletzte eine Aktivistin.

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