eichhörnchen l'écureuille

Aller au contenu | Aller au menu | Aller à la recherche

mercredi 9 novembre 2016

Schienenspaziergang auf der Castorstrecke in Gedenken an Sébastien Briat

Quelle: Indymedia

indymediaAm Abend des 7.11. versammelte sich spantan eine kleine Gruppe von ca. 10 Atomkraftgegner_innen am Bahnhof Leitstade, um an den 12. Todestag des französischen AntiAtomAktivisten zu erinnern. Nach einem kurzem Schienenspaziergang auf der Castorstrecke wurden Kerzen auf einer alten Ankettvorichtung aufgestellt. Der dort liegende Betonblock wurde 2003 von den Bullen entdeckt, ausgegraben und neben das Gleis gesetzt, bevor er zur Anwendung kam. Mit Transparenten und einem Strohfeuer wurde anschließend symbolisch das Gleis blockiert. Die Aktion dauerte ungefähr eine Stunde.

Lire la suite...

lundi 7 novembre 2016

Geheimniskrämerei von der Bundesregierung und einer Großkanzlei

Wie berichtet, hat die Bundesregierung für eine Stellungnahme zu meinen zwei aktuell vor dem Bundesverfassungsgericht laufenden Verfassungsbeschwerden (Aktenzeichen 2 BvR 1754/14 und BvR 1900/14 ) eine Großkanzlei beauftragt – obwohl sie über eine eigene juristische Abteilung mit Fachpersonal verfügt. Die Kanzlei Redeker Sellner Dahs wird häufig durch (Bundes)Behörden und Großkonzerne wie RWE beauftragt. Nicht selten geht es um Verfahren gegen Bürger*innen. Es wird großes Gefährt aufgefahren, um politische und wirtschaftliche Interessen gegen Bürger*innen  durchzusetzen. Wie in meinem Fall oder im Falle zahlreicher Umweltaktivist*innen im Rheinland. Die Kanzlei verschickt im Namen von RWE Unterlassungserklärungen, mit denen der Protest gegen die dreckigen Kohlegeschäfte des Konzerns mundtot gemacht werden soll (hier ein Beispiel).
Weil ich gerne wüsste, wie viel der Staat sich die Durchsetzung seiner Interessen gegen Bürger*innen kosten lässt, habe ich eine Anfrage nach dem Informationsgesetz (IFG) an das Bundesministerium des Inneren, gestellt.

Lire la suite...

mardi 1 novembre 2016

OLG Celle: Skurriles Nachspiel zu MOX-Transport 2012

Die Zivil-Klage des Landes Niedersachsen gegen einen Antiatom-Aktivisten wird am 9. November 2016 dem OLG Celle verhandelt. Das Land fordert über 15 000 Euro für Heilbehandlungskosten, weil ein Polizist sich bei einer Personalienfeststellung anlässlich einer Protestaktion gegen einen MOX Transport zum AKW Grohnde im Jahre 2012 verletzt hat (Eichhörnchen Bericht). Der in Regress genommener Aktivist verhielt sich vollkommen passiv, der Polizist verletzte sich selbst indem er versuchte, den Aktivisten hoch zu heben und dabei unprofessionell vorging.

Der Vorgang erinnert mich an die Forderung einer Polizistin aus Hessen mir gegenüber. Hintergrund war eine Ingewahrsamnahme bei der Waldbesetzung gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens im Jahre 2009. Die Polizistin, die der Meinung war, ich hätte mich bei der Räumung einer Harvestermaschine "schwer gemacht", verlangte 1200 Euro Schmerzensgeld. Sie verlor den Zivilprozess gegen mich. Ich habe daraus eine amüsante Kurzgeschichte geschrieben und in meinem Buch Kommen Sie da runter! veröffentlicht. Die Geschichte heißt "Die Erdanziehungskräfte".

"Ebensowenig gab es sonstige physikalische Veränderungen, insbesondere keine Entgegnung Klage-Begründung auf eine Veränderungen der Erdanziehungskraft, aus denen auch nur annähernd geschlossen werden könnte, die Beklagte habe sich "plötzlich schwer" gemacht. Beweis: Einholung eines Sachverständigengutachtens", hieß in einer Stellungnahme meines Verteidigers in diesem absurden Verfahren. ( Aktenzeichen: 31 C 1253/09 – 23 Amtsgericht Frankfurt am Main).

Lire la suite...

jeudi 15 septembre 2016

Verteidigt die zad - ein Aufruf zur internationalen Solidarität

Ein Soli Aufruf aus Frankreich Notre Dame des Landes, wo gegen den Bau eines Flughafens ein ganzes Gebiet seit mehreren Jahren besetzt ist. Die Räumung steht nach dem Willen des französischen Staats an. Darum diesen Soliaufruf, den ich gerne weiter verbreite...

8. - 9. Oktober 2016 in Notre Dame des Landes bei Nantes

Seit über 50 Jahren haben LandwirtInnen und Einheimische sich dem Bau eines neuen Flughafens für die französische Stadt Nantes widersetzt (die im Übrigen bereits einen hat). Heute blüht in diesen reichhaltigen Feldern, Wäldern und Feuchtgebieten, welche das multinationale Vinci mit Beton bedecken will, ein Experiment, das tägliche Leben im Kampf neu zu Erfinden. Radikale aus aller Welt, lokale LandwirtInnen und DorfbewohnerInnen, BürgerInnengruppen, HandelsgewerkschaftlerInnen und NaturalistInnen, Flüchtlinge und AusreißerInnen, BesetzterInnen und Klimarechts-AktivstInnen und viele Andere organisieren sich, um die 4000 Morgen Land gegen den Flughafen und seine Welt zu Verteidigen. RegierungssprecherInnen haben das Land als „für die Republik verlorenes Gebiet“ erklärt. Seine BesetzterInnen nannten es: la zad (zone a défendre), zu verteidigende Zone.

Lire la suite...

jeudi 1 septembre 2016

Das Bundesverfassungsgericht und die Waffengleichheit

Eichhörnchen gegen die Bundesregierung.
Vor dem Bundesverfassungsgericht habe ich aktuell zwei Verfassungsbeschwerden am Laufen. Es geht um Ingewahrsamnahmen beim Castortransport nach Lubmin 2010 und 2011. Ich bin der Auffassung, dass Polizei und ordentliche Gerichte mit ihren Maßnahmen und Entscheidung zahlreiche Grundrechte verletzt haben: Freiheit der Person, Versammlungs- und Meinungsfreiheit, Menschenwürde, rechtliches Gehör, etc.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Mai dieses Jahres meine Verfassungsbeschwerden aus dem Jahr 2014 der Bundesregierung zur Stellungnahme vorgelegt. Diese hat wiederum erstmals nichts getan und in letzter Minute dann eine Kanzlei eingeschaltet und um Fristverlängerung gebeten.
Die Stellungnahme der Großkanzlei Redeker erhielt ich Anfang August. Sie umfasst 55 Seiten + Anlagen. Einem bekannten Anwalt zur Folge wird sich diese Großkanzlei, die die Bundesregierung regelmäßig in aller Art Verfahren vertritt, das Mandat teuer bezahlen lassen haben. Seine Schätzung: um die 20 000 Euro. „Wo immer sich in Deutschland ein Polit- oder Wirtschaftskrimi abspielt, die Bonner Kanzlei ist dabei,“ schrieb mal der Tagesspiegel über diese Kanzlei. Für die Schätzung spricht auch die Erfahrung von „Abgeordneten Watch in einem Verfahren um die Offenlegung von Datensätzen zu Lobbyisten beim Bundestag. Der Bundestag sperrte sich dagegen und beauftragte die Kanzlei im juristischen Streit gegen die Bürger*innen. Laut Tagesspiegel vertrat die Sozietät Redeker Eon, RWE, EnBW und Vattenfall im Streit um Steuerbefreiungen für Rückstellungen von Kernkraftwerksbetreibern gegen die EU-Kommission.
Das Schreiben der Kanzlei in meinem Fall kommt mir so vor, als sei es der Gegenseite vor allem darum gegangen, gegen meine Person auf Grund meines politischen Engagements und meiner Art mich politisch im Kampf gegen die Atomindustrie zu betätigen, Stimmung zu machen. Das Schreiben enthält jede Menge Unterstellungen und falschen Schlüssen aus den Inhalten, die ich hier in diesem Blog veröffentliche. Auch ist klettern gaaanz schlimm und ich alleine gefährde den  (Atom)Staat. Tja sollte ich vielleicht als Lob für die Effizienz meines politischen Engagements ansehen.

Ich darf nun auf das Schreiben das im Namen der Bundesregierung verfasst wurde, erwidern.

Lire la suite...

lundi 29 août 2016

AREVA und die Meinungsfreiheit

Ich bin auf dem Blog von Mediapart auf einen Artikel über eine für den 30. August anstehende Gerichtsverhandlung gegen einen Blogger aufmerksam geworden und möchte hier zusammenfassend darüber berichten. Es geht um eine Verleumdungsklage vom Atomkonzern AREVA gegen den Blogger. Dieser hat einen atomkritischen Artikel gespiegelt. Darin wurden die Machenschaften des AREVA-Konzerns und des Stadtrates von Avignon kritisiert. AREVA ist ein weltweit agierender französischer Atomkonzern. Das Unternehmen ist z.B. Betreiberin der Brennelementefabrik im Niedersächsischen Lingen.

Die AREVA Stiftung subventioniert Erziehungsprojekte, der Konzern darf sich somit mit dem Segen des Stadtrates von Avignon in Schulen als Weltretter präsentieren und sein Image grün waschen. Das Verhalten der Grünen, die im Stadtrat nicht einmal gegen die Entscheidung gestimmt haben, wird im Artikel angeprangert. Die Kritik an AREVA ist darin eher beiläufig. Dem Konzern schmeckt die Kritik  nicht - er verklagt mit seinen Millionen einen kleinen Hobby-Blogger.
In der Welt von AREVA darf man trotz der zahlreichen Toten der Atomindustrie und der verheerenden unmenschlichen Zuständen in den Uranminen von "atomarem Verbrechen" nicht sprechen. Der Konzern darf weiter nicht als "Riese des atomaren Tods" bezeichnet werden. Auch darf nicht gesagt werden, dass die Atomindustrie "Kinder kontaminiert und tötet". Wir können auf die Entscheidung des Gerichtes gespannt sein.

Lire la suite...

La liberté d'expression selon AREVA

Je souhaite aujourd'hui attirer l'attention sur un article publié sur la page web de Mediapart. Elle concerne la plainte pour diffamation menée par le géant du nucléaire AREVA contre un blogueur qui a relayé un article anti-nucléaire peu flattant pour l'entreprise et le conseil municipale d’Avignon qui n'a rien contre le fait que l'entreprise s’immisce dans  Éducation Nationale. J’apprends ainsi que dans le monde selon AREVA on n'aurait pas le droit de dire que l'entreprise est un « géant de la mort nucléaire » et que malgré les nombreux morts que cause le nucléaire, le désastre humain causé par le mines d'uranium d'AREVA et d'autres entreprises du nucléaire, etc... on n'a pas le droit de qualifier ceux-ci de « crimes ». C'est du moins ce qui est reproché au blogueur, cette critique se trouvait dans l'article qu'il a relayé.

A vous de lire l'article. Et à suivre donc. Le procès a lieu ce mardi 30 août devant le tribunal de Paris. L'affaire me fait penser à une chanson humoristique du groupe de musique toulousain Les Malpolis: "La nouvelle déclaration universelle des Droits de l'Homme Sandwich" ou il est dit que nous sommes tous égaux en coupures publicitaires, null ne peut être inquiété ou arrêté arbitrairement puisque tout le monde pense la même chose, etc... Allons nous vers une déclaration de l'Homme "multinationalisé!? Où tout un chacun est libre de s'exprimer parce que tout le monde a été formatisé par ces chères multinationales à l'école dès son plus jeune âge et par conséquent dis la même chose?

 L'article de Médiapart sur le procès contre le blogueur se trouve ici.

VG Berlin - Polizei ging rechtswidrig gegen Kletteraktivistin vor

Klettern

Ich kann meine Datei "Politisch Motivierte Polizei-Kriminalität" (PMPK) um zwei weiteren Fällen erweitern!

Hier meine Mitteilung zu den gewonnenen Klagen gegen die Berliner Polizei.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat den am 25. und 26. August 2016 verhandelten Klagen von Kletteraktivistin Cécile Lecomte gegen die Berliner Polizei statt gegeben.
Gegenstand der Gerichtsverfahren waren das Einschreiten der Polizei gegen die Umweltaktivistin bei der Energiewende-Demonstration am 30. November 2013 und anlässlich von Protestaktionen gegen die Tagung des Atomforums im Mai 2011. Das Gericht hielt das Vorgehen der Polizei gegen die Demonstrantin für rechtswidrig, weil weder die Kletteraktion bei der Energiewende-Demonstration noch das Kreidemalen beim Protest gegen das Atomforum eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellten.

Lire la suite...

dimanche 21 août 2016

Berliner Polizei schränkt Umweltprotest willkürlich ein - Klagen werden verhandelt

KletternTerminankündigung für den 25. und 26. August 2016

* Mündliche Hauptverhandlungstermine vor dem Verwaltungsgericht Berlin

* Berliner Polizei wollte eine Kletteraktivistin bei der großen Energiewende-Demo 2013 am Demonstrieren in luftiger Höhe hindern

* Eine weitere Klage betrifft das Vorgehen der Polizei gegen eine Protestaktion gegen das Atomforum 2011 am Alexanderplatz

+ + + + + + + + + + + + + + + + + + + +
Termine vor dem Verwaltungsgericht Berlin (Kirchstraße 7 in 10557 Berlin): Donnerstag 25. und Freitag 26. August 2016 jeweils um 9:30 Uhr
+ + + + + + + + + + + + + + + + + + + +

Das Einschreiten der Polizei gegen eine Kletteraktivistin bei der großen Energiewende-Demo am 30. November 2013 in Berlin sowie anlässilich von Protestaktionen gegen das Atomforum 2011 ebenfalls in Berlin hat jetzt ein juristisches Nachspiel vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Kletteraktivistin Cécile Lecomte verklagt die Polizei.

Unter dem Motto „Sonne und Wind statt Fracking, Kohle und Atom – Energiewende retten“ hatten damals rund 16.000 Menschen demonstriert –darunter die Kletteraktivistin. Die Polizei versuchte, sie mit Gewalt
daran zu hindern, ein Banner gegen Kohlekraft in luftiger Höhe auf einem ca. 30 Meter hohen Mast aufzuhängen. Die Kletteraktivistin setzte sichschließlich mit der Unterstützung weiterer DemonstrantInnen durch, trug jedoch eine Verletzung davon.

Lire la suite...

vendredi 8 juillet 2016

Vattenfall Verkauf - Schwarzer Tag für Klima und Lausitz

Ich war in den letzten Tagen mit dem Geschehen um die Atomendlagerbaustelle in Bure und einer Revision die ich bei Gericht fristgerecht einreichen musste, sehr beschäftigt. Die Zustimmung der schwedischen Regierung an den Verkauf von Vattenfalls Braunkohlesparte an den tschechischen Energiekonzern EPH und dessen Finanzpartner PPF Investments ist aber nicht an mir vorbeigegangen. Der Widerstand gegen die Kohlekraft und den Klimawandel sind in meinen Augen genauso wichtig wie der Kampf gegen die Atomindustrie. Hinter diesen todbringenden Geschäften stecken immer wieder die gleichen Akteure. Einer dieser Akteure ist der schwedische Konzern Vattenfall, der Atom- und Kohlekraftwerke betreibt – und Braunkohle in der Lausitz abbaut. Weil das Geschäft immer weniger rentabler wird, will Vattenfall es los werden. Mit dem Verkauf steht Vattenfall besser da, als würde der Konzern den unrentablen Braunkohlebergbau einstellen und sich mit der Beseitigung der Schäden (so weit dies nach den angerichteten gewaltigen Zerstörungen überhaupt geht) und Renaturierungsmaßnahmen seiner Verantwortung stellen. Der tschechische Konzern EPH ist darüber hinaus das Gegenteil eines verlässlichen Investors. Kurzfristige Profite werden privatisiert, langfristige Folgekosten  und -schäden auf die Allgemeinheit abgewälzt. Darum die Forderung nach einer Stilllegung statt Verkauf.

Lire la suite...

jeudi 7 juillet 2016

Bure – Nach der Räumung ist vor der Wiederbesetzung!

Brutaler Polizeieinsatz im Frühtau im aus Protest Gene ein atomares Endlager besetzten Wald von Mandres-en-Barrois. Die Besetzer*innen kommen wieder!

Die Hinweise verdichteten sich in den letzten Tagen, die Aktivist*innen, die den Wald von Mandres-en-Barrois gegen das Atommüll-Endlagerprojekt Namens CIGÉO in Bure seit nun über zwei Wochen besetzten, hatten um Unterstützung gebeten. Gerüchte zu Folge waren zum Beispiel die wenigen Hotels in der äußerst dünn bevölkerten Gegend plötzlich ausgebucht - wohl für die Unterkunft der für die heutige Räumung eingesetzten Gardes Mobiles (militärische Polizei).

tag der Räumung - jour d'expulsion

Mandres-en-Barrois, am Tag der Räumung (Quelle Reporterre)

Lire la suite...

Bure - après l'expulsion, c'est avant la réoccupation!

Visite matinale des flics lourdement armés ce matin dans la forêt de Mandres-en-Barrois occupée suite au début des travaux pour le site d'enfouissement des déchets nucléaires CIGÉO

tag der Räumung - jour d'expulsion

Mandres-en-Barrois, le jour de l'expusion (Source: Reporterre)

Je reprends le communiqué des assos anti nucléaires et des occupantEs sur cette expulsion. Les militantEs revindront!

Fil d'infos ici!


Lire la suite...

lundi 30 mai 2016

Atomumschlagfirma nimmt Strafantrag gegen Umweltaktivist*innen zurück

Quelle: nirgendwo.info

* Verfahren gegen Atomkraftgegner*innen nach Inspektionsaktion im Hamburger Hafen eingestellt

* Weiterer Atomtransport unterwegs – Aktivist*innen kündigen weiteren Widerstand an

Im August 2014 inspizierten ca. 30 Atomkraftgegner*innen unangekündigt das Gelände der Firma C. Steinweg, die regelmäßig an Atomtransporten im Hamburger Hafen beteiligt ist. Das Uranerzkonzentrat welches C. Steinweg umschlägt, wird vom Schiff auf Güterzüge umgeladen und über mehrere deutsche Städte nach Narbonne in Süd-Frankreich in die Konversionsanlage transportiert. Das umgeschlagene Urankonzentrat wird in mehreren Verarbeitungsstufen zu Brennelementen zur Versorgung von Atomanlagen weltweit verarbeitet.

Auf dem Gelände befanden sich am Tattag 51 Urancontainer aus Namibia, Kasachstan und Usbekistan. Unregelmäßigkeiten bei der Lagerung und beim Transport der atomaren Fracht sowie Falschangaben des Hamburger Senats wurden durch die Aktion öffentlich gemacht. Vor Gericht standen aber nicht die für diese Vertuschungen Verantwortlichen, sondern die Aktivist*innen. Sie mussten sich auf Grund eines Strafantrages der Betreiberin vom Süd-West-Terminal C. Steinweg vor Gericht verantworten. Zahlreiche Menschen bekundeten ihre Solidarität und beschwerten sich mit Protestbriefen bei C. Steinweg.

Lire la suite...

dimanche 22 mai 2016

Finnland: Polizei Überfall auf das Stop Fennovoima-Antiatom-Camp

Am 28.04. um 15:00 Uhr näherte sich Polizei in Gestalt von Aufstandsbekämpfungseinheiten und einer Hundestaffel dem Camp. Bei den anschließenden Polizeiaktionen, wurde von der Polizei gezielt mit Gummigeschossen auf die Atomkraftgegner*innen geschossen.  Wir berichten über Hintergrund, Widerstand, Polizeiaktion und unterstützen solidarisch die finnischen und internationalen AtomkraftgegnerInnen in Pyhäjoki

Ich übernehme den zusammenfassenden Hintergrundartikel sowie die Solierklärung von Anti-atom Berlin.

Hintergrund

Im Jahr 2014 beschloss die finnische Regierung den Neubau eines 6. Atomkraftwerks in der Kommune Pyhäjoki auf der Halbinsel Hanhikivi am Ufer des bottnischen Meerbusens.
Errichtet und betrieben wird die Anlage von der Firma Fennovoima, die zwei Besitzer hat: Finnish Voimaosakeyhtiö SF (66%) und RAOS Voima, eine finnische Tochtergesellschaft von Rosatom (34%). Die finnische Fennovoima wird die Betreiberin und Lizenzhalterin sein und ist verantwortlich für das Kraftwerk. Rosatom wird den Reaktor bereitstellen. Es handelt sich um einen Druckwasserreaktor AES-2006 (WWER-1200) mit 1200 MW. Fennovoima wurde 2007 von finnischen stromintensiven Unternehmen und Kommunen gegründet . Die Besitzer werden Strom zum Selbstkostenpreis im Verhältnis zu ihren Besitzanteilen erhalten. Laut .ausgestrahlt handelt es sich hierbei um verdeckte Dividenden, für die keine Steuern gezahlt werden müssen. „Unternehmensgewinne, die in die Stromproduktion investiert werden, sind steuerfrei. „Mankala“ heißt dieses Modell und „Mankala spielt eine zentrale Rolle bei unseren Investitionsentscheidungen“, betont TVO-Vizedirektor Risto Siilos.“ - Übersichtsgrafik - Atomkraft in Finnland (.ausgestrahlt)

Lire la suite...

vendredi 20 mai 2016

Notstandsgesetzgebung in Frankreich erneut verlängert – Willkür geht weiter

Die französische Nationalversammlung hat am gestrigen Tag, nach dem Senat vergangene Woche, die Verlängerung der Notstandsgesetzgebung bis Ende Juli 2016 beschlossen. Der Ausnahmezustand gilt also weiterhin und die Willkür geht weiter. Ob DemonstrantInnen gegen die Arbeitsreform oder Atomkraftgegner die gegen das neue Endlagergesetz kämpfen, viele bekommen dies zu spüren.
 
Jüngste Nachrichten aus dem Willkürstaat: Der französische Staat traut sich nicht – wie bei der COP im November 2015 – die Demonstrationen gegen die Arbeitsreform zu verbieten. Das Gesetz sieht  massive Verschlechterungen von Arbeitsbedingungen vor. Anders als bei Umweltprotesten gehen in Frankreich traditionell Hunderttausende von Menschen auf die Strasse, wenn es um sozialen wie Renten oder auch Arbeitsmarktreformen Belangen geht. Solche Massenproteste können praktisch nicht verboten werden. Der französische Staat greift also zu anderen Mittel, um die Menschen einzuschüchtern. Das Gesetzt wird mit dem § 49-3 durchgesetzt, um die parlamentarische Debatte und Änderungsanträge aus dem Weg zu gehen.  Die Regierung sagt, sie wird ihr Vorhaben nicht aufgeben, die Menschen sagen, sie werden die Straße solange nicht verlassen bis das Gesetz zurück genommen wird. „Nuit debout“ ist zum Symbol des Widerstandes geworden (1). Die französische Regierung versucht die Menschen einzuschüchtern und zur Aufgabe des Protestes zu bewegen. Zum Beispiel durch Polizeigewalt und willkürliche Verhaftungen. Demonstrationen gegen Polizeigewalt werden wiederum durch die Präfektur verboten – wie zum Beispiel am 18. Mai – Polizeigewerkschaftler durften dagegen unbehelligt gegen den „ Anti-Bullen-Hass“ demonstrieren (2).

Lire la suite...

dimanche 8 mai 2016

Widerstand gegen AKW-Bau in Finnland - und Repression

Ich übernehme Informationen aus Finnland - Die widerständigen Menschen dort brauchen Unterstützung! Danke an die Menschen, die die Informationen übersetzt haben!

Atomkraftwerk Pyhäjoki – Blockade der Bauarbeiten – Gewaltsame Campräumung

In Pyhäjoki in Finnland entstand letzte Woche in der Nähe der Baustelle für ein Atomkraftwerk ein Aktionscamp von Atomkraftgegnern. Das neue Atomkraftwerk wird von einer russisch-finnischen Unternehmensgruppe erstellt. Die Polizei hat am Donnerstag und Freitag die Teilnehmer des Camps sehr gewalttätig angegriffen und dabei die Gegner verwundet. Gemäß der letzten Nachricht sind weiterhin 9 Personen für ungewisse Zeit im Gefängnis. Ein Aufruf zur Unterstützung wurde veröffentlicht.

Die Texte (recits) der Anwesenden vor Ort sind zur Verfügung unter:
https://fennovoima.no.com/en/

Lire la suite...

Die Erforschung der Wahrheit ist nicht erforderlich – Urteil im S21-Rathausprozess

Der 5. und letzte Prozesstag im Stuttgarter Rathausprozess am 4. Mai 2016 bescherte den Prozessbeteiligten keine Überraschung. Richterin Löhner setzte weiterhin auf eine fragwürdige Verhandlungsführung und begegnete Angeklagten und VerteidigerInnen mit offensichtlichem Desinteresse. Das Szenario der Theater Aufführung war bereits geschrieben und es war klar, dass diese mit einer Verurteilung der Angeklagten enden würde – trotz miserabler Beweislage und zahlreichen ungeklärten Rechtsfragen.

Lire la suite...

lundi 2 mai 2016

Das Stuttgarter Landrecht der Richterin Löhner...

… oder: schöpferische Rechtsfindung

Vor dem Stuttgarter Amtsgericht läuft derzeit gegen 2 Angeklagten der so genannte Rathausprozess im Zusammenhang mit dem Protest gegen S21 und der Stadtpolitik. AktivistInnen veranstalteten ein Bürgerparlament im großen Sitzungssaal des Rathauses im Anschluss an einer öffentlichen Veranstaltung. Das soll Hausfriedensbruch sein. Die „Tat“ um die es in diesem Prozess geht, liegt bereits 4 Jahre zurück. Und die Angelegenheit könnte schon längst Geschichte sein, würden Stuttgarter Politik und Justiz etwas Vernunft zeigen und sich mindestens an die eigenen Gesetze halten.

Das Großprojekt Stuttgart 21 ist von Täuschungen, Trickserei und Lügen geprägt. Damit setzte ich mich in meinem 2014 erschienenes Buch in einem Text zu Stuttgart 21, „Die große Täuschung“, auseinander. Vor Gericht geht es nicht anders zu Sache.

Lire la suite...

vendredi 22 avril 2016

Du sollst Dich horizontal bewegen – die einfache Welt der Polizei

In meinem Buch „Kommen Sie da runter!“ setze sich mich ausführlich mit Vertikalität und Demonstrationen auseinander. Und ich könnte mühelos eine Fortsetzung schreiben, so absurd Ausführungen der Polizei zur Rechtfertigung willkürlicher Eingriffe gegen Kletterdemonstrationen sind. Aktuelle Fälle aus Berlin und Essen

Lire la suite...

jeudi 14 avril 2016

ROBIN WOOD-Kletteraktivistin verklagt Polizei


KletternTerminankündigung für den 18.4.2016

* ROBIN WOOD-Kletteraktivistin verklagt Polizei
* Berliner Polizei wollte sie bei der großen Energiewende-Demo 2013 am Demonstrieren in luftiger Höhe hindern

+ + + + + + + + + + + + + + + + + + + +
Termin vor dem Verwaltungsgericht Berlin: Montag, den 18. April um 11:00 Uhr, Kirchstraße 7 in 10557 Berlin
+ + + + + + + + + + + + + + + + + + + +

Das Einschreiten der Polizei gegen eine Kletteraktivistin bei der großen Energiewende-Demo am 30. November 2013 in Berlin hat jetzt einjuristisches Nachspiel vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Robin Wood-Kletteraktivistin Cécile Lecomte verklagt die Polizei.

Unter dem Motto „Sonne und Wind statt Fracking, Kohle und Atom – Energiewende retten“ hatten damals rund 16.000 Menschen demonstriert –darunter die Kletteraktivistin. Die Polizei versuchte, sie mit Gewalt
daran zu hindern, ein Banner gegen Kohlekraft in luftiger Höhe auf einem ca. 30 Meter hohen Mast aufzuhängen. Die Kletteraktivistin setzte sichschließlich mit der Unterstützung weiterer DemonstrantInnen durch, trug jedoch eine Verletzung davon.

Lire la suite...

- page 2 de 17 -