eichhörnchen l'écureuille

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mardi 17 avril 2018

Ffm - Redebeitrag zur ZAD: Die Französische Regierung will alternatives Leben zunichte machen

Ich war gestern auf der 240. Montagsdemonstration gegen den Frankfurter Flughafen eingeladen. Einige Aktiven kenne ich aus der zeit der Baumbesetzung gegen den Flughafenausbau.

Ich habe ein Redebeitrag über die aktuelle Situation in der ZAD gehalten. Ich wurde gebeten mein Redebeitrag zur Verfügung zu stellen und veröffentliche ihn bei der Gelegenehit auch hier. Ich habe kein Fließtext geschrieben, es sind Notizen.

Die Bilder sind vom Fotografen Walter Keber, auf der Homepage der BI gibt es mehr davon.

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vendredi 13 avril 2018

ZAD - und der weltweit entfesselte Krieg gegen alternative Lebensmodelle

Ein Kommentar von Hervé Kempf (Journalist, Gründer und Redakteur der ökologisch ausgerichteten Internet-Tageszeitung Reporterre; www.reporterre.net)


2 500 Polizisten, mobile Einheiten, Panzerwagen, Hubschrauber, vergitterte Polizeiwagen und dazu einige hundert mobile Einheiten in den Städten Nantes und Rennes: am Montag, den 9. April 2018 befindet sich Frankreich im Krieg.

Gegen wen? Gegen einige hundert Menschen, die in einem ökologisch wertvollen Feuchtgebiet leben, wo sie Brot und Bier produzieren, Gemüse anbauen, schreinern, diskutieren, lesen, kommen und gehen. Der französische Militärapparat, der in Mali, Syrien, im Irak interveniert, ohne dass das Parlament darüber debattiert hat, was ein Verstoß gegen Artikel 35 der Verfassung ist, dieser Apparat macht sich nun also daran, sich über Notre-Dame-des-Landes herzumachen.

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mercredi 11 avril 2018

AG Heilbronn: Wer seine Grundrechte verteidigt, fliegt raus!

Ein Urteil im Namen des "Volkes" oder genauer gesagt der EnBW. Ist nicht neu dass Atomkraft und Grundrechte inkompatibel sind.

Ich bin heute zwei male aus dem eigenen Prozess raus getragen worden.Die gesamte Zeugenvernehmungen erfolgten in meiner Abwesenheit. Weil ich versucht habe... Anträge zu stellen! Ich bin das erste mal ausgeschlossen worden, als ich versuchte einen Antrag einzubringen. Richter Michael Reißer wollte meine schriftliche Einlassung nicht zu Protokoll nehmen und ich habe versucht dies zu beanstanden und einen Gerichtsbeschluss zu erwirken. Vergeblich. Ich veröffentliche hier die Schriftstücke, die ich nicht einreichen durfte. Sowie die Pressemitteilung vom Bündnis Neckar Castorfrei. Einen Antrag auf Genehmigung eines Verteidigers durfte ich auch nicht stellen, einen Befangenheitsantrag auch nicht. Der Richter hat selbst (nicht) protokolliert. Damit ins Protokoll nur das rein kommt, was er will und Anträge erst gar nicht gestellt werden können. Mein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit konnte ich heute nicht verteidigen. Der Atom- und Rechtsstaat hat ein sehr hässliches Gesicht gezeigt. Das nenne ich Willkür! Ich habe bereits Rechtsmittel eingelegt. "Niemals aufgeben Stopp Castor" stand heute auf mein T-Shirt. Wohl wahr!

Die Urteilsverkündung habe ich mit Antiatom-Liedern überstimmt: "Affreux nucléaire, dangereux nucléraire, veux tu me laisser tranquille, et les déchets, qu'est qu'on en fait..." (air de Jolie Bouteille)

Ein ausführlicherer Bericht folgt. jetzt erstmals die PM.

  • Befangenheitsantrag wegen Ablehnung einer Pause zur Formulierung eines Befangenheitsantrags, der nicht gestellt werden durfte (lag schriftlich vor, weil es nicht selten vorkommt, dass Richtis die Pause verweigern, aber ich hatte es noch nie erlebt, dass ich den Antrag gar nicht stellen darf -> Willkür!)

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lundi 9 avril 2018

ZAD - 2500 Militäpolizisten setzen Macrons Politik gegen Freiräume und die Umweltbewegung durch

Frankreichs Präsident Macron zeigt sein wahres Gesicht und provoziert bügerkriegsähnliche Zustände. Nicht ohne Grund hat er in Frankreich den Spitznamen Jupiter erhalten.

Die Räumung der Waldbesetzung gegen das Atomklo in Bure am 22. Februar 2018 war nur ein Vorgeschmack. Die Besetzung war im Vergleich zu La ZAD in Notre Dame des Landes klein. (Hintergrundartikel zu Bure)

In la ZAD wurde das Großflughafen-Projekt im Februar nach 40 Jahren zum Teil heftigen Auseinandersetzungen endgültig aufgegeben. Der Widerstand gegen diesen großen unnütz-Projekt hat sich durchgesetzt. Die Regierung will aber alternative selbstverwaltete Projekte, die in den letzten Jahren Widerstand vor Ort aufgebaut wurden, nicht dulden. Alles was dem Liberalismus von Macron und sich seiner Autorität entzieht muss zunichte gemacht werden.

Seit dem frühen morgen des 9. Aprils (3 Uhr Nacht!) räumen 2500 (!) Militärpolizisten la ZAD.

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Die Bruchlinien von Cigéo

Langer Hintergrundartikel vom Eichhörnchen zu dem geplanten Atommülllager in tiefen geologischen Schichten in Bure, erschienen in der Zeitschrift Graswurzelrevolution Nummer 428 von April 2018. Eine gekürzte Version von diesem Artikel erscheint zudem im nächsten Robin Wood Magazin. Am 18. April halte ich einen Vortrag über Bure in Platenlaase im Wendlad auf Einladung des dortigen Unterstützungskomitee. 

Es gibt zudem nun endlich eine kleine Broschüre (Büchlein) auf Deutsch über Bure! (Inhalt vom Eichhörnchen und Layout von Hanna Poddig) Er dürfte in den kommenden Tagen aus der Druckerei kommen und zu bestellen sein.

Der Plan, im französischen Bure ein Atommüll-Endlager einzurichten, stößt auf entschlossenen Widerstand

Die französische Regierung will in Bure, Lothringen, ein atomares Endlager für hoch- und mittel-radioaktiven Atommüll in tiefen geologischen Schichten errichten. Das Bauvorhaben heißt Cigéo. Die Andra, die staatliche Agentur zur Entsorgung von radioaktivem Müll, ist Bauherrin. Der Bauantrag soll 2019 gestellt werden. Vorarbeiten haben bereits begonnen, ein Gesetz wurde in Anwesenheit von 20 Abgeordneten verabschiedet. Es regt sich Widerstand dagegen.

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dimanche 8 avril 2018

Neckar-CASTOR: Prozess gegen Anti-Atom-Aktivistin vor dem Amtsgericht Heilbronn

Termin: Mittwoch, 11. April 2018, Amtsgericht Heilbronn, Wilhelmstraße 2-6

* Mahnwache von Atomkraftgegner*innen vor dem Gericht: ab 9:00 Uhr
* Beginn der Gerichtsverhandlung: 10:55 Uhr, Saal 145

Mein Prozess wegen einer Kletter- und Schwimmaktion gegen die Neckar-Castoren findet am Mittwoch 11.4. um 10:55 Uhr vor dem Amtsgericht Heilbronn statt. Mal sehen wie es läuft. Der Vorwurf ist ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (Ordnungswidrigkeit), ich werde aber der Polizei die eben nicht in der Lage ist, Grundrechte zu achten, den Prozess machen!

Aber nach einem "fairen" Prozess (soweit Mensch überhaupt dran glaubt...) sieht es nicht aus.

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lundi 19 mars 2018

Der Verfassungsschutz, die Bundesregierung und eine renommierte Kanzlei

Die Taz (und andere Medien) berichtet über den Publizisten, Politikwissenschaftler und Rechtsanwalt Rolf Gössner, der 38 Jahre durch den Verfassungsschutz überwacht wurde. Die Überwachung war rechtswidrig. Die juristische Auseinandersetzung hat sehr lange gedauert, weil der Verfassungsschutz zugemauert hat, Informationen nicht preis geben wollte und die Klage durch alle Instanzen bis zum OVG verfolgt werden musste ( möglicherweise geht es noch zum Bundesverwaltungsgericht weiter). Beim Lesen des Artikels bin ich stutzig geworden, als ich las, welche Kanzlei der Staat mal wieder mit der Verteidigung seiner Interessen beauftragt hat und wie diese gegen Rolf Gössner mit den absurdesten Argumenten und Hetze gegen seine Gesinnung vorgegangen ist.

Es ist nämlich die Kanzlei Redeker Sellner Dahs, die die Bundesrepublik beauftragt hat. Wie bei zwei Verfassungsbeschwerden von mir, die ich im vergangenen Sommer immerhin gewonnen habe. Trotz Hetze und Stimmungsmache dieser Kanzlei.

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dimanche 18 mars 2018

Neues Polizeigesetz: in NRW auch finstere Zeiten für Grundrechte

Nach der Analyse zum geplanten Polizei Gesetz in Niedersachsen, übernehme ich eine  Analyse von freiheitsfoo über das geplante neue Polizeigesetz in NRW. Das Gesetz ist ähnlich wie der Entwurf aus Niedersachsen der Ausdruck eines autoritären Staat, der die Debatte um Terrorismus gelegen kommt: das ist die Gelegenheit alles was dem Staat in dem Kram nicht passt in einem Topf zu werfen und unbequeme soziale politische Bewegungen zu unterdrücken und kriminalisieren.  Das schreibe ich nicht zum ersten mal, aber ja diese Gesetze sind Gefährlich. Ich erlebe selbst wie schnell man ins Visier von Polizeibehörden geraten kann (Gefährder und relevante Person Problematik). Freiheit stirbt mit Sicherheit.

„Rise of the Police“ nun auch in NRW – Eine Zusammenfassung und Kommentierung des geplanten neuen Polizeigesetzes für Nordrhein-Westfalen

Nicht nur in Niedersachsen, auch in anderen Bundesländern sprießen die Gesetze wie Kresse aus dem Boden, die Polizeien und Geheimdiensten bislang unbekannt mächtige Befugnisse, Entscheidungsfreiräume und technische wie rechtliche Möglichkeiten zur ausgeweiteten Überwachung und Repression von nur möglicherweise gefährlich erscheinenden, aber faktisch völlig unschuldigen Menschen („Gedankenverbrechern“) zuschustern.

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lundi 5 mars 2018

Bure unter Militärbesatzung

Bure-Unterstützungskomitees aus ganz Frankreich versammelten sich am Wochenende vom 3. und 4. März in Bure und Mandre-en-Barrois um über die Gestaltung des künftigen Widerstandes gegen das geplante Atomklo Cigéo zu reden. Neben zahlreichen Gesprächen, Workshops und gemütlichem Beisammensein, zeigten sie ihre Entschlossenheit auf der Straße. Trotz Verbot. Die Präfektur hatte für das Wochenende alle Demonstrationen verboten. Wer wissen will, was die „Atomisierung“ und „Militarisierung“ der Gegend bedeutet und wie es sich anfühlt, muss nur einen kleinen Spaziergang durch die Gegend machen. Selbst eine kurze Autofahrt von A nach B außerhalb jeglicher Demonstration kann in den Gerichtssaal führen.

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samedi 3 mars 2018

Bure: Atomstaat = Polizeistaat – Willkür ohne Ende

Der Atomstaat zeigt an diesen Tagen seine Zähne in Bure und er beweist ein mal mehr, dass Atomkraft und Grundrechte nicht kompatibel sind. Der Staat zeigt sein hässliches autoritäres Gesicht, um das Atomklo durchzusetzen. Grundrechte werden per Dekret außer Kraft gesetzt: Demonstrationsverbot, Fußgängerverbot, Fahr- und Parkverbote, etc.

Der atomare Wahnsinn geht außerdem weiter. Ein neuer Versorgungstransport (Uranerzkonzentrat, Yellow Cake) wurde beobachtet, er ist aktuell von Hamburg nach Narbonne unterwegs.

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lundi 26 février 2018

Berlin: Berufungsverhandlung um Kletteraktion bei einer Energiewendemo

Gelten Grundrechte in der dritten Dimension? – Prozess gegen Kletteraktivistin

Prozesstermin: 01.03.2018 – 10:30 Uhr Saal B219,Wilsnacker Straße 4 (möglicherweise auch über Haupteingang Turmstrasse 91 zu erreichen), Landgericht Berlin

Klettern

Die Polizei griff bei der großen Energiewendedemo in Berlin im November 2013 DemonstrantInnen an. Sie wollte Robin Wood Aktivist*innen daran hindern, Antikohle- und Antiatombanner an einem Mast aufzuhängen. Zahlreiche Menschen protestierten gegen den Angriff der Polizei auf die Demonstration und unterstützten die Aktivist*nnen, die ihren Banner schließlich aufhängen konnten. Mehrere Menschen wurden durch den Angriff der Polizei verletzt. Ob die Strafanzeigen der Polizei gegen die DemonstrantInnen der Rechtfertigung ihrer Gewalt dienen sollen? Das ist anzunehmen. Fest steht, dass die Repression gegen die Demonstrant*innen weiter geht.

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dimanche 25 février 2018

Soliaufruf zur Räumung der Waldbesetzung in Bure!

Die Waldbesetzung im Bois Lejuc wurde am 22. Februar 2018 durch ca. 500 Militär-polizist*innen geräumt. Am Tag darauf wurden Bäume wieder besetzt. Am 24. Februar rückte die Kletter-Polizei zum zweiten mal an und räumte ein Baumhaus. Der Widerstand gibt sich nicht geschlagen! Am Sonntag 25. Februar waren wieder Eulen im Wald zu hören, Bäume sind nach wie vor besetzt. Unterstützer*innen besuchen und versorgen sie und liefern sich dabei ein Katz und Mausspiel mit der Polizei.

Es gibt zahlreiche Solidaritätskundgebungen (Liste auf französisch) und -Botschaften von überall.

Quelle

Das Wendland hat mit Widerstand gegen das dort geplante Atomklo und Repression eine langjährige Erfahrung. Gegenseitige Solidarität ist ein Schlüssel zum Erfolg von Widerstand. Darum wird hier der Aufruf aus dem Wendland gespiegelt und  es ist natürlich schön, wenn solche Soliaktionen über das Wendland hinaus statt finden!

"Wir wünschen uns, dass in den nächsten Tagen und Wochen an vielen Orten im Landkreis Transparente der Solidarität auftauchen!"

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Grenzenlos solidarisch mit von Repression betroffenen Menschen!

Unser Wohnprojekt "Unfug" sendet Soligrüße nach Meuchefitz und Bure!

Quelle

Die letzte Woche war voller schlechter Nachrichten für Widerstandskämpfe wie leider so oft…

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vendredi 23 février 2018

Atomtransporte stoppen: offener Brief an Hamburgs Umweltsenator

Morgen ist Aktionstag gegen Urantransporte. Atommüll verhindern bevor er entsteht!

Es gibt Mahnwachen an der Strecke zwischen Kiel und Trier.

Robin Wood veranstaltet eine Mahnwache in Hamburg-Wilhelmsburg. Wir haben gestern gebastelt, wird unterhaltsames Straßentheater! Und wir haben einen offenen Brief für den Hamburger Senat, der statt wie mit einem Lippenbekenntnis im Koalistionsvertrag vereinbart,  gegen Atomtransporte vorzugehen , Menschen die gegen die tödlichen Atomgeschäften kriminialisert. Ich übernehme die heutige PM von Robin Wood dazu.


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Wiederbesetzung! Die unbeugsamen Eulen von Bure

Die Waldbesetzung gegen das Atomklo im Bois Lejuc  wurde am 22. Februar durch 500 militär-Polizist*innen geräumt. Bei der Präfektur und in den Chefetagen der Regierung wurde wiederholt betont, der erfolgreicher Einsatz sei ein Sieg für den Rechtsstaat, dem Chaos sei endlich ein Ende gesetzt worden.

Am Morgen des 23. Februar befinden sich noch 7 Personen in polizeilichem Gewahrsam. Einer Person wird am Nachmittag des 23. Februar der Prozess in einem Schnellverfahren gemacht. Dies wird damit begründet, dass die Person nicht identifiziert werden konnte. 5 weitere Personen, die im Widerstandshaus BZL festgenommen wurden, konnten ebenfalls nicht identifiziert werden, sollen aber frei gelassen werden - sie haben sich ja nur ganz legal im Haus aufgehalten!

Update 23.2. um 18 Uhr: 2 Personen haben ihre Aburteilung in einem willkürlichen Schnellverfahren abgelehnt und bleiben deshalb bis zu ihrem Prozess am 19.3. in U-Haft, das Gericht nimmt Wiederholungs- und Fluchtgefahr an. Etwas widersprüchlich, aber was soll's. 3 weitere sind zum 12. 6. - wenige Tage vor der großdemo vom 16.6. in Bure - für ihren Prozess geladen. Es geht bei den Vorwürfen um Widerstand, Beleidigung und die Weigerung der Betroffenen ED (Fingerabdrücke, etc.) behandelt zu werden.

Derweil wurde gemeldet, dass.... unbeugsame Eulen einen Baum in der Nacht  neu besetzt haben! Zwei Journalist*innen begleiteten sie. Radio Parleur und Reporterre berichten. Über Twitter wurden Videos und Bilder verbreitet!

Repression wird den Widerstand nicht auslöschen. Die Widerständigen sagen: Erst jetzt recht!

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jeudi 22 février 2018

Bure - Waldbesetzung gegen Atomklo wird gerade geräumt! Solidarität!

Der Wald Namens Bois Lejuc ist seit dem Sommer 2016 durch Gegner*innen von Cigéo (so heißt das Atomklo-Bauvorhaben) besetzt. Obwohl die Besitzverhältnisse zu diesem Waldstück noch nicht endgültig geklärt sind und Klagen vor Gericht noch anhängig sind (Bericht), schafft der Staat mit der heutigen Räumung des Waldes Tatsachen.

Das Erstarken des Widerstands mit der Gründung von immer Widerstandskomitees zu Bure in ganz Frankreich (und im Ausland) und dem Baum von immer Widerstandshäusern im Wald gefällt dem Atomstaat nicht. Selbst der Verein von gewählten Vertreter*innen (Abgeordnete, Bürgermeister...) gegen das Atomklo EODRA (association des élus opposés à l'enfouissement) hat seinen Sitz in den Wald verlegt.

Stand der Dinge 22.2. um 11 Uhr: ca. 500 Bullen an der Räumung beteiligt. Festnahmen wurden durchgeführt. Einige Barrikaden wurden geräumt, Besetzer*innen harren in Bäumen aus, umzingelt von Polizeikräften.Die Polizei hat sich außerdem mit Gewalt Zutritt zum Widerstandshaus in im Dorf Bure verschaffen, die Türe des Hauses wurden durch die Polizei zerschlagen.

Solidarität!

Es wird zu Solikundgebungen heute abend 22.2. um 18 Uhr  in Ganz Frankreich (und im Ausland!) aufgerufen!

Die Homepage der Projektgegner*innen ist wenige Stunden nach Beginn der Räumung offline gegangen, aktuell ist sie wieder erreichbar.  Wenn die Seite vmc.camp nicht erreichbar ist, gibt es Infos zur Räumung auf manif-Est-infos sowie auf Twitter (Ziradidés twittern über die Räumung), Hashtag #Bure liefert auch Infos, zt. auf Deutsch. Hier gibt es einen ersten Zeitungsartikel auf Deutsch.

Es gibt zudem eine Mailingliste, die Menschen die Infos auf Deutsch erhalten und Soliaktionen durchführen wollen, abonieren können https://lists.nirgendwo.info/mailman/listinfo/atomklo-bure

Und es gibt die Homepage mit Infos zum Widerstand auf Deutsch (gerade auch wieder erreichbar): de.vmc.camp

Bure - Expulsion du bois Lejuc en cours - Solidarité!

La police en entrain d'expulser les occupants du bois Lejuc à Bure contre la poubelle nucléaire. Je reprends qq communiqués pour faire tourner l'info.

Sinon il y a des infos ici: https://manif-est.info/Expulsion-en-cours-au-bois-Lejuc-416.html?lang=fr et sur Twitter https://twitter.com/ziradies

PREMIER COMMUNIQUÉ DE QUELQUES HIBOUX DE BURE


Ce matin à 6h15 a débuté l'expulsion du Bois Lejuc par 500 gendarmes avec grand renfort de communication de la part du Ministère de l'Intérieur, et les chaînes d'infos en continu branchées sur les images sensationnelles de blindés militaires massés près de ce bois, de cabanes envahies au petit matin, de gendarmes en cagoule munis de tronçonneuse et caméras embarquées..

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vendredi 16 février 2018

lauter (Kletter)Protest gegen AfD und Knast

Am Dienstag 13.2. protestierten in Lüneburg lautstark über Hundert Menschen gegen eine AfD-Veranstaltung im Glockenhaus. Die Polizei reagierte sehr nervös und ging willkürlich gegen Demonstrant*innen vor. Es gelang aber immer wieder Menschen, ihren Protest hörbar zu machen. Die Polizei entwedete Kundgebungsmittel wie ein Megafon (ohne Nennung einer Rechtsgrundlage und ohne Beschlagnahmeprotokoll) und Schubste die Menschen hin und her. Die erste "Anhörunge" wegen angeblicher Ordnungswidrigkeit wurde auch bereits verschickt. Gut, einschüchtern wird das Niemanden. Ich freue mich schon auf die politische Bühne, die ein Prozess bieten würde!

Wie es geht, hat Julia Pie vorgezeigt. Es gelang ihr trotz Eingangskontrollen und expliziter Suche nach Torten (jep die AfD hat wohl Angst vor Torten) eine Torte der Beatrix von Storch ins Gesicht zu werfen, als Protest gegen ihre Menschenverachtenden Äußerungen. Sie wurde später wegen "Beleidigung" verurteilt und nahm diese Verurteilung als eine große Ehre wahr, wollte die 150 Euro Strafe nicht zahlen und aus der Verurteilung das nächste politische Happening machen. Begleitet von Unterstützer*innen und einem lustigen Tortenwurfstand ging sie am 5. Februar für 2 Wochen nach Lübeck in den Knast.

Am gestrigen Mittwoch fand zudem eine Soliaktion mit Banner zwischen 2 Bäumen und lauter Anti-Knast und Antipolizeistaat-Musik vor der JVA Lübeck statt. Die Gefangenen, die an ihren Fenster saßen, applaudierten und freuten sich über die Abwechslung im langweiligen Knastalltag. Und Mensch konnte feststellen, dass die Polizei wirklich auf Megafon steht. Das Megafon wurde als Beweismittel für den Vorwurf des Hausfriedensbruchs (auf einem öffentlich zugänglichen Gelände!?) beschlagnahmt.

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jeudi 1 février 2018

Neues NI-Polizeigesetz - Finstere Zeiten für Grundrechte

Das Thema finde ich äußerst wichtig. Es wird im Geheimen ohne öffentliche Debatte an einem Gesetz gearbeitet, das Bürgerrechte weiter abschafft. Ich trage gerne zur Veröffentlichung bei. Der Gesetzesentwurf ist gruselig. Das ist die Ausweitung von "Gefahrenabwehrmaßnahmen". Also reichen Vermutungen (und Erfindungen) der Polizei für eine angebliche Gefahr aus, um Grundrechte erheblich einzuschränken.   Hier die Infos aus dem Blog Freiheitsfoo mit einem Link zum Gesetzesentwurf.

Geleakt: Der Entwurf des neuen Polizeigesetzes für Niedersachsen – Die Polizei auf dem Weg von der Strafverfolgungsbehörde zum präventiven Verfolgungs- und Repressionsapparat für „Gedankenverbrecher“

Nachdem die vorherige rot-grüne Landesregierung Niedersachsens aus eigentümlichen Gründen vorzeitig die Stimmenmehrheit im Landtag verlor und deswegen ihr (nicht unumstrittenes) neues Polizeigesetz nicht installieren konnte, plant die neue rot-schwarze Niedersachsen-GroKo im Sauseschritt ihr eigenes neues Polizeigesetz.

Wie üblich (unabhängig von den regierungsbeteiligten Parteien) passiert das in Niedersachsen ohne Öffentlichkeit und ohne kritische Debatte hinter verschlossenen Türen, im Geheimen. Wer beispielsweise in der beispiellos unübersichtlichen wie bediener-unfreundlichen Homepage des Landtags nach Informationen zum Stand der Dinge sucht, der findet genau Null Verweise zum Vorgang.

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mercredi 31 janvier 2018

Atomklo Bure -Aktivist*innen wegen dem "Bure de Merlin" vor Gericht

Am 13.2.2018 stehen drei Menschen aus dem Widerstand gegen das Atomklo vor Gericht.
Zwei Personen werden der Zerstörung der illegalen Mauer der ANDRA (Nationale Agentur zur Entsorgung von radioaktivem Müll) im Sommer 2016 beschuldigt. Eine weitere Person wird angeklagt, weil sie sich öffentlich über Polizeigewalt gegen sie durch den Einsatzleiter beschwerte. Am 30.1. wurde zudem das Urteil gegen einen Aktivisten gesprochen, der bei der Durchsuchung des Widerstandshauses im September 2017, aus seinem Bett geholt wurde und Widerstand geleistet haben soll. Er wurde zu einem Monat Gefängnis ohne Bewährung verurteilt.

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