eichhörnchen l'écureuille

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jeudi 27 novembre 2014

S21-Wasserwerferprozess: der schmale Grat zwischen Rechtsstaat und Willkür

Kurzes Eichhörnchen-Kommentar zum Wasserwerfer-Prozess in Stuttgart.

 Der „schwarze Donnerstag“ ist den Menschehttps://blog.gandi.net/post.php?id=802941n aus dem Widerstand gegen Stuttgart 21 in Erinnerung geblieben. Mit Wasserwerfern schoss die Polizei auf DemonstrantInnen los, mit Knüppeln prügelte sie auf sie ein. Das Ergebnis waren zahlreiche, zum Teil schwer verletzte DemonstrantInnen.Viele Menschen wurden traumatisiert. Dass die Menschen nach „Gerechtigkeit“ rufen ist nach einer solchen Erfahrung nachvollziehbar. Der Prozess gegen am Wasserwerfereinsatz beteiligten Polizeibeamten weckte solche Erwartungen. Man will doch ein bisschen an Rechtsstaat und Gerechtigkeit glauben.

Wenn man seine Stimme samt Verantwortung in die Wahlurne an die Grünen abgibt, heiß es nicht, dass das Projekt S21 gestoppt wird, auch wenn die Grünen dies versprochen haben. Bei der Justiz ist es genauso. Es empfiehlt sich nicht auf Gerechtigkeit und den Rechtsstaat zu pochen. Der Staat bricht die eigenen Regeln und Gesetze um das System aufrecht zu erhalten.

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jeudi 24 avril 2014

S21 Rathausprozess - Geheimniskämerei und ein Richter, der keine Lust mehr hat.

Der „Rathausbesetzungsprozess“ in Stuttgart neigt sich dem Ende. AktivistInnen haben mit der Forderung nach einem Bürgerparlament das Rathaus besetzt. Die Antwort der regierenden (Grünen) war eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch. Ihre Versprechen vergessen die PolitikerInnen sehr schnell, sobald sie an die Macht kommen. Bürgermeister Wölfle, der in diesem Verfahren aus Zeuge vernommen wurde, ist ein Paradebeispiel dafür. Darauf werde ich noch zurück kommen. Denn der 6. Verhandlungstag (oder 7., wenn man einen 5-minütigen „Schiebetermin“ im März dazu zählt) findet am morgigen Freitag statt, 3 AktivistInnen sind angeklagt und verteidigen sich mit der Unterstützung eines Rechtsanwaltes und zweier LaienverteidigerInnen (darunter das Eichhörnchen). Richter Gauch zeigt bereits seit einiger Zeit, dass er keine Lust auf das Verfahren mehr hat und gerne einstellen würde. Die Staatsanwaltschaft sperrt sich aber dagegen.

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lundi 10 février 2014

Rathausbesetzungsprozess in Stuttgart: ein Bericht

Ich übernehme den Bericht eines Angeklagten zum zweiten Verhandlungstag im Prozess um die Besetzung des Rathauses gegen S21 und für ein "Bürgerparlament". Es geht am 19.2. um 11 Uhr weiter, der Grüne Bürgermeister Werner Wölfle ist geladen! Es kann spannend werden. Ich unterstütze die AktivsitInnen als Verteidigerin. (es gibt auch einen Bericht zum 1. Verhandlungstag)

 Es ist anGERICHTet:

Pausensoufflé mit Verhandlungskrümeln …

Am Freitag, 31. Januar 2014, fand am Amtsgericht Stuttgart die Fortsetzung des politischen Prozesses gegen vier Frauen und Männer, die am 10./11.11.2012 das Stuttgarter Rathaus besetzt haben sollen, statt.
Die Verhandlung wurde am ersten Prozesstag (21.1.) wegen zweier Befangenheitsanträge gegen Richter Gauch unterbrochen. Der Richter machte eine „dienstliche Äußerung“ (eine Stellungnahme) zu den Anträgen, auf welche wiederum bis zum 30.1./12 Uhr Stellung bezogen werden konnte.

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jeudi 23 janvier 2014

Ein Richter mit laienhafter Auffassung

im Saal

Ich war Anfang der Woche in Stuttgart für den Prozess um eine Rathausbesetzung gegen das Milliardengrab S21 und die Lügen der Grünen, die ihr Wahlversprechen von Bürgerbeteiligung und einem offenen Rathaus nie eingehalten haben. Menschen aus dem Widerstand, die sowohl über mein Engagement  gegen S21 als auch über meine Rechtskunde Bescheid wissen, hatten mich darum gebeten, als Verteidigerin am Verfahren mitzuwirken.

Ich stecke gerade in den Vorbereitungen meiner Reise nach Frankreich am kommenden Montag (Intervention in einer Schule ) und meiner anschließenden Lesereise durch Baden-Württemberg und NRW. Ich kam aus diesem Grund nicht dazu, über den Prozess in Stuttgart zu berichten, obwohl interessante Dinge sich dort abspielten.

Aus diesem Grund übernehme ich nun einen von einer Aktivistin verfassten Prozessbericht - eigene Kommentare füge ich hinzu, enige Ereignisse habe ich abweichend vom ursprünglichen Bericht in die richtige Reihenfolge gestellt (fett gekennzeichnet).

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mercredi 11 décembre 2013

S21 - Schwarzer Donnerstag und die Lügen von Regierung und Polizei

Es gibt zum so geannten "Schwarzen Donnerstag" in Stuttgart Neuigkeiten. Inhalte aus dem Mailverkehr zwischen diversen CDU PolitkerInnen sind aufgetauscht: 20. September 2010 um 16:33 Uhr mailt Gönner (CDU) laut “Spiegel” an Mappus (CDU Regierungschef): „Es wurde gestern vereinbart, dass die Bäume ab dem 1.10. gefällt werden. Ziel ist, dass bis zu deiner Regierungserklärung alles mit den Bäumen erledigt ist.“Mappus antwortet: "Super. Vielen Dank.“ Am gleichen Tag bespricht er sich mit der Polizei, aus dem Protokoll:"MP erwartet offensives Vorgehen gegen Baumbesetzer.“

Da ich in der Angelegenheit namentlich von Mappus erwähnt worden bin - nämlich im Ausschuss vor dem Parlament -, gebe ich den Verlauf der Ereignissse hier wieder. Es handelt sich um eine Zusammenfassung von ROBIN WOOD Verkehrsreferentin Monika Lege

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jeudi 6 juin 2013

S21-Soliaufruf: Tagessatzverkauf nach Baggerbesetzung am Nordflügel

Du kannst Deine Solidarität zeigen, indem Du einen von 30 Tagessätzen übernimmst!

13.6. kurzes Update:  Danke für eure Unterstützung! Der Gesamtbetrag ist nun eingegangen und es ist sogar ein bißchen was für die Rechtshilfefonds übrig!

Stuttgart 21 wurde im Sommer 2010 zum Symbol für Massenprotest gegen die Heuchelei und Arroganz der Politik von oben. Bis heute gehen wöchentlich tausende Menschen gegen den Umbau des Kopfbahnhofes in einen unterirdischen Tiefbahnhof auf die Straße. Bis zum Sommer 2010 und einem Besuch bei Bekannten in Stuttgart schenkte ich dem Thema wenig Aufmerksamkeit, ich wohnte schließlich über 600 Kilometer weit weg. Jetzt stellte ich fest, dass es auch mich betraf. Durch seinen Gigantismus und die Politik, für die es steht, verdient das Thema mehr als die lokale Aufmerksamkeit. Für ein einzelnes unsinniges Megaprojekt werden Milliarden Euro ausgegeben, während die Bahn immer mehr Nebenstrecken und kleine Bahnhöfe schließt.

Weil der Widerstand von seiner Vielfalt lebt, beteiligte ich mich im Sommer 2010 an einer Kletteraktion in Stuttgart. Ich klettere seit meinem siebten Lebensjahr und meine Fähigkeiten setzte ich gerne für eine bessere Welt ein.

Ich war in Stuttgart zu Besuch und der Nordflügelabriss des Stuttgarter Bahnhofes war im Gange. Ich wollte nicht weiter zusehen und beteiligte mich spontan an der Besetzung eines Abrissbaggers. Drei KletterInnen gelang es, die den Bagger für fünf Stunden besetzt zu halten, bis uns ein schwarz vermummtes Sondereinsatzkommando in gefährlicher Art und Weise – durch das Abschneiden unserer Sicherungsseile mit einer Hebebühne - herunter holte.

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jeudi 21 juin 2012

S21 Baggerprozess: Urteil ohne Überraschung im Namen der Bahn

Am heutigen Tag wurde im so genannten Baggerprozess  gegen zwei Robin Wood AktivistInnen vorm dem Stuttgarter Landgericht das Urteil verkündet: 30 Tagessätze à 10 bez. 16 Euro. Den zwei KletteraktivistInnen wurde, nach ihrer Beteiligung an einer Baggerbesetzung gegen den Abriss vom Stuttgarter Hauptbahnhof  am 30. August 2010, Hausfriedensbruch vorgeworfen worden. Die Frima Wolff und Müller hatte Strafantrag gegen die AktivistInnen gestellt.

Die Verteidigung hatte im Laufe der sechs Verhandlungstage immer wieder auf ein Verfahrenshindernis hingewiesen und ein Urteil durch Freispruch nach § 260 III StPO beantragt. Sie vertrat die Auffassung, nicht die Firma Wolff und Müller habe das Hausrecht gehabt, sondern die Deutsche Bahn. Also habe die falsche Firma den Strafantrag gestellt.

Nachdem die Pflichtverteidiger beider Angeklagten in ihren Plädoyers ausführlich auf diese Frage eingingen , war die Verhandlung vertagt worden. (Plädoyer vom Verteidiger Tronje Döhmer, von der Angeklagten Cécile Lecomte)

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mardi 12 juin 2012

S21 Baggerprozess: Plädoyers und doch kein Urteil – Fortsetzung am 21. Juni

Eine never ending story...

Im Berufungsprozess gegen zwei Robin Wood KletteraktivistInnen, die sich aus Protest gegen das Milliardengrab Stuttgart 21 an der Besetzung eines Abrissbaggers am 30. August 2010 beteiligten, ist immer noch kein Urteil gefallen – trotz Plädoyers und letztes Wort der Angeklagten (Céciles Plädoyer als odt Datei)

Ob das Urteil nun am 21. Juni (14 Uhr), den 7. Verhandlungstag fallen kann, ist nicht gesagt. Das Gericht will sich beraten. Die engagierten Plädoyers der Verteidigung, gepickt von Hilfsbeweisanträge, brachten den vorsitzenden Richter Helwerth in Verlegung. Allen Beteiligten ist klar, dass selbst das Urteil des Landgerichtes nicht das letzte Wort in diesem Verfahren sein wird. Entsprechend „revisionsdicht“ will der Vorsitzende sein Urteil schreiben. Die Plädoyers der Verteidigung erschweren aber diese „revisionsdichte“ Verurteilung.

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jeudi 24 mai 2012

S21 Baggerprozess : noch kein Urteil - Bahnmanager spielt auf Zeit

Fiese Tricks von Bahn und Justiz – Fortsetzung am 12. Juni

Im Berufungsprozess gegen zwei ROBIN-WOOD-AktivistInnen, die sich am 30. August 2010 aus Protest gegen das Projekt Stuttgart 21 an der Besetzung eines Abrissbaggers am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs beteiligt hatten, fiel am 24. Mai vor dem Stuttgarter Landgericht – entgegen aller Erwartungen – kein Urteil.

Der Grund: Herr Alfons Plenter, ein zum heutigen Verhandlungstag als Zeuge geladener Verantwortlicher der Deutschen Bahn blieb – unentschuldigt – der Verhandlung fern.

Weil das Gericht auf die Vernehmung des Zeugens besteht, wurde die Verhandlung nach Verlesen von Schriftstücken aus den Akten und die Bekanntgabe von Entscheidungen über Beweisanträge der Angeklagten auf dem 12. Juni um 9 Uhr vertagt. Die Verteidigung wies erneut daraufhin, dass aus den schriftlichen S21-Bauverträgen hervor geht, dass zur Tatzeit das Hausrecht nicht bei der Auftragnehmerfirma Wolff und Müller, - die gegen die Angeklagten Strafantrag gestellt hat, sondern bei dem Auftragsgeber, der Deutschen Bahn, lag.

Dem Antrag der Verteidigung, das Verfahren durch ein Freispruchsurteil auf Grund von mangelnden Verfahrensvoraussetzungen (§ 260 III StPO) lehnte das Gericht aber ab. Kleiner Trotz: gegen den nicht erschienenen Zeuge Plenter wurde ein Ordnungsgeld von 500 Euro, ersatzweise zwei Tage Haft verhängt. Dies dürfte aber sein Manager-Lohn wenig belasten.

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lundi 21 mai 2012

Im Prozess wegen Baggerbesetzung gegen S21 wird für den 24.5. mit einem Urteil gerechnet

Fünfter Prozesstag vor dem Landgericht Stuttgart gegen zwei ROBIN WOOD-AktivistInnen beginnt am 24. Mai um 9:00 Uhr

Der Berufungsprozess gegen zwei ROBIN-WOOD-AktivistInnen, die sich am 30. August 2010 aus Protest gegen das Projekt Stuttgart 21 an der Besetzung eines Abrissbaggers am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs beteiligt hatten, wird am 24. Mai um 9:00 Uhr vor dem Landgericht Stuttgart fortgesetzt. Der Vorsitzende Richter hatte am 7. Mai, dem vierten Verhandlungstag, erklärt, die Verteidigung solle sich darauf einstellen, dann zu plädieren. Daher wird damit gerechnet, dass am kommenden Donnerstag das Urteil gesprochen wird. Zuvor soll ein Manager der Deutschen Bahn (Herr Plenter) als Zeuge aussagen.

Hier eine Ankündigung -  mit meinen Unterlagen aus dem Prozessgeschehen (Verträge zwischen Bahn und Wolf und Müller ; Protokoll von einem Treffen zwischen Bahn, Bauunternehmen und Polizei zur Planung der Bauarbeiten, Schreiben vom Herrn Plenter, der am 24. im Zeugenstand steht)


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samedi 21 avril 2012

"Hallo geht's - immer - noch?" S21 Baggerprozess geht in die Verlängerung

Fortsetzung am 7. 5. - kurzer Schiebetermin ohne die Angeklagten -  und 24. Mai ganztags ab 9:00 Uhr

Am Freitag ging der S21 Baggerprozess vor dem Stuttgarter Landgericht weiter (3. Prozesstag). Verhandelt wird über die Besetzung eines Abrisbaggers gegen das Wahnsinnprojekt S21 durch drei Robin Wood AktivistInnen im Sommer 2010. Den zwei AktivistInnen, die sich seit dem 18. April vor dem Landgericht verantworten müssen, wird Hausfriedensbruch vorgeworfen. Ja, auch wenn die Angeklagten sich  - in luftiger Höhe - unter freiem Himmel versammelten. Auch  wenn es im S21-Krieg im konkreten Fall weder ein Haus noch Frieden gab. Die Firma Wolf und Müller hat gegen die AktivistInnen Strafantrag gestellt.
" Hallo geht's noch?" stand damals auf dem Transparent der KletterdemonstrantInnen auf dem Bagger.

"Hallo geht's immer noch?" fragt man sich vor dem Landgericht Stuttgart.
Nach dem  Kampf um Plüschtiere  am Donnerstag - eine lange Schlange durfte am Freitag ins Gerichtssaal, die war lang aber nicht hoch - ging es am Freitag im Saal 2 mit der Vernehmung von zwei Zeugen der Firma Wolf und Müller und zahlreichen Beweisanträgen der Angeklagten zur Rechtswidrigkeit von Stuttgart 21 weiter.

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jeudi 19 avril 2012

Baggerprozess Tag2 -Plüschtiere ab 50 Cm Größe gefährlich

Zweiter Verhandlungstag im Baggerprozess vor dem Landgericht.
Higlight des Tages: Der Streit um Plüschtiere in den Zuschauereihen.Es ist jetzt richterlich verkündet. Plüschtiere bis zu einer Höhe von 50 Zentimeter dürfen in den Gerichtssaal rein. Größere werden als gefährlich angesehen (mögliche Wurfgeschosse). Das sei im Sinne der Sicherheit alles Beteiligten. Erdmännchen, das Maskottchen der S21 GegnerInnen darf nun in den Gerichtssaal rein. (Antrag auf Zulassung von Plueschtieren als PDF , Beschluss als jpg-Bild, aus dem Protokoll der Hauptverhandlung entnommen)  Mein Eichhörnchen-Plüschtier darf  rein.
Nach dem Kuhandel, nun das Erdmännchen, das ist hier ein Zooprozess, meint mein Mitangeklagter Arne.
In der Sache sind wir ansonsten nicht viel wieter gekommen: Besitzverhältnisse und Frage um das Hausrecht weiter unklar. Die Angeklagten nehmen zu den Beweismitteln der letzten Zwei Tage Stellung. (Stellungnahme Versammlungsgesetz als PDF)

Eichhörnchen ist ganz schön müde (blöder Rheumaschub!) und freut sich, dass die Blogger von BAA (bei Abriss Aufstand) einen kurzen Bericht zum heutigen Verhandlungstag geschrieben haben. Dieser wird hier übernommen.

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mercredi 18 avril 2012

S21 Baggerprozess - von Terrorismus und Kuhhandel

Am heutigen Mittwoch begann vor dem Stuttgarter Landgericht eine Berufungsverhandlung gegen zwei Robin Wood AktivistInnen vor dem Stuttgarter Landgericht. Den zwei KletteraktivistInnen wird vorgeworfen, am 30. August 2010 aus Protest gegen das Bauprojekt Stuttgart 21 einen Abrißbagger besetzt zu haben. Hausfriedensbruch und Nötigung lautete die Anklagte zu Beginn der Verhandlung. Nach sechs Stunden intensivem juristischem Schlagabtausch wurde die Verhandlung auf den morgigen Donnerstag 14 Uhr vertagt, das allerdings nur, weil die Staatsanwaltschaft - wohl aus politischer Motivation - sich einer Einstellung des Verfahrens entgegen setzt.

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samedi 14 avril 2012

S21 - Zweite Runde im Stuttgarter Baggerprozess

Die Pressemitteilung von Robin Wood zu unserem anstehenden Berufungsprozess vor dem Landgericht Stuttgart.

Aktion Prozessbeginn ist am kommenden Mittwoch, den 18. April, um 9 Uhr am Landgericht Stuttgart, Olgastraße 2, Saal 17. Weitere Prozesstermine: Donnerstag (19.4.) und Freitag (20.4.)

Der Prozess gegen zwei ROBIN-WOOD-Aktivist(inn)en, die am 30. August 2010 einen Abrissbagger am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs besetzt hatten, geht in die zweite Runde. Für das Berufungsverfahren vor dem Stuttgarter Landgericht sind gleich drei Prozesstage angesetzt. Start ist am kommenden Mittwoch, den 18. April. Zuvor findet am Montag, den 16. April in der Kellerschenke in Stuttgart (DGB-Haus, Theodor-Heuss-Str. 2a) eine Veranstaltung mit ROBIN-WOOD-Aktivistin Cécile Lecomte statt: „Wir sind in Bewegung - Gerichtsverhandlung als politische Aktion“.

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mercredi 25 mai 2011

AG-Urteil im S21-Baggerprozess: theatralisches Drehbuch zur Schaffung von Wahrheit

Am Drehbuch war nichts zu rütteln. Es kam wie es kommen sollte: Ein vorgefertigtes Urteilsspruch im Namen von Stuttgart 21.
Der dritte und vorerst letzter Akt des Theaterstücks "Baggerprozess" vor dem Stuttgarter Amtsgericht sorgte immerhin am 24. Mai für Unterhaltung bis in die Abendstunden. Die nächsten Prozesstage fallen also aus.
Ein ausführlicher Bericht  wird es noch geben. Die heute gestellten Anträge werde ich auch noch online stellen. Plagiat erlaubt und sogar erwünscht....soweit  diese zweckmäßig eingesetzt werden: Als Sand im Getriebe der S21Baustelle und der Urteilsfabrik. Damit S21 ein BauPROJEKT bleibt und Gerichte zu FREI-räumen für buntes Leben werden.

Vorab ausgewählte Passagen aus dem heutigen Justiztheater....

Die Rollenverteilung :
- Die Herrschaften in Robe:
*Oben in der Mitte, Richterin Probst: eine Spezialistin für Wahrheitsschaffung im Namen von profit und Umweltzerstörung
* Rechts (Aus Publikum-Sicht), Oberstaatsanwalt Häußler : spezialist für politische Verfolgung und Rechtsverdrehungen (er hat die ersten Verhandlungstage geschwänzt, das sorgte für ein unterhaltsames Plädoyer)

- Der Sand im Getriebe was "Oben Bleiben" will - Solch eine Fechtheit... ist schon irgendwie Justizbeleidigung wenn von unten "Oben Bleiben" gerufen wird
* Die Angeklagten: AktionskünstlerInnen und Spezialisten für Ungehorsam und Kritik an die Adresse von RobenträgerInnen und machtgierigen Herrschenden.
* Das zahlreich erscheinende Publikum: Spezialist für die emotionale und köperliche Stärkung der Angeklagten (danke für das lecker Essen :-) und Säule des Widerstandes gegen politisches Versagen von oben.

Update 6. Juni 2011
Plädoyer vom Eichhörnchen , Anträge zu Stuttgart 21 (Notstand Teil 2), Anträge zur Frage des Haurechtes (Teil 2)  und ein paar Rügen sind nun als PDF online ! Und Bald die Verfassungsbeschwerde von Hann, die als mein Rechtsbeistand in dem Prozess abgelehnt wurde (zum Rechtsbeistand: Eichhörnchen wurde neulich als Verteidigerin in einem Prozess genehmigt, es geht wohl, nach dem § 138 Abs. 2 StPO)

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samedi 21 mai 2011

"Nachhaltigkeit und Ökologie" die Lügen der S21 Firma Wolf und Müller

- Bagger-Prozess geht am 24. Mai um 13:30 Uhr vorm AG Stuttgart weiter (3. Prozesstag) ; weitere termine: 7. und 14. juni (vobei es schon am 7. Juni zu ende gehen kann...)

- Für die Anklage ist die Stuttgarter Firma Wolf und Müller GmbH und Co KG verantwortlich - eine Firma die mit "Nachhaltigkeit und Ökologie" wirbt. Das ruft Protestreaktionen hervor... (Protest-Fax-Aktion gestartet !)

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mercredi 11 mai 2011

2. Verhandlungstag im S21-Baggerprozess: AktivistInnen mit zahlreichen Anträgen gewappnet

- Angeklagte: "Stuttgart 21 ist rechtswidrig zustande gekommen, also darf der Protest nicht kriminalisiert werden"

- Kritik am Polizeieinsatz und an der gewaltsamen Räumung durch das SEK

- Fortsetzung am 24. Mai 2011 um 13:30 Uhr mit zwei Zeugenvernehmungen und weiteren Beweisanträgen

- gestellte Anträge online, zur weiteren freien Verwendung im Kampf gegen S21 !

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lundi 9 mai 2011

S21-Baggerprozess - Prozessablauf und Strategie

ProzessBei Aktionen des zivilen Ungehorsams rechne ich immer mit Konzequenzen vor Gericht. Wenn es so weit kommt, verteidige ich meine Handlung. Und es geht ganz schön hart zur Sache. Für seine Handlung zu stehen heißt es für mich nicht, mich wortlos aburteilen zu lassen. Vor Gericht werden Menschen wie am Fließband abgeurteilt. Mit Gerechtigkeit hat es nichts zu tun. Viel mehr werden dadurch herrschende Verhältnisse aufrechterhalten. Mir ist es wichtig, dies aufzuzeigen und Sand im Getriebe der Urteilsfabrik zu sein. Justizkritik gehört wohl zu meinem politischen Kampf!

Aktionen führe ich nicht durch, weil sie illegal sind (manchmal weiß man ja gar nicht was es denn ist, in der dritten Dimension, wie mein Freispruch es in Steinfurt zeigte), sondern weil sie meinem Gewissen entsprechen, weil sie für mich Sinn machen. Ich denke eine Gesellschaft verändert sich schneller als ihre Gesetze. Also entsprechen für mich Aktionen des zivilen Ungehorsams nicht zwangsläufig ein Gesetzverstoß. Vielleicht eher ein Regelverstoß, eine unübliche Handlung, die man in der Regel nicht vornimmt. Wie wenn ich gegen Finanzkrise auf Bankentürme hinauf Spazieren gehe... Horizontal schaufenster-bummeln stört niemand. Aber Vertikal...

Ich will hier ein Überblick über den bisherigen Prozessablauf geben und die gestellten Anträge zur Verfügung stellen, vielleicht interessiert es andere Betroffenen!

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Eichhörnchens permanente Revolte - Radiobeitrag prämiert

Am 7. Dezember 2010 wurde im Deutschlanfunk das Feature "Eichhörnchens permanente Revolte" ausgestrahlt, ein langes bewegendes Porträt über die Umweltaktivistin Cécile Lecomte (also über mich :-). Den Beitrag gibt es nun zum Nachhören, die Journalistin Nadine Dietrich hat für ihren Beitrag über mich einen Preis bekommen.

Der Beitrag ist hier zu hören.

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mercredi 4 mai 2011

Bagger-Prozess gegen S21 GegnerInnen : ungewöhnlicher Prozessauftakt

protest vor der Verhandlung
Am 3.5. 2011, den ersten Prozesstag gegen zwei Robin Wood AktivistInnen, die letzten Sommer aus Protest gegen Stuttgart 21 kletternd protestierten, ging es hart zur Sache. Die Verhandlung wurde nach 5 Stunden heftigen juristischen Schlagabtauschs zwischen Richterin und Angeklagten auf dem 10. Mai vertagt.(Flyer zu den kommen Prozesstagen)

Eigentlich hätte es für das stuttgarter Amtsgericht heute ein leichtes Spiel werden sollen: Zwei Angeklagten ohne juristische Ausbildung und ohne Anwalt und der in Prozessen gegen S21-GegnerInnen inzwischen übliche Vorwurf "Hausfriedensbruch". Doch, dass Urteile wie am Fließband gesprochen werden und Angeklagten elementare strafprozessuale Rechte nicht zugestanden werden, wollten die beiden AktivistInnen nicht einfach hinnehmen.

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