eichhörnchen l'écureuille

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dimanche 26 juillet 2015

LKA und Verfassungsschutz: wo ist bitte der Unterschied?

Ein Eichhörnchen im Überwachungsstaat.

Der NSU-Terror ist seit Bekanntwerden seiner Untaten in aller Munde. Neun Morde sollen durch Mitglieder dieser rechtsextremen Organisation begangen worden sein. Trotz zahlreicher Spitzel und V-Männer in der Neonazi-Szene wollen die Behörden nichts geahnt haben, um Aufklärung sind sie nicht bemüht. Rein zufällig sollen bei der einen und der anderen Behörde ausgerechnet NSU-Akten geschreddert worden sein. Vor dem parlamentarischen Ausschuss wollen die Verantwortlichen von Kriminalämtern und Verfassungsschutz entweder nichts gewusst haben oder sich nicht erinnern. Die Behörden arbeiten angeblich nicht zusammen. Und dass der rechte Terror faktisch über die V-Männer mit Staatsgeldern mitfinanziert wurde, stört nicht. Viel mehr  wurde nun ein neues Gesetz, dass dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse einräumt, verabschiedet. Für die Behörden laut. Das »Terrorismusargument« ist für die Einschränkung von Grundrechten immer gern gesehen.
Das Problem der Ausländerfeindlichkeit und des rechten Terrors  wird dadurch nicht gelöst – weil es nicht eine Frage des Dürfens und Könnens, sondern des Wollens ist. Die Behörde ist auf dem rechten Auge blind, weil dort große Sympathie für rechtes Gedankengut vorhanden ist. Der Fehler liegt bei Polizei und Verfassungsschutz selbst.

In der Vergangenheit haben die Polizei und Verfassungsschutz selbst ohne neue gesetzliche Regelung Hand in Hand gearbeitet, sofern dies gewollt war. Zum Beispiel gegen das böse „linksextremistische“ Eichhörnchen!

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vendredi 28 février 2014

Fulda: Wenn der Staatsschutz observiert und gegen das Eichhörnchen hetzt

Am 25.2.2014 wurde in einer Hauptverhandlung gegen zwei AtomkraftgenrInnen vor dem Amtsgericht Fulda bekannt, dass der Staatsschutz (ZK10 PP Osthessen, Fulda) sich für Lesungen und Gerichtsverhandlung mit dem Eichhörnchen interessiert.

Was wir schon immer ahnten war aktenkundig, das Schriftstück wurde in der Hauptverhandlung vollständig verlesen, Anlass dafür war ein Antrag der Verteidigung auf Verweisung von zivilen Polizeikräften aus dem Verhandlungssaal. Das nun öffentlich gemachte Schreiben des Staatsschutz nehme ich nun zum Anlass, gegen die Überwachungsmaßnahmen sowie die Hetze der Beamten gegen mich vorzugehen. Ich habe an heutigen Tag eine Beschwerde gegen die Maßnahmen eingereicht. Ach und für die mitlesenden Staatsschnüffler: sollte euch die Aufklärung nicht gelungen sein, vielleicht ging es ja zu schnell: die Lesung wurde gefilmt und ist nun online

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dimanche 26 janvier 2014

Spitzel enttarnt

Ich übernehme heute einen Artikel von Aktivist_Innen, die gegen Tierschlachtfabriken kämpfen (siehe unten). Sie haben am heutigen Tag ihre Bespitzelung durch einen LKA-Spitzel (Ralf Gross) nach intensiver Recherche und Auseinandersetzung bekannt gemacht. Der Fall erinnert mich stark an andere enttarnte Spitzel. 2010 war Simon Bromma (Tarnname Simon Brenner) in Heidelberg enttarnt worden. Und in Lüneburg flog 2008 der Spitzel T.U., der unter anderem in der örtlichen Antiatomgruppe aktiv war, auf. Dieser Fall wurde damals nicht bekannt gemacht, weil ein Teil der Gruppe sich nicht 100% sicher war, ob die Person wirklich ein Spitzel war. Wie im jetzigen Fall leugnete sie als solche tätig zu sein. Erst Jahre später bekamen wir Sicherheit darüber, dass es sich in der Tat um einen Spitzel handelte. Doch die bespitzelte Gruppe war zu dieser Zeit in der damaligen Konstellation nicht mehr aktiv, wir hielten eine Veröffentlichung Jahre danach nicht für sinnvoll. Die Person verschwand damals von der Bildfläche (angeblich eine Reise nach Australien , ihre Mailadresse ging nicht mehr), nachdem wir sie mit dem Vorwurf in ein mehrstündiges Gespräch konfrontierten.

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