eichhörnchen l'écureuille

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samedi 18 novembre 2017

Geldstrafe wegen Fußabdrücken?

Fragwürdiges politisches Urteil in Hannover am 14.11.: Den Angeklagten wurde vorgeworfen, eine Säule der Messe AG in Hannover bei einer Protestaktion gegen die Euro-Tier-Messe verschmutzt zu haben. Voraussetzung für eine Strafbare Sachbeschädigung sind Vorsatz, eine Substanzverletzung und eine wesentliche - also nicht unerhebliche - Veränderung des Erscheinungsbildes. Keine dieser Tatbestandsvoraussetzungen wurden erfüllt. Die Zeugen haben vor Ort zu Tatzeit keine Verschmutzungen wahrgenommen, es wurde auch nicht versucht irgendwelche Spuren zu entfernen. Einziges "Beweisbild" ist eine vergrößerte Aufnahme von nicht weiter identifizierbaren Spuren auf einer Säule - aus geringer Entfernung sind diese Spuren schon nicht mehr zu sehen. Wann das Bild aus welcher Entfernung wo und durch wen aufgenommen wurde, ist nicht bekannt. Diese dünne Beweislage reichte allerdings für ein politisches Urteil. Der Richter schien aus Prinzip das Demonstrieren verurteilen zu wollen. Es fielen Bemerkungen à la "Die Säule gehören Ihnen nicht, dort wird nicht demonstriert". Angeklagt wurde das Demonstrieren nicht, verurteilt wurde es aber schon - auch wenn die Verurteilung auf dem Papier wegen Sachbeschädigung erfolgte. Und wie üblich bei Verurteilungen mit dünner Beweislage und haarsträubender Begründung: das Urteil lautet auf 15 Tagessätze (TS) à 10 Euro - um eine rechtliche Überprüfung des Urteils zu erschweren. Ich hatte in meinem Plädoyer als Wahlverteidigerin auf Freispruch plädiert und hilfsweise bei einer Verurteilung 16 TS beantragt. Bei Verurteilungen bis zu 15 TS inklusive sind die Möglichkeiten das Urteil anzufechten eingeschränkt: Revision ist nur möglich wenn die StA keine (Sperr)Berufung einlegt und eine Berufung wird nicht wie bei einer Verurteilung ab 16 TS automatisch verhandelt, sondern muss begründet und dann angenommen werden - oder nicht.

Ich übernehme im Folgenden den Prozessbericht von Robin Wood:

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jeudi 27 novembre 2014

LKA überwachte monatelang Telefone von Aktivist_innen

A propos Überwachung. Ich übernehme diesen Text von Indymedia.

Übers Ermitteln, Bespitzeln und Abhören

Über den Jahreswechsel 2013 / 2014 hörte das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen drei Monate lang die Handys von drei Personen ab, die in der Kampagne gegen Tierfabriken aktiv sind. Die Kampagne richtet sich seit 2010 gegen Schlachthofbauten und -erweiterungen in Niedersachsen und wurde bereits wiederholt mit Verfahren, Prozessen und Überwachung konfrontiert.

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mardi 28 mai 2013

Videos: deutscher Atommüll in Sibirien, Ökokrieger und ein Porträt

Drei Fernsehbeiträge kommentiere ich heute.

  1. Nikita hat Krebs - Atommüll am Baikalsee auf ARD

  2. Die Ökorieger (Prosieben)

  3. Porträt auf Deutsche Welle

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vendredi 21 décembre 2012

Tierschützerin geht ins Gefängnis

Ich übernehme eine Mitteilung der Soligruppe von Mo ; einer Tierschützerin die wegen einer Aktion des zivilen Ungehorsams zu einer Gelstafe verurteilt wurde und sich weigert zu zahlen. Am 4. Januar 2013 geht sie für 20 Tage in Haft, in die JVA Hildesheim. Sie freut sich auf Soli-Post!

Boehringergegnerin ab 4. Januar für 20 Tage in Haft !

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