eichhörnchen l'écureuille

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mercredi 23 septembre 2015

MS - Urteil erwartet im Prozess gegen Atomkraftgegner*innen

Pressemitteilung der Soli-Gruppe im Prozess um die Blockade eines Uranzuges bei Steinfurt im Sommer 2012. Ich bin in dem Theaterstück  Verteidigerin... Das ist wirklich wie ein Theaterstück, das Drehbuch scheint im voraus geschrieben worden zu sein, jede-r spielt ihre/seine Rolle und das Urteil steht im Voraus fest, was die Verteidigung noch einzubringen hat, ist dem Gericht egal.

Nach bisher sechs Verhandlungstagen vor dem Landgericht Münster wird jetzt am Freitag, 25.9. im Prozess gegen zwei Atomkraftgegner_innen ein Urteil erwartet. Ihnen wird vorgeworfen, sich vor einem Urantransport aus der Urananreicherungsanlage in Gronau im Sommer 2012 angekettet zu haben. In erster Instanz wurden sie zu 110 bzw. 70 Tagessätzen verurteilt. Während der ganzen Zeit laufen weiterhin Urantransporte.

Regelmäßig wird die Urananreicherungsanlage in Gronau per Bahn mit neuem Uran beliefert, Züge mit abgereichertem Uranhexafluorid fahren aus der Anlage ins französische Pierrelatte, damit der Müll dort umgewandelt und nach Gronau zurück transportiert wird – so auch am 30.7.2012. „Diese Atomtransporte ermöglichen den unbefristeten Weiterbetrieb der Atomanlagen mit all ihren Gefahren. Unser Ziel ist es, diese Transporte zu stoppen und die Versorgung der Atomindustrie weltweit zu unterbinden.“, erklärt Unterstützerin Irene Thesing. „Auf dem Weg dahin ist es notwendig und richtig, diese Transporte durch vielfältige Aktionen so teuer wie möglich zu machen. Deshalb waren auch die damaligen Ankett- und Kletteraktionen wichtig.“

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mercredi 22 juillet 2015

MS: Zweite Runde im Prozess um angehaltenen Urantransport

Kurzer Soliaufruf, Prozessauftakt am 14. August ;  die Anwesenheit der Öffentlichkeit ist bei Prozessen  wichtig! Ich bin in diesem Prozess als Verteidigerin eines der Angeklagten involviert (Siehe Stichwort Laienverteidigung).

Im Juli 2012 hielten mehrere Atomkraftgegner*innen einen Urantransport von Gronau nach Frankreich mehrere Stunden auf, so dass er schließlich umgeleitet werden musste. Zwei Personen, die im Gleisbereich angekettet waren, wird der Prozess gemacht. In erster Instanz wurden sie zu 70 bzw. 110 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Jetzt findet die Berufungsverhandlung vorm Landgericht in Münster statt. Zahlreiche Termine, eine Einlassverfügung die Terrorist*innen-Prozessen gleicht, ein Richter, der selbst der Verteidigung die Akteneinsicht verwehrt und nicht zuletzt die fortgesetzten Urantransporte und Urananreicherung bieten viel Anlass zu solidarischen Aktionen rund um den Prozess. Beteiligt euch!

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vendredi 24 avril 2015

RWE auf's Dach steigen

Am gestrigen Donnerstag fand in der Gruga Halle in Essen, die Jahreshauptversammlung des Energieriesen RWE. AktivistInnen nahmen dies für eine Protestaktion am Hauptsitz des Konzerns zum Anlass. 2 AtomkraftgegnerInnen erklommen 2 große Säulen vor dem RWE-Sitz und spannten nach einander 3 Transparente: „Atomkraft den Boden entziehen, Urananreicherung stoppen“ ; „Selling Urenco means spreading Bombs“, „Wann schalten sie die Urananreicherungsanlage in Gronau endlich ab?“ In der Grugahalle stellten zeitgleich AtomkraftgegnerInnen dem Vorstand kritische Fragen zur Atompolitik des Konzerns. Der RWE Konzern ist an der Betreiberfirma der Urananreicherungsanlage in Gronau URENCO beteiligt. Die Anlage, die nicht nur Uran für AKWs anreichert, sondern auch uranwaffenfähiges Uran produziert, soll auf dem Weltmarkt verkauft werden. AtomkraftgegnerInnen und FriedensaktivistInnen sprechen sich dagegen aus und fordern die sofortige Schließung der Anlage.

Der RWE-Konzern verträgt offensichtlich keine Kritik. Polizei und Feuerwehr traten kurz nach Beginn der Aktion an Ort und Stelle an, um die unerwünschte Protestaktion zu beenden.

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vendredi 9 janvier 2015

In Gedenken an Dette Konert

Viele erdrückende traurige Nachrichten in den letzten Tagen. Ich kann es nur schwer verarbeiten  und bin sprachlos, gelähmt, wüttend.

Ich möchte heute kurz an Dette Konert (Jahrgang 1960)  aus Metelen (NRW) erinnern. Ich habe gestern von ihrem Tod am 3. Januar 2015 erfahren. Ich habe diese tolle Frau sehr geschätzt.

Dette Konert hat an zahlreichen Demonstrationen und Aktionen der Anti-Atombewegung im Münsterland und darüber hinaus teilgenommen.  Zusammen mit ihrem Mann Heiner hat Dette schon vor vielen,  vielen Jahren mutig, konsequent und glaubwürdig für die Realisierung von erneuerbaren Energien gekämpft und geworben. 

Ich habe sie im Jahre 2012 kennen gelernt. Sie war mit ihrem Mann Heiner Konert unsere Gastgeberin beim Antiatom Camp. Es hat und dort so sehr gefallen, dass es 2013 einen zweiten Camp.  Ohne die Unterstützung von Dette wären unsere  Aktionen gegen die Urananreicherungsanalge in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen nicht so erfolgreich gewesen! Dette habe ich zuletzt bei meiner Lesung in Metelen gesehen, meine Lesung fand auf dem Hof der Familie Konert statt. Dette war mit voller Energie dabei. 

Der Kampf von Dette, unserer Kampf muss weiter gehen!

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jeudi 18 décembre 2014

Doch keine Versammlungsleitung am Fahnenmast – Verfahren eingestellt

Aktion

Der Gerichtstermin für Januar 2015 in Dülmen stand eigentlich schon seit August fest. Das Gericht macht aber kurz vor dem angesetzten Termin einen Rückzieher. Es mag doch nicht klären ob Mensch eine Versammlung am Fahnenmast leiten kann. Ich hatte gegen einen Strafbefehl in Höhe von 30 Tagessätzen Widerspruch eingelegt und war wegen der Durchführung einer nicht angemeldeten Versammlung – am Fahnenmast kletternd – angeklagt. Hintergrund war eine Kletteraktion mit 4 Personen (2 Flyerverteilende und 2 Kletternde) gegen die UAA Gronau und für eine Großdemo zum Fukushima-Jahrestag. Ich gebe hier ein paar Einzelheiten zur – absurden – juristischen Auseinandersetzung und der von mir gewählten Verteidigungsstrategie.

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lundi 1 décembre 2014

Internationale Urankonferenz und Demos in Gronau und Lingen

Am Wochenende gab es in Münster eine internationale Urankonferenz mit Gästen aus Russland, Frankreich und den Niederlanden. Es war eine gute Gelegenheit, sich weiter zu vernetzen. AktivistInnen stellten jeweils die Situation in ihrer Stadt oder ihrem Land dar. Anschließend wurde über eine verstärkte Zusammenarbeit beraten. Diese klappt jetzt schon zum Teil der gut, zum Beispiel bei den UF6-Transporten von Gronau nach Pierrelatte oder auch bei den Transporten von Uranerzkonzentrat von Russland nach Narbonne-Malvési über den Hamburger Hafen. Wir lassen die Atomlobby nicht in Ruhe!

Bildergelerie zum Treffen

Um dies auch tatkräftig zu betonen, wurde im Anschluss an der Konferenz am Sonntag in Gronau vor der URENCO Urananreicherungsanlage und in Lingen vor der AREVA Brennelementefabrik demonstriert.

Bildergalerie  zu Gronau, zu Lingen , Artikel in der NOZ zu der Demo in Lingen

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samedi 22 novembre 2014

Wenn Atommüll als „Wertstoff“ deklariert wird

Ein Eichhörnchen-Kommentar zur Heuchelei der PolitikerInnen in der Atommüllfrage

Vor wenigen Tagen meldete die Süddeutsche Zeitung, die Bundesregierung rechne mit doppelt so viel Atommüll. Der Müll aus der Gronauer Anreicherungsanlage, der bislang als „Wertstoff“ deklariert wurde – um u.a. den Export nach Russland zu ermöglichen, soll nun doch als Atommüll klassifiziert werden. Die Meldung machte die Runde und wurde von anderen Medien übernommen. „Die haben aber wirklich Zeit gebraucht um zu kapieren“., hab ich mir dabei kopfschüttelnd gedacht. Denn das was die Presse plötzlich als „Aufdeckung“ oder „Neuigkeit“ vermeldete, war längst bekannt. Seit Jahren weisen AtomkraftgegnerInnen auf die Tatsache hin, dass die Zahlen geschönt werden, weil jede Menge Atommüll statt als Müll, als Wertstoff deklariert wird und somit aus der Atommüllstatistik heraus fällt. Ich selbst habe mich in der Vergangenheit an zahlreichen Aktionen gegen den Transport von diesem als Wertstoff deklarierten Atommüll beteiligt.

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samedi 25 octobre 2014

Internationales Urantransporte-Treffen in Münster

Ein Termin... Einldung vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen und SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster

Einladung: Internationales Urantransporte-Treffen in Münster

Mit Gästen aus Russland, Frankreich und den Niederlanden

Wann: Freitag den 28.11. bis Sonntag den 30.11.2014

Wo: Paul-Gerhardt-Haus, Friedrichstr. 10 (nähe Hauptbahnhof), 48145 Münster

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vendredi 5 septembre 2014

Lothringen: ein Atomland entsteht

Eichhörnchen-Artikel über die Atomkraft in Frankreich/Lothringen: Atomtransporte, Atommüllendlager, etc.
Zuerst  erschienen in der Zeitschriftt GWR 391, September 2014
  (Nachdruck geht mit Autoren- und Quellenangabe klar:-)

Im Grenzgebiet zwischen Belgien, Luxemburg und Deutschland sorgt das französische Atomkraftwerk Cattenom mit zahlreichen Störfällen immer wieder für Diskussion. Über die anderen Atomanlagen der Region ist in der breiten Öffentlichkeit dagegen wenig bekannt. Lothringen spielt eine zunehmend wichtige Rolle für die Atomlobby. Es ist die einzige französische Region, die an drei andere Staaten grenzt (Belgien, Luxemburg und Deutschland), Départements wie die Meuse haben eine niedrige Bevölkerungsdichte, ein Teil der Region leidet immer noch unter der Schließung der ehemaligen Kohlebergwerke, die Arbeitslosenquote ist hoch. Es sind für die Atomlobby günstige Voraussetzungen, um Akzeptanz für neue Anlagen zu schaffen und es dem Widerstand schwer zu machen. Ein Endlager wird u.a. mit Hilfe von Infrastrukturfördergeldern an die Kommunen von der Politik und der Atomlobby durchgesetzt. Die Region entwickelt sich außerdem zunehmend zu einer Drehscheibe für internationale Atomtransporte.

Der (internationale) Widerstand dagegen organisiert sich und wird sichtbarer.

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jeudi 17 juillet 2014

Manifestation: jour J à Gronau en Allemagne contre un centre de déchets nucleaires

Jour J à Gronau en Allemagne – contre la mise en service du premier site d'entreposage d'uranium pour une durée indéterminée !


À Gronau, en Westphalie, se trouve l'unique usine d'enrichissement de l'uranium allemande. Elle appartient à la firme URENCO (détenue entre autre par EON et RWE) et elle a dans le passé livré plusieurs fois la firme TEPCO, responsable de la catastrophe de Fukushima.
Urenco détient 10% du marché mondial de l'enrichissement de l'uranium. Tout comme l'usine de combustible nucléaire de Lingen (Basse Saxe), l'usine de Gronau n'est pas concernée par la „sortie du nucléaire“ en Allemagne. À Gronau l'enrichissement continue sans qu'on n'en voie la fin. La montagne de déchets d'uranium grandit sans cesse !

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Tag X in Gronau – Keine Inbetriebnahme des ersten Dauer-Uranmülllagers!

Ich übernehme den Aufruf aus Gronau, die Übersetzung in Französische folgt gleich. Und a propos Atommülllager, es gibt auch den Aufruf "Bure 365"

Im westfälischen Gronau steht die einzige Urananreicherungsanlage (UAA) Deutschlands. Sie gehört der Urenco (u. a. EON und RWE), die schon den Fukushima-Betreiber Tepco in Japan beliefert hat.
Hier wird das Uran  für den Betrieb von weltweit 10% der AKW angereichert. Zusammen mit der in Lingen stehenden Brennelementefabrik ist sie vom „Atomausstieg“ komplett ausgenommen. In Gronau wird zeitlich unbefristet weiter Atombrennstoff produziert. Und der Uranmüllberg wächst und wächst!

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mardi 17 juin 2014

Ankettprozess um Uranmüllzug - Gefahren der Atomkraft im Namen des Volkes "bedeutungslos"

Vor dem Amtsgericht Steinfurt durften wir gestern in Erfahrung bringen, dass der Notstand "nicht möglich" sei und die in diesem Zusammenhang gestellte Beweisanträge "bedeutungslos" sind.  Ob ein Notstand vorliegt musste deshalb erst gar nicht geprüft werden. Man fragt sich warum es im StGB den §34 gibt, wenn er "nicht möglich ist"...  Gesetzliche Bestimmungen, wonach die Umstände einer Handlung in die Strafzumessung einfließen müssen, wurden weiter ignoriert und als "bedeutungslos" abgestempelt. Die nachweislich falschen Aussagen eines Polizeizeugen (der Beweis dafür wurde durch  die Verteidigung eingebracht) sowie geheime und fehlende  Aktenteile durften auch nicht einem Urteil in den Weg stellen.  Das Gericht hatte sich offensichtlich schon lange festgelegt: Hauptsache Verurteilung. Nicht, dass weitere AktivistInnen, auf die Idee kommen, ebenfalls in dieser für den reibungslosen Ablauf der Atomgeschäften nervigen Art und Weise zu demonstrieren!

Aus Protest gegen ein im voraus fest stehendes Urteil, verzichtete die Verteidigung auf die Plädoyers und verließ den Gerichtssal. Die Angeklagten wurden in Abwesenheit verurteilt. Währenddessen wurde vor dem Amtsgericht demonstriert, AktivistInnen kletterten der Justiz aufs Dach. Der Widerstand geht weiter! Und der Prozess in die nächste Instanz.

Pressemitteilung zum gestrigen Prozessabschluss.

Alles wie erwartet: Amtsgericht Steinfurt verurteilt Anti-Atom-Aktivist_innen

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samedi 17 mai 2014

Ankettprozess um Uranmüllzug in Steinfurt: am zweiten Tag ist plötzlich alles geheim.

Tag1Prozessbericht aus Steinfurt wo zwei AktivistInnen wegen einer Schienen-Ankettaktion gegen den Export von Uranmüll von Gronau nach Frankreich im Jahr 2012, ich wirke als Verteidigerin am Verfahren mit:

Der Tag begann mit Erklärungen (§257 StPO) der Verteidigung zur Beweiserhebung vom ersten Prozesstag. Darin setzte sich die Verteidigung mit den Aussagen der Zeugen, ein in der Hauptverhandlung am ersten Prozesstag gezeigtes Beweisvideo und die Vorwürfe aus der Anklageschrift auseinander. Die politische Dimension des Verfahrens wurde dabei erneut klar gemacht.

Im weiteren Verlauf wurden dann drei Polizeizeugen aus Sankt Augustin vernommen. Ihr Aussageverhalten warf zahlreiche Fragen auf. Sie weigerten sich mit Verweis auf ihre begrenzte Aussagegenehmigung und „polizei-taktischen“ Erwägungen einige Fragen der Verteidigung zu beamntworten. Die Verteidigung hegte Zweifel an den Wahrheitsgehalt der Aussage eines Polizeizeugen, der zum damaligen Geschehen aus der Erinnerung kaum eine Angabe machen konnte, und sich bei seiner Aussage auf geheime interne polizeiliche Dokumente bezog – was eine Überprüfung seiner Aussage unmöglich macht. Die wurde durch die vorsitzende Richterin Dr. Klapproth nicht hinterfragt, sie lehnte einen Antrag auf Vereidigung des Zeugen ab.

Wie bereits am ersten Verhandlungstag, verfolgten auch diesmal zivile Polizeikräfte das Prozessgeschehen aus dem Publikum und machten sich Notizen.

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mercredi 7 mai 2014

Prozess gegen Uranzug-Stopper*innen beginnt erneut

kettenIch übernehme die Prozessankündigung der Soligruppe zum Prozess in Steinfurt am kommenden Freitag (9.5. um 9 Uhr), es geht um eine Akettaktion gegen einen Uranzug nach Frankreich im Sommer 2012. Ich bin im verfahren als Verteidigerin involviert.

Zum ersten Prozesstag im August 2013 gibt es einen Bericht im Blog. Der Prozess beginnt erst jetzt von neuem an, weil die Staatsanwaltschaft Münster versucht hat, die beiden VerteidigerInnen aus dem Verfahren rauszuwerfen.... das Landgericht hat unsere Genehmigung aber inziwschen bestätigt. Das Verfahren findet vor einer neuen Richterin statt.  A propos Verteidigung durch nicht "Volljuristen", es gibt aktuell eine interessante Debatte im Netz (hier oder hier). Anlaß ist ein Verfahren mit Laienverteidigung, wie wir das nennen, wenn rechtskudige AktivistInnen andere AktivistInnen vor Gericht verteidigen...

Der Prozess in Steinfurt kann spannend werden, der Sachverhalt ist ähnlich wie in Ribnitz-Dammgarten vor einigen Monaten. Das AG sprach die Angeklagten frei... (Prozessbericht , Freispruchurteil) Dort hab ich auch verteidigt.

Tag1

UPDATE vom 9.5.: Es wurde am 9.5. fünf Stunden verhandelt, zwei Zeugen wurden gehört.  Presse war anwesend, z.B. die MZ (und an dieser Stelle eine Korrektur: ich bin Verteidigerin und nicht "Anwältin"....) Der Prozess geht mit weiteren Zeugenvernehmungen am 16.5. um 9:00 Uhr im Saal 1 weiter.

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lundi 24 février 2014

Sieg vor Gericht in Narbonne (F) nach Urantransportblockade

Aus einer PM von Sortir du nucléaire, Übersetzung Eichhörnchen

Das Netzwerk Sortir du nucléaire freut sich darüber, dass das Gericht von einer Strafe abgesehen hat und die Aktion als legitim angesehen hat.

Am 20. Februar 2014 fand in Narbonne der Prozess gegen AtomkraftgegnerInnen des Bündnis „Stop Uranium“statt, die im September 2013 ein mit Uran beladenen LKW bei seiner Ausfahrt aus der Uranfabrik in Malvési blockiert hatten.

Das Gericht sah für diese gewaltfreie Aktion des zivilen Ungehorsams, welche die Gefahren von Atomtransporten anprangert, von einer Strafe ab. Das Netzwerk Sortir du nucléaire freut sich über dieses Ergebnis und sieht darin einen ersten Schritt zur Anerkennung solcher Aktionen als Legitim. Das ist für die AtomkraftgegnerInnen ein Etappensieg.

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mardi 7 janvier 2014

Gronau: Gerichtsverhandlung mit wilden Polizisten

Vorm Gericht Am 6. Januar 2014 besuchte ich als Zuschauerin in Gronau eine Gerichtsverhandlung gegen eine Atomkraftgegnerin, der im Zuge einer Antiatom-Demonstration die Beleidigung eines Polizeibeamten vorgeworfen wurde. Nach etlichen Eingriffen in die Rechte der Verteidigung und der ZuschauerInnen sowie den Gewaltausbruch von 2 als Zeuge geladenen Polizisten, wurde das Verfahren ausgesetzt. Ich übernehme die Pressemitteilung der Soli-Gruppe. Anschließend kommentiere ich das Geschehen aus meiner Perspektive.

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lundi 9 décembre 2013

Versammlungsleitung am Fahnenmast? Unsinn aus Münster

Aktion

Die Münsteraner Staatsanwaltschaft ist schlechte Verliererin. Sie hat für keine der luftigen Protestaktionen gegen Urantransporte von der Urananreicherungsanlage Gronau nach Russland oder Frankreich oberhalb von der Bahnanlage eine Veruteilung erreicht. Ein Verfahren wollte sie bis zum bitteren Ende führen, hatte gar angekündigt vor dem Oberlandesgericht zu gehen. Dazu kam es aber nicht. Nach einem Freispruch in erster Instanz wurde dass Verfahren dann in der Berufung auf Wunsch der Staatsanwaltschaft eingestellt. Ein Grundsatzurteil von einem höheren Gericht zu Protestaktionen oberhalb von Bahnanlagen gibt es also immer noch nicht.

Die Staatsanwaltschaft Münster versucht es nun mit einem neuen Vorwurf. Als Belustigung passend zu meinem Geburtstag, verschickte sie mir einen Strafbefehl, der mit dem Preis des größten Unsinns gekürt werden könnte.

Ich soll am Fahnenmast kletternd, in Dülmen im Februar 2013, eine unangemeldete  Versammlung  gegen die Gronauer Urananreicherungsanlag geleitet haben.

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jeudi 5 décembre 2013

Uranleck in Tricastin - AREVA verurteilt

Am 8. Juli 2008 führte ein Leck beim Wasserrückhaltesystem eines Becken vom Socrati-Werk in Tricastin zu der Freisetzung von über 74 Kg Uran in den angrenzenden Bäche und Flüsse. Die Firma Areva-Socrati wurde nun zum zweiten mal verurteilt.

Das Strafgericht von Carpentras verurteilte den Konzern am 14. Oktober 2010, weil der Zwischenfall entgegen der Vorschrift zu spät gemeldet worden war. Vom Vorwurf der Gewässerverunreinigung wurde das Unternehmen freigesprochen. Diese Entscheidung wurde daraufhin im Berufungsverfahren in Nîmes aufgehoben und AREVA-Socrati verurteilt.

Die Strafe betrug insgesamt über eine halbe Million Euro: 300 000 Euro Geldstrafe und 230 000 Euro Schadenersatz, davon 160 000 Euro an Vereine als Nebenkläger und 70 000 an die BürgerInnen (ebenfalls Nebenkläger).

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vendredi 15 novembre 2013

HH - Atomtransporte ohne Ende

Am 1.11.13 lief gegen 7.50 Uhr  die Atlantic Cartier der Reederei ACL, erneut im Hamburger Hafen ein. An Bord konnte ein Containergestell mit vier querliegenden Zylindern beobachtet werden, wie sie für den Transport  von UF6 üblich sind. Damit  wird deutlich, dass auch nach dem verheerenden Brand auf diesem  Schiff am 1.Mai. die Atomtransporte der ACL über den Hamburger Hafen ungebremst weiter gehen.

Das sind die jüngsten Beobachtungen des Antiatom Büros Hamburg.

Recherchen haben ergeben, dass derzeit viele Schiffe mit für die UAA Gronau bestimmte Facht in Hamburg einlaufen - die Öffentlichkeit wird nicht darüber informiert. Damit Mensch eine Vorstellung davon bekommt, wiele solcher Transporten über den Hafen verkehren, veröffentliche ich immer mal wieder mit bekannten Informationen.

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lundi 4 novembre 2013

Uranzug-Blockade: Kletteraktivistin darf weiter klettern

Landgericht stellt Strafverfahren auf Staatskosten ein.

Keine Strafe für Kletteraktion oberhalb von Bahnanlagen.

Im Januar 2008 hielt ein Atommülltransport mit abgereichertem Uranhexafluorid, welches von der Urananreicherungsanlage Gronau nach Russland exportiert werden sollte an. Eine Kletteraktivistin hatte sich über den Schienen abgeseilt und den Transport sechs Stunden lang aufgehalten.

Nach über fünf Jahren ist das Verfahren nun endgültig abgeschlossen. Cécile Lecomte („Eichhörnchen“) wurde in erster Instanz 2009 vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen. Ordnungswidrig sei ihr Verhalten auch nicht gewesen, die Aktion sei vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt gewesen. Die Staatsanwaltschaft ging aber in Berufung. Am heutigen Tag scheiterte der Versuch der Kriminalisierung erneut vor dem Landgericht.

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