eichhörnchen l'écureuille

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Tag - Verfassungsschutz

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samedi 26 décembre 2015

Frankreich: Sicherheitswahnsinnige Bescherung

Die französische Regierung packt für Weihnachten eine Bescherung aus: sie kündigt die Verankerung des Notstands in der französischen Verfassung und ein Gesetz das die Verlängerung des derzeitigen 3 monatigen Notstand um 3 weitere Monate ermöglicht, an.  Im Anschluss kann der Notstand dann noch um weitere 6 Monate verlängert werden, so der Gesetzentwurf. Derweil hat das französische Verfassungsgericht "conseil constitutionel" mit Verkündung von Dienstag 22.12.15 die Willkür für verfassungskonform erklärt: Menschen dürfen ohne Urteil anhand von "notes blanches" in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt oder gar eingesperrt werden.

Dieser Artikel wurde zuerst am 23.12. veröffentlicht und am 26.12. nach den öffentlichen Erläuterungen von Hollande  zu den geplanten Gesetzänderungen aktualisiert.

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dimanche 26 juillet 2015

LKA und Verfassungsschutz: wo ist bitte der Unterschied?

Ein Eichhörnchen im Überwachungsstaat.

Der NSU-Terror ist seit Bekanntwerden seiner Untaten in aller Munde. Neun Morde sollen durch Mitglieder dieser rechtsextremen Organisation begangen worden sein. Trotz zahlreicher Spitzel und V-Männer in der Neonazi-Szene wollen die Behörden nichts geahnt haben, um Aufklärung sind sie nicht bemüht. Rein zufällig sollen bei der einen und der anderen Behörde ausgerechnet NSU-Akten geschreddert worden sein. Vor dem parlamentarischen Ausschuss wollen die Verantwortlichen von Kriminalämtern und Verfassungsschutz entweder nichts gewusst haben oder sich nicht erinnern. Die Behörden arbeiten angeblich nicht zusammen. Und dass der rechte Terror faktisch über die V-Männer mit Staatsgeldern mitfinanziert wurde, stört nicht. Viel mehr  wurde nun ein neues Gesetz, dass dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse einräumt, verabschiedet. Für die Behörden laut. Das »Terrorismusargument« ist für die Einschränkung von Grundrechten immer gern gesehen.
Das Problem der Ausländerfeindlichkeit und des rechten Terrors  wird dadurch nicht gelöst – weil es nicht eine Frage des Dürfens und Könnens, sondern des Wollens ist. Die Behörde ist auf dem rechten Auge blind, weil dort große Sympathie für rechtes Gedankengut vorhanden ist. Der Fehler liegt bei Polizei und Verfassungsschutz selbst.

In der Vergangenheit haben die Polizei und Verfassungsschutz selbst ohne neue gesetzliche Regelung Hand in Hand gearbeitet, sofern dies gewollt war. Zum Beispiel gegen das böse „linksextremistische“ Eichhörnchen!

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lundi 24 novembre 2014

Im Visier des Verfassungsschutzes

Die Humanistische Union hat mich im Rahmen einer Videoreihe zum Thema Abschaffung des Verfassungsschutzes über meine Erfahrungen mit dieser Behörde befragt. Das Video ist nun online.


Mit dem Thema Überwachung und Verfassungsschutz setzte ich mich schon länger auseinander. In meinem Buch „Kommen Sie da runter!“ gibt es ein Kapitel dazu. Ich veröffentliche unten einen Text aus dem Kapitel. Zur im Video angesprochenen rechtswidrigen MEK-Überwachung gibt es darüber hinaus Infos hier. Die gespeicherten Daten landeten mindestens zum Teil beim niedersächsischen Verfassungsschutz, weil in meiner dortigen Akte einige der aus diesem Anlass gespeicherten Informationen wieder zu finden sind.

Aktuell habe ich vom Verfassungsschutz Hamburg Post bekommen.

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