eichhörnchen l'écureuille

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jeudi 11 décembre 2014

Nachtzug statt Nachtflug! Die verkehrte Politik der Deutschen Bahn

Beim Fahrplanwechsel der Deutschen Bahn ist eines festzustellen: Das Angebot wird immer schlechter. Teure Megaprojekte werden bevorzugt: Miliardengrab Stuttgart 21, teure ICE-Strecken. Dafür verschwinden preiswerte Alternative wie die Nachtzüge.

Genau aus diesem Grund verzichte ich für Weihnachten auf eine Reise nach Orléans in meine Familie. Ich konnte früher den Nachtzug von Hamburg nach Paris nehmen, musste nur in Hamburg und Paris umsteigen, konnte die Nacht durchschlafen. Der Zug war immer voll.

Das geht jetzt nicht mehr. Ich suche vergeblich nach einer direkten Verbindung nach Paris. Wenn ich meine Familie besuchen will, bin ich nun über 11 Stunden mit der Bahn unterwegs, ein ganzer Tag geht verloren und ich langweile mich im Zug - ich kann in einem Zug nicht arbeiten oder lesen, ich bekomme sofort Migräne. Der ICE und der TGV sind natürlich teurer als der Nachtzug. Da meine Gesundheit es mir im Moment nicht erlaubt, 11 Stunden im Zug zu sitzen, muss ich wohl auf den Besuch bei meiner Familie verzichten. Seit Kurzem greift mein Rheuma auch meine Halswirbelsäule an, ich kann 10 Stunden liegen aber nicht so lange in einem unbequemen Zugsessel sitzen.

Die Bahn macht alles um die Menschen vom Zugfahren abzuhalten. Es wäre für mich billiger und schneller nach Paris zu fliegen. Doch, das kommt für mich nicht in Frage, Kurzflüge sind die größten Kilmakiller. Güter fahren weiter über Nacht mit der Bahn über die Grenze - Menschen nicht mehr. Man sieht wo die Prioritäten gesetzt werden.

Ich übernehme  die Pressemitteilung vom "Bündnis Bahn für Alle " und Robin Wood zu einer Kletteraktion am Berliner Hauptbahnhof am heutigen abend.

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jeudi 27 novembre 2014

S21-Wasserwerferprozess: der schmale Grat zwischen Rechtsstaat und Willkür

Kurzes Eichhörnchen-Kommentar zum Wasserwerfer-Prozess in Stuttgart.

 Der „schwarze Donnerstag“ ist den Menschehttps://blog.gandi.net/post.php?id=802941n aus dem Widerstand gegen Stuttgart 21 in Erinnerung geblieben. Mit Wasserwerfern schoss die Polizei auf DemonstrantInnen los, mit Knüppeln prügelte sie auf sie ein. Das Ergebnis waren zahlreiche, zum Teil schwer verletzte DemonstrantInnen.Viele Menschen wurden traumatisiert. Dass die Menschen nach „Gerechtigkeit“ rufen ist nach einer solchen Erfahrung nachvollziehbar. Der Prozess gegen am Wasserwerfereinsatz beteiligten Polizeibeamten weckte solche Erwartungen. Man will doch ein bisschen an Rechtsstaat und Gerechtigkeit glauben.

Wenn man seine Stimme samt Verantwortung in die Wahlurne an die Grünen abgibt, heiß es nicht, dass das Projekt S21 gestoppt wird, auch wenn die Grünen dies versprochen haben. Bei der Justiz ist es genauso. Es empfiehlt sich nicht auf Gerechtigkeit und den Rechtsstaat zu pochen. Der Staat bricht die eigenen Regeln und Gesetze um das System aufrecht zu erhalten.

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lundi 10 février 2014

Rathausbesetzungsprozess in Stuttgart: ein Bericht

Ich übernehme den Bericht eines Angeklagten zum zweiten Verhandlungstag im Prozess um die Besetzung des Rathauses gegen S21 und für ein "Bürgerparlament". Es geht am 19.2. um 11 Uhr weiter, der Grüne Bürgermeister Werner Wölfle ist geladen! Es kann spannend werden. Ich unterstütze die AktivsitInnen als Verteidigerin. (es gibt auch einen Bericht zum 1. Verhandlungstag)

 Es ist anGERICHTet:

Pausensoufflé mit Verhandlungskrümeln …

Am Freitag, 31. Januar 2014, fand am Amtsgericht Stuttgart die Fortsetzung des politischen Prozesses gegen vier Frauen und Männer, die am 10./11.11.2012 das Stuttgarter Rathaus besetzt haben sollen, statt.
Die Verhandlung wurde am ersten Prozesstag (21.1.) wegen zweier Befangenheitsanträge gegen Richter Gauch unterbrochen. Der Richter machte eine „dienstliche Äußerung“ (eine Stellungnahme) zu den Anträgen, auf welche wiederum bis zum 30.1./12 Uhr Stellung bezogen werden konnte.

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mardi 4 février 2014

Berlin: Baumhaus gegen die A100 geräumt

Weil ich mich derzeit weit weg von Berlin im Süden mit meinem Buch auf Lesetour befinde, übernehme ich die Pressemitteilung von Robin Wood zur Räumung des Baumhauses gegen den Bau der Autobahn A100.

Zwangsräumung für A100 in Berlin-Neukölln hat begonnen – Großer Polizeieinsatz am Widerstands-Baumhaus gegen die A100

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jeudi 23 janvier 2014

Ein Richter mit laienhafter Auffassung

im Saal

Ich war Anfang der Woche in Stuttgart für den Prozess um eine Rathausbesetzung gegen das Milliardengrab S21 und die Lügen der Grünen, die ihr Wahlversprechen von Bürgerbeteiligung und einem offenen Rathaus nie eingehalten haben. Menschen aus dem Widerstand, die sowohl über mein Engagement  gegen S21 als auch über meine Rechtskunde Bescheid wissen, hatten mich darum gebeten, als Verteidigerin am Verfahren mitzuwirken.

Ich stecke gerade in den Vorbereitungen meiner Reise nach Frankreich am kommenden Montag (Intervention in einer Schule ) und meiner anschließenden Lesereise durch Baden-Württemberg und NRW. Ich kam aus diesem Grund nicht dazu, über den Prozess in Stuttgart zu berichten, obwohl interessante Dinge sich dort abspielten.

Aus diesem Grund übernehme ich nun einen von einer Aktivistin verfassten Prozessbericht - eigene Kommentare füge ich hinzu, enige Ereignisse habe ich abweichend vom ursprünglichen Bericht in die richtige Reihenfolge gestellt (fett gekennzeichnet).

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mardi 17 décembre 2013

Polizei will Baumhaus gegen die A100 in Berlin räumen

hebebuehne

Ich übernehme eine aktuelle Meldung vom Büdnis A100 Stoppen - es ist schon der 4. Räumungsversuch am Baumhaus.

Heute morgen, am 17.12.2013, rückte ein Baumfäll- und Räumkommando mit schwerem Gerät und Hebebühne an, offenbar um die Bäume auf dem Grundstück Neuköllnische Allee 33 zu fällen und damit auch das Protest-Baumhaus zu zerstören.

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mercredi 11 décembre 2013

S21 - Schwarzer Donnerstag und die Lügen von Regierung und Polizei

Es gibt zum so geannten "Schwarzen Donnerstag" in Stuttgart Neuigkeiten. Inhalte aus dem Mailverkehr zwischen diversen CDU PolitkerInnen sind aufgetauscht: 20. September 2010 um 16:33 Uhr mailt Gönner (CDU) laut “Spiegel” an Mappus (CDU Regierungschef): „Es wurde gestern vereinbart, dass die Bäume ab dem 1.10. gefällt werden. Ziel ist, dass bis zu deiner Regierungserklärung alles mit den Bäumen erledigt ist.“Mappus antwortet: "Super. Vielen Dank.“ Am gleichen Tag bespricht er sich mit der Polizei, aus dem Protokoll:"MP erwartet offensives Vorgehen gegen Baumbesetzer.“

Da ich in der Angelegenheit namentlich von Mappus erwähnt worden bin - nämlich im Ausschuss vor dem Parlament -, gebe ich den Verlauf der Ereignissse hier wieder. Es handelt sich um eine Zusammenfassung von ROBIN WOOD Verkehrsreferentin Monika Lege

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samedi 23 novembre 2013

Alarm am Baumhaus gegen die A100 in Berlin

ich übernehme den Hilferuf der AktivistInnen vor Ort.

Von Sylvester

Am 22.11.13 kamen um 9 Uhr Baumfällarbeiter mit Polizeischutz, um vor unserem Baumhaus auf der geplanten Strecke der Stadtautobahn A100 in Berlin-Neukölln zu fällen. ROBIN WOOD-AktivistInnen konnten sich auf einen Walkway zwischen Baumhausund Straßenbäume begeben, so dass einige Bäume nicht fällbar sind. Die Baumfäller werden aber versuchen, so viele Bäume wie möglich umzusägen.

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mardi 15 janvier 2013

Die Justiz und der Klimawandel

Alle reden von Klimawandel. Den aktuellen Prognosen zufolge dürfte die Erwärmung bis Ende des Jahrunderts 5 Grad erreichen - mit fatalen Folgen für lebende Wesen - Menschen inklusive. Die 5.Gradprognose ist dabei eher optimitisch. Einigen Studien zur Folge dürfte die Ererwärmung noch katastrophaler ausfallen.

Es ist überall von bürgerlichem Engagement und Zivilcourage im Sinne des Allgemeinwohls die Rede. Diese Begroffe sind salonfähig geworden - so lange sie in den Mund genommen werden ; nicht aber wenn die Menschen ihre Verantwortung übernehmen und von unten versuchen, Abhilfe gegen das Versagen der Politik zu schaffen.

Im Jahre 2008-2009 besetzten wir im Kelsterbacher Wald Bäume aus Protest gegen die Abholzung von 250 Herkar Wald und den Ausbau des Frankfurter Flughafens. Der Flugverkehr trägt zum Klimawandel erheblich bei.

Und wer sich für das Allgemeinwohl einsetzt und gegen Klimawandel ankämpft wird kriminalisert. Das Bundesverfassungsgericht hat sich 2,5 Jahre Zeit gelassen und nun... meine Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung  zu 15 Tagessätzen für eine gewaltfreie Besetzungsaktionen im Klesterbacher Wald ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen.

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vendredi 4 janvier 2013

Berlin: Bäume gegen Autobahnbau besetzt

Aus Protest gegen die geplante Verlängerung der Stadtautobahn A100 in Berlin haben Aktivist_innen am 3. Januar 2013 auf der geplanten Trasse in Berlin-Neukölln einen Baum besetzt. Sie fordern einen Verzicht auf den Bau des überflüssigen und teuren Autobahnteilstücks von Neukölln nach Treptow. Unterstützung vor Ort ist willkommen!

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samedi 22 décembre 2012

Risse im System - Kampf gegen ein Flughafenbau in Frankreich

GranatenDer Kampf gegen den Flughafen bei Nantes in Frankreich. Ein Bericht aus einem der größten besetzten Gebiete Europa

Text von Pan, mit Ergänzungen vom Eichhörnchen, erschienen in der Zeitschrift GWR Nr. 375 (Januar 2013)

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jeudi 15 novembre 2012

Über den Widerstand gegen Kohletagebau und Flughäfen

Klimaschutz ist Kletter- und Buddelarbeit

Am Dienstag früh begann die Polizei, den Hambacher Forst zu räumen. Seit April hielten Anti-Braunkohle-AktivistInnen ein Waldstück besetzt, um den Klimakiller RWE an Rodungen für sein Tagebau zu hindern. Der Braunkohletagebau zerstört Landschaften und Wälder – zum Betreiben von Kohlekraftwerke, die ebenfalls die Umwelt zerstören. In Frankreich bei Notr Dame des Landes wurde für den Bau eines neuen Flughafens durch das Unternehmen Vinci ein Seit zwei Jahren besetztes Gebiet gewaltsam durch die Polizei geräumt. Ich selbst habe mich in der Vergangenheit an Baumbesetzungen gegen Kohletagebau und Flughafenbau beteiligt und weiß wie es sich anfühlt, wenn die Umwelt vor meinen Augen zerstört wird, ganze Wälder gerodet werden. Ich wurde sodann auch noch vor Gericht gestellt. Und im Namen dieser Klimazerstörungen, Pardon es heißt im Namen des Volkes, verurteilt.

Alle reden von Klimaschutz, doch wer sich aktiv hierfür einsetzt, wird kriminalisiert und aus dem Weg geräumt. Zum Schutz der Profiten von Klimakiller-Konzerne wie RWE, Vattenfall oder auch Vinci ist kein Polizeieinsatz zu viel.

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jeudi 24 mai 2012

S21 Baggerprozess : noch kein Urteil - Bahnmanager spielt auf Zeit

Fiese Tricks von Bahn und Justiz – Fortsetzung am 12. Juni

Im Berufungsprozess gegen zwei ROBIN-WOOD-AktivistInnen, die sich am 30. August 2010 aus Protest gegen das Projekt Stuttgart 21 an der Besetzung eines Abrissbaggers am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs beteiligt hatten, fiel am 24. Mai vor dem Stuttgarter Landgericht – entgegen aller Erwartungen – kein Urteil.

Der Grund: Herr Alfons Plenter, ein zum heutigen Verhandlungstag als Zeuge geladener Verantwortlicher der Deutschen Bahn blieb – unentschuldigt – der Verhandlung fern.

Weil das Gericht auf die Vernehmung des Zeugens besteht, wurde die Verhandlung nach Verlesen von Schriftstücken aus den Akten und die Bekanntgabe von Entscheidungen über Beweisanträge der Angeklagten auf dem 12. Juni um 9 Uhr vertagt. Die Verteidigung wies erneut daraufhin, dass aus den schriftlichen S21-Bauverträgen hervor geht, dass zur Tatzeit das Hausrecht nicht bei der Auftragnehmerfirma Wolff und Müller, - die gegen die Angeklagten Strafantrag gestellt hat, sondern bei dem Auftragsgeber, der Deutschen Bahn, lag.

Dem Antrag der Verteidigung, das Verfahren durch ein Freispruchsurteil auf Grund von mangelnden Verfahrensvoraussetzungen (§ 260 III StPO) lehnte das Gericht aber ab. Kleiner Trotz: gegen den nicht erschienenen Zeuge Plenter wurde ein Ordnungsgeld von 500 Euro, ersatzweise zwei Tage Haft verhängt. Dies dürfte aber sein Manager-Lohn wenig belasten.

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lundi 21 mai 2012

Im Prozess wegen Baggerbesetzung gegen S21 wird für den 24.5. mit einem Urteil gerechnet

Fünfter Prozesstag vor dem Landgericht Stuttgart gegen zwei ROBIN WOOD-AktivistInnen beginnt am 24. Mai um 9:00 Uhr

Der Berufungsprozess gegen zwei ROBIN-WOOD-AktivistInnen, die sich am 30. August 2010 aus Protest gegen das Projekt Stuttgart 21 an der Besetzung eines Abrissbaggers am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs beteiligt hatten, wird am 24. Mai um 9:00 Uhr vor dem Landgericht Stuttgart fortgesetzt. Der Vorsitzende Richter hatte am 7. Mai, dem vierten Verhandlungstag, erklärt, die Verteidigung solle sich darauf einstellen, dann zu plädieren. Daher wird damit gerechnet, dass am kommenden Donnerstag das Urteil gesprochen wird. Zuvor soll ein Manager der Deutschen Bahn (Herr Plenter) als Zeuge aussagen.

Hier eine Ankündigung -  mit meinen Unterlagen aus dem Prozessgeschehen (Verträge zwischen Bahn und Wolf und Müller ; Protokoll von einem Treffen zwischen Bahn, Bauunternehmen und Polizei zur Planung der Bauarbeiten, Schreiben vom Herrn Plenter, der am 24. im Zeugenstand steht)


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samedi 21 avril 2012

"Hallo geht's - immer - noch?" S21 Baggerprozess geht in die Verlängerung

Fortsetzung am 7. 5. - kurzer Schiebetermin ohne die Angeklagten -  und 24. Mai ganztags ab 9:00 Uhr

Am Freitag ging der S21 Baggerprozess vor dem Stuttgarter Landgericht weiter (3. Prozesstag). Verhandelt wird über die Besetzung eines Abrisbaggers gegen das Wahnsinnprojekt S21 durch drei Robin Wood AktivistInnen im Sommer 2010. Den zwei AktivistInnen, die sich seit dem 18. April vor dem Landgericht verantworten müssen, wird Hausfriedensbruch vorgeworfen. Ja, auch wenn die Angeklagten sich  - in luftiger Höhe - unter freiem Himmel versammelten. Auch  wenn es im S21-Krieg im konkreten Fall weder ein Haus noch Frieden gab. Die Firma Wolf und Müller hat gegen die AktivistInnen Strafantrag gestellt.
" Hallo geht's noch?" stand damals auf dem Transparent der KletterdemonstrantInnen auf dem Bagger.

"Hallo geht's immer noch?" fragt man sich vor dem Landgericht Stuttgart.
Nach dem  Kampf um Plüschtiere  am Donnerstag - eine lange Schlange durfte am Freitag ins Gerichtssaal, die war lang aber nicht hoch - ging es am Freitag im Saal 2 mit der Vernehmung von zwei Zeugen der Firma Wolf und Müller und zahlreichen Beweisanträgen der Angeklagten zur Rechtswidrigkeit von Stuttgart 21 weiter.

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mercredi 18 avril 2012

S21 Baggerprozess - von Terrorismus und Kuhhandel

Am heutigen Mittwoch begann vor dem Stuttgarter Landgericht eine Berufungsverhandlung gegen zwei Robin Wood AktivistInnen vor dem Stuttgarter Landgericht. Den zwei KletteraktivistInnen wird vorgeworfen, am 30. August 2010 aus Protest gegen das Bauprojekt Stuttgart 21 einen Abrißbagger besetzt zu haben. Hausfriedensbruch und Nötigung lautete die Anklagte zu Beginn der Verhandlung. Nach sechs Stunden intensivem juristischem Schlagabtausch wurde die Verhandlung auf den morgigen Donnerstag 14 Uhr vertagt, das allerdings nur, weil die Staatsanwaltschaft - wohl aus politischer Motivation - sich einer Einstellung des Verfahrens entgegen setzt.

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dimanche 18 mars 2012

Nachtflugverbot, eine gute Nachricht?

Am 4. April wird das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig ein Urteil verkünden, das viele Antiflughafen-Initiativen und lärmgeplagten Menschen bereits als Etappensieg feiern. Erwartet wird die Verhängung eines Nachtflugverbots von 23 bis 5 Uhr sowie eine Verringerung der 150 Flüge zwischen 22 und 23 Uhr und zwischen 5 und 6 Uhr für die neue Landebahn am Frankfurter Flughafen.

Für mich hat diesen "Etappensieg" einen bitteren Nachgeschmack. Es ist vielleicht eine pessimistische Sicht der Sache, aber mich, als seit Jahren aktive Flughafengegnerin, begeistert diese Entscheidung und die "Siegesschreien" rund herum nicht. Den Bau und die Inbetriebnahme der neuen Landebahn haben wird trotz Jahren engagiertem Protest nicht verhindern können. Fluglärm ist ein wichtiger Ansatz für die Kritik am Flugverkehr aber meine Kritik hört nicht dort auf! Und ich wünsche mir, dass die Menschen handeln, auch wenn ein Problem (noch) nicht vor deren Haustür ist, bevor es zu spät ist.

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samedi 22 octobre 2011

Kletter-Protest bei Inbetriebnahme der vierten Landebahn am Frankfurter Flughafen

Foto Philip EichlerAm gestrigen Tag haben wir, AktivistInnen vom Robin Wood, kletternd gegen die Inbetriebnahme der neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen protestiert. Währenddessen demonstrieren einige Hundert Menschen lautstark am Zaun der neuen Landebahn. Ein 40 Quadratmeter großes Transparent mit der Aufschrift „Wer wird denn gleich in die Luft gehen? Flugbewegungen deckeln!“ breiteten wir im Terminal 2 aus. Die Aktion war klettertechnisch anspruchsvoll und ist uns gelungen, wir haben für den Tag unser Ziel erreicht.

Auch wenn wir die Inbetriebnahme der neuen Landebahn trotz Jahren Protest nicht verhindern konnten... Das ist bitter, aber wir haben es mit einem gewaltigen Lobby zu tun!

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jeudi 23 juin 2011

Kein Happylanding!

Widerstandswochenende gegen den Frankfurter Flughafenausbau

Das Eichhörnchen beteiligte sich 2008-9 an der Baumbesetzung gegen den Frankfurter Flughafenausbau. Über 200 Hektar Wald wurden fürs umweltzerstörische Fliegen zerstört. Den AusbaugegnerInnen, die sich für Natur und Umwelt einsetzten wurde den Prozess gemacht (auch dem Eichhörnchen...).

Und nun feiert die Fraport die Fertigstellung der neuen Landebahn und betreibt Volksverdummung - Hirn aus und Spaß scheint das Motto zu sein...

Dem setzen wir Inhalte und Aktionen entgegen!!!! Hier die Weiterverbreitung des Aufrufes von Widerständigen!

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mercredi 25 mai 2011

AG-Urteil im S21-Baggerprozess: theatralisches Drehbuch zur Schaffung von Wahrheit

Am Drehbuch war nichts zu rütteln. Es kam wie es kommen sollte: Ein vorgefertigtes Urteilsspruch im Namen von Stuttgart 21.
Der dritte und vorerst letzter Akt des Theaterstücks "Baggerprozess" vor dem Stuttgarter Amtsgericht sorgte immerhin am 24. Mai für Unterhaltung bis in die Abendstunden. Die nächsten Prozesstage fallen also aus.
Ein ausführlicher Bericht  wird es noch geben. Die heute gestellten Anträge werde ich auch noch online stellen. Plagiat erlaubt und sogar erwünscht....soweit  diese zweckmäßig eingesetzt werden: Als Sand im Getriebe der S21Baustelle und der Urteilsfabrik. Damit S21 ein BauPROJEKT bleibt und Gerichte zu FREI-räumen für buntes Leben werden.

Vorab ausgewählte Passagen aus dem heutigen Justiztheater....

Die Rollenverteilung :
- Die Herrschaften in Robe:
*Oben in der Mitte, Richterin Probst: eine Spezialistin für Wahrheitsschaffung im Namen von profit und Umweltzerstörung
* Rechts (Aus Publikum-Sicht), Oberstaatsanwalt Häußler : spezialist für politische Verfolgung und Rechtsverdrehungen (er hat die ersten Verhandlungstage geschwänzt, das sorgte für ein unterhaltsames Plädoyer)

- Der Sand im Getriebe was "Oben Bleiben" will - Solch eine Fechtheit... ist schon irgendwie Justizbeleidigung wenn von unten "Oben Bleiben" gerufen wird
* Die Angeklagten: AktionskünstlerInnen und Spezialisten für Ungehorsam und Kritik an die Adresse von RobenträgerInnen und machtgierigen Herrschenden.
* Das zahlreich erscheinende Publikum: Spezialist für die emotionale und köperliche Stärkung der Angeklagten (danke für das lecker Essen :-) und Säule des Widerstandes gegen politisches Versagen von oben.

Update 6. Juni 2011
Plädoyer vom Eichhörnchen , Anträge zu Stuttgart 21 (Notstand Teil 2), Anträge zur Frage des Haurechtes (Teil 2)  und ein paar Rügen sind nun als PDF online ! Und Bald die Verfassungsbeschwerde von Hann, die als mein Rechtsbeistand in dem Prozess abgelehnt wurde (zum Rechtsbeistand: Eichhörnchen wurde neulich als Verteidigerin in einem Prozess genehmigt, es geht wohl, nach dem § 138 Abs. 2 StPO)

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