eichhörnchen l'écureuille

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lundi 21 mai 2012

Im Prozess wegen Baggerbesetzung gegen S21 wird für den 24.5. mit einem Urteil gerechnet

Fünfter Prozesstag vor dem Landgericht Stuttgart gegen zwei ROBIN WOOD-AktivistInnen beginnt am 24. Mai um 9:00 Uhr

Der Berufungsprozess gegen zwei ROBIN-WOOD-AktivistInnen, die sich am 30. August 2010 aus Protest gegen das Projekt Stuttgart 21 an der Besetzung eines Abrissbaggers am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs beteiligt hatten, wird am 24. Mai um 9:00 Uhr vor dem Landgericht Stuttgart fortgesetzt. Der Vorsitzende Richter hatte am 7. Mai, dem vierten Verhandlungstag, erklärt, die Verteidigung solle sich darauf einstellen, dann zu plädieren. Daher wird damit gerechnet, dass am kommenden Donnerstag das Urteil gesprochen wird. Zuvor soll ein Manager der Deutschen Bahn (Herr Plenter) als Zeuge aussagen.

Hier eine Ankündigung -  mit meinen Unterlagen aus dem Prozessgeschehen (Verträge zwischen Bahn und Wolf und Müller ; Protokoll von einem Treffen zwischen Bahn, Bauunternehmen und Polizei zur Planung der Bauarbeiten, Schreiben vom Herrn Plenter, der am 24. im Zeugenstand steht)


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samedi 21 avril 2012

"Hallo geht's - immer - noch?" S21 Baggerprozess geht in die Verlängerung

Fortsetzung am 7. 5. - kurzer Schiebetermin ohne die Angeklagten -  und 24. Mai ganztags ab 9:00 Uhr

Am Freitag ging der S21 Baggerprozess vor dem Stuttgarter Landgericht weiter (3. Prozesstag). Verhandelt wird über die Besetzung eines Abrisbaggers gegen das Wahnsinnprojekt S21 durch drei Robin Wood AktivistInnen im Sommer 2010. Den zwei AktivistInnen, die sich seit dem 18. April vor dem Landgericht verantworten müssen, wird Hausfriedensbruch vorgeworfen. Ja, auch wenn die Angeklagten sich  - in luftiger Höhe - unter freiem Himmel versammelten. Auch  wenn es im S21-Krieg im konkreten Fall weder ein Haus noch Frieden gab. Die Firma Wolf und Müller hat gegen die AktivistInnen Strafantrag gestellt.
" Hallo geht's noch?" stand damals auf dem Transparent der KletterdemonstrantInnen auf dem Bagger.

"Hallo geht's immer noch?" fragt man sich vor dem Landgericht Stuttgart.
Nach dem  Kampf um Plüschtiere  am Donnerstag - eine lange Schlange durfte am Freitag ins Gerichtssaal, die war lang aber nicht hoch - ging es am Freitag im Saal 2 mit der Vernehmung von zwei Zeugen der Firma Wolf und Müller und zahlreichen Beweisanträgen der Angeklagten zur Rechtswidrigkeit von Stuttgart 21 weiter.

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mercredi 18 avril 2012

S21 Baggerprozess - von Terrorismus und Kuhhandel

Am heutigen Mittwoch begann vor dem Stuttgarter Landgericht eine Berufungsverhandlung gegen zwei Robin Wood AktivistInnen vor dem Stuttgarter Landgericht. Den zwei KletteraktivistInnen wird vorgeworfen, am 30. August 2010 aus Protest gegen das Bauprojekt Stuttgart 21 einen Abrißbagger besetzt zu haben. Hausfriedensbruch und Nötigung lautete die Anklagte zu Beginn der Verhandlung. Nach sechs Stunden intensivem juristischem Schlagabtausch wurde die Verhandlung auf den morgigen Donnerstag 14 Uhr vertagt, das allerdings nur, weil die Staatsanwaltschaft - wohl aus politischer Motivation - sich einer Einstellung des Verfahrens entgegen setzt.

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dimanche 18 mars 2012

Nachtflugverbot, eine gute Nachricht?

Am 4. April wird das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig ein Urteil verkünden, das viele Antiflughafen-Initiativen und lärmgeplagten Menschen bereits als Etappensieg feiern. Erwartet wird die Verhängung eines Nachtflugverbots von 23 bis 5 Uhr sowie eine Verringerung der 150 Flüge zwischen 22 und 23 Uhr und zwischen 5 und 6 Uhr für die neue Landebahn am Frankfurter Flughafen.

Für mich hat diesen "Etappensieg" einen bitteren Nachgeschmack. Es ist vielleicht eine pessimistische Sicht der Sache, aber mich, als seit Jahren aktive Flughafengegnerin, begeistert diese Entscheidung und die "Siegesschreien" rund herum nicht. Den Bau und die Inbetriebnahme der neuen Landebahn haben wird trotz Jahren engagiertem Protest nicht verhindern können. Fluglärm ist ein wichtiger Ansatz für die Kritik am Flugverkehr aber meine Kritik hört nicht dort auf! Und ich wünsche mir, dass die Menschen handeln, auch wenn ein Problem (noch) nicht vor deren Haustür ist, bevor es zu spät ist.

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samedi 22 octobre 2011

Kletter-Protest bei Inbetriebnahme der vierten Landebahn am Frankfurter Flughafen

Foto Philip EichlerAm gestrigen Tag haben wir, AktivistInnen vom Robin Wood, kletternd gegen die Inbetriebnahme der neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen protestiert. Währenddessen demonstrieren einige Hundert Menschen lautstark am Zaun der neuen Landebahn. Ein 40 Quadratmeter großes Transparent mit der Aufschrift „Wer wird denn gleich in die Luft gehen? Flugbewegungen deckeln!“ breiteten wir im Terminal 2 aus. Die Aktion war klettertechnisch anspruchsvoll und ist uns gelungen, wir haben für den Tag unser Ziel erreicht.

Auch wenn wir die Inbetriebnahme der neuen Landebahn trotz Jahren Protest nicht verhindern konnten... Das ist bitter, aber wir haben es mit einem gewaltigen Lobby zu tun!

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jeudi 23 juin 2011

Kein Happylanding!

Widerstandswochenende gegen den Frankfurter Flughafenausbau

Das Eichhörnchen beteiligte sich 2008-9 an der Baumbesetzung gegen den Frankfurter Flughafenausbau. Über 200 Hektar Wald wurden fürs umweltzerstörische Fliegen zerstört. Den AusbaugegnerInnen, die sich für Natur und Umwelt einsetzten wurde den Prozess gemacht (auch dem Eichhörnchen...).

Und nun feiert die Fraport die Fertigstellung der neuen Landebahn und betreibt Volksverdummung - Hirn aus und Spaß scheint das Motto zu sein...

Dem setzen wir Inhalte und Aktionen entgegen!!!! Hier die Weiterverbreitung des Aufrufes von Widerständigen!

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mercredi 25 mai 2011

AG-Urteil im S21-Baggerprozess: theatralisches Drehbuch zur Schaffung von Wahrheit

Am Drehbuch war nichts zu rütteln. Es kam wie es kommen sollte: Ein vorgefertigtes Urteilsspruch im Namen von Stuttgart 21.
Der dritte und vorerst letzter Akt des Theaterstücks "Baggerprozess" vor dem Stuttgarter Amtsgericht sorgte immerhin am 24. Mai für Unterhaltung bis in die Abendstunden. Die nächsten Prozesstage fallen also aus.
Ein ausführlicher Bericht  wird es noch geben. Die heute gestellten Anträge werde ich auch noch online stellen. Plagiat erlaubt und sogar erwünscht....soweit  diese zweckmäßig eingesetzt werden: Als Sand im Getriebe der S21Baustelle und der Urteilsfabrik. Damit S21 ein BauPROJEKT bleibt und Gerichte zu FREI-räumen für buntes Leben werden.

Vorab ausgewählte Passagen aus dem heutigen Justiztheater....

Die Rollenverteilung :
- Die Herrschaften in Robe:
*Oben in der Mitte, Richterin Probst: eine Spezialistin für Wahrheitsschaffung im Namen von profit und Umweltzerstörung
* Rechts (Aus Publikum-Sicht), Oberstaatsanwalt Häußler : spezialist für politische Verfolgung und Rechtsverdrehungen (er hat die ersten Verhandlungstage geschwänzt, das sorgte für ein unterhaltsames Plädoyer)

- Der Sand im Getriebe was "Oben Bleiben" will - Solch eine Fechtheit... ist schon irgendwie Justizbeleidigung wenn von unten "Oben Bleiben" gerufen wird
* Die Angeklagten: AktionskünstlerInnen und Spezialisten für Ungehorsam und Kritik an die Adresse von RobenträgerInnen und machtgierigen Herrschenden.
* Das zahlreich erscheinende Publikum: Spezialist für die emotionale und köperliche Stärkung der Angeklagten (danke für das lecker Essen :-) und Säule des Widerstandes gegen politisches Versagen von oben.

Update 6. Juni 2011
Plädoyer vom Eichhörnchen , Anträge zu Stuttgart 21 (Notstand Teil 2), Anträge zur Frage des Haurechtes (Teil 2)  und ein paar Rügen sind nun als PDF online ! Und Bald die Verfassungsbeschwerde von Hann, die als mein Rechtsbeistand in dem Prozess abgelehnt wurde (zum Rechtsbeistand: Eichhörnchen wurde neulich als Verteidigerin in einem Prozess genehmigt, es geht wohl, nach dem § 138 Abs. 2 StPO)

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samedi 21 mai 2011

"Nachhaltigkeit und Ökologie" die Lügen der S21 Firma Wolf und Müller

- Bagger-Prozess geht am 24. Mai um 13:30 Uhr vorm AG Stuttgart weiter (3. Prozesstag) ; weitere termine: 7. und 14. juni (vobei es schon am 7. Juni zu ende gehen kann...)

- Für die Anklage ist die Stuttgarter Firma Wolf und Müller GmbH und Co KG verantwortlich - eine Firma die mit "Nachhaltigkeit und Ökologie" wirbt. Das ruft Protestreaktionen hervor... (Protest-Fax-Aktion gestartet !)

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mercredi 11 mai 2011

2. Verhandlungstag im S21-Baggerprozess: AktivistInnen mit zahlreichen Anträgen gewappnet

- Angeklagte: "Stuttgart 21 ist rechtswidrig zustande gekommen, also darf der Protest nicht kriminalisiert werden"

- Kritik am Polizeieinsatz und an der gewaltsamen Räumung durch das SEK

- Fortsetzung am 24. Mai 2011 um 13:30 Uhr mit zwei Zeugenvernehmungen und weiteren Beweisanträgen

- gestellte Anträge online, zur weiteren freien Verwendung im Kampf gegen S21 !

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lundi 9 mai 2011

S21-Baggerprozess - Prozessablauf und Strategie

ProzessBei Aktionen des zivilen Ungehorsams rechne ich immer mit Konzequenzen vor Gericht. Wenn es so weit kommt, verteidige ich meine Handlung. Und es geht ganz schön hart zur Sache. Für seine Handlung zu stehen heißt es für mich nicht, mich wortlos aburteilen zu lassen. Vor Gericht werden Menschen wie am Fließband abgeurteilt. Mit Gerechtigkeit hat es nichts zu tun. Viel mehr werden dadurch herrschende Verhältnisse aufrechterhalten. Mir ist es wichtig, dies aufzuzeigen und Sand im Getriebe der Urteilsfabrik zu sein. Justizkritik gehört wohl zu meinem politischen Kampf!

Aktionen führe ich nicht durch, weil sie illegal sind (manchmal weiß man ja gar nicht was es denn ist, in der dritten Dimension, wie mein Freispruch es in Steinfurt zeigte), sondern weil sie meinem Gewissen entsprechen, weil sie für mich Sinn machen. Ich denke eine Gesellschaft verändert sich schneller als ihre Gesetze. Also entsprechen für mich Aktionen des zivilen Ungehorsams nicht zwangsläufig ein Gesetzverstoß. Vielleicht eher ein Regelverstoß, eine unübliche Handlung, die man in der Regel nicht vornimmt. Wie wenn ich gegen Finanzkrise auf Bankentürme hinauf Spazieren gehe... Horizontal schaufenster-bummeln stört niemand. Aber Vertikal...

Ich will hier ein Überblick über den bisherigen Prozessablauf geben und die gestellten Anträge zur Verfügung stellen, vielleicht interessiert es andere Betroffenen!

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mercredi 4 mai 2011

Bagger-Prozess gegen S21 GegnerInnen : ungewöhnlicher Prozessauftakt

protest vor der Verhandlung
Am 3.5. 2011, den ersten Prozesstag gegen zwei Robin Wood AktivistInnen, die letzten Sommer aus Protest gegen Stuttgart 21 kletternd protestierten, ging es hart zur Sache. Die Verhandlung wurde nach 5 Stunden heftigen juristischen Schlagabtauschs zwischen Richterin und Angeklagten auf dem 10. Mai vertagt.(Flyer zu den kommen Prozesstagen)

Eigentlich hätte es für das stuttgarter Amtsgericht heute ein leichtes Spiel werden sollen: Zwei Angeklagten ohne juristische Ausbildung und ohne Anwalt und der in Prozessen gegen S21-GegnerInnen inzwischen übliche Vorwurf "Hausfriedensbruch". Doch, dass Urteile wie am Fließband gesprochen werden und Angeklagten elementare strafprozessuale Rechte nicht zugestanden werden, wollten die beiden AktivistInnen nicht einfach hinnehmen.

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dimanche 1 mai 2011

Hallo geht's noch? Prozess nach Baggerbesetzung gegen Stuttgart 21

baggerbesetzung

Die Landtagswahlen sind kaum vorüber und die Repression gegen AktivistInnen aus dem Stuttgart 21 Widerstand geht unvermittelt weiter. Zwei Robin Wood AktivistInnen, darunter das Eichhörnchen, die am 30.08.10 für mehrere Stunden den Abriss-Bagger vor dem Nordflügel besetzten, werden wegen des Vorwurfs auf Hausfriedensbruch vor dem Amtsgericht angeklagt. Gegen weiteren Aktivisten der Gruppe wurde bereits im Dezember und Februar verhandelt, noch ist kein Verfahren rechtskräftig abgeschlossen. ( Pressemitteilung von Robin Wood)

Wann: es gab im Mai 2011 3 Verhandlungstage (3. , 10. und 24. Mai) und es ging ziemlich Hart zur Sache - Berufung wurde eingelegt.
Wo: Amtsgericht Stuttgart, Hauffstraße 5

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jeudi 31 mars 2011

Polizei-Schmerzensgeld-Schadenersatz-Unfug aus Frankfurt

Vor zwei Jahren beteiligte ich mich an Protestaktionen gegen den Frankfurter Flughafenausbau im Kelsterbacher Wald. Von Sommer 08 bis Februar 09 lebten ca. 40 AktivistInnen in einem Widerstandsdorf mitte im Bannwald. Baumhäuser, unterirdisches Versteck, etc. Bald kamen aber die ersten Rodungsmaschinen. Wer sich mit direkten gewaltfreien Aktionen gegen die Zerstörung des Waldes zu Wehr setzte wurde verhaftet (ich wurde mehrfach und bis zu 2 Tage festgehalten) und angezeigt. Und weil ich von der Polizei für eine Redelsführerin des Widerstandes gehalten werde , werde ich mit zahlreichen Verfahren schickaniert. Die letzte Forderung? Schmerzensgeld- und Schadenersatzforderung einer Polizistin... die der Meinung ist, dass ich die Erdanziehungskräfte außer kraft setzen kann... den ersten Prozess habe ich gewonnen. Weil die Polizei aber unbelehrbar ist, steht nun eine weitere Verhandlung an. Der dritte Akt einer langen absurden Geschichte.

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