eichhörnchen l'écureuille

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Tag - bundesverfassungsgericht

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vendredi 9 juin 2017

Brennelementesteuer: organisierte Unverantwortlichkeit

Im Dezember berichtete ich in einem Artikel für die Zeitschrift GWR über die Schmutzigen Trick von Atomkonzernen und Politik in Sache Atomausstieg und Endlagerung. Anlass war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum so genannten "Atomausstieg". Der Verdacht liegt nahe, dass die Regierenden an einem sauberen Gesetz und einen echten Atomausstieg kein Interesse hatten und deshalb bewusst Schlupflöscher für die Klagen der Atomkonzerne offen gelassen haben. Um sich in der Öffentlichkeit als Atomkraftgegner*innen zu präsentieren ohne das Gesetz vollständig umsetzen zu müssen: "Wir haben es versucht, aber sehen Sie, es ist nicht möglich, das Gericht hat das Gesetzt gekippt". Der „Ausstiegsbeschluss“ von 2011 war nicht Folge der Überzeugung der verantwortlichen Politiker*innen, sondern des Drucks der Straße.
Die Tatsache, dass wenige Monate vor Verabschiedung des Ausstiegsgesetzes 2011, die Regierung im Dezember 2010 eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken beschlossen hatte, ist ein guter Beleg dafür. Hier wurde auch gepfuscht, um Akzeptanz für das Gesetz zu schaffen. Im Gegenzug zur Laufzeitverlängerung und zur Einmal-Zahlung der Konzerne in ein Atommüll-Fond wurde eine Brennelementesteuer eingeführt.

Die Steuer wurde mit dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun gekippt und man darf sich fragen, ob hier nicht absichtlich ein verfassungswidriges Gesetz verabschiedet wurde. Um den Anschein zu erwecken, man tue nicht nur der Atomlobby einen Gefallen und die Gemüter zu beruhigen: "Siehst du, die Konzerne zahlen doch für ihren Mist." In Wirklichkeit wurde von Beginn an damit gerechnet, dass die Brennelementesteuer keinen Bestand haben würde und die Konzerne das Geld zurück erhalten würden.

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mardi 20 décembre 2016

Die schmutzigen Tricks der Atomkonzerne und der Politik

Eichhörnchen-Artikel, erschienen in der Zeitschrift GWR Nr. 415 von Januar 2017

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum „Atomausstieg“ und seine politischen Folgen


Dezember 2016: Das Wort „Atomausstieg“ ist in aller Munde. Hintergrund ist ein am 6. Dezember 2016 verkündetes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu einer Klage der Atomkonzerne RWE, EON und Vattenfall gegen den nach der atomaren Katastrophe von Fukushima und darauf folgenden Massenprotesten verabschiedeten „Atomausstieg“. In den Tagen nach Verkündung dieses Urteils wurden zum „Atomausstieg“ und dem Urteil aus Karlsruhe zahlreiche Falschmeldungen und Halbwahrheiten verbreitet.

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jeudi 1 septembre 2016

Das Bundesverfassungsgericht und die Waffengleichheit

Eichhörnchen gegen die Bundesregierung.
Vor dem Bundesverfassungsgericht habe ich aktuell zwei Verfassungsbeschwerden am Laufen. Es geht um Ingewahrsamnahmen beim Castortransport nach Lubmin 2010 und 2011. Ich bin der Auffassung, dass Polizei und ordentliche Gerichte mit ihren Maßnahmen und Entscheidung zahlreiche Grundrechte verletzt haben: Freiheit der Person, Versammlungs- und Meinungsfreiheit, Menschenwürde, rechtliches Gehör, etc.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Mai dieses Jahres meine Verfassungsbeschwerden aus dem Jahr 2014 der Bundesregierung zur Stellungnahme vorgelegt. Diese hat wiederum erstmals nichts getan und in letzter Minute dann eine Kanzlei eingeschaltet und um Fristverlängerung gebeten.
Die Stellungnahme der Großkanzlei Redeker erhielt ich Anfang August. Sie umfasst 55 Seiten + Anlagen. Einem bekannten Anwalt zur Folge wird sich diese Großkanzlei, die die Bundesregierung regelmäßig in aller Art Verfahren vertritt, das Mandat teuer bezahlen lassen haben. Seine Schätzung: um die 20 000 Euro. „Wo immer sich in Deutschland ein Polit- oder Wirtschaftskrimi abspielt, die Bonner Kanzlei ist dabei,“ schrieb mal der Tagesspiegel über diese Kanzlei. Für die Schätzung spricht auch die Erfahrung von „Abgeordneten Watch in einem Verfahren um die Offenlegung von Datensätzen zu Lobbyisten beim Bundestag. Der Bundestag sperrte sich dagegen und beauftragte die Kanzlei im juristischen Streit gegen die Bürger*innen. Laut Tagesspiegel vertrat die Sozietät Redeker Eon, RWE, EnBW und Vattenfall im Streit um Steuerbefreiungen für Rückstellungen von Kernkraftwerksbetreibern gegen die EU-Kommission.
Das Schreiben der Kanzlei in meinem Fall kommt mir so vor, als sei es der Gegenseite vor allem darum gegangen, gegen meine Person auf Grund meines politischen Engagements und meiner Art mich politisch im Kampf gegen die Atomindustrie zu betätigen, Stimmung zu machen. Das Schreiben enthält jede Menge Unterstellungen und falschen Schlüssen aus den Inhalten, die ich hier in diesem Blog veröffentliche. Auch ist klettern gaaanz schlimm und ich alleine gefährde den  (Atom)Staat. Tja sollte ich vielleicht als Lob für die Effizienz meines politischen Engagements ansehen.

Ich darf nun auf das Schreiben das im Namen der Bundesregierung verfasst wurde, erwidern.

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