eichhörnchen l'écureuille

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dimanche 16 juillet 2017

CASTOR-Prozess in Stralsund: Die Verteidigung „stört“

Der Prozess gegen zwei Atomkraftgegner, den vorgeworfen wird, 2011 den CASTOR-Transport zum Atommüllzwischenlager Lubmin mit einer Ankettaktion in Buchenhorst gestoppt zu haben wurde am vergangenen Donnerstag, den 13. Juli, vor dem Landgericht Stralsund fortgesetzt. Der Eindruck aus dem vorigen Prozesstag, das Gericht habe sich festgelegt und wolle verurteilen, bestätigte sich. Als das Gericht selbst die Forderung der Verteidigung, es möge sich an die Strafprozessordnung halten, als „ Störung“ bezeichnete, war das Maß voll. Die vorsitzende Richterin schrie die Verteidigung an, die sich dies nicht gefallen lassen wollte. Die Verteidigung reichte Befangenheitsanträge ein. Eine Entscheidung darüber steht aus. Der Prozess soll am Donnerstag den 20. Juli ab 10 Uhr fortgesetzt werden. Dies ist der 5. und möglicherweise letzte Verhandlungstag.

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mercredi 12 juillet 2017

Stralsund - Politischer CASTOR Schauprozess geht weiter

Pressemitteilung vom Anti-Atom-Bündnis Nordost

Bericht zum letzten Prozesstag

* Castor-Prozess vor dem Landgericht Stralsund geht in die 4. Runde
* Nächste Prozesstage 13.7.2017 u. 20.7.2017 jeweils ab 10:00
* Kreativer Protest wiederum geplant

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dimanche 2 juillet 2017

Kletteraktivistin gewinnt Verfassungsbeschwerden nach Castor-Gewahrsam

Der jüngste Castortransport auf dem Neckar ist keine Woche her. Die Bilder der erfolgreichen Abseilaktionen an der Strecke sind haften geblieben. Die Aktivist*innen konnten mit ihren Aktionen und Botschaften eine große Öffentlichkeit erreichen. Solche Aktionen sind aber den Atomkonzernen und dem Staat, der sie bei der Durchsetzung ihrer Interessen mit großen Polizeieinsätzen unterstützt, ein Dorn im Auge. Die juristische Aufarbeitung solcher Einsätze dauert Jahre an.
Passend zu den jüngsten Castor-Protesten hat die als „Eichhörnchen“ bekannte ROBIN WOOD Kletteraktivistin Cécile Lecomte Post vom Bundesverfassungsgericht erhalten. Sie hatte gegen zwei Ingewahrsamnahmen anlässlich von Kletteraktionen gegen die Castortransporte zum Zwischenlager Nord nach Lubmin 2010 und 2011 geklagt und die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehungsmaßnahmen beantragt. Sie konnte sich vor dem Amts- und Landgericht nicht durchsetzen und reichte 2014 zwei Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht ein. Das Bundesverfassungsgericht hat nun ihre Beschwerden zu Entscheidung angenommen und für offensichtlich begründet erklärt. Die angegriffenen Beschlüsse vom Landgericht Stralsund werden wegen einer Verletzung von Art. § 19 Absatz 4 Satz 1 Grundgesetz (Gebot effektiver Rechtsschutz) aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. (Aktenzeichen 2 BvR 1754/14 und 2 BvR 1900/14 )

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jeudi 29 juin 2017

Verhindern statt verschieben - Aktivist*innen seilen sich vorm CASTOR ab

Der erste von fünf CASTOR-Transporten von Obrigheim nach Neckarwestheim ist vorbei. Er wurde durch Proteste, Presse... und viel Polizei begleitet. Das Verhältnis dürfte so ungefähr bei 10 Polizist*innen zu 1 Demonstrant*innen gelegen haben. Angesichts der Gefährlichkeit und Absurdität des Transportes fiel der Protest (zu) klein aus. Es gibt zahlreiche Gründe gegen diese Transporte vorzugehen. Die sinnlose Verschiebung von Atommüll ist eine Scheinlösung. Die Atommüllproblematik ist nach wie vor mit einem Flugzeug ohne Landebahn zu vergleichen. Es wurde und wird Atommüll produziert obwohl es keine sichere Entsorgungsmöglichkeit gibt. Das "Zwischenlager" in Neckarwestheim ist alles andere als sicher, es befindet sich in zwei Tunnelröhren in einem ehemaligen Steinbruch. Durch das Eindringen und Abpumpen von Grundwasser entstehen dort immer wieder Hohlräume. Bei dem Einsturz eines Stollens könnten die Behälter beschädigt und radioaktive Strahlung freigesetzt werden. EnBW will mit der sinnlosen Verschiebung des Atommülls eine Lösung hierfür vorgaukeln und  Kosten für ein Zwischenlagers in Obrigheim sparen.

Es ist uns gelungen, die massive Wasser- Land und Luftüberwachung der Polizei auszutricksen und uns von einer Brücke in Bad Wimpfen mit einem Banner "Verhindern statt verschieben" abzuseilen.  Nachdem die zwei ersten ROBIN WOOD Kletter*innen durch das SEK geräumt wurden, fuhr das Schiff an den zwei weiteren Aktivst*innen vorbei. Das SEK trat mit seiner üblichen seltsamen Vermummung wie bei Terroreinsätzen auf, die Beamten waren dieses mal immerhin freundlich - so geht es auch. Man verabschiedete sich mit "bis zum nächsten mal"... Der CASTOR legte insgesamt eine knappe 2-stündige Pause ein.

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vendredi 23 juin 2017

Lubmin-Castorprozess: Im Zweifel gegen die Angeklagten

Der Prozess gegen zwei CASTOR-Gegner, den vorgeworfen wird, den Castortransport nach Lubmin 2011 mit einer Ankettaktion gestoppt zu haben, wurde am Donnerstag vor dem Stralsunder Landgericht fortgesetzt. Ich verteidige in diesem Prozess einen der beiden Angeklagten. Der gestrige Donnerstag war der 3. Verhandlungstag. Zwei weitere Prozesstage sind bereits angesetzt. Und wie es sich zeigt: der Prozess könnte noch länger dauern, weil die Staatsanwaltschaft, die auf eine Verurteilung aus „generalpräventiven Maßstäben“ pocht, ihre Arbeit nicht oder schlecht gemacht hat. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft scheint häufig mehr körperlich als geistig anwesend zu sein. Unterlagen der Bahn mussten auf Anforderung des Gerichtes nachträglich angefordert werden, weil weder die Polizei noch die Staatsanwaltschaft korrekt ermittelten. Es sind nun gut 50 Seiten, die die Verteidigung bis zum nächsten Termin am 13. Juli studieren muss. Zeugen der Bahn sollen dann vernommen werden.

Der bisherige Verlauf der Beweisaufnahme kann mit einem Satz zusammen gefasst: „im Zweifel gegen die Angeklagten“.

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mardi 20 juin 2017

Vielfältiger Widerstand gegen das Atomklo in Bure

Eichhörnchen-Artikel aus GWR 420, Sommer 2017

Im lothringischen Bure kämpfen Atomkraftgegner*innen gegen die Einrichtung eines großflächigen nuklearen Entsorgungszentrums und die Einlagerung von hoch radioaktivem Müll in tiefen geologischen Tonschichten.

Das Großprojekt wurde CIGÉO getauft und wird von der ANDRA (Nationalagentur für die Entsorgung von radioaktivem Müll) betrieben. Auch wenn das französische Parlament im Juli 2016 beschlossen hat, dass CIGÉO gebaut wird, liegt für das Projekt noch keine Baugenehmigung vor. Das hinderte die ANDRA nicht daran, im Frühjahr 2016 mit Rodungsarbeiten in Mandres en Barrois zu beginnen. Der dortige Wald, genannt Bois Lejuc, ist daraufhin Kristallisationspunkt des seit zwei Jahren stetig wachsenden Widerstandes geworden. Aktivist*innen halten den Wald seit dem Sommer 2016 besetzt (die GWR berichtete).
Der Winter war geprägt von direkten Aktionen gegen CIGÉO und juristischen Auseinandersetzungen um den Wald.
Nach aktuellem Stand ist eine Räumung des besetzten Waldes in den kommenden Wochen nicht unwahrscheinlich. Außerdem führt die ANDRA nun Bauarbeiten an anderer Stelle durch. Vorbereitungsmaßnahme für den Bau der künftigen CASTOR-Bahn sind in die Wege geleitet worden. Künftig sollen 130 Jahre lang zweimal die Woche Castortransporte stattfinden.
Die Aktivist*innen freuen sich über Unterstützung.

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samedi 3 juin 2017

Stralsund - Castorpozess wird fortgesetzt

* fragwürdiger Umgang des Gerichts mit geladenen Zeugen
* Angeklagten machen der Atomindustrie den Prozess
* Fortsetzung: 22. Juni, 13. und 20. Juli 2017 jeweils um 10 Uhr vor dem LG Stralsund

Der Prozess gegen zwei Atomkraftgegner, denen vorgeworfen wird, 2011 einen Castortransport zum Zwischenlager Lubmin mit einer Ankettaktion blockiert zu haben, wurde am Donnerstag 1. Juni 2017 vor dem Stralsunder Landgericht fortgesetzt. Der Tag begann - wie schon am ersten Verhandlungstag eine Woche zuvor - mit einer bunten Demonstration vom Hauptbahnhof zum Landgericht. Die vorsitzende Richterin was an diesen Tag offensichtlich schlecht gelaunt.

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jeudi 25 mai 2017

CASTOR-Pozess-Auftakt mit Demo und Musik

Ich übernehme den Prozessbericht von Lumbmin niXda! über den ersten Verhandlungstag im Berufungsprozess gegen zwei Castorgegner vor dem Landgericht Stralsund. Ich verteidige einen der Angeklagten (Laienverteidigung). Wir haben am 23.5. von 9 Uhr bis ca. 15 Uhr verhandelt (mit Pausen). Der Prozess geht am 1. Juni um 9 Uhr weiter. Die Staatsanwaltschaft will einer Einstellung des Verfahrens nicht zustimmen. Obwohl die Aktion inzwischen 6 Jahre her ist, die Angeklagten in erster Instanz freigesprochen worden sind und die Staatsanwaltschaft selbst eine Verurteilung zu 15 Tagessätzen beantragt hatte - das entspricht einer Forderung bei Bagatelldelikten. Die StA sieht dennoch ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung und begründet diesen mit der Generalprävention. Eine Strafe ist erforderlich um die Allgemeinheit zu schützen.Bilder 1;2;3: Schneekloth Fotografie

Bilder 4;5: Lubmin NiXda!

Wenn Dein Pferd tot ist, steig ab!….

…dies war Motto und zugleich ein Zitat aus der Einlassung einer der beiden Angeklagten aus dem ersten Verhandlungstag im Berufungsprozess am 23. Mai vorm Landgericht Stralsund. Die Aussage war an den Staatsanwalt gerichtet, und sollte dessen anachronistische Einstellung zur Atomkraftnutzung, stellvertretend für eine ganze verbrecherische Industrie, betonen, und gleichzeitig einen Deut auf den einzig vernünftigen Ausweg geben. Um dem mehr Nachdruck zu geben, gingen dem Zitat sehr deutliche Worte in Klartext voraus. Darauf folgend eine gesangliche Darbietung des Stückes „Drei glänzende Kugeln“ von F.J. Degenhardt. Alles zusammen, und in Verbindung mit der deutlich politisch positionierten Einlassung des anderen Angeklagten, erzeugte eine fast feierliche Stimmung, welche den ganzen Saal durchdrang und letztendlich den Spieß der Anklage umdrehte. Alsbald fand sich der Staat(sanwalt) in der Rolle des Angeklagten wieder.

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mercredi 24 mai 2017

Noch mehr Atomtransporte, Prozesse und Willkür im hildesheimer Knast

Knast ist doof!Am 19. Mai 2017 erreichte gegen 16.15 Uhr aus Richtung Münster kommend wieder ein UF6-Transport die Urananreicherungsanlage Gronau. Es wurden 8 geschlossene UF6 Planen-Waggons gesichtet. Der Zug kam mit großer Wahrscheinlichkeit aus dem Hamburger Hafen. Damit wurden innerhalb von 2 Wochen 5 Urantransporte beobachtet.
Nämlich am 11.; 15. und 18.Mai 2017 (jeweils Uranerzkonzentrat von Hamburg nach Narbonne) sowie am 16. und 19. Mai (UF6 zur UAA Gronau.)

  • Infos über Urantransporte

Weil sie sich am Protest gegen den unbefristeten Weiterbetrieb der Uranfabrik in Gronau beteiligte und einen mit UF6 beladenen Zug 2012 zusammen mit weiteren Aktivist*innen blockierte, sitzt Hanna im Gefängnis. Es handelt sich um eine Ersatzfreiheitsstrafe, sie weigert sich eine Geldbuße in Höhe von über 1 600 Euro zu zahlen. Auf der Antiatom-Antirepression-Soliseite nirgendwo.info werden Hannas Berichte aus dem Knast veröffentlicht. Am heutigen Tag wurde bekannt gegeben, dass die JVA Hildesheim Hanna vegane Nahrung verweigert. Die Begründung? Das sei zu teuer! Das zeigt wie absurd das System ist! Der Knast sagt vegane Ernährung kostet zu viel. Aber Hanna einzusperren, damit haben sie kein Problem, obwohl ihr Gefängnisaufenthalt dem Staat mehr kostet, als si hätte zahlen müssen, um die Haft abzuwenden!
Es wird dazu aufgerufen sich beim Gefängnis und beim niedersächsischen Justizministerium zu beschweren. Ich übernehme den Aufruf von nirgendwo.info.

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mardi 16 mai 2017

Atomtransporte ohne Ende - CASTOR-Alarm auf dem Neckar!

Innerhalb einer Woche haben zwei Atomzüge Hamburg verlassen. Ein mit 6 Containern Uranerzkonzentrat beladener Zug wurde am 11. Mai bei seiner Durchfahrt durch den Bahnhof Hamburg-Harburg gesichtet. Das Uran dürfte Recherchen zur Folge am 8.5. am Eurogate Terminal in Hamburg umgeschlagen worden sein und kam mit dem Schiff Kapitan Yakovlev der Reederei NSC nach Hamburg. Ein weiterer Uranzug hat den Hamburger Hafen am 15. Mai verlassen, die Abfahrt der 7 Container Uranerzkonzentrat wurde um 19 Uhr in Hamburg Süd beobachtet die Weiterfahrt wurde anschließend in Buchholz um 00:20 Uhr am 16.  und am 17. Mai um 3:47 Uhr in Köln Gremberg beobachtet. Das Uran wurde zuvor bei C. Steinweg am Süd-West-terminal umgeschlagen und kam mit dem MACS Schiff Brigt Sky aus Namibia nach Hamburg. Das Uranerzkonzentrat (auch Yellow Cake genannt) wird zur AREVA Uranfabrik nach Narbonne Malvési in Süd-Frankreich transportiert. Daraus werden in mehreren Etappen Brennelemente für AKWs in aller Welt hergestellt. Ein weiterer Transport, der ebenfalls aus Hamburg gestartet sein könnte, erreichte die Urananreicherungsanlage Gronau am 16. Mai um 20:45 Uhr. Der Zug hatte 8 UF6 Container geladen.
Derweil wurde heute bekannt gegeben, dass das Bundesamt für Entsorgungssicherheit (Sicher???)  der EnBW die Genehmigung für die Castortransporte auf dem Neckar erteilt hat.
Es heißt nun also: Bald ist Castor-Alarm zwischen Obrigheim und Neckarwestheim auf dem Neckar! Stellt euch quer! Achtet auf aktuelle Ankündigungen!

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samedi 13 mai 2017

Kein CASTOR auf dem Neckar! EnBW geizt – wir alle baden es aus

So unterschiedlich können Protestaktionen verlaufen. Als wir vor zwei Wochen in Essen gegen RWE demonstrieren wollten, wurden wird vom RWE-Sicherheitsdienst und von der Polizei gewaltsam daran gehindert. „Sie haben keine Rechte“ erzähle mir ein Polizist bei meiner Festnahme.
Am vergangenen Montag lief es in Karlsruhe dagegen bei einer Protestaktion anlässlich der Jahreshauptversammlung der EnBW – das miese Regenwetter ausgenommen – entspannt. Dabei war jeweils genau die gleiche Aktion geplant. Dem Konzern mit einem großen Banner aufs Dach zu steigen, um Kritik an seiner Atompolitik zum Ausdruck zu bringen.

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vendredi 12 mai 2017

Neuer Castor-Prozess vor dem Landgericht Stralsund

Ich übernehme die Terminankündigung der Soligruppe. In diesem Verfahren verteidige ich einen Angeklagten (Laienverteidigung). Die Angeklagten wurden in erster Instanz 2013 freigesprochen (Bericht). Verhandelt wird also die Berufung der Staatsanwaltschaft - 6 Jahre nach der Aktion!

- Staatsanwaltschaft besteht auf Strafverfolgung
- Gegenstand: Berufungsverfahren einer Ankettaktion in Ribnitz-Damgarten im Februar 2011 (Castor von Karlsruhe nach Lubmin)
- Kreativer Protest geplant


Termine
:
23.05. (Saal G 105); 01.05. ( Saal G 14) und 22.06. ( Saal G 14) jeweils um 9 Uhr

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mercredi 3 mai 2017

Bure – Atomkraftgegner*innen wehren sich gegen die Räumung der Waldbesetzung

Am 26. April wurde durch das Gericht „Tribunal de grande instance“ von Bar-le-Duc ein Urteil gegen die Waldbesetzer*innen des Bois Lejuc verkündet. Die ANDRA (Nationalagentur zur Entsorgung von radioaktivem Müll) hatte einen Besetzer, der seinen Wohnsitz im Wald angemeldet hat, verklagt. Die Waldbesetzung gegen den Bau eines atomaren Lagers in tiefen geologischen Schichten Namens CIGÉO dauert seit dem vergangenen Sommer an. Die ANDRA hatte im Wald von Mandres-en-Barrois Rodungen und Baumaßnahmen durchgeführt, obwohl sie weder über eine Rodungs- noch über eine Baugenehmigung verfügte (zu den Ereignissen vom Sommer und Herbst 2016, Siehe GWR 411). Das Gericht hat nun verfügt, dass mit sofortiger Wirkung geräumt werden darf. Die Räumungstitel betrifft alle Flächen, die sich im Eigentum der ANDRA befinden. Man können meinen, die Räumungsverfügung betrifft den besetzten Wald von Mandres-en-Barrois nicht. Ende Februar 2017 wurde der Beschluss des Gemeinderates, mit dem die ANDRA das Eigentum über den Wald Bois Lejuc erlangte, durch das Verwaltungsgericht für nichtig erklärt (zum Bericht). Die Polizeipräsenz und die Machenschaften der Behörden vor Ort deuten jedoch auf einen kurz bevorstehenden Polizeieinsatz hin. Die CIGEO-Gegner*innen freuen sich über Unterstützung vor Ort und oder aus der Fern.

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Bure - Expulsables mais pas expulsé.e.s !

La lutte Burienne contre l'enfouissement des déchets nucléaires à besoin de soutien!

Je reprends les infos de vmc.camp

Sans trop de surprises, le TGI de Bar-le-Duc a tranché ce mercredi 26 avril en prononçant l’expulsabilité des occupant.es du Bois Lejuc. Après plusieurs mois de bataille juridique pour faire reconnaître l’illégitimité de l’Andra à conduire des travaux dans cette forêt, nous revoilà au moment où machines et gendarmesque menacent à nouveau à l’horizon et où il va nous falloir être nombreu.ses à être mobilisé.es pour les tenir une fois de plus à distance.

Selon l’avis rendu par le tribunal de Bar-le-Duc, Sven Lindstroem devrait faire ses bagages, sous prétexte que sa maison forestière de palettes n’est pas « attachée matériellement au sol par un dispositif de liaison ou d’ancrage ou de fondation (…) et repose simplement au sol » et ne saurait donc être considérée comme un « immeuble bâti« . En outre, « le droit de propriété est un droit fondamental et l’occupation sans droit ni titre (…) constitue un trouble manifestement illicite ». Bien mal acquis, au  passage, puisque l’Andra s’est vue, le 28 février dernier, annuler par le Tribunal Administratif de Nancy le contrat d’échange avec la commune de Mandres-en-Barrois qui l’avait rendu propriétaire du Bois Lejuc en janvier 2016. Mais propriété à demi reste propriété et la propriété c’est sacré : étant donné que la commune dispose de 4 mois pour renouveler un vote d’échange avec l’Andra en conseil municipal, cette décision d’annulation n’est qu’un contretemps avant que tout rentre l’ordre et que l’Andra puisse à nouveau défricher en rond. La commune ne semble cependant pas vouloir réitérer le vote puisque le maire a fait appel fin mars de la décision d’échange.

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mardi 2 mai 2017

Des nouvelles de la lutte anti poubelle nucléaire a Bure

Je reprends les infos des opposants au projet... (vmc.camp)

Petit retour sur ce mois d’avril, qui annonce la fin de la période d’hibernation pour les hiboux ! L’intensification de la pression policière et judiciaire (présence régulière des bleus sur les routes, décision de « justice » arbitraire et expéditive quant à l’expulsabilité de la forêt, nouvelles convocations…) ne nous empêche pas, bien au contraire, d’être présent un peu partout (dans les jardins, la forêt, à la gare et sur les voies ferrées… et jusqu’en Allemagne !), et plus que jamais le sud-Meuse fourmille de mille envies et projets ! En bref, quelques événements marquants de ces dernières semaines.

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mercredi 22 février 2017

EnBW-Castor-Probefahrt: Ein holpriger Start

In meinem gestrigen Beitrag über die Aktionsfahrt gegen Urantransporte erwähnte ich am Ende die anstehenden CASTOR-Transporte auf dem Neckar. Aus aktuellem Anlass übernehme ich heute eine Pressemitteilung von Bündnis Neckar castorfrei.

EnBW-Castor-Probefahrt: Ein holpriger Start

Anders als von der EnBW für die Castor-Probefahrten auf dem Neckar angekündigt, nahm der Schubverband heute in Obrigheim keine (Leer-)Castoren auf, sondern fuhr an der unbenutzbaren Schiffsrampe vorbei in Richtung Neckarwestheim und parkt heute Nacht an der Schleuse in Bad Friedrichshall-Kochendorf (Karte: http://osm.org/go/0DnV9kEb?m=).

„Professionell geht anders“, kommentiert F. Wagner vom Bündnis Neckar castorfrei, „anscheinend gibt es Probleme mit der Anlegestelle in Obrigheim“. Dort wurde in den letzten Tagen eine Verstärkung der Schiffsrampe mit Betonblöcken und Stahlträgern angebracht und die eigentliche Rampe sieht wie ein Geröllhaufen aus. Heute früh traf dann das Baustellenboot Spira mit einem Bagger ein, um in der Anlegestelle zu arbeiten.

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mardi 20 décembre 2016

Die schmutzigen Tricks der Atomkonzerne und der Politik

Eichhörnchen-Artikel, erschienen in der Zeitschrift GWR Nr. 415 von Januar 2017

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum „Atomausstieg“ und seine politischen Folgen


Dezember 2016: Das Wort „Atomausstieg“ ist in aller Munde. Hintergrund ist ein am 6. Dezember 2016 verkündetes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu einer Klage der Atomkonzerne RWE, EON und Vattenfall gegen den nach der atomaren Katastrophe von Fukushima und darauf folgenden Massenprotesten verabschiedeten „Atomausstieg“. In den Tagen nach Verkündung dieses Urteils wurden zum „Atomausstieg“ und dem Urteil aus Karlsruhe zahlreiche Falschmeldungen und Halbwahrheiten verbreitet.

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vendredi 9 décembre 2016

Jülich-Castoren: Der Protest zeigt Wirkung

Eichhörnchen-Artikel, erschienen in  der Zeitschrift Graswurzelrevolution 414 von Dezember 2016.

Nur der Widerstand von unten kann der gefährlichen Produktion und Verschiebung von Atommüll ein Ende setzen

Die Auseinandersetzung um die Jülich-Castoren dauert seit Jahren an und der Protest von Atomkraftgegner*innen zeigt Wirkung. Der politische Druck zwingt die rot-grüne NRW-Landesregierung zu einem Rückzieher: im Wahljahr 2017 will sie doch keine Castortransporten nach Ahaus durchführen. Der Stillstand im Streit um den Jülicher Atommüll ist jedoch keine Lösung.

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mercredi 9 novembre 2016

Schienenspaziergang auf der Castorstrecke in Gedenken an Sébastien Briat

Quelle: Indymedia

indymediaAm Abend des 7.11. versammelte sich spantan eine kleine Gruppe von ca. 10 Atomkraftgegner_innen am Bahnhof Leitstade, um an den 12. Todestag des französischen AntiAtomAktivisten zu erinnern. Nach einem kurzem Schienenspaziergang auf der Castorstrecke wurden Kerzen auf einer alten Ankettvorichtung aufgestellt. Der dort liegende Betonblock wurde 2003 von den Bullen entdeckt, ausgegraben und neben das Gleis gesetzt, bevor er zur Anwendung kam. Mit Transparenten und einem Strohfeuer wurde anschließend symbolisch das Gleis blockiert. Die Aktion dauerte ungefähr eine Stunde.

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lundi 7 novembre 2016

Geheimniskrämerei von der Bundesregierung und einer Großkanzlei

Wie berichtet, hat die Bundesregierung für eine Stellungnahme zu meinen zwei aktuell vor dem Bundesverfassungsgericht laufenden Verfassungsbeschwerden (Aktenzeichen 2 BvR 1754/14 und BvR 1900/14 ) eine Großkanzlei beauftragt – obwohl sie über eine eigene juristische Abteilung mit Fachpersonal verfügt. Die Kanzlei Redeker Sellner Dahs wird häufig durch (Bundes)Behörden und Großkonzerne wie RWE beauftragt. Nicht selten geht es um Verfahren gegen Bürger*innen. Es wird großes Gefährt aufgefahren, um politische und wirtschaftliche Interessen gegen Bürger*innen  durchzusetzen. Wie in meinem Fall oder im Falle zahlreicher Umweltaktivist*innen im Rheinland. Die Kanzlei verschickt im Namen von RWE Unterlassungserklärungen, mit denen der Protest gegen die dreckigen Kohlegeschäfte des Konzerns mundtot gemacht werden soll (hier ein Beispiel).
Weil ich gerne wüsste, wie viel der Staat sich die Durchsetzung seiner Interessen gegen Bürger*innen kosten lässt, habe ich eine Anfrage nach dem Informationsgesetz (IFG) an das Bundesministerium des Inneren, gestellt.

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