eichhörnchen l'écureuille

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vendredi 9 décembre 2016

Jülich-Castoren: Der Protest zeigt Wirkung

Eichhörnchen-Artikel, erschienen in  der Zeitschrift Graswurzelrevolution 414 von Dezember 2016.

Nur der Widerstand von unten kann der gefährlichen Produktion und Verschiebung von Atommüll ein Ende setzen

Die Auseinandersetzung um die Jülich-Castoren dauert seit Jahren an und der Protest von Atomkraftgegner*innen zeigt Wirkung. Der politische Druck zwingt die rot-grüne NRW-Landesregierung zu einem Rückzieher: im Wahljahr 2017 will sie doch keine Castortransporten nach Ahaus durchführen. Der Stillstand im Streit um den Jülicher Atommüll ist jedoch keine Lösung.

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mercredi 9 novembre 2016

Schienenspaziergang auf der Castorstrecke in Gedenken an Sébastien Briat

Quelle: Indymedia

indymediaAm Abend des 7.11. versammelte sich spantan eine kleine Gruppe von ca. 10 Atomkraftgegner_innen am Bahnhof Leitstade, um an den 12. Todestag des französischen AntiAtomAktivisten zu erinnern. Nach einem kurzem Schienenspaziergang auf der Castorstrecke wurden Kerzen auf einer alten Ankettvorichtung aufgestellt. Der dort liegende Betonblock wurde 2003 von den Bullen entdeckt, ausgegraben und neben das Gleis gesetzt, bevor er zur Anwendung kam. Mit Transparenten und einem Strohfeuer wurde anschließend symbolisch das Gleis blockiert. Die Aktion dauerte ungefähr eine Stunde.

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lundi 7 novembre 2016

Geheimniskrämerei von der Bundesregierung und einer Großkanzlei

Wie berichtet, hat die Bundesregierung für eine Stellungnahme zu meinen zwei aktuell vor dem Bundesverfassungsgericht laufenden Verfassungsbeschwerden (Aktenzeichen 2 BvR 1754/14 und BvR 1900/14 ) eine Großkanzlei beauftragt – obwohl sie über eine eigene juristische Abteilung mit Fachpersonal verfügt. Die Kanzlei Redeker Sellner Dahs wird häufig durch (Bundes)Behörden und Großkonzerne wie RWE beauftragt. Nicht selten geht es um Verfahren gegen Bürger*innen. Es wird großes Gefährt aufgefahren, um politische und wirtschaftliche Interessen gegen Bürger*innen  durchzusetzen. Wie in meinem Fall oder im Falle zahlreicher Umweltaktivist*innen im Rheinland. Die Kanzlei verschickt im Namen von RWE Unterlassungserklärungen, mit denen der Protest gegen die dreckigen Kohlegeschäfte des Konzerns mundtot gemacht werden soll (hier ein Beispiel).
Weil ich gerne wüsste, wie viel der Staat sich die Durchsetzung seiner Interessen gegen Bürger*innen kosten lässt, habe ich eine Anfrage nach dem Informationsgesetz (IFG) an das Bundesministerium des Inneren, gestellt.

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jeudi 3 novembre 2016

Luftiger Protest bei der Mahnwache gegen Castortransporte in Jülich

In luftiger Höhe unterstützten ROBIN WOOD-Aktivist*innen am 2. November 2016 eine Protestkundgebung am Forschungszentrum Jülich. Dort lagern 152 Castoren seit Juli 2014 illegal in einem Zwischenlager. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Derzeit wird die Verschiebung der Castoren an andere Standorte geplant. Damit wird eine Lösung für das Atommüllproblem vorgegaukelt. Zumindest im Wahljahr
"Die Atommüllproduzenten wollen sich aus ihrer Verantwortung stehlen! Ob Jülich, Ahaus oder USA: Der Atommüll ist nirgendwo sicher! Nur der entschlossene Widerstand von unten kann der wahnsinnigen und gefährlichen Produktion und Verschiebung von Atommüll ein Ende setzen“, so Cécile Lecomte, eine der anwesenden Robin Wood Aktivist*innen.

(Bilder-Quelle: Tim Christensen, Robin Wood)

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vendredi 28 octobre 2016

Lingen und Jülich: atomare Dauerstörfälle

Am morgigen Samstag findet im niedersächsischen Lingen eine Antiatom-Demonstration statt. im Fokus steht die dortige Brennelementefabrik von AREVA. Sie steht am Anfang der Atomspirale und ermöglicht die Versorgung von Atomreaktoren mit Brennstoff in aller Welt - darunter die Pannenreaktoren in Frankreich (fehlerhafte Bauteile) und Belgien (riss anfällig). Zynischerweise wurde am gestrigen Tag eine durch Städteregion Aachen in Auftrag gegebene Studie zu den Risiken des AKW Thiange (Belgien) veröffentlicht. Tausende Haarrisse im Reaktorbehälter, Sabotage, brennende Schalttafeln machen dieses AKW zu einer tickenden Zeitbombe.  Politiker*innen aller Couleur regen sich über diesen Zustand auf - weigern sich jedoch den Saft für diese Pannenreaktoren durch die Schließung der Lingener Brennelementefabrik abzudrehen! Darum die morgige Demonstration in Lingen.

Und weil die Probleme nicht nur am Anfang der Atomspirale von sich reden lassen, gibt es am 2. November die nächste Kundgebung: eine Mahnwache findet anlässlich der Tagung des Aufsichtsratdes Jülicher Fiorschungszentrums (FZJ) von 14 bis 16 Uhr in Jülich statt. Dort geht es um den hoch gefährlichen Müll aus dem stillgelegten Forschungsreaktor. Der Reaktor ist lange stillgelegt, das Atommüllproblem bleibt aber. Die Kundgebung richtet sich gegen den geplanten Export dieses Atommülls in die USA  sowie gegen eine weitere Option, nämlich eine sinnlose Verschiebung des Atommülls nach Ahaus.

Ich übernehme hier zur Beleuchtung dieser Problematik einen in der Zeitschrift Anti-Atom-Aktuell (AAA) veröffentlichter Hintergrundartikel des Bündnisses gegen Castor-Exporte. Die aktuelle AAA hat im übrigen weitere gute Artikel mit einem Schwerpunkt zu den anstehenden Castortransporten 2017 und in den folgenden Jahren. Es geht nämlich wieder los - leider.

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jeudi 1 septembre 2016

Das Bundesverfassungsgericht und die Waffengleichheit

Eichhörnchen gegen die Bundesregierung.
Vor dem Bundesverfassungsgericht habe ich aktuell zwei Verfassungsbeschwerden am Laufen. Es geht um Ingewahrsamnahmen beim Castortransport nach Lubmin 2010 und 2011. Ich bin der Auffassung, dass Polizei und ordentliche Gerichte mit ihren Maßnahmen und Entscheidung zahlreiche Grundrechte verletzt haben: Freiheit der Person, Versammlungs- und Meinungsfreiheit, Menschenwürde, rechtliches Gehör, etc.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Mai dieses Jahres meine Verfassungsbeschwerden aus dem Jahr 2014 der Bundesregierung zur Stellungnahme vorgelegt. Diese hat wiederum erstmals nichts getan und in letzter Minute dann eine Kanzlei eingeschaltet und um Fristverlängerung gebeten.
Die Stellungnahme der Großkanzlei Redeker erhielt ich Anfang August. Sie umfasst 55 Seiten + Anlagen. Einem bekannten Anwalt zur Folge wird sich diese Großkanzlei, die die Bundesregierung regelmäßig in aller Art Verfahren vertritt, das Mandat teuer bezahlen lassen haben. Seine Schätzung: um die 20 000 Euro. „Wo immer sich in Deutschland ein Polit- oder Wirtschaftskrimi abspielt, die Bonner Kanzlei ist dabei,“ schrieb mal der Tagesspiegel über diese Kanzlei. Für die Schätzung spricht auch die Erfahrung von „Abgeordneten Watch in einem Verfahren um die Offenlegung von Datensätzen zu Lobbyisten beim Bundestag. Der Bundestag sperrte sich dagegen und beauftragte die Kanzlei im juristischen Streit gegen die Bürger*innen. Laut Tagesspiegel vertrat die Sozietät Redeker Eon, RWE, EnBW und Vattenfall im Streit um Steuerbefreiungen für Rückstellungen von Kernkraftwerksbetreibern gegen die EU-Kommission.
Das Schreiben der Kanzlei in meinem Fall kommt mir so vor, als sei es der Gegenseite vor allem darum gegangen, gegen meine Person auf Grund meines politischen Engagements und meiner Art mich politisch im Kampf gegen die Atomindustrie zu betätigen, Stimmung zu machen. Das Schreiben enthält jede Menge Unterstellungen und falschen Schlüssen aus den Inhalten, die ich hier in diesem Blog veröffentliche. Auch ist klettern gaaanz schlimm und ich alleine gefährde den  (Atom)Staat. Tja sollte ich vielleicht als Lob für die Effizienz meines politischen Engagements ansehen.

Ich darf nun auf das Schreiben das im Namen der Bundesregierung verfasst wurde, erwidern.

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mercredi 27 juillet 2016

Bure – actions et mobilisation contre la poubelle nucléaire

Reportage auf Deutsch hier.

Le gouvernement ne pouvait faire preuve de plus de mépris et irresponsabilité en matière d'environnement et vis-à-vis des générations futures : La loi sur l'enfouissement des déchets nucléaires à Bure en Lorraine (Projet Cigéo) a été adoptée par l'assemblée nationale en présence de seulement une vingtaine de députés le 11 juillet au lendemain de la finale de foot et 3 jours avant la fête nationale (voir le reportage de reporterre). Les députés n'auraient pas pu choisir meilleure date pour prouver qu'ils se moquent des enjeux de cette loi. Même la ministre de l'environnement Ségolène Royale manquait à l'appel. Elle a laissé présenter la loi par sa collègue secrétaire d'Etat à la francophonie (!) et préféré faire des selfies avec des joueurs de foot pendant ce temps. La loi est donc passé comme il fallait s'y attendre sans vrai débat. Feu vert à ainsi été donné à une phase de „recherche industrielle“ qui n'est rien d'autre que la première phase de construction d'une poubelle atomique à Bure. L' Agence Nationale de la gestion des déchets radioactifs ANDRA n'a de son côté pas attendu la loi pour passer à l'action. Les travaux de Cigéo ont débuté sans annonce préalable et alors même qu'aucun permis de conduire n'a encore été demandé début juin dans la forêt de Mandres-en-Barrois. Les militantEs antinucléaires, qui dénoncent depuis longtemps déjà le déni de démocratie et le passage en force de l'Etat ont immédiatement réagit, organisant des promenades en forêt pour suivre l'avancée des travaux. Une ballade en forêt s'est finalement transformée en occupation du bois. Les militantEs ont cependant été évacuéEs manu-militari par les Gardes Mobiles après 3 semaines d'occupation le 7 juillet dernier – avant même l'examen de leur plainte contre l'ordonnance d'évacuation par le tribunal. L'ANDRA s'est empressé de commencer la construction d'un mur qui doit à terme entourer la forêt, pour massacrer la forêt à l’abri des actions de protestations de la population et des militantEs. Un appel pour la réoccupation de la forêt avait été lancé pour le 16 juillet.

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mardi 26 juillet 2016

Poubelles nucléaires : Lettre de soutien de Gorleben à la lutte de Bure

Deutsche Version des Briefes der BI Lüchow Dannenberg hier als Kommentar.

La BI Lüchow-Dannenberg est une association qui lutte depuis plus de 30 ans contre l'implantation d'une poubelle nucléaire à Gorleben dans le nord de l'Allemagne. La lutte de Gorleben est connue pour ses actions de masse contre les trains de déchets nucléaires hautement radioactifs appelés CASTOR.  Pour le moment, aucun déchet n'a été enfoui, ils sont entreposés dans une halle à Gorleben.  Alors que depuis plus de 30 ans la politique est fixée sur un enfouissement des déchets nucléaires à Gorleben et de nombreux investissements de "recherche" ont été effectués (comme le Labo de Bure...), la mobilisation des antinucléaires à forcé le gouvernement à faire marche arrière - dans un premier temps tout au moins. Il a crée une commission enfouissement chargé d’élaborer des critères pour choisir le site d'enfouissement. Gorleben est malgré le fait que tout le monde sait que le choix était - comme pour Bure - de nature purement politique, encore en course. La plupart des associations ont boycotté la commission car elle ne pose pas les vrai questions telles celles des alternatives à l'enfouissement et parce que les membres de cette commission ne sont pas neutres et ont pour certains dans le passé brillé avec leur fixation sur Gorleben. Les "scientifiques" sont de plus de mèche avec l'industrie nucléaire et ont pour certains travaillé pour celle-ci. Bref c'est un peu comme le débat bidon qui a eu lieu pour Bure, le pendant français de Gorleben il y a quelques années. Gorleben et Bure ont de nombreux points communs : région peu peuplée, économiquement défavorisé ou le gouvernement ne compte / comptait pas sur un gros potentiel de mobilisation. Pour Gorleben, l'Etat s'est trompé, celles et ceux qui au départ osaient à peine descendre dans la rue pour manifester sont devenus pratiquants assidus de la désobéissance civile. Pour ce qui est de Bure, la résistance grandit. A suivre donc.

Je publie ici la lettre de soutien de la BI Lüchow Dannenberg, que j'ai traduite à sa demande.

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mercredi 15 juin 2016

Auf nach Bure gegen den atomaren Kahlschlag!

Aufruf zum Waldspaziergang gegen den atomaren Kahlschalg am 19. Juni 2016 in Mandres-en-Barrois bei Bure.

Vor einem Monat  wurde über das Vorhaben der französischen Regierung, die Entsorgung von hoch radioaktivem Müll in tiefen geologischen Schichten in Bure (Lothringen, ca. 120 Km von der deutschen Grenze entfernt) unter dem Deckmantel der „industriellen Forschung“ durchzusetzen. Das Gesetz hat den Senat passiert, die Abstimmung der Assemblée Nationale steht noch an. Damit wäre die erste industrielle Phase von CIGEO mit dem Bau von 40 Kilometern unterirdischen Stollen, wie das Entsorgungsprogramm heiß, im Kasten.
Baugenehmigung oder nicht: die ANDRA (Agentur für die Atommüllentsorgung), die für die Durchführung des Projektes vor Ort verantwortlich ist, schert sich wenig um die gesetzlichen Voraussetzungen. Die Bauarbeiten sind bereits zu Gange. Im Wald von Mandres-en-Barrois wird gerodet, Stacheldrahtzäune lang gezogen.
Dies geschieht nicht ohne Widerstand von EinwohnerInnen und AtomkraftgegnerInnen vor Ort. Dieser nimmt seit dem internationalen antikapitalistischen Antiatomcamp vom vergangenen Sommer fahrt auf. Der ehemalige Bahnhof von Luméville an der künftigen CASTOR-Strecke, hat sich neben dem Haus des Widerstandes in Bure (Bure Zone Libre) zu einem wichtigen Stützpunkt des Widerstandes etabliert. Der Widerstand organisiert sich.
Als Antwort auf den Start der Bauarbeiten wurde zum bäuerlichen Widerstand aufgerufen  (Collectif Terres de Bure) und Felder der ANDRA mit Bio-Saatgut bestellt. 500 m² Kartoffel und 1 Hektar Gerste und Hafer wurde gepflanzt. Am 5. Juni versammelten sich 1 000 Menschen zur Marsch der 200 000 Schritten. Vergangene Woche wurden die Rodungsarbeiten durch Waldspaziergänge gestört. Und es soll nun weiter gehen. Mit einem großen Widerstandstag im Wald von Mandres-en-Barrois am 19. Juni 2016. Die Widerständigen rufen darüber hinaus zu einem „#été d'urgence“ auf. Auf Deutsch „#Sommer des Ausnahmezustandes“, in Anspielung auf den im Zuge der Anschlägen von November in Paris ausgerufenen Ausnahmezustandes und die dazugehörige willkürliche Repression von politischem Protest im ganzen Land.
Die Menschen vor Ort freuen sich auf tatkräftige Unterstützung und (auch dezentrale) Soliaktionen. Vor Ort ist Platz für Viele(s)!

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dimanche 22 mai 2016

Jülich - Protest gegen geplante Castortransporte

PM der Aktionsbündnis zur Kundgebung gegen Castortransporte gestern in Jülich.  Meine  Lesung fand im Anschluss auf Grund des wunderschönen Wetter unter freiem Himmel statt im Kulturbahnhof statt. War ganz nett. Bilder sind vom Eichhörnchen.

Symbolische Inspektion der Castor- Transportstrecke von Jülich  nach Ahaus.

Erfolgreiche Abschlusskundgebung in Jülich.

Landesweit haben heute rund 70 Atomkraftgegner und Atomkraftgegnerinnen an der zentralen Abschlusskundgebung auf dem Jülicher Schlossplatz teilgenommen. Sie protestierten damit gegen drohende Atommülltransporte von Jülich nach Ahaus quer durch NRW. Ein breites bundesweit und international aufgestelltes Bündnis aus Anti- Atomkraft- Initiativen hatte zur symbolischen Inspektion der Castor-Transportstrecke aufgerufen. Im Zentrum der Kritik stand die rot-grüne Landesregierung, der Tatenlosigkeit im Umgang mit den 152 Castoren aus Jülich vorgeworfen wurde.

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dimanche 27 mars 2016

Gewalttäter in Uniform: die BFE Blumberg

Die TAZ greift in einem Artikel ( Schwerverletzte pflastern ihren Weg - Berüchtigte deutsche Polizeieinheit ) den Fall eines Aktivisten, der vom Beruf Baumpfleger ist, und bei einem CASTOR-Transport in einen Baum stieg, um dort ein Banner aufzuhängen. Polizeibeamten zielten ohne Vorwarnung mit Pfefferspray auf ihn. Sie trafen ihm im Gesicht. Der Baumpfleger stützte ab und verletzte sich schwer: Wirbelsäulenbruch. Die Polizeibeamten zwang ihm drauf hin– obwohl auf dem Rücken gefallen war und davon auszugehen war, dass er an der Wirbelsäule verletzt wurde – die 50 Meter Demonstrationsverbotszone zu verlassen. Dabei ging er die Gefahr eine Querschnittlähmung. Eine Person die unter Brüche an der Wirbelsäule leidet, darf unter keine Umstände einfach so bewegt werden (oder sich bewegen)!

Den eingesetzten Polizeibeamten war es aber scheinbar – wie so oft – egal. Im TAZ-Bericht wird die eingesetzte Einheit, die BFE Blumberg, genannt und einiger ihrer Gewalttaten aufgezählt. Es kommt mir vor, den Beamten kommt es gerade darauf an, Menschen zu verletzten. Dies scheint jedenfalls das Markenzeichen dieser – und leider zu vieler anderer – Polizeieinheit zu sein. Menschen werden ohne erkennbarem Grund zusammen geprügelt, weil sie dort stehen oder Sitzen wo es den Beamten nicht passt, wie der in der TAZ erwähnte Beispiel vom Schanzenfest in Hamburg zeigt. Als ich „BFE Blumberg“ las, kamen mir Erinnerung wieder hoch“! Unsere Aktionsgruppe „Linda bleibt“ hatte 2005 beim CASTOR-Transport nach Gorleben ausgerechnet mit dieser Einheit zu tun! Sie glänzte ebenfalls mit Gewalt.

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mercredi 16 mars 2016

Marianne Fritzen: Erinnerungen an den gemeinsamen Kampf gegen die Atomenergie

Marianne Fritzen ist in der Nacht vom 7. auf den 8. März 2016 im Alter vom 91 Jahren gestorben. Über diese Frau, die den Antiatomwiderstand in Gorleben stark geprägt hat, hat es zahlreiche Nachrufe gegeben. Selbst das Bundesumweltministerium (!) hat eine Pressemitteilung heraus gegeben. Ob dies im Geschmack von Marianne gewesen wäre? Ich mag dies zu bezweifeln, denn ihr Engagement richtete sich gegen die Politik von Berlin, gegen die Atomkraft und die Festlegung auf Gorleben für ein Endlager. Mir gefällt die Würdigung ihrer Arbeit durch die BI Lüchow Dannenberg besser! Sie war Mitgründerin und jahrelang Vorsitzende der BI. Ich mag hier keinen weiteren „Nachruf“ schreiben. Sondern mit eigenen Worten aufschreiben, weshalb ihr Tod mich betroffen macht.

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lundi 12 octobre 2015

Bure: Atomklo für immer?

Herausforderungen und Perspektiven für den Widerstand gegen das Atommülllagerprojekt in Bure

Eichhörnchen-Artikel, zuerst in der Zeitschrift GWR 402 von Oktober 2015 erschienen

Anfang August 2015 fand in der Nähe von Bure, im französischen Lothringen, ein gut besuchtes internationales antikapitalistisches Antiatomcamp statt. Ein Zusammenschluss von ca. 60 AktivistInnen aus diversen sozialen und ökologischen politischen Bewegungen hatte die Idee des Camps ins Leben gerufen und die Gegend von Bure ausgewählt, um den Widerstand gegen CIGÉO, das geplante Atommüllendlager, bekannter zu machen. Bis zu 800 AktivistInnen schlugen ihre Zelte auf einem großen Feld am ehemaligen Bahnhof von Luméville auf. Das Grundstück wurde von Menschen aus dem Antiatomwiderstand vor ca. 10 Jahren gekauft und ist beinahe der einzige Ort in der Gegend, der der ANDRA (National Agentur zur Entsorgung von radioaktivem Müll) nicht gehört. Die zukünftige CASTOR-Bahn, dessen Baubeginn Anfang 2016 ansteht, wird einen Bogen um das Grundstück machen. Ab 2025 sollen auf der neuen Bahnlinie 100 Jahre lang zwei CASTOR-Transporte pro Woche stattfinden.

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dimanche 11 octobre 2015

EGMR: Ein bisschen Grundrechtsverletzung ist schon okay

Wegen einer andauernden Erkältung und einem Kletterkurs diese Woche bin ich noch nicht dazu gekommen, das Urteil vom EGMR zu meiner Klage gegen meinen Langzeitgewahrsam zu kommentieren. Dies hole ich nun nach.

Der EGMR hat am vergangenen Dienstag 6. Oktober 2015 sein Urteil zu meinem Langzeitgewahrsam beim CASTOR 2008 veröffentlicht. Zur Zulässigkeit eines vorbeugenden polizeilichen Langzeitgewahrsam an sich hat es keine Entscheidung getroffen, mit der Begründung, die Klage sei nicht zulässig weil die 6-monatige Frist zum Einreichen der Klage nicht eingehalten wurde. Das Bundesverfassungsgericht hat zu meiner Verfassungsklage zwei Nichtannahmebeschlüsse verfasst. Ich habe nach Erhalt des letzten Beschlusses Klage eingereicht. Der EGMR sagt nun, ich hätte zu beiden Beschlüssen jeweils innerhalb der 6-monatigen Frist eine Klage einreichen müssen. Mit diesem Trick wurde eine Entscheidung über den eigentlichen Kern meiner Klage abgelehnt. Das Gericht hat nur über die Verletzung von Art. 3 der Menschenrechtskonvention entschieden. Der Tenor: das war alles nicht ganz in Ordnung was da passiert ist, aber ein bisschen Grundrechtsverletzung ist schon okay wenn die Haft nur ein paar Tage andauert. Folglich wiegen die Verletzungen nicht so schwer, dass man die Verletzung von Art 3 EMRK anerkennen würde.

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samedi 3 octobre 2015

Von Kletterdemonstrationen und Versammlungssprengung

Stopp Castor!Ich habe vor einem Jahre über das Urteil vom Verwaltungsgericht Lüneburg zu Kletterdemonstrationen ( Az.5 A 87/13 ) berichtet. Hintergrund war eine Demonstration in Bäumen an der CASTOR-Strecke in Lüneburg, die durch die Polizei unterbunden worden war, indem diese die Kletterausrüstung der  zum Zeitpunkt des Eingriffes der Polizei sich noch am Boden befindlichen TeilnehmerInnen beschlagnahmte. Das Verwaltungsgericht stellte klar, dass bei Demonstrationen so genannte „Typenfreiheit“ besteht und Klettern eine Form des Demonstrierens darstellt. Eine solche Demonstration darf außerdem nicht mit Verweis auf einem Polizeigesetz und vermeintlichen Gefahren  (hier niedersächsisches Sicherheits- und Ordnungsgesetz) unterbunden werden. Eine Versammlung ist Polizeifest. . Auch wenn diese erst begonnen hat oder die TeilnehmerInnen noch dabei sind, Vorbereitungsmaßnahmen für ihre Demonstration zu treffen, greift Art. 8 GG.  (Siehe Bericht zum Urteil) Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat nun in seinem Beschluss vom 15. Juli ( Az. 11 LA 233/14) den Antrag auf Zulassung der Beschwerde der Polizei Lüneburg zurückgewiesen. Das Urteil vom Verwaltungsgericht Lüneburg ist somit rechtskräftig. (Beschluss vom OVG als PDF) – Das hindert die Polizei aber nicht  an weiteren rechtswidrigen Versammlungsunterbindungen – wie zuletzt bei einer Protestkletteraktion am RWE-Tower in Essen.

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vendredi 2 octobre 2015

Lecomte vs. Germany - EGMR kündigt Entscheidung für den 6. Oktober an

Das europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einer Pressemitteilung seine Entscheidung über meine Klage gegen den mehrtägigen Langzeitgewahrsam vor dem CASTORTRANSPORT von 2008 für kommenden Dienstag angekündigt. Das Gericht wird sowohl über die Zulässigkeit der Klage als auch - wenn die Klage für zulässig erachtet wird – in der Sache entscheiden.
Ich habe sowohl gegendie Zulässigkeit des präventiven Langzeitgewahrsams an sich als auch gegen die Haftbedingungen geklagt.
Die Hintergründe schilldere ich in meinem Buch "Kommen Sie darunter!" Es führt immer wieder zu einer lebendigen Diskussion wo ZuschauerInnen ihre Empörung zeigen - die jüngste Veranstaltung fand gertern statt. Insbesondere die Folter-Bilder (siehe unten), die die Arbeit der Polizei thematisieren, finden die Menschen empörend - laut Bundesregierung sind sie zu Ausbildungszwecken da gewesen.... Über die Auseinandersetzung vor dem EGMR habe ich regelmäßig in diesem Blog berichtet, die Hintergründe sind hier nachzulesen: http://blog.eichhoernchen.fr/tag/EGMR

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lundi 14 septembre 2015

Uran wurde am SWT in HH gelöscht - Tag X ist Demotag entlang der Strecke!

Nach den gestrigen Auftaktdemonstrationen gestern in Hamburg und an der Deutsch-französischen Grenze   geht nun alles schnell.

Das Schiff "Mikhail Dudin" von der Reederei ASPOL hat heute früh am Süd West Terminal von C. Steinweg im Hamburger Hafen angelegt. 14 Container Uranerzkonzentrat (yellow cake) wurden gelöscht und  auf dem Gelände von C. Steinweg auf einem Zug verladen. Damit wurde TAG X aufgerufen!  Mahnwachen und Protestaktionen entlang der Strecke sind angekündigt! Der Zug hat am 14. September C. Steinweg um 18:50 Uhr verlassen.

Bildergalerie (Schiff, Verladen bei C. Steinweg, Abfahrt, HH Süd, Maschen)

Film der Abfahrt des Zuges

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samedi 4 juillet 2015

Stromausfälle, Störfälle und Kahlschlag dank Atomkraft in Frankreich

75% der Stromproduktion in Frankreich stammt aus Atomkraftwerken. Das Atomprogramm wurde seinerzeit mit dem Märchen der energetischen Unabhängigkeit und der Energiesicherheit verabschiedet und durchgesetzt. Seine Versprechen hat die ach so tolle Atomenergie nicht gehalten. Aus der „Unabhängigkeit“ ist nichts geworden: Das Uran kommt heute zu 100% aus dem Ausland und Frankreich ist bei Stromkonsumspitzen im Winter (Elektroheizung...) und Sommer (klimanalagen) regelmäßig von Stromimporten abhängig. Wenn es ein bisschen zu kalt oder zu warm wird, gibt’s Blackouts dazu. Hinzu kommen die Gefahren der Atomkraft im Normalbetrieb, die wegen der Alterung der AKWs ständig wachsende GAU-Gefahr , der riesige Berg an Atommüll und weitere Zerstörungen der Umwelt. All diese Nebenwirkungen der Atomkraft haben in den letzten Tagen für kleinere und größere Schlagzeilen gesorgt. Nachrichten aus dem Westen Frankreichs, Le Blayais (AKW), Paluel (AKW) und Bure (geplantes „Endlager“).

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jeudi 25 juin 2015

Castorprozess in Fulda: das Offenbarungseid der Justiz

Der Prozess um eine Aktion gegen den CASTOR-Transport 2011 von La Hague nach Gorleben endete nach 8 stündiger Verhandlung am vergangenen Dienstag mit einer Einstellung des Verfahren gegen meinem Mitangeklagten (siehe PM der Soligruppe auf der Soliseite).

Das Verfahren gegen mich wurde dagegen nicht eingestellt und läuft weiter (Wird nun doch eingestellt, siehe UPDATE unten).

Es wurde nach 5 Stunden Verhandlung, noch vor der Vernehmung der Zeugen, von dem Verfahren meines Mitangeklagten abgetrennt, weil ich nach 5 stündiger Verhandlung ohne (Mittags)pause nicht mehr in der Lage war, dem Geschehen zu folgen und somit nicht mehr Verhandlungsfähig war. Wir haben mehrfach nach einer Mittagspause verlangt, diese wurde uns aber nicht gewehrt. Die einzige Pause, die wir bekamen,  war zum Schreiben von einem Befangenheitsantrag. Es ist nun mal so, dass man irgendwann nicht mehr kann, wenn man Dauerschmerzen hat und keine Gelegenheit hat, zu Ruhe zu kommen und zu entspannen. Es war ein Dauerkampf um die Durchsetzung von Rechten der Verteidigung (tja,nix neues, ist halt der Scheinrechtsstaat). Als selbst die Staatsanwaltschaft einer Einstellung des Verfahrens gegen uns beiden Angeklagten zustimmte, erklärte Richter am Amtsgericht Jahn, es sei ein Offenbarungseid der Justiz, wenn er dies tue. Er erklärte sinngemäß, Angeklagte, die politisch motiviert handeln und Anträge stellen (also ihnen zustehende strafprozessuale Rechte nutzen) sind ganz schlimm, Strafe muss sein.

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dimanche 21 juin 2015

Straßentheater und Kletteraktion gegen Atomtransporte in Fulda

AktionIm vorfeld des für kommenden Dienstag  terminierten Prozess gegen zwei CASTOR-GegenrInnen gab es in der Innenstadt von Fulda ein paar Aktionen.

Am Samstag machte sich eine Gruppe auf der Suche nach einem "Endlager" für Atommüll. Es wurden nach und nach Zwischenlager aufgebaut: Im Informationszentrum,  an den Tischen von Straßencafés, etc. Ein "Endlager" wurde aber nicht gefunden. (Bericht mit Bildern)

Am Sonntag kletterten AktivistInnen mit Transparenten vor dem Hauptbahnhof, während andere Infoflyer verteilten.

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