eichhörnchen l'écureuille

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mercredi 15 juin 2016

Auf nach Bure gegen den atomaren Kahlschlag!

Aufruf zum Waldspaziergang gegen den atomaren Kahlschalg am 19. Juni 2016 in Mandres-en-Barrois bei Bure.

Vor einem Monat  wurde über das Vorhaben der französischen Regierung, die Entsorgung von hoch radioaktivem Müll in tiefen geologischen Schichten in Bure (Lothringen, ca. 120 Km von der deutschen Grenze entfernt) unter dem Deckmantel der „industriellen Forschung“ durchzusetzen. Das Gesetz hat den Senat passiert, die Abstimmung der Assemblée Nationale steht noch an. Damit wäre die erste industrielle Phase von CIGEO mit dem Bau von 40 Kilometern unterirdischen Stollen, wie das Entsorgungsprogramm heiß, im Kasten.
Baugenehmigung oder nicht: die ANDRA (Agentur für die Atommüllentsorgung), die für die Durchführung des Projektes vor Ort verantwortlich ist, schert sich wenig um die gesetzlichen Voraussetzungen. Die Bauarbeiten sind bereits zu Gange. Im Wald von Mandres-en-Barrois wird gerodet, Stacheldrahtzäune lang gezogen.
Dies geschieht nicht ohne Widerstand von EinwohnerInnen und AtomkraftgegnerInnen vor Ort. Dieser nimmt seit dem internationalen antikapitalistischen Antiatomcamp vom vergangenen Sommer fahrt auf. Der ehemalige Bahnhof von Luméville an der künftigen CASTOR-Strecke, hat sich neben dem Haus des Widerstandes in Bure (Bure Zone Libre) zu einem wichtigen Stützpunkt des Widerstandes etabliert. Der Widerstand organisiert sich.
Als Antwort auf den Start der Bauarbeiten wurde zum bäuerlichen Widerstand aufgerufen  (Collectif Terres de Bure) und Felder der ANDRA mit Bio-Saatgut bestellt. 500 m² Kartoffel und 1 Hektar Gerste und Hafer wurde gepflanzt. Am 5. Juni versammelten sich 1 000 Menschen zur Marsch der 200 000 Schritten. Vergangene Woche wurden die Rodungsarbeiten durch Waldspaziergänge gestört. Und es soll nun weiter gehen. Mit einem großen Widerstandstag im Wald von Mandres-en-Barrois am 19. Juni 2016. Die Widerständigen rufen darüber hinaus zu einem „#été d'urgence“ auf. Auf Deutsch „#Sommer des Ausnahmezustandes“, in Anspielung auf den im Zuge der Anschlägen von November in Paris ausgerufenen Ausnahmezustandes und die dazugehörige willkürliche Repression von politischem Protest im ganzen Land.
Die Menschen vor Ort freuen sich auf tatkräftige Unterstützung und (auch dezentrale) Soliaktionen. Vor Ort ist Platz für Viele(s)!

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dimanche 22 mai 2016

Jülich - Protest gegen geplante Castortransporte

PM der Aktionsbündnis zur Kundgebung gegen Castortransporte gestern in Jülich.  Meine  Lesung fand im Anschluss auf Grund des wunderschönen Wetter unter freiem Himmel statt im Kulturbahnhof statt. War ganz nett. Bilder sind vom Eichhörnchen.

Symbolische Inspektion der Castor- Transportstrecke von Jülich  nach Ahaus.

Erfolgreiche Abschlusskundgebung in Jülich.

Landesweit haben heute rund 70 Atomkraftgegner und Atomkraftgegnerinnen an der zentralen Abschlusskundgebung auf dem Jülicher Schlossplatz teilgenommen. Sie protestierten damit gegen drohende Atommülltransporte von Jülich nach Ahaus quer durch NRW. Ein breites bundesweit und international aufgestelltes Bündnis aus Anti- Atomkraft- Initiativen hatte zur symbolischen Inspektion der Castor-Transportstrecke aufgerufen. Im Zentrum der Kritik stand die rot-grüne Landesregierung, der Tatenlosigkeit im Umgang mit den 152 Castoren aus Jülich vorgeworfen wurde.

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dimanche 27 mars 2016

Gewalttäter in Uniform: die BFE Blumberg

Die TAZ greift in einem Artikel ( Schwerverletzte pflastern ihren Weg - Berüchtigte deutsche Polizeieinheit ) den Fall eines Aktivisten, der vom Beruf Baumpfleger ist, und bei einem CASTOR-Transport in einen Baum stieg, um dort ein Banner aufzuhängen. Polizeibeamten zielten ohne Vorwarnung mit Pfefferspray auf ihn. Sie trafen ihm im Gesicht. Der Baumpfleger stützte ab und verletzte sich schwer: Wirbelsäulenbruch. Die Polizeibeamten zwang ihm drauf hin– obwohl auf dem Rücken gefallen war und davon auszugehen war, dass er an der Wirbelsäule verletzt wurde – die 50 Meter Demonstrationsverbotszone zu verlassen. Dabei ging er die Gefahr eine Querschnittlähmung. Eine Person die unter Brüche an der Wirbelsäule leidet, darf unter keine Umstände einfach so bewegt werden (oder sich bewegen)!

Den eingesetzten Polizeibeamten war es aber scheinbar – wie so oft – egal. Im TAZ-Bericht wird die eingesetzte Einheit, die BFE Blumberg, genannt und einiger ihrer Gewalttaten aufgezählt. Es kommt mir vor, den Beamten kommt es gerade darauf an, Menschen zu verletzten. Dies scheint jedenfalls das Markenzeichen dieser – und leider zu vieler anderer – Polizeieinheit zu sein. Menschen werden ohne erkennbarem Grund zusammen geprügelt, weil sie dort stehen oder Sitzen wo es den Beamten nicht passt, wie der in der TAZ erwähnte Beispiel vom Schanzenfest in Hamburg zeigt. Als ich „BFE Blumberg“ las, kamen mir Erinnerung wieder hoch“! Unsere Aktionsgruppe „Linda bleibt“ hatte 2005 beim CASTOR-Transport nach Gorleben ausgerechnet mit dieser Einheit zu tun! Sie glänzte ebenfalls mit Gewalt.

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mercredi 16 mars 2016

Marianne Fritzen: Erinnerungen an den gemeinsamen Kampf gegen die Atomenergie

Marianne Fritzen ist in der Nacht vom 7. auf den 8. März 2016 im Alter vom 91 Jahren gestorben. Über diese Frau, die den Antiatomwiderstand in Gorleben stark geprägt hat, hat es zahlreiche Nachrufe gegeben. Selbst das Bundesumweltministerium (!) hat eine Pressemitteilung heraus gegeben. Ob dies im Geschmack von Marianne gewesen wäre? Ich mag dies zu bezweifeln, denn ihr Engagement richtete sich gegen die Politik von Berlin, gegen die Atomkraft und die Festlegung auf Gorleben für ein Endlager. Mir gefällt die Würdigung ihrer Arbeit durch die BI Lüchow Dannenberg besser! Sie war Mitgründerin und jahrelang Vorsitzende der BI. Ich mag hier keinen weiteren „Nachruf“ schreiben. Sondern mit eigenen Worten aufschreiben, weshalb ihr Tod mich betroffen macht.

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lundi 12 octobre 2015

Bure: Atomklo für immer?

Herausforderungen und Perspektiven für den Widerstand gegen das Atommülllagerprojekt in Bure

Eichhörnchen-Artikel, zuerst in der Zeitschrift GWR 402 von Oktober 2015 erschienen

Anfang August 2015 fand in der Nähe von Bure, im französischen Lothringen, ein gut besuchtes internationales antikapitalistisches Antiatomcamp statt. Ein Zusammenschluss von ca. 60 AktivistInnen aus diversen sozialen und ökologischen politischen Bewegungen hatte die Idee des Camps ins Leben gerufen und die Gegend von Bure ausgewählt, um den Widerstand gegen CIGÉO, das geplante Atommüllendlager, bekannter zu machen. Bis zu 800 AktivistInnen schlugen ihre Zelte auf einem großen Feld am ehemaligen Bahnhof von Luméville auf. Das Grundstück wurde von Menschen aus dem Antiatomwiderstand vor ca. 10 Jahren gekauft und ist beinahe der einzige Ort in der Gegend, der der ANDRA (National Agentur zur Entsorgung von radioaktivem Müll) nicht gehört. Die zukünftige CASTOR-Bahn, dessen Baubeginn Anfang 2016 ansteht, wird einen Bogen um das Grundstück machen. Ab 2025 sollen auf der neuen Bahnlinie 100 Jahre lang zwei CASTOR-Transporte pro Woche stattfinden.

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dimanche 11 octobre 2015

EGMR: Ein bisschen Grundrechtsverletzung ist schon okay

Wegen einer andauernden Erkältung und einem Kletterkurs diese Woche bin ich noch nicht dazu gekommen, das Urteil vom EGMR zu meiner Klage gegen meinen Langzeitgewahrsam zu kommentieren. Dies hole ich nun nach.

Der EGMR hat am vergangenen Dienstag 6. Oktober 2015 sein Urteil zu meinem Langzeitgewahrsam beim CASTOR 2008 veröffentlicht. Zur Zulässigkeit eines vorbeugenden polizeilichen Langzeitgewahrsam an sich hat es keine Entscheidung getroffen, mit der Begründung, die Klage sei nicht zulässig weil die 6-monatige Frist zum Einreichen der Klage nicht eingehalten wurde. Das Bundesverfassungsgericht hat zu meiner Verfassungsklage zwei Nichtannahmebeschlüsse verfasst. Ich habe nach Erhalt des letzten Beschlusses Klage eingereicht. Der EGMR sagt nun, ich hätte zu beiden Beschlüssen jeweils innerhalb der 6-monatigen Frist eine Klage einreichen müssen. Mit diesem Trick wurde eine Entscheidung über den eigentlichen Kern meiner Klage abgelehnt. Das Gericht hat nur über die Verletzung von Art. 3 der Menschenrechtskonvention entschieden. Der Tenor: das war alles nicht ganz in Ordnung was da passiert ist, aber ein bisschen Grundrechtsverletzung ist schon okay wenn die Haft nur ein paar Tage andauert. Folglich wiegen die Verletzungen nicht so schwer, dass man die Verletzung von Art 3 EMRK anerkennen würde.

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samedi 3 octobre 2015

Von Kletterdemonstrationen und Versammlungssprengung

Stopp Castor!Ich habe vor einem Jahre über das Urteil vom Verwaltungsgericht Lüneburg zu Kletterdemonstrationen ( Az.5 A 87/13 ) berichtet. Hintergrund war eine Demonstration in Bäumen an der CASTOR-Strecke in Lüneburg, die durch die Polizei unterbunden worden war, indem diese die Kletterausrüstung der  zum Zeitpunkt des Eingriffes der Polizei sich noch am Boden befindlichen TeilnehmerInnen beschlagnahmte. Das Verwaltungsgericht stellte klar, dass bei Demonstrationen so genannte „Typenfreiheit“ besteht und Klettern eine Form des Demonstrierens darstellt. Eine solche Demonstration darf außerdem nicht mit Verweis auf einem Polizeigesetz und vermeintlichen Gefahren  (hier niedersächsisches Sicherheits- und Ordnungsgesetz) unterbunden werden. Eine Versammlung ist Polizeifest. . Auch wenn diese erst begonnen hat oder die TeilnehmerInnen noch dabei sind, Vorbereitungsmaßnahmen für ihre Demonstration zu treffen, greift Art. 8 GG.  (Siehe Bericht zum Urteil) Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat nun in seinem Beschluss vom 15. Juli ( Az. 11 LA 233/14) den Antrag auf Zulassung der Beschwerde der Polizei Lüneburg zurückgewiesen. Das Urteil vom Verwaltungsgericht Lüneburg ist somit rechtskräftig. (Beschluss vom OVG als PDF) – Das hindert die Polizei aber nicht  an weiteren rechtswidrigen Versammlungsunterbindungen – wie zuletzt bei einer Protestkletteraktion am RWE-Tower in Essen.

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vendredi 2 octobre 2015

Lecomte vs. Germany - EGMR kündigt Entscheidung für den 6. Oktober an

Das europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einer Pressemitteilung seine Entscheidung über meine Klage gegen den mehrtägigen Langzeitgewahrsam vor dem CASTORTRANSPORT von 2008 für kommenden Dienstag angekündigt. Das Gericht wird sowohl über die Zulässigkeit der Klage als auch - wenn die Klage für zulässig erachtet wird – in der Sache entscheiden.
Ich habe sowohl gegendie Zulässigkeit des präventiven Langzeitgewahrsams an sich als auch gegen die Haftbedingungen geklagt.
Die Hintergründe schilldere ich in meinem Buch "Kommen Sie darunter!" Es führt immer wieder zu einer lebendigen Diskussion wo ZuschauerInnen ihre Empörung zeigen - die jüngste Veranstaltung fand gertern statt. Insbesondere die Folter-Bilder (siehe unten), die die Arbeit der Polizei thematisieren, finden die Menschen empörend - laut Bundesregierung sind sie zu Ausbildungszwecken da gewesen.... Über die Auseinandersetzung vor dem EGMR habe ich regelmäßig in diesem Blog berichtet, die Hintergründe sind hier nachzulesen: http://blog.eichhoernchen.fr/tag/EGMR

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lundi 14 septembre 2015

Uran wurde am SWT in HH gelöscht - Tag X ist Demotag entlang der Strecke!

Nach den gestrigen Auftaktdemonstrationen gestern in Hamburg und an der Deutsch-französischen Grenze   geht nun alles schnell.

Das Schiff "Mikhail Dudin" von der Reederei ASPOL hat heute früh am Süd West Terminal von C. Steinweg im Hamburger Hafen angelegt. 14 Container Uranerzkonzentrat (yellow cake) wurden gelöscht und  auf dem Gelände von C. Steinweg auf einem Zug verladen. Damit wurde TAG X aufgerufen!  Mahnwachen und Protestaktionen entlang der Strecke sind angekündigt! Der Zug hat am 14. September C. Steinweg um 18:50 Uhr verlassen.

Bildergalerie (Schiff, Verladen bei C. Steinweg, Abfahrt, HH Süd, Maschen)

Film der Abfahrt des Zuges

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samedi 4 juillet 2015

Stromausfälle, Störfälle und Kahlschlag dank Atomkraft in Frankreich

75% der Stromproduktion in Frankreich stammt aus Atomkraftwerken. Das Atomprogramm wurde seinerzeit mit dem Märchen der energetischen Unabhängigkeit und der Energiesicherheit verabschiedet und durchgesetzt. Seine Versprechen hat die ach so tolle Atomenergie nicht gehalten. Aus der „Unabhängigkeit“ ist nichts geworden: Das Uran kommt heute zu 100% aus dem Ausland und Frankreich ist bei Stromkonsumspitzen im Winter (Elektroheizung...) und Sommer (klimanalagen) regelmäßig von Stromimporten abhängig. Wenn es ein bisschen zu kalt oder zu warm wird, gibt’s Blackouts dazu. Hinzu kommen die Gefahren der Atomkraft im Normalbetrieb, die wegen der Alterung der AKWs ständig wachsende GAU-Gefahr , der riesige Berg an Atommüll und weitere Zerstörungen der Umwelt. All diese Nebenwirkungen der Atomkraft haben in den letzten Tagen für kleinere und größere Schlagzeilen gesorgt. Nachrichten aus dem Westen Frankreichs, Le Blayais (AKW), Paluel (AKW) und Bure (geplantes „Endlager“).

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jeudi 25 juin 2015

Castorprozess in Fulda: das Offenbarungseid der Justiz

Der Prozess um eine Aktion gegen den CASTOR-Transport 2011 von La Hague nach Gorleben endete nach 8 stündiger Verhandlung am vergangenen Dienstag mit einer Einstellung des Verfahren gegen meinem Mitangeklagten (siehe PM der Soligruppe auf der Soliseite).

Das Verfahren gegen mich wurde dagegen nicht eingestellt und läuft weiter (Wird nun doch eingestellt, siehe UPDATE unten).

Es wurde nach 5 Stunden Verhandlung, noch vor der Vernehmung der Zeugen, von dem Verfahren meines Mitangeklagten abgetrennt, weil ich nach 5 stündiger Verhandlung ohne (Mittags)pause nicht mehr in der Lage war, dem Geschehen zu folgen und somit nicht mehr Verhandlungsfähig war. Wir haben mehrfach nach einer Mittagspause verlangt, diese wurde uns aber nicht gewehrt. Die einzige Pause, die wir bekamen,  war zum Schreiben von einem Befangenheitsantrag. Es ist nun mal so, dass man irgendwann nicht mehr kann, wenn man Dauerschmerzen hat und keine Gelegenheit hat, zu Ruhe zu kommen und zu entspannen. Es war ein Dauerkampf um die Durchsetzung von Rechten der Verteidigung (tja,nix neues, ist halt der Scheinrechtsstaat). Als selbst die Staatsanwaltschaft einer Einstellung des Verfahrens gegen uns beiden Angeklagten zustimmte, erklärte Richter am Amtsgericht Jahn, es sei ein Offenbarungseid der Justiz, wenn er dies tue. Er erklärte sinngemäß, Angeklagte, die politisch motiviert handeln und Anträge stellen (also ihnen zustehende strafprozessuale Rechte nutzen) sind ganz schlimm, Strafe muss sein.

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dimanche 21 juin 2015

Straßentheater und Kletteraktion gegen Atomtransporte in Fulda

AktionIm vorfeld des für kommenden Dienstag  terminierten Prozess gegen zwei CASTOR-GegenrInnen gab es in der Innenstadt von Fulda ein paar Aktionen.

Am Samstag machte sich eine Gruppe auf der Suche nach einem "Endlager" für Atommüll. Es wurden nach und nach Zwischenlager aufgebaut: Im Informationszentrum,  an den Tischen von Straßencafés, etc. Ein "Endlager" wurde aber nicht gefunden. (Bericht mit Bildern)

Am Sonntag kletterten AktivistInnen mit Transparenten vor dem Hauptbahnhof, während andere Infoflyer verteilten.

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samedi 13 juin 2015

Filmveranstaltung und Castorprozess in Fulda

am 23. Juni 2015 findet vor dem Amtsgericht Fulda ein CASTOR-Prozess gegen zwei AktivistInnen statt, es geht um eine Aktion gegen den CASTORtransport von La Hague nach Gorleben 2011.

Am Abend vorm Prozess gibt es eine Veranstaltung mit einem großartigen Archivfilm über den Anti-AKW-Widerstand in Frankreich: "Plogoff, Steine gegen Gewehre"

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vendredi 12 juin 2015

Bure: 1500 Menschen bei den „100 000 Schritten“ gegen das Atommülllager

Am 7. Juni versammelten sich ca. 1500 Menschen in Bure (Lothringen, 120 Km der deutschen grenze entfernt) um gegen das Vorhaben der französischen Regierung hochradioaktivem Müll in tiefen geologischen Tonschichten zu lagern. Das Endlagerprojekt trägt den Namen „CIGEO“(Industriezentrum für geologische Lagerung).

Die100 000 Schritte stehen für bis zu 100 000 m³ hoch radioaktivem Atommüll aus Frankreich und anderen Ländern, die das Lager aufnehmen können soll. Das bedeutet 250 Kilometer Stollen in ca. 500 Meter Tiefe. CIGEO nimmt eine Fläche von 32 Km2 in Anspruch. Bauer wurden bereits enteignet, der Wald (ca. 2000 Hektar) wird gerodet. Ein CASTOR-Bahnhof und eine Konditionierunganlage sollen gebaut werden, um 100 Jahre lang 2 CASTOR-Transporte pro Woche in Empfang zu nehmen.

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lundi 8 juin 2015

internationales Antiatom-Sommercamp in Bure

Termine: 1. -8. August 2015

Ein Antiatom Sommercamp wird in diesem Jahr zwischen dem 1. und 8. August in Bure statt finden. Bure („Bür“ ausgesprochen) liegt in Frankreich (Lothringen), unweit der deutschen Grenze. Nach dem Willen der französischen Regierung soll in Bure hochradioaktiver Müll dauerhaft tief gelagert werden. Aktuell gibt es sogar Bestrebungen für eine Genehmigung für die Einlagerung von Atommüll aus dem Ausland. Das Projekt wurde Mitte der neunziger Jahre als „Forschungslabor“ präsentiert. Es wurde in der dünn besiedelten Region mit großzügigen Geldversprechen für Akzeptanz gesorgt. Inzwischen heißt das Projekt CIGEO (Industriezentrum für geologische Lagerung). Eine offizielle Entscheidung für Bure als Standort für die Einlagerung von hochradioaktivem Atommüll gibt es nicht, die „industrielle“ Phase des Projektes hat jedoch schon begonnen: Straßen werden erweitert, eine Bahnanlage für die Beförderung von ca. 100.000 CASTOR-Behältern ist in Planung. Nach Angaben der ANDRA (Nationale Agentur für die Entsorgung von radioaktivem Müll) wird das Lager zunächst für 6000 Kubikmeter Müll konzipiert. Darüber hinaus ist die Gegend mit Frankreichs größtem Güterbahnhof und der Logistikplattform Void-Vacon eine Drehscheibe für internationale Atomtransporte, mit zahlreichen Transporten aus und nach Lingen, Gronau und Hamburg. (Siehe GWR 391: „Lothringen: ein Atomland entsteht“).

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jeudi 4 juin 2015

Castorprozess in Fulda - Soliaktion

Der letzte Castor ist schon eine Weile her, aber die Mühlen der Repression laufen weiter...

Am 23. Juni 2015 stehen zwei CastorgegnerInnen in Fulda vor dem Amtsgericht. Es geht um eine Protestaktion beim Castor 2011 bei Fulda. Die beiden AktivistInnen werden deshalb verfolgt, weil die Deutsche Bahn und der Atomkonzern AREVA gegen sie Strafantrag gestellt haben. Der Castor soll bei seiner Durchfahrt etwas rote Farbe abbekommen haben.

Die radioaktive Verseuchung unserer Umwelt ist kriminell – nicht das bisschen Farbe auf einen Castortransport, das die Angreifbarkeit der tödlichen CASTOR-Fracht zeigt!

Die Angeklagten würden sich sehr über deine solidarische Unterstützung freuen! Du kannst die Gerichtsverhandlung in Fulda besuchen, Soliaktionen durchführen und oder Dich an einer Protesbrieftaktion beteiligen.

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samedi 14 mars 2015

Prozesse gegen UmweltaktivistInnen

Die Bügerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg zeigt ihre Solidarität mit AktivistInnen, die demnächst vor Gericht stehen. Das ist sehr schön! Hier der Beitrag der BI (auch hier zu lesen)

“Kriminell ist die Atomwirtschaft, angeklagt wird der Widerstand!”

Sie sind das Salz in der Suppe – engagierte AktivistInnen die mit gewaltfreien Aktionen immer wieder Öffentlichkeit für brennende Themen schaffen.
Spektakuläre Aktionen werden gerne von den Medien transportiert und sorgen somit im optimalen Fall nicht nur für motivierende Momente in der täglichen Arbeit, sondern auch für eine breitere Diskussion in der Öffentlichkeit.

Was jedoch den meisten Menschen verborgen bleibt, ist die Tatsache, dass in nahezu allen Fällen ein juristisches Nachspiel folgt. Lange nach den Aktionen haben sich dann die AktivistInnen vor Gericht zu verantworten und es ist nicht selten, dass dabei empfindliche Geldstrafen verteilt werden.
Doch nicht nur die monitäre Last liegt in diesen Momenten auf den AktivistInnen, auch die StellvertreterInnen Rolle lastet dann schnell alleinig auf den Menschen, die während der Aktionen vielleicht noch von einer großen Menge Gleichgesinnter umgeben und umjubelt waren.

Organisationen wie der Ermittlungsausschuss Wendland oder die Rote Hilfe e.V. lassen die Betroffenen nicht im Stich.

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lundi 23 février 2015

Lecomte vs. Germany vorm EGMR – Eichhörnchen gefährdet den Staat

Application no. 80442/12 - Lecomte vs. Germany

Das Verfahren, das ich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) führe, neigt sich dem Ende (Klage als PDF). Über den bisherigen Verlauf habe ich in diesem Blog immer mal berichtet, das Thema greife ich auch in meinem Buch „Kommen Sie da runter!“ auf.

Die Bundesregierung hat nun zu meiner ersten Erwiderung (Siehe Bericht) Stellung genommen. Ich habe das Schriftstück zur Kenntnisnahme erhalten, erneut Stellung nehmen darf ich nun nicht mehr.

Das Schreiben der Bundesregierung setzt die Strategie die in ihrem vorigen Schreiben bereits ihre war: Die Klage ist angeblich nicht zulässig. Sie ist auch nicht begründet und dies wird mit absurden Hetze gegen meine Person belegt.

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lundi 24 novembre 2014

Lecomte vs. Germany vorm EGMR – Stellungnahme der Bundesregierung

Application no. 80442/12
Lecomte vs. Germany

Gegen meinen Langzeitgewahrsam beim Castor 2008 habe ich am 7. Dezember 2012 vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Klage eingereicht, nachdem die Gerichte in Deutschland den mehrtägigen Vorbeugegewahrsam ohne Urteil für rechtmäßig erklärten und sich für die Forderungen vom Europäischen Kommitee zur Verhütung der Folter und folterähnlichen Behandlungen (CPT ) nicht interessierten. Über diesen Langzeitgewahrsam und die Klage vor dem EGMR (pdf) habe ich in diesem Blog schon öfter berichtet (Blog-Artikel dazu), in meinem Buch „Kommen Sie da runter!“ gibt es auch Texte dazu. Zwei Jahre nachdem Einreichen der Klage tut sich was. Die Erwiderung der Bundesregierung Deutschland ist bei meiner Anwältin eingetrudelt und wir dürfen nun dazu Stellung nehmen. Das Schreiben der Bundesrepublik ist 24 Seiten lang. Für die Bundesregierung ist politisches Klettern verdammt gefährlich und Folterbilder zu polizeiinternen Ausbildungszwecken da. Ich habe aus dem 24-seitigen Schreiben ein paar Auszüge gewählt.

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mercredi 19 novembre 2014

Kein Export von Atommüll aus Jülich!

Demo Zwei Demonstrantionen heute in Jülich und Bonn anläßlich der Tagung des Aufsichtsrates des jülicher Forschungszentrum. Der Protest richtete sich gegen das Vorhaben, den Atommmüll aus der Forschungsanlage in die USA zu schicken.

Robin Wood war beteiligt. Die Demo verlief in Jülich sehr entspannt. Die Polizei stellte fest dass die Kletteraktion von Robin Wood zur Demo gehört und wünschte den AktivistInnen viel Spaß. In Bonn reagierte die Polizei agressiv auf das Aufhängen von Transparenten und war der Meinung, sie müsse die Personlien der KletterInnen feststellen, weil diese  mit dem zeigen von Transparenten in luftiger Höhe "die Sicherheit und Ordnung" gefährdet hätten...Eigentlich sollte  das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Bonn genauso gelten wie in Jülich...

Hier die Pressemitteilung von Robin Wood zum heutigen Protest  mit einigen Bildern. (Quelle: Robin Wood)

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