eichhörnchen l'écureuille

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samedi 20 janvier 2018

VG Berlin: Bundesregierung muss Zahlungen an Anwälte offenlegen

netzpolitik.org und Legal Tribune online (LTO) berichten über meine Klage gegen die Bundesregierung und das Urteil vom VG Berlin vom 18.1.2018

Zitat Herr Nitsch, Regierungsdirektor beim Ministerium des Inneren: "Es gibt genug Behörden, die vom IFG keine Ahnung haben". Entlarvend, die Behörden kennen nicht ein mal die Gesetze, die sie anwenden müssen. Ein bisschen wie die Polizei, die rechtswidrig handelt und offensichtlich nicht mal das Polizeigesetz (SOG) kennt, sobald dadurch Grundrechte von Bürger*innen geschützt werden und es nur repressiv anwendet (siehe Politisch Motivierte Polizeikriminalität).

Ich übernehme hier den Bericht von netzpolitik.org. Er gibt den Sachverhalt und die Auseinandersetzung bei der mündlichen Verhandlung gut wieder.

Artikel vom 18.1.2018, Autor Arne Seemsrot, Quelle netzpolitik.org

Wie viel Geld zahlt die Bundesregierung an ihre Anwälte? Solche Informationen müssen nach einer Gerichtsentscheidung auf Anfrage herausgegeben werden. Das Innenministerium wehrt sich allerdings gegen mehr Transparenz.

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dimanche 14 janvier 2018

18.1. VG Berlin - Kletteraktivistin verklagt die Bundesregierung

Terminankündigung

Lecomte./. Bundesrepublik Deutschland - VG Berlin 2 K 50.17

Wie viel lies sich die Bundesregierung einen Streit gegen Kletteraktivistin Cécile Lecomte vor dem Bundesverfassungsgericht kosten?

Das will die in Lüneburg lebende Aktivistin in Erfahrung bringen. Ihre Klage gegen die Bundesregierung wird am kommenden Donnerstag 18.1.2018 um 10 Uhr vor dem Berliner Verwaltungsgericht in einem öffentlichen mündlichen Termin verhandelt).

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vendredi 15 décembre 2017

Winter & Hochwasser - 5. CASTOR-Transport zum kommenden Wochenanfang?!

Ich übernehme die Informationen vom Bündnis Neckar-Castor frei zum Castortransport kommende Woche. Wenn es nach EnBW und Polizei geht, soll, so wie es aussieht, der Castor schon in der Nacht von Montag auf Dienstag starten - aber ob die Pegelstände da mitmachen? EnBW scheint mal wieder den Tag gewählt zu haben, wo laut aktueller Prognose der Pegel ansteigt und die meisten Risiken vorhanden sind - es ist ja auch eine dämliche Idee, einen Castortransport im Winter  (und überhaupt) auf dem Neckar fahren zu lassen, als seien Regen und Frost im Winter unüblich?!

Aber ansonsten sind Wasser-Transporte prima und sicher, behauptet die EnBW...

Quelle

Liebe AKW-Gegner*innen,

ja, die letzten zwei Wochen waren für uns spannend und auch nervenaufreibend. Zuerst gab es durch unsere Beobachtungen Hinweise, dass sich die Atomschiffe bereits vor zwei Wochen auf die Fahrt von Neckarwestheim nach Obrigheim vorbereitet haben. Also der Transport früher wie erwartet starten sollte.

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vendredi 8 décembre 2017

Atomausstieg? Denkst du?! Atomtransporte unterwegs…

Gleich zwei Atomtransporte wurden diese Woche im Norden beobachtet. Kommende Woche steht ein Castortransport auf dem Neckar an.

Update13.12. : Castor-Transport wurde um eine knappe Woche (oder mehr) verschoben... weil das angeblich unsinkbare Schiff - das wohlgemerkt schon mal Feuer gefangen hat -  so viel Wasser wie es aktuell im Neckar fließt nicht verträgt. Also wartet die sinnlose Atommüllverschiebung auf besseres Wetter.

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vendredi 1 décembre 2017

Lubmin: Erfolg für Castorgegner - Verfahren um Ankettaktion eingestellt

Gewonnen! Erfolg für die (Laien)Verteidigung! Der Prozess gegen zwei Castorgegner vor dem Landgericht Stralsund, die 2011 gegen den Lubmin Castor mit einer Ankettaktion protestierten, wurde nun nach längerer Auseinandersetzung - immerhin 5 Verhandlungstage in der Berufungsinstanz - auf Staatskosten eingestellt. Ich habe einen Angeklagten verteidigt. 

In eigener Sache ist leider noch keine Bewegung zu verspüren. Das Landgericht Stralsund ist unfähig das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Es rührt sich überhaupt gar nicht. Ich muss wohl eine Verzögerungsrüge einreichen. Aber schon mal vormerken: in diesem Zusammenhang verklage ich das Innenministerium und meine IFG-Klage wird am 18.01.2018 um 10 Uhr vor dem Verwaltungsgericht Berlin verhandelt.

Zum erfolgreichen Abschluss des Castor-Verfahrens übernehme ich die PM der Soli-Gruppe.

  • Berufungsprozess vor dem Landgericht Stralsund gegen 2 Atomkraftgegner ohne Auflagen auf Staatskosten eingestellt

  • Schallende Ohrfeige für den Staatsanwalt

  • Blamage für das Landgericht Stralsund

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mardi 28 novembre 2017

Sofort abschalten! Demo zum AKW Neckarwestheim 3.12.

Sofort Abschalten! Atomkraftwerke und Atomfabriken stilllegen - Atommüllverschiebung stoppen!
Demonstration zum AKW Neckarwestheim am Sonntag, 3. Dezember 2017, 13h
Und im Dezember 2017 gehen die Proteste weiter: gegen den 5. Castortransport

Quelle


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jeudi 16 novembre 2017

Mit Gummi-Enten schwimmend gegen den Neckar-CASTOR

Bußgelder und Polizeigewalt im Namen des EnBW-Konzerns schüchtern uns nicht ein! Ob im Wasser, am Ufer, auf einer Brücke oder in der Luft: Wir sehen uns beim nächsten CASTOR im Dezember! Stellt euch quer!

Der Landkreis Heilbronn hat Kletteraktivist*innen, die sich vorm ersten Neckar Castor am 28. Juni 2017 abseilten, Bußgelder in Höhe von 150 Euro wegen angeblicher Verstoß gegen das Versammlungsgesetz geschickt. Die Bußgelder trudelten am vergangenen Dienstag unmittelbar vor dem vierten CASTOR-Transport auf dem Neckar bei den Betroffenen ein. Der Einschüchterungsversuch des Staates im Namen des EnBW-Konzerns gegen die Antiatomaktivist*innen schlug aber fehl. 150 Euro Bußgeld werden mich nicht davon überzeugen, dass ein CASTOR-Transport sicher und sinnvoll ist. Kriminell ist die Atomindustrie, die diese sinnlose Verschiebung von hochradioaktivem Atommüll vorantreibt, um eine Lösung vorzugaukeln. Die Betroffenen legen Einspruch ein, klar!
Die Atomkraftgegner*innen starteten am Donnerstag gleich die nächste Aktion. Ca. 10 Menschen demonstrierten eine knappe Stunde mit Bannern und zahlreichen Antiatom-Fässern und -Enten im Neckar. Die Aktion überforderte die Polizei, die äußerst unprofessionell und fahrlässig vorging. Auch ging sie gegen einige Beteiligten Rabiat vor und verletzte eine Aktivistin.

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mardi 14 novembre 2017

„Wasserballett“ gegen den Neckar-CASTOR

Der vierte von fünf CASTOR-Transporten auf dem Neckar steht an, der leer Transport hat Obrigheim in der Nacht zu Dienstag verlassen, der eigentliche CASTOR-Transport dürfte Donnerstag früh folgen (Siehe Ticker und Bündnis Homepage). Kreativer Protest ist wieder angesagt. Ich veröffentliche heute den Artikel zum dritten CASTOR, der in der Zeitung GWR Nr. 423 und in der Zeitschrift Anti-Atom-Aktuell erschienen ist. Neu dazu kommt eine Bildergalerie (einfach aufs Bild klicken).

Schwimmen, damit die Atomindustrie weltweit baden geht.

Anti-Atom-Aktionen zu Wasser und an Land sorgen für Aufsehen

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jeudi 2 novembre 2017

Soli mit dem Widerstand in Bure und erneuter Uranzug

* Soligrüße der Kampagne gegen Atomtransporte an den Widerstand gegen das Atomklo in Bure

* Neuer Uranzug nach Frankreich verlässt Hamburg am 2.11.2017

Anlässlich eines Vernetzungstreffens in Münster am 21. und 22. Oktober 2017 bekräftigten Aktivist*innen der bundesweiten Kampagne gegen Urantransporte ihre Solidarität mit dem Widerstand gegen das geplante Atomklo in Bure (Lothringen). Die Aktivist*innen unterhalten zahlreiche Kontakte mit dem dortigen Widerstand und haben in der Vergangenheit die Vernetzungstreffen zwischen französischen und deutschen Aktivist*innen im Haus des Widerstandes BZL immer sehr geschätzt. Um so empört zeigten sie sich über die schreckliche Polizeigewalt, die Robin und andere Aktivist*innen im Sommer bei einer Demonstration gegen das Atomklo erleben mussten. Mit Hausdurchsuchungen im Haus der Widerstandes, La Gare und weiteren Orten des Widerstandes Ende September zeigte der Atomstaat weiter seine Zähne.

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samedi 28 octobre 2017

Protest gegen Atomtransporte trägt seine Früchte

Die Öffentlichkeitsarbeit, die wir zum Thema Atomtransporte mit der Hamburger und bundesweiten Kampagne gegen Atomtransporte leisten, trägt seine Früchte. Das Thema ist in den Köpfen zahlreicher Journalist*innen angekommen und es wird darüber berichtet.
Als am 21. September das ASPOL Schiff Namens Sheksna im Bereich Hamburg auf Grund lief, berichteten sowohl die Mopo als auch NDR über den "Atomfrachter". Das Schiff transportiert häufig radioaktive Fracht und mehrere Uranzüge mit radioaktiver Ladung, die mit der Sheksna nach HH gekommen war, wurden in der Vergangenheit durch Aktionen  - darunter Blockade durch Klettern oder Anketten - begleitet.
Das ZDF hat am 26. Oktober eine Vorabendserie "Notruf Hafenkante" ausgestrahlt. In der Episode ging es... um Aktivist*innen, die gegen Atomtransporte durch den Hamburger Hafen protestieren!
" Über die Story kann man sicher streiten, aber so viele (korrekte) Infos über Atomtransporte durch Hamburg in so ein TV-Unterhaltungs Format zu packen, das ist schon ein Kompliment an Drehbuchautor Michael Ehnert wert." schrieb Jochen Stay dazu.
Die Aktionen der letzten Wochen bewirken auch einiges. Das Kreiszeitung-Wochenblatt aus Buchholz berichtet heute über den Uranzug, der am 5. - 6. Oktober trotz gewaltigem Sturm von Hamburg in die Urananreicherungsanlage Gronau (NRW) fuhr. Der Zug wurde, bevor er später 17 Stunden lang durch Aktivist*innen in der Nähe von Gronau angehalten wurde, in Buchholz gesichtet und abfotografiert: "Bei Xavier ruhte der Bahnverkehr - Zug voll mit giftiger Fracht hatte freie Fahrt" titelt die Zeitung.

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mercredi 11 octobre 2017

Schwimmen gegen Neckar-CASTOR

EnBW lässt Bevölkerung Atommüll-Probleme ausbaden

Ein bisschen Abwechslung vom Klettern heute... soll gut für mein Rheuma sein... und gegen den CASTOR! Wir konnten den Castor etwas aufhalten und unsere Entschlossenheit,  gegen die sinnlose Atommüllverschiebung zu kämpfen, Ausdruck verleihen. Kreativer Protest ist unsere Waffe! Nach ca. 30 min waren die 4 Schwimmer*innen von der Polizei aus dem Wasser geholt worden.
Pressemitteilung von ROBIN WOOD

Anti-Atom-AktivistInnen protestieren heute gegen den dritten CASTOR-Transport auf dem Neckar. In der Nähe der Schleuse Gundelsheim (Landkreis Heilbronn) haben sich am Morgen vier SchwimmerInnen ins Wasser begeben und dort ein „Stoppt CASTOR!“-Banner hochgehalten. ROBIN WOOD fordert den Energiekonzern EnBW sowie die Landesregierung auf, die unsinnige und gefährliche Atommüll-Verschieberei auf dem Neckar zu stoppen. Außerdem sollen sie die Produktion weiteren Atommülls unterlassen und ein schlüssiges Konzept für den Umgang mit den strahlenden Hinterlassenschaften der Atomindustrie vorlegen.

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dimanche 8 octobre 2017

3. Neckar CASTOR-Transport steht an

Bündnis Neckar castorfrei
Pressemitteilung, 07.10.2017

weitere Infos: https://neckar-castorfrei.de/ und https://twitter.com/NeckarXCastor

Dritter Neckar-CASTOR-Transport für nächste Woche in Vorbereitung
Bündnis ruft zum Protest in Gundelsheim auf

Nach unseren Informationen soll der dritte Neckar-CASTOR-Transport mit hoher Wahrscheinlichkeit am Mittwoch, den 11.10.2017, von Obrigheim nach Neckarwestheim stattfinden.
Die Vorbereitungen dazu in Obrigheim und seitens der Polizei sind bereits angelaufen.

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dimanche 17 septembre 2017

Flugzeug ohne Landebahn

Eichhörnchen Artikel über Proteste gegen Atomtransporte und Repression, erschienen in der Zeitschrift GWR 421 von September 2017

Verhindern statt verschieben. Abseilen gegen den CASTOR-Transport von EnBW


Der erste von fünf CASTOR-Transporten per Schiff von Obrigheim nach Neckarwestheim ist vorbei. Er wurde am 28. Juni 2017 durch Proteste, Presse und Polizei begleitet. Das Verhältnis lag ungefähr bei zehn Polizist*innen pro Demonstrant*in. Angesichts der Gefährlichkeit und Absurdität des Transportes fiel der Protest klein aus. Aktivist*innen gelang es trotzdem durch Aktionen internationale Aufmerksamkeit auf das ungelöste Atommüll-Problem und Versagen der Politik zu lenken. Zwei Aktionsgruppen tricksten die massive Wasser- Land- und Luftüberwachung der Polizei aus und seilten sich von Brücken ab.

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lundi 4 septembre 2017

Leer Castor unterwegs - Neckar Castortransport steht an

Quelle: https://neckar-castorfrei.de/

heute Morgen (Mo. 04.09.17) um 6:45 Uhr sind die Schiffe in Neckarwestheim nach Obrigheim losgefahren.
Dort wird der Lastkahn voraussichtlich wieder in der Nacht mit den drei CASTOREN beladen. Dann soll mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits morgen (Di. 05.09.) der zweite CASTOR-Transport mit hochradioaktiven Brennelementen von Obrigheim nach Neckarwestheim starten. Oder spätestens übermorgen (Mittwoch).

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samedi 2 septembre 2017

Neckar-Castoren: Risiko-Fahrt zum Zweiten?

Mitteilung vom Bündnis Neckar-Castorfrei. Der 2. von 5 Castortransporten steht an.

Berichte über Aktionen zum ersten Transport gibt es hier und dazu auch noch eine Bildergalerie der einen Abseilaktion.

  • Zeichen für bevorstehenden Neustart der Castortransporte von Obrigheim nach Neckarwestheim verdichten sich

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samedi 26 août 2017

Neuer Neckar-CASTOR steht an

Quelle: https://neckar-castorfrei.de/

EnBW lenkt vom eigenen Versagen ab

(Pressemitteilung vom 25.8.2017 zur Gerichtsentscheidung gegen einen vorläufigen Stopp der Castortransporte von Obrigheim nach Neckarwestheim)

Nur das Risiko ist sicher
EnBW lenkt vom eigenen Versagen ab
Widerstand geht weiter

Das juristische Vorgehen der Gemeinde Neckarwestheim gegen die unsicheren Castor-Transporte von Obrigheim nach  Neckarwestheim hat einen weiteren Rückschlag erlitten. Das entspricht der langjährigen Erfahrung, dass im Atomrecht Sicherheit zuletzt kommt. Atomrechtliche Genehmigungsverfahren und auch die entsprechenden Gerichtsentscheidungen begnügen sich prinzipiell immer mit der Erfüllung von Mindestvoraussetzungen und muten der Bevölkerung damit grundsätzlich ein erhebliches Risiko zu.

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mardi 1 août 2017

"unser" Atommüll

Das ist jetzt offiziell. Die Gesellschaft für Zwischenlagerung ist seit dem 1. August im Bundesbesitz und die Entsorgung des Atommülls in staatlichen Händen. Die Atomkonzerne kaufen sich für billige 24 Milliarden Euro frei und geben die Verantwortung für den Müll ab. (Pressemitteilung des Ministeriums) Das ist der neue Entsorgungsnachweis... obwohl die Atomkraft nach wie vor mit einem Flugzeug ohne Landebahn zu vergleichen ist. Wo der Müll hin kommen soll ist nicht geklärt, eine sichere Lösung gibt es nicht. Das ZDF (Planet e) hat am 30.7. eine Doku mit der Überschrift "verstrahlt in alle Ewigkeit" ausgestrahlt. Es geht um das Atommüll und die Suche nach einem Endlager. Darin kommen die Neckar-Castoren vor, ein guter Beleg für die sinnlose gefährliche Verschiebung von Atommüll. Unsere Abseilaktion vom 28. Juni in Bad Wimpfen vor dem ersten Neckar Castor ist darin gut zu dokumentiert. Ein Sprecher von EnBW kommt in dem Beitrag zu Wort und darin sieht man: die Atomlobby ist happy darüber, dass sie die Verantwortung für das Problem Atommüll für einen Bruchteil dessen, was die Entsorgung letztlich der Allgemeinheit kosten wird, an den Staat übergeben hat. Gewinne werden privatisiert und Kosten vergesellschaftet. Business as usual. Die Schmutzigen Tricks der Atomkonzerne und der Politik gehen weiter - mein diesbezüglicher GWR-Artikel in der Nummer 415 von Januar 2017 ist nach wie vor aktuell.

Weitere Infos zu den Neckar Castoren

Bündnis Neckar Castorfrei

Abseilaktion gegen den Castor in Bad Wimpfen (Bildergalerie, Kurzbericht und Presseberichte)

lundi 24 juillet 2017

Bure – Widerstandsfestival und Demo gegen das Atomklo

Vom 11. bis zum 13. August 2017 findet in Bure im französischen Lothringen ein Widerstandsfestival „ Les Bure'lesques“ gegen das geplante Atomklo Namens Cigéo statt. Im Anschluss, am 15. August, gibt es eine Demonstration zum Jahrestag des Falles der Mauer der ANDRA (Nationalagentur für die Entsorgung radioaktiver Abfälle) im besetzten Wald Bois Lejuc.

Der Wald Bois Lejuc ist seit über einem Jahr besetzt. Dort will die ANDRA Vorarbeiten für den Bau des künftigen atomaren Endlager in tief geologischen Schichten durchführen. Die Bauarbeiten begannen im Frühjahr 2016. Ein Baustopp wurde jedoch auf Grund der Klage von Projektgegner*innen am 1. August 2016 verhängt, weil die ANDRA keine Rodungsgenehmigung besaß. Die Mauer, die sie zum Schutz der Bauarbeiten um den Wald errichtete, wurde zwei Wochen später eingerissen. Das Tauziehen vor Gericht und der Kampf um den Wald dauern an. Auch wenn das Tribunal der Grande Instance von Bar Le Duc am 26. April die Räumung der Waldbesetzung gebiligt hat und der Gemeinderat von Mandres-en-Barrois den Wald der ANDRA übergeben hat,  wächst die Baumbesetzung. (Siehe auch GWR-Artikel von Mai 2017)

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dimanche 23 juillet 2017

CASTOR: Stoppen, nicht verschieben!

Bildergalerie und Prozessbericht

EnBW hat in einer Pressemitteilung geschrieben, dass der nächste CASTOR-Transport auf dem Neckar nicht vor Ende August statt finden wird, die Entscheidung des Berliner Gerichtes über eine Klage der Gemeinde Neckarwestheim soll abgewartet werden. Das Bündnis gegen die Castortransporte hat dazu Stellung genommen "Neckar Castoren: Stoppen, nicht verschieben" heißt er in einer Pressemitteilung.
Das finde ich richtig!  Passend dazu, bin ich endlich dazu gekommen, eine Bildergalerie zu unserer Aktion "Verhindern statt verschieben" beim ersten CASTOR-Transport zu gestalten. Hier geht es zur Bildergalerie mit kurzem Aktionsbericht.
Am gestrigen Tag gab es zudem eine Kundgebung gegen die CASTOR-Transporte in Lauffen.

Der CASTOR-Prozess vor dem Stralsunder Landgericht, wo ich als Verteidigerin mitwirke, ging am vergangenen Donnerstag weiter. Es werden weitere Verhandlungstermine geben, weil das Gericht es gaaannnzzz schlimm findet, dass der CASTOR nach Lubmin damals ca. 3 Minuten wegen der Ankettaktion gestanden hat.
Der Prozesstag begann wie die Vorigen mit einer kleine Demo und einer netten Überraschung, nämlich einer Kletteraktion vorm Gerichtsgebäude. Dies überforderte die Polizei, die mal wieder zeigte, dass sie vom Versammlungsrecht absolut keine Ahnung hat oder habe will.
"Erstmal zu den Personalien und dann werden wir ja sehen, ob sie Rechte haben."So ging die Vorsitzende mit einem Zeugen um. Den Zeugen hatte sie zuvor ordentlich eingeschüchtert, indem sie bei seinem Arbeitgeber anrief und seine polizeiliche Vorführung mit Festnahme am Arbeitsplatz in einem Kindergarten anordnete, ohne zuvor geklärt zu haben, weshalb der Zeuge beim letzten Termin nicht erschienen war, ob er überhaupt ordnungsgemäß geladen worden war (daran bestehen wie berichtet erhebliche Zweifel.) Der Prozess geht am 10. August um 11 Uhr (kurzer Schiebetermin) sowie am 31. August weiter. Ob es dann der letzte Verhandlungstag wird?
Update vom 8. August: Gericht teilt mit, dass die Termine am 10. und 31. August ausfallen und das Verfahren nach § 228 I StPo eingestellt wird. § 228 StPO regelt die Aussetzung eines Verfahrens, nicht die Einstellung,  Wenn das Verfahren nicht endgültig eingestellt wird, muss es auf jeden Fall von Neuem beginnen.  Hintergrund der Aussetzung ist die Besetzungsrüge... also hätte der Beschluss schon vor einem Monat gefasst werden können. Statt dessen musste die Verteidigung ihre Rechte mit Befangenheitsanträge, Rügen, etc. durchsetzen!  Wenn dies keine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung war!

Ich übernehme den Prozessbericht von Lubmin NIXda! zum letzten Prozesstag

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dimanche 16 juillet 2017

CASTOR-Prozess in Stralsund: Die Verteidigung „stört“

Der Prozess gegen zwei Atomkraftgegner, den vorgeworfen wird, 2011 den CASTOR-Transport zum Atommüllzwischenlager Lubmin mit einer Ankettaktion in Buchenhorst gestoppt zu haben wurde am vergangenen Donnerstag, den 13. Juli, vor dem Landgericht Stralsund fortgesetzt. Der Eindruck aus dem vorigen Prozesstag, das Gericht habe sich festgelegt und wolle verurteilen, bestätigte sich. Als das Gericht selbst die Forderung der Verteidigung, es möge sich an die Strafprozessordnung halten, als „ Störung“ bezeichnete, war das Maß voll. Die vorsitzende Richterin schrie die Verteidigung an, die sich dies nicht gefallen lassen wollte. Die Verteidigung reichte Befangenheitsanträge ein. Eine Entscheidung darüber steht aus. Der Prozess soll am Donnerstag den 20. Juli ab 10 Uhr fortgesetzt werden. Dies ist der 5. und möglicherweise letzte Verhandlungstag.

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