eichhörnchen l'écureuille

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lundi 24 novembre 2014

Lecomte vs. Germany vorm EGMR – Stellungnahme der Bundesregierung

Application no. 80442/12
Lecomte vs. Germany

Gegen meinen Langzeitgewahrsam beim Castor 2008 habe ich am 7. Dezember 2012 vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Klage eingereicht, nachdem die Gerichte in Deutschland den mehrtägigen Vorbeugegewahrsam ohne Urteil für rechtmäßig erklärten und sich für die Forderungen vom Europäischen Kommitee zur Verhütung der Folter und folterähnlichen Behandlungen (CPT ) nicht interessierten. Über diesen Langzeitgewahrsam und die Klage vor dem EGMR (pdf) habe ich in diesem Blog schon öfter berichtet (Blog-Artikel dazu), in meinem Buch „Kommen Sie da runter!“ gibt es auch Texte dazu. Zwei Jahre nachdem Einreichen der Klage tut sich was. Die Erwiderung der Bundesregierung Deutschland ist bei meiner Anwältin eingetrudelt und wir dürfen nun dazu Stellung nehmen. Das Schreiben der Bundesrepublik ist 24 Seiten lang. Für die Bundesregierung ist politisches Klettern verdammt gefährlich und Folterbilder zu polizeiinternen Ausbildungszwecken da. Ich habe aus dem 24-seitigen Schreiben ein paar Auszüge gewählt.

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mercredi 19 novembre 2014

Kein Export von Atommüll aus Jülich!

Demo Zwei Demonstrantionen heute in Jülich und Bonn anläßlich der Tagung des Aufsichtsrates des jülicher Forschungszentrum. Der Protest richtete sich gegen das Vorhaben, den Atommmüll aus der Forschungsanlage in die USA zu schicken.

Robin Wood war beteiligt. Die Demo verlief in Jülich sehr entspannt. Die Polizei stellte fest dass die Kletteraktion von Robin Wood zur Demo gehört und wünschte den AktivistInnen viel Spaß. In Bonn reagierte die Polizei agressiv auf das Aufhängen von Transparenten und war der Meinung, sie müsse die Personlien der KletterInnen feststellen, weil diese  mit dem zeigen von Transparenten in luftiger Höhe "die Sicherheit und Ordnung" gefährdet hätten...Eigentlich sollte  das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Bonn genauso gelten wie in Jülich...

Hier die Pressemitteilung von Robin Wood zum heutigen Protest  mit einigen Bildern. (Quelle: Robin Wood)

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dimanche 9 novembre 2014

Berührende Veranstaltungen zum Todestag von Sébastien Briat

SébastienAm 7. November 2004 wurde der französische Atomkraftgegner Sébastien Briat vom Castor-Zug aus dem französischem La Hague nach Gorleben nahe der Stadt Avricourt erfasst und getötet.

In Gedenken an Sébastian versammelten sich an seinem 10. Todestag etwa 50 Menschen vor dem Bahnhof Lüneburg. Zu der Mahnwache hatte Robin Wood zusammen mit anderen Initativen aufgerufen.

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jeudi 6 novembre 2014

Atomschiff Sheksna löscht seine Fracht neben der "Queen Mary"

Der Uranfrachter "Sheksna " legte in der Nacht zu Donnerstag am Süd-West Terminal bei der Firma C.Steinweg an. Die Löschung von mindestens 13 mit Uranerzkonzentrat beladenen Container konnte beobachtet werden. Die Passagieren des Kreuzfahrtschiffes "Queen Mary", das am frühen Morgen in Sichtweite anlegte, ahnten nichts von der gefährlichen Fracht.

Es ist davon auszugehen, dass die Bevölkerung und die Passagiere von Schiffe bei einer Katastrophe nicht oder erst sehr verspätet informiert werden. Als der Atomfrachter „Atlantic Cartier“ 2013 unweit von Kirchentag und seinen BesucherInnen in Brand geriet, wurde die Bevölkerung nicht informiert. Das Feuer habe sich nicht bis zur radioaktiven Fracht propagiert, es sei doch alles gut gegangen, und eine Meldung des Unfall hätte zu einer Panikreaktion mit schlimmen Folgen führen können, hieß anschließen von offizieller Seite. Welch eine brisante Facht das Schiff an Bord hatte, wurde erst durch auf hartnäckige Nachfrage von AtomkraftgegnerInnen Preisgegeben. Der Vorfall zeigt ein mal mehr, dass Katastrophen dieser Art nicht verwaltbar. Die Behörden sind unfähig. Das zeigt auch die Übung die am AKW Lingen neulich durchgeführt wurde... Der Betrieb von Atomanlagen ist einfach unverantwortlich!

Die Atomtransporte, die mit der "Sheksna" erfolgen stehen am Anfang der Atomspirale. Deshalb gehören sie auch verboten!

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samedi 25 octobre 2014

Internationales Urantransporte-Treffen in Münster

Ein Termin... Einldung vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen und SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster

Einladung: Internationales Urantransporte-Treffen in Münster

Mit Gästen aus Russland, Frankreich und den Niederlanden

Wann: Freitag den 28.11. bis Sonntag den 30.11.2014

Wo: Paul-Gerhardt-Haus, Friedrichstr. 10 (nähe Hauptbahnhof), 48145 Münster

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mercredi 15 octobre 2014

In Gedenken an Sébastien

Kundgebungen und Veranstaltungen zum 10. Todestag von Sébastien Briat (im meinem Buch gibt es einen Kapitel in Gedenken an Sébastien, mit Hintergründen zu seinem Tod und Infos darüber wie es danach weiter ging)

"Vor zehn Jahren - Am 7. November 2004 wurde der französische Atomkraftgegner Sébastien Briat vom Castor-Zug aus dem französischem La Hague nach Gorleben nahe der Stadt Avricourt erfasst und getötet. Die genauen Umstände, die zu diesem Unglück führten, wurden nie zweifelsfrei geklärt. Fest steht, dass Sicherheitsvorschriften seitens der französischen Bahn nicht beachtet wurden. Der Zug fuhr viel zu schnell, um rechtzeitig bremsen zu können. Der Begleithubschrauber war gerade beim Tanken. Der Zug sollte eine Verspätung aufholen, die durch eine vorausgegangene Blockade entstanden war. Der damals 22-jährige Sébastien wurde vom Zug erfasst, als er gerade die Gleise verlassen wollte.

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mercredi 8 octobre 2014

Kein Castor nach Lubmin - Prozess in Halle (Saale)

Ich übernehme einen Soli-Aufruf der Betroffenen AktivistInnen zu ihrem prozess am 10. Oktober 2014 vor dem Amtsgericht in Halle (Saale)!

Kein Castor nach Lubmin!- Unter diesem Motto protestierten am 16. Februar 2011 viele Menschen auf nahezu der gesamten Strecke gegen den Transport von Atommüll aus dem ehemaligen Kernforschungszentrum Karlsruhe nach Lubmin – auch zwischen Schkopau und Halle-Ammendorf. Dort hatten sich zwei ROBIN WOOD-Aktivisten von einer Brücke über die Saale abgeseilt. Die Weiterfahrt des Castor-Transports verzögerte sich um fast zwei Stunden.

Prozess gegen Anti-Atom-AktivistInnen wird eröffnet

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vendredi 12 septembre 2014

Gericht bescheinigt der Polizei zweifelhafte Aussagen und Unkenntnis vom Grundrecht auf Versammlung

Über die Verhandlung meiner Klage vor dem Lüneburger Verwaltungsgericht habe ich im Juli berichtet. Es ging um die Sprengung einer Versammlung durch die Polizei. Ca. 10 Menschen wollten gelbe Xe als Zeichen des Widerstandes in Bäumen an der Castor-Bahnstrecke einen Monat vor dem CASTOR-Transport aufhängen, die Polizei verhinderte dies indem sie die Kletterausrüstungen sämtlicher AktivistInnen sicherhstellte. Ich war zu diesem Zeitpunkt bereits im Baum, ich wollte aber nicht alleine demonstrieren! Aus diesem Grund reichte ich vor dem Verwaltungsgericht eine Klage ein.

Das schriftliche Urteil liegt mir inzwischen vor. Mit der mündlichen Urteilsverkündung konnte ich nicht viel anfangen. Jetzt, dass die Urteilsgründe mir schriftlichen Urteilsgründe vorliegen steht fest: das Urteil ist für die Beklagte Polizei eine Schlappe! Ich habe selten so klare Worte von einem Gericht gelesen: Unglaubwürdige Polizeizeugen, die den Stellenwert von Art. 8 verkennen.

Die Polizei darf eine Versammlung nicht zu einer nicht-Versammlung, erklären und diese stören, nur weil sie keine sieht oder sehen will. Für die verantwortlichen Beamten hat das Urteil keine Folgen - Dummheit schützt Polizisten vor Strafe. (ich plagiere die TAZ).

Ich zitiere aus dem Urteil und kommentiere. Das Urteil im Volltext gibt es darüber hinaus als PDF (25 Seiten!)

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vendredi 5 septembre 2014

Lothringen: ein Atomland entsteht

Eichhörnchen-Artikel über die Atomkraft in Frankreich/Lothringen: Atomtransporte, Atommüllendlager, etc.
Zuerst  erschienen in der Zeitschriftt GWR 391, September 2014
  (Nachdruck geht mit Autoren- und Quellenangabe klar:-)

Im Grenzgebiet zwischen Belgien, Luxemburg und Deutschland sorgt das französische Atomkraftwerk Cattenom mit zahlreichen Störfällen immer wieder für Diskussion. Über die anderen Atomanlagen der Region ist in der breiten Öffentlichkeit dagegen wenig bekannt. Lothringen spielt eine zunehmend wichtige Rolle für die Atomlobby. Es ist die einzige französische Region, die an drei andere Staaten grenzt (Belgien, Luxemburg und Deutschland), Départements wie die Meuse haben eine niedrige Bevölkerungsdichte, ein Teil der Region leidet immer noch unter der Schließung der ehemaligen Kohlebergwerke, die Arbeitslosenquote ist hoch. Es sind für die Atomlobby günstige Voraussetzungen, um Akzeptanz für neue Anlagen zu schaffen und es dem Widerstand schwer zu machen. Ein Endlager wird u.a. mit Hilfe von Infrastrukturfördergeldern an die Kommunen von der Politik und der Atomlobby durchgesetzt. Die Region entwickelt sich außerdem zunehmend zu einer Drehscheibe für internationale Atomtransporte.

Der (internationale) Widerstand dagegen organisiert sich und wird sichtbarer.

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jeudi 4 septembre 2014

Aufruf Festival « Nuke Off » in Nancy

Quelle: http://nukeoff.noblogs.org/post/2014/05/20/aufruf-festival-nuke-off/#more-52

Vom 5. bis zum 6. September in Nancy

Seit mehr als 20 Jahren wird der Kampf in der Meuse und in Lothringen gegen das Atommüllendlager in Bure geführt. Zahlreiche Aktionen wie Informationsveranstaltungen, Demos, Filmvorführungen usw. wurden organisiert, um die Bevölkerung über die Gefahren der Atomenergie und über die erneuerbaren Energien zu informieren. Seit einigen Jahren wurde in der Meuse das « Kleine Festival gegen das Atommüllendlager » organisiert, um ein auch etwas freudigeres Ereignis zu produzieren.

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Nuke off ! 2014 à Nancy

Pour un week end militant... Source: http://nukeoff.noblogs.org/post/2014/04/26/nuke-off-5-et-6-septembre-2014-a-nancy/

Du 5 au 6 septembre à Nancy...

Célà fait plus de 20 ans que la lutte contre le projet d’enfouissement nucléaire à Bure est menée en Meuse et Lorraine en général. De nombreuses actions d’information, manifestations, projections ont été organisées pour informer la population sur le danger du nucléaire et sur ses alternatives. Depuis quelques années un petit festival contre la poubelle nucléaire a été organisé en Meuse pour tenter une approche plus festive.

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dimanche 27 juillet 2014

LG: Klage von Kletteraktivistin wird vorm Verwaltungsgericht verhandelt

Terminankündigung


Die mündliche Verhandlung findet am Mittwoch den 30. Juli um 09:30 Uhr im Sitzungssaal 1 des Verwaltungsgerichts Lüneburg.

Die Klage vom Eichhörnchen richtet sich gegen polizeiliche Maßnahmen anlässlich einer Demonstration in Bäumen ( Tiergarten) gegen einen anstehenden Castortransport im Jahre 2011.

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mercredi 25 juin 2014

Bure 365 - Aufruf zur Aktion gegen die Atommüllendlagerung

PlakatIch übernehme den Aufruf der dezentralen Kampagne Bure 365 (inspiriert von Gorleben 365). Ich habe die Übersetzung von der Homepage der Kampagne leicht bearbeitet. Bure liegt unweit von der deutschen Grenze in Lothringen, dort will die Französische Regierung ein Endlager für Atommüll bauen. Über Bure habe ich bereits in einigen Blogbeiträgen berichtet, Ein Text zu Bure gibt es außerdem in meinem Buch.

+++ Bure 365 - Aufruf zur Aktion ++

Als Ergebnis mehrerer Treffen vonAKW-GegnerInnenausOstfrankreich (AG antinuc Grand t’Est) schlagen wir die Durchführung einer Aktionskampagne von einem Jahr mit dem Namen « Bure 365 » vor. Hauptziel ist es, denWiderstand gegen die Endlagerung von radioaktiven Atommüll (Projekt CIGEO)und gegen die Atomkraft und all das was dazu gehört, bekannt zu machen und auf nationaler und internationaler Ebene auszudehnen.


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mardi 10 juin 2014

Bure 365: campagne d'actions contre l'enfouissement des déchets nucléaires

Plakat Je relaie la campagne de l'assemblée antinucléaire du grand EST qui s'inspire de Gorleben 365, campagne à laquelle j'avais participé avec une groupe franco-allemnand (L'action). Je vais publier un résumé de la campagne Bure 365 en allemand dans les Prochains jours.

Dernière étape avant la phase industrielle, un pseudo "débat public" s’est tenu en mai 2013, mais a été un véritable fiasco. La Commission chargée de mener ce débat est allée d’échec en échec face à la mobilisation des opposants : les réunions ont toutes été reportées ou annulées, et la commission a tenté de sauver les meubles en modifiant le format du débat et en organisant des réunions secrètes dans les villages proches de Bure, sans en faire la publicité par voie de presse ou internet. En février 2014, la Commission Particulière du Débat Public a rendu ses conclusions sur le "débat" sur Cigéo, le site d’enfouissement des déchets les plus radioactifs et préconise le report du calendrier. Pour le Réseau "Sortir du nucléaire", qui avait boycotté ce débat sur un projet imposé, il est urgent d’abandonner Cigéo !

Le 1er juin 2014, l’assemblée antinucléaire Grand tEst a lancé la campagne BURE 365. Un appel à une année d’actions contre l’enfouissement des déchets, le nucléaire et son monde, dans le but de faire connaître et d’amplifier la lutte contre le projet CIGEO.

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mardi 3 juin 2014

Antiatomcamp 2014 am Nord-Ostsee-Kanal (NOK)

Aus der Zeitschrift GWR  Sommer 2014 - Nr. 390

Das diesjährige Antiatomcamp findet vom 9. bis zum 16. August 2014 in der Nähe von Kiel, Stadt der Landesregierung und Sitz der sogenannten „Reaktoraufsicht“, statt.

Das Antiatomcamp 2013 im Münsterland wurde durch zahlreiche Workshops und öffentlich wahrnehmbare Aktionen gegen die Brennelementefabrik Lingen und die Urananreicherungsanlage Gronau geprägt.

Beim diesjährigen Camp bleiben wir am Thema Uran und Atomtransporte dran. Schwerpunkt für Workshops und Aktionen sollen die zahlreichen Atomtransporte, die über den Nord-Ostsee-Kanal führen, sein. Die  militärische Dimension des weltweiten Urangeschäftes wollen wir ebenfalls im Blick behalten. Um den Zugriff auf Ressourcen wie Uran, Kohle und Öl wird global Krieg geführt, deswegen halten wir das auch in diesem Zusammenhang für ein wichtiges Thema. Hier bieten Rüstungsindustrie und NATO-Marinestützpunkt zahlreiche antimilitaristische Interventionsmöglichkeiten in und um Kiel.

Auf dem Camp ist selbstverständlich auch Platz für andere Themen und Aktionsideen. Wir wünschen uns eine Mischung aus Workshops und kreativen Aktionen, freuen uns auch auf ein nettes Kulturprogramm.

Es gibt zahlreiche Gründe, die Atomtransporte durch das NOK zum Schwerpunktthema des Camps zu machen.

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mardi 27 mai 2014

Lecomte vs. Germany: der EGMR stellt Fragen

Von meinem 4-tägigen „Langzeitgewahrsam“ beim CASTOR-Transport nach Gorleben 2008 erzähle ich in meinem Buch „Kommen Sie da runter!“ und auf meine Lesereisen (ich bin heute abend in Marburg, ich steige gleich in den Zug).

Der Staat definiert nicht die Atomtransporte als Gefahr, sondern die Menschen, die sich dagegen mit kreativen Aktionen engagieren. Dies führte dazu, dass ich 2008 drei Tage vor einem CASTOR-Transport nach Gorleben präventiv „zur Gefahrenabwehr“ für mehrere Tage in einem Polizeikeller eingesperrt wurde. Er wurde mir nichts vorgeworfen, es stand lediglich die Vermutung im Raum, ich würde in einem Baum an der Bahnstrecke demonstrieren wollen, wenn der CASTOR drei Tage später kommen würde. Die Polizei hatte meine Festnahme Monaten im Voraus geplant, als ich vor Gericht „angehört“ wurde, war der Beschluss der meine Ingewahrsamnahme anordnete durch den Richter schon formuliert und gedruckt worden, die „Anhörung“ war ein Formakt im Schein-Rechtsstaat.

Ich klagte erfolglos vor deutschen Gerichte gegen die Anordnung des Gewahrsams und die Art und Weise wie ich festgehalten wurde (sehr fragwürdige Haftbedingungen...). Schwarz auf weiß teilte das Lüneburger Gericht mit, es interessiere sich weder für die Forderungen vom Europäsischen Komitee gegen Folter und folterähnlichen Behandlungen noch für die Forderungen von Bürgerrechtsorganisationen zu dem Thema.

Ich reichte im Dezember 2012 über meine Anwältin eine Klage (pdf) vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EGMR ein (Blog-Artikel dazu). Das Verfahren kommt nun in Schwung. 

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vendredi 28 février 2014

Fulda: Wenn der Staatsschutz observiert und gegen das Eichhörnchen hetzt

Am 25.2.2014 wurde in einer Hauptverhandlung gegen zwei AtomkraftgenrInnen vor dem Amtsgericht Fulda bekannt, dass der Staatsschutz (ZK10 PP Osthessen, Fulda) sich für Lesungen und Gerichtsverhandlung mit dem Eichhörnchen interessiert.

Was wir schon immer ahnten war aktenkundig, das Schriftstück wurde in der Hauptverhandlung vollständig verlesen, Anlass dafür war ein Antrag der Verteidigung auf Verweisung von zivilen Polizeikräften aus dem Verhandlungssaal. Das nun öffentlich gemachte Schreiben des Staatsschutz nehme ich nun zum Anlass, gegen die Überwachungsmaßnahmen sowie die Hetze der Beamten gegen mich vorzugehen. Ich habe an heutigen Tag eine Beschwerde gegen die Maßnahmen eingereicht. Ach und für die mitlesenden Staatsschnüffler: sollte euch die Aufklärung nicht gelungen sein, vielleicht ging es ja zu schnell: die Lesung wurde gefilmt und ist nun online

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jeudi 27 février 2014

Procès contre des antinucléaires reporté après deux heures d'audience à Fulda

poltisches engagement kann zu Repression führenCommuniqé du groupe de solidarité, traduction écureuille

Deux militantEs antinucléaires comparaissaient ce mardi devant le tribunal de Fulda en Allemagne (Hesse). On leur reproche leur participation a une action en novembre 2011 contre le train de déchets nucléaires CASTOR venu de La Hague pour rejoindre le site d'entreposage de déchets radioactifs de Gorleben en Allemagne ( Basse Saxe). Selon l'accusation, les militantEs ont accroché des banderoles dans les arbres le long de la voie ferrée et lancé des „sachets de couleur“ sur le train CASTOR lors de son passage. AREVA et la Deutsche Bahn ont porté plainte, le procureur général a déclaré qu'il y avait un grand intérêt public dans la poursuite les militantEs. L'audience a été reportée à une date inconnue au bout de deux heures de débats.

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mardi 25 février 2014

CASTOR-Prozess in Fulda ausgesetzt - Justiz scheitert an ihre schlampige Arbeit!

poltisches engagement kann zu Repression führen Ein paar Stichworte zum heutigen CASTOR-Prozess in Fulda: Polizisten die Meinungsäußerungen mittels Kreide auf dem Gehweg unterbinden wollen, einseitge schlampige Ermittlungen durch Polizei und Staatsanwaltschaft, ein Richter der durch die Verteidigung vor der Hauptverhandlung gestellte Anträge auf Ladung von Zeugen oder Akteneinsicht (in die 600 Seiten umfassende Akte!) nicht bescheidet, ein Staatschutz, der auf Staatskosten meiner Lesung beiwohnt und ohne jegliche Rechtsgrundlage zu nennen sämtliche Überwachungsmaßnahmen durchführt....

Pressemitteilung der Soligruppe zum heutigen Prozess

Am heutigen Dienstag waren vor dem Amtsgericht Fulda zwei Anti-Atom-Aktivist_innen angeklagt, die beim Castor-Transport 2011 in der Nähe von Fulda Transparente in den Bäumen an der Transportstrecke aufhängten. Ihnen wird vorgeworfen, den Atomtransport mit Farbbeuteln beworfen zu haben. Die Verhandlung wurde ausgesetzt.

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jeudi 20 février 2014

Prozess gegen AtomkraftgegnerInnen in Fulda

Dienstag, den 25. Februar 2014 - Beginn 10:00 Uhr - im Saal 1.120 - Amtsgericht Fulda

Weil sie im November 2011 - wenige Monate nach dem Fukushima-GAU -  gegen einen CASTOR-Transport nach Gorleben in Fulda protestierten und auf die Gefahren der gefährlichen Fracht aufmerksam machten, stehen zwei AktivistInnen vor Gericht. Nach einer 12 stündigen Aktion waren vier AktivistInnen durch ein Sondereinsatzkommando aus Bäumen an der Bahnstrecke heruntergeholt worden. Die Aktion sorgte für Wirbel.

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