eichhörnchen l'écureuille

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samedi 13 mai 2017

Kein CASTOR auf dem Neckar! EnBW geizt – wir alle baden es aus

So unterschiedlich können Protestaktionen verlaufen. Als wir vor zwei Wochen in Essen gegen RWE demonstrieren wollten, wurden wird vom RWE-Sicherheitsdienst und von der Polizei gewaltsam daran gehindert. „Sie haben keine Rechte“ erzähle mir ein Polizist bei meiner Festnahme.
Am vergangenen Montag lief es in Karlsruhe dagegen bei einer Protestaktion anlässlich der Jahreshauptversammlung der EnBW – das miese Regenwetter ausgenommen – entspannt. Dabei war jeweils genau die gleiche Aktion geplant. Dem Konzern mit einem großen Banner aufs Dach zu steigen, um Kritik an seiner Atompolitik zum Ausdruck zu bringen.

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vendredi 12 mai 2017

Neuer Castor-Prozess vor dem Landgericht Stralsund

Ich übernehme die Terminankündigung der Soligruppe. In diesem Verfahren verteidige ich einen Angeklagten (Laienverteidigung). Die Angeklagten wurden in erster Instanz 2013 freigesprochen (Bericht). Verhandelt wird also die Berufung der Staatsanwaltschaft - 6 Jahre nach der Aktion!

- Staatsanwaltschaft besteht auf Strafverfolgung
- Gegenstand: Berufungsverfahren einer Ankettaktion in Ribnitz-Damgarten im Februar 2011 (Castor von Karlsruhe nach Lubmin)
- Kreativer Protest geplant


Termine
:
23.05. (Saal G 105); 01.05. ( Saal G 14) und 22.06. ( Saal G 14) jeweils um 9 Uhr

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mercredi 3 mai 2017

Bure – Atomkraftgegner*innen wehren sich gegen die Räumung der Waldbesetzung

Am 26. April wurde durch das Gericht „Tribunal de grande instance“ von Bar-le-Duc ein Urteil gegen die Waldbesetzer*innen des Bois Lejuc verkündet. Die ANDRA (Nationalagentur zur Entsorgung von radioaktivem Müll) hatte einen Besetzer, der seinen Wohnsitz im Wald angemeldet hat, verklagt. Die Waldbesetzung gegen den Bau eines atomaren Lagers in tiefen geologischen Schichten Namens CIGÉO dauert seit dem vergangenen Sommer an. Die ANDRA hatte im Wald von Mandres-en-Barrois Rodungen und Baumaßnahmen durchgeführt, obwohl sie weder über eine Rodungs- noch über eine Baugenehmigung verfügte (zu den Ereignissen vom Sommer und Herbst 2016, Siehe GWR 411). Das Gericht hat nun verfügt, dass mit sofortiger Wirkung geräumt werden darf. Die Räumungstitel betrifft alle Flächen, die sich im Eigentum der ANDRA befinden. Man können meinen, die Räumungsverfügung betrifft den besetzten Wald von Mandres-en-Barrois nicht. Ende Februar 2017 wurde der Beschluss des Gemeinderates, mit dem die ANDRA das Eigentum über den Wald Bois Lejuc erlangte, durch das Verwaltungsgericht für nichtig erklärt (zum Bericht). Die Polizeipräsenz und die Machenschaften der Behörden vor Ort deuten jedoch auf einen kurz bevorstehenden Polizeieinsatz hin. Die CIGEO-Gegner*innen freuen sich über Unterstützung vor Ort und oder aus der Fern.

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Bure - Expulsables mais pas expulsé.e.s !

La lutte Burienne contre l'enfouissement des déchets nucléaires à besoin de soutien!

Je reprends les infos de vmc.camp

Sans trop de surprises, le TGI de Bar-le-Duc a tranché ce mercredi 26 avril en prononçant l’expulsabilité des occupant.es du Bois Lejuc. Après plusieurs mois de bataille juridique pour faire reconnaître l’illégitimité de l’Andra à conduire des travaux dans cette forêt, nous revoilà au moment où machines et gendarmesque menacent à nouveau à l’horizon et où il va nous falloir être nombreu.ses à être mobilisé.es pour les tenir une fois de plus à distance.

Selon l’avis rendu par le tribunal de Bar-le-Duc, Sven Lindstroem devrait faire ses bagages, sous prétexte que sa maison forestière de palettes n’est pas « attachée matériellement au sol par un dispositif de liaison ou d’ancrage ou de fondation (…) et repose simplement au sol » et ne saurait donc être considérée comme un « immeuble bâti« . En outre, « le droit de propriété est un droit fondamental et l’occupation sans droit ni titre (…) constitue un trouble manifestement illicite ». Bien mal acquis, au  passage, puisque l’Andra s’est vue, le 28 février dernier, annuler par le Tribunal Administratif de Nancy le contrat d’échange avec la commune de Mandres-en-Barrois qui l’avait rendu propriétaire du Bois Lejuc en janvier 2016. Mais propriété à demi reste propriété et la propriété c’est sacré : étant donné que la commune dispose de 4 mois pour renouveler un vote d’échange avec l’Andra en conseil municipal, cette décision d’annulation n’est qu’un contretemps avant que tout rentre l’ordre et que l’Andra puisse à nouveau défricher en rond. La commune ne semble cependant pas vouloir réitérer le vote puisque le maire a fait appel fin mars de la décision d’échange.

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mardi 2 mai 2017

Des nouvelles de la lutte anti poubelle nucléaire a Bure

Je reprends les infos des opposants au projet... (vmc.camp)

Petit retour sur ce mois d’avril, qui annonce la fin de la période d’hibernation pour les hiboux ! L’intensification de la pression policière et judiciaire (présence régulière des bleus sur les routes, décision de « justice » arbitraire et expéditive quant à l’expulsabilité de la forêt, nouvelles convocations…) ne nous empêche pas, bien au contraire, d’être présent un peu partout (dans les jardins, la forêt, à la gare et sur les voies ferrées… et jusqu’en Allemagne !), et plus que jamais le sud-Meuse fourmille de mille envies et projets ! En bref, quelques événements marquants de ces dernières semaines.

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mercredi 22 février 2017

EnBW-Castor-Probefahrt: Ein holpriger Start

In meinem gestrigen Beitrag über die Aktionsfahrt gegen Urantransporte erwähnte ich am Ende die anstehenden CASTOR-Transporte auf dem Neckar. Aus aktuellem Anlass übernehme ich heute eine Pressemitteilung von Bündnis Neckar castorfrei.

EnBW-Castor-Probefahrt: Ein holpriger Start

Anders als von der EnBW für die Castor-Probefahrten auf dem Neckar angekündigt, nahm der Schubverband heute in Obrigheim keine (Leer-)Castoren auf, sondern fuhr an der unbenutzbaren Schiffsrampe vorbei in Richtung Neckarwestheim und parkt heute Nacht an der Schleuse in Bad Friedrichshall-Kochendorf (Karte: http://osm.org/go/0DnV9kEb?m=).

„Professionell geht anders“, kommentiert F. Wagner vom Bündnis Neckar castorfrei, „anscheinend gibt es Probleme mit der Anlegestelle in Obrigheim“. Dort wurde in den letzten Tagen eine Verstärkung der Schiffsrampe mit Betonblöcken und Stahlträgern angebracht und die eigentliche Rampe sieht wie ein Geröllhaufen aus. Heute früh traf dann das Baustellenboot Spira mit einem Bagger ein, um in der Anlegestelle zu arbeiten.

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mardi 20 décembre 2016

Die schmutzigen Tricks der Atomkonzerne und der Politik

Eichhörnchen-Artikel, erschienen in der Zeitschrift GWR Nr. 415 von Januar 2017

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum „Atomausstieg“ und seine politischen Folgen


Dezember 2016: Das Wort „Atomausstieg“ ist in aller Munde. Hintergrund ist ein am 6. Dezember 2016 verkündetes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu einer Klage der Atomkonzerne RWE, EON und Vattenfall gegen den nach der atomaren Katastrophe von Fukushima und darauf folgenden Massenprotesten verabschiedeten „Atomausstieg“. In den Tagen nach Verkündung dieses Urteils wurden zum „Atomausstieg“ und dem Urteil aus Karlsruhe zahlreiche Falschmeldungen und Halbwahrheiten verbreitet.

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vendredi 9 décembre 2016

Jülich-Castoren: Der Protest zeigt Wirkung

Eichhörnchen-Artikel, erschienen in  der Zeitschrift Graswurzelrevolution 414 von Dezember 2016.

Nur der Widerstand von unten kann der gefährlichen Produktion und Verschiebung von Atommüll ein Ende setzen

Die Auseinandersetzung um die Jülich-Castoren dauert seit Jahren an und der Protest von Atomkraftgegner*innen zeigt Wirkung. Der politische Druck zwingt die rot-grüne NRW-Landesregierung zu einem Rückzieher: im Wahljahr 2017 will sie doch keine Castortransporten nach Ahaus durchführen. Der Stillstand im Streit um den Jülicher Atommüll ist jedoch keine Lösung.

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mercredi 9 novembre 2016

Schienenspaziergang auf der Castorstrecke in Gedenken an Sébastien Briat

Quelle: Indymedia

indymediaAm Abend des 7.11. versammelte sich spantan eine kleine Gruppe von ca. 10 Atomkraftgegner_innen am Bahnhof Leitstade, um an den 12. Todestag des französischen AntiAtomAktivisten zu erinnern. Nach einem kurzem Schienenspaziergang auf der Castorstrecke wurden Kerzen auf einer alten Ankettvorichtung aufgestellt. Der dort liegende Betonblock wurde 2003 von den Bullen entdeckt, ausgegraben und neben das Gleis gesetzt, bevor er zur Anwendung kam. Mit Transparenten und einem Strohfeuer wurde anschließend symbolisch das Gleis blockiert. Die Aktion dauerte ungefähr eine Stunde.

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lundi 7 novembre 2016

Geheimniskrämerei von der Bundesregierung und einer Großkanzlei

Wie berichtet, hat die Bundesregierung für eine Stellungnahme zu meinen zwei aktuell vor dem Bundesverfassungsgericht laufenden Verfassungsbeschwerden (Aktenzeichen 2 BvR 1754/14 und BvR 1900/14 ) eine Großkanzlei beauftragt – obwohl sie über eine eigene juristische Abteilung mit Fachpersonal verfügt. Die Kanzlei Redeker Sellner Dahs wird häufig durch (Bundes)Behörden und Großkonzerne wie RWE beauftragt. Nicht selten geht es um Verfahren gegen Bürger*innen. Es wird großes Gefährt aufgefahren, um politische und wirtschaftliche Interessen gegen Bürger*innen  durchzusetzen. Wie in meinem Fall oder im Falle zahlreicher Umweltaktivist*innen im Rheinland. Die Kanzlei verschickt im Namen von RWE Unterlassungserklärungen, mit denen der Protest gegen die dreckigen Kohlegeschäfte des Konzerns mundtot gemacht werden soll (hier ein Beispiel).
Weil ich gerne wüsste, wie viel der Staat sich die Durchsetzung seiner Interessen gegen Bürger*innen kosten lässt, habe ich eine Anfrage nach dem Informationsgesetz (IFG) an das Bundesministerium des Inneren, gestellt.

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jeudi 3 novembre 2016

Luftiger Protest bei der Mahnwache gegen Castortransporte in Jülich

In luftiger Höhe unterstützten ROBIN WOOD-Aktivist*innen am 2. November 2016 eine Protestkundgebung am Forschungszentrum Jülich. Dort lagern 152 Castoren seit Juli 2014 illegal in einem Zwischenlager. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Derzeit wird die Verschiebung der Castoren an andere Standorte geplant. Damit wird eine Lösung für das Atommüllproblem vorgegaukelt. Zumindest im Wahljahr
"Die Atommüllproduzenten wollen sich aus ihrer Verantwortung stehlen! Ob Jülich, Ahaus oder USA: Der Atommüll ist nirgendwo sicher! Nur der entschlossene Widerstand von unten kann der wahnsinnigen und gefährlichen Produktion und Verschiebung von Atommüll ein Ende setzen“, so Cécile Lecomte, eine der anwesenden Robin Wood Aktivist*innen.

(Bilder-Quelle: Tim Christensen, Robin Wood)

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vendredi 28 octobre 2016

Lingen und Jülich: atomare Dauerstörfälle

Am morgigen Samstag findet im niedersächsischen Lingen eine Antiatom-Demonstration statt. im Fokus steht die dortige Brennelementefabrik von AREVA. Sie steht am Anfang der Atomspirale und ermöglicht die Versorgung von Atomreaktoren mit Brennstoff in aller Welt - darunter die Pannenreaktoren in Frankreich (fehlerhafte Bauteile) und Belgien (riss anfällig). Zynischerweise wurde am gestrigen Tag eine durch Städteregion Aachen in Auftrag gegebene Studie zu den Risiken des AKW Thiange (Belgien) veröffentlicht. Tausende Haarrisse im Reaktorbehälter, Sabotage, brennende Schalttafeln machen dieses AKW zu einer tickenden Zeitbombe.  Politiker*innen aller Couleur regen sich über diesen Zustand auf - weigern sich jedoch den Saft für diese Pannenreaktoren durch die Schließung der Lingener Brennelementefabrik abzudrehen! Darum die morgige Demonstration in Lingen.

Und weil die Probleme nicht nur am Anfang der Atomspirale von sich reden lassen, gibt es am 2. November die nächste Kundgebung: eine Mahnwache findet anlässlich der Tagung des Aufsichtsratdes Jülicher Fiorschungszentrums (FZJ) von 14 bis 16 Uhr in Jülich statt. Dort geht es um den hoch gefährlichen Müll aus dem stillgelegten Forschungsreaktor. Der Reaktor ist lange stillgelegt, das Atommüllproblem bleibt aber. Die Kundgebung richtet sich gegen den geplanten Export dieses Atommülls in die USA  sowie gegen eine weitere Option, nämlich eine sinnlose Verschiebung des Atommülls nach Ahaus.

Ich übernehme hier zur Beleuchtung dieser Problematik einen in der Zeitschrift Anti-Atom-Aktuell (AAA) veröffentlichter Hintergrundartikel des Bündnisses gegen Castor-Exporte. Die aktuelle AAA hat im übrigen weitere gute Artikel mit einem Schwerpunkt zu den anstehenden Castortransporten 2017 und in den folgenden Jahren. Es geht nämlich wieder los - leider.

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jeudi 1 septembre 2016

Das Bundesverfassungsgericht und die Waffengleichheit

Eichhörnchen gegen die Bundesregierung.
Vor dem Bundesverfassungsgericht habe ich aktuell zwei Verfassungsbeschwerden am Laufen. Es geht um Ingewahrsamnahmen beim Castortransport nach Lubmin 2010 und 2011. Ich bin der Auffassung, dass Polizei und ordentliche Gerichte mit ihren Maßnahmen und Entscheidung zahlreiche Grundrechte verletzt haben: Freiheit der Person, Versammlungs- und Meinungsfreiheit, Menschenwürde, rechtliches Gehör, etc.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Mai dieses Jahres meine Verfassungsbeschwerden aus dem Jahr 2014 der Bundesregierung zur Stellungnahme vorgelegt. Diese hat wiederum erstmals nichts getan und in letzter Minute dann eine Kanzlei eingeschaltet und um Fristverlängerung gebeten.
Die Stellungnahme der Großkanzlei Redeker erhielt ich Anfang August. Sie umfasst 55 Seiten + Anlagen. Einem bekannten Anwalt zur Folge wird sich diese Großkanzlei, die die Bundesregierung regelmäßig in aller Art Verfahren vertritt, das Mandat teuer bezahlen lassen haben. Seine Schätzung: um die 20 000 Euro. „Wo immer sich in Deutschland ein Polit- oder Wirtschaftskrimi abspielt, die Bonner Kanzlei ist dabei,“ schrieb mal der Tagesspiegel über diese Kanzlei. Für die Schätzung spricht auch die Erfahrung von „Abgeordneten Watch in einem Verfahren um die Offenlegung von Datensätzen zu Lobbyisten beim Bundestag. Der Bundestag sperrte sich dagegen und beauftragte die Kanzlei im juristischen Streit gegen die Bürger*innen. Laut Tagesspiegel vertrat die Sozietät Redeker Eon, RWE, EnBW und Vattenfall im Streit um Steuerbefreiungen für Rückstellungen von Kernkraftwerksbetreibern gegen die EU-Kommission.
Das Schreiben der Kanzlei in meinem Fall kommt mir so vor, als sei es der Gegenseite vor allem darum gegangen, gegen meine Person auf Grund meines politischen Engagements und meiner Art mich politisch im Kampf gegen die Atomindustrie zu betätigen, Stimmung zu machen. Das Schreiben enthält jede Menge Unterstellungen und falschen Schlüssen aus den Inhalten, die ich hier in diesem Blog veröffentliche. Auch ist klettern gaaanz schlimm und ich alleine gefährde den  (Atom)Staat. Tja sollte ich vielleicht als Lob für die Effizienz meines politischen Engagements ansehen.

Ich darf nun auf das Schreiben das im Namen der Bundesregierung verfasst wurde, erwidern.

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mercredi 27 juillet 2016

Bure – actions et mobilisation contre la poubelle nucléaire

Reportage auf Deutsch hier.

Le gouvernement ne pouvait faire preuve de plus de mépris et irresponsabilité en matière d'environnement et vis-à-vis des générations futures : La loi sur l'enfouissement des déchets nucléaires à Bure en Lorraine (Projet Cigéo) a été adoptée par l'assemblée nationale en présence de seulement une vingtaine de députés le 11 juillet au lendemain de la finale de foot et 3 jours avant la fête nationale (voir le reportage de reporterre). Les députés n'auraient pas pu choisir meilleure date pour prouver qu'ils se moquent des enjeux de cette loi. Même la ministre de l'environnement Ségolène Royale manquait à l'appel. Elle a laissé présenter la loi par sa collègue secrétaire d'Etat à la francophonie (!) et préféré faire des selfies avec des joueurs de foot pendant ce temps. La loi est donc passé comme il fallait s'y attendre sans vrai débat. Feu vert à ainsi été donné à une phase de „recherche industrielle“ qui n'est rien d'autre que la première phase de construction d'une poubelle atomique à Bure. L' Agence Nationale de la gestion des déchets radioactifs ANDRA n'a de son côté pas attendu la loi pour passer à l'action. Les travaux de Cigéo ont débuté sans annonce préalable et alors même qu'aucun permis de conduire n'a encore été demandé début juin dans la forêt de Mandres-en-Barrois. Les militantEs antinucléaires, qui dénoncent depuis longtemps déjà le déni de démocratie et le passage en force de l'Etat ont immédiatement réagit, organisant des promenades en forêt pour suivre l'avancée des travaux. Une ballade en forêt s'est finalement transformée en occupation du bois. Les militantEs ont cependant été évacuéEs manu-militari par les Gardes Mobiles après 3 semaines d'occupation le 7 juillet dernier – avant même l'examen de leur plainte contre l'ordonnance d'évacuation par le tribunal. L'ANDRA s'est empressé de commencer la construction d'un mur qui doit à terme entourer la forêt, pour massacrer la forêt à l’abri des actions de protestations de la population et des militantEs. Un appel pour la réoccupation de la forêt avait été lancé pour le 16 juillet.

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mardi 26 juillet 2016

Poubelles nucléaires : Lettre de soutien de Gorleben à la lutte de Bure

Deutsche Version des Briefes der BI Lüchow Dannenberg hier als Kommentar.

La BI Lüchow-Dannenberg est une association qui lutte depuis plus de 30 ans contre l'implantation d'une poubelle nucléaire à Gorleben dans le nord de l'Allemagne. La lutte de Gorleben est connue pour ses actions de masse contre les trains de déchets nucléaires hautement radioactifs appelés CASTOR.  Pour le moment, aucun déchet n'a été enfoui, ils sont entreposés dans une halle à Gorleben.  Alors que depuis plus de 30 ans la politique est fixée sur un enfouissement des déchets nucléaires à Gorleben et de nombreux investissements de "recherche" ont été effectués (comme le Labo de Bure...), la mobilisation des antinucléaires à forcé le gouvernement à faire marche arrière - dans un premier temps tout au moins. Il a crée une commission enfouissement chargé d’élaborer des critères pour choisir le site d'enfouissement. Gorleben est malgré le fait que tout le monde sait que le choix était - comme pour Bure - de nature purement politique, encore en course. La plupart des associations ont boycotté la commission car elle ne pose pas les vrai questions telles celles des alternatives à l'enfouissement et parce que les membres de cette commission ne sont pas neutres et ont pour certains dans le passé brillé avec leur fixation sur Gorleben. Les "scientifiques" sont de plus de mèche avec l'industrie nucléaire et ont pour certains travaillé pour celle-ci. Bref c'est un peu comme le débat bidon qui a eu lieu pour Bure, le pendant français de Gorleben il y a quelques années. Gorleben et Bure ont de nombreux points communs : région peu peuplée, économiquement défavorisé ou le gouvernement ne compte / comptait pas sur un gros potentiel de mobilisation. Pour Gorleben, l'Etat s'est trompé, celles et ceux qui au départ osaient à peine descendre dans la rue pour manifester sont devenus pratiquants assidus de la désobéissance civile. Pour ce qui est de Bure, la résistance grandit. A suivre donc.

Je publie ici la lettre de soutien de la BI Lüchow Dannenberg, que j'ai traduite à sa demande.

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mercredi 15 juin 2016

Auf nach Bure gegen den atomaren Kahlschlag!

Aufruf zum Waldspaziergang gegen den atomaren Kahlschalg am 19. Juni 2016 in Mandres-en-Barrois bei Bure.

Vor einem Monat  wurde über das Vorhaben der französischen Regierung, die Entsorgung von hoch radioaktivem Müll in tiefen geologischen Schichten in Bure (Lothringen, ca. 120 Km von der deutschen Grenze entfernt) unter dem Deckmantel der „industriellen Forschung“ durchzusetzen. Das Gesetz hat den Senat passiert, die Abstimmung der Assemblée Nationale steht noch an. Damit wäre die erste industrielle Phase von CIGEO mit dem Bau von 40 Kilometern unterirdischen Stollen, wie das Entsorgungsprogramm heiß, im Kasten.
Baugenehmigung oder nicht: die ANDRA (Agentur für die Atommüllentsorgung), die für die Durchführung des Projektes vor Ort verantwortlich ist, schert sich wenig um die gesetzlichen Voraussetzungen. Die Bauarbeiten sind bereits zu Gange. Im Wald von Mandres-en-Barrois wird gerodet, Stacheldrahtzäune lang gezogen.
Dies geschieht nicht ohne Widerstand von EinwohnerInnen und AtomkraftgegnerInnen vor Ort. Dieser nimmt seit dem internationalen antikapitalistischen Antiatomcamp vom vergangenen Sommer fahrt auf. Der ehemalige Bahnhof von Luméville an der künftigen CASTOR-Strecke, hat sich neben dem Haus des Widerstandes in Bure (Bure Zone Libre) zu einem wichtigen Stützpunkt des Widerstandes etabliert. Der Widerstand organisiert sich.
Als Antwort auf den Start der Bauarbeiten wurde zum bäuerlichen Widerstand aufgerufen  (Collectif Terres de Bure) und Felder der ANDRA mit Bio-Saatgut bestellt. 500 m² Kartoffel und 1 Hektar Gerste und Hafer wurde gepflanzt. Am 5. Juni versammelten sich 1 000 Menschen zur Marsch der 200 000 Schritten. Vergangene Woche wurden die Rodungsarbeiten durch Waldspaziergänge gestört. Und es soll nun weiter gehen. Mit einem großen Widerstandstag im Wald von Mandres-en-Barrois am 19. Juni 2016. Die Widerständigen rufen darüber hinaus zu einem „#été d'urgence“ auf. Auf Deutsch „#Sommer des Ausnahmezustandes“, in Anspielung auf den im Zuge der Anschlägen von November in Paris ausgerufenen Ausnahmezustandes und die dazugehörige willkürliche Repression von politischem Protest im ganzen Land.
Die Menschen vor Ort freuen sich auf tatkräftige Unterstützung und (auch dezentrale) Soliaktionen. Vor Ort ist Platz für Viele(s)!

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dimanche 22 mai 2016

Jülich - Protest gegen geplante Castortransporte

PM der Aktionsbündnis zur Kundgebung gegen Castortransporte gestern in Jülich.  Meine  Lesung fand im Anschluss auf Grund des wunderschönen Wetter unter freiem Himmel statt im Kulturbahnhof statt. War ganz nett. Bilder sind vom Eichhörnchen.

Symbolische Inspektion der Castor- Transportstrecke von Jülich  nach Ahaus.

Erfolgreiche Abschlusskundgebung in Jülich.

Landesweit haben heute rund 70 Atomkraftgegner und Atomkraftgegnerinnen an der zentralen Abschlusskundgebung auf dem Jülicher Schlossplatz teilgenommen. Sie protestierten damit gegen drohende Atommülltransporte von Jülich nach Ahaus quer durch NRW. Ein breites bundesweit und international aufgestelltes Bündnis aus Anti- Atomkraft- Initiativen hatte zur symbolischen Inspektion der Castor-Transportstrecke aufgerufen. Im Zentrum der Kritik stand die rot-grüne Landesregierung, der Tatenlosigkeit im Umgang mit den 152 Castoren aus Jülich vorgeworfen wurde.

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dimanche 27 mars 2016

Gewalttäter in Uniform: die BFE Blumberg

Die TAZ greift in einem Artikel ( Schwerverletzte pflastern ihren Weg - Berüchtigte deutsche Polizeieinheit ) den Fall eines Aktivisten, der vom Beruf Baumpfleger ist, und bei einem CASTOR-Transport in einen Baum stieg, um dort ein Banner aufzuhängen. Polizeibeamten zielten ohne Vorwarnung mit Pfefferspray auf ihn. Sie trafen ihm im Gesicht. Der Baumpfleger stützte ab und verletzte sich schwer: Wirbelsäulenbruch. Die Polizeibeamten zwang ihm drauf hin– obwohl auf dem Rücken gefallen war und davon auszugehen war, dass er an der Wirbelsäule verletzt wurde – die 50 Meter Demonstrationsverbotszone zu verlassen. Dabei ging er die Gefahr eine Querschnittlähmung. Eine Person die unter Brüche an der Wirbelsäule leidet, darf unter keine Umstände einfach so bewegt werden (oder sich bewegen)!

Den eingesetzten Polizeibeamten war es aber scheinbar – wie so oft – egal. Im TAZ-Bericht wird die eingesetzte Einheit, die BFE Blumberg, genannt und einiger ihrer Gewalttaten aufgezählt. Es kommt mir vor, den Beamten kommt es gerade darauf an, Menschen zu verletzten. Dies scheint jedenfalls das Markenzeichen dieser – und leider zu vieler anderer – Polizeieinheit zu sein. Menschen werden ohne erkennbarem Grund zusammen geprügelt, weil sie dort stehen oder Sitzen wo es den Beamten nicht passt, wie der in der TAZ erwähnte Beispiel vom Schanzenfest in Hamburg zeigt. Als ich „BFE Blumberg“ las, kamen mir Erinnerung wieder hoch“! Unsere Aktionsgruppe „Linda bleibt“ hatte 2005 beim CASTOR-Transport nach Gorleben ausgerechnet mit dieser Einheit zu tun! Sie glänzte ebenfalls mit Gewalt.

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mercredi 16 mars 2016

Marianne Fritzen: Erinnerungen an den gemeinsamen Kampf gegen die Atomenergie

Marianne Fritzen ist in der Nacht vom 7. auf den 8. März 2016 im Alter vom 91 Jahren gestorben. Über diese Frau, die den Antiatomwiderstand in Gorleben stark geprägt hat, hat es zahlreiche Nachrufe gegeben. Selbst das Bundesumweltministerium (!) hat eine Pressemitteilung heraus gegeben. Ob dies im Geschmack von Marianne gewesen wäre? Ich mag dies zu bezweifeln, denn ihr Engagement richtete sich gegen die Politik von Berlin, gegen die Atomkraft und die Festlegung auf Gorleben für ein Endlager. Mir gefällt die Würdigung ihrer Arbeit durch die BI Lüchow Dannenberg besser! Sie war Mitgründerin und jahrelang Vorsitzende der BI. Ich mag hier keinen weiteren „Nachruf“ schreiben. Sondern mit eigenen Worten aufschreiben, weshalb ihr Tod mich betroffen macht.

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lundi 12 octobre 2015

Bure: Atomklo für immer?

Herausforderungen und Perspektiven für den Widerstand gegen das Atommülllagerprojekt in Bure

Eichhörnchen-Artikel, zuerst in der Zeitschrift GWR 402 von Oktober 2015 erschienen

Anfang August 2015 fand in der Nähe von Bure, im französischen Lothringen, ein gut besuchtes internationales antikapitalistisches Antiatomcamp statt. Ein Zusammenschluss von ca. 60 AktivistInnen aus diversen sozialen und ökologischen politischen Bewegungen hatte die Idee des Camps ins Leben gerufen und die Gegend von Bure ausgewählt, um den Widerstand gegen CIGÉO, das geplante Atommüllendlager, bekannter zu machen. Bis zu 800 AktivistInnen schlugen ihre Zelte auf einem großen Feld am ehemaligen Bahnhof von Luméville auf. Das Grundstück wurde von Menschen aus dem Antiatomwiderstand vor ca. 10 Jahren gekauft und ist beinahe der einzige Ort in der Gegend, der der ANDRA (National Agentur zur Entsorgung von radioaktivem Müll) nicht gehört. Die zukünftige CASTOR-Bahn, dessen Baubeginn Anfang 2016 ansteht, wird einen Bogen um das Grundstück machen. Ab 2025 sollen auf der neuen Bahnlinie 100 Jahre lang zwei CASTOR-Transporte pro Woche stattfinden.

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