eichhörnchen l'écureuille

Am gestrigen Tag wurde gegen Christof vor dem Amtsgericht Potsdam bei Richterin Ahle verhandelt, der Prozess wird am 17. Juni 2013 vor dem AG Potsdam Saal 21 um 13 Uhr fortgesetzt. Gegenstand der Verhandlung ist eine spektakuläre Kletteraktion der Gruppe "Bückentechnologie" gegen den CASTOR-Transport nach Gorleben 2010 bei Kassel in Altmorschen.

5 AktivistInnen bekamen Bußgeldbescheide in Höhe von 500 Euro wegen Verstoß gegen die Eisenbahnbau und -Betriebsordnung (EBO) - Übliche Höhe ist 25 Euro... Aber nicht wenn man politisch klettert! Im Februar 2013 wurden die Verfahren gegen 3 AktivistInnen der Gruppe in einer Hauptverhandlung bei Richterin von Büllow nach 2 Stunden Verhandlungszeit eingestellt.  (Bericht zum Prozess, Bericht zur Aktion vor dem Prozess, Video , Bericht zur Castor-Aktion mit Video)

Die 2 anderen AktivistInnen sind bei einer anderen Richterin: Richterin Ahle, heißt sie (Hängt vom ersten Buchstaben im Nachnamen ab). Und das ist für mich nicht neu, dass Gerechtigkeit und Gleichheit bei der Justiz eh ein Fremdwort sind... Richterin Ahle zeigt Verbissenheit und einen ausgeprägten Veurteilungswillen mit fragwürdigen Methoden bei der Verhandlungsführung...

Drei Fernsehbeiträge kommentiere ich heute.

1. Nikita hat Krebs - Atommüll am Baikalsee auf ARD

2. Die Ökorieger (Prosieben)

3. Porträt auf Deutsche Welle

Zum Ausdruck unseres - spontanen - Protestes gegen die kriminelle Atomlobby und AtompolitikerInnen (des Hamburger Senats, etc.) wählten wir einen 30 Meter hohen Kran in der Hamburger Hafencity am Kaiserkai.   Zeitgleich zur Kletteraktion wurden Informationsflyer an die PassantInnen verteilt. Viele wussten über den Atom-Schiffsbrand bescheid.

Beim Flyerverteilen stellen wir aber immer wieder fest, dass die Gehinwäsche der Politik wirkt: "Wir haben doch den Atomausstieg!" sagten einige PassantInnen. Ach ja... von wegen Atomausstieg... durch Hamburg gibt es im Durchnitt 1,5 Atomtransporte pro Tag... Die Urananreicherungsanlage Gronau  (NRW) und die Brennelemente Fabrik Lingen (NI) dürfen unbefristet weiter laufen, etc.

Wenn der Staatsanwaltschaft klarem Menschenverstand fehlt...

Prozesstermin: 21. Mai 2013 ; Amtsgericht Hameln ; 11:00 Uhr im Saal 123 bei Richter Schöpe

Das mit rißanfälligem Stahl gebaute Atomkraftwerk Grohnde ist ein Beweis dafür, dass von Atomausstieg nicht die Rede sein kann. Die Liste der Gefahren, die vom Atomkraftwerk Grohnde ausgehen ist lang. Der AKW-Betreiber EON setzt giftige, gefährliche plutoniumhaltige MOX-Brennstäbe ein; ernsthafte effektive Kastrophenschutzpläne sind Fehlanzeige – um nur zwei Beispiele zu nennen.

Doch statt die kriminellen Machenschaften des Energiekonzerns EON anzuprangern, verfolgt die Hannoveraner Staatsanwaltschaft lieber AtomkraftgegnerInnen. Ein „gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr“ soll eine Demonstration vor dem Atomkraftwerk gewesen sein. Die Interessen des Energiekonzerns EON werden höher bewertet als die Grundrechte von DemonstrantInnen.

Am 18.November 2012 waren vier Umweltaktivist_innen auf Anordnung von Kriminaldirektor Leopold in Gewahrsam genommen worden, weil sie gegen den Transport von MOX-Brennelementen ins AKW Grohnde demonstriert hatten. Sie wollten in den Bäumen nahe des Friedhofes Emmerthal ein Transparent aufspannen, wurden dabei aber von Spezialkräften der Polizei aus den Bäumen geholt, ohne dass diese die Versammlung aufgelöst hatte. Das Amtsgericht Hameln entschied nun, dass die darauf folgende Ingewahrsamnahme rechtswidrig war.

UPDATE  7.5.13 : Ich habe inzwisschen Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung gegen KD Leopold gestellt(PDF).

Antiatom-Infotour in Heide

Robin Wood AktivistInnen setzten ihre Anti-Atom-Infotour in Schleswig Holstein heute fort. Mit einer Kletteraktion am Markt in Heide machten sie auf die Anti-Atom-Demonstration am 21. April zum Tschernobyl Jahrestag in Brokdorf aufmerksam. Die Stadt Heide müsste im Falle eines atomaren Unfalls in Brockdorf evakuiert und zur Sperrzone erklärt werden - vielen MarktbesucherInnen war es nicht bewusst. Es wurden außerdem Flugblätter einer örtlichen Antiatom-Initiative zu einer Veranstaltung am 20. April 2013 um 18 Uhr in Meldof (in „Traumausstatter“, Süderstr. 9)  über die „schleichende Katastrophe am Beispiel Asse“ verteilt. Die AktivistInnen von Robin Wood wollten in ihrer eigener Art und Weise die örtliche Antiatom-Initiative unterstützen und Kontakte knüpfen, es ist ihnen gelungen!
Statt sich Gedanken über die Gefährdung durch das AKW Brockdorf, zu machen, bevorzugte es der örtliche Chef der Versammlungsbehörde (Ordnungsamt) den DemonstrantInnen das Verteilen von Flugblättern und das Erklimmen von Bäumen zum Zweck der Meinungsäußerung zu untersagen.

Nachdem ein Schiff mit Atommüll im vergangenen Jahr Pfingsten anhielt, weil zwei Aktivist_innen sich in Münster von einer Brücke abgeseilt hatten, verschickte die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Bußgeldbescheide wegen einer „grob ungehörigen Handlung“ und „verbotenem Benutzen bundeseigener Schifffahrts- und Betriebsanlagen“ in Höhe von je 165 Euro. Die Betroffenen legten Einspruch ein. Darüber wurde heute vor dem Dortmunder Schifffahrtsgericht verhandelt. Die Verhandlung wurde nach einer knappen dreiviertel Stunde auf den 28. März 2013 um 14 Uhr vertagt.
Vor Prozessbeginn kletterten zwei Aktivist_innen auf die Fahnenmasten vorm Dortmunder Gericht und hängten ein Transparent auf, mit der Überschrift "Mit dem Strom gegen Atom". Weitere Menschen verteilten Flyer und klärten die PassantInnen über den anstehenden Prozess und die kommenden Demonstrationen zum Fukushima Jahrestag auf.

Termin: Verhandlung vor dem Amts- und Schifffahrtsgericht am 7. März 2013 in Dortmund

Nachdem ein Schiff mit Atommüll im vergangenen Jahr Pfingsten anhielt, weil zwei Aktivist_innen sich in Münster von einer Brücke abgeseilt hatten, verschickte die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Bußgeldbescheide wegen einer „grob ungehörigen Handlung“ und „verbotenem Benutzen bundeseigener Schifffahrts- und Betriebsanlagen“ in Höhe von je 165 Euro. Die Betroffenen legten Einspruch ein. Darüber wird am 7. März vor dem Amts- und Schifffahrtsgericht in Dortmund verhandelt.

Heute demonstrierten deshalb bei heftigem Schneetreiben AktivistInnen von ROBIN WOOD und aus dem Münsterland mit einer Kletter-Aktion vor dem Hammer Hauptbahnhof gegen die Urantransporte und für die sofortige Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau.