eichhörnchen l'écureuille

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Tag - kletterkunst

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mardi 12 janvier 2016

Grundrechte kann man nicht auf dem Sofa verteidigen

Ich veröffentliche hier mein in der Zeitschrift GWR Nummer 405 von Januar 2016 erschienener Artikel über die Proteste gegen die COP und den "Notstand" in Frankreich.

Des Demonstrierens angeklagt - ein Erlebnisbericht aus Paris

Die Idee, nach Paris zu den Protesten gegen den Klimagipfel zu fahren, war mir im Sommer beim Zusammentreffen mit zahlreichen internationalen AktivistInnen in Bure auf dem Antiatomcamp gekommen. Mit FreundInnen aus England, Frankreich und Deutschland waren wir uns darüber einig, dass die COP keine Lösung zum Klimawandel darstellt, sondern selbst Teil des Problems ist.

In den Folgemonaten einigten wir uns schnell auf ein Motto für die Proteste: "System change, not climate change". Wir wählten für unsere Aktion einen symbolträchtigen Ort aus: die Grande Arche im Geschäftsviertel von La Défense mit dem französischen Umweltministerium und Niederlassungen von großen Klimakillern und Atomunternehmen wie EDF und AREVA (Atom), Engie (Kohle) und Total (Erdöl). Unsere Aktion sollte im Rahmen der "Climate Game" stattfinden. Unberechenbare Kleingruppen führen kreative Aktionen durch. Unsere Gruppe heißt "Degrowth Climber".

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mardi 22 décembre 2015

Flüchtlingsdemo in Bad Bevensen

Es immer wichtig ein Zeichen zu setzen, vor allem wenn Idioten Unterkünfte in Brand stecken. Die Demonstration von vergangenem Samstag in Bad Bevensen wurde nach einem solchen Anschlag kurzfristig geplant. 500 Menschen kamen zu der Demonstration.

Als ich mit FreundInnen nach einem geeigneten Ort für unsere Banner in der Nähe der Abschlusskundgebung, traf ich auf 2 Menschen, die die Nachricht des Brandanschlages möglicherweise mit innerliche Freude zu Kenntnis nahmen. Diese Menschen fanden die Anwesenheit von ortsfremde Menschen in ihrer Siedlung schlimm, wir hätten da nichts zu suchen und es sei alles Privatgrundstück. Ein Grund mehr, Präsenz zu zeigen, dachte ich! Die Flüchtlinge haben unsere Unterstützung nötig!

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samedi 12 décembre 2015

Niemand hat die Absicht zu demonstrieren!

Am heutigen Samstag 12.12. gab es anläßlich der Abschlussproteste gegen die COP in Paris eine Aktion in der Hamburger Innenstadt. Die Ergebnisse der COP entsprechen dem was zu erwarten war: Ein Sammelsorium  von unverbindlichen Absichtserklärungen die so oder so niemals an Ziel führen würden. Der Flugverkehr und die fossilen Energien sind schon vor einigen Tagen aus dem Text rausgeflogen. Was bleibt denn bitteschön übrig? Und natürlich  soll es mit dem Kapitalismus und dem ewigen Wachstum weiter gehen. Die COP zeigt ein mal mehr: Klimaschutz muss man selber machen! Poltische Greenwahsing Veranstaltungen wie die COP brauchen wir nicht!
Die Aktion in Hamburg bezog sich auf das absurde Klimagipfel in Paris und den Umgang der französischen Regierung mit den Portesten gegen diese Maskarade. Der "Nostand" wurde unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus erklärt. In Wahrheit wollte die Regierung den zu erwartenden Großproteste gegen die COP Wind aus dem Segel nehmen. Die Präfekten dürfen nach belieben Demonstrationen verbieten, Menschen deren politischen Meinung  oder Religion ihnen nicht passt unter Hausarrest stellen und Hausdurchsuchungen anordnen. Über die Auswirkungen der Notstandgesetze habe ich in einigen Blogbeiträgen berichtet. Am kommenden Montag mache ich in Frankfurt eine Veranstaltung zu diesem Thema.
Zahlreiche Menschen haben sich nicht einschüchtern lassen und sind in den letzten Wochen auf die Stasse gegangen. Zahlreiche Menschen wurden dafür, dass sie ihre Meinung zum Ausdruck gebracht haben, festgenommen, zahlreiche Prozesse werden folgen. Der Druck der Straße wurde so stark, dass die Behörden sich gezwungen sahen zum heutigen Abschlusstag einige Protestveranstaltungen zu genehmigen. Über 15 000 versammelten sich am Champ de Mars. Vielenorts wurde allerdings - wie bereits in den Wochen zuvor - Jagd auf mögliche DemonstrantInnen gemacht.

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mardi 8 décembre 2015

Im Zweifel gegen den Angeklagten – fragwürdiges Urteil nach Kletteraktion

„ Sie hätten einen besseren Richter verdient“- Polizeizeuge nach der Urteilsverkündung

Das Amtsgericht Hamburg Harburg verhandelte am vergangenen Montag gegen einen Atomkraftgegner. Hintergrund war eine Protestaktion von rund einem Dutzend ROBIN WOOD-AktivistInnen bei der Ausfahrt eines Uranzuges am 10. November 2014. Der Zug hatte Uranerzkonzentrat geladen, das am Süd-West-Terminal der Umschlagfirma C. Steinweg im Hamburger Hafen gelöscht worden war. Die AtomkraftgegnerInnen protestierten mit Transparenten auf der Schiene sowie in Kletterseilen, die über der Bahnanlage gespannt waren. Der Uranzug setzte seine Fahrt erst nach über sieben Stunden fort, nachdem die letzten DemonstrantInnen durch die Polizei geräumt worden waren. Die radioaktive Fracht war per Schiff aus Russland gekommen und sollte dann mit dem Zug zur Uranfabrik von Narbonne-Malvési in Südfrankreich fahren. Die AktivistInnen wollten darauf aufmerksam machen, dass trotz verkündetem Atomausstiegs  im Hamburger Hafen Woche für Woche Atomtransporte durchgeführt werden.  Das Gericht verurteilte nun einen der beiden Aktivisten, die am jenem Abend in den Seilen demonstrieren zu 50 Tagessätze à 5 Euro wegen Nötigung.

„ Hamburg scheint eine Sonderechtszone zu sein,“ 
kommentierte eine Zuschauerin das fragwürdige Urteil von Richter Hofschroer im Hinblick auf den Verlauf der Beweisaufnahme und die  Rechtsprechung zu gleich gelagerten Aktionen andernorts.

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jeudi 3 décembre 2015

Kletteraktion fürs Klima im Arche de la Défense in Paris - trotz Notstandgesetz!

4 AktivistInnen sind am Mittwoch den 2.12.15 im Arche de la Défense in Paris hoch geklettert und haben kleine Handbanner "Stop EPR" und "Dont nuke the climate" gezeigt. Ihren großen Banner konnten die AktivistInnen nicht entrollen, da die Polizei der Meinung war, die aktuellen Antiterror-Notstandgesetze würde öffentliche Meinungsäußerungen verbieten.  Sie sind dem Polizeistatt aber trotzdem ordentlich an der Nase herum getanzt. Sie sind trotz der extrem hohen Polizeipräsenz hoch gekommen.

Die PassantInnen reagierten aufgeschlossen auf die Flyer der Aktionsgruppe die sich "Degrowth climber" genannte hatte ; 400 Flyer wurden verteilt. Die Aktion fand ein großes Echo in der französischen Presse. Die 4 AktivistInnen wurden aus 15 bis 30 Meter Höhe durch 20 Poliziekletterer von poltizeilichen Bergrettung und einem Pariser Antiterror  Dachkommando geräumt. Die Bergretter sind wegen dem von der französischen Regierung verkündeten 3 monatigen Notstande in Paris in Bereitschaft.  Über Hundert Polizisten und Militärs waren am Einsatz gegen die 4 ÖkoaktivistInnen beteiligt. Die Aktion war ein wichtiges Zeichen  gegen die COP21 in Paris und ihre Pseudolösungen gegen den Klimawandel - und auf Grund der aktuellen Umständen in Frankreich gegen die Noststand-Willkürgesetze mit der die Regierung die Zivilgesellschaft und insbesondere die Menschen die ihre Meinung klar un öffentlich wahrnehmbar kund tun wollen, verstummen lassen will!

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vendredi 27 novembre 2015

Hafenkran besetzt - Kohle Killt Klima

Aktion gegen die Kohlekraft anlässlich der COP bei Berlin heute früh...

PM von Robin Wood

Klimaschutz selber machen: Kohleverstromung stoppen! ROBIN WOOD-AktivistInnen besetzen Hafenkran / Keine Braunkohle aus der Lausitz für Berliner Kraftwer

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samedi 21 novembre 2015

ungebetener Besuch bei der Einweihung des Kohlekraftwerks Moorburg

Vattenfall hat sein neues Kohlekraftwerk am 19.11.2015 eingeweiht. Das Kohlekraftwerk läuft schon seit wenigen Monaten, doch Vattenfall steht auf Inszenierung. Der Konzern hatte Presse und Politik ; für Einweihung eingeladen ; un dies knapp zwei Wochen vor dem Beginn der COP21 in Paris. UmweltaktivistInnen war nicht eingeladen, haben aber vom Termin Wind bekommen und vor dem Kraftwerk demonstriert. UmweltschützerInnen von Robin Wood und BUND waren dabei. KletteraktivistInnen von Robin Wood entrollten trotz Windböen in Sturmstärke einen großen Banner auf einem Strommast vor dem Kraftwerk. Na eben: sie haben demonstriert dass Windkraft eine gute Alternative zu Kohlekraft ist! Ausgerechnet am Einweihungstag war das Kohlekraftwerk aus... weil die Windkraft die Energienetze schon voll auslastete.

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dimanche 15 novembre 2015

Geflüchteten Demo und Gedanken zu den aktuellen Entwicklungen

Flüchtlingspolitik, Militarismus oder auch Religion sind keine Themen mit denen ich mich als Aktivistin schmerpunktmäßig beschäftige. Das Geschehen geht aber nicht an mir vorbei und will heute ausnahmerweise war zu diesem Thema schreiben – die aktuellen Ereignisse veranlassen mich dazu.. Dies tue ich ohne Expertin sein zu wollen, ohne Anspruch auf Ausführlichkeit.

Unter dem Motto „refugee welcome heißt gleiche Rechte für alle“ demonstrierten ca. 10 000 Menschen am Samstag durch die Hamburger Innenstadt. Ich habe mich – wie oft – in eigener Art und Weise beteiligt. Wir haben ein Banner „Bleiberecht für alle“ über der Demonstrationsstrecke gespannt. Die DemonstrantInnen haben sich gefreut. Nach den Anschlägen von Paris war es mir wichtig ein Zeichen zu setzen.

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mercredi 4 novembre 2015

Der Fracking-Lobby auf's Dach geklettert!

Kletteraktion von ROBIN WOOD gegen Exxon Mobile und Fracking am heutigen Tag in Hamburg. Ich gebe die Pressemitteilung von ROBIN WOOD wieder.

ROBIN WOOD steigt Fracking-Lobby aufs Dach / Protest gegen Gasförderer Exxon Mobil in Hamburg

Zwei ROBIN WOOD-AktivistInnen seilten sich heute Vormittag vom Dach des  Firmensitzes der Europa-Zentrale von Exxon Mobil in Hamburg ab. An der Fassade entrollten sie ein Banner mit der Aufschrift: „Exxon Morbid empfiehlt Fracking. Wir sagen Nein!“ Sie protestieren damit gegen die Fracking-Projekte des Unternehmens und seine Lobbyarbeit für die Genehmigung dieser Technologie zur Schiefergasförderung in Deutschland. ROBIN WOOD fordert von Exxon Mobil, sämtliche Fracking-Projekte zu stoppen. Darüber hinaus setzt sich die Umweltorganisation dafür ein, Fracking gesetzlich zu verbieten.

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vendredi 30 octobre 2015

Ist politisch motiviertes Klettern gefährlich? „Relevant“?

Ich kann meine Datei Politisch-Motivierte-Polizeikriminalität um einen Fall erweitern. Es geht dieses mal um eine Ingewahrsamnahme in Essen im Jahr 2012. Die Polizei war der Meinung, sie dürfe Menschen, die auf einer Demonstration ihre Meinung mittels Transparent in einem Baum Kund zu wollen, gewaltsam aus der Versammlung herausziehen und einen Platzverweis erteilen. Baumklettern mit Transparent sei eine grobe Störung und würde sowohl die eigene Versammlung als auch die Hauptversammlung von EON gefährden.

In Folge dieser rechtswidrigen Polizeihandlung stand ich wegen Widerstand und Körperverletzung (mini Schürfwunde eines Polizeibeamten, die irgendwann während der Festnahme entstanden sein soll) vor Gericht . Die Verletzungen, die die Polizei mir zufügte, wurden natürlich niemals Gegensand einer Anklage – obwohl ich wegen der brutalen Festnahme wegen Kreislaufzusammenbruch ins Krankenhaus musste. Die Polizei machte einfach eine Gegenanzeige: „Vortäuschung einer Straftat“. Vor dem Amtsgericht konnten jedoch Zweifel an der Rechtmäßigkeit der gesamten Polizeihandlung geweckt werden, man einigte sich auf eine Einstellung des Verfahrens. Parallel lief das Verfahren um meine Klage gegen die Polizei vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Nachdem das Verwaltungsgericht nach Aktenlage erklärte, die Klage dürfte begründet sein, erkannte nun die Polizei die Rechtswidrigkeit von Platzverweis und Ingewahrsamnahme selbst und erklärte sich zur Übernahme der Kosten bereit.

Der Beschluss stellt aber kein Schutz gegen die nächste willkürliche Polizeimaßnahme dar. Denn eine Polit-Kletterin, ist nach Auskunft von BKA und LKA eine gefährliche extremistische (oder gar terroritische?) „relevante Person“.

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jeudi 15 octobre 2015

Neuer Urantransport und anstehender Prozess um Kletteraktion gegen Atomtransport

Am heutigen Tag gingen die Meldungen zu einem neuen Atommüllgesetzentwurf "Nachhaftung für Rückbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich" durch die Medien. Das Atommüllproblem selbst bleibt ungelöst Es wird nach dem kleineren Übel gesucht - politisch gesehen. Der Müll wird schließlich dorthin gekarrt, wo die Regierenden es für politisch durchsetzbar halten. Nicht anders wurde sich damals auf Gorleben festgelegt - man hat sich verschätzt.

Weil das bei den BürgerInnen auch nicht so gut ankommt, wenn die Gewinne privatisiert und die Verluste - hier die Kosten der Atommüllentsorgung - solidarisiert werden, will man mit einem Gesetzentwurf den Eindruck vermitteln, man unternehme was dagegen. Mit dem neuen Gesetz soll eine umfassende Haftung der Energiekonzerne für die Kosten der Stilllegung und Entsorgung von Atomkraftwerken gesetzlich abgesichert werden. Doch das ist Augenwischerei. Die Kosten für den AKW-Rückbau und die Atommüllentsorgung wurden durch die Konzerne die eine billige Energie versprachen und Gewinne erzielen wollten nicht eingeplant. Die Rückstellungen der Konzerne werden bei Weitem nicht ausreichen.

Und während mit großen Schlagzeilen über den vermeintlichen guten Willen der Regierung berichtet wird, wird weiter fleißig Atommüll produziert. Die Menschen, die sich dagegen wehren, werden kriminalisiert und stehen vor Gericht.

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dimanche 11 octobre 2015

EGMR: Ein bisschen Grundrechtsverletzung ist schon okay

Wegen einer andauernden Erkältung und einem Kletterkurs diese Woche bin ich noch nicht dazu gekommen, das Urteil vom EGMR zu meiner Klage gegen meinen Langzeitgewahrsam zu kommentieren. Dies hole ich nun nach.

Der EGMR hat am vergangenen Dienstag 6. Oktober 2015 sein Urteil zu meinem Langzeitgewahrsam beim CASTOR 2008 veröffentlicht. Zur Zulässigkeit eines vorbeugenden polizeilichen Langzeitgewahrsam an sich hat es keine Entscheidung getroffen, mit der Begründung, die Klage sei nicht zulässig weil die 6-monatige Frist zum Einreichen der Klage nicht eingehalten wurde. Das Bundesverfassungsgericht hat zu meiner Verfassungsklage zwei Nichtannahmebeschlüsse verfasst. Ich habe nach Erhalt des letzten Beschlusses Klage eingereicht. Der EGMR sagt nun, ich hätte zu beiden Beschlüssen jeweils innerhalb der 6-monatigen Frist eine Klage einreichen müssen. Mit diesem Trick wurde eine Entscheidung über den eigentlichen Kern meiner Klage abgelehnt. Das Gericht hat nur über die Verletzung von Art. 3 der Menschenrechtskonvention entschieden. Der Tenor: das war alles nicht ganz in Ordnung was da passiert ist, aber ein bisschen Grundrechtsverletzung ist schon okay wenn die Haft nur ein paar Tage andauert. Folglich wiegen die Verletzungen nicht so schwer, dass man die Verletzung von Art 3 EMRK anerkennen würde.

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samedi 3 octobre 2015

Von Kletterdemonstrationen und Versammlungssprengung

Stopp Castor!Ich habe vor einem Jahre über das Urteil vom Verwaltungsgericht Lüneburg zu Kletterdemonstrationen ( Az.5 A 87/13 ) berichtet. Hintergrund war eine Demonstration in Bäumen an der CASTOR-Strecke in Lüneburg, die durch die Polizei unterbunden worden war, indem diese die Kletterausrüstung der  zum Zeitpunkt des Eingriffes der Polizei sich noch am Boden befindlichen TeilnehmerInnen beschlagnahmte. Das Verwaltungsgericht stellte klar, dass bei Demonstrationen so genannte „Typenfreiheit“ besteht und Klettern eine Form des Demonstrierens darstellt. Eine solche Demonstration darf außerdem nicht mit Verweis auf einem Polizeigesetz und vermeintlichen Gefahren  (hier niedersächsisches Sicherheits- und Ordnungsgesetz) unterbunden werden. Eine Versammlung ist Polizeifest. . Auch wenn diese erst begonnen hat oder die TeilnehmerInnen noch dabei sind, Vorbereitungsmaßnahmen für ihre Demonstration zu treffen, greift Art. 8 GG.  (Siehe Bericht zum Urteil) Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat nun in seinem Beschluss vom 15. Juli ( Az. 11 LA 233/14) den Antrag auf Zulassung der Beschwerde der Polizei Lüneburg zurückgewiesen. Das Urteil vom Verwaltungsgericht Lüneburg ist somit rechtskräftig. (Beschluss vom OVG als PDF) – Das hindert die Polizei aber nicht  an weiteren rechtswidrigen Versammlungsunterbindungen – wie zuletzt bei einer Protestkletteraktion am RWE-Tower in Essen.

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vendredi 2 octobre 2015

Lecomte vs. Germany - EGMR kündigt Entscheidung für den 6. Oktober an

Das europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einer Pressemitteilung seine Entscheidung über meine Klage gegen den mehrtägigen Langzeitgewahrsam vor dem CASTORTRANSPORT von 2008 für kommenden Dienstag angekündigt. Das Gericht wird sowohl über die Zulässigkeit der Klage als auch - wenn die Klage für zulässig erachtet wird – in der Sache entscheiden.
Ich habe sowohl gegendie Zulässigkeit des präventiven Langzeitgewahrsams an sich als auch gegen die Haftbedingungen geklagt.
Die Hintergründe schilldere ich in meinem Buch "Kommen Sie darunter!" Es führt immer wieder zu einer lebendigen Diskussion wo ZuschauerInnen ihre Empörung zeigen - die jüngste Veranstaltung fand gertern statt. Insbesondere die Folter-Bilder (siehe unten), die die Arbeit der Polizei thematisieren, finden die Menschen empörend - laut Bundesregierung sind sie zu Ausbildungszwecken da gewesen.... Über die Auseinandersetzung vor dem EGMR habe ich regelmäßig in diesem Blog berichtet, die Hintergründe sind hier nachzulesen: http://blog.eichhoernchen.fr/tag/EGMR

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dimanche 30 août 2015

Kein Sand für Fraports Betonflughafen!

Am diesem Wochenende fand im Treburer Wald bei Frankfurt ein kleines Sommercamp gegen den Flughafen.
Es fing mit einer Aktion bei der Firma Sehring Walldorf an, die große Mengen Sand für den Ausbau des Frankfurter Flughafens liefert. Die Zulieferer Firmen werden nach Meinung der AktivistInnen zu wenig in den Fokus von Protest genommen, obwohl sie durch ihre Zusammenarbeit mit Fraport und ihre eigenen wirtschaftlichen Aktivitäten erheblich zur Umweltzerstörung beitragen. Nicht nur für den Flughafenausbau werden immer wieder neue Waldflächen gerodet. Sondern auch für die Forderung des Sandes, der fürs Zubetonieren der zuvor für den Ausbau gerodeten Flächen nötig ist!

Die AktivistInnen ließen sich nicht vom strömenden regen von ihrem Protest abhalten, sie spannten ein großes Banner über die Einfahrt von Sehring. "Wir kennen kein Pardon bei Wald für Beton".

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mercredi 26 août 2015

Cyclassics 2015: Tschüß Vattenfall! Kletteraktion auf der Köhlbrandbrücke

Action escalade Am Sonntag „feierte“ der Stromkonzern Vattenfall mit den 20. Vattenfall Cyclassics ein „Jubiläum“. Zugleich waren dies auch die letzten Cyclassics mit Vattenfall als Sponsor. ROBIN WOOD AktivistInnen haben den Konzern wie es sich gehört verabschiedet: mit zwei großen Banner an der Köhlbrandbrücke oberhalb von der Rennstrecke. Es handelte sich dabei um ein Kunstwerk des Künstlers Dan und ein Banner mit der Aufschrift „Umsatteln, Ökostrom statt Kohle und Atom“. Damit machten sie klar, was sie von den Greenwahsingveranstaltungen von Vattenfall halten: der Konzern, der Strom überwiegend aus Kohle (80%) und Atom produziert, will sich durch das Sponsoring solcher Veranstaltungen ein grünes Image geben. Dagegen gibt es schon seit Jahren Widerstand.

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mardi 18 août 2015

Lingen: Verfahren gegen Blockierer_innen der Brennelementefabrik eingestellt

Das Verfahren gegen neun wegen Nötigung angeklagter Anti-Atom-Aktivist_innen, welche 2012 mit ihrer Aktion sechs Stunden lang die Brennelementefabrik blockierten, wurde nach langem Ringen jetzt eingestellt.

Am 11.10.2012 besetzten neun Aktivist_innen aus verschieden Aktionszusammenhängen die Einfahrt der Brennelementefabrik (Advanced Nuclear Fuels) in Lingen. Diese gehört dem franzöischen Staatskonzern AREVA und produziert Brennelemente für den internationalen Markt. „Risiko made in Germany“ betont Uli vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

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mardi 11 août 2015

Antiatom-News: Atomzug unterwegs, internationales Antiatomcamp

Eichhörnchen ist unterwegs...es gibt heute ganz kurz ein paar aktuelle Infos, die Internetverbindung hier auf dm Klimacamp ist suboptimal... aber diesen kurzen Artikel schaffe ich immerhin online zu stellen... mit etwas Geduld geht das. Also ein paar Infos über ein Atomzug, der gerade unterwegs ist und über das internationale Antiatomcamp in Bure letzte Woche.

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samedi 25 juillet 2015

Der Stachel im Arsch der Justiz

Aktion Als im Mai 2012 Atommüll auf dem Wasserweg quer durch die Gegend gekarrt wurde, hingen an einer Kanalbrücke in Münster zwei Eichhörnchen mit Transparent unterhalb einer Brücke  und hinderten das Atomschiff Edo für rund 7 Stunden an die Weiterfahrt. (Bericht)

Es folgte eine unterhaltsame 3-tägige Gerichtsverhandlung vor dem Schiffahrtsgericht Dortmund, die selbst 4 RichterInnen als Zuschauer mitverfolgten.  Die Bußgeldbehörde forderte 165 Euro für eine „groß ungehörige Handlung und das verbotene Benutzen bundeseigener Schifffahrts- und Betriebsanlagen“. Ich wurde schließlich zu einem Bußgeld in Höhe von 20 Euro wegen „verbotenem Benutzen bundeseigener Schifffahrts- und Betriebsanlagen“.

Der zuständige Richter sprach ein ungewöhnliches Urteil:
„Es ist sozial wichtig, was Sie tun und vollkommen nachvollziehbar, kann vieles von dem unterschreiben, was Sie hier vorgetragen haben. Aber Sie treten hier auf, als ob die Justiz der Feind wäre. Ich bin enttäuscht davon, dass Sie keine Aussage gemacht haben und nicht zu dem stehen, was sie gemacht haben. Es ist ganz wichtig, dass es Leute wie Sie gibt, die der Stachel im Arsch der Atomwirtschaft" und dadurch auch hin und wieder der "Stachel im Arsch der Polizei sind. […] Ich hoffe, dass Sie vielleicht nach diesem Verfahren, vielleicht nicht von ihrem Feindbild Staat abrücken, das wäre vielleicht etwas vermessen, aber zumindest darüber nachdenken. Die Geldbußen sind ausreichend, sie sind mehr ein symbolischer Ausdruck.“

2 Jahre nach dem besagten Urteil habe ich nun Post von Richter Tebbe erhalten. Weil ich das Bußgeld in Höhe von 20 Euro trotz Aufforderung und Besuch vom Gerichtsvollzieher nicht bezahlt habe, beantragt die Staatsanwaltschaft die Verhängung von „Erzwingungshaft“ um mich dazu zu bewegen, zu bezahlen.

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jeudi 23 juillet 2015

Sommercamp für Flughafenrückbau statt – ausbau

Kein Terminal 3! Flughafenrückbau statt Flughafenausbau

Siehe http://waldbesetzung.blogsport.de


Sommercamp vom 27. bis 30. August 2015
Sonntag, 30. August 2015 Kuchenstand, Schnupperklettern und Infos rund um denFlughafen, Wald und Klimaschutz

Der  Frankfurter  Flughafen ist Ruhestörer und Klimakiller.     
Ein Ende des Ausbaus ist nicht  in  Sicht.  Nach  der  NordWest-Landebahn droht jetzt das dritte Terminal.
Die Baugenehmigung wurde im September 2014 erteilt. Schon vorher begann Fraport mit vorbereitendenBaumaßnahmen. Ende 2015soll  der  Bau  des  dritten  Terminals beginnen. Spätestens zur Inbetriebnahme sollein  zusätzlicher  Autobahnanschluss fertig  sein.  Dafür  soll  der  Treburer Oberwald gerodet werden.
Eine vielfältige Protestbewegung kann dem Flughafenausbau   Einhalt   gebieten. Hundertfünfzig Montagsdemos im Flughafenterminal  zeigen,  dass  Fraports Wachstumskurs auf Widerstand stößt.
Das zweite Sommercamp im Treburer Wald zeigt, dass wir den Wald der Fraport nicht überlassen werden!
Ob Jung oder Alt, aus dem Nachbarort oder von weiter her, ob für eine  Stunde  am Tag oder  nachts  im eigenen Zelt – stellen wir uns gemeinsam dem  ungebremsten  Flughafenausbau  in dem Weg!

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